Der Klimaschmutzplan

Ein Wahlversprechen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ganz sicher gebrochen: Das Aktionsprogramm Klimaschutz für 2020 ist nach unseren Recherchen nicht mehr einzuhalten.

2013 nahm sich die Bundesregierung vor, den jährlichen CO2-Ausstoß bis 2020 um 200 Millionen Tonnen zu reduzieren. Bis heute, nach etwas über der Hälfte der Strecke, sind erst 40 Millionen Tonnen geschafft. Bis 2020 müssten also noch 160 Millionen Tonnen eingespart werden. Das ist kaum zu schaffen.

Auch international wird Deutschland seiner vermeintlichen Vorreiterrolle im Klimaschutz nicht gerecht. Bis 2030 müsste Deutschland sogar über 450 Millionen Tonnen jährlicher CO2-Emissionen im Vergleich zu 2013 einsparen, um seine Ziele für das Pariser Klimaschutzabkommen einzuhalten. Auch das ist bei dem aktuellen Tempo kaum zu erreichen.

Zu erreichen wären die Ziele nur mit neuen Gesetzen. Die fehlen aber. CORRECTIV und das Umweltmagazin klimaretter.info beschreiben in dieser Serie die klaffende Lücke zwischen dem Klimaschutz der Bundesregierung und dem, was für das Erreichen der Ziele tatsächlich hätte passieren müssen. Vielleicht scheiterte der Klimaschutzplan schon in dem Moment, in dem die Bundesregierung das globale Einsparziel nicht in verbindliche Ziele für die wichtigsten Wirtschaftsbranchen aufteilte. Diese Serie schlüsselt die Lücke daher nach den vier klimaschädlichsten Bereichen auf: Verkehr, Energie, Landwirtschaft und Gebäude. Und sie zeigt, wer in diesen Bereichen den Klimaschutz blockiert.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) schiebt den Klimaschutz in die nächste Legislaturperiode: „Nach der Wahl brauchen wir endlich eine echte Verkehrswende und eine nachhaltigere Landwirtschaft, um unser Land fit für die Zukunft zu machen“, sagte die SPD-Politikerin auf Anfrage.

Und damit benennt sie gleich das Problem: Wirtschaftsinteressen verhindern, dass Deutschland beim Klimaschutz Ernst macht.

Das übergeordnete Ziel ist, die Erderwärmung im Vergleich zur Zeit vor der Industrialisierung auf zwei Grad zu begrenzen. Während Politik und Wirtschaft nicht vorankommen, sind aus Sicht der Wissenschaft die notwendigen Schritte klar. Forscher des Bundesumweltamtes und des UN-Klimarats IPPC haben längst ausgerechnet, was dafür passieren müsste:

Wir müssten

• Kohlekraftwerke abschalten oder drosseln,
• Fleischkonsum und intensivierte Landwirtschaft eindämmen,
• kleinere und elektrische Autos fahren und
• Gebäude so dämmen und mit Wärmepumpen ausstatten, dass sie kaum noch geheizt werden müssten.

Kaum etwas davon hat die Bundesregierung vorangetrieben. Heute erwärmen in Deutschland nahezu so viele Gase wie 2013 Luft und Meere und tragen so zu Stürmen, zu Starkregen und langen Dürren bei.

Unsere Recherchen zeigen: Klimaschutz findet in Deutschland nur dort statt, wo er niemandem weh tut. Gebäude wurden saniert, weil Immobilienbesitzer durch die Dämmung Geld sparen können und die Bauwirtschaft Interesse an den Aufträgen dafür hat. Dieser Bereich hat daher am meisten schädliche Klimaemissionen eingespart, aber immer noch weniger als geplant.

Alle anderen Klimasünder – der Verkehr, die Energie aus Kohle, die Landwirtschaft – haben ihre Emissionen kaum gesenkt oder sie sogar gesteigert wie im Falle von Verkehr und Landwirtschaft.

Die große Koalition hatte sich zumindest auf dem Papier etwas ganz anderes vorgenommen. „Wir bekräftigen unseren Willen, die internationalen und nationalen Ziele zum Schutz des Klimas einzuhalten“, hieß es im Koalitionsvertrag im Herbst 2013. Deutschland sollte 2020 vierzig Prozent weniger Emissionen als noch im Jahr 1990 ausstoßen.

Ohne Ziele ist der Plan zum Scheitern verurteilt

Im Klimaschutzprogramm von 2014 bleibt die Regierung bei diesem Ziel. Allerdings fehlten von Anfang an genaue Vorgaben für die größten Verschmutzer in Deutschland: Die Ministerien für Verkehr, Landwirtschaft und Energie benannten jeweils keine konkreten Ziele. Damit war der Plan schon zum Scheitern verurteilt. Keines der Ministerien fühlte sich verantwortlich. Sie alle zusammen sparten seit 2014 nach unser Auswertung von Statistiken des Bundesumweltamtes nur rund 40 Millionen Tonnen ein.

Deutschland wird bei diesem Schneckentempo auch ein wichtiges europäisches Ziel verfehlen: Bis 2030 hat die EU das verbindliche Ziel festgelegt, 40 Prozent der klimaschädlichen Emissionen von 1990 einzusparen.

Die Europäische Kommission will Deutschlands nationalen Klimaplan nicht direkt kommentieren, lässt aber Zweifel erkennen. Die EU-Kommission hebt in einer schriftlichen Antwort zum Beispiel hervor: Autos in Deutschland produzieren heute mehr Emissionen als noch vor wenigen Jahren.

Expertin: Die Bilanz ist sehr mau

Die Meinung der Experten ist einhellig: Klimaschutz findet unter Merkel nicht statt. „Die Fortschritte sind sehr mau“, sagt Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW).

„Die Bilanz der großen Koalition in punkto Energiewende ist ernüchternd, der Ausbau erneuerbarer Energien wurde ausgebremst, die konventionellen Energien wie Kohle geschützt und keine nachhaltige Verkehrswende auf den Weg gebracht“, so Kemfert vom DIW.

Auch Mojib Latif, ein international anerkannter Klimaforscher an der Universität Kiel, sagt: „Die Bundesregierung hat in den letzten vier Jahren beim Klimaschutz nichts geleistet.“ Im ersten Halbjahr 2017 seien die energiebedingten CO2-Emissionen gegenüber dem gleichen Vorjahreszeitraum sogar um 1,2 Prozent gestiegen. Für Latif gibt es nur eine Erklärung: „Ambitionierte Vorschläge aus dem Umweltressort wurden von anderen Ressorts blockiert, insbesondere vom Wirtschafts- und Verkehrsministerium – und auch vom Kanzleramt.    

Wichtige Klima-Gesetze wurden gestoppt

Tatsächlich musste das Umweltministerium immer mit Kollegen anderer Ressorts um klimapolitische Fortschritte kämpfen. Laut Teilnehmern aus dem Umweltministerium fragten Beamte des Wirtschafts- und Verkehrsressorts in gemeinsamen Sitzungen immer mal wieder erstaunt, ob denn der Klimaplan nun für alle bindend sei.

Die „weiteren Maßnahmen“, wie die klimarelevanten Gesetze im Klimadeutsch der Berliner Beamten heißen, wurden in den Ministerien dem Willen der Wirtschafts-Lobbyisten angepasst. Das heißt: Die wichtigsten wurden entfernt.

Aus dem Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung ist die ursprüngliche Formulierung, „spätestens mit dem Jahr 2030“ auf die Neuinstallation fossiler Heizsysteme zu verzichten, rausgeflogen. Ebenfalls gestrichen wurden trotz anderslautender, einhelliger wissenschaftlicher Meinung:

• Eine Kampagne für geringeren Fleischkonsum,
• strengere Standards für den Energiebedarf von Gebäuden,
• eine Quote für Elektro-Autos und
• die Kohle-Abgabe.

Die Kohle-Politik ist der größte Klima-Flop der Merkel-Regierung. Zwar errichtet Deutschland Jahr für Jahr tausende Windräder und Solaranlagen. Allerdings läuft die alte Flotte von Kohlekraftwerken zugleich ungerührt für den Export von Strom weiter.

Die Kanzlerin selbst und ihr Wirtschaftsminister bliesen im Berliner Kanzleramt am 1. Juli 2015 endgültig den Kohleausstieg ab. Die zuvor von allen Experten und auch Merkel begrüßte Kohleabgabe auf alte Kraftwerke kam nicht mehr zustande.

Was war passiert?

Drei Monate lang hatte die alte Energiewirtschaft ihre Muskeln spielen lassen:

RWE-Chef Peter Terium hatte zum Hörer gegriffen und die damalige Ministerpräsidentin Nordrhein-Westfalens Hannelore Kraft (SPD) sowie den Chef der Bergbau- und Energiegewerkschaft IG BCE, Michael Vassiliadis, angerufen. Die inzwischen abgewählte Sozialdemokratin beschwerte sich daraufhin öffentlich über den drohenden „Strukturbruch“, die Länderchefs von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg liefen ebenfalls Sturm gegen Gabriels „Strafabgabe für Kraftwerke“.

Als dann tausende Gewerkschafter von der IG BCE zusammen mit SPD-Landesministern vor das Kanzleramt zogen und Schmäh-Plakate von Gabriel zeigten, setzte SPD-Chef Gabriel einen Alternativplan vom Kohlegewerkschafter Vassiliadis um: Die Kohlereserve.

Die ältesten Braunkohlekraftwerke gehen in eine Reserve, die den deutschen Steuerzahler eine Milliarde Euro kosten wird. Und die Emissionen bleiben auf Rekord-Niveau.

Lobbyisten lassen Muskeln spielen

Auch das Verkehrsministerium hat in den vergangenen vier Jahren die Klimaziele scheitern lassen. Die Zahlen sprechen für sich: die jährlichen CO2-Emissionen kletterten im Verkehr von knapp 160 Millionen auf 166 Millionen Tonnen. Eine deutliche Senkung, wie sie für das Erreichen der Klimaziele nötig wäre, ist nicht in Sicht.

Dahinter steht die Lobbymacht der Autoindustrie. Spätestens seit dem Abgasskandal ist klar, dass die Politik sich ihr geradezu unterworfen hat. Den regen Austausch zwischen Autoindustrie und Bundespolitik haben Verkehrsexperten nach dem Bundesland benannt, aus dem die meisten Auto-Lobbyisten kommen: „Baden-Württemberg-Connection“.

Die deutsche Autoindustrie beharrt auf dem Verbrennungsmotor. Die Branche ignoriert alle Warnungen, dass die Branche damit auch im globalen Wettbewerb abgehängt werden könnte. Das passierte schon den Energiekonzernen, die viel zu spät auf Erneuerbare Energien setzten. Doch die Branche stellt sich taub. Die Regierung lässt sie gewähren.

Der Skandal um manipulierte Abgaswerte zog am Ende der Legislaturperiode alle Aufmerksamkeit auf sich. Doch auch die anderen Projekte des Ministers tragen die Handschrift der fossilen Verkehrslobby: Beim Bundesverkehrswegeplan 2030 wurde nicht ein einziger Vorschlag von Umweltverbänden für mehr öffentlichen Nahverkehr oder ein dichteres Radwegenetz angenommen. Der Löwenanteil der Investitionen ging in den Straßen- und Autobahnbau.

Bauer wirtschaften so klimaschädlich wie 2013

Auch das Landwirtschaftsministerium vertritt immer wieder die Interessen der Großbauern und nicht die der Verbraucher. Eine Düngeverordnung, die den EU-weit überdurchschnittlichen chemischen Dünger auf deutschen Feldern begrenzt hätte, kam erst in diesem Frühjahr. Und sie legt keine finanziellen Sanktionen für Bauern fest, die Grenzwerte überschreiten. So sind die klimaschädlichen Gase durch chemischen und mineralischen Dünger – beide werden mithilfe von Erdöl hergestellt– seit 2013 stetig angestiegen.

Bauern haben also in der aktuellen Legislaturperiode mehr schädliche Stoffe auf die Felder gebracht – und nicht weniger, wie es zum Erreichen der Klimaziele nötig wäre. Im Landwirtschaftsministerium und in der CDU-Fraktion sitzen zahlreiche Beamte, die selbst Landwirte sind.

Und die Bundeskanzlerin? Sie lässt beim Klimawandel die Ressorts vor sich hindümpeln und zur Not Gesetze wie die Kohleabgabe platzen. In ihrer Amtszeit, inzwischen immerhin 12 Jahre, ist sie einem klimafreundlichen Land bisher nicht näher gekommen.