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Filzdecke Wien – über das Projekt

Das Firmengeflecht der Stadt Wien ist unübersichtlich. Hunderte Unternehmen gehören dazu, mit Tausenden lukrativen Posten, oft besetzt mit Managern, die den großen Parteien nahestehen. Alexander Surowiec hat ein Jahr lang recherchiert, um den Filz erstmals zu durchleuchten. Hier erklärt er, wie er vorgegangen ist – und warum diese Recherche erst der Anfang ist.

von Alexander Surowiec

Die Stadt Wien verfügt über ein weit verzweigtes Firmengeflecht. Unser Datenprojekt soll Licht ins Dunkle bringen.© Lilly Panholzer

Was war die Idee hinter dem Projekt?

In einem Wort: Transparenz. Ursprünglich wollte ich alle Firmenbeteiligungen der Stadt Wien zusammentragen, die politischen Verstrickungen aufzeigen und all das anschaulich darstellen. Das ganze Ausmaß des Projekts wurde mir erst viel später klar.

Ausgangspunkt war ein Bericht des Wiener Rechnungshofes vom Februar 2015. Darin werden vehemente Mängel an den Unternehmungen der Stadt Wien aufgezeigt. Ich habe mir die ersten Firmen angeschaut – und rasch gemerkt, wie aufgebläht das Firmengeflecht ist. Und immer deutlicher gesehen, wie intransparent all die lukrativen Posten darin vergeben werden.

Nun hoffe ich, dass meine Arbeit eine Debatte anstößt über den Filz in der Stadt Wien. Dazu habe ich diese Facebook-Gruppe eingerichtet.

Wer spricht?

Ich heiße Alexander Surowiec und bin 33 Jahre alt. Meine berufliche Laufbahn startete ich als Detektiv und beim Militär, wo ich in Österreich als Scharfschütze und Unteroffizier gedient habe. Bis zum heutigen Tag bin ich Milizangehöriger im Rang eines Offiziers. Beruflich arbeite ich als selbstständiger Digital Strategist, PR-Berater und Blogger. Journalistisch schreibe ich für ein Magazin mit dem Namen „Junge Wirtschaft Wien“. Während meines Studiums an der Universität Wien und an der Freien Universität Berlin habe ich meine Leidenschaft für Politik entdeckt, aber auch mein politisches Engagement wurde durch diese Zeit sehr stark geprägt. Im Oktober 2015 kandidierte ich für die Österreichische Volkspartei (ÖVP) bei der Wiener Gemeinderatswahl.

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Der Autor Alexander Surowiec hat über ein Jahr lang die Daten zusammen getragen.

Alexander Surowiec

Woher stammen die Daten?

Grundlage ist der Rechnungshofbericht von Anfang 2015. Davon ausgehend habe ich Handelsregistereinträge und Websites gesichtet und etliche Politiker befragt. So erhielt ich immer tiefere Einblicke in die Firmengeflechte. Man muss sich das wie einen Schnellball vorstellen, den man im Winter einen Hügel hinabrollt: Irgendwann ist er groß genug, um von allein in Schwung zu bleiben.

Anschließend sammelte ich die Namen aller Firmenverantwortlichen. Die erfassten Personen glich ich über Wochen mit Wiener Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahlen, aber auch mit Nationalratswahlen ab. Danach folgten Telefonate und Gespräche mit Magistratsstellen, Geschäftsführern der Firmen und politischen Vertretern. Das war auch der Grund, wie aus drei geplanten Monaten schlussendlich zwölf Monate Recherchezeit wurde. Insgesamt habe ich rund 3400 Datensätze erfasst und bearbeitet.

Was sagen die Daten aus? 

Eine wichtige Erkenntnis des Projekts: der Transparenzbericht (pdf) der Stadt Wien, also der offizielle Beteiligungsbericht der Stadt Wien, ist unvollständig. Es sind nicht alle Firmen der Stadt Wien enthalten. Vor allem bei Tochterfirmen aus der vierten und fünften Beteiligungsebene gibt es viele Lücken. Genau wie bei den Firmenbeteiligungen im Ausland. Beispielsweise denke ich an die ARWAG Bratislava oder United TINA Transport Consulting LLC in Abu Dhabi, zwei Firmen, die der parlamentarischen Kontrolle entzogen sind. Ich hatte nicht die Möglichkeit, auf offizielle Datenbanken von Firmenbeteiligungen im Ausland zuzugreifen. Hier wären sicher spannende und sehr interessante Informationen vorzufinden.

Und nicht nur, dass die Ernennung all der Geschäftsführer, Aufsichtsräte und Prokuristen intransparent ist – etliche Personen haben zudem mehrere Posten zugleich inne.

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Welche Lücken haben die Daten?

Ich wollte die Verstrickung der Parteien in das Firmengeflecht sichtbar machen. Aber eine Parteimitgliedschaft ist bei vielen Personen schwer nachzuweisen. Etwa bei einfachen Mitgliedern, die niemals bei einer Wahl kandidiert haben – aber die Partei auf andere Art und Weise unterstützen. Zum Beispiel, indem sie bezahlte Inserate aufgeben in parteinahen Zeitschriften und die Partei so indirekt finanzieren.

In so manchem Zeitungsartikel in Österreich findet man eine Formulierung wie „der SPÖ nahestehend“ oder „aus dem schwarzen Umfeld“ (gemeint ist die ÖVP). Dies reichte mir nicht als Beleg für eine Parteizugehörigkeit. Gleiches galt für Vereine und Stiftungen, die der Partei nahestehen, beispielsweise der Wiener Wirtschaftsclub, der nahezu ausschließlich mit prominenten Vertretern der SPÖ besetzt ist. Auch diese Personen haben nicht als Parteimitglieder erfasst, genauso wenig wie die Mitarbeiter parteieigener Firmen.

Die Stadt Wien trägt dazu bei, Transparenz in Sachen Parteimitgliedschaft zu verhindern. Kandidaten der Bezirks- und Gemeinderatswahlen werden veröffentlicht – aber nicht in leicht lesbarer Tabellenform. Die Daten der letzten Bezirks- und Gemeinderatswahl wurden kürzlich sogar gelöscht. Begründung: Sie interessierten ja ohnehin niemanden. 

Aus all diesen Gründen gibt es unter den Entscheidungsträgern im Firmengeflecht der Stadt Wien wesentlich mehr Parteimitglieder, als wir bis zum jetzigen Zeitpunkt belegen konnten.

Der Autor widmet das Projekt dem österreichischen Investigativ-Journalisten Kurt Kuch („Land der Diebe“), der am 3. Januar 2015 im Alter von nur 42 Jahren seiner Krebserkrankung erlegen ist.

Von der Crowd finanziert

Die Recherche erscheint in Kooperation mit NZZ.at und wurde von Alexander Surowiec über die Plattform crowdfunding.CORRECTIV finanziert. Wir bedanken uns bei allen Spendern. Sofern die Spender einer Namensnennung zugestimmt haben, werden sie hier namentlich aufgeführt:

Michael Stering, Oliver Himmel, Kari Gödde, Markus Joohs, Veronika Koch, Christoph Ulbrich, Astrid Wolfram, Daniel Lippitsch, Marcel Flitter, Christian Breßler, Josef Schuster, Johannes Großruck, Adam Christian, Volker Thies, Jörn Hendrichs, Werner Aschenbrenner, Marc Pentermann, Albert Raus, Thomas Neuhold