Spendengerichte

Hunderte Millionen Euro haben Beschuldigte in den vergangenen Jahren gezahlt, damit Strafverfahren in Deutschland eingestellt werden. Richter und Staatsanwälte vergeben den größten Teil dieser Millionen freihändig – und so gut wie keiner kontrolliert sie dabei.

Illustration zum Thema Spendengerichte: Eine Euro-Münze auf einer Waagschale
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An wen Richterinnen und Staatsanwälte mehr als eine Milliarde Euro verteilten

Richter können frei entscheiden, welche Vereine das Bußgeld bekommen. Es gibt seit Jahren Kritik an der Intransparenz. In der Datenbank von CORRECTIV sind 50.000 geförderte Einrichtungen durchsuchbar.

Eine Lupe zoomt auf Baden-Württemberg. Münzstapel zeigen die Verteilung von Bußgeldern durch das Amtsgericht Baden-Baden.
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Intransparenz trotz Korruptionsfall: Wohin verteilen Richter die Geldauflagen in Baden-Württemberg?

In Baden-Württemberg ist unbekannt, wer Geld von der Justiz erhält. Der Korruptionsfall eines Richters zeigt, warum das problematisch ist.

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Bremen verschärft Regeln für Verteilung von Justizspenden

Staatsanwälte dürfen Justizgelder an gemeinützige Organisationen nur noch nach interner Kontrolle vergeben. Gegen einen Amtsanwalt läuft ein Disziplinarverfahren. Weitere Regeln zu einer transparenteren Zuweisungspraxis sind geplant.

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Bremen: Staatsanwälte verteilen Bußgelder an eigenen Sportverein

Beamte der Bremer Staatsanwaltschaft schanzten ihren eigenen Sportvereinen Spendengelder aus der Justiz zu. Andere Vereine erhalten fast nichts. Der Bremer Senat prüft jetzt die Praxis. Eine Recherche in Kooperation mit dem Weser-Kurier.

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Justizgelder: NRW entscheidet sich für Transparenz

Die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf hat jetzt doch die Empfänger von 150 Millionen Euro Bußgeld-Spenden in NRW veröffentlicht. CORRECTIV hatte zuvor berichtet, wie NRW die Spendenlisten aus den Jahren 2014 bis 2016 geheim hielt.

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Justizspenden in NRW: Wohin gehen 150 Millionen Euro?

Die Justiz in Nordrhein-Westfalen verteilt jedes Jahr viele Millionen Strafgelder an gemeinnützige Einrichtungen. Doch wohin genau fließen die Summen? Und ist das System gerecht? Eine ehemalige Landesjustizministerin fordert ein Umdenken.

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Drucken bis der Arzt kommt

Persönliche Anrufe, Briefe – die Deutsche Arthrose-Hilfe wirbt offensiv um Gerichtsspenden. Der Verein gibt das Geld vor allem dafür aus, jedes Jahr Abermillionen von Seiten mit Informationen über die Krankheit zu verschicken. Auch der Vorsitzende verdient gut.

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Drei Bundesländer halten geheim, an wen Richter Geld verteilen

Die Justiz vergab 2016 fast 100 Millionen Euro an gemeinnützige Organisationen. Wer begünstigt wird, bleibt oft geheim. Deswegen gab es schon Fälle von Vetternwirtschaft. Einzelne Bundesländer haben das Problem inzwischen erkannt. Drei Länder sperren sich weiter gegen Transparenz.

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Kuriose Spenden von der Justiz

Richterliche Unabhängigkeit. Damit rechtfertigen Gerichte, dass Richter nach Lust und Laune Geld an Vereine verteilen. Einziges Kriterium ist die Gemeinnützigkeit. Das kann kuriose und fragwürdige Ausmaße annehmen. Eine kleine Sammlung.

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Die Gönner

Richter vergeben Bußgelder an gemeinnützige Organisationen. Im Dunkeln bleibt, welche Richter an wen Geld verteilen. Was die Vereine mit dem Geld machen, wird nicht überprüft. Einige Richter fordern mehr Transparenz.

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Spenden für die Wirtschaftselite

Spenden in fünfstelliger Höhe – davon können viele wohltätige Vereine nur träumen. Ein von der Wirtschaft finanzierter Verein und eine Privat-Uni konnten sich hingegen über einen solchen Geldsegen freuen. Das geht aus den neuen Daten des Projekts Spendengerichte von CORRECTIV hervor.

Tabula Processing File
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So funktioniert die Justizgelder-Datenbank

Seit unserer Veröffentlichung heute morgen haben schon viele von Ihnen in den Millionen-Summen der Gerichtszuweisungen gestöbert. Die Datenbank für die Jahre 2011 bis 2013 beinhaltet etwa 170 Millionen Euro, die Richter oft freihändig an tausende Institutionen vergeben haben. Wir freuen uns über jeden, der die Daten nutzt und verbreitet – je mehr Transparenz, desto besser. Deshalb gibt's an dieser Stelle eine kleine Anleitung für unsere Datenbank.

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Wer kriegt Geld von Richtern und Staatsanwälten?

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Was sich ändert

Werden Richter und Staatsanwälte in Zukunft weiter Millionen Euro freihändig und fast ohne Kontrolle verteilen können? Es gibt erste Anzeichen, dass sich Transparenz und Kontrolle der Millionenzahlungen bald verschärfen. Baden-Württemberg, bislang völlig intransparent, wird in Zukunft die verteilten Millionen erfassen. In Schleswig-Holstein arbeitet die Piratenpartei an einem Vorschlag für ein neues Gesetz. Währenddessen ist in den vergangenen Wochen noch einmal deutlich geworden, wie unkontrolliert das Geld zum Beispiel in Bayern vergeben wird.

Exceltabelle Spendengerichte
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Welche Beträge stehen in der Datenbank?

Hier erklären wir Euch, welche Daten wir aus welchem Bundesland erhalten und in unsere Datenbank integriert haben. Die Erfassung der Zuweisungen ist in den verschiedenen Bundesländern sehr unterschiedlich. Die Datenlage ist deswegen unterschiedlich tief und vollständig.

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Prüfer fordern Kontrolle und Transparenz

Mehrere Landesrechnungshöfe empfehlen einen drastischen Eingriff in das deutsche Justizsystem. Richter sollen nicht mehr wie früher unkontrolliert Millionensummen aus eingestellten Verfahren frei verteilen dürfen. Nach unseren Recherchen wurden allein in den vergangenen Jahren deutlich mehr als 350 Millionen Euro willkürlich an Vereine und Organisationen ausgeschüttet – so wie es den Richtern gefiel. In unserer Datenbank machen wir die Zahlungen nun transparent.

Frau recherchiert in Telefonzelle
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7 Tipps zur Recherche

Wir haben seit unserem Update mehr als 350 Millionen Euro in der Justizgelder-Datenbank erfasst. Jeder von Euch kann schauen, an wen die deutsche Justiz dieses Geld verteilt hat. Um in den Daten nicht unterzugehen, hilft ein struktureller Ansatz. Hier geben wir Euch sieben Tipps für die eigene Recherche.

Drei Affen: Nichts hören, nichts sagen, nichts sehen
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40.000 Euro Spenden an fragwürdige Vereine

Richter und Staatsanwälte haben drei Vereinen Geld überwiesen, vor denen öffentlich gewarnt wird. Das Zentralinstitut für soziale Fragen (DZI) rät davon ab, diesen Vereinen Geld zu spenden oder hält sie für „nicht förderungswürdig“. Die Justiz hat das offenbar nicht interessiert. Insgesamt flossen mehr als 40.000 Euro in diese Vereine, wie aus unserer Datenbank hervorgeht.

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Richter bezahlen Chefs

Der Verein "Humana People to People Deutschland" ist seit langem umstritten. Gründer Amdi Petersen wurde wegen Subventionsbetrug angeklagt. Dennoch erhielt der Verein Geld von Gerichten aus eingestellten Verfahren. Genauso bekam die "Treberhilfe Berlin" Geld. Just in dem Jahr, als deren Chef wegen seines ausschweifendem Lebensstil in die Kritik geriet. Es gibt weitere Beispiele für mangelhafte Kontrolle bei der Mittelvergabe.