Die Bundesregierung will das Informationsfreiheitsgesetz einschränken. In der Öffentlichkeit – und in den Regierungsparteien selbst – ist dazu eine Debatte entbrannt. Die Cartoon-Arena hat diese Diskussion eine Woche lang unter die Karikatur-Lupe genommen.
Die EU-Kommission will energieintensive Industrien in den kommenden Jahren deutlich entlasten. Das geht aus dem Reform-Vorschlag für die nächste Periode des Europäischen Emissionshandel hervor, der CORRECTIV vorliegt.
Nach Recherchen von CORRECTIV: Das KI-Tool, das Propaganda für die AfD generiert, könnte gegen eine EU-Verordnung verstoßen. Google und OpenAI prüfen derweil mögliche Verstöße gegen ihre Nutzungsbedingungen.
Kurz vor der Sommerpause hat der Bundestag ein Gesetz zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes verabschiedet. Es erweitert die Befugnisse der Polizei unter anderem bei der Überwachung und der Drohnenabwehr. Doch CORRECTIV-Recherchen haben ergeben: Die finale Abstimmung war ungültig – und muss deshalb nachgeholt werden.
Alexander Dobrindt will die deutschen Nachrichtendienste umfassend reformieren: Verfassungsschutz und BND sollen mehr Befugnisse erhalten. Mehrere Verbände und Experten kritisieren die Pläne teils scharf.
