Katholische Kirche
CORRECTIV verklagt in einem Grundsatzverfahren das Bistum Köln auf Auskunft. Die Kirche soll offen legen, wie sie ihre milliardenschweren Anlagen einsetzt.
Wir informieren, wie Sie Ihre Auskunftsrechte nutzen können, um Handlungen von Verantwortlichen zu überprüfen. Wir machen sichtbar, wenn Journalisten mit absurden juristischen Argumentationen eingeschränkt werden. Und wir setzen uns vor Gericht für die Stärkung der Pressefreiheit und Informationsfreiheit ein.
So können wir gemeinsam Missstände aufdecken, Halbwahrheiten, Auslassungen und Verzerrungen aufklären und Machtmissbrauch verhindern. Transparenz bedeutet Kontrolle – auch Selbstkontrolle – weil jede Handlung öffentlich werden kann.
Vor dem Bundesverfassungsgericht konnten wir durchsetzen, dass Medien angehört werden müssen, bevor eine Klage gegen sie anlaufen kann. Dies erschwert die Unterdrückung von kritischen Berichten. Ebenfalls erreichten wir, dass Behörden, wie z. B. der Landesrechnungshof Nordrhein-Westfalen und städtische GmbHs, zur Auskunft verpflichtet sind. Und, dass Anfragen mit dem Informationsfreiheitsgesetz für Bürger und Bürgerinnen bezahlbar bleiben.
In den letzten Jahren konnte CORRECTIV verschiedene Musterklagen durchsetzen, die die Pressefreiheit stärken.
CORRECTIV verklagt in einem Grundsatzverfahren das Bistum Köln auf Auskunft. Die Kirche soll offen legen, wie sie ihre milliardenschweren Anlagen einsetzt.
CORRECTIV verklagt den Bundesrechnungshof auf Basis des Grundgesetzes in einem Grundsatzverfahren. Wir wollen wissen, welche Prüfungen das Amt in den Jahren 2013 und 2014 bei vier Bundesministerien durchgeführt hat.
In einem Verfahren gegen das Unternehmen Ferrostaal vor dem Bundesverfassungsgericht wurde durchgesetzt, dass Medienunternehmen angehört werden müssen, wenn gegen sie rechtliche Schritte unternommen werden.
In einem Verfahren gegen das Bundeswirtschaftsministerium wurde durch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg der Kostenbescheid zu einer Nachfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz erfolgreich beschnitten.
In einem Verfahren gegen die kommunale Gelsenwasser AG wurde das Auskunftsrecht gegen eine Aktiengesellschaft durchgesetzt. Das Verfahren wurde bis vor den Bundesgerichtshof gebracht, der die Auskunftspflicht der Gelsenwasser AG feststellte. Es ging um die Frage, wie Aufträge vergeben wurden.
In einem Verfahren gegen den Landesrechnungshof NRW (LRH) wurde das Auskunftsrecht zu Prüfungen des LRH durchgesetzt. Es ging um Prüfungen mit Bezug auf den WDR. Das Oberverwaltungsgericht NRW stellte die Auskunftspflicht des LRH fest.
In einem Verfahren gegen die kommunale Prosoz Herten GmbH wurde das Auskunftsrecht gegen eine GmbH durchgesetzt.
Wir bezahlen den Staat dafür, dass er für uns arbeitet – daher sollten wir auch erfahren können, wie der Staat das Geld ausgibt. Dafür können alle Informationen anfordern, über Themen die sie interessieren. Sei es eine neue Straße, die in der Nachbarschaft gebaut werden soll, oder ein neues Gesetz – zu fast allen Abläufen in der Öffentlichkeit besitzen Behörden Dokumente und Informationen, die für die Anliegen von Bürgern und Journalisten interessant und relevant sind.
Eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz ist einfach und schnell formuliert: Sie können Ihre Frage formlos einreichen, sollten dies aber schriftlich tun. Sie sollten vorab so genau wie möglich herausfinden, welche Behörde Informationen zu Ihrer Frage haben könnte. Dann sollten Sie die benötigte Information so knapp und klar wie möglich beschreiben, sodass Ihnen die Behörde nicht ausweichen kann. Bestimmte Dokumente erhalten Sie am einfachsten, wenn Sie die genaue Bezeichnung des Dokumentes wissen. Ihre Anfrage müssen Sie nicht begründen.
Jeder Bürger kann Auskünfte bei den zuständigen Behördenstellen einfordern und soll „unverzüglich“ – innerhalb eines Monats – Antwort bekommen.
Bei fragdenstaat.de können Sie ganz einfach und automatisiert IFG-Anfragen stellen.
In manchen Fällen verweigern Behörden Auskünfte auf Anfragen. Wichtig ist: Behörden müssen dafür einen rechtlichen Grund nennen, also eine Ausnahme. Dafür müssen sie sich auf Ausnahmen berufen berufen sich dabei in der Regel auf Ausnahmen nach den jeweils gültigen Landespressegesetzen. Dass viele dieser Antwortverweigerer damit das Gesetz brechen, ist meist unbekannt. In unserer Datenbank finden Sie die Argumente, die Sie brauchen, um Ihr Recht zu durchzusetzen.
In unseren Video-Tutorials über Auskunftsrechte haben wir die wichtigsten Fragen zum Thema beantwortet und erklären anhand von Beispielen, wie Sie Ihre Auskunftsrechte sinnvoll nutzen können.
Auf dem Portal fragdenstaat.de können Sie sich viele Beispielanfragen anschauen. Daraus kann man viel für eigene Anfragen lernen.
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit informiert auf seiner Webseite über rechtliche Grundlagen.
Lesen Sie von Macht und Missbrauch. Aber auch von Menschen und Momenten, die zeigen, dass wir es als Gesellschaft besser können. Täglich im CORRECTIV Spotlight.
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