Richter bezahlen Chefs
Der Verein "Humana People to People Deutschland" ist seit langem umstritten. Gründer Amdi Petersen wurde wegen Subventionsbetrug angeklagt. Dennoch erhielt der Verein Geld von Gerichten aus eingestellten Verfahren. Genauso bekam die "Treberhilfe Berlin" Geld. Just in dem Jahr, als deren Chef wegen seines ausschweifendem Lebensstil in die Kritik geriet. Es gibt weitere Beispiele für mangelhafte Kontrolle bei der Mittelvergabe.
Die Idee des Vereines Humana People to People Deutschland ist so simpel wie einleuchtend gut. Gesammelte Altkleiderspenden werden verkauft und die Erlöse sollen Projekten in Afrika zukommen. Allerdings steht der Verein schon seit langem in der Kritik. Es soll in dem Club wie in einer Sekte zugehen. Zudem stand Gründer Amdi Petersen wegen Subventionsbetrug vor Gericht. Dennoch erhielt der Humana People to People Deutschland e.V. 2008 Geldauflagen in Höhe von 850€ in Bayern zugewiesen, wie aus unserer Datenbank hervorgeht, in der wir nahezu alle Zahlungen von deutschen Gerichten und Staatsanwaltschaften festgehalten haben, die aus eingestellten Verfahren an Vereine verteilt wurden.
Auch die Treberhilfe Berlin erhielt Gelder von der Justiz. Satte 20.000 Euro im Jahr 2008. Im selben Jahr berichtete der Tagesspiegel bereits über den ausschweifenden Lebensstil des „Sozialkapitalisten“ Harald E.. Nicht nur das Treberhilfeprojekt – ein gut geführtes Obdachlosenhaus in Berlin-Mitte – bekam Geld, vor allem der ausschweifenden Lebensstil von E. wurde mit Spenden bezahlt. Der Chef des Obdachlosenvereines kaufte sich einen Maserati und lebte in der Vereinsvilla in Caputh. Der Fall fiel erst auf, als er mit dem teuren Wagen in eine Radarfalle fuhr. Die Treiberhilfe ging 2011 insolvent. Harald E. wurde wegen Steuerhinterziehung und Insolvenzverschleppung angeklagt.
Unser Leser Sebastian Wirthmüller machte uns auf diese Fälle aufmerksam. Er hat in unserer Datenbank Vereine gesucht, die etwa vom Deutschen Zentralinstitut für soziale Fragen (DZI) kritisiert worden waren. Die Fälle sind jeweils für sich genommen, kaum große Skandale, aber sie weisen darauf hin, dass das System der Geldverteilung aus den Gerichten an Vereine nicht funktioniert. Zu oft weisen Richter dubiosen Vereinen Spenden zu.
Der Verein Hatun & Can erhielt zum Beispiel in den Jahren 2007 und 2008 insgesamt 1.400 Euro von der Berliner Justiz. Angeblich sollte der Verein Frauen helfen, die unter Zwangsehe und Misshandlung gelitten haben. Der Verein ist nach Hatun Sürücü benannt, die einem Ehrenmord zum Opfer fiel. Der Gründer des Vereins hat sich nach heutigem Kenntnisstand allerdings selbst bereichert. Kein Cent aus den Spenden floss tatsächlich in die Frauennothilfe. Erst als Alice Schwarzer dem Verein ihren „Wer wird Millionär?“-Gewinn von 500.000 Euro spendete und anschließend nachforschte, was aus dem Geld wurde, flog der Schwindel auf. Der Gründer wurde zu vier Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt. In der Emma schrieb Schwarzer gegen den Verein an und sinnierte abschließend darüber, was ein Vereinsrecht wert sei, „nach dem jeder sich selbst als ‘gemeinnützig’ deklarierter Verein mit Spenden schalten und walten kann, wie ihm gutdünkt“.
Allerdings hätte es Aufwand erfordert, den jeweiligen Vereinsgründern auf die Schliche zu kommen, die vor allem in ihre eigene Tasche wirtschafteten. Ein einfaches Nachschlagen im Vereinsregister hätte nicht ausgereicht, das Gute vom Schlechten zu trennen. Es bedarf mehr Wissen, um der Willkür zu begegnen. Wissen, das einzelne Richter und Staatsanwälte sich alleine kaum aneigenen können. Das System verleitet zu Fehlern. Deshalb ist festzustellen: Richter und Staatsanwälte haben den Lebensstil von Verschwendern mitfinanziert.
Wir glauben, das bisherige System, wie die Millionen aus eingestellten Verfahren an Vereine verteilt werden, funktioniert nicht. Die Richter sollten nicht selbst das Geld willkürlich verteilen dürfen. Die Millionen sollten über die Parlamente herausgegeben werden. In erprobten Verfahren werden dort die Haushalte kontrolliert. Und es könnte bessere Prüfungen der Einrichtungen geben, die Geld wollen. Das würde dazu führen, dass die Strafgelder dort hinkommen, wo sie wirklich helfen können.
Du willst auch wissen, welche Geldauflagen an zwielichtige Vereine in Deiner Region gespendet werden? In unseren Tipps findest du etwas Hilfe, wie du am besten danach suchen kannst. Wenn Dir merkwürdige Organisationen auffallen, schreib uns eine E-Mail oder einen Kommentar unter diesem Text, twitter unter dem Hashtag #Spendengerichte und erwähne unsere Datenbank in Deinen Recherchen, damit möglichst viele Leute davon erfahren.
