Das TTIP-Dossier
Es gibt eine Menge Gerüchte über den Freihandel zwischen den USA und der EU. Wir wollen mehr wissen und schaffen Transparenz. Wir begleiten die Verhandlungen langfristig, recherchieren und analysieren, was bei TTIP wichtig ist.
Es gibt eine Menge Gerüchte über den Freihandel zwischen den USA und der EU. Wir wollen mehr wissen und schaffen Transparenz. Wir begleiten die Verhandlungen langfristig, recherchieren und analysieren, was bei TTIP wichtig ist.
Interne Dokumente enthüllen: Die Verhandlungen zum wichtigsten Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA drohen festzufahren. Damit könnte TTIP scheitern.
Der US-Senat soll am Donnerstag US-Präsident Barack Obama grünes Licht dafür geben, das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP in eigener Verantwortung aushandeln und unterschreiben zu können. Mit Hilfe dieser sogenannten Überholspur (fast track) könnten die Grundlagen für TTIP noch bis Ende des Jahres fertig werden. Obwohl noch etliche Punkte zwischen Europa und den USA umstritten sind. Die Lösung für alle Konflikte: es werden nur wenige erste Ergebnisse und Rahmenbedingungen in den Vertrag geschrieben und strittige Punkte auf später verschoben. Ideen für die Entwürfe werden in dieser Woche in New York verhandelt.
Die Europäer wollen bei TTIP über den freien Handel von Energie zwischen Europa und den USA verhandeln. Doch die Amerikaner wollen eine feste Verabredung verhindern. Eine erste Entscheidung soll diese Woche fallen.
Im Rahmen des Freihandelsabkommens TTIP wird auch über eine teilweise Öffnung des transatlantischen Arbeitsmarktes gesprochen. So sollen Europäer in einigen Fällen leichter Arbeitsvisa in den USA bekommen, wenn das Abkommen erst geschlossen ist, wie aus einem internen Dokument der EU hervorgeht. Bislang ist es sehr schwer, reguläre Jobs in den USA zu bekommen.
US-Chefunterhändler beschwert sich bei den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP über neues EU-Gesetz zu gentechnisch manipulierter Nahrung. Damit könnt die Einfuhr von Genmais erschwert werden.
Die Pläne der EU, private Schiedsgerichte für das Freihandelsabkommen TTIP einzuführen, stießen auf harsche Kritik. Nun geht die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström (Liberale, Schweden) mit einem neuen Vorschlag auf ihre Kritiker zu. Der Staat soll mehr Einfluss auf die TTIP-Schiedsgerichte bekommen. Und damit der Streit beendet werden.
Wir möchten Euch zum TTIP-Streitgespräch am 2. Juni um 19 Uhr in unserer Berliner Redaktion einladen. Streiten werden Thilo Bode von Foodwatch und Stormy Mildner vom Bund der Deutschen Industrie (BDI). Wir wollen wissen: Hilft das Freihandelsabkommen TTIP der Demokratie oder ist es eine Gefahr für die Demokratie?
Der amerikanische Präsident könnte den Freihandelspakt zwischen der EU und den USA schon bald ohne Beteiligung des US-Parlamentes aushandeln. Im Gegenzug verlangen die Senatoren unter anderem den Wegfall von Produktbezeichnungen in der Agrarindustrie, was in der EU auf Widerstand stößt. Die Demokraten stimmten mehrheitlich gegen das Gesetz. Sie sehen besonders die geplanten Schiedsgerichte kritisch. An diesen hatte sich zuletzt auch in Europa viel Kritik entzündet.
Am Donnerstag entscheidet sich, ob die EU-Kommission vom Parlament grünes Licht für die weiteren Verhandlungen zu TTIP bekommt. Der Handelsausschuss des Parlaments beschließt Forderungen zum Freihandelspakt zwischen der EU und den USA.
Der Handelsausschuss des EU-Parlamentes stimmte heute mit großer Mehrheit für die Einrichtung von privaten Schiedsgerichten bei dem Freihandelspakt zwischen der EU und den USA. Sozialdemokraten und Konservative einigen sich auf gemeinsame Forderungen an die EU-Kommission.
Die Amerikaner wehren sich weiter gegen eine Verankerung von regionalen Herkunftsangaben für Lebensmittel im geplanten Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA.