Profil

Andreas Rossbach ist in Russland geboren und in Deutschland aufgewachsen. Seine ersten Schritte als Journalist machte er im Lokaljournalismus. Später zog es Rossbach nach Osteuropa und in seine zweite Heimat, Russland. Dort arbeitet er für verschiedene deutsch- und englischsprachige Online- und Printmedien zu den Themen Menschenrechte, Politik, Wirtschaft und manchmal auch Kultur. Seit Februar 2019 unterstützt er das Faktencheck-Team von CORRECTIV als Volontär. Er hat Wirtschaft, Kommunikationswisssenschaft und Journalismus studiert.

E-Mail: andreas.rossbach(at)correctiv.org

Bewertung: richtig

Reutlingen: Bewährungsstrafe für Vergewaltigung in der Ehe

case-law-677940_1920
weiterlesen 4 Minuten
case-law-677940_1920
Zwölfmal soll ein 46 Jahre alter Syrer in Reutlingen seine Ehefrau vergewaltigt haben. (Symbolbild: AJEL/Pixabay)

von Andreas Rossbach

Die Seite „Anonymous News“ veröffentlichte einen Artikel über einen Syrer, der seine Frau zwölfmal vergewaltigt haben soll. Die Aussagen im Bericht über Gerichtsprozess und -urteil stimmen größtenteils. Im Artikel fehlen jedoch Details und das führt zur Verzerrung des Sachverhalts.

Am 5. Februar veröffentlichte Anonymous News einen Artikel, über einen Mann, der seine Frau zwölfmal vergewaltigt haben soll. In dem Text steht, dass das Schöffengericht in Reutlingen Djamal M., einen 46-jährigen Syrer und anerkannten Kriegsflüchtling, zu einem Jahr und sechs Monaten auf Bewährung verurteilt hat. Das ist richtig. Das Urteil empört derzeit einige Social Media-Nutzer und befeuert einmal mehr die Diskussion über Flüchtlinge in Deutschland.

Ein Facebook-Nutzer teilte den Artikel von Anonymous News und kommentierte das am 7. Februar 2019 folgendermaßen: „Deutsches Volk wie hat man dich zerstört, wie hat man dich beraubt, wie wirst du von der eigenen Justiz erniedrigt und herabgewürdigt (…)“. Zudem wurde der Artikel der Seite Anonymous News auf anderen Webseiten wie Noack-Finsterwalde  und GlobalEcho zweit veröffentlicht.

Screenshot des Tweets zum Artikel auf „Anonymous News“

Mit dem Tool Crowdtangle lässt sich nachvollziehen, welche Facebook-Seiten den Artikel teilten. Darunter sind die Seiten „Buntland Journal“, „Die Patrioten 2.0“ und „News aus der Anstalt“.

Diese Seiten teilten den Artikel von „Anonymous News“ (Screenshot: CORRECTIV)

Urteil: Bewährungsstrafe und Sozialstunden

Ja, der 46-jährige Syrer Djamal M. wurde in Reutlingen wegen 12-facher Vergewaltigung seiner Ehefrau verurteilt. Allerdings verschweigt der Autor des Beitrags auf Anonymous News seinen Lesern die detaillierte Urteilsbegründung des Richters. Stattdessen spitzt er in der Überschrift zu: „Richter lässt syrischen Triebtäter laufen“. Im Text berichtet der Autor von einer „harmlosen Bewährungsstrafe“.

In einem Artikel der Lokalzeitung Reutlinger General-Anzeiger kann man nachlesen, wie das Urteil genau lautet: Ein Jahr und sechs Monate auf Bewährung, dazu die Ableistung von 120 Sozialstunden. Auch schreibt die Lokalzeitung mehr über den Tatbestand und darüber wie das Urteil des Richters zustande kam.

Unterstützen Sie unabhängigen Journalismus!
Unser Ziel ist eine aufgeklärte Gesellschaft. Denn nur gut informierte Bürgerinnen und Bürger können auf demokratischem Weg Probleme lösen und Verbesserungen herbeiführen. Jetzt spenden!

Nach der vollständigen Beweisaufnahme habe es laut der Zeitung keine Zweifel an den faktischen Tatvorwürfen gegeben, auch von Seiten des Pflichtverteidigers des Angeklagten nicht. Wohl aber bei der rechtlichen Bewertung. „Nicht was in der Reutlinger Unterkunft vor einem Jahr geschehen sein soll, war strittig für Richter Eberhard Hausch, die beiden Schöffen und für Staatsanwalt Burkhard Werner, sondern die rechtliche Würdigung des heiklen Falles vor dem Hintergrund von Integration, kulturellen Unterschieden – und angesichts des neuen Sexualstrafrechts. Das galt auch für den Pflichtverteidiger Steffen Kazmaier“, so der Reutlinger General-Anzeiger.

„Nach zweieinhalb Jahren in Deutschland hätte der syrische Ehemann keinen Verbotsirrtum,  mehr geltend machen können“, so der Richter laut der Zeitung. Ein Verbotsirrtum wird im deutschen Strafgesetzbuch als „Irrtum über das Verbotensein einer Tat“ definiert.

Vergewaltigung in der Ehe 

„Nach neuer Rechtslage seien die zwölf eingeräumten Taten auch nicht minderschwer, sondern das, was der Gesetzgeber als ‘normale’ Vergewaltigung definiert habe“, so der Richter laut dem Reutlinger General-Anzeiger. Der Verteidiger hatte zuvor Milde für den Angeklagten gefordert, auch im Interesse der Ehefrau und der gemeinsamen Kinder. M. ist Vater von sieben Kindern.

Der Staatsanwalt wies laut dem Reutlinger General-Anzeiger darauf hin, dass es den Tatbestand der Vergewaltigung in der Ehe in Deutschland erst seit 1991 gebe.

Das stimmt nicht. Vergewaltigung in der Ehe ist erst seit Juli 1997 auch als solche strafbar, vorher war sie als Nötigung oder Körperverletzung strafbar. Das belegt eine 2008 veröffentlichte Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages, in dem auch steht: „Mit dem 33. Strafrechtsänderungsgesetz wurde das Merkmal außerehelich aus dem Tatbestand der Vergewaltigung, § 177 StGB, gestrichen, sodass seitdem auch die eheliche Vergewaltigung als ein Verbrechen geahndet wird“.

Unsere Bewertung:
Richtig. Die Überschrift ist zugespitzt. Die Kernaussage des Textes, dass ein Syrer in Reutlingen wegen 12-facher Vergewaltigung verurteilt wurde, stimmt. Jedoch lässt der Autor Details weg und verzerrt so den Kontext der Aussagen des Richters.

Bewertung: unbelegt

Unbelegte Gerüchte über den Tod einer Grundschülerin

school-1974369_1920
weiterlesen 4 Minuten
school-1974369_1920
Der Tod einer Schülerin wird von Gerüchten und Spekulationen begleitet. (Symbolbild: coyot / pixabay)

von Andreas Rossbach

Nach dem Tod einer elfjährigen Grundschülerin in Berlin sind noch viele Fragen ungeklärt. Zunächst berichteten Medien von einem Suizid wegen Mobbing. Doch bislang gibt es weder eine offizielle Bestätigung für den Suizid, noch ist der genaue Hintergrund bekannt.

Ein angeblicher Suizid, angeblich wegen Mobbing – bisher ist davon nichts offiziell bestätigt. Hinzu kommt nun die unbelegte Behauptung, dass „Neubürgerkinder“ gemobbt hätten. Mehr als 600 Mal haben Facebook-Nutzer das Bild mit der Behauptung von Höhne Ralf geteilt.

Facebook-Post von Nutzer Ralf Höhne

Tod im Krankenhaus nach Suizidversuch?

In einem Artikel vom 5. Februar 2019 schreibt der Tagesspiegel, die Grundschülerin habe „vor einigen Tagen einen Suizidversuch unternommen“ und sei später „an den Folgen im Krankenhaus gestorben“. Dem Text zufolge bestätigten Elternvertreter der Grundschule, dass das Mädchen gemobbt worden sei und sich in der vergangenen Woche das Leben genommen habe. In den sozialen Medien wird das tragische Ereignis seit einigen Tagen kontrovers diskutiert. Bislang gibt es jedoch weder eine offizielle Bestätigung für den Suizid, noch ist der genaue Hintergrund des Todes klar. Mobbing und Gewalt in der Schule sind jedoch kein Einzelfall. Immer wieder, wurde in der Vergangenheit über ähnliche Fälle berichtet.

Ein  Pressesprecher der Senatsbildungsverwaltung gibt im Namen der Familie des Mädchens folgende Bitte an die Medien weiter: „Als Familie, die um ihre verstorbene Tochter trauert, bitten wir die Medien darum, die öffentlichen Spekulationen über die Umstände des Todes unserer Tochter zu beenden.“ Durch die Berichterstattung würden sie sich in ihren Persönlichkeitsrechten und Privatsphäre verletzt fühlen, so die Angehörigen. „Wir haben unser Kind verloren und wünschen uns, endlich in Ruhe und ohne mediale Aufmerksamkeit in der Familie trauern zu können. Bitte respektieren Sie diesen Wunsch“, schreibt der Sprecher in einer E-Mail.

Im Sekretariat der Hausotter-Grundschule, die im Berliner Bezirk Reinickendorf liegt, ist wegen der Schulferien niemand erreichbar. Elternvertreter werfen der Grundschulleitung vor, nicht genug gegen Mobbing zu tun. Der Vorsitzende der Gesamtelternvertretung (GEV) der Schule, Yeliz Demirel sagte in einem Interview mit dem Tagesspiegel: „Natürlich ist es auf der einen Seite ganz wichtig, dass die massiven Probleme, die es an der Schule zweifellos gibt, endlich gelöst werden. Aber dazu sind jetzt auch wir Eltern gefragt. Wir haben schon ein Krisenteam gebildet.“

Zusammenhang zwischen Mobbing und Tod?

Viele Medien behaupten zwar, dass der Tod im Zusammenhang mit Mobbing steht – zum Beispiel „In Tod gemobbt: Grundschülerin in Berlin begeht Selbstmord“ (Sputnik) oder „Junge Schülerin tot – war Mobbing der Grund?“ (T-Online) – doch rund eine Woche nach dem Tod des Mädchens ist weiterhin unklar, was die tatsächlichen Ursachen sind.

Auf Anfrage von CORRECTIV sagt ein Sprecher der Senatsbildungsverwaltung: „Bisher ist nicht geklärt, inwieweit das Mädchen gemobbt wurde.“ Es könne aktuell lediglich bestätigt werden, dass es im letzten Schuljahr (vor den Sommerferien) in der Klasse des Mädchens Mobbing gab.

„Es wurde ein Todesermittlungsverfahren in die Wege geleitet, eine Pressekonferenz der Polizei Berlin wird es nicht geben, für weitere Informationen, wenden Sie sich bitte an die Staatsanwaltschaft“, sagt eine Pressesprecherin der Polizei Berlin am Telefon.

Auf Nachfrage von CORRECTIV teilt eine Pressesprecherin der Generalstaatsanwaltschaft Berlin mit: „Es folgt eine Obduktion des Leichnams, um festzustellen, ob ein strafrechtlicher Tatbestand vorliegt.“ Wenn nicht, werde das Verfahren eingestellt. Eine Obduktion sei noch nicht erfolgt.

Unsere Bewertung:
Unklar. Im Netz kursieren verschiedene Versionen der Tragödie. Bis jetzt steht jedoch nur fest, dass die elfjährige Grundschülerin gestorben ist. Ob es sich dabei tatsächlich um einen Suizid handelt und ob es einen Zusammenhang mit Mobbing gibt, ist unklar. Die Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln.

Bewertung: größtenteils richtig

Warum die EU Vorschriften für Lebensmittelimporte aus Fukushima gelockert hat

JAPAN-NUCLEAR-FUKUSHIMA-DISASTER
weiterlesen 4 Minuten
JAPAN-NUCLEAR-FUKUSHIMA-DISASTER
Ein Mitarbeiter der Tokyo Electric Power Company misst die Strahlungswerte zwischen zwei Reaktoreinheiten des vom Tsunami beschädigten Kernkraftwerks Fukushima Dai-ichi in Okuma in der Präfektur Fukushima. (Foto: AFP / Kimimasa Mayama)

von Andreas Rossbach

In einem Facebook-Post der Seite „Netzfrauen“ wird behauptet, dass die EU-Kommission die Importbeschränkungen für Lebensmittel aus Fukushima gelockert hat. In dem Text steht auch, dass nach einer Verordnung der Europäischen Gemeinschaft Bananen mindestens 14 cm lang und 27 mm dick sein müssen. Beides ist richtig, hat aber nichts miteinander zu tun.

Das EU-Freihandelsabkommen mit Japan (JEFTA)  ist am 1. Februar 2019 in Kraft getreten und wird derzeit kontrovers in der Öffentlichkeit diskutiert. Einen Artikel über das Abkommen, der am 8. November 2018 auf dem Blog netzfrauen.org veröffentlicht wurde, teilen seit Wochen reihenweise Nutzer sozialer Netzwerke. Zuletzt wurde der Beitrag zum Beispiel in der Facebook-Gruppe „Für ein freies und demokratisches Deutschland“ geteilt.

Am 1. Februar teilte die Facebook-Seite „Netzfrauen“ den Artikel mit folgendem Text: „Bananen in der EU: Die Länge muss mindestens 14 cm und die Dicke mindestens 27 mm betragen. …aber Lockerung der Vorschriften für Lebensmittelimporte aus Fukushima!“ CORRECTIV hat die Behauptungen im Post überprüft.

Post vom 1. Februar 2019 auf der Facebook-Seite von „netzfrauen.org“, Screenshot: CORRECTIV

1. Behauptung: EU-Vorschrift für Bananen – 14 cm lang und 27 mm dick

Ja, die EU legt fest, wie eine Banane auszusehen hat. Seit 1993 gibt es die Bananenmarktordnung der EU. In der Verordnung (EG) Nr. 2257/94 zur Festsetzung von Qualitätsnormen für Bananen kann man nachlesen: „Die Länge muss mindestens 14 cm und die Dicke mindestens 27 mm betragen“. Es gibt aber auch Ausnahmen. „Schwierige Produktionsbedingungen in den Gemeinschaftsregionen Madeira, Azoren, Algarve, Kreta und Lakonien können aufgrund klimatischer Einflüsse dazu führen, daß die Bananen dort nicht die vorgeschriebene Mindestlänge erreichen. Solche Erzeugnisse können vermarktet werden, sind jedoch in die Güteklasse II einzustufen“, steht in der Verordnung. 

2. Behauptung: Vorschriften für Lebensmittelimporte aus Fukushima gelockert

In dem Facebook-Post und im Text des Blogs netzfrauen.org wird auch behauptet, dass „die Vorschriften für Lebensmittelimporte aus Fukushima gelockert wurden“. Das ist richtig. Der Kontext wird jedoch nicht erklärt.

Am 11. März 2011 kam es in Fukushima zu einem Reaktorunglück. Kurz darauf reagierten 54 Länder  mit einem Einfuhrverbot für Lebensmittel aus Japan. 29 Länder haben die Verbote mittlerweile wieder aufgehoben, zuletzt Brasilien. Acht Länder verbieten auch die Einfuhr von Agrarprodukten aus bestimmten Präfekturen. 16 Länder verlangen besondere Zertifikate, um die Ungefährlichkeit der Strahlenbelastung nachzuweisen. Die Europäische Union hatte im Dezember 2017 die Einfuhrkontrollen gelockert und verlangt für bestimmte Produkte, darunter Reis aus der Präfektur Fukushima, nicht mehr die Vorlage von Testzertifikaten.

„Wollen Sie wirklich ‘strahlende’ Lebensmittel auf dem Teller haben?“, diese Frage stellt Doro Schreier, die Autorin des netzfrauen.org-Artikels ihren Lesern. Was sie dabei verschweigt: Kontrollen verschiedener Lebensmittel durch japanische Behörden haben ergeben, dass landwirtschaftliche Lebensmittel sieben Jahre nach der Katastrophe von Fukushima nur gering radioaktiv belastet sind.

Unterstützen Sie unabhängigen Journalismus!
Unser Ziel ist eine aufgeklärte Gesellschaft. Denn nur gut informierte Bürgerinnen und Bürger können auf demokratischem Weg Probleme lösen und Verbesserungen herbeiführen. Jetzt spenden!

In einer Meldung des Bundesamtes für Strahlenschutz heißt es, dass die japanischen Behörden pro Jahr bis zu 11 Millionen Reissäcke untersucht haben. In den letzten zwei Jahren sei dabei kein einziger Sack entdeckt worden, der oberhalb der geltenden Grenze für Höchstwerte lag.

Auch bei anderen untersuchten Lebensmitteln habe entweder keine oder nur eine sehr geringe Anzahl von Proben oberhalb der Höchstwerte gelegen. Die einzige Ausnahme: Wildfleisch.  Im Jahr 2016 kontrollierten die japanischen Behörden der Meldung zufolge insgesamt 31.845 Lebensmittel auf mögliche Kontamination. Sie kamen zu dem Ergebnis, dass davon „290 Proben über den japanischen Höchstwerten für Lebensmittel lagen“. Der größte Teil (280) der beanstandeten Proben stamme aus Fleisch von wildlebenden Tieren.

Unsere Bewertung:
Größtenteils richtig. Es wird nicht erwähnt, dass laut japanischen Untersuchungen rund 99 Prozent der kontrollierten Lebensmittel aus Fukushima unbedenklich sind.