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Prestoner Jungs: Imran Ahmed (links) und Adam U. (Quelle: Fahndungsfoto HMRC)
Grand Theft Europe

Deutsche Konzerne kauften bei Karussellbetrügern

ThyssenKrupp und andere namhafte Unternehmen kauften von einer Krefelder Firma von notorischen Umsatzsteuerbetrügern. Den Hintermann beobachteten Ermittler seit den 1990ern – wegen massivem Karussellbetrug und Verbindungen zur Terrororganisation al-Qaida.

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von Marta Orosz

Als Imran Ahmed im Frühjahr 2010 nach Deutschland kommt, übernachtet er im Düsseldorfer Hotel Radisson Blu. Knapp eine halbe Stunde Fahrt ist es bis ins Industriegebiet am Rheinhafen, wo das 70.000 Quadratmeter große Firmenareal der Metallwerke Bender liegt. Ahmed, ein britischer Staatsbürger, ist zu dem Zeitpunkt schon seit mehr als zehn Jahren im Visier der Fahnder. 1998 observierte eine Spezialeinheit, zuständig für die nationale Sicherheit, Firmen in seiner Heimatstadt Preston, im Nordwesten Englands, die „mögliche Verbindungen zu Kriminalität und Terrorismus“ haben. Eine dieser Firmen war damals die Preston Laundry – eine Wäscherei im Besitz von Imran Ahmed. Auch Ermittler der britischen Steuerfahndung HMRC fürchteten, dass die Karussellgeschäfte mit Terrorismus verbunden sein könnten.

35 Redaktionen aus 30 Ländern haben diesen größten laufenden Steuerbetrug in Europa unter der Leitung von CORRECTIV recherchiert und sind dabei mehrmals auf den Namen von Imran Ahmed gestoßen. Durch die sogenannten Umsatzsteuerkarusselle verlieren deutsche Steuerzahler Jahr für Jahr zwischen fünf und 14 Milliarden Euro, schätzen Experten. Insgesamt beträgt der Schaden in der EU 50 Milliarden Euro pro Jahr. 

Doch 2010 kann Imran Ahmed in Krefeld seelenruhig die Bender-Werke inspizieren. Die Metallwerke Bender waren ein angesehener mittelständischer Betrieb. 1931 gegründet von ehrgeizigen Ingenieuren als Hütten- und Schmelzwerk für Aluminium und Kupfer. Imran Ahmed ist dabei nicht allein, zwei langjährige Geschäftspartner begleiten ihn, Abid B. und Adam U. Die Metallfirma hat zu diesem Zeitpunkt noch etwa 100 Beschäftigte. Mitarbeiter erinnern sich, dass sie anfangs einen guten Eindruck von den angereisten Interessenten hatten. Vielleicht ließen sie sich auch von der Hoffnung blenden, dass ihr Unternehmen eine neue Überlebenschance bekommen würde.

Erst Marktführer, dann Betrugsvehikel (Foto: Ivo Mayr/CORRECTIV)

2004 waren die Metallwerke erstmals insolvent gewesen und dann über einen österreichischen Strohmann an einen Investor aus Kasachstan gefallen. Die Produktion wurde zum Schein aufrechterhalten, die Hälfte der Belegschaft musste gehen. Tatsächlich diente die Firma zur Geldwäsche, wie die Zeit berichtete. Schlüsselfigur dieser Phase war Rachat Alijew, Schwiegersohn des kasachischen Präsidenten, ehemaliger Vize-Geheimdienstchef und Botschafter des Landes in Österreich. 2015 stirbt er in einem Wiener Gefängnis. Den vorgetäuschten Suizid entlarvt ein Gutachten der Berliner Charité als Mord. Alijew wurde ausgeschaltet, kurz bevor der Prozess begann, in dem er unter anderem wegen eines Doppelmords angeklagt war und in dem seine Verbindungen unter die Lupe genommen werden sollten, außerdem seine Praktiken der Geldwäsche.

Imran Ahmed, der Mann aus Preston, hat mit den Metallwerken Bender anderes vor. Schon in England war er vom Wäscherei-Business auf ein neues, lukrativeres Geschäftsmodell umgestiegen: auf Umsatzsteuerkarusselle. Akten, die CORRECTIV einsehen konnte, hielten fest, dass in Ahmeds Heimatregion „eine bestens organisierte und hochentwickelte Gruppe von Kriminellen massiven Umsatzsteuerbetrug betreibt“. In einem internen Bericht aus dieser Zeit warnte ein Ermittler: „Wenn wir jetzt nichts tun, stehen hier extrem hohe Erträge auf dem Spiel.“ Und weiter: „Ich bin der Meinung, dass Imran Ahmed die zentrale Figur hinter dem Karussellbetrug im Nordwesten ist. Ich empfehle dringend strafrechtliche Ermittlungen.“ Auch der Verdacht der Terror-Finanzierung besteht weiter.

Die Betrüger operierten in einem größeren Netzwerk, das anfangs mit Textilien, später mit Handys handelte. Durch trickreiche Käufe und Weiterverkäufe verschleierten die Beteiligten, dass sie die bei Ankauf fällige Umsatzsteuer umgangen hatten. Zwischenhändler kassierten die nicht gezahlte Umsatzsteuer und tauchten ab. Im Mittelpunkt des undurchsichtigen Geflechts: Imran Ahmed. Doch in Großbritannien kommt es nie zu einem Verfahren gegen ihn.

Der massive Umsatzsteuerbetrug gerät ins Visier der bayerischen Steuerfahndung und Kriminalpolizei. Im Februar 2005 leiten Beamte aus Nürnberg bundes- und europaweite Durchsuchungen ein: Es geht um den Verdacht auf ein international agierendes Umsatzsteuerkarussell mit Handys. Geschätzter Steuerschaden damals: 200 Millionen Euro.

Als Hintermänner werden laut Akten, die CORRECTIV vorliegen, Imran Ahmed und Abid B. identifiziert. Ahmed behauptet, nichts davon zu wissen und dass es nie einen Grund gab ihn in Deutschland anzuklagen. Die Staatsanwaltschaft Nürnberg beruft sich nach unserer Anfrage auf das Steuergeheimnis und gibt keine Auskünfte darüber, ob die notorischen Steuerbetrüger jemals gefasst oder verurteilt worden sind.

Auf ihren bisherigen Geschäftsfeldern wird es für die Karussellbauer ohnehin eng. Handy-Deals gelten zusehends als verdächtig und der Handel mit CO2-Zertifikaten – einer der ganz großen Betrugsmaschen – wird in immer mehr Ländern von der Umsatzsteuer befreit. 

Als sich Ermittler des BKA im Frühjahr 2010 in Deutschland für die Durchsuchung von über 150 Büros und Wohnungen rüsten, sind ihnen die Steuerjongleure schon wieder einen Schritt voraus. In den Metallwerken Bender operieren Ahmed und seine Helfer zunächst auf legalem Boden. Sie treten als Sanierer des Unternehmens auf. „Kapitalgeber aus den Vereinigten Arabischen Emiraten“, meldete die Rheinische Post, stellten „einen Millionenbetrag zur Verfügung“.

Damit ist für die Drahtzieher der Weg frei, mit der Reputation eines angeschlagenen, in der Branche aber immer noch angesehenen deutschen Unternehmens, ein neues Karussell des Umsatzsteuerbetrugs anzuschieben. Die Verantwortlichen in Krefeld ahnen nichts von der dubiosen Vergangenheit des Investors und auf welch verschlungenen Pfaden seine Wege ins Rheinland führten. 

Es ist die Staatsanwaltschaft Mailand, die später Licht in dieses düstere Kapitel bringt. Ein ehemaliger Immobilienbroker, der Imran Ahmeds Italiengeschäfte koordinierte, sagt dort 2012 vor den Ermittlern aus. Er beschreibt Ahmed als einen „gutaussehenden Mann, gemacht fürs Geschäft“, „sehr nett und entgegenkommend“. Ahmed lebe zwar erst seit wenigen Jahren in Dubai, habe aber schon „wirtschaftliche Beziehungen zum Sheikh gehabt“ – also Zugang zur Machtelite. 

Der Immobilienbroker, ein Brite mit Wohnsitz in Dubai, sollte Ahmed und dessen Partnern helfen, Unternehmen auf dem europäischen Energiemarkt zu kaufen: „Ein Markt, von dem sie sich ein großes Geschäftspotenzial versprochen hatten.“ Der Broker sollte ein ganzes Firmennetzwerk auf diesem Markt aufbauen.

In Italien übernimmt er 2009 eine Firma, die mit Emissionszertifikaten handelt – zu dem Zeitpunkt noch die heiße Ware der Karussellbetrüger. Weitere Firmen mit gleichem Namen werden in Österreich, in der Schweiz und später auch in Deutschland registriert. Der Broker muss sich um die Formalitäten kümmern, Bankkonten eröffnen und offizielle Papiere unterschreiben. Ahmed und sein Geschäftspartner begleiten den Strohmann mehrmals nach Mailand. Das Tagesgeschäft führt meist Ahmeds Büro von Dubai aus.

Als sich Anfang 2010 die drohenden Probleme beim bisherigen Betrugsmodell abzeichnen sinnt der Immobilienbroker auf Abhilfe. „Alle Bad Boys im Handel mit Emissionszertifikaten kommen nach Italien“, berichtet der in einem überwachten Telefonat. „Ich habe also entschieden, dass wir jeglichen Handel mit Emissionszertifikaten beenden“, sagt er stolz, „und sie haben es auch genehmigt“. Ahmed und Adam U. haben dem Mann, der für sie den Kopf hinhalten soll, offenbar gestattet, sich einmal wichtig zu fühlen.

Ein neues Standbein soll in Deutschland etabliert werden. Durch einen Vermittler werden die Betrüger auf die Metallwerke Bender aufmerksam. „Wir dachten, dass die Investoren Geld reinbringen und wir die Produktion wieder in Fahrt bringen“, erzählt ein ehemaliger Angestellter. 

Die Metallwerke Bender wurden immer wieder von Betrügern infiltriert (Foto: Ivo Mayr/CORRECTIV)

Formeller Geschäftsführer ist anfangs auch hier der Immobilienbroker, der schon fürs Italiengeschäft gerade stehen muss. Bald nimmt das Karussell Fahrt auf. Hauptziel ist wieder, Umsatzsteuern erstattet zu bekommen, die nie zuvor bezahlt wurden.

Im abgehörten Telefonat, das später in Italien als Beweismittel dient, erklärt der Broker die Strategie: „Wir wollen mit dem Bender weitermachen. Ich denke, dass das Metallgeschäft sauberer… und weniger volatil ist. Längerfristig ein gesünderes Geschäft.“

Als Mittelsmann dient ein selbstständiger Schrotthändler. Er tritt als Käufer von Kupferkathoden auf, die dann über den Hafen in Rotterdam importiert und an die Endabnehmer geliefert werden. „Der Schrotthändler“, ein Ein-Mann-Unternehmen, „agierte jedoch nicht selbst, sondern die Hintermänner und deren Gehilfen wickelten Ein- und Verkauf ab“, erklärt der ehemalige Angestellte aus Krefeld. Der Schrotthändler kaufte zum Nettopreis ein, also ohne Umsatzsteuer, und verkaufte dann mit Umsatzsteuer an die Metallwerke Bender. Die wiederum verkauften das Kupfer ordnungsgemäß mit Umsatzsteuer weiter. „Auf dem Gelände von Bender wurde nichts zwischengelagert“, erinnert sich der ehemalige Angestellte. Wertvoller als die Ware waren die Rechnungen selbst, die nach Übernahme der Metallwerke durch die Dubaier Hintermänner in einem verschlossenen Raum gelagert wurden.

Der höchste Gewinn in diesem Handel entstand durch die Umsatzsteuer, die der Schrotthändler kassierte, aber nicht an den Fiskus abführte.

Führende Unternehmen auf dem europäischen Markt zählten zu den Abnehmern des Kupfers, darunter der Stahlkonzern ThyssenKrupp, der börsennotierte Buntmetallgigant Aurubis so wie Nexans, einer der großen Kabelhersteller. Mehrere Monate lang lief das Geschäft der Betrüger wie geschmiert – dank des Umsatzsteuerbetrugs waren sie nicht auf die übliche Handelsspanne angewiesen und konnten Preise unter Marktniveau anbieten. 

Nexans bestätigt auf CORRECTIV-Anfrage, dass die Metallwerke Bender den Liefervertrag bekamen, weil sie „das wirtschaftlich attraktivste Angebot“ hatten. Die Firma der Karussellbetrüger konnte zwei andere Bewerber aus dem Rennen werfen. Auch ThyssenKrupp bestätigt auf CORRECTIV-Anfrage, dass mindestens eine Konzerngesellschaft Kontakt zu den Metallwerken Bender hatte. Der gute Name der Firma überzeugte – und eine Kreditversicherung, mit der das Geschäft abgesichert wurde. Ansonsten seien seitdem die Einkäufer für Auffälligkeiten sensibilisiert, dazu gehörten auch Preise, die deutlich unter Marktniveau liegen. Aurubis verweist darauf, nur geringe Mengen von den Metallwerken Bender gekauft zu haben. Wie der Kontakt zu Metallwerke Bender zustande kam, lasse sich rückwirkend nicht mehr nachvollziehen.

Ende 2010 bricht das Geschäft in Krefeld ein. Zur gleichen Zeit sorgt sich der Broker, der formell auch als Geschäftsführer für Ahmeds italienische Aktivitäten agiert, um seine Zukunft: „Mir ist sehr schnell klar geworden, dass ich allein geblieben bin“, sagt er später in seiner Zeugenaussage bei der Mailänder Staatsanwaltschaft. 

Im November 2010 wird Imran Ahmed am Flughafen von Manchester wegen des Verdachts auf Geldwäsche festgenommen. Beamte sichern Handys und Datenträger, die Einblicke in Ahmeds Vermögen bieten: Zum damaligen Zeitpunkt soll er Einkaufszentren in England und in Dubai besitzen, und mindestens 20 Wohneinheiten in England. Zu seinem Portfolio zählen ein Grundbesitz im Wert von 40 Millionen Pfund in Indien und zwei Etagen im Burj Khalifa in Dubai, dem höchsten Gebäude der Welt. Er selbst streitet jeden Immobilienbesitz ab. 

In den Notizen auf seinem Handy findet sich auch die Adresse der Firma Bender und die Anschrift eines Hotels in Krefeld. 

Die Metallwerke Bender steuern Anfang 2011 auf eine erneute Insolvenz zu. Das Werk muss schließen, die Dubaier Aufseher verschwinden. Sie haben die Metallwerke mit ihrer Investition zu einer Ruine gemacht – zu einem weißen Elefanten, wie es im Jargon der Finanzjongleure heißt. Mehmet Aydin, der nach 16 Jahren bei Bender seinen Job verliert, zieht ein bitteres Fazit: „Was hinterher mit uns passiert, das interessiert die gar nicht“, sagt er gegenüber ZDF/Frontal21.

Die Staatsanwaltschaft Augsburg ermittelt aktuell im Fall der Metallwerke Bender gegen 40 Beschuldigte wegen der Umsatzsteuerkarusselle. Bei drei Beschuldigten geht man davon aus, dass sie als Hintermänner die bandenmäßige Steuerhinterziehung orchestriert haben: Einer von ihnen ist Imran Ahmed, der selbst zugibt, aktuell im Mittelpunkt der Ermittlungen zu stehen, er bestreitet aber die Vorwürfe. Der Zweite ist Abid B., der schon an Ahmeds Seite war, als sie 2005 mit Handy-Geschäften bei der Nürnberger Steuerfahndung aufgefallen sind. In Krefeld hat man ihn später öfter gesehen: Er hat mit dem Verkäufer der Metallwerke verhandelt und sich später auch regelmäßig vor Ort um die Geschäfte gekümmert. Der Dritte ist Adam U., der junge Mann, der inzwischen auf der Liste von Englands meistgesuchten Steuerflüchtlingen steht. Die britische Steuerbehörde HMRC bestätigt, dass er im Oktober 2018 in Abwesenheit zu 12 Jahren Haftwegen Umsatzsteuerbetrug verurteilt wurde. Adam U. soll sich, laut HMRC, in den Vereinigten Arabischen Emiraten aufhalten.

Ob sie je belangt werden können? Imran Ahmed, der heute 45 Jahre alt ist, wurde kurz nach der Festnahme am Flughafen Manchester wieder freigelassen und reiste nach Dubai. 

Die Komplexität des Falls und mangelnde Ressourcen bei den britischen Steuerbehörden HMRC hätten dazu geführt, dass es gegen Ahmed nie zu einer Anklage kam, stellen die britische Wochenzeitung The Sunday Times und The Bureau of Investigative Journalism fest, die im Rahmen der Grand Theft Europe zu den Hintermännern der größten Umsatzsteuerkarusselle recherchierten. 

Die britische Steuerbehörde HMRC hat den Umsatzsteuerbetrug erfolgreich reduziert – die Prestoner Drahtzieher konnte sie nicht stoppen (Foto: Ivo Mayr/CORRECTIV)

Und der Terrorismus-Verdacht? Schon früh hatte einer der Ermittler bei den Untersuchungen in Ahmeds englischer Heimatstadt Preston notiert: „Nach meinem Verständnis gibt es bekannte terroristische Verbindungen zu al-Qaida.“

Später machte ein Fund im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet die Fahnder europaweit hellhörig. Auf der Suche nach Osama bin Laden waren Kollegen des britischen Geheimdienstes MI5 zusammen mit US-Einsatzkräften im Spin Ghar Gebirge auf Datenträger mit Unterlagen über die Finanzierung des Terrornetzwerks von al-Qaida gestoßen. In diesen Daten gibt es Hinweise auf Imran Ahmeds Geschäfte. 

Die Route des ergaunerten Geldes über die Börse an der Wall Street in New York, dann nach Dubai und von dort nach Pakistan hatten Ermittler schon zuvor in mehreren Betrugsketten entdeckt. „Dieses Geld wird hauptsächlich an Pakistan transferiert, aber auch nach Hong Kong und Dubai und es ist sehr wahrscheinlich verbunden mit Terrorismus“, heißt es in einem Bericht. Aber stichhaltige Beweise fanden sie nicht, und Imran Ahmed lehnt nachdrücklich ab, jemals direkt oder indirekt in Terrorismusfinanzierung involviert gewesen zu sein. Er hält es für abscheulich mit solchen gegenstandslosen Vorwürfen konfrontiert zu werden.

Einen wichtigen Effekt hat die Aufdeckung von den al-Qaida-Dateien immerhin. Es ist diese Information, die Staatsanwälte in Mailand einige Jahre später auf die Spuren Imran Ahmeds führt. Sie werfen ihm vor, zusammen mit seinen Mittätern durch Karussellbetrug mit Emissionszertifikaten im Zeitraum von 2009 bis Juli 2012 über 1 Milliarde Euro Steuergeld gestohlen zu haben. 

Ihre Beweise reichen zum ersten Mal für eine Anklage. Und sogar für ein Urteil.

Mit der Strafe allerdings dürfte Imran Ahmed mehr als glücklich sein. Da er in Dubai für die europäische Justiz so gut wie unerreichbar ist, hat man sich mit seinen Anwälten auf zwei Jahre Haft auf Bewährung geeinigt. Vom Steuerschaden, anfangs auf eine Milliarde Euro geschätzt, blieb bei der Urteilsverkündung Ende 2017 eine Rückforderung von 80 Millionen. Tatsächlich zurückgeholt wurden lediglich die rund vier Millionen Euro, die auf dem italienischen Konto von Ahmeds Firma noch rechtzeitig gesichert werden konnten. 

Imran Ahmed weist darauf hin, dass er nie wegen Terrorismus-bezogener Taten angeklagt oder verurteilt wurde. Darüber hinaus behauptet er, nie mit irgendeiner Gruppe von organisierter Kriminalität involviert oder verbunden gewesen zu sein. Er wurde auch nie für Straftaten in Deutschland oder England angeklagt oder verurteilt. Er behauptet auch, nie nach Dubai geflüchtet zu sein.

In Krefeld hat Anfang dieses Jahres das 70.000 Quadratmeter große Gelände der Metallwerke Bender den Besitzer gewechselt. Es gehört nun der Rheinhafen GmbH. „Der Notartermin war das vorläufige Ende eines überaus komplizierten Immobiliengeschäfts, das bis hin in die Vereinigten Arabischen Emirate reichte“, schreibt die örtliche Zeitung. „Wir wollten uns nicht selbst um die in Dubai eingetragenen Grunddienstbarkeiten kümmern“, wird Geschäftsführer Odermatt zitiert. „Deshalb sei das Areal zunächst von einer Firma aus Duisburg erworben und dann weiterverkauft worden.“ Zum Preis machen die Hafen-Geschäftsführer keine Angaben.

 

kirchenklage köln
Das Verwaltungsgericht Köln verhandelte am 13. Juni über die Auskunftsklage von CORRECTIV.
Auskunftsrechte, Klimawandel

Gerichtsentscheid: Anlagen des Erzbistums Köln bleiben vorerst geheim

Das Verwaltungsgericht Köln hat am Donnerstag eine Auskunftsklage von CORRECTIV gegen die katholische Kirche abgewiesen. Das Erzbistum Köln muss vorerst nicht offenlegen, in welche Firmen und Fonds es jährlich knapp drei Milliarden Euro investiert. Allerdings ließ das Gericht eine Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht zu.

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von Cristina Helberg , Annika Joeres

Wir werden weiter dran bleiben“, sagt Annika Joeres, Klima-Reporterin bei CORRECTIV. „Wir können nicht nachvollziehen, warum sich die katholische Kirche so vehement und ausdauernd dagegen wehrt, ihre Investitionen offen zu legen.“ Es dränge sich die Frage auf, was sie zu verbergen habe.

Bereits vor drei Jahren hatte Joeres Anfragen zu Vermögen und Anlagen an alle Bistümer in Deutschland geschickt. Bis heute hat sie nicht die gewünschten Antworten erhalten. Die Auskunftsklage zieht sich seit nunmehr zwei Jahren hin. Auch vor dem Kölner Verwaltungsgericht argumentierte die Kirche gegen eine Offenlegung. Im Kern ging es in der Verhandlung um die Frage, ob die Kirche eine Behörde im Sinne des Pressegesetzes und damit auskunftspflichtig über die Verwendung ihrer Kirchensteuer sei.

„Die Kirchensteuer wird nur erhoben, um Ausgaben zu decken“,  sagte die Leiterin der Rechtsabteilung des Erzbistums Köln, Heike Gassert-Schumacher. Allerdings könne man nicht garantieren, dass nicht auch „die ein oder andere Mark“ in Finanzanlagen geflossen sei.

„Die Verwendung der Kirchenvermögen ist eine innerkirchliche Angelegenheit“, sagte der Vorsitzende Richter Sebastian von Aswege. „Der presserechtliche Auskunftsanspruch der Klägerin scheitert, da die Kirche nach unserer Auffassung keine Behörde im Sinne des Presserechtes ist.“

Recht auf Transparenz

CORRECTIV-Anwalt Thorsten Feldmann sagte: „Die Kammer ist zwar nicht unserer Auffassung gefolgt, hat aber zum Ausdruck gebracht, dass die Rechtsfrage letztverbindlich nicht geklärt wird und daher einer obergerichtlichen Klärung bedarf. Deswegen hat das Verwaltungsgericht die Berufung zugelassen und dadurch die eigene Rechtsauffassung zur Diskussion gestellt. Dies ist zu begrüßen.”

Die Frage nach mehr Transparenz bei der katholischen Kirche in Deutschland ist eine hoch politische. Seit Jahrhunderten hält die Kirche ihr Vermögen weitestgehend geheim. Ihr Finanzkonstrukt ist undurchsichtig. Allein in Deutschland verteilt es sich über 27 Bistümer – und Erzbistümer und auf bischöfliche Stühle. Das Geld steckt in Domkapitalen, Ordensgemeinschaften, Priesterseminaren, Tagungshäusern, Heimen und Klöstern, in Filmunternehmen, Weingütern und Grundstücken.

Seit einigen Jahren veröffentlichen die Bistümer Geschäftsberichte, aber darin sind verschiedene Gewinne, etwa von Immobilien, nicht ausgewiesen. Auch findet sich in den Berichten nur die insgesamt investierte Summe – nicht aber die Namen der Firmen, in die die Kirche Geld angelegt hat. Auch Richter von Aswege stellte bei der Verhandlung die Frage, ob das Erzbistum in seinem Geschäftsbericht ausreichend transparent mit seinem Vermögen umgehe. Es gebe einen starken Wunsch in der Bevölkerung nach mehr Offenheit.

CORRECTIV will insbesondere wissen, ob die Kirche ihr Geld umweltfreundlich investiert oder Klimasünder unterstützt. Eine Organisation, die sich als Gottes Vertreter auf Erden versteht, sollte offenlegen, ob sie mit ihren Milliarden die Schöpfung bewahrt – oder aber Firmen unterstützt, die Gottes Schöpfung in Gefahr bringen. Wie beispielsweise Öl- oder Gasfirmen, die das Klimachaos befeuern.

Ökologische Verantwortung

Es mangelt – besonders in Deutschland – noch immer stark an Transparenz, wenn es um Geldanlagen geht: also wohin Gelder fließen und wie sie wirken“, sagt Matthias Kopp, verantwortlich für nachhaltige Finanzen bei der Umweltschutzorganisation WWF. Immer mehr Menschen würden soziale und ökologische Investitionen einfordern – aber große Investoren wie die Kirche hinkten hinterher.

Weltweit setzen sich Menschen dafür ein, dass Geld am Markt ethisch angelegt wird. Die so genannte Devestment-Bewegung konnte zuletzt große Investoren wie den norwegischen Pensionsfonds davon überzeugen, ihre Milliarden aus klimaschädlichen, fossilen Unternehmen abzuziehen. Auch der katholische Caritas-Verband hat angekündigt, künftig ethisch korrekt zu investieren. Nur die Bistümer und Erzbistümer schweigen über ihre Anlagen.

Zuletzt hatte das Kölner Bistum 2,8 Milliarden Euro am Finanzmarkt investiert. Eine gewaltige Summe, zu der das Bistum aber keine Details veröffentlicht hat, wie und wo sie angelegt wurde. Die rheinische Diözese ist mit zwei Millionen Mitgliedern die größte in Deutschland und eines der zehn reichsten Bistümer der Welt.

Übergeordnetes Interesse

Die katholische Kirche hat eine besondere Verantwortung gegenüber der Erde und der Zukunft. Sie sollte sofort alle Investitionen in Kohle-, Öl- und Gasunternehmen beenden. Nur so kann sie zum moralischen Vorbild für andere Institutionen werden“, sagt Katja George, Deutschland-Verantwortliche bei 350.org. Die Organisation setzt sich dafür ein, Kohle und Erdgas für den Klimaschutz im Boden zu lassen.

Aktuell möchten die Bistümer keine Transparenz zulassen. „Es ist schade, dass CORRECTIV über alle Instanzen gehen muss, um hoffentlich mehr über das Kirchenvermögen zu erfahren”, so Reporterin Joeres. „Aber wir glauben daran, dass die Gesellschaft einen Anspruch auf Offenheit der Kirche hat.“ Auch der Richter sah ein übergeordnetes Interesse an dem Verfahren gegeben. „Ein obergerichtliches Urteil, ob die Kirche im Sinne des Pressegesetzes eine Behörde ist, gibt es derzeit nicht,  deshalb betreten wir hier in gewisser Weise Neuland. Die Frage sollte obergerichtlich geklärt werden.“

Nur wenn Steuerzahlerinnen und Steuerzahler wissen, was mit dem Geld der Kirche passiert, können sie kontrollieren, ob es sinnvoll eingesetzt wird. Vor Gericht sorgt CORRECTIV für mehr Transparenz.

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Auskunftsrechte, Klimawandel

Geheime Milliarden: Gericht entscheidet im Prozess zwischen CORRECTIV und katholischer Kirche

Die katholische Kirche in Deutschland könnte erstmals in ihrer Geschichte umfassenden Einblick in ihre Finanzen geben. Bislang weigern sich die Bistümer, ihre konkreten Anlagen und Geldgeschäfte offen zu legen. Am 13. Juni verhandelt das Verwaltungsgericht Köln eine Auskunftsklage von CORRECTIV gegen das Erzbistum Köln. Es ist die erste Klage dieser Art. Sie steht exemplarisch für den Transparenzanspruch von über einer Milliarde Kirchenmitgliedern. Das Urteil könnte zu einem Präzedenzfall werden.

weiterlesen 5 Minuten

von Annika Joeres

Seit Jahrhunderten hält die katholische Kirche ihr Vermögen weitestgehend geheim. Ihr Finanzkonstrukt ist undurchsichtig. Allein in Deutschland verteilt es sich über 27 Erzbistümer und bischöfliche Stühle. Das Geld steckt in Domkapitalen, Ordensgemeinschaften, Priesterseminaren, Tagungshäusern, Heimen und Klöstern, in Filmunternehmen, Weingütern und Grundstücken. Wirkliche Transparenz gibt es nicht.

Dabei haben Bürgerinnen und Bürger ein Anrecht auf Einsicht, wie ihre Steuern investiert werden. Zumindest beim Staat. Der Staat treibt Steuern ein. Dafür ist er seinen Bürgern gegenüber zur Auskunft verpflichtet. Anders versteht es die Kirche. Der Staat treibt für sie Steuern ein. Die Kirche sagt aber, sie sei nicht Teil des Staates und damit nicht zur Auskunft verpflichtet. Keiner der 23 Millionen deutschen Katholiken hat die Möglichkeit nachzuvollziehen, wo seine Kirchensteuern hinfließen. Und auch nicht, ob diese Anlagen im Einklang mit den hohen moralischen Ansprüchen stehen, die die Kirche nach außen hin predigt.  

2013 hatte die katholische Kirche nach dem Skandal um die millionenteure Wohnung des Limburger Bischofs Franz-Peter Tebartz-van Elst eine medienträchtige „Transparenzoffensive“ gestartet und erstmals Einblicke in ihre Geschäfte gewährt. Alle Bistümer veröffentlichen seitdem Geschäftsberichte, in denen sie die Höhe der Einnahmen aus der Kirchensteuer und die Höhe des Vermögens der Bistümer ausweisen. Diese Berichte sind jedoch lückenhaft und zeigen nicht, in welcher Form das Geld angelegt ist.

Über das Gesamtvermögen der Kirche gibt es nur grobe Vorstellungen. Das wird von vielen Seiten kritisiert.

Die perfekte Geschäftsidee

Der Kölner Dom wird in Bilanzen beispielsweise mit einem symbolischen Wert von 27 Euro angegeben – weil sich für ihn kaum ein Käufer finden ließe, heißt es beim kircheneigenen Domradio.

Eine 41,5-prozentige Beteiligung des Kölner Bistums an der Aachener Siedlungs- und Wohnungsgemeinschaft wirft ebenso Fragen auf. Sie ist mit einem Wert von rund 15 Millionen Euro ausgewiesen. Zu der Siedlungsgemeinschaft gehören rund 800.000 Quadratmeter Wohnungen in Berlin und Westdeutschland. Legt man einen durchschnittlichen Wert von 3.000 Euro pro Quadratmeter zugrunde – wie es in Berlin das Mittel ist – kommt man auf 2,4 Milliarden Euro. 40 Prozent davon sind fast eine Milliarde Euro.

„Die Kirche ist die beste Geschäftsidee aller Zeiten“, sagt der Politologe Carsten Frerk. „Ein Wirtschaftsunternehmen mit religiösem Etikett.” Sie rechne sich arm, um weiter Spenden zu erhalten. „Für Moral interessieren sie sich bei ihren Anlagen nicht.”

Die moralische Messlatte

CORRECTIV hatte im Herbst 2016 alle 27 Erzbistümer und Bistümer in Deutschland gefragt, wie sie ihr Finanzvermögen anlegen. Hintergrund war eine Recherche zum Klimawandel: Wir wollten wissen, ob die Kirche ihr Geld umweltfreundlich investiert oder Klimasünder unterstützt. Eine Organisation, die sich als Gottes Vertreter auf Erden versteht, sollte offenlegen, ob sie mit ihren Milliarden dafür sorgt, dass die Schöpfung erhalten bleibt – oder aber Firmen unterstützt, die Gottes Schöpfung in Gefahr bringen. Wie Öl- oder Gasfirmen, die das Klimachaos befeuern.

Wir wollen das wissen, weil die moralische Messlatte bei der katholischen Kirche naturgemäß hoch liegt. Papst Franziskus hat im Winter 2013 in seinem apostolischen Schreiben an alle Bischöfe und Gläubigen gesagt: Die Gier nach Macht und Besitz kenne keine Grenzen und alles Schwache wie die Umwelt sei wehrlos gegenüber den Interessen des vergötterten Marktes. Die eigenen Güter nicht mit den Armen zu teilen bedeute, diese zu bestehlen und ihnen das Leben zu entziehen. „Diese Wirtschaft tötet,” sagte Franziskus. Wer solche Vorwürfe äußert, der muss sich auch daran messen lassen.

Thomas Schüller, Experte für Vermögensrecht am Institut für kanonisches Recht, kritisiert: „Dass sie nicht immer nach eigener Lehre ethisch korrekt investiert, möchte die Kirche nicht einräumen müssen.“ Deswegen will CORRECTIV dieses Jahrtausende alte Geflecht beleuchten. Schließlich ist es der deutsche Staat, der Gelder für die Kirche einzieht. Alle Behörden, etwa Ministerien, müssen ebenso offenlegen, wo ihre Gelder hinfließen.

Im Februar 2017 strengten wir die Auskunftsklage gegen das Erzbistum Köln an – stellvertretend für die katholische Kirche in Deutschland. In welche Firmen und Fonds haben die Kölner ihre Milliarden angelegt? Investiert die Kirche in Einklang mit ihren moralischen Werten – oder womöglich auch in australische Kohlefirmen, afrikanische Bergwerke oder amerikanische Erdölkonzerne? Also in Unternehmen, die dem Geist der Klima-Enzyklika von Papst Franziskus widersprechen.

Zuletzt hatte das Bistum 2,8 Milliarden Euro am Finanzmarkt investiert. Eine gewaltige Summe, zu der das Bistum aber keine Details veröffentlicht, wie und wo sie angelegt wurde. Die rheinische Diözese ist mit zwei Millionen Mitgliedern die größte in Deutschland und eines der zehn reichsten Bistümern der Welt.

Ein undurchsichtiges Konstrukt

Wir sprechen hier von den Finanzanlagen eines Erzbistums. Das Vermögen der katholischen Kirche insgesamt ist noch schwerer zu fassen: Unterschieden werden muss zwischen dem Bistum, dem bischöflichen Stuhl mit dem ältesten Vermögen – zum Teil noch aus dem 8. und 9. Jahrhundert – und dem Domkapitel, also den Geistlichen einer Bischofskirche. Hinzu kommen die Pfarreien und die Orden als rechtlich eigenständige Vermögensträger.

Schüller schätzt das gesamte Vermögen auf einen höheren zweistelligen Milliardenbetrag. Bereits vor zwanzig Jahren hatte der Politologe Carsten Frerk das Vermögen in Deutschland 200 bis 400 Milliarden geschätzt. Eine Summe, die die Kirche bis heute weder bestreitet noch bestätigt.

„Da unser Vermögen auf verschiedene Manager aufgeteilt sind, ist eine zusammenfassende Übersicht über Branchen und Einzelwerte derzeit nicht möglich“, schrieb das Bistum Mainz auf Anfrage. Auch das Erzbistum Freiburg sagte, seine Gelder seien gemeinsam mit Kirchengemeinden und weiteren Einrichtungen angelegt. Eine Aufstellung über die Finanzanlagen des Erzbistums sei daher nicht möglich.

Wer von diesem Geld profitiert? Unbekannt. Welche Firmen und Fonds über den  Aktienmarkt kirchliches Geld erhalten? Ungewiss. Ein erster Schritt zur Aufklärung könnte das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln an diesem Donnerstag (13.06.) sein.

Ein richtungsweisendes Urteil

„Von diesem Urteil wird ein wichtiges Signal ausgehen“, sagt Thorsten Feldmann von der Kanzlei JBB Rechtsanwälte, der die Klage für CORRECTIV eingereicht hat. „Wenn wir gewinnen, stehen die Kirchen unter starkem Druck.“ Je nach Begründung des Urteils könnten die Bistümer auch zu mehr Transparenz bei weiteren Besitztümern verpflichtet werden, etwa zu den Immobilien oder Vermögen der Bischöflichen Stühle und Domkapitale. „Die Kirche müsste Strukturen schaffen, die Transparenz ermöglichen. Das wäre ein Kraftakt.“

Im Zuge der Recherche, in dem die aktuelle Klage gegen das Erzbistum Köln entstand, hatte CORRECTIV aufgedeckt, dass sieben von sechzehn Bundesländern Gelder aus den Pensionsfonds ihrer Beamten in Firmen fossiler Brennstoffe oder auch die Tabakindustrie investierten. Einige Bundesländer änderten nach der Recherche diese Praxis. Anders aber als die Bundesländer verweigern die Bistümer jegliche Auskunft. Eine öffentliche Kontrolle ist nicht möglich. Der Tenor aus den Antworten der Bistümer: Eine Offenlegung der Finanzen verstoße gegen das Selbstbestimmungsrecht der Kirche.

„Die interne Vermögensverwaltung (…)  unterfällt dem verfassungsrechtlich gewährleisteten Selbstbestimmungsrecht“, argumentiert das Erzbistum. Dieses Selbstbestimmungsrecht stehe dem „presserechtlichen Auskunftsanspruch entgegen.“ Das Erzbistum Köln sei „als Teilkirche der römisch-katholischen Kirche nicht in den Staat eingegliedert“ und müsse daher nicht wie andere Behörden Journalisten Auskunft erteilen. Unanbhängig davon, ob der Staat für die Kirche Steuern einziehe.

Das Bistum sagt, es gebe die jährlichen Kirchensteuern unmittelbar für kirchliche und soziale Zwecke aus. Das „seit Jahrhunderten gebildete Vermögen“ sei davon zu unterscheiden. Es räumt aber ein, nicht ausschließen zu können, dass sich „die eine oder andere „Kirchensteuermark” im Anlagevermögen befindet.“

Klingt das nach einer Hintertür für Milliarden Euro?

Das Recht auf Transparenz

CORRECTIV argumentiert, dass anhand der Bilanzen des Bistums nicht zu überprüfen ist, ob die Kirchensteuern alleine in die laufenden Ausgaben oder auch in die Anlage am Finanzmarkt fließen und die Kirche weiter Vermögen anhäuft.

Entscheidet das Gericht im Sinne von CORRECTIV, wäre die Kirche grundsätzlich gezwungen, transparenter mit ihrem Vermögen umzugehen.

Denn auch kirchennahe Experten tappen im Dunkeln. „Die Kirche hat sich immer schon ungern in die Karten gucken lassen und pocht auf ihr Selbstbestimmungsrecht“, sagt Schüller. „Sie möchte nicht veröffentlichen, wie reich sie wirklich ist.“ Denn dies würde innerhalb und außerhalb der Kirche „Begehrlichkeiten“ wecken. Schüller beobachtet den Kölner Gerichtsprozess mit Spannung: „Die Kirche wäre gut beraten, nicht nur nackte Zahlen zu präsentieren, sondern auch zu zeigen, wohin das Geld fließt. Das wäre eine positive Botschaft.“

Ein heikles Thema

Offenbar ist der Reichtum der Kirche ein sehr heikles Thema. Die Bischofskonferenz und auch das Zentralkomitee deutscher Katholiken, ein Zusammenschluss von Vertretern der Diozesanräte und katholischer Verbände, wollten CORRECTIV gegenüber keine Meinung zum Prozess abgeben. Auch die CDU, immerhin eine selbsternannte christliche Partei, will sich zur Intransparenz der Kirche nicht äußern.

Der Beauftragte für Religion und Weltanschauungen der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Konstantin von Notz, sagt: „Den Kirchen sollte schon aus eigenem Interesse daran gelegen sein, größtmögliche Transparenz bzgl. der Verwendung der Mittel herzustellen, die von den eigenen Mitgliedern und aus der öffentlichen Hand stammen. Dies ist auch eine Frage von Glaubwürdigkeit und Vertrauen.“

Viele Mitglieder der Kirche kämpfen seit langem für mehr Offenheit. „Transparenz für das Kirchenvolk ist sehr wichtig für unser Ziel einer geschwisterlichen Kirche,“ sagt Johannes Grabmeier, Sprecher des Themenkreises „Staat und Kirche“ der bundesweiten Initiative „Wir sind Kirche“. Sie setzt sich für eine offenere und weniger hierarchische Kirche ein.

Transparenz sei besonders bei den Finanzen der Kirche wichtig. Daher sagt Grabmeier: „Wir begrüßen die Aktivitäten von CORRECTIV.“ Die Forderungen der Initiative gehen noch weiter: nicht Kleriker, sondern gewählte Vertreter des Kirchenvolks sollen über die Verwendung des Kirchenvermögens entscheiden.

Nur wenn Steuerzahlerinnen und Steuerzahler wissen, was mit dem Geld der Kirche passiert, können sie kontrollieren, ob es sinnvoll eingesetzt wird. Vor Gericht sorgt CORRECTIV für mehr Transparenz.

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von Annika Joeres

Der Klimawandel verändert unsere Küsten: Das Meer steigt, spült Sandstrände fort, versenkt Inseln und überschwemmt Ebenen. CORRECTIV hat die neuesten Pegeldaten aus aller Welt in unserer Meeres-Karte eingetragen und ausgewertet. Mit dem Ergebnis: Das Meer steigt jedes Jahr schneller an. Und bedroht in Deutschland rund drei Millionen Menschen, die in flachen Küstenregionen leben.

Die Daten

Wir nutzen für unsere Analyse die umfassendsten Daten, die es derzeit gibt: Seit dem Jahr 1933 hat eine britische Behörde, der Permanent Service of Mean Sea Level (PSMSL), die Fluthöhen von Häfen in aller Welt gesammelt. An mehr als 2000 Orten weltweit haben die Briten Pegelmesser aufgestellt und sie zum Teil im Monatsrhythmus abgelesen. Es ist die Methode, die den längsten Zeitraum über die Folgen des weltweiten Klimawandels erfasst. Satellitengestützte Messungen begannen erst ab dem Jahr 1993.

Für unsere Datenauswertung haben wir 500 Orte, die besonders gut dokumentiert sind, auf einer Weltkarte markiert und visualisiert, wie das Meer dort seine Höhe verändert. Die Karte ermöglicht nicht nur einen Blick in die Vergangenheit – sie zeigt auch, wo und wie sich die Pegel in Zukunft verändern werden. Denn: „Dort, wo das Meer stark angestiegen ist, wird es auch künftig weiter stark ansteigen“, erklärt Anders Levermann, Klimafolgen-Forscher in Potsdam und New York. Levermann ist Hauptautor des letzten Weltklimaberichtes des internationalen Klimarates IPCC. Sich ändernde Strömungen könnten den Meeresspiegel lokal noch senken, fügt Levermann hinzu. Der globale Trend aber bleibe.

Und dieser lässt erkennen: Das Meer steigt noch schneller an, als bislang von Klimatologen berechnet. Waren es in den vergangenen 15 Jahren im Schnitt rund 3 Millimeter pro Jahr, stieg das Wasser 2018 laut der Weltwetterorganisation (WMO) weltweit um 3,7 Millimeter. Künftig, so legt es eine Prognose von Wissenschaftlern rund um den Geophysiker Steve Nerem nahe, müssten wir bis zum Jahr 2100 mit mindestens 65 Zentimeter höheren Meerespegeln rechnen. Am schlimmsten betroffen sind asiatische Küstenstädte, aber auch in Cuxhaven an der Nordsee, in Warnemünde und Wismar an der Ostsee stieg das Wasser seit Beginn der Aufzeichnungen um mehr als 200 Millimeter.

Die Faktoren

Wie stark die Meere steigen, hängt von unterschiedlichen Faktoren ab. Zum Beispiel, wie viel Eis an den Polen und auf Grönland schmelzen wird. Denn Eis ist schwer berechenbar: Es schmilzt schneller oder langsamer, je nachdem, wie viel Luft eingeschlossen ist, wie dicht und alt das Eis ist.

Aber noch weitere Faktoren müssen internationale Forscherinnen und Forscher simulieren, um ihre Prognosen zu erstellen: Die Sonnenstrahlung etwa spielt eine Rolle oder wie sich das menschengemachte CO2 in der Atmosphäre entwickelt. Eine exakte Vorhersage bleibt daher extrem schwierig.

Zuletzt mussten die Forscherinnen und Forscher des Internationalen Klimarates ihre Prognosen immer wieder nach oben schrauben. Erst in diesem Frühjahr sagte das Bundesumweltamt: „Viele globale Risiken treten bei geringeren Temperaturerhöhungen auf als noch 2014 angenommen.“ Dies bedeutet: Sturmfluten könnten noch häufiger auftreten als bislang angenommen. Dazu schrumpft das Wattenmeer weiter, weil einige Flächen selbst bei Ebbe permanent überspült werden.

Die Bedrohung

Jeder Millimeter mehr bringt bei Sturmfluten und steigenden Flüssen enorme Wassermassen mit sich. Und das in den Gegenden, wo bevorzugt Personen leben – an Küsten und Gewässern. Bislang sind die Anwohnerinnen und Anwohner dort durch Deiche am Meer und Pumpen im Inland vor Überflutungen geschützt. Künftig aber drohen diese Schutzmaßnahmen nicht mehr auszureichen und Wohngegenden bei Sturmfluten überschwemmt zu werden.

Die Pumpen, die die feuchten Schwemmländer, auch Marschgebiete genannt, bislang trocken hielten, könnten unter den Wassermassen versagen – und das Wasser wiederum in Häuser, Gärten und Einkaufszentren laufen. Denn große Teile Nordwest-Deutschlands sind eigentlich Feuchtgebiete, die vom Menschen besiedelt wurden. Bislang wird das Wasser in spezielle Gräben abgepumpt. Nur wenige Menschen sind sich überhaupt bewusst, dass sie ohne diese Wasserumleitung ihre Gartenstühle im feuchten Morast aufstellen würden. Rund um Cuxhaven, in Ostfriesland, in der Wesermarsch und überhaupt in nahezu allen tief liegenden Gebieten wie dem Auenland an Flüssen hat der Mensch dem Wasser sehr fruchtbares Land abgetrotzt – mithilfe von Pumpen.

„Unsere Systeme funktionieren so gut wie noch nie“, sagt Helge Bormann, Spezialist für Wasserbewirtschaftung und Klimafolgen an der Universität Oldenburg. „Aber auf den Klimawandel sind sie noch nicht eingestellt.“ Das Problem: Mehr Wasser im Meer bedeutet auch mehr Wasser in Wohngebieten, das weggepumpt werden muss. Die Pumpen werden daher immer größer und brauchen unheimlich viel Strom. Das heißt, die Pumpen an sich sind selbst schon klimaschädlich.

Bormann und sein Team rechnen mit einem Meeresspiegelanstieg von einem Meter – also mit einem doppelt so hohen Anstieg wie die Kolleginnen und Kollegen vom Landesamt für Küstenschutz. “Wir wollten noch sicherer gehen – denn wenn wir den Mittelwert von 50 Zentimeter nehmen, gibt es immerhin noch Wissenschaftler, die 80 cm sagen. Also haben wir den bislang prognostizierten Höchstwert genommen.” Der Aufwand, sich darauf vorzubereiten, ist so hoch, dass es Jahrzehnte dauern wird, um die passenden Pumpen zu finanzieren und einzusetzen – alleine schon, weil es dafür freie Flächen braucht, die in den Marschgebieten fast nicht mehr zu finden sind.

Die Folgen

„Der Klimawandel ist unsere größte Aufgabe für den Küstenschutz“, sagt Birgit Matelski, Direktorin des Landesamtes für Küstenschutz (LKN) in Schleswig-Holstein. Schon seit 20 Jahren sei ihre Behörde dabei, Deiche mit einem so genannten Klimazuschlag zu bauen. Das bedeutet: Jeder Deich wird heute so berechnet, dass er eine Jahrhundertflut auch mit einem 50 Zentimeter höheren Meeresspiegel bis 2100 aushalten kann. Praktisch weiß allerdings niemand – wie auch Bormann sagt – ob die 50 Zentimeter Sicherheitsmarge ausreichen. Trotzdem heißt es, die Kieler Landesregierung wolle die erste Deichlinie halten. “Unser Credo ist: Wir geben keine Gebiete auf“, sagt Matelski. Entsprechend teurer ist es, die bislang rund 1000 Kilometer langen Deiche, die die Menschen in Niedersachsen schützen, zu halten und aufzurüsten: Allein 2018 wurden rund 61,6 Millionen Euro investiert.

Zurzeit errichtet auch Schleswig-Holstein zahlreiche neue Deiche, die für den Klimawandel höher gebaut werden, die so genannten Klimadeiche. Oder sie stockt alte mit einem “Klimazuschlag” auf, etwa vor Dagebüll oder Hauke-Hauen. Diese Baustellen dauern Jahre oder Jahrzehnte und kosten schon jetzt jährlich rund 60 Millionen Euro. Am Ende sind die Deiche dann zwischen 8 und 10 Meter über dem Meer und so breit gebaut, dass sie künftig noch höher gezogen werden könnten. Aber jeder Zentimeter mehr ist auf den kilometerlangen Deichen teuer.

Aktuell wird der Sand noch mit einem Saugbagger zum Beispiel acht Kilometer vor Westerland auf Sylt entnommen und mit Schiffen abtransportiert. Bei solchen Mengen wird das langfristig allerdings zu kostspielig. Deswegen versuchen die Deichbauer inzwischen, neue Sedimentquellen zu erschließen, beispielsweise vor der Halbinsel Eiderstedt, die für viele Dämme näher liegt. Ein kompliziertes Unterfangen. „Wir haben Modelle aufgestellt, aber wir wissen noch viel zu wenig, wie und wo wir künftig Sand entnehmen können,“ sagt Küstenschützerin Matelski.

„Langfristig brauchen wir Rückhalteflächen, um Wasser einzustauen“, sagt Bormann. Sinnvollerweise wären das tiefliegende Flächen, die zu Seen überspült werden können. Aber welche Landesregierung ist heute schon bereit, Bauern zu enteignen und Menschen umzusiedeln? „Das ist ein ganz heißes Eisen“, sagt Bormann. „Aber wir müssen darüber diskutieren, was wir uns leisten können und ob es auf Dauer Sinn macht, jedes Überflutungsgebiete trocken zu halten.“ Ist es beispielsweise gerechtfertigt, Gebiete aufwändig für ein paar Milchkühe zu schützen? Niemand traut sich bislang an diese Frage heran.

Im Gegenteil.

Da, wo Straßen, Häuser und Kindergärten lange nicht mehr überschwemmt wurden, wiegen sich Rathäuser in neuer Sicherheit und weisen neue Flächen für Einfamilienhäuser aus – selbst in Gegenden unterhalb des Meeresspiegels oder kurz darüber. Sie werden künftig als erste überschwemmt werden, wenn das Meer steigt.

pears
Wem gehört Berlin?

Die geheimen Eigentümer

Wie wir bei „Wem gehört Berlin“ ein Firmengeflecht von Berliner Wohnungen bis auf die British Virgin Islands enttarnten und was die Intransparenz im Wohnungsmarkt für Folgen hat.

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Berlin, Singerstraße 109, ein Tag im Februar 2019. Der Informant hat am Konferenztisch von CORRECTIV Platz genommen. Justus von Daniels ebenfalls. Er ist verantwortlich für die Projektreihe „Wem gehört die Stadt?”. Der 40-jährige Reporter kommt gleich zur Sache: „Ich lese Ihnen mal 80 Firmennamen aus Steuerparadiesen vor und Sie sagen ‘Stop’, wenn Ihnen welche auffallen.“

Der Informant ist einverstanden. Daniels klappt seinen Laptop auf. In einer Datenbank sind Namen gesammelt. Namen von Immobilieneigentümern und Investoren aus Berlin. Namen von Firmen und Personen, denen Berlin gehört. Zumindest ein Teil von Berlin.

„Realmove Holdings“. Der Informat hört aufmerksam zu, aber schweigt. Er kennt den Immobilienmarkt in Berlin wie kaum ein anderer.

„Second Wedding Limited, Angel Properties.“
„Stop!“ Daniels blickt kurz von seinem Laptop auf: „Carolyn Properties?“

„Stop!“, sagt der Informant. „Taucht Juventus Properties da auch auf? Die gehören meines Wissens alle zu Pears.“ Ja, der steht auch drin. Ein dutzend dieser Firmen kommen zusammen.

Pears ist ein Name, der in Berlin seit einiger Zeit als Gerücht kursiert. Die Firma soll in Berlin tausende von Wohnungen besitzen, verstreut auf viele einzelne Luxemburger Firmen. Es wird sich herausstellen, dass das Unternehmen in Deutschland kaum Steuern zahlt. Ein komplexes Firmengeflecht über den halben Globus macht es möglich, dass Mieten aus Berliner Kiezen auf den British Virgin Islands landen können.

Die ganze Pears-Geschichte

Unseren großen Bericht über die Ergebnisse der gemeinsamen Recherche von CORRECTIV und dem Tagesspiegel finden Sie hier:Zur Story

In Berlin startete CORRECTIV die Bürger-Recherche „Wem gehört Berlin?“ gemeinsam mit dem Tagesspiegel im Oktober 2018. Auf einer Onlineplattform konnten Mieterinnen und Mieter Eigentümer von Immobilien anonym mitteilen. Ziel dieses Projektes ist es, mehr Transparenz in den Wohnungsmarkt zu bringen. Daher führt CORRECTIV die Recherche auch in anderen großen Städten wie Hamburg und Düsseldorf, aber auch in kleineren Orten wie Heidenheim, Minden oder Lüneburg durch.

Die Debatte um explodierende Wohnungspreise, um rücksichtslose Hausverwaltungen, um Renditegier im Häusermarkt und die Fehler der Politik ist längst heiß gelaufen. Ein Grund für das gewachsene Misstrauen ist, dass so wenig darüber bekannt ist, wer die Wohnhäuser besitzt und welche Geschäftsmodelle dahinter stehen. Fakt ist, durch geschickte Firmenkonstrukte gehen den Städten in Deutschland Jahr für Jahr Millionen an Steuergeldern verloren.

Die Milliardäre und ihre Mieter

Bei Pears handelt sich um eine britische Milliardärs-Familie, die die Öffentlichkeit scheut. Drei Brüder führen die Geschäfte, vor allem Immobilien. In einem Artikel im britischen „Independent“ wird 1998 behauptet, die damals 64-jährige Clarice Pears, Mutter der Pears-Söhne, sei gar reicher als die Queen.

Nach außen gibt sich die Milliardärsfamilie Pears als Wohltäter: Mit bis zu 20 Millionen Pfund pro Jahr fördere man Schulen, medizinische Versorgung, Entwicklungshilfe in Afrika. In einem Werbevideo für die soziale Aktivität der Pears-Familie sagt Trevor Pears, einer der drei Söhne: „It’s hard to do good“ – es ist schwer, Gutes zu tun.

Wie groß ist das Immobilien-Imperium in Berlin? Dieser Frage wollen die Reporter-Teams von CORRECTIV und dem Tagesspiegel nachgehen. Öffentlich bekannt ist nur, dass die Familie in Deutschland unter dem Namen „Pears Global Real Estate“ ein kleines Büro im 5. Stock eines Geschäftshauses am Kurfürstendamm in Berlin unterhält.

Der Kurfürstendammn in Berlin: Hier sitzt eine Firma, hinter der die britische Pears-Gruppe steht. Fotograf: Hendrik Lehmann

Über die Online-Plattform „Wem gehört Berlin?“ haben tausende von Mietern Informationen hochgeladen. Viele haben ihre Nöte mit den Hausverwaltungen geschildert, ihre Ängste vor Verkauf der Wohnungen, aber auch ihre guten Erfahrungen mit fairen Vermietern beschrieben.

Mieter konnten auf der Plattform auch Kommentare hinterlassen. Zu mehreren Luxemburger Firmen gab es ähnliche Einträge. Eine Mieterin schrieb: „Das Haus wurde im Sommer 2017 an eine dubiose Briefkastenfirma“ verkauft.

Eine andere Mieterin notiert: „Das gesamte Objekt (…) wurde kürzlich an einen ausländischen Investor (man munkelt an eine amerikanische Millionärin) veräußert, die das Objekt unter einer Luxemburger Objektgesellschaft, nämlich der Carolyn Properties S.a.r.l., führt, was wahrscheinlich einen steuerrechtlichen Hintergrund hat.“

Mit der Unwissenheit über den Eigentümer kommt die Unsicherheit.

„Was hat der neue Eigentümer vor? Müssen wir Sachen wie Share Deals, Mietermobbing, kaschierte Modernisierung, Aufteilung o.ä. befürchten?,“ trägt ein Mieter ein.

Ausgewertet werden die Hinweise im zweiten Stock des Tagesspiegel. Über mehrere Tage sitzen das Tagesspiegel-Team des Innovation Lab gemeinsam mit den CORRECTIV-Journalisten in einem großen halbrunden Raum. Die insgesamt neun Reporterinnen und Reporter ordnen die Einträge nach ähnlichen Strukturen oder Hinweisen von Mietern. Immer wieder liest jemand laut eine Story vor. Entweder weil die Geschichte so schockierend ist, oder weil es zu bestimmten Vermietern dieselben Beschwerdemuster gibt.

Teambesprechung vom Tagesspiegel und CORRECTIV: Redakteure und Datenjournalisten diskutieren die Einträge Berliner Mieter beim Projekt “Wem gehört Berlin?” Fotograf: Hendrik Lehmann

Es haben sich so viele Mieter aus Berlin auf der Online-Plattform gemeldet, dass der Tagesspiegel in Kooperation mit CORRECTIV in den nächsten Wochen regelmäßig über weitere Ergebnisse, vor allem über die Strukturen der Groß-Eigentümer berichten wird.

Ins Auge stechen auch die Luxemburger Firmen mit der immer gleichen Namensendung „Properties“: Alle sind in dem europäischen Steuerparadies an derselben Adresse registriert. Ein paar Tage später fügt sich das erste Puzzleteil, als Justus von Daniels von seinem Informanten erfährt, dass diese Firmen zu der Pears-Gruppe gehören sollen. Es ist der Beginn einer Spurensuche: von verstaubten Berliner Archiven bis auf tropische Inseln, die als Steueroasen gelten.

An diesem Fall interessiert die Reporter, warum ein Investor um jeden Preis anonym bleiben will und inwiefern er davon profitiert.

Kekse und Steinchen

Manche Infos haben Mieter schon selbst zusammengetragen. So zum Beispiel das Bild von einem Briefkasten in Luxemburg, auf dem rund 80 Firmennamen stehen. Veröffentlicht hat es eine Mietergemeinschaft aus der Weisestraße in Berlin-Neukölln. Es sind Mieter, die zu Immobilien-Detektiven wurden. Die Mieter stießen auf ihrer Suche schon mal auf den Namen Pears, fanden den Briefkasten in Luxemburg und auch Hinweise im dänischen Handelsregister. Aber einen direkten Weg dieser ganzen Firmen zum wahren Eigentümer gab es nicht.

Hendrik Lehmann vom Tagesspiegel besucht einen der Mieter in Kreuzberg: Ende vergangenen Jahres wurde sein Haus von einer Luxemburger Firma gekauft, die auf den Namen „Angel Properties“ hört. „Wem gehört das Haus wirklich?”, fragt er die Hausverwaltung, „Was können wir erwarten?” Seit er von einem ähnlichen Fall gehört hat, vermutet er: „Das ist eine Briefkastenfirma.“

Um das große Bild zusammenzusetzen, helfen manchmal kleine Steinchen, die man sammeln muss. Das Recherche-Team beschließt, zunächst die acht Grundbuchämter in Berlin anzuschreiben, um zu prüfen, wie viele Wohnungen dieser Firmen in Berlin dokumentierbar sind. Sie begründen einen „Antrag auf Einsicht“ in die Grundbücher mit den dutzenden von Firmen, die dem Anschein nach denselben Eigentümer haben sollen und hängen eine Liste von 80 Firmennamen an ihren Antrag an.

Die Spur der Berliner Mieten führt nach Luxemburg: Im Kasten am Klingelschild hängt unten links eine Liste mit den Firmen. Fotograf: Sven Becker

Fünf der acht Ämter antworten, dass sie insgesamt 25 dieser Firmen bei ihnen finden konnten und die Journalisten am besten direkt vorbeikommen sollen.

An einem Dienstag fährt Michel Penke zum Amtsgericht Neukölln. Er arbeitet seit Februar im Team der Datenjournalisten bei CORRECTIV. Dass Datenjournalismus auch bedeuten kann, Berge von Handakten in Grundbüchern zu durchforsten, ist für ihn neu. Am Ende verbringt er mehr als 50 Stunden in Berlins Grundbuchämtern.

Im Grundbuchamt Neukölln rollt eine Mitarbeiterin einen Aktenbock in den Raum, ein Stapel von 30 Akten, und sagt zu Penke: „Das können sie ja mal durchschauen“.

Penke kann nicht einfach elektronisch einen Firmennamen eingeben und Adressen finden. Er muss Kaufverträge raussuchen, Adressen rausschreiben, und kann sie dann mit elektronischen Grundbuchakten abgleichen. Allein dafür braucht man einen eigenen Kurs. In Neukölln gibt die Mitarbeiterin ihm diese Einführung. Als sich Penke mit Keksen das nächste Mal bedanken will, lehnt sie erst ab. Dann verschwinden sie doch schnell in der Schreibtischschublade.

In einem der Berliner Grundbuchämter soll Penke sich so zum Bildschirm setzen, dass die Behördenmitarbeiterin den Bildschirm von ihrem Platz aus sehen kann. Damit er nicht nach Namen sucht, die nichts mit Pears zu tun haben.

Penke trägt aus den Grundbuchblättern die Anzahl der Wohnungen in eine Liste ein, in der die Namen der Luxemburger Firmen strukturiert sind. Aus den über einhundert Adressen, die einerseits aus den Einträgen der Onlineplattform stammen und andererseits aus den Kaufverträgen, ergibt sich eine Zahl von rund 3500 Wohnungen und Gewerbeeinheiten. Nicht eingerechnet sind die Immobilien, zu denen es zwar Eigentumsangaben zu den Luxemburger Firmen gibt, aber keine nachvollziehbare Zahl von Wohnungen.

Die Enteignungs-Debatte

Mitten in die Recherche platzt im April die Enteignungsdebatte in Berlin – und Pears wird nun stadtpolitisch relevant: Das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ veranlasst den Berliner Senat, eine Liste zu erstellen mit Eigentümern, die mehr als 3000 Wohnungen besitzen. Um abzuschätzen, was Enteignungen kosten würden. Müßte da nicht auch der Name Pears stehen?

Ralf Schönball, der Immobilienexperte des Tagesspiegel, fragt den Senat nach der Pears-Gruppe. Die Antwort: Es lägen „da keine hinreichenden Informationen zu dem aktuellen Bestand in Berlin vor“.

Egal wie man zu der Frage der Enteignung steht, wird die Größe von Wohnungsunternehmen plötzlich politisch. Das Thema ist emotional aufgeladen, auch weil Exzesse und Gier einiger Spekulanten der gesamten Branche nun auf die Füße fallen. Für die Mieter haben Preise und Verhalten der Eigentümer eine existenzielle Bedeutung, viele Vermieter sehen in dem Volksbegehren eine unfaire Debatte.

Pears ist vielleicht nicht der Einzige, der auf der Liste der Großeigentümer fehlt. Der Berliner Senat tut sich schwer, seine Liste mit den Großen zu erstellen. Und die Reporter ahnen warum: Es ist sehr kompliziert, die Eigentumsverhältnisse herauszufinden.

Das Firmengeflecht

In der internationalen Firmendatenbank Orbis, die die Strukturen von tausenden von Firmen weltweit sammelt, könnte man sicher leicht an Infos über das Firmengeflecht kommen, die die Reporter suchen. Nur kostet der Zugang zu Orbis sehr viel Geld. Firmen und Banken nutzen es, für Redaktionen sind solche Datenbanken in der Regel zu teuer.

Über einen Umweg können Daniels und Penke eine Abfrage zu den speziellen Firmen starten. Dort finden sich die entscheidenden Hinweise, dass die Luxemburger Eigentümer verzweigter sind, als es viele der betroffenen Mieter in Berlin ahnen. Der Weg führt nach Zypern und zum Schluss zu zwei kleinen Firmen auf den British Virgin Islands. Aber noch nicht zu Pears.

Pears Global Real Estate

Pears Global Real Estate

Dass der Faden auf den British Virgin Islands zunächst abreißt, ärgert die Reporter. Verwundert sind sie nicht. Das Steuerparadies lebt davon, dass Firmen möglichst anonym bleiben. Der Berliner Notar Uwe Fischer bringt es in einem Gespräch auf den Punkt: „Es gibt keinen praktischen Grund, deutschen Grundbesitz dort zu melden, außer man will seinen Besitz verschleiern.“

Also müssen sie weiter Indizien sammeln. Im Internet finden sie ein paar Hinweise, die alle darauf hindeuten, dass die zwei unscheinbaren Firmen in sehr engem Kontakt zu der Pears-Gruppe stehen. Ob es zwei Geschäftsführer sind, die die ganzen Luxemburger Firmen leiten und die zum Teil auch bei Pears arbeiten oder ob es dieselben Adressen der Firmen auf den British Virgin Islands sind. Es finden sich zahlreiche Verquickungen der beiden Firmen mit den offiziellen Pears-Immobilien-Firmen. Der letzte Beweis bleibt aber zunächst aus.

Eine Text-Bild-Suche im Internet hilft, zumindest für eine der beiden Firmen, der Junifler Limited. Auf der Webseite „Yumpu“ findet Penke allerlei Geschäftsdokumente, die dort öffentlich hochgeladen wurden. Darunter ist auch ein Dokument, das offensichtlich die Deutsche Bank im Jahr 2005 erstellt hat, um der irischen Börse zu melden, dass sie einen Kredit an die „Junifler Limited“ auf den British Virgin Islands vermittelt. Dort wird in einem versteckten Satz der Eigentümer dieser Firma erwähnt: „Bernard Pears 1967 Settlement“. So schließt sich der Bogen: Bernard Pears war der Großvater der drei jetzigen Besitzer, die Firma gehört zur Pears-Gruppe.

Auch eine Anfrage beim International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) hilft weiter. Seit Jahren organisiert die US-amerikanische Organisation weltweite Rechercheprojekte. Der Name Pears findet sich in einem Dokument aus den Panama Papers, dass das ICIJ und die Süddeutsche Zeitung kollegial CORRECTIV zur Verfügung stellen. Direkt unter dem Titel „The B Pears 1967 Settlement“ tauchen in einem Gesprächsmemo auch die Namen der Geschwister Pears auf.

Die zweite Firma auf den British Virgin Islands, die einen Teil der Berliner Firmen besitzt, die Karayan Limited, ist zwar stark mit Pears verbunden, aber der letzte Beweis bleibt auf den British Virgin Islands verborgen.

Warum der Aufwand?

Es gibt Immobilienfirmen, die stolz über ihre Portfolios berichten. Was sie kaufen oder verkaufen. Andere bleiben aus gutem Grund im Dunkeln.

Einer, der sich professionell mit Steuern im Immobilienbereich befasst, ist Christoph Trautvetter. Er ist Referent des „Netzwerk Steuergerechtigkeit“, eine NGO, die Studien erstellt, wie Steuern in Deutschland gerechter erhoben werden könnten. Daniels verabredet sich mit ihm in einem Cafe, um mehr darüber zu erfahren, wie leicht es für Immobilienfirmen ist, Gewinne zu verschieben und Steuern zu sparen. Trautvetter arbeitet zu dem Zeitpunkt an einer Studie für die Rosa-Luxemburg-Stiftung, die Anfang Juni veröffentlicht wird, in der die Hintergründe zu den großen Eigentümern in Berlin beleuchtet werden. Dort taucht nun als neuer Player auch Pears auf.

Das konkrete Problem sei, dass Deutschland auf hohe Steuereinnahmen verzichtet, weil sich Immobilienbesitzer arm rechnen und ihre Gewinne über Steuerparadiese verschieben können, so Trautvetter. Genau das Muster, das wir auch bei Pears finden werden.

Trautvetter macht noch eine höhere Ebene auf. „Die Intransparenz höhlt das Grundgesetz aus, nach dem Eigentum verpflichtet. Sie verhindert eine Debatte über die Vermögensverteilung im Land. Wir wissen nicht, wer was ansammelt und kennen die wahren Vermögen nicht.“

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Aus den Geschäftsberichten der Luxemburger Firmen errechnet er gemeinsam mit Penke, wie hoch der Gesamtumsatz aus den Mieten und Verkäufen der tausenden Berliner Wohnungen der Pears-Unternehmen ist. Für das Jahr 2017 seien das 49 Millionen Euro. Im gleichen Zeitraum habe Pears aber nur rund 180.000 Euro Steuern angegeben.

Wie geht das?

Der Trick ist simpel: Ein Mietshaus in Berlin gehört einer Objektgesellschaft. Gewinne fallen aber hier nicht an. Die Firma hat auf dem Papier einen Kredit von einer anderen Firma desselben Unternehmensgruppe und muss so hohe Zinsforderungen an die Muttergesellschaft bezahlen, die im Ausland sitzt, vorzugsweise in einem Steuerparadies. Im Fall der Luxemburger Pears-Firmen hat Trautvetter anhand der Jahresabschlüsse errechnet, dass über 17 Millionen Euro Zinszahlungen aus Luxemburg über Zypern Richtung British Virgin Islands fließe. So bleiben trotz der vielen Mieteinahmen in Deutschland kaum Gewinne übrig, die hier versteuert werden müssten. Das Prinzip ist auch aus anderen Branchen bekannt. Der Apple-Konzern bezahlt trotz gewaltiger Einnahmen aus dem Verkauf von Iphones, Ipads und anderer Produkte hierzulande so gut wie keine Steuern. Weil Apple in Deutschland „Lizenzgebühren“ an die Konzern-Mutter mit Sitz in Irland bezahlen muss.

Ein schlaues Konstrukt. Weil es grundsätzlich legal ist. Das Problem sei „nicht die Steuerhinterziehung, sondern die Möglichkeiten, die das Steuerrecht bietet, vor allem wenn es Deutschland verlässt“, sagt der Notar Uwe Fischer. „Aus Sicht der Steuerpolitik ist das eine völlige Fehlentwicklung, weil Steuern dadurch ausbleiben und viel Geld netto ins Ausland geht.“

Was kann die Politik dagegen tun? Der Berliner Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) spricht sich für die Durchsetzung von transparenten Berichtspflichten für Bilanzen über Landesgrenzen hinweg aus. Und für eine „effektive Mindestbesteuerung“. Das sei allerdings bisher nicht durchsetzbar, sagte er auf die Anfrage des Tagesspiegel.

Ist da wer?

Großer anonymer Eigentümer, ein Steuerparadies: Was aber sagt das Unternehmen selbst dazu? Aus den bisherigen Erfahrungen unserer Rechercheprojekte zu „Wem gehört die Stadt“ in Hamburg, Düsseldorf oder Minden bestätigt sich ein Trend: Entweder eine Firma reagiert gar nicht oder schmallippig. Bei Pears ist man anfänglich überrascht, dann abweisend.

Eine erste Anfrage bei dem Berliner Büro zu einem Gespräch per E-Mail bleibt zunächst unbeantwortet.

michel penke justus von daniels
Bei der Pears-Recherche arbeiten der Datenjournalist MIchel Penke (links) und der investigative Reporter Justus von Daniels zusammen. Fotograf: Benjamin Schubert

Als Daniels anruft, um zu prüfen, ob die E-Mail angekommen sei, geht ein Mitarbeiter ran. Nein, es sei nichts angekommen, aber man könne ja nochmal eine E-Mail schicken. Dann legt er auf. Zweiter Versuch. Diesmal ruft Penke an. Am Telefon meldet sich wieder ein Mitarbeiter, der sich auf Nachfrage erst mit seinen Kollegen abstimmen will. Als er wieder den Hörer aufnimmt, behauptet er, neu in der Firma zu sein und nicht weiterhelfen zu können. Die Bitte den Hörer einem erfahrenen Kollegen zu übergeben, blockt er ab: Er sei alleine im Büro. Auch der Hinweis, dass er sich doch gerade mit Kollegen hörbar unterhalten habe, hilft nicht weiter. Dann wird die Leitung unterbrochen.

Kontaktaufnahmen zu den luxemburgischen Geschäftsführern bleiben ähnlich erfolglos. Zwar meldet sich eine Männerstimme, doch einen Namen will er nicht verraten. Wer am Telefon sei? „Die Gegenseite“, heißt es nebulös aus Luxemburg, die Geschäftsführerin sei nicht im Haus. Auch dann ist das Gespräch vorbei.

Ein paar Tage später fährt Daniels zu dem Büro am Kurfürstendamm. Es liegt im Dachgeschoss eines schönen Gründerzeithauses. Als er klingelt, öffnet eine Mitarbeiterin die Tür. Sie bleibt in der Tür stehen, so dass Daniels nicht ins Büro kann. Ob denn die E-Mail angekommen sei, fragt Daniels. Antwort: „Die Geschäftsführung kümmere sich um die E-Mail , sie werde bearbeitet.“ „Wie viele Mitarbeiter arbeiten hier“, fragt Daniels. „Dazu kann ich nichts sagen. Einen schönen Tag noch.“ Die Tür fällt ins Schloß.

Auch in Großbritannien bleiben die Anfragen erfolglos. Die Reporter finden eine E-Mail-Adresse der Pears-Gruppe, an die sie ihre Anfragen schicken. Keine Antwort. Es sind nur noch wenige Tage bis zur Veröffentlichung. Hendrik Lehmann vom Tagesspiegel und Justus von Daniels beschließen, in London bei der Pears-Stiftung anzurufen.
Sie haben Glück. Jemand geht ans Telefon. Freundlich erkundigt sich eine Stimme nach dem Grund des Anrufes. Lehmann und Daniels geben sich als deutsche Journalisten zu erkennen.

Von der Presse? Dann könnte es sein, dass die Firma die Anfrage nicht beantworten wird, sagt der Mitarbeiter. Er lässt sich die E-Mail-Adresse der Reporter diktieren und verspricht sich zu melden.

Aus London kam bisher keine Antwort.

Das Team:

Justus von Daniels, Michel Penke, Benjamin Schubert, Simon Wörpel, Anne-Lise Bouyer (CORRECTIV), Hendrik Lehmann, Ralf Schönball, Sarah Gerlach, Andreas Baum, David Meidinger, Michael Gregg (Tagesspiegel)

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Bundesfinanzminister Olaf Scholz beim Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel: Fortschritte bei der Digitalsteuer, Schneckentempo bei der Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs © European Union
Grand Theft Europe

Milliardenverluste zum Frühstück

In Brüssel suchen die Finanzminister der EU nach Mitteln gegen den Mega-Betrug über Umsatzsteuerkarusselle. Bei technischen Lösungen gibt es Fortschritte. Sobald es an die Substanz geht, schieben die Verantwortlichen sich gegenseitig den schwarzen Peter zu.

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von Marta Orosz

Den Finanzministern der EU wurden heute beim Frühstück die Milliardenverluste durch Umsatzsteuerbetrug serviert. Nach der europaweiten Recherche „Grand Theft Europe” unter Leitung von CORRECTIV hat Steuerkommissar Pierre Moscovici sie aufgerufen, beim Europäischen Rat am Freitag einen Lösungsvorschlag der Kommission zu diskutieren: „Die Bürger werden nicht akzeptieren, dass die EU nichts gegen Kriminelle unternimmt, die enorm von den Schwachstellen des EU-Mehrwertsteuersystems profitieren, während ehrliche Steuerzahler die Kosten tragen.“

Auf der offiziellen Agenda des heutigen Treffens im Europäischen Rat standen andere Themen: Die Besteuerung der digitalen Wirtschaft oder die Frage, ob und wie man selbstgebrannten Schnaps künftig besteuern soll. Das enorme Problem, das nun seit über 25 Jahren jedes einzelne EU-Land betrifft, wurde erstmal nur in einer informellen Runde besprochen. „Die EU-Finanzminister verschleppen seit langem eine Lösung des Betrugs bei der Umsatzsteuer durch organisierte Kriminalität.“, sagte Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, gegenüber CORRECTIV.

Vor einer Woche haben unter der Leitung des Recherchezentrums  CORRECTIV 35 Redaktionen in 30 europäischen Ländern über die aktuelle Dimension und Folgen des Karussellbetrugs berichtet. Durch Umsatzsteuerkarusselle verlieren die Staaten der EU jährlich 50 Milliarden Euro, schätzt die EU-Kommission. In Deutschland liegt der Schaden zwischen 5 und 14 Milliarden Euro pro Jahr. Der grenzüberschreitende Betrug ist seit 1993 bekannt und konnte bisher nicht effektiv bekämpft werden.

Eine Woche nach der Veröffentlichung unserer Recherche zum Karussellbetrug in 30 europäischen Ländern nimmt nun das sogenannte TNA (Transactional Network Analysis) auf EU-Ebene die Arbeit  auf. Es handelt sich um ein Betrugs-Frühwarnsystem, das eine automatisierte Datenanalyse zwischen den EU-Ländern ermöglicht und seit zwei Tagen operationell ist. Vielen Experten zufolge ist das TNA die einzige praktikable Lösung um die Milliardenverluste durch Umsatzsteuerbetrug zu reduzieren. „Dank des neuen Instruments können die Behörden verdächtige Aktivitäten schneller aufdecken”, sagt auch Moscovici.

Für einen stärkeren Informationsaustausch zwischen den EU-Behörden sprach sich das Bundesfinanzministerium schon im Finanzausschuss des Bundestages aus, doch die Praxis sieht anders aus: Das TNA-System startet zunächst ohne deutsche Teilnahme. Bundesfinanzminister Olaf Scholz sagte im Europäischen Rat in Brüssel, dass die Bundesregierung dieses Instrument auch einführen wird – momentan prüfe man noch mit den 16 Bundesländern die Strukturen, die dieses Instrument ermöglichen. Solche Verzögerungen kosten den deutschen Fiskus jeden Tag Geld.

Prof. Marie Lamensch, Expertin für europäische Steuersysteme von der Freien Universität Brüssel, sieht im TNA-System eine Möglichkeit, verfügbare Technologien und Netzwerke zu nutzen, um den Umsatzsteuerbetrug zu bekämpfen. Umso unverständlicher sei es, dass die Bundesregierung immer noch nicht aktiv am Netzwerk teilnimmt: „Wenn die Menschen in Deutschland das wüssten, wären sie wirklich sauer auf die Regierung“, sagte Lamensch dem ZDF-Magazin Frontal21.

Der Bundesfinanzminister will den Umsatzsteuerbetrug eher durch neue Regulierungen stoppen. „Die Steuerkarusselle müssen auch durch die rechtliche Regelung und nicht nur durch Überwachung besser bekämpft werden,“ sagte Olaf Scholz CORRECTIV.

Das aktuelle System, wonach der Handel zwischen EU-Mitgliedsstaaten umsatzsteuerfrei ist, war 1993 nur als Übergangslösung eingeführt worden. Der Reformvorschlag der EU-Kommission sieht vor, auch den grenzüberschreitenden Handel innerhalb der EU zu besteuern. Es würde der Satz des Landes gelten, in dem die Ware gekauft wird. Die meisten EU-Finanzminister wünschen sich eine europäische Lösung. Unklar ist jedoch, wie viele Länder dem Vorschlag von Moscovici folgen würden.

Scholz zufolge würde diese endgültige Lösung in den nächsten Jahren nicht erreicht. Bei einigen Vorschlägen befürchtet der Finanzminister zudem, dass sie das Problem vergrößern oder neue Betrugsmöglichkeiten schaffen. „Die sind ja gleich in Zehnmilliarden-Größenordnung, und das muss man ja verhindern.“

Der Spitzenkandidat der Grünen im Europawahlkampf, Sven Giegold, kritisierte diese Woche in der Neuen Osnabrücker Zeitung, dass Deutschland die Verhandlungen auf EU-Ebene bremst: „Allein mit den aktuellen Reformvorschlägen des Europäischen Umsatzsteuersystems würden zwischen 4 und 11 Milliarden Euro mehr in die deutsche Steuerkasse fließen,“ sagte Giegold. Der Spitzenkandidat fordert in seinem Wahlprogramm eine grenzüberschreitende Finanzpolizei, die den Umsatzsteuerbetrug bekämpfen soll.

Im europäischen Ausland waren die politischen Stimmen dezidierter als hierzulande. In Dänemark wurde der Minister für Steuern nach den Veröffentlichungen einbestellt, Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki sucht verbündete Mitgliedstaaten für eine europäische Betrugsbekämpfung, und die Finanzministerin Schwedens bezeichnete das Finden einer Lösung als Top-Priorität.

Die Frage nach den Prioritäten wäre in allen Mitgliedsstaaten angebracht. Während sich Scholz und seine europäischen Kollegen mit viel Elan an der Besteuerung von Digitalkonzernen abarbeiten, von der sie sich Steuereinnahmen von jährlich 5 Milliarden Euro europaweit erhoffen, kosten Umsatzsteuerkarusselle seit über 25 Jahren das Zehnfache dieses Betrags.

Die aktuelle rumänische Ratspräsidentschaft scheint vom Aufruf des Steuerkommissars kaum Kenntnis zu nehmen: Auf die Frage von CORRECTIV, was im Europäischen Rat die nächsten Schritten zu einer Lösung seien, spielte Eugen Teodorovici, Vorsitzender des Rates für Wirtschaft für Finanzen, den Ball wieder an die EU-Kommission zurück: „Wir hoffen, dass die nächste Kommission das Problem löst.“

aufnahmegerät
CORRECTIV zitierte aus Aufnahmen von Aufsichtsratssitzungen. Ferrostaal wollte das verhindern.
Auskunftsrechte

Ein Sieg für Whistleblower

CORRECTIV hat vor Gericht einen wichtigen Sieg errungen. Das Oberlandesgericht Köln hob eine einstweilige Verfügung auf, die der Industriekonzern Ferrostaal gegen CORRECTIV erwirkt hatte. Das Gericht stellte die Pressefreiheit über den Schutz von Geschäftsgeheimnissen. Der Fall beschäftigte zwischenzeitlich auch das Bundesverfassungsgericht.

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von Frederik Richter

Der Abgas-Schummel bei Volkswagen und anderen deutschen Autoherstellern. Das Sommermärchen des DFB. Der Cum-Ex-Steuerraub. Das sind nur einige der Unternehmensskandale, die in den vergangenen Jahren in Deutschland in den Schlagzeilen waren und es noch sind.

Ob und wie die Konzerne selbst und auch die deutsche Justiz diese Skandale aufklären – es ist wichtig, dass die Öffentlichkeit dies erfährt. Doch wirkliche Einblicke sind auch für Journalisten selten zu erlangen. Wie handeln und denken Manager, Anwälte und Buchprüfer wirklich, wenn Staatsanwälte ein Unternehmen durchleuchten, wenn empfindliche Strafen drohen? Man könnte auch fragen: was passiert im Auge des Sturms?

Diese Frage hat CORRECTIV im Juni 2017 in einem Artikel über eine Aufsichtsratssitzung des Essener Industriekonzern Ferrostaal aufgeworfen: „Die Ferrostaal-Tonbänder“. In der Sitzung diskutierten die Aufsichtsräte die Zusammenarbeit mit der Justiz bei der Aufklärung des Schmiergeldskandal, der den Konzern in den Jahren 2009 bis 2011 erschütterte. CORRECTIV zitierte in dem Artikel aus Tonbandaufnahmen der Sitzung.

Die Passagen zeigten, wie bedeutungslos es ist, wenn Firmen öffentlich wirksam Buchprüfer für die Aufklärung von Vorwürfen einschalten, um aus den Schlagzeilen zu kommen. Denn sie können ihnen recht genau vorgeben, wie tief sie graben sollen.

Keine Überraschungen durch die Staatsanwaltschaft?

Und einige Teilnehmer der Sitzung gingen zumindest zu einem frühen Zeitpunkt der Ermittlungen gegen Ferrostaal – die Sitzung fand 2009 statt – davon aus, dass sie die Arbeit der Justiz im Griff hatten. Man habe „von der Staatsanwaltschaft keine Überraschungen zu fürchten,“ so einer der Teilnehmer, denn die Behörde habe gerade Personalmangel und weiter: „…die haben nicht die Mittel, die Datenanalyse durchzuführen.“

Das Landgericht Köln hielt die Verwendung der Zitate aus der Aufsichtsratssitzung auf Antrag von Ferrostaal für unzulässig und untersagte im Juli 2017 ihre Verbreitung. Durch die Veröffentlichung seien unter anderem Geschäftsgeheimnisse verletzt worden.

Die Richter am OLG Köln sahen das jetzt anders. Sie stellten in ihrem Urteil vom 18 April 2019 die im Grundgesetz verankerte Pressefreiheit über eine Verletzung von Geschäftsgeheimnissen des Konzern Ferrostaal.

„In wohltuender Klarheit stärkt das Urteil die Pressefreiheit als wichtiges Instrument gegen Bestrebungen, die Wahrheit unter Berufung auf einen Geheimnisschutz zu unterdrücken“, sagt Thorsten Feldmann von der Kanzlei Rechtsanwälte JBB, die CORRECTIV in den Rechtsstreit vertrat.

Die Pressefreiheit wiegt schwerer

Ferrostaal hatte neben der vermeintlichen Verletzung von Geschäftsgeheimnissen vor Gericht vor allem damit argumentiert, dass CORRECTIV auf illegale Weise an die Tonbänder gelangt sei. Die Richter schrieben in ihrem Urteil auch, dass von einem Rechtsbruch auszugehen sei.

Denn die beteiligten Aufsichtsräte sowie die Buchprüfer und Anwälte, die ebenfalls an der Aufsichtsratssitzung teilnahmen, seien zur Verschwiegenheit verpflichtet gewesen. Auch Angestellte von Ferrostaal hätten im Falle einer Weitergabe der Bänder wahrscheinlich gegen arbeitsrechtliche Verschwiegenheitspflichten verstoßen.

Im vorliegenden Fall hielten die Richter am Oberlandesgericht wegen der Bedeutung der Pressefreiheit die Berichterstattung jedoch für zulässig. Außerdem habe Ferrostaal vor Gericht auch nicht konkret erläutert, wie die Bänder zu CORRECTIV gelangt sein sollen. Zugleich hoben die Richter hervor, dass man zum Schutz der Pressefreiheit von verklagten Journalisten nicht erwarten könne, dies selber vor Gericht zu tun.

Ein unerlässlicher „Watchdog“

„Auch wenn klar ist, dass die Information geleakt ist oder nur durch einen Rechtsbruch ans Tageslicht befördert werden konnte, kann nach Auffassung des OLG Köln die Pressefreiheit den unternehmensseitigen Geheimnisschutz überwiegen,“ sagt Feldmann.

„Die Richter betonen sogar, dass die Medien durch die Aufdeckung konkreter Missstände eine für das Gemeinwesen unerlässliche Arbeit leisten, die strukturelle Defizite bei der Ausstattung der Justiz kompensieren kann. Das ist ein gutes Signal gegen die Rechtsunsicherheit beim Schutz von Whistleblowern.“

Teamwork: CORRECTIV-Journalist Frederik Richter und Rechtsanwalt Thorsten Feldmann @ Arne Steinberg / CORRECTIV

Angesichts einer Vielzahl von Unternehmensskandalen in Deutschland hielten es die Richter am OLG Köln für wichtig, dass die Presse die Öffentlichkeit über die Vorgehensweise der Justiz informiert.

Ferrostaal kooperierte während der Ermittlungen mit der Staatsanwaltschaft München. Die Ermittler verpflichteten den Konzern dazu, sich von externen Anwälten und Buchprüfern durchleuchten zu lassen. Diese Auslagerung der Auswertung von Dokumenten sollte die Ressourcen der Justiz schonen, die für die Aufarbeitung von großen Unternehmensskandalen häufig nicht genügend Personal hat.

Die eingangs zitierten Diskussionen auf der Aufsichtsratssitzung von Ferrostaal zeigten jedoch, dass dieses Vorgehen an Grenzen stößt. Angesichts einer Vielzahl von Unternehmensskandalen in Deutschland hielten es die Richter am OLG Köln für wichtig, dass die Presse die Öffentlichkeit über die Vorgehensweise der Justiz informieren.

„Doch auch damit erfüllt (CORRECTIV) – selbst wenn es nicht um die Aufdeckung konkreter Missstände in einem Einzelfall geht – die für das Gemeinwesen unerlässliche „watchdog“-Funktion der Presse,“ schrieben die Richter in ihrem Urteil, „zumal gerade auch an den geschilderten strukturellen Defiziten bei der Ausstattung der Justiz und deren bekannter Mühen bei der Aufklärung solcher wirtschaftlicher Verflechtungen und Sachverhalte wie am Beispielsfall beschrieben ein ganz erhebliches öffentliches Interesse besteht.“

Schutz von Whistleblowern

Dem Urteil kommt damit Bedeutung in einer aktuellen Debatte über den Schutz von Whistleblowern zu. Der Bundestag hatte im April ein neues Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) verabschiedet. Deutschland setzte damit eine neue EU-Richtlinie um. Das Bundesjustizministerium hatte in seinem Gesetzentwurf den Schutz von Whistleblowern jedoch verwässert.

Journalistenverbände befürchteten, dass Konzerne mithilfe des Gesetzes Whistleblower kriminalisieren und einschüchtern könnten – eine Gefahr für die Pressefreiheit. Der Bundestag reagierte jedoch auf die Kritik. Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen und der Fraktion der Grünen beschloss das Parlament gegen Bedenken des Justizministeriums eine in dieser Hinsicht entschärfte Version des Gesetz.

Vor Gericht berief sich Ferrostaal noch auf einen Paragraphen zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen des Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG). Dieser ist durch das neue Gesetz nicht mehr gültig.

Dennoch haben die Richter mit dem Urteil bereits eine erste Hürde für alle aufgebaut, die mit dem neuen Gesetz gegen Journalisten und Whistleblower vorgehen wollen. Denn Ferrostaal konnte die Richter nicht davon überzeugen, dass ein bei der Firma Beschäftigter Material aus Eigennutz oder sonstigen geschäftlichen Interessen einem Journalisten übergeben habe. Dies ist aber nach dem alten wie dem neuen Gesetz Voraussetzung dafür, dass ein Whistleblower bzw. ein Journalist mit seiner Berichterstattung Geschäftsgeheimnisse verletzt.

Journalisten müssen gehört werden

Der Rechtsstreit hatte zwischenzeitlich auch das Bundesverfassungsgericht beschäftigt.

Das Landgericht Köln hatte CORRECTIV auf Antrag von Ferrostaal im Juli 2017 die Veröffentlichung der Zitate aus der Aufsichtsratssitzung untersagt. Das Gericht hatte CORRECTIV jedoch nicht angehört. Die Redaktion erfuhr von dem Vorgehen von Ferrostaal gegen den Artikel erst durch das Urteil.

CORRECTIV wandte sich daraufhin an das Bundesverfassungsgericht. In einem Beschluss vom 26. Oktober 2018 entschied das höchste Gericht in Deutschland zugunsten von CORRECTIV. Das Landgericht Köln hatte laut Bundesverfassungsgericht den Grundsatz verletzt, dass in einem Streit beide Parteien gleiche Chancen vor Gericht haben müssen – die sogenannte prozessuale Waffengleichheit. In dem Urteil hatte das Bundesverfassungsgericht zugleich für das Magazin Der Spiegel in einem ähnlichen Fall entschieden.

Seitdem ist es Gerichten nicht mehr möglich, was angesichts der Bedeutung der Pressefreiheit für die Demokratie ohnehin selbstverständlich sein sollte: Richter dürfen Journalisten nicht mehr die Veröffentlichung eines Artikels untersagen, ohne zuvor ihre Argumente angehört zu haben.

Der Rechtsstreit zwischen CORRECTIV und Ferrostaal hat die Pressefreiheit in Deutschland also gleich doppelt gestärkt.

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Das Extrablatt warb für die AfD vor der Landtagswahl © Ivo Mayr / Correctiv
Neue Rechte

„Wir haben bereits die Zusage“

Die AfD behauptet, nichts vom Versand einer Gratiszeitung an NRW-Haushalte im Landtagswahlkampf 2017 gewusst zu haben. Interne Dokumente deuten jedoch darauf hin, dass ihre Funktionäre sich sehr wohl mit dem Herausgaber des Blattes abstimmte. Der Partei droht damit eine Millionenstrafe wegen illegaler Parteispenden.

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von Marcus Bensmann , Justus von Daniels , Ulrich Stoll

Vorweg: Die beteiligten AfD-Politiker bestreiten, dass es sich so abgespielt hat. Ihre Version steht damit im Widerspruch zu Dokumenten, die CORRECTIV und Frontal 21 vorliegen.

Diese deuten auf folgendes hin: Demnach erhält im März 2017 Andreas Keith, Wahlkampfleiter der AfD in NRW, eine Anfrage des Essener Kreisverbandes der Partei. Die Parteikollegen wollen das, was alle im Wahlkampf wollen: mehr Geld für Zeitungsanzeigen und Flyer für den Landtagswahlkampf.

Doch Keith bleibt entspannt. Denn er weiß offenbar etwas, das seine Kollegen noch nicht wissen. Laut Unterlagen, die CORRECTIV und Frontal 21 vorliegen, antwortet Keith dem Essener Parteichef Stefan Keuter am 30. März 2017, und damit vor den Landtagswahlen: „Wir haben bereits die Zusage, dass vor dem Wahlwochenende, entweder direkt davor, oder aber eine Woche vorab ein Extrablatt in Höhe von 4,1 Millionen Stück landesweit erscheinen wird“. Neben den Großplakaten in Essen werde es somit eine „flächendeckende“ Werbung geben.

Und tatsächlich: Vor der NRW-Landtagswahl im Mai erhalten Millionen Haushalte in NRW ein zehnseitiges „Extrablatt. Die Zeitung schürt vor allem Angst vor Zuwanderung. Sie enthielt Artikel wie: „Kippt auch bald Ihr Viertel?“. Am Ende steht die Empfehlung: „Wollen wir so leben? Besser AfD wählen.“

Sowohl Keith als auch Keuter behaupten energisch, nichts von der Gratiszeitung vor dem Versand gewusst zu haben. „Falsch ist, dass unser Mandant die Empfehlung, keine Zeitungsanzeigen zu schalten, damit begründet hätte, dass kurz vor der Landtagswahl in NRW ein Extrablatt erscheinen werde“, schreibt ein Anwalt der Kanzlei Höcker im Auftrag von Andreas Keith. „Dies ist schon deshalb falsch, weil unserem Mandanten gar nicht bekannt war, dass vor der Landtagswahl ein Extrablatt erscheint.“

Stefan Keuter sagt, dass er in seinen Unterlagen den zitierten Schriftverkehr nicht finden könne. Keuter sitzt heute für die AfD im Bundestag.

Extrablatt für Essen

Doch sollten die beiden Parteifunktionäre tatsächlich von der Gratiszeitung gewusst haben, wie die CORRECTIV und Frontal 21 vorliegenden Dokumente nahelegen, dann steht die AfD vor einem weiteren Problem. Denn die AfD war nicht der Herausgeber des „Extrablatt“, sondern der in Stuttgart ansässige Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten.

Das Parteiengesetz erlaubt es Vereinen, für Parteien zu werben. Die Werbung muss jedoch eine sogenannte „Parallelaktion“ sein. Eine Partei darf also nichts von der Aktion wissen und auch nicht ihre eigenen Werbemaßnahmen mit der Hilfe von außen koordinieren. Tut sie es doch, muss sie die Kosten der Werbung in ihren Rechenschaftsberichten offenlegen. Und genau das hat die AfD nicht getan. In ihren Berichten fehlt das „Extrablatt“ aus dem NRW-Wahlkampf.

Für den Parteienrechtler Martin Morlok ist das Schreiben des AfD-Funktionär Keith aus dem NRW-Wahlkampf 2017 ein klarer Hinweis auf eine „verdeckte Parteispende“. Hier habe sich die Partei die Spende entgegen der Vorschriften zu Eigen gemacht und diese nicht angezeigt.

Ein Artikel aus dem ExtraBlatt verunglimpft den SPD-Politiker Martin Schulz © Ivo Mayr / Correctiv
Ein Artikel im Extrablatt verunglimpfte den SPD-Politiker Martin Schulz © Ivo Mayr / Correctiv

Stefan Keuter, damals AfD-Chef in Essen und heute für die Partei im Bundestag,  behauptet auf Anfrage zunächst, vor dem Erscheinen des „Extrablatt“ nichts von der Gratiszeitung gewusst zu haben. Er habe erst davon erfahren, als ihm Parteimitglieder von der Gratiszeitung in ihren Briefkästen erzählten.

Auf weitere Nachfrage sagt Keuter, er könne sich an ein Schreiben von Keith zu dem „Extrablatt nicht erinnern. „Der Ihnen offensichtlich vorliegende Schriftwechsel erscheint mir nicht authentisch, da im Kreis Essen nie Anzeigenwerbung geplant war.“

Mit den neuen Details über das „Extrablatt“ weitet sich die Spendenaffäre der Partei noch einmal aus. Die Bundestagsverwaltung verlangt bereits die Rückzahlung von gut 400.000 Euro wegen illegaler Wahlkampfspenden in den Jahren 2016 und 2017, die CORRECTIV und Frontal 21 aufgedeckt hatten. Die Schweizer Werbeagentur Goal AG hatte die Kosten von Wahlkampfplakaten in fünfstelliger Höhe übernommen. Die AfD verschwieg dies in ihren Rechenschaftsberichten, obwohl Parteifunktionäre von der Hilfe aus der Schweiz wussten.

Droht eine Strafe in Millionenhöhe?

Mehrere Staatsanwaltschaften ermitteln bereits wegen möglicher Verstöße der AfD gegen das Parteiengesetz. So zum Beispiel im Fall Alice Weidel. Der Kreisverband der Fraktionschefin erhielt 2017 eine Großspende von einem Schweizer Pharmakonzern. Der diente aber nach Recherchen des Rechercheverbundes aus WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung und anderer Medien nur dazu, die wahren Spender zu verschleiern. Auch die Namen, die die AfD später nachreichte, sind zweifelhaft.

Stuft die Bundestagsverwaltung auch das „Extrablatt“ als illegale Wahlkampfhilfe ein, kommt eine weitaus höhere Strafe auf die AfD zu als die bereits verhängten 400.000 Euro  – womöglich in Millionenhöhe.

Wenn eine Partei mit einer Zuwendung gegen die Regeln verstößt, muss sie in der Regel das Dreifache ihres Wertes zurückzahlen. Die Organisation Lobbycontrol schätzt den Wert des „Extrablatt“ für die Partei auf gut 600.000 Euro. So viel dürften laut Ulrich Müller, Experte für Parteienfinanzierung bei Lobbycontrol, Druck und Versand gekostet haben.  „Wenn das als Parteispende gewertet wird, dann muss die AfD mindestens 1,2 Millionen Euro Strafe zahlen, weil sie die Spende nicht angezeigt hat.“

Insgesamt wären also etwa 1,8 Millionen Euro fällig.

Der Stuttgarter Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit, der das „Extrablatt“ herausgab, wollte eine Frage nach den Kosten der Gratiszeitung nicht beantworten. Der Vorsitzende des Vereins stritt ab, die Partei über das „Extrablatt“ informiert zu haben. Den AfD-Funktionär Keith kenne er gar nicht, sagt der Vereinsvorsitzende David Bendels. Er schrieb in einer Stellungnahme, dass er weder ein Parteimitglied noch einen Funktionär über die geplante Verteilung des „Extrablatt“ informiert habe.

Andreas Keith lässt über seinen Medienanwalt mitteilen, dass er weder den Verein noch die Schweizer Agentur Goal AG gekannt habe. Niemand habe ihn mitgeteilt,  „dass die AfD Wahlkampfunterstützung in Form des Extrablattes oder aber anderer angeblich später durch die Goal AG oder den Verein für Rechtsstaatlichkeit und bürgerliche Freiheiten finanzierte Werbemittel bekomme.“

Doch keine Parallelaktion

Bis heute streitet der Verein eine Verbindung zur AfD ab. Bendels hatte CORRECTIV gegenüber in einem Interview 2017 gesagt, dass „die Geldspender anonym bleiben wollten.“

Der Verein hat nicht nur mit dem „Extrablatt“, sondern auch mit Plakataktionen in mehreren Landtagswahlkämpfen die AfD unterstützt. Er unterhält Verbindungen zur Goal AG, jener Schweizer Werbeagentur, die ebenfalls Wahlkampfplakate für die AfD organisierte – laut Bundestagsverwaltung auf illegale Weise.

Die Bundestagsverwaltung hat die AfD zu einer Stellungnahme über die Zusammenarbeit mit dem Verein für Rechtsstaatlichkeit aufgefordert. „Die AfD hat uns dazu mitgeteilt, dass es sich um eine „Parallelaktion“ des genannten Vereins handele, also kein maßgeblicher Vertreter der Partei mit dem ‘Ob’ und ‘Wie’ der Aktion jemals befasst gewesen sei“, schreibt ein Sprecher des Bundestages.

Die AfD behauptet also, vom „Extrablatt“ nichts gewusst zu haben. Das vorliegende Schreiben zeigt, dass Wahlkampfleiter Keith über die Gratiszeitung, seine Stückzahl und die geplante Verteilung Bescheid wusste.

Es gibt noch einen zweiten Hinweis darauf, dass die AfD entgegen der eigenen Darstellung über die Verteilung des „Extrablatt“ im NRW-Wahlkampf im Bilde war.

Der AfD-Kassenwart aus Essen packt aus

So soll der Essener AfD-Vorsitzende Stefan Keuter auf einer Vorstandssitzung des Kreisverbandes vor der NRW-Landtagswahl gesagt haben, dass in den Haushalten von Essen „eine Zeitschrift mit dem Namen Extrablatt verteilt“ werde und „auch die würde von den Sponsoren finanziert“. Dies erklärte bereits 2017 der damalige Kassenwart des AfD-Kreisverbandes Essen, Klaus K., in einer eidesstattlichen Versicherung.

Sowohl Stefan Keuter als auch Andreas Keith weisen auch diese Darstellung energisch zurück. Keuter sagt,  er habe nichts Derartiges gesagt.

Klaus K. ist mittlerweile aus der AfD ausgetreten. Schon seit längerem bereiten die ominösen Spenden dem Mann Kopfzerbrechen. K. fühlt sich von der Partei allein gelassen. Er will sein Wissen offenlegen, weil er nicht für das Fehlverhalten anderer in Haftung genommen werden will.

Guido Reil, der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, wurde jüngst in der ZDF-Talkshow Markus Lanz gefragt, warum die AfD überhaupt bei den Europawahlen antrete. Schließlich will die AfD das EU-Parlament abschaffen. Er wolle „in der EU für Transparenz“ sorgen, antwortete der Politiker.

Doch wenn es der AfD um Transparenz geht, dann müsste die Partei erst einmal bei sich selbst und ihren Spenden anfangen.

Die gemeinsame Recherche über das „Extrablatt“ ist heute Abend um 21 Uhr auch im ZDF-Magazin Frontal 21 zu sehen.

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Rod Stone spürte 40 Jahre lang Karussellverbrechern nach © Ivo Mayr
Grand Theft Europe

Englands eiserne Faust

Großbritannien konnte oft die Betrugswellen mit Umsatzsteuerkarussellen viel früher stoppen als andere Mitgliedsstaaten. Wie haben die Briten das gemacht? Und was können andere Staaten von ihnen lernen? Ein Interview mit dem Top-Fahnder des Vereinten Königreiches.

weiterlesen 9 Minuten

von Marta Orosz

Wenn es um Umsatzsteuerkarusselle geht, ist Rod Stone einer der Top-Experten weltweit. 40 Jahre hat er beim britischen Finanzamt und Zoll (“Her Majesty´s Revenue and Customs”, HMRC) gedient und die Strategie für die Bekämpfung von Umsatzsteuerkarussellen entwickelt. Seine Maßnahmen haben dazu geführt, dass der Betrug mit Emissionszertifikaten in England im Vergleich zu anderen Ländern früh erkannt und gestoppt wurde. Seit 2015 berät er mit seiner Firma Behörden und andere Organisationen.

CORRECTIV: Großbritannien hat den Schaden durch Karusselbetrug von 3,5 Mrd. Pfund auf 500 Mio. Pfund im Jahr reduziert. Wie haben Sie das geschafft?

Stone: Im Jahr 2005 scheiterten mehrere Versuche der Steuerbehörde, strafrechtlich gegen Karussellbetrug vorzugehen. Also bekam ich etwa drei Monate Zeit, um einen zivilrechtlichen Mechanismus zu entwickeln. Der Zoll konnte bei Betrugsverdacht die Anträge auf Rückerstattung der Umsatzsteuer verweigern. Dieses Prinzip des Missbrauchsrechts führten wir im Januar 2006 ein, und bis Juni hatten wir bereits 3,2 Mrd. Pfund an missbräuchlichen Steuererstattungen gestoppt.

CORRECTIV: Das war alles – Auszahlungen einfach stoppen, und der Betrug geht weg?

Stone: Nein. Wir haben im Vereinigten Königreich eine ganzheitliche Strategie angewandt. Gelder auf verschiedenen Wegen einzufrieren, war ein Instrument, um ein feindliches Umfeld für Betrüger zu schaffen. Über Insolvenzverfahren haben wir auch Missing Trader, also Importeure, die keine Steuern abführen und dann verschwinden, identifiziert und das ausstehende Steuergeld eingefordert. Natürlich hatte meistens nur noch das letzte Glied in der Kette, der Exporteur, Geld. Von dem haben Insolvenzverwalter versucht, es zurückzubekommen. Sie konnten auch Geld von Geschäftsführern persönlich zurückfordern. Das war recht erfolgreich. Und zu einem feindlichen Umfeld gehören natürlich auch abschreckende Strafen.

CORRECTIV: Wie sehen die in Großbritannien aus?

Stone: Karussellbetrug ist in den meisten Ländern attraktiv, weil er nicht so hart bestraft wird wie Drogenhandel oder Banküberfall. Die Verbrecher müssen meistens nicht mehr als fünf Jahre Gefängnis fürchten und sind nach der Hälfte der Zeit wieder draußen. In Großbritannien können wir Leute für Betrug am öffentlichen Einkommen anklagen. Darauf steht eine lebenslängliche Haftstrafe. Die längste bisher verhängte Haftstrafe war 17 Jahre, aber 12 bis 14 Jahre waren für Karussellbetrug recht üblich. Und wer das Geld nicht zurückzahlt, kann wieder vor Gericht landen und nochmal zehn Jahre draufbekommen.

CORRECTIV: Was konnten die britischen Steuerfahndern tun, wenn sie irgendwo einen Karussellbetrug witterten?

Stone: Anders als in vielen anderen EU-Mitgliedsstaaten ermöglichte unsere Gesetzgebung es uns, jederzeit und ohne Vorwarnung Firmenbüros aufzusuchen. Ich schickte also einen Fahnder dorthin und bekam alle Belege zu Käufen und Verkäufen und so auch die Kundendaten. So ließ sich der Missing Trader ausfindig machen. Wenn man den dann besucht, ist natürlich niemand da, es gibt nur ein Firmenschild. In dem Fall löschten wir seine Steuerregistrierung. Unsere Fahnder besuchten täglich solche Firmen.

Und jede verdächtige Firma musste die Details zu ihren Handelspartnern mit einer Spezialeinheit in der Steuerbehörde teilen und jeden neuen Kunden und Lieferanten melden. So konnte die Behörde ein Profil über alle Unternehmen, die vermutlich in Karussellbetrug involviert waren, erstellen. Denn wir wussten, dass innerhalb von drei, vier Tagen, nachdem wir eine Firma gelöscht haben, wieder eine neue Firma registriert würde. Deshalb mussten wir neue Registrierungen kontinuierlich beobachten, und wer hinter ihnen steckte.

Wir verfizierten außerdem die monatlichen Forderungen nach Steuererstattungen der Händler. Niemand bekam Geld bis wir nicht sicher waren, dass es in der Kette keinen Missing Trader gab.

Ich muss sagen, dass es viele rechtliche Herausforderungen dabei gab und wir oft vor Gericht mussten. Aber die Gerichte waren sich der Komplexität des Problems und der vielen Ressourcen, die die Steuerbehörde in die Bekämpfung steckte, ohne ehrlichen Händlern zu schaden, bewusst und sehr unterstützend.

Die Zentrale der britischen Steuerbehörde HMRC in London © Ivo Mayr

CORRECTIV: Warum gehen andere EU-Mitgliedsstaaten nicht genau so vor?

Stone: Teile ihrer Gesetzgebung ist antiquiert. Sie ist auf Steuervermeider ausgelegt, auf den Mann auf der Straße, der kleine Beträge vermeidet. Sie wurde nie aktualisiert, um mit Organisiertem Verbrechen umzugehen. Der große Teil Europas hat Schwierigkeiten, seine Gesetze zu erneuern. Man muss sie durch Parlament bekommen, die Leute müssen dem zustimmen. Auch die Gerichte müssen verstehen, womit sie es zu tun haben. Bei unseren ersten Strafverfahren hatten viele Richter Mühe, den Betrug zu verstehen. Wir mussten ihn vereinfachen. Große Steuerberatungen versuchten Karussellbetrug zudem als eine Art Steuervermeidungsmodell darzustellen. Aber es ist ein Betrug,und die Steuerbehörden mussten all die großen Steuerberatungen kontaktieren und umerziehen.

CORRECTIV: Wie laufen die Ermittlungen bei Karussellbetrug ab?

Stone: Um eine Razzia bei allen Beteiligten eines Karussells durchzuführen, braucht man schnell mal 250 bis 500 Beamte, da stellt sich also die Ressourcenfrage. Bis es zu einem Gerichtsurteil kommt, braucht es im Schnitt 3 bis 5 Jahre ab dem ersten Verdacht. Deshalb ermittelten wir nicht in allen Fällen, sondern nur in denen mit den größten Auswirkungen. Manche der großen Betrugsketten verfolgten wir nie strafrechtlich, die verloren ihr Geld durch die zivilrechtlichen Methoden, die ich oben beschrieben habe.

Die britische Steuerbehörde kann mitreden, welche Fälle verfolgt werden. Manche EU-Mitgliedsstaaten bestehen hingegen darauf, jeden Fall von Karussellbetrug an die Staatsanwaltschaft weiterzuleiten. So kommt es, dass die Fälle dort 10 Jahre oder älter sind, bis sie vor Gericht kommen. Wir wollten keine abgestandenen Fälle, bei denen man wahrscheinlich kein Geld mehr zurückbekommt und die kein abschreckendes Signal mehr an aktuelle Betrüger senden. Du willst soviel wie möglich in Echtzeit machen.

Die britische Steuerbehörde hat auch ihre eigenen Strafverfolger, und die haben zwischen 80 und 120 Prozesse gegen Karussellbetrüger geführt und weitere potentielle Kriminelle abgeschreckt. Die Fahnder müssen nicht zur Polizei gehen und sie bitten, Ermittlungen aufzunehmen.

Nachdem wir unsere Strategie eingeführt hatten, sind die Betrüger in andere EU-Staaten abgewandert. Der Karussellbetrug war so minimal geworden, dass wir uns mit anderen Themen befassten. Zumindest bis 2009, als die Betrüger den CO2-Markt entdeckten und der Betrug wieder ausbrach.

CORRECTIV: Was war geschehen?

Stone: Wir wussten, dass die Betrüger Unternehmen in Frankreich aufbauten und sich dort für den Handel mit CO2-Zertifikaten registrierten. Ende 2007 und 2008 begannen sie, große Mengen an CO2-Zertifikaten über die Börse zu handeln. Wir wussten von dem Markt noch nichts, beobachteten aber weiter potenzielle Betrugswaren und Unternehmen, die schon eine gewisse Historie hatten. Im Januar fiel uns auf, dass eine bestimmte Firma in den UK CO2-Zertifikate im Wert von vielen Millionen Euro an französische Firmen verkaufte und informierten die französischen Behörden über den verdächtigen Händler. Wir wissen, dass auf diese Information keine Taten folgten. Das französische Gesetz erlaubt es der Steuerbehörde nicht, einen Händler aufzusuchen, bevor dessen Zahlungsfrist nicht abgelaufen ist. Dadurch konnte der Betrug wachsen.

Es war nur eine Frage der Zeit, bis er Großbritannien erreichen würde. Diese Dinge sind wie das Meer. Sie bewegen sich in Wellen durch Europa. Wir antizipierten den Betrug. Einen Tag, nachdem Frankreich die Zertifikate von der Umsatzsteuer befreite und so das Karussell stoppte, besuchten wir 30 bis 40 Händler und löschten ihre Umsatzsteuer-ID. Das heißt nicht, dass wir den Betrug verhinderten. Großbritannien hat über die Zertifikate 250 Mio. Pfund verloren, von denen wir wahrscheinlich etwa die Hälfte wiederbekommen.

CORRECTIV: Nach den UK wanderte der CO2-Betrug weiter nach Deutschland und wurde erst im Juli 2010 gestoppt. Wusste die Bundesregierung nicht Bescheid?

Stone: Spätestens im Juli 2009 wussten alle Mitgliedsstaaten von dem CO2-Betrug. Er war Thema bei der EU-Polizeibehörde Europol und im Netzwerk Eurofisc, in dem sich alle europäischen Experten zu Steuerfragen treffen. 90 Prozent des CO2-Handels war betrugsbehaftet. Es lag dann in der Verantwortung der jeweiligen Staaten, ihn zu stoppen. Italien hat dafür sogar drei Jahre gebraucht.

CORRECTIV: Warum tun manche Staaten sich so viel schwerer mit der Bekämpfung als andere?

Stone: Jeder Mitgliedsstaat hat ein anderes Justizsystem, andere Gesetze, andere Prozesse, um die Erfüllung der Steuerpflicht zu verbessern oder gegen Betrug zu ermitteln. Und das meiste davon erschien mir, ehrlich gesagt, antiquiert und unzusammenhängend. Die meisten waren nicht in der Lage, in Echtzeit zu reagieren, hatten zu wenig Leute mit den richtigen Fähigkeiten, und große Schwierigkeiten, neue Gesetze einzuführen. In den UK müssten die Steuerbehörden nur beweisen, dass die Unternehmen von dem Betrug wussten oder hätten wissen müssen. Aber die anderen Steuerbehörden hatten Probleme, Beweismaterial zusammenzutragen, den Gerichten zu präsentieren und von ihnen Akzeptanz zu erlangen. Wir haben uns stark darum bemüht, jeden Teil unserer Justiz über das Problem und die möglichen Gegenmittel aufzuklären.

CORRECTIV: Was macht es Regierungen so schwer, neue Gesetze zu formulieren und umzusetzen?

Stone: Steuerfragen sind komplex, deshalb scheint es ein großes Bedürfnis zu geben, alles genau ins Gesetzbuch zu schreiben. In Großbritannien steht „wusste oder hätte davon wissen müssen” in keinem Gesetzbuch. Es ist ein akzeptiertes Prinzip. Man argumentiert, dass es sich um einen Missbrauch des Mehrwertsteuersystems handelt. Die Zivilgerichte akzeptieren das. In Frankreich musste die gleiche Begründung im Steuergesetz stehen, und das braucht Zeit. Ich konnte das Prinzip quasi am nächsten Tag umsetzen.

Rod Stone im Interview mit Marta Orosz (CORRECTIV)  © Ivo Mayr

CORRECTIV: Gibt es einen Weg, die Umsatzsteuerkarusselle komplettt zu verhindern?

Stone: Meiner Meinung nach kann man keine Form von Steuerbetrug ganz stoppen, solange man Steuererleichterungen hat. Das einzige, was Karussellbetrug stoppen würde, wäre ein einheitlicher Mehrwertsteuersatz auf die gleichen Waren in ganz Europa. Das wird nicht passieren, weil jedes einzelne Land Steuern auf unterschiedliche Waren anders erhebt. Ein einheitlicher Satz würde auf nationaler Ebene nicht akzeptiert. Wenn man ein föderales Europa hätte, in dem Brüssel die Zentralbank hat und die Erhebung der Steuern organisiert und an die Mitgliedsstaaten verteilt, würde es funktionieren. Aber viele Länder wollen nicht Teil eines föderalen Europas sein.

Die EU-Kommission hat eine Lösung vorgeschlagen, das sogenannte „Endgültige Mehrwertsteuersytem“. Danach soll auch auf den grenzüberschreitenden Handel innerhalb der EU Umsatzsteuer erhoben werden. Würde das zumindest die Betrugssummen mindern?

Nicht wirklich, nein. Man hat wieder unterschiedliche Steuersätze auf verschiedene Waren und kann darauf Karusselle aufbauen. Der Betrug hört auch nicht mit dem innereuropäischen Handel auf. Angenommen, Großbritannien verlässt die EU und wird zum Drittland. Dann hat man plötzlich eine verzögerte Buchhaltung auf Importe. Der Missing Trader-Betrug kann auch mit Ländern außerhalb der EU funktionieren.

CORRECTIV: Diese Tür bleibt für Betrüger also immer offen?

Stone: Ja. Das einzige, was du meiner Meinung nach tun kannst, ist Leute abzuschrecken. Wenn du 15, 16 Jahre eingesperrt wirst und all dein Vermögen verlierst, hören sie damit auf. Man muss die Möglichkeiten der Steuerbehörden stärken, zum frühestmöglichen Zeitpunkt Geld einzusammeln, die Assets der Betrüger wegzunehmen, die sie mit dem geraubten Geld erworben haben und sie für eine sehr lange Zeit ins Gefängnis zu stecken.

CORRECTIV: Sollte also jeder Mitgliedsstaat solch ein feindliches Umfeld für Betrüger schaffen?

Stone: Die EU-Kommission hat eine Verantwortung, die Mitgliedsstaaten dazu zu ermutigen, ihre Gesetze entsprechend zu ändern. Aber sie stößt dabei auf kulturelle Hürden. Die Nationalstaaten sagen: „Aber wir machen das seit 100 Jahren so. Unsere Steuerzahler erwarten es so von uns und wir werden das nicht ändern können.“ Du brauchst Politiker, die die Gesetze ändern. Aber vielleicht muss man auch den Steuerzahler erziehen und ihm klarmachen: „Die Gesetzgebung, die wir einführen, richtet sich nicht an dich, den Steuerzahler, sondern an Organisiertes Verbrechen.“ Es ist alles eine Frage der Bildung. Man muss die Justiz erziehen und seinen Steuerzahler erziehen, damit er die Veränderungen versteht.

In Großbritannien haben wir versucht, proaktiver auf Leute zuzugehen, die ihre Steuereinnahmen oder ihre Mehrwertsteuereinnahmen nicht angegeben haben. Jetzt machen wir die Steuern digital und ermutigen die Leute, das digitale System zu nutzen. So könnten auch Missing Trader schneller zum Vorschein treten. Aber du musst nur einen Tag lang Missing Trader sein, um 10 Mio. Pfund zu verdienen. Und da ist auf jeden Fall kein Robin Hood dabei: Sie stehlen nicht Geld von der Steuerbehörde und geben es den Armen. Sie stehlen von der Steuerbehörde und haben richtig viel Spaß damit.

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Eckart Seith vor dem Bezirksgericht Zürich © Ruth Fend / Correctiv
CumEx Files

„Ein schmutziges Urteil“

Das erste Urteil im Zusammenhang mit CumEx-Geschäften erscheint auf den ersten Blick milde gegenüber den Whistleblowern. Aber für die Pressefreiheit ist eine Begründung des Bezirksgerichts Zürich bedrohlich.

weiterlesen 5 Minuten

von Ruth Fend

Das Bezirksgericht Zürich hat im Prozess gegen den Rechtsanwalt Eckhart Seith und zwei Whistleblower im Zusammenhang mit dem CumEx-Skandal ein überraschendes Urteil gefällt. Obwohl das Gericht die Beschuldigten von einem Großteil der Anklagepunkte freisprach, wird einer von ihnen dennoch wegen Wirtschaftsspionage verurteilt – weil er interne Bankdokumente der Presse zugespielt haben soll.

Aus mehreren Jahren Freiheitsstrafe, die den Angeklagten drohten, sind nur Geldstrafen und im Fall eines ehemaligen Mitarbeiters der Schweizer Bank Sarasin eine Freiheitsstrafe von 13 Monaten auf Bewährung geworden.

Die drei Deutschen hatten maßgeblich zu den deutschen Ermittlungen gegen betrügerische Cum-Ex-Geschäfte beigetragen, über die Aktienhändler die europäischen Staatskassen um mindestens 55 Mrd. Euro erleichterten. Der Prozess sollte klären, ob sie dabei Geschäftsgeheimnisse verraten, das Bankgeheimnis verletzt oder gar Wirtschaftsspionage betrieben hatten.

Letztlich ging es damit auch um die Frage, ob in der Schweiz das Interesse von Unternehmen an der Geheimhaltung illegaler Praktiken Vorrang gegenüber dem öffentlichen Interesse hat.

„Kein Artenschutz für kriminelle Banken“

In der Urteilsbegründung folgt das Gericht der Argumentation der Verteidigung, dass ein Geheimnis Relevanz für die Wettbewerbsfähigkeit eines Unternehmens haben muss, um überhaupt als Geschäftsgeheimnis zu gelten. Das sei hier nicht der Fall gewesen, weil die Informationen in den Dokumenten sich auf Bankprodukte bezogen, die zum Zeitpunkt der Übergabe gar nicht mehr angeboten wurden: CumEx-Fonds, in die Seiths Mandant, der Unternehmer Erwin Müller, 50 Mio. Euro gesteckt und letztlich verloren hatte.

„Wir haben keinen Artenschutz für kriminell agierende Schweizer Banken. Das ist die gute Botschaft“, sagte Eckart Seith nach dem Prozess.

Auch den Vorwurf des „wirtschaftlichen Nachrichtendienstes“, der Schweizer Ausdruck für Wirtschaftsspionage, wies das Gericht im Fall von Anwalt Seith zurück: Endabnehmer der internen Bankgutachten sei sein Mandant gewesen. Ausländische Privatpersonen gehörten jedoch nicht zum Adressatensegment des Straftatbestandes.

Anders beurteilt das Gericht die Situation im Fall des Whistleblowers. Der damalige Compliance-Chef der Bank Sarasin soll nicht nur an Seith Dokumente übergeben haben, sondern auch an den Journalisten Oliver Schröm, heute Chefredakteur von CORRECTIV. Schröm war damals Investigativ-Chef des stern und recherchierte zu Cum Ex. „Hier war Destinatär nicht eine Privatperson, sondern ein ausländisches Medienunternehmen“, sagte Richter Sebastian Aeppli. Hierfür wurde der Whistleblower zu einer Freiheitsstrafe verurteilt.

Warum lediglich die Übergabe von Informationen an ein ausländisches Medienunternehmen einen Spionageakt darstellt, nicht aber die an ausländische Behörden, erklärte Aeppli nicht. Dabei hatte die Zürcher Staatsanwaltschaft die Tatsache, dass Seith die Gutachten auch an deutsche Staatsanwaltschaften und an die Finanzaufsicht Bafin weitergeleitet hatte, ebenfalls verwendet, um ihn des wirtschaftlichen Nachrichtendienstes zu bezichtigen.

Auch heißt es in diesem Fall, an den stern sei ein Geschäftsgeheimnis verraten worden – obwohl das Gericht eben jenes teilweise geschwärzte Steuergutachten nennt, von dem es zuvor noch gesagt hatte, dass es keine Geschäftsgeheimnisse beinhalte.

Abschreckung für Whistleblower und Journalisten

Wie das Gericht dies im Einzelnen begründet, wird wohl erst in einigen Wochen aus dem schriftlichen Urteil zu erfahren sein. Das Signal an Whistleblower und Journalisten dürfte schon jetzt abschreckend sein: Ohne genauere Begründung wird die Übergabe interner Dokumente an Journalisten, die betrügerische Praktiken belegen, als Wirtschaftsspionage ausgelegt. Ein Akt, für den man ins Gefängnis kommt.

Den drei Beschuldigten werden ansonsten vor allem wegen einer Verletzung des Bankgeheimnisses Geldstrafen auferlegt. Dafür wird lediglich eine interne Kundenliste mit fünf Namen herangezogen, von der Seith sagt, dass sie für den Fall völlig irrelevant sei. Bis zur Anklage habe er nicht einmal etwas von dem Dokument gewusst. Drei der Namen bezögen sich zudem auf einen Versicherungsmantel, ein weiterer sei ihm schon zum Zeitpunkt der Übergabe bekannt gewesen.

„Es ist klar, dass das in einer zweiten Instanz nicht halten wird“, sagte Seith nach der Urteilsverkündung. Er legte sofort Berufung ein. „Es wäre eine Selbstverständlichkeit gewesen, dass die Justiz anerkennt: Ja, wir haben Unrecht getan. Wir haben fünf Jahre versucht, die Organisierte Kriminalität zu schützen“, sagte er.

In einem Berufungsverfahren will Seith das gesamte Untersuchungsverfahren der Staatsanwaltschaft Zürich erneut auf den Prüfstand stellen. Die Verteidigung hatte den bis 2016 in dem Fall ermittelnden Staatsanwalt Peter Giger als parteiisch und befangen erklärt und dessen Ermittlungsergebnisse damit als nicht verwertbar. Dies lehnte das Zürcher Bezirksgericht ab.

Mit einem kompletten Freispruch hätten die angeklagten Whistleblower Entschädigungen für ihre sechs- beziehungsweise dreimonatige Untersuchungshaft sowie für die Zerstörung ihrer beruflichen Existenz verlangen können. Seith zufolge ging es dem Gericht mit dem milden Urteil auf Basis von Nebenaspekten allerdings nicht in erster Linie darum, der Stadt Zürich Entschädigungen zu ersparen. „Es ging darum, recht zu behalten. Es ist ein schmutziges Urteil in einem empörenden Verfahren.“

Staatsanwalt Maric Demont bezeichnet es nach dem Urteil als „normales Strafverfahren“, von einem politisierten Prozess will er nichts wissen. „Der Beschuldigte Seith hat damit ein bisschen gespielt und so sich etwas als eine Art Robin Hood darstellen wollen. Ob es jetzt so funktioniert hat oder nicht, ist offen.“

Disclaimer
Bei dem Prozess in der Schweiz ging es auch um CORRECTIV-Chefredakteur Oliver Schröm. Seit 2014 ermittelt die Staatsanwaltschaft Zürich gegen ihn, ebenfalls wegen Wirtschaftsspionage. Oliver Schröm, damals Leiter der Investigativen Recherche des Magazins stern, soll einen der nun verurteilten Ex-Banker angestiftet haben, ihm interne Bankunterlagen zu geben, die die Verwicklungen der Schweizer Privatbank Sarasin in CumEx-Geschäfte dokumentieren. Laut der Anklageschrift der Zürcher Staatsanwaltschaft soll er dem hochbezahlten Compliance-Chef der Bank Sarasin dafür 3000 Euro bezahlt haben.
Hintergrund: Im März 2014 hatte Oliver Schröm auf Grundlage interner Dokumente im stern aufgedeckt, wie die Schweizer Privatbank Sarasin und deutsche Investoren um Carsten Maschmeyer im hohen zweistelligen Millionenbereich in Cum Ex-Geschäfte verwickelt waren. Presserechtlich gingen weder die Investoren noch das Geldinstitut gegen die Veröffentlichung vor. Stattdessen erstattete die Bank Sarasin Anzeige gegen Oliver Schröm. Seitdem ermittelt die Zürcher Staatsanwaltschaft gegen ihn wegen Wirtschaftsspionage, zunächst in demselben Ermittlungsverfahren mit dem Stuttgarter Rechtsanwalt Eckart Seith. Später wurden die Verfahren getrennt.
Schröm wurde in der Schweiz bislang nicht angeklagt. Stattdessen übergab die Zürcher Staatsanwaltschaft im März 2018 den Fall an die Hamburger Staatsanwaltschaft. Der Vorwurf lautet nun nicht mehr Wirtschaftsspionage, sondern „Anstiftung zum Verrat von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen“.
Das „Übernahmeersuchen“ der Zürcher Staatsanwaltschaft erfolgte im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang zu den CORRECTIV-Enthüllungen über die fragwürdigen Ermittlungsmethoden des Schweizer Staatsanwaltes Giger. Unter der Federführung von Oliver Schröm hatten mehrere Medien in Deutschland und in der Schweiz diese Skandalgeschichte gemeinsam recherchiert und publiziert.
Erst im Herbst 2018 erfuhr Oliver Schröm durch Zufall von den Ermittlungen der Hamburger Staatsanwaltschaft. CORRECTIV schaltete umgehend den Hamburger Anwalt Jes Meyer-Lohkamp ein, der auf Anfrage dann von der Hamburger Staatsanwaltschaft bestätigt bekam, dass gegen Oliver Schröm ermittelt wird.
Im Januar 2019 gab Meyer-Lohkamp gegenüber der Staatsanwaltschaft eine umfangreiche Stellungnahme ab und forderte die Einstellung des Verfahrens. Bis heute hat sich die Hamburger Staatsanwaltschaft dazu nicht geäußert. Mit Hinblick auf das laufende Verfahren in Hamburg gibt deshalb Oliver Schröm auf Empfehlung seines Anwaltes keine Erklärung zu den Vorwürfen der Schweizer Justiz ab.

 

 

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Staatsanwalt Maric Demont Frontal21 gibt am Ende des ersten Prozesstags in Zürich ein Interview. © ZDF / Frontal 21 zum TV Bericht
CumEx Files

Heiliges Feuer aus der Schweiz

Im Zürcher Bezirksgericht stehen erstmals Angeklagte zu Cum-Ex vor Gericht – allerdings die Enthüller des Skandals. Verhandelt wird daher auch die Frage, wer in der Schweiz eigentlich mehr Schutz verdient: Die Interessen privater Unternehmen, etwas geheim zu halten, oder die Interessen der Allgemeinheit.

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von Ruth Fend

Das Publikum spielt in einem Gerichtssaal eigentlich keine Rolle. Während Ankläger und Verteidiger ihre Plädoyers ablesen, wenden sie ihm den Rücken zu, sie sprechen zum Richter. Ein Punkt scheint Staatsanwalt Maric Demont aber so wichtig, dass er sich umdreht und fragt: „Haben Sie zugehört, worum es den Beschuldigten ging?“ Auf das bejahende Brummen hin lächelt der jungenhafte Demont kurz zufrieden.

Er wirft an diesem strahlenden Märztag im Bezirksgericht Zürich drei deutschen Staatsbürgern einen schweren Fall von „wirtschaftlichem Nachrichtendienst“, neuschweizerisch für Wirtschaftsspionage vor, dazu die Verletzung von Bank- und Geschäftsgeheimnissen. Es ist Tag zwei im Prozess gegen zwei Whistleblower und den Rechtsanwalt Eckhart Seith. Sie sind die ersten, die sich im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Skandal um betrügerische Aktiengeschäfte vor Gericht verantworten müssen – dafür dass sie den größten Steuerraubzug Europas mit aufdeckten.

Seith erstritt mithilfe interner Bankdokumente von der Schweizer Bank Sarasin nicht nur 45 Millionen Euro Schadenersatz für seinen Mandanten, den Drogeriekönig Erwin Müller, der sich mit einem Cum- Ex-Fonds der Bank die Finger verbrannt hatte. Er leitete die Dokumente auch an die Staatsanwaltschaft Köln weiter und brachte damit die Ermittlungen gegen den bandenmäßigen Betrug ins Rollen. Das tat er jedoch nur, so Demont, um zusätzlichen Druck auf die Bank auszuüben, sich auf Müller zuzubewegen und „selbst Renommee und Geld zu verdienen“. Und dieser Punkt ist dem Staatsanwalt  so wichtig, dass er die Bestätigung des Publikums sucht.

Staatsanwaltschaft auf der Anklagebank

Das mag auch mit dem großen medialen Interesse an dem spektakulären Fall zu tun haben. In Deutschland forderte vor Prozessbeginn die Bürgerbewegung Finanzwende das Bundesverdienstkreuz für Seith.

In Deutschland ein Held, in der Schweiz ein Wirtschaftskrimineller?

„Am ersten Prozesstag hatte ich das Gefühl, die Staatsanwaltschaft sitze auf der Anklagebank und die Beschuldigten und deren Verteidiger seien selbsternannte Staatsanwälte“, stellt Demont denn auch im Eingangsstatement fest.

In diesem Prozess geht es nicht nur für die Angeklagten um viel. Ihnen drohen über drei Jahre Haft. Verhandelt wird auch der Stellenwert des Schweizer Bankgeheimnisses. Und letztlich die Frage, wer in der Schweiz eigentlich mehr Schutz verdient: Die Interessen privater Unternehmen, etwas geheim zu halten – und mag es ein Milliardenbetrug sein – oder die Interessen der Allgemeinheit.

Es geht nicht mehr nur um Legalität, sondern auch um Legitimität, um moralische Deutungshoheit. Deshalb schwingen in diesem Prozess auf beiden Seiten immer wieder Fragen nach der Motivation der Akteure mit.

Seith setzt den Ton mit einem einstündigen Vortrag am ersten Prozesstag: „Sehr geehrter Herr Präsident, ich sage jetzt etwas, was Sie nicht häufig von Angeklagten zu hören bekommen. lch bin ganz einig mit den Handlungen, die – soweit sie zutreffen – mir die Staatsanwaltschaft Zürich III vorwirft. Wäre ich heute erneut vor die Situation des Jahres 2013 gestellt, ich würde mich exakt gleich verhalten.“

Seith streitet ab, dass er sich strafbar gemacht hat: Er habe den beiden Whistleblowern keine materielle Zusagen für den Fall eines Prozesserfolgs gemacht, und er habe die Dokumente auch nicht aus den Händen seines Mitangeklagten erhalten. Bei den internen Dokumenten handelt es sich unter anderem um von der Bank Sarasin beauftragte Gutachten der Anwaltskanzlei Freshfields. Die Prüfer hielten darin einen Prozessverlust Sarasins wegen fehlerhafter Beratung für wahrscheinlich. Seine Sekretärinnen, so Seith, hätten die Gutachten 2013 anonym im Briefkasten gefunden.

Der Rechtsanwalt Eckart Seith steht in Zürich vor Gericht © Benjamin Schubert / Correctiv
Der Rechtsanwalt Eckart Seith steht in Zürich vor Gericht © Benjamin Schubert / Correctiv

Aussagen unter Opioiden

Der Staatsanwalt hat eine andere Version: Der Anklage zufolge vereinbarten Seith und einer der Whistleblower in einem Weinkeller für die Übergabe der Dokumente eine Provision von einem Prozent der Schadenssumme – 500.000 Euro, so sagte es der Bankmitarbeiter aus. Was die Sache kompliziert macht: Er machte diese Aussage unter starker Medikamentierung und hohem psychischem Druck, wie CORRECTIV vor einem Jahr bereits enthüllte. Also habe er „leider auch Dinge, die der Staatsanwalt von mir hören wollte“, gesagt.

Die Anwälte der drei Beschuldigten bezeichnen deshalb schon am ersten Prozesstag das Beweismaterial als nicht verwertbar und beantragen, den Prozess zu stoppen und neu aufzurollen. Staatsanwalt Peter Giger, der bis 2016 gegen sie ermittelte, sei befangen und parteiisch gewesen. Diesen Antrag lehnt das Gericht ab.

Fest steht, dass Seith nicht nur die Kölner Staatsanwaltschaft, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) und das Bundeszentralamt für Steuern über die Cum-Ex-Geschäfte informierte, sondern auch die Schweizer Justiz. Doch Demonts Vorgänger Giger entschied sich dagegen, Jagd auf die Bank Sarasin zu machen. Stattdessen leitete er Seiths Anzeige an die Bank weiter und nahm selbst die Verfolgung des Whistleblowers auf. Sarasin tritt bei dem Prozess gegen Seith als Privatkläger auf.

Deshalb geht es in Zürich nicht einfach um die Frage, ob der Zweck die Mittel heiligen kann. Ob man also illegale Methoden anwenden darf, um ein größeres Verbrechen aufzudecken, wie Demont es darstellt: Er vertritt den Standpunkt, den Milliardenbetrug Cum-Ex trennen zu können vom angeblichen Vorgehen der drei Angeklagten, um ihn aufzudecken. Wenn jeder Anwalt, der sich im Recht wähnt, Unterlagen stehlen und einreichen könne, sei das „kein Rechtsstaat mehr, sondern wilder Westen“, so Demont.

Zum einen sind die Mittel der Staatsanwaltschaft selbst alles andere als lupenrein, wie die Hafterfahrungen des Whistleblowers zeigen. Zum anderen sie verfolgt durchaus auch eigene Ziele.

Spiegel unter Spülkästen

In seinem Vortrag beschreibt Seith eine fast schon bizarre Szene, die Staatsanwalt Giger im Juli 2014 seinem Vorgesetzten schildert: Da reist Giger persönlich nach Weil am Rhein und Hanau, um während der Durchsuchungen der Wohnungen Thalheimers mithilfe vier mitgebrachter Spiegel persönlich unter Tischplatten, Fenstersimse und Spülkästen nach Datenträgern zu suchen. „Das feu sacré bei den Arbeiten konnte durch meine Präsenz merklich gesteigert werden“, berichtet er stolz zurück.

Mit dem Feu Sacré, dem heiligen Feuer, dürfte er meinen: Bewahrung der Interessen Schweizer Banken, koste es, was es wolle.

Im August 2015 zeigt der deutsche Anwalt Seith den Schweizer Staatsanwalt Giger wegen Amtsmissbrauch und Bruch des Amtsgeheimnisses an. Im September 2016 wird Giger von dem Fall abgezogen. Doch seine Stellungnahme zeigt, wie politisch das Verfahren ist: Die Schweizer Justizministerin habe zugestimmt, das Verfahren gegen die Deutschen auszuweiten. Für den Vorwurf  Wirtschaftsspionage oder „Wirtschaftlicher Nachrichtendienst“ ist diese Art Rückendeckung von ganz oben notwendig, zumal wenn wie hier ein „schwerer Fall“ festgestellt wird. An dem politischen Willen hat sich auch mit dem Personalwechsel in der Zürcher Staatsanwaltschaft nichts geändert.

Gigers Nachfolger Demont zufolge liegt die Bewahrung von Sarasins privaten Geheimnissen auch im staatlichen Interesse. Ihr Verrat gefährde die nationale Sicherheit, „da die Schweizer Unternehmen einen faktischen Nachteil in Rechtsstreitigkeiten mit ausländischen Unternehmen hätten“. Und weiter plädiert er: „Der Schutz sich als Schweizer Gesellschaft in einem Rechtsstreit, wo es um Geschäftspraktiken mit Finanzprodukten geht, gegen eine ausländische Partei zur Wehr setzen zu können, ist eminent wichtig und hat einen starken Bezug zur Schweizer Wirtschaft.“

Was ist ein Geschäftsgeheimnis?

Seiths Verteidiger Matthias Brunner übersetzt das so: „Gibt es ein staatliches Interesse, den Bankenplatz Schweiz auch heute noch für illegale Aktivitäten zu bewahren?“ Diese stellten jedenfalls kein schützenswertes Geheimnis dar. „Strafrechtler sprechen nur dann von einem Geschäftsgeheimnis, wenn dessen Kenntnis Einfluss auf den betriebswirtschaftlichen Erfolg haben kann.“ Seith hätte sich jedoch keine geheimen Informationen zu den Cum-Ex-Geschäften der Bank Sarasin besorgt, um selbst so ein Geschäft aufzuziehen oder es deutschen Behörden zu ermöglichen. Und das Vermögen Sarasins sei durch die eigene Falschberatung belastet worden.

Was schützenswerte Geheimnisse sind oder welche Rolle die Motivation von Whistleblowern in Strafverfahren spielen darf – all das sind Fragen, die gerade erst auch in Deutschland hoch kontrovers verhandelt wurden. Allerdings nicht vor Gericht, sondern in einem Gesetzgebungsverfahren, wie CORRECTIV ausführlich berichtete. Deutschland hat sich im letzten Moment dafür entschieden, Whistleblower stärker zu schützen.

Das Zürcher Bezirksgericht ist sich der politischen Brisanz des Verfahrens bewusst. Das Urteil soll nun am 11. April verkündet werden. „Hier wurden so viele Fragen aufgeworfen, bis zum Verhältnis zwischen Deutschland und der Schweiz, das müssen wir mündlich eröffnen“, schließt Richter Sebastian Aeppli.

Bis zum Abschluss des Falls wurde Eckart Seith freies Geleit versprochen. Sollte er zu den von der Staatsanwaltschaft geforderten drei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt werden, würde er zwar nicht an die Schweiz ausgeliefert, könnte Deutschland aber auch nicht mehr verlassen, ohne im Ausland eine Festnahme fürchten zu müssen. Seith wäre bereit, durch alle Instanzen zu gehen, bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Disclaimer
Bei dem Prozess in der Schweiz geht es auch um CORRECTIV-Chefredakteur Oliver Schröm. Seit 2014 ermittelt die Staatsanwaltschaft Zürich gegen ihn, ebenfalls wegen Wirtschaftsspionage. Oliver Schröm, damals Leiter der Investigativen Recherche des Magazins stern, soll einen der angeklagten Ex-Banker angestiftet haben, ihm interne Bankunterlagen zu geben, die die Verwicklungen der Schweizer Privatbank Sarasin in CumEx-Geschäfte dokumentieren. Laut der Anklageschrift der Zürcher Staatsanwaltschaft soll er dem hochbezahlten Compliance-Chef der Bank Sarasin dafür 3000 Euro bezahlt haben.
Hintergrund: Im März 2014 hatte Oliver Schröm auf Grundlage interner Dokumente im stern aufgedeckt, wie die Schweizer Privatbank Sarasin und deutsche Investoren um Carsten Maschmeyer im hohen zweistelligen Millionenbereich in Cum Ex-Geschäfte verwickelt waren. Presserechtlich gingen weder die Investoren noch das Geldinstitut gegen die Veröffentlichung vor. Stattdessen erstattete die Bank Sarasin Anzeige gegen Oliver Schröm. Seitdem ermittelt die Zürcher Staatsanwaltschaft gegen ihn wegen Wirtschaftsspionage, zunächst in demselben Verfahren mit dem angeklagten Stuttgarter Rechtsanwalt Eckart Seith. Später wurden die Verfahren getrennt.
Im Gegensatz zu Seith wurde Schröm in der Schweiz bislang nicht angeklagt. Stattdessen übergab die Zürcher Staatsanwaltschaft im März 2018 den Fall an die Hamburger Staatsanwaltschaft. Der Vorwurf lautet nun nicht mehr Wirtschaftsspionage, sondern „Anstiftung zum Verrat von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen“.
Das „Übernahmeersuchen“ der Zürcher Staatsanwaltschaft erfolgte im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang zu den CORRECTIV-Enthüllungen über die fragwürdigen Ermittlungsmethoden des Schweizer Staatsanwaltes Giger. Unter der Federführung von Oliver Schröm hatten mehrere Medien in Deutschland und in der Schweiz diese Skandalgeschichte gemeinsam recherchiert und publiziert.
Erst im Herbst 2018 erfuhr Oliver Schröm durch Zufall von den Ermittlungen der Hamburger Staatsanwaltschaft. CORRECTIV schaltete umgehend den Hamburger Anwalt Jes Meyer-Lohkamp ein, der auf Anfrage dann von der Hamburger Staatsanwaltschaft bestätigt bekam, dass gegen Oliver Schröm ermittelt wird.
Im Januar 2019 gab Meyer-Lohkamp gegenüber der Staatsanwaltschaft eine umfangreiche Stellungnahme ab und forderte die Einstellung des Verfahrens. Bis heute hat sich die Hamburger Staatsanwaltschaft dazu nicht geäußert. Mit Hinblick auf das laufende Verfahren in Hamburg gibt deshalb Oliver Schröm auf Empfehlung seines Anwaltes keine Erklärung zu den Vorwürfen der Schweizer Justiz ab.

 

 

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Kurz nach 23 Uhr beschließt der Bundestag das Gesetz. © Jonathan Sachse für CORRECTIV
Pressefreiheit

„Sternstunde des Parlaments“: Bundestag beschließt Geschäftsgeheimnis-Gesetz

Der Bundestag hat das neue Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen verabschiedet. Die Abgeordneten hatten zuvor gegen den Willen der Regierung einen starken Schutz von Journalisten und Whistleblowern durchgesetzt.

weiterlesen 5 Minuten

von Justus von Daniels , Jonathan Sachse

Trotz einiger Bedenken des Bundesjustizministeriums hat der Bundestag am Donnerstag kurz vor Mitternacht das neue Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen beschlossen. Das Gesetz war zunächst umstritten: es drohte, sowohl Whistleblower als auch Journalisten in ihrer Arbeit zu kriminalisieren.

Die Fraktionen der Großen Koalition und die Grünen bekannten sich jetzt zu einem starken Schutz für Journalisten und mehr Rückhalt für Whistleblower.

Bis zum Schluss gab es Streit zwischen den Parlamentariern der Großen Koalition und dem von Katarina Barley (SPD) geführten Justizministerium. Das Ministerium wehrte sich dagegen, dass Unternehmen darlegen müssen, warum zum Beispiel ein internes Dokument ein Geschäftsgeheimnis ist. In seinem Entwurf war die Definition von Geschäftsgeheimnissen deutlich weiter gefasst als im jetzt beschlossenen Gesetz.

„Wir haben ein Stück Demokratie erlebt, eine Sternstunde des Parlaments,“ sagte die SPD-Abgeordnete Nina Scheer. Das Parlament habe mit den Änderungen verhindert, dass Unternehmen weitgehend selbst festlegen können, was ein Geschäftsgeheimnis ist. Das Parlament habe zudem den Quellenschutz für Journalisten verbessert.

Auch die Abgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU) sagte, Experten hätten vor abschreckenden Effekten gewarnt. So hätte das Gesetz Journalisten wie Whistleblower aus Angst vor staatsanwaltlichen Ermittlungen davon abbringen können, Missstände aufzudecken. „Das kann Pressefreiheit einschränken. Das wollten wir nicht,“ sagte die Abgeordnete unter Verweis auch auf den Cum-Ex-Skandal.

Die Fraktionen von FDP und AfD stimmten gegen das Gesetz. Die Linke begrüßte die Änderungen der Koalition, enthielt sich aber bei der Abstimmung. „Wir lehnen insgesamt einen schärferen Schutz von Geschäftsgeheimnissen ab, wie es die EU-Richtlinie fordert“, begründete Niema Movassat die Enthaltung. Die Linke hatte im letzten Jahr mit einem Antrag dafür gesorgt, dass es im Rechtsausschuss überhaupt zu einer öffentlichen Anhörung kam und das Gesetz dadurch nicht im Eilverfahren ohne Änderungsmöglichkeiten beschlossen werden konnte.

Lob kam von den Grünen, die für das Gesetz stimmten. „Es ist ein kleines Wunder. Die Regierungsfraktionen haben sich zusammen getan und Änderungen beantragt,“ sagte Tabea Rößner. „Das habe ich in zehn Jahren Bundestag nicht erlebt.“

Das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen soll Unternehmen vor Industriespionage schützen. Journalistenverbände fürchteten jedoch, dass das Gesetz nicht nur Wirtschaftsspione, sondern auch Whistleblower und Journalisten der Strafverfolgung aussetzt. Konzerne hätten zum Beispiel Journalisten mit Strafanzeigen einschüchtern können, die zu langwierigen Ermittlungsverfahren führen können. Beobachter hatten zudem Sorge, dass das Gesetz in der ursprünglichen Fassung Journalisten zwingen könne, über ihre Quellen vor Gericht aussagen zu müssen. Pressevertreter haben das Recht, dies zu verweigern.

CORRECTIV hatte über die Hintergründe des umstrittenen Gesetzesentwurfes, den Streit und die Wende im Parlament bereits berichtet.

Der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV), Frank Überall zeigt sich zufrieden: „Die Änderungsvorschläge der Koalitionsfraktionen entsprechen unseren Vorstellungen,“ sagte er gegenüber CORRECTIV vor der Abstimmung. Neben dem DJV hatten sich alle großen Medienverbände in einer gemeinsamen Stellungnahme gegen den Entwurf des Justizministeriums ausgesprochen.

Das Justizministerium hatte während der Beratungen über das Gesetz bereits bei einigen Kritikpunkten eingelenkt. Bei zwei Punkten war es jedoch bis zuletzt stur geblieben. So blieb das Ministerium bei der Frage, wie leicht Firmen etwas als Geschäftsgeheimnis erklären können, bei seiner Position. Und auch beim Schutz von Whistleblowern lenkte es nicht ein. Der Gesetzentwurf sah vor, dass Whistleblower darlegen müssen, dass sie nicht aus Eigeninteresse handeln. Diese Last ist ihnen im Gesetz nicht mehr auferlegt.

Bei der abschließenden Aussprache im Rechtsausschuss des Bundestages Mitte letzter Woche hatte Christian Lange, SPD-Staatssekretär im Bundesjustizministerium, klare Kritik an den Abgeordneten geäußert, darunter auch an Vertretern seiner eigenen Koalition.

Nach Aussagen mehrerer Anwesender kritisierte der Staatssekretär in der nichtöffentlichen Sitzung die vor allem aus seiner Sicht zu enge Definition von Geschäftsgeheimnissen.

So hatten die Fraktionen vorgeschlagen, dass es für Unternehmen höhere Hürden geben soll, zum Beispiel eine interne Email oder einen Vertrag zu einem Geschäftsgeheimnis zu erklären. CORRECTIV hatte über den Streit berichtet.

Nach Ansicht des Staatssekretärs weicht diese Ergänzung jedoch zu sehr von der EU-Richtlinie ab, die die Bundesregierung mit dem neuen Gesetz umsetzen muss. Eine Einschätzung, die die Parlamentarier nicht teilten. Das Justizministerium wollte sich zu der Diskussion im Rechtsausschuss auf Anfrage von CORRECTIV nicht äußern.

Die Fraktionen der SPD und CDU reagierten auf die Kritik und nahmen Klarstellungen für den Schutz der Pressefreiheit und von Whistleblowern in das Gesetz auf. Insbesondere können Journalisten nicht wegen der Verletzung von Geschäftsgeheimnissen strafrechtlich verfolgt werden, wenn sie aus internen Firmenunterlagen zitieren.

Im Dezember 2018 führten Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hamburg gegen CORRECTIV-Chefredakteur Oliver Schröm zu einer öffentlichen Debatte um das Gesetz und den Schutz der Pressefreiheit. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Anstiftung zum Verrat von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen. Schröm hatte über den Steuerbetrug einer Schweizer Bank berichtet. Solche Ermittlungen sollen auf Grundlage dieses Gesetzes künftig nicht mehr möglich sein.

Einige Abgeordnete wie Nina Scheer von der SPD richteten in der Debatte den Blick bereits auf die nächste EU-Richtlinie, die die Pressefreiheit betrifft: in Brüssel befindet sich die Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern auf der Zielgeraden. Auch hier hatte sich zunächst die Bundesregierung unter Führung des Justizministeriums gegen einen weitreichenden Schutz von Whistleblowern gesperrt.

In der vergangenen Woche erzielten die Unterhändler des EU-Parlaments den entscheidenden Durchbruch bei Verhandlungen mit den EU-Staaten und der Kommission. Deutschland muss auch diese Richtlinie also bald umsetzen. Und im Bundestag haben einige Abgeordnete bereits Bauchschmerzen. So wies die Grünen-Abgeordnete Tabea Rößner darauf hin, dass die Bundesregierung bei der entscheidenden Verhandlung nicht einmal anwesend gewesen sei.

Update vom 22. März: Wir haben den Text mit einer Stellungnahme der Linken ergänzt.

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