Profil

Frederik Richter

Stellvertretender Chefredakteur
Schwerpunkt Korruption, Betrug, Organisierte Kriminalität

Für Frederik muss eine gute Recherche Grenzen überschreiten. Zwischen Ländern, aber vor allem auch die zwischen Politik und Wirtschaft. Ihn treibt die Frage um, wie deutsche und europäische Konzerne weltweit durch Korruption die Demokratie untergraben und die deutsche Politik dabei wegschaut. Ein guter Journalist ist für ihn also ein Fremder: Nur wer nicht dazugehört, kann die richtigen Fragen stellen.

Vor seinem Einstieg bei CORRECTIV 2015 hat Frederik zehn Jahre im Nahen Osten und Südostasien als Korrespondent der Nachrichtenagentur Reuters und als freier Journalist gearbeitet. In Bahrain deckte er einen Bankenskandal auf und berichtete über den arabischen Frühling. Heute bekommt er ständig Post von Anwälten – und würde lieber wie damals nachts am Telefon angeschrien werden. Das Tränengas hingegen vermisst er nicht.

Frederik hört gern den Verlierern eines Geschäfts zu, liest bei Bilanzen zuerst die Fußnoten und leidet an der Berufskrankheit Aktensucht.

E-Mail: frederik.richter(at)correctiv.org
Twitter: @frederikrichter

Sie pflücken das „rote Gold“: Erntehelferinnen in Südeuropa sind häufig Opfer sexueller Übergriffe.© Stefania Prandi

Aktuelle Artikel

Skandal um vergewaltigte Erdbeerpflückerinnen erreicht Gericht in Madrid

Ausbeutung und sexueller Missbrauch von marokkanischen Erntehelferinnen waren in Spanien lange ein Tabu. Recherchen von CORRECTIV und BuzzFeed News zwingen jetzt die Gerichte zum Handeln. Doch die mutmaßlichen Täter könnten auf Zeit setzen: Die Visa der Zeuginnen laufen bald aus.

von Pascale Müller , Frederik Richter

Der nationale Gerichtshof in Madrid hat ein Ermittlungsverfahren gegen einen Erdbeerproduzenten in der Region Huelva eingeleitet. Das stellt einen wichtigen Meilenstein in der juristischen Aufarbeitung der sexuellen Ausbeutung von Erntehelferinnen dar. Die Ermittlungen gehen nun über die südspanische Anbauregion Huelva hinaus, in der die Opfer bei der Justiz bisher kaum Gehör gefunden haben.

Der Vorwurf: die Mitarbeiter des Produzenten sollen marokkanische Erntehelferinnen sexuell belästigt, vergewaltigt und verschleppt haben.

Hintergrund: „Er kommt am Abend“ Unsere erste Veröffentlichung über die Erntehelferinnen in Spanien

Recherchen von CORRECTIV und BuzzFeed News hatten die weit verbreitete sexuelle Ausbeutung von Erntehelferinnen in der Region Huelva Ende April aufgedeckt und damit die Ermittlungen ausgelöst.

In Busse gezwungen

Spanische Medien griffen die Recherchen auf. Die marokkanischen Erntehelferinnen in Huelva, der wichtigsten Anbauregion für Erdbeeren in Europa, fühlten sich erstmals ermutigt, bei der Polizei Anzeige zu erstatten. Ein Produzent hielt daraufhin Erntehelferinnen fest und zwang sie in Busse. Um die Anzeigen bei der Polizei zu verhindern, wollte er sie aus dem Land schaffen. Der Entführungsfall schlug hohe Wellen in Spanien, das bis dahin so gut wie nie mit der Situation der Erntehelferinnen im eigenen Land konfrontiert war.

Auf den abgelegenen Feldern haben die Erntehelferinnen wenig Schutz vor Angriffen ihrer Vorarbeiter und Kollegen. Zudem gibt es kaum jemand, der ihre Interessen vertritt.

Sich an die Justiz zu wenden, stellt eine große Hürde für die Frauen dar, weil sie kein Spanisch sprechen und den Missbrauch vor Gericht nur schwer beweisen können. Auf die Frage nach laufenden Ermittlungen oder Statistiken in Bezug auf sexuelle Gewalt und Missbrauch antwortete ein örtlicher Polizeibeamter in Palos de la Frontera: „Sexueller Missbrauch ist keine spanische Sache.“

„Alle schauen weg“

Jose Antonio Brazo Regalado von der kleinen Gewerkschaft Sindicato Andaluz de Trabajadores (SAT) sprach bei dem Thema von einem gesellschaftlichen Tabu: „Behörden, die Polizei, die Arbeitsaufsicht, alle schauen weg.“ Die SAT darf die Arbeiterinnen auf den Feldern nicht besuchen. Um ihnen helfen zu können, müssten diese die Übergriffe melden. Viele sind dafür zu ängstlich. Deshalb landen nur wenige Fälle vor Gericht.

Zumindest letzteres hat sich jetzt geändert.

Mit dem nationalen Gerichtshof ermittelt die zweithöchste juristische Instanz in Spanien. Anders als in Deutschland, können in Spanien Strafanzeigen direkt an ein Gericht addressiert werden. Ein Ermittlungsrichter entscheidet dann über ihre Zulässigkeit und beauftragt die Staatsanwaltschaft. Das hat Bundesrichter Santiago Pedras Gómez nun getan. In einem Schreiben, das BuzzFeed News vorliegt, spricht er vom „möglichen Vorliegen einer Straftat“.

Vorwurf Menschenhandel

Auch die spanische Presse macht Druck. „Die gerichtlichen Institutionen müssen mit höchster Sorgfalt die Wahrheit über Vorkommnisse aufklären, die im Spanien von 2018 keinen Platz finden dürfen“, kommentierte die Zeitung El Pais die neuen Entwicklungen. „Die spanischen Gerichte müssen beweisen, dass sie in der Lage sind, die Unversehrtheit der Erntehelferinnen im Fall von Missbrauch zu schützen und die mutmaßlichen Verantwortlichen ohne Verzögerung zur Rechenschaft zu ziehen.“

Eine Gruppe von Anwälten aus Huelva hatte Ende Juni im Namen von zehn marokkanischen Erntehelferinnen Strafanzeige gegen das Unternehmen „Doñana 1998“ Strafanzeige eingereicht. Die Anwälte der Vereinigung „Asociación de Usuarios de la Administración de Justicia“ werfen der Firma „Menschenhandel“ und „Verstoß gegen die Menschenrechte“ vor.

Anfang Juni hatte „Doñana 1998“ offenbar mehrere Dutzend marokkanische Erntehelferinnen gefeuert und gekidnappt. Die Produzenten zwangen einige von ihnen in Busse, damit sie nicht gegen das Unternehmen aussagen können. Zuvor hatten hundert Frauen vor dem Unternehmen demonstriert und einen der Chefs von „Doñana 1998“ wegen sexualisierter Gewalt und Belästigung angezeigt.

Aldi Süd reagiert

Aldi Süd bezog in der Vergangenheit Obst von „Doñana 1998“, nahm diese aber aus dem Sortiment, nachdem BuzzFeed News das Unternehmen mit den Ergebnissen der Recherche konfrontiert hatte.

CORRECTIV und BuzzFeed News liegen die Strafanzeige der Anwälte beim Nationalen Gerichtshof, Aussagen von zehn Angestellten von „Doñana 1998“ sowie sechs Anzeigen bei der Polizei vor.

Darin erheben die Frauen und ihre rechtlichen Vertreter schwere Vorwürfe: So sollen sie von ihren Chefs mehrfach aufgefordert worden sein, für 50 Euro Geschlechtsverkehr mit ihnen zu haben. Außerdem sollen die Vorgesetzten sie verbal belästigt und beleidigt haben. Eine der Arbeiterinnen gibt an, dass ihr Chef sie unter einem Vorwand in sein Auto gelockt habe, mit ihr an eine abgelegene Stelle gefahren sei und dort versucht habe, sie zu vergewaltigen:

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„Er hat versucht, mich zu küssen […], er hat mich sehr hart angefasst […]. Der Sitz hat unter seinem Gewicht nachgegeben, und ich bin nach hinten gefallen. Dann habe ich mich nicht mehr wehren können. Er hat sich auf mich gestürzt wie ein Monster […], meine Brüste gedrückt, seine Hand in meine Vagina gesteckt. Ich habe geweint und ihn geschlagen. Er hat von mir abgelassen, ohne in mich einzudringen. Dann bin ich geflohen.“

Eine andere Frauen gibt in ihrer Aussage an: „Du bist eine Art Sklavin, die seinen Befehlen folgen muss. Wir sind wie Schafe […], die von ihrem Hirten zum Grasen rausgebracht und später auf der Farm eingesperrt werden.“

Männer vor der Unterkunft

Drei Arbeiterinnen, die schon länger auf der Farm arbeiten, sollen andere Frauen zur Prostitution gedrängt haben. Sie hätten die finanziell prekäre Lage der Erntehelferinnen ausgenutzt. Die Frauen geben an, dass „jeden Abend Autos mit Männern“ vor der Unterkunft gestanden hätten. Gegenüber dem Gericht sagten sie zudem, ältere Arbeiterinnen hätten versucht, sie zu Sex mit ihrem Chef zu überreden. 

Der Anzeige zufolge wurden die Frauen außerdem gar nicht oder nicht ihrem Vertrag entsprechend bezahlt und haben deshalb gehungert. Dehalb hätten sie verdorbenes Essen und Wildkräuter gegessen. Die Angabe deckt sich mit Aussagen von rund 50 Frauen, die CORRECTIV im April 2017 auf der Farm von „Doñana 1998“ interviewt hatte. Schon damals hatten die Erntehelferinnen angegeben, zu wenig zu Essen zu haben. Den Anwälten zufolge wurden viele der Arbeiterinnen aufgrund von Überanstrengung oder mangelhafter medizinischer Versorgung krank.

Eine der Frauen soll Mumps bekommen haben und nicht behandelt worden sein. Darüber hatte die Lokalzeitung „Mar de Onuba“ berichtet, der medizinische Dokumente vorliegen. Mumps ist äußerst ansteckend. Das Unternehmen wäre deshalb – sofern die Angaben stimmen – auch verpflichtet gewesen, das Gesundheitsamt zu informieren. Dies soll aber nach Angaben der Anwälte unterblieben sein.

Weiter heißt es in der Anzeige, dass die Frauen keine Kopie ihres Arbeitsvertrags erhalten hätten, es keine Übersetzer gab, um mit Vorgesetzten zu kommunizieren und sie nicht über gesundheitliche Arbeitsrisiken aufgeklärt worden seien.

Das verstößt – sollte es stimmen – gegen die Rahmenvereinbarungen des Arbeitsmigrations-Abkommen zwischen Spanien und Marokko, auf dessen Grundlage die Marokkanerinnen in Huelva arbeiten.

Nicht mehr erreichbar

„Doñana 1998“ war für eine Stellungnahme zu den Vorwürfen nicht erreichbar. Die Webseite des Unternehmens ist seit einigen Wochen offline, auch telefonisch ist der Erdbeerproduzent nicht erreichbar.

Die Frauen und ihre Anwälte hatten bereits bei der Polizei und einem Gericht in Huelva Anzeige erstattet. Die Justiz in der Region habe jedoch bisher kaum etwas unternommen, kritisiert der Anwalt Jesús Díaz Formoso. Über einen Monat lang sei ihnen der Zugang zu Akten ihrer Mandantinnen verwehrt geblieben. Das Gericht betrachte die Vorkommnisse als Einzelfälle.

Die Region Huelva ist wirtschaftlich auf den Anbau des „roten Goldes“, wie die Erdbeeren hier genannt werden, angewiesen. Die Veröffentlichungen von CORRECTIV und BuzzFeed News provozierten daher auch deutliche Ablehnung. Politiker und Unternehmer aus der Region stritten das Problem ab. Leser kommentierten, es handele sich nicht um ein Problem Spaniens. Schließlich stammten die Opfer und auch einige der Täter ja aus Marokko.

Möglichst billig

Doch die Gewinne aus dem Anbau verbleiben bei den spanischen Unternehmen der Region. Fast alle deutschen Supermärkte kaufen in der Region ein, damit die Regale vor dem Beginn der deutschen Erdbeersaison bereits mit Früchten gefüllt sind. Und zwar mit möglichst billigen.

„Ich möchte, dass deutsche Käufer wissen: Der Grund, warum das alles passiert, ist der hohe Preisdruck“, sagt Formoso.

Der Anwalt macht sich jetzt Sorgen, dass sich trotz der vielen Medienberichte und der juristischen Verfahren auch außerhalb der Region wieder ein Mantel des Schweigens über die Erdbeerfelder in Huelva breitet. Denn die zehn marokkanischen Frauen, auf die sich die Anklage stützt, haben nur ein dreimonatiges Visum für Spanien. Daher ist es laut Formoso wahrscheinlich, dass sie vor Beginn der Verhandlung nach Marokko zurückkehren müssen. Da ihr Arbeitgeber ihnen kein Gehalt gezahlt habe, befänden sie sich in einer äußerst prekären Situation.

Die Anwälte sammeln derzeit Geld für sie. Einige der Frauen seien bereits in ihr Heimatland zurück geschickt worden, obwohl sie eine Aussage hätten machen wollen. „Wenn es keine Zeugen gibt, gibt es keinen Fall“, so Formoso.

Update vom 29. August 2018. Wir haben den Text an zwei Stellen korrigiert. So hieß es ursprünglich, hundert Frauen hätten vor einem Polizeirevier demonstriert. Tatsächlich ereignete sich der Protest vor einer Farm des Unternehmens Doñana 1998. Zudem hieß es zuvor, ein Teil der Vorwürfe lägen BuzzFeed News als Tondokument vor. Tatsächlich liegen sie nur schriftlich vor.

Zwei Männer betrachten eine Korvette der Marine der Vereinigten Arabischen Emirate. Um Geschütze des Rüstungskonzerns Rheinmetall für die Schiffe ist ein Streit entbrannt.© Jean-Paul Barbier / AFP

Wirtschaft

Streit unter Waffenbrüdern

Die Marine der Vereinigten Arabischen Emirate war unzufrieden mit Geschützen von Rheinmetall. Zur Lösung des Streits schaltete der Rüstungskonzern einen Berater ein mit guten Kontakten in die Politik – und streitet sich mit dem libanesischen Geschäftsmann jetzt über den Verbleib der gezahlten Provision.

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von Frederik Richter

Das jährliche Aktionärstreffen von Rheinmetall ist eine seltene Gelegenheit, dem Rüstungskonzern Fragen zu stellen. Konzernchef Armin Papperger übernimmt es gewöhnlich, sie kurz und knapp zu beantworten.

Eine der Antworten auf dem jüngsten Treffen am 8. Mai hörte sich lapidar an. Ja, Rheinmetall arbeitete in der Vergangenheit mit dem libanesischen Geschäftsmann Ahmad El Husseini zusammen, antwortete Papperger auf eine entsprechende Frage.

Doch was Papperger nicht zur Sprache brachte: dass eben jener El Husseini wenige Tage zuvor an einem Londoner Flughafen festgesetzt worden war. Und zwar auf Betreiben von Rheinmetall. Nach Recherchen von CORRECTIV fordert der Rüstungskonzern von dem Geschäftsmann Provisionen in Höhe von 15 Millionen Euro zurück.

Der Hintergrund des Streits ist noch unklar. Es könnte einfach um diese Gelder gehen. Oder auch um die große Politik im Nahen Osten. Der Anwalt von El Husseini weist die Vorwürfe von Rheinmetall entschieden zurück.

Hinter den Kulissen

El Husseini, der lange auch in Berlin ein Unternehmen führte, verfügte in den Golfstaaten lange Zeit über gute Kontakte. Gemeinsam mit einem Mitglied der Herrscherfamilie aus dem Emirat Abu Dhabi besaß er bis zuletzt einen großen Baukonzern. Die Herrscher der Golfstaaten leiten die vielen Unternehmen in ihrem Besitz nicht selber, sondern vertrauen das Management oft ausländischen Geschäftsleuten. Viele von ihnen sind seit jeher Libanesen.

Hinter den Kulissen sind die Kontakte von El Husseini im Nahen Osten noch für eine ganz andere Gruppe interessant: die deutsche Rüstungsindustrie. Die Nachfrage nach Waffen steigt am Golf wegen der Spannungen zwischen den Regionalmächten Iran und Saudi-Arabien so rasant an wie sonst nirgendwo.

Auch die Vereinigten Arabischen Emirate rüsten auf. Für ihre Marine bauten sie mit französischer Hilfe sechs Kriegsschiffe, sogenannte Korvetten. Die Marine entschied sich für die Bewaffnung dieser sowie weiterer Schiffe auch für ein Geschütz aus Deutschland: das MLG 27 von Rheinmetall.

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Die Rüstungsmesse Idex in Abu Dhabi: die Nachfrage nach Waffen steigt in der Region stark an.

Karim Sahib / AFP

Doch dann soll es nach Recherchen von CORRECTIV Streit gegeben haben zwischen den Kunden am Golf und Rheinmetall. Die Emiratis sollen unzufrieden gewesen sein mit der Treffgenauigkeit der Kanonen Made in Germany – und drohten dem deutschen Konzern, die Geschütze nicht zu bezahlen.

El Husseini sollte mit seinen guten Kontakten vor Ort dafür sorgen, dass die Marine die Geschütze doch akzeptiert. Dafür vereinbarte Rheinmetall Anfang 2015 nach Recherchen von CORRECTIV mit einer Beratungsgesellschaft in den Emiraten eine Provision in Höhe von 15 Millionen Euro. Die Gesellschaft soll sich im Besitz des lokalen Partners von El Husseini aus der Herrscherfamilie befinden – mit El Husseini als einem der Manager.

Diese Gelder fordert Rheinmetall nach Recherchen von CORRECTIV jetzt zurück. Ein Sprecher von Rheinmetall bestätigte gegenüber CORRECTIV nur, dass der Konzern Strafanzeige gegen El Husseini gestellt hat. Weitere Angaben wollte er nicht machen.

Der normale kaufmännische Weg?

Die Verteidiger von El Husseini bestreiten die Vorwürfe. „Die erhobenen Vorwürfe werden zurückgewiesen, sie sind in Ansehung der langjährigen geschäftlichen ebenso wie persönlichen Verbundenheit von Verantwortlichen des Unternehmens zur Familie Husseini absurd“, sagt der Hannoveraner Strafrechts-Professor Michael Nagel, einer der Anwälte von El Husseini.

Im Kern des Streits geht es um das Konto der Beratungsgesellschaft in den Emiraten, auf das Rheinmetall die vereinbarte Provision in Höhe von 15 Millionen Euro überwies. Von diesem Konto soll El Husseini die Gelder unrechtmäßig entfernt haben.

Der Konzern argumentiert offenbar, dass es sich um ein Sperrkonto gehandelt habe. Die Gelder hätten davon nur mit Zustimmung von Rheinmetall entfernt werden dürfen. Die Verteidiger von El Husseini argumentieren, dass es kein Sperrkonto gewesen sei. Zudem habe Rheinmetall auch schon eingestanden, dass El Husseini einen Teil der vereinbarten Leistungen sehr wohl erbracht habe.

Uwe Dolata, Experte für Wirtschaftskriminalität an der Würzburger Hochschule für angewandte Wissenschaften, hält die Einschaltung eines Beraters durch Rheinmetall für durchaus auffällig. Streitigkeiten über die Zuverlässigkeit von Produkten seien zwar üblich.

Allerdings: „Der normale kaufmännische Weg wäre eine Mängelbeseitigung oder das Anbieten eines Rabatts. Die hier angewandte Verhaltensweise muss einer Überprüfung auf Korruption standhalten.“

Ein Sprecher von Rheinmetall betonte, dass der Konzern ein konsequentes und umfassendes System eingerichtet hat, um korrupte Verhaltensweisen auszuschließen. „Im Rahmen dieses Compliance Managements unterziehen wir unsere Geschäftspartner im Inland wie im Ausland einer strengen Überprüfung“, sagte der Sprecher. Dies sei auch bei den Geschäften mit der Beratungsgesellschaft in den Vereinigten Arabischen Emiraten erfolgt. Sowohl der Auftrag als auch die beauftragten Leistungen seien geprüft worden.

Rheinmetall hat sich auf jeden Fall dafür entschieden, die deutsche Justiz einzuschalten. Die Strafanzeige des Rüstungskonzerns gegen El Husseini hat Ermittlungen der Außenstelle Celle der Staatsanwaltschaft Lüneburg gegen den Geschäftsmann ausgelöst.

„Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, im Zusammenhang mit internationalen Rüstungsgeschäften Gelder beiseite geschafft und dadurch einen Schaden in Höhe von mehreren Millionen Euro verursacht zu haben“, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft auf Anfrage von CORRECTIV. Die Staatsanwalt ermittelt insgesamt gegen fünf Verdächtige.

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Die Ermittler in Deutschland beantragten wegen ihres Verdachts einen Haftbefehl. Am 3. Mai wurde El Husseini am Flughafen Heathrow festgenommen und gegen Kaution freigelassen. Ein Londoner Gericht befindet derzeit über den Antrag aus Deutschland, den Geschäftsmann auszuliefern.

Gute Kontakte in Berlin

Gibt das Londoner Gericht dem Auslieferungsantrag der deutschen Ermittler statt, wäre das eine durchaus Aufsehen erregende Rückkehr für einen Geschäftsmann, der mit seinem Unternehmen Commodore Consult jahrelang an einer der besten Adressen Berlins residierte: Am Pariser Platz 4a, direkt am Brandenburger Tor.

Von dort pflegte er seine Kontakte nicht nur zu verschiedenen deutschen Rüstungskonzernen, sondern auch in die Politik – und zwar besonders zu einigen SPD-Politikern. So unterhielt El Husseini zum Beispiel Verbindungen zu dem ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder sowie dem ehemaligen Innenminister Otto Schily.

Dem Geschäftsmann El Husseini kommt die mit dem Zwist mit Rheinmetall verbundene Öffentlichkeit ungelegen. „Wir sprechen mit niemanden“, erklärte seine Frau schnell, als CORRECTIV die beiden am Rande einer Gerichtsverhandlung in London in der vergangenen Woche ansprach.

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Der Westminster Magistrates’ Court in London entscheidet über eine mögliche Auslieferung von Ahmad El Husseini nach Deutschland.

Schweigsame Besucher

Bei der Verhandlung vor dem Westminster Magistrates’ Court gab es jedoch auch Besucher, die noch einsilbiger waren. Mit im Saal saßen zwei Anwälte, die nicht einmal sagen wollten, wer sie sind. Einer der beiden blickte beim Versuch, ein Gespräch zu beginnen, starr woanders hin. Sein Begleiter ließ sich immerhin entlocken, dass er für einen Mandanten „am Golf“ arbeitet.

Am Golf – dort dürfte die Antwort auf die Frage zu suchen sein, warum El Husseini zuletzt in Schwierigkeiten geraten ist.

Als Geschäftsmann dürfte El Husseini von der boomenden Nachfrage nach Rüstungsgütern am Golf profitiert haben. Vertrauten gegenüber erzählt er, dass in den Spannungen zwischen dem schiitischen Iran und dem sunnitischen Saudi-Arabien zugleich auch der Grund für seine derzeitige Lage zu suchen sei.

Die Herrscherfamilien am Golf lenken Politik und Wirtschaft ihrer Länder in Personalunion. Lange verließen sie sich auf libanesische Geschäftsleute wie El Husseini, um ihre Unternehmen zu leiten. In diese kleine Geschäftselite am Golf haben Außenstehende wenig Einblick.

Schwer durchschaubar

Wenn es zu Streitigkeiten kommt, ist schwer zu durchschauen, was eigentlich geschehen ist. In einigen Fällen haben die ausländischen Geschäftsleute das Vertrauen der Herrscher, die mit dem Führen von Unternehmen nicht unbedingt vertraut sind, auch ausgenutzt.

In den letzten Jahren hat die Politik diese Liaison auf jeden Fall erschwert: schiitische Geschäftsleute wie El Husseini sind nach dieser Lesart den sunnitischen Herrschern am Golf nicht mehr willkommen.

Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate führen zum Beispiel derzeit einen blutigen Krieg gegen den Jemen, weil sie den Iran hinter der jemenitischen Rebellengruppe der Houthis vermuten. Auch die von Rheinmetall ausgerüsteten Korvetten der Emirate sollen bei der von Saudi-Arabien initiierten Seeblockade gegen den Jemen zum Einsatz gekommen sein. Diese sorgt laut internationalen Beobachtern für eine humanitäre Katastrophe in dem Land, das ohnehin schon eines der ärmsten der Welt ist.

Verhärtete Fronten 

Bei dem Streit um die undurchsichtigen Geschäfte zwischen Rheinmetall und El Husseini scheinen die Fronten erst einmal verhärtet.

„Hier wird versucht – offenbar im Zusammenspiel mit den Machthabern in Abu Dhabi – durch eine gezielte Diffamierung einzelner Familienmitglieder dieser in unverantwortlicher Weise die Möglichkeiten und die Kraft zu nehmen, derartigen Beschuldigungen mit offenem Visier entgegenzutreten“, sagt der Verteidiger von El Husseini, Rechtsanwalt Nagel.

„Ich hoffe, dass auch die deutschen Strafverfolgungsbehörden – wie scheinbar die englischen – diese hinter den Vorwürfen stehende Strategie erkennen bzw. berücksichtigen und den bestehenden Haftbefehl zumindest auch hier außer Vollzug setzen werden.“

Das Gericht in London will die Beweisaufnahme noch fortsetzen und dann über eine Auslieferung nach Deutschland entscheiden.

Mitarbeit: David Crawford

Bewertung: größtenteils falsch

Nein, Merkel finanziert keine Islamisten in Syrien

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Geld aus Deutschland? Kämpfer der islamistischen Gruppe Jaish al-Islam im Februar 2017 östlich von Damaskus.© Amer Almohibany / AFP

von Frederik Richter

Das Compact-Magazin wirft der Bundesregierung vor, in Syrien islamistische Gruppen zu finanzieren. Dafür gibt es keine Anhaltspunkte.

„Die Merkel-Regierung gibt im Syrien-Krieg Millionen Euro an Verbündete der Türkei im Kampf gegen Assad – viele von Ihnen astreine Dschihadisten!“, behauptet das Compact-Magazin in einem am 7.4.2018 veröffentlichten Artikel. Das Magazin stützt sich dabei auf eine kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken an die Bundesregierung.

In der umfangreichen Anfrage stellen die Abgeordneten insgesamt 15 Fragen unter anderem zur Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Türkei in der Terrorismusbekämpfung, den türkischen Militäreinsätzen in Syrien sowie der deutschen Unterstützung für syrischen Oppositionsgruppen.

Compact-Magazin gibt zunächst die Einleitung der Anfrage wieder. Die Linke argumentiert, dass die Türkei immer wieder islamistische Gruppen, darunter auch den Islamisches Staat, unterstütze und bei ihre Angriffen auf die Kurden mit diesen Gruppen kooperiert habe.

Keine Antworten der Regierung

Auf die diesbezüglichen Fragen der Abgeordneten antwortet die Bundesregierung nicht. Eine Beantwortung gefährde das „Staatswohl“ Deutschlands, weil diese Informationen Aufschluss über die Zusammenarbeit deutscher Geheimdienste mit den Diensten anderer Länder geben könnten.

Bei ihrem Vorwurf, die Bundesregierung finanziere in Syrien Dschihadisten, bezieht sich Compact-Magazin daher vor allem auf die Gelder, die Deutschland an die Oppositionsgruppe Etilaf zahlt.

Etilaf ist eine 2012 gegründete Koalition zwischen den sehr fragmentierten syrischen Oppositionsgruppen. Zu ihr zählen vor allem liberale und säkulare Politiker. Auch die syrischen Muslimbrüder sind in der Koalition repräsentiert.

Austausch mit bewaffneten Gruppen

Die Koalition setzt sich vor allem für ein Ende des Regimes von Baschar Al-Assad ein. Etilaf gilt als wenig effektiv und hat in Syrien selbst keinen Einfluss. Dort dominieren islamistische Rebellen. Etilaf arbeitet mit der Free Syrian Army (FSA) zusammen.

Deutschland erkennt Etilaf als einzigen legitimen Repräsentanten des syrischen Volkes an und finanziert die Koalition in geringem Umfang. Laut Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der Linken bislang mit insgesamt 5,45 Millionen Euro.

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Auf die Frage der Abgeordneten nach Kontakten zwischen Etilaf und dschihadistischen oder islamistischen Gruppen antwortet die Bundesregierung: „Nach Erkenntnissen der Bundesregierung findet ein Austausch zwischen Vertretern der Etilaf und Vertretern der bewaffneten Gruppen statt. Über Kontakte zu gelisteten terroristischen Gruppen liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.“

Kann die Bundesregierung ausschließen, dass die Gelder an Etilaf letztlich solchen Gruppen zugute kommen?

„Die  Bundesregierung hat Überprüfungsmechanismen geschaffen, um weitestmöglich sicherzustellen, dass keine Unterstützungsleistungen der Bundesregierung von den Vereinten Nationen gelisteten Gruppierungen in Syrien zukommen.“

Eine realistische Antwort

Die Bundesregierung will das also nicht ausschließen. Und das ist eine realistische Antwort. Denn angesichts der starken Fragmentierung der syrischen Opposition und den Wirren des syrischen Bürgerkriegs ist eine vollständige Überprüfung, wohin die Mittel letztlich fließen, kaum möglich.

Experten gehen davon aus, dass ein erheblicher Teil der Hilfsgelder für Syrien veruntreut werden. Auch Mitarbeitern des Wiederaufbaufonds SRTF, der Etilaf nahe steht, wurden in ihren früheren Tätigkeiten Unregelmäßigkeiten vorgeworfen.

Es ist Teil der Strategie der Bundesregierung, in Gebieten im Norden Syriens, die nicht unter der Kontrolle des Assad-Regimes stehen, Infrastruktur wie Wasser- und Stromversorgung zu finanzieren. In einem Bürgerkrieg besteht dabei in der Tat die Gefahr, dass wechselnde Gruppen diese Gebiete kontrollieren und damit von Deutschland finanzierte Infrastruktur in die Hände von islamistischen Kämpfern fällt.

Fazit

Die Finanzierung von Etilaf durch die Bundesregierung und andere westliche Länder ist seit Jahren bekannt. Der bewaffnete Kampf gegen das Assad-Regime in Syrien wird von islamistischen Gruppen dominiert. Die Exil-Organisation Etilaf dürfte nicht umhin kommen, Kontakte zu ihnen zu unterhalten. Es gibt allerdings überhaupt keine Hinweise oder gar Belege dafür, dass „viele“ Mitglieder der Gruppe selbst Dschihadisten sind.

Aus der Anfrage der Linken geht hervor, dass diese Etilaf und die FSA wegen der Zusammenarbeit der FSA mit der Türkei bei der Offensive gegen die Kurden-Region Afrin kritisch sehen. Dass Etilaf von Dschihadisten geprägt sei, behauptet die Linke in ihrer Anfrage gar nicht.

Hier vermischt Compact-Magazin schlicht zwei verschiedene Vorwürfe, die für sich betrachtet auch jeweils zutreffen: den Vorwurf, die Türkei arbeite mit Islamisten zusammen und den Vorwurf, die FSA unterstütze die Türkei bei ihren Angriffen gegen die Kurden.

Unsere Bewertung:
Es gibt keine Hinweise, dass Deutschland in Syrien Dschihadisten finanziert.

Ein etwas anrüchiger Doppelpass: zwei Bremer Staatsanwälte schanzten dem eigenen Verein Justizspenden zu.© Collage von Ivo Mayr

Spendengerichte

Bremen: Staatsanwälte verteilen Bußgelder an eigenen Sportverein

Beamte der Bremer Staatsanwaltschaft schanzten ihren eigenen Sportvereinen Spendengelder aus der Justiz zu. Andere Vereine erhalten fast nichts. Der Bremer Senat prüft jetzt die Praxis. Eine Recherche in Kooperation mit dem Weser-Kurier.

weiterlesen 8 Minuten

von Jonathan Sachse , Justus von Daniels , Frederik Richter

Zwei Beamte der Bremer Staatsanwaltschaft haben nach einer gemeinsamen Recherche von CORRECTIV und dem Weser Kurier über Jahre Spendengelder in fünfstelliger Höhe an zwei Sportvereine verteilt, mit denen sie selbst verbunden sind. Die Staatsanwaltschaft Bremen bezeichnet die Spenden selbst als „auffällig“. Sie hat den Bremer Senat jetzt um eine Prüfung der Zuwendungspraxis gebeten.

Bei den Geldern handelt es sich um Bußgelder aus Strafverfahren, die die Justiz gegen Zahlung einer Geldstrafe durch den Angeklagten einstellt. Die Gelder fließen entweder in die Staatskasse, oder Richter und Staatsanwälte verteilen sie an Einrichtungen wie zum Beispiel Opferhilfen oder sozial tätige Vereine. Die Praxis steht wegen fehlender Transparenz und Fällen von Vetternwirtschaft in anderen Bundesländern schon länger in der Kritik.

Die beiden Amtsanwälte, die bei der Staatsanwaltschaft Bremen arbeiten, verteilten nach Angaben der Staatsanwaltschaft zwischen 2009 und 2016 insgesamt über 50.000 Euro an ihren eigenen Fußballverein. Der Verein FC Union 60 erhielt etwa 26.000 Euro und der Verein SG Marßel etwa 28.700 Euro.

Das erinnert an einen früheren Fall in München: dort spendeten 2014 Richter an einen Verein, der Ausgrabungen in Ägypten unterstützte. Unter den Vereinsvorständen fanden sich auch Richter. Insgesamt erhielten die beiden Bremer Vereine ab 2007 Spenden in Höhe von etwa 79.000 Euro.

Amtsanwälte sind Staatsanwälte, die normalerweise mit kleinen Delikten wie Diebstahl oder Verkehrsstraftaten befasst sind. Bei solchen Vergehen wird in der Regel kein Gerichtsverfahren eingeleitet. Stattdessen zahlt der Übeltäter ein Bußgeld.

Die beiden Bremer Amtsanwälte entschieden jedes Jahr in tausenden Strafverfahren über diese Bußgelder. Die beiden Beamten wiesen nach Schätzungen der Staatsanwaltschaft davon nur etwa 10-12 Einzelspenden pro Jahr ihren eigenen Vereinen zu.

Also nur einen kleinen Teil der Gelder, die sie verteilen konnten. Verlierer sind allerdings die Sportvereine und gemeinnützigen Einrichtungen, die keine Justizbeamten zu ihren Unterstützern zählen können.

Ein klarer Fall

„Die Zuweisungen sind auffällig, weil es eine gewisse Nähe zum Zuweisungsempfänger gibt“, sagte Oberstaatsanwalt Frank Passade, Sprecher der Staatsanwaltschaft Bremen. „Von außen betrachtet kann das anrüchig erscheinen.“

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Fünf weitere Bremer Sportvereine erhielten von der Bremer Justiz Spenden, allerdings jeweils nur drei- bis vierstellige Beträge.

„Wir fanden das Verhalten auffällig und haben das daher dem Justizsenat zur Kenntnisnahme weitergeleitet und um eine Prüfung der Zuwendungspraxis gebeten“, sagte Oberstaatsanwalt Passade.

Beim Sportverein SG Marßel ist der Fall klar: der Amtsanwalt ist nach eigenen Angaben seit 40 Jahren Mitglied in dem Verein. „Der Verein arbeitet viel in der Integration, es gibt dort viele Ausländer und sozial Schwache. Ich habe denen Geld gegegeben, weil ich weiß, was die machen“, sagte der Beamte.

Auf Spenden angewiesen

Werner Müller, ein ehemaliger Vorsitzender des Vereins SG Marßel bestätigte die Spenden der Justiz. Der Verein sei auf die Zuwendungen angewiesen, weil die Beiträge der Vereinsmitglieder nicht ausreichen. „Die Beiträge, so sie denn gezahlt werden, können nur einen Teil Ausgaben abdecken.“ Deswegen habe man sich bei der Justiz in entsprechende Listen eintragen lassen. Den Amtsanwalt, der im Verein Mitglied ist, habe der Verein aber nicht mit der Bitte um Spenden angesprochen.

Der Verein Union 60, gelegen ganz in der Nähe des Weserstadions, distanziert sich von dem betreffenden Amtsanwalt.

Dieser habe in dem Verein keine Position und sei auch nicht Mitglied, schreibt der Vereinsvorsitzende Axel Viereck in einer Stellungnahme. Und weiter: „Ich kenne (den Amtsanwalt) durch seine sportlichen Aktivitäten in einer auf unserer Sportanlage spielenden Freizeitgruppe“, schreibt Viereck.

Bremen prüft jetzt

Noch vor wenigen Monaten war der Amtsanwalt jedoch als Kontakt für Sponsoren und Anzeigen in der Vereinszeitschrift angegeben. Diese Angabe sei ein Fehler gewesen, schreibt Viereck, der inzwischen korrigiert sei. Nach Informationen von CORRECTIV war der Amtsanwalt zudem Ende der 2000er Jahre Betreuer einer Jugendmannschaft des Vereins. 2012 vertrat er den Verein auf einer Reise nach Südafrika. Der Beamte wollte sich zu den Spenden nicht äußern.

Der Bremer Senator für Justiz und Verfassung prüft jetzt jedenfalls auf Bitte der Staatsanwaltschaft die Vorgänge. Und zwar nicht nur die Spenden an die beiden Sportvereine SG Marßel und Union 60. Sondern auch, ob die Zuwendungspraxis der Justiz jetzt geändert werden muss.

Die EU verschärft den Kampf gegen den Missbrauch von Briefkastenfirmen. Im neuen Transparenzregister gibt es noch Lücken.© Ivo Mayr / CORRECTIV

Auskunftsrechte

Transparenzregister mit Lücken

Seit Jahresende gibt es als Reaktion auf die Panama Papers ein Transparenzregister. Besonders das deutsche Stiftungswesen braucht mehr Transparenz, wie ein aktueller Skandal in der Wohlfahrtsbranche zeigt. Ein erster Praxistest ergibt: den hätte das Transparenzregister nicht verhindert.

von Jonathan Sachse , Frederik Richter

Ein Manager verwandelt ein traditionsreiches, diakonisches Wohlfahrtsunternehmen unbemerkt in seinen Privatbesitz. Das gelingt ihm so: er gründet zwei Stiftungen und macht aus ihnen den neuen Eigentümer des Unternehmens. Dabei tut er so, als habe das Unternehmen die Stiftungen gegründet. Das wäre eine gängige Konzernstruktur im Wohlfahrtsbereich. Doch tatsächlich ist er selbst der Stifter. Damit gehört der Konzern fortan ihm.

So ähnlich geschah es im Falle des Diakoniewerks Bethel, wie CORRECTIV im vergangenen Sommer aufdeckte. Das Diakoniewerk betreibt mit 1.700 Mitarbeitern 13 Krankenhäuser und Altenheime in ganz Deutschland und hat einen Jahresumsatz von etwa 75 Millionen Euro.

Dieses Vorgehen des Vorstands Karl Behle war möglich, weil das Stiftungswesen in Deutschland sehr intransparent ist. Jahrelang versuchte eine engagierte Beobachterin des Unternehmens, die dem Machthunger Behles Einhalt gebieten wollten, bei der Stiftungsaufsicht Auskunft über den tatsächlichen Stifter zu bekommen. Doch der Stifter konnte lange verhindern, dass sie Auskunft erhielt. Die entscheidenden Schritte von Behle blieben so im Verborgenen.

Kampf gegen Strohmänner

Seit Jahresende 2017 gibt es in Folge einer Überarbeitung der EU-Richtlinie gegen Geldwäsche ein Transparenzregister. In dem Register sollen sich die sogenannten wirtschaftlichen Berechtigten von Firmen und Stiftungen finden, und damit ihre tatsächlichen Eigentümer.

Das Transparenzregister ist vor allem eine Reaktion auf die Enthüllungen der „Panama Papers“. Diese hatten gezeigt, wie mit Hilfe von Briefkastenfirmen weltweit Steuern hinterzogen, Rohstoffe geplündert und Geldwäsche betrieben wird. In den Angaben zu Briefkastenfirmen finden sich gewöhnlich nur die Namen von Strohmännern, nicht aber die wahren Eigentümer.

Das neue Transparenzregister soll dem Abhilfe schaffen. Ein Fall Bethel müsste damit eigentlich ausgeschlossen sein.

Doch an diesem Praxistest scheitert das Register in seiner jetzigen Form. Auf Anfrage von CORRECTIV teilt das Register zu den beiden Stiftungen, die Eigentümer des Bethel-Konzerns sind, als „wirtschaftliche berechtigte Personen“ lediglich die aktuellen Vorstände der Stiftungen mit, einer von ihnen Karl Behle. Die wirklich relevante Information fehlt: wer der Stifter ist.

Originaldokument im Transparenzregister mit den „wirtschaftliche Berechtigten“ der Eduard Scheve Stiftung. Sie ist eine der beiden Stiftungen, die Anteile am Diakoniewerk Bethel hält.

Endlich Auskunft

Damit erfüllt das Transparenzregister den Anspruch des Bundesfinanzministeriums,  „Hintermänner von Unternehmenskonstruktionen“ sichtbar zu machen, in diesem Fall erst einmal nicht. Denn im Fall Bethel ist der Stifter die Person, die am meisten Einfluss im Konzern hat. Der Stifter bestimmt, wer im Vorstand der Stiftungen und in den Kontrollgremien sitzt.

Und der Stifter ist ohne Zweifel Karl Behle: „Ich teile Ihnen mit, dass Herr Karl Behle der alleinige Stifter sowohl der Eduard Scheve Stiftung als auch der Berta Scheve Stiftung ist“, schreibt die Stiftungsaufsicht Berlin mit Bezug auf die beiden Stiftungen, die Eigentümer des Bethel-Konzerns sind. Auf Anfrage will sich das Bundesverwaltungsamt, das die Aufsicht über das Transparenzregister inne hat, zu diesem konkreten Fall nicht äußern.

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Es gibt weitere Kritikpunkte am Transparenzregister. Es ist zum Beispiel keine öffentliche Datenbank. Die EU-Direktive sieht lediglich vor, dass nur Personen mit „berechtigtem Interesse“ Auskunft erhalten. Deutschland hat das so interpretiert, dass neben Behördenmitarbeitern nur Journalisten und Nichtregierungsorganisationen Zugang bekommen. Und auch diese müssen erst für den Einzelfall eben ein „berechtigtes Interesse“ nachweisen.

Ein Register mit Lücken

Im Fall Diakoniewerk Bethel haben wir unser Interesse mit unseren bereits veröffentlichten Recherchen begründet. Einige Wochen später erhielten wir nach Vorlage eines Journalistenausweis jenes Dokument mit den wirtschaftlich berechtigten Personen. Das Transparenzregister ist nicht kostenlos: ein Din-A4-Blatt kostet 5,36 Euro.

Gerade rund um Stiftungen besteht in Deutschland bisher wenig Transparenz. Weil es kein zentrales Register gibt, ist nicht einmal ihre genaue Zahl bekannt. Die meisten Schätzungen gehen von etwa 20.000 aus. Die Zahl der kirchlichen Stiftungen ist vollkommen unbekannt. In dem Transparenzregister fanden sich am 1. Februar 9.000 Stiftungen, und damit weniger als die Hälfte.

Kirchliche und öffentlich-rechtliche Stiftungen müssen sich nicht eintragen lassen. Auch Treuhandstiftungen – also wenn eine Person oder eine Einrichtung für einen Stifter ein Stiftungsvermögen verwaltet – müssen nur dann Angaben machen, wenn sie einen gemeinnützigen Zweck haben. Das Amt kündigt an, das Transparenzregister systematisch mit anderen Registern abzugleichen, um fehlende Einträge aufzuspüren.

Vage Richtlinien

Bei der Überarbeitung der Geldwäscherichtlinie seien sich die EU-Staaten relativ einig gewesen, was die neuen Transparenz-Richtlinien für Firmen angeht, sagt Laure Brillaud von Transparency International in Brüssel. „Der öffentliche Zugang zu Firmendaten war kein Zankapfel, nach den Panama Papers konnte da kaum noch jemand dagegen sein.“

Bei Stiftungen sei die Richtlinie bisher jedoch eher vage gehalten. Das habe mit den unterschiedlichen Rechtssystemen in Europa zu tun. In Großbritannien herrscht die Rechtsform des „trusts“ vor, die Unterschiede zur deutschen Stiftung aufweist. Vor allem werden sie fast ausschließlich für Geschäfte genutzt, während in anderen Ländern Stiftungen auch häufig von Privatpersonen genutzt. Deswegen hätten Überlegungen zum Datenschutz bei Stiftungen eine größere Rolle gespielt, sagt Brillaud.

Noch bevor Deutschland mit der Veröffentlichung des Transparenz-Registers am 27.12. die vierte Überarbeitung der EU-Richtlinie gegen Geldwäsche umsetzte, beschloss die EU Mitte Dezember bereits die nächste Überarbeitung. Diese sieht vor, dass das Register für alle öffentlich ist. Das könnte bis Ende 2019 umgesetzt sein.

Es geht auch jetzt schon anders. In Großbritannien gibt es seit 2016 ein neues Online-Register mit den Firmenbeteiligungen von Personen. Es ist für jeden zugänglich und kostet nichts. Die Datenbank lässt sich sogar komplett herunterladen und dadurch unkompliziert digital verarbeiten. Damit können Journalisten die Daten mit ihren eigenen Datensätzen kombinieren und so zum Beispiel Firmen- und Personengeflechte aufdecken.

Für das Diakoniewerk Bethel kommt all das zu spät. Das Unternehmen, das sich bis heute nicht zu den Vorgängen geäußert hat, befindet sich heute in einer tiefen Krise. Es droht der Ausschluss aus der Diakonie und wegen des hohen Gehalts, dass sich der Manager Behle genehmigt haben soll, auch der Verlust der Gemeinnützigkeit. Mit mehr Transparenz im Stiftungswesen wäre es vielleicht nicht so hart gekommen.

Korrektur vom 13. Februar 2018: Wir haben klargestellt, dass das Bundesverwaltungsamt die Aufsicht über das Register inne hat, es aber nicht selber führt.

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In eigener Sache

Recherche: Nur eine „irre Vorstellung“? Vorarbeiten an Panzerfabrik in der Türkei gehen weiter

Es sei eine „irre Vorstellung”, dass in der Türkei eine Panzerfabrik mit deutscher Hilfe entsteht, sagte Außenminister Sigmar Gabriel letzte Woche. Eine Kollegin von #ÖZGÜRÜZ ist daraufhin vor einigen Tagen an der Baustelle vorbei gefahren. Darüber berichten wir am Donnerstag, 18.01.2018 gemeinsam mit #ÖZGÜRÜZ und dem Magazin „stern“.

von Frederik Richter

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) traf sich im Herbst mit dem Chef des Rüstungskonzerns Rheinmetall, Armin Papperger, um über dessen Pläne für Rüstungsexporte auch in die Türkei zu sprechen. Das berichten wir am Donnerstag gemeinsam mit dem Magazin „stern“ und unserer türkischsprachigen Redaktion #ÖZGÜRÜZ. An dem Treffen nahm demnach neben Gabriel und Papperger auch Hans-Hermann Tiedje teil, der Aufsichtsratschef der PR- und Lobbyagentur WMP Eurocom. Gabriel habe bei dem Treffen „beiden Herren seine ablehnende Haltung gegenüber bestimmten Formen des Rüstungsexports erläutert“, hieß es im Auswärtigen Amt.

Gabriel hatte sich zugleich nach einem jüngsten Treffen mit dem türkischen Außenminister öffentlich zustimmend zu von Rheinmetall beantragten Rüstungsexporten zur Nachrüstung von Leopard-Panzern in Diensten der türkischen Armee geäußert. Der SPD-Politiker hatte in einigen Äußerungen auch einen Zusammenhang zwischen der Freilassung des deutschen Journalisten Deniz Yücel und der Genehmigung von Rüstungsexporten hergestellt.

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Mit Verweis auf die gleichbleibend schlechte Menschenrechtslage der Türkei äußerten sich jetzt andere Bundestagsabgeordnete kritisch über solche Pläne. „Ich halte wenig davon, in der gegenwärtigen Situation Rüstungsgüter in die Türkei zu liefern“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler dem „stern“. Kritik kam auch von der Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger: „Die schlimme Menschenrechtslage in der Türkei und das gewaltsame Vorgehen der türkischen Regierung gegen die Kurden verbieten jeden Rüstungsdeal mit Präsident Erdoğan“, sagte sie.

Nach Recherchen von „stern“ und #ÖZGÜRÜZ schreiten zugleich die Vorarbeiten für eine in Karasu östlich von Istanbul geplante Fabrik, in der auch Panzer gebaut werden sollen, weiter voran. Die türkische Firma BMC, die mit Rheinmetall in einem Joint Venture verbunden ist, will hier neben Lastwagen und Bussen auch gepanzerte Militärfahrzeuge herstellen. Eine #ÖZGÜRÜZ-Journalistin, die das Areal nahe der Schwarzmeer-Küste besuchte, konnte am Sonntag Bagger beobachten, die Bäume fällten. Anders als noch vor einigen Monaten war ein Teil des Terrains inzwischen gerodet. Wie wir bereits bereits im August berichteten, hatten auch Mitarbeiter von Rheinmetall bereits im vergangenen Jahren Unterlagen für das Werksgelände erstellt.

Außenminister Sigmar Gabriel mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlut Cavusoglu in Goslar Anfang Januar.© Tobias Schwarz / afp

Artikel

Panzerlobby kann auf Türkei-Deal hoffen

Bevor Außenminister Gabriel öffentlich einen Panzerdeal mit der Türkei verteidigte, traf er den Chef des Rüstungskonzens Rheinmetall. Der Bau einer Panzerfabrik in der Türkei rückt näher, trotz aller Dementis. Eine gemeinsame Recherche mit #ÖZGÜRÜZ und dem Magazin „stern“.

von Hans-Martin Tillack , Frederik Richter

Sigmar Gabriel spricht von einer „irren Vorstellung“. Mit deutscher Hilfe soll eine Panzerfabrik für die Türkei entstehen? „Ich weiß nicht, wie man auf solche Ideen kommt“, beteuerte der Außenminister dieser Tage nach einem Besuch seines türkischen Ministerkollegen in Gabriels Heimatstadt Goslar.

Tatsächlich rückt die Verwirklichung dieser irren Idee immer näher; das ergeben neue Recherchen des „stern“ und von #ÖZGÜRÜZ, der türkischsprachigen Redaktion von CORRECTIV. Und selbst Sigmar Gabriel macht sich neuerdings öffentlich für etwas stark, was noch vor ein paar Monaten undenkbar schien: Dem deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall soll erlaubt werden, Dutzende Leopard-Panzer der türkischen Armee nachzurüsten. Er sehe „keine richtige Argumentation, warum wir das verweigern sollen“, sagt Gabriel.

Der Außenminister erwähnt dann den türkischen Einsatz gegen die Terrormiliz IS. Er spricht davon, dass die türkischen Panzer gegen Minen geschützt werden sollen. Tatsächlich geht es offenkundig um das sogenannte Hard-Kill-System von Rheinmetall.

Mit ihm könnten die Leoparden in die Lage versetzt werden, anfliegende Gefechtsköpfe durch Gegenbeschuss auszuschalten. Etwa 100 ihrer Leos würden die Türken laut Berichten von Branchendiensten gern nachrüsten. Zuletzt hatten sie bei Kämpfen in Nordsyrien um die zehn Panzer durch Beschuss und Minen verloren.

Eigentlich hatte die Bundesregierung wegen der Menschenrechtsverletzungen unter Präsident Recep Tayyip Erdoğan angekündigt, weniger Rüstungsexporte Richtung Türkei zu erlauben. Und eigentlich ist die Menschenrechtslage am Bosporus gleichbleibend schlecht. So sehen es selbst Parteifreunde von Gabriel im Bundestag.

Hoffnung für Deniz Yücel?

„Ich halte wenig davon, in der gegenwärtigen Situation Rüstungsgüter in die Türkei zu liefern“, sagt etwa der SPD-Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler. Noch schärfer formuliert es die Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger: „Die schlimme Menschenrechtslage in der Türkei und das gewaltsame Vorgehen der türkischen Regierung gegen die Kurden verbieten jeden Rüstungsdeal mit Präsident Erdoğan“, sagt sie.

Doch aus Sicht von Sigmar Gabriel zählt etwas anderes. Er lobt, dass mehrere deutsche Staatsbürger aus der Haft in türkischen Gefängnissen entlassen wurden. Selbst für den seit fast einem Jahr inhaftierten „Welt“-Journalisten Deniz Yücel gibt es neuerdings Hoffnung.

Der lehnt zwar „schmutzige Deals“ ab und will seine Freilassung nicht „mit Panzergeschäften von Rheinmetall oder dem Treiben irgendwelcher anderen Waffenbrüder befleckt wissen“. Käme Yücel wirklich frei, wäre das in der Tat ein schöner Erfolg für den Außenminister.

Dass er gleichzeitig den Panzer-Deal unterstützt, ist aber auch ein schöner Lobbyerfolg für die Leute bei Rheinmetall. Konzernchef Armin Papperger hatte Gabriel nach Recherchen des „stern“ erst im Herbst zu einem Gespräch getroffen und für seine Pläne geworben, zusammen mit Hans-Hermann Tiedje, dem Aufsichtsratschef der PR- und Lobbyagentur WMP Eurocom. Sie hat schon in der Vergangenheit für Rheinmetall und andere Rüstungskonzerne gearbeitet.

Bei Rheinmetall wirbt man schon länger mit der gleichen Begründung für die Nachrüstung der türkischen Leoparden, die sich jetzt auch der Außenminister zu eigen gemacht hat: Das diene dem Kampf gegen den Islamischen Staat. Widerspruch gegen dieses Argument kam jedoch bereits von Guido Steinberg, Terrorexperte bei der regierungsnahen Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).

Die letzten Gebiete der Terrormilizen lägen deutlich außerhalb der Reichweite türkischer Bodentruppen, sagte Steinberg der ARD: “Dass die Türkei in Zukunft noch den IS bekämpfen könnte, ist einfach falsch“, so der Experte. Durchaus zu erwarten sind dagegen weitere türkische Militäreinsätze gegen Kurden in Syrien und dem Irak.

Pappergers Firma winkt nun dennoch nicht nur ein Auftrag im Wert von geschätzt 250 Millionen Euro für das Upgrade der Leoparden. Dem Konzern könnte damit überdies der Einstieg in die Panzerproduktion in der Türkei gelingen – also genau das, was der Außenminister als so abwegig abgetan hat.

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Geschäfte mit Erdoğans Freunden

Bereits im Herbst 2016 hatten die Düsseldorfer ein Joint Venture mit dem türkischen Unternehmer und Erdoğan-Freund Ethem Sancak gegründet. Bei Rheinmetall erhofft man sich via Ankara lukrative Geschäfte, auch durch den Weiterexport von Waffen in den Nahen Osten und andere Teile der Welt. Das passt in die Strategie der „Internationalisierung“, die man bei Rheinmetall schon seit Jahren verfolgt. Mit ihr kann das Unternehmen deutschen Exportrestriktionen leichter entkommen.

Erdoğan wiederum hätte gern Hilfe beim Bau des türkischen Kampfpanzers Altay. Die Ausschreibung läuft noch. Doch die Rheinmetall-Partnerfirma BMC gilt als Favorit; immerhin ist Firmenchef Sancak sogar Vorstandsmitglied in der islamistischen AKP-Partei des Präsidenten. Jetzt kommt den Rheinmetall-Partnern womöglich zu Gute, dass sich Erdoğan erst Ende Dezember die zuständige militärische Beschaffungsbehörde persönlich unterstellen ließ – per Notstandsdekret.

In einer neuen Fabrikanlage von BMC in Karasu drei Autostunden östlich von Istanbul könnten die Panzer entwickelt und gebaut werden. „Es gibt keine Panzerfabrik und keine Pläne dafür“, beteuerte Rheinmetall zwar noch vor wenigen Monaten. Doch Mitarbeiter des Konzerns arbeiteten – wie „stern“, CORRECTIV und #ÖZGÜRÜZ im August berichteten – bereits im vergangenen Jahr an Unterlagen für das 222 Hektar große Areal. BMC-Chef Sancak will dort künftig Busse, Lastwagen und Motoren bauen lassen, aber auch Militärfahrzeuge.

Arbeiten in vollem Gange

Eine #ÖZGÜRÜZ-Journalistin besuchte am Wochenende das Areal nahe der Schwarzmeer-Küste. Dort waren die Bauarbeiten auch am Sonntag voll im Gange. Bagger fällten Bäume; ein beachtliches Terrain haben sie – anders als noch im vergangenen August – bereits gerodet. Videoaufnahmen seien hier verboten, ermahnten Mitarbeiter vor Ort die Reporterin.

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Bagger bereiten das Gelände an der Schwarzmeerküste vor.

ÖZGÜRÜZ / Onur Öncü

In Karasu soll ein großes Industriezentrum aus dem Boden gestampft werden. Geplant sind eine Eisenbahnverbindung und eine Autobahnverbindung nach Istanbul sowie ein neuer Hafen.

Die Anwohner sorgen sich vor allem um die Umwelt: die Strände der Region und die küstennahen Feuchtgebiete, die teilweise unter Naturschutz stehen. Ein lokales Gericht habe in erster Instanz den Bebauungsplan wegen dieser Bedenken gestoppt, sagt der ehemalige Gemeindevorsteher Bülent Ülkü. Doch die Bauarbeiten seien einfach weiter gegangen.

Von der Idee zur Realität

Wie schon im Sommer flatterten vor dem Gebäude der BMC-Bauleitung auch die Flaggen der Türkei und von Katar. Dem Scheichtum gehören fast 50 Prozent von BMC. Es ist damit indirekt auch an dem Joint Venture zwischen Rheinmetall und der türkischen Partnerfrma beteiligt.

Aber deutsche Hilfe beim Bau von Kampfpanzern in der Türkei? Das hat Gabriel eigentlich explizit abgelehnt; er habe auch bei dem Treffen mit Papperger und Tiedje „beiden Herren seine ablehnende Haltung gegenüber bestimmten Formen des Rüstungsexports erläutert“, heißt es im Auswärtigen Amt. Doch schon in einer Präsentation im Dezember 2015 hatte ein Rheinmetall-Manager die jetzt von Gabriel befürwortete Nachrüstung der Leoparden als ein „Schlüsselprojekt“ des Gemeinschaftsunternehmens bezeichnet.

Rheinmetall würde diese Arbeiten gerne zusammen mit BMC übernehmen – in der Türkei. Dank des Leo-Upgrades, so sagen es Insider, könnten die Partner damit beginnen, in der Republik am Bosporus das Personal zu finden und auszubilden, das für den künftigen Bau eigener Kampfpanzer gebraucht wird. Aus einer irren Idee – würde so Realität.

Anmerkung: Die Kommentare für diesen Artikel sind geschlossen.

Der Autor Hans-Martin Tillack ist Redakteur beim Magazin „stern“.

Can und David (von rechts) und Kollegen in der gemeinsamen Redaktion in Berlin.© Ivo Mayr

In eigener Sache

#ÖZGÜRÜZ hat Geburtstag

Heute vor einem Jahr gründeten wir mit Can Dündar unsere türkischsprachige Redaktion #ÖZGÜRÜZ. Ein auch persönlicher Rückblick auf Pläne und Pannen, Tränen und Wut, unangemeldete Besucher und freundliche Polizisten.

weiterlesen 7 Minuten

von David Schraven , Frederik Richter

Im vergangenen Jahr hatten wir jeden Morgen, wenn wir die Tür zur Berliner CORRECTIV-Redaktion aufschlossen, zwei Wünsche.

Hinter dieser Tür arbeiteten Dokumentarfilmer, Theatermacher, Fotografen und Journalisten: eine laute, chaotische, liebenswerte Truppe. Sie liefen hin und her, schimpften über die Technik, berichteten live von Straßenprotesten, vergossen Tränen, standen in unserem Fernsehstudio und schrien in die Kameras, als führten sie ein Theaterstück auf.

Zwei Mal am Tag mussten wir ganz leise sein, wenn die Aufnahmen liefen.

Jeden Morgen, wenn wir die Tür aufschlossen, wünschten wir uns, dass sie noch da wären.

Und jeden Morgen wünschten wir uns, dass sie nicht mehr da wären. 

Wir wünschten uns, dass die Redaktion hinter der Tür wieder leer und leise sein würde: dass die Kollegen wieder zurück gekonnt hätten in das Land, aus dem sie fliehen mussten.

Flucht nach Berlin

Nach dem gescheiterten Putschversuch ging der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan im Sommer 2016 mit aller Härte gegen seine Gegner vor, echte und vermeintliche. Er nutzte die Gunst der Stunde, um seine Macht in einem Referendum zu zementieren. Wer nicht für Erdoğan war, war gegen ihn. Eine Unterdrückungswelle ging wie ein Tsunami über die türkischen Medien nieder. Etliche Reporter flohen nach Deutschland. Etliche nach Berlin.  

Einer von ihnen war Can Dündar, der Chefredakteur der Zeitung „Cumhuriyet“. Als wir ihn trafen, beschlossen wir rasch, eine gemeinsame Redaktion zu gründen. Damit Can und seine geflohenen Kollegen einfach weiter arbeiten können. Damit die türkische Gesellschaft weiter Zugang zu unabhängigem Journalismus hat. Damit die Propaganda der türkischen Regierungspartei AKP nicht unwidersprochen bleibt, die auch auf die türkischstämmige Gemeinschaft in Deutschland zielt.

Wir nannten das Projekt #ÖZGÜRÜZ: Wir sind frei.

Und wir machten uns an die Arbeit: bauten unser TV-Studio um, richteten eine Webseite ein sowie ein Bezahlsystem und eine Datenbank für die Verwaltung von Fördermitgliedern für #ÖZGÜRÜZ. Unsere Programmierer rätselten, wie man all das auf Türkisch macht.

Eine kleine, große Redaktion

Am 24. Januar 2017 legten wir los. Dieser Tag ist etwas besonderes.

An diesem Tag wurde im Jahr 1993 der türkische Investigativ-Journalist Uğur Mumcu ermordet. Er recherchierte zu Korruption, Waffenschmuggel und Islamismus. Er schrieb für „Cumhuriyet“. Seine Mörder wurden nie gefasst.

Unsere türkischen Kollegen interviewten aus unserem Studio heraus Experten, analysierten Entwicklungen in Politik und Wirtschaft der Türkei, schalteten live zu Gerichtsverhandlungen und Protesten. In Deutschland, in der Türkei.

Unsere Redaktion platzte damals – in der Zeit vor dem Referendum in der Türkei – aus allen Nähten. Ein kleines Büro, überschaubare Technik und vor allem nie genug Reporter und Entwickler. CORRECTIV fühlt sich manchmal an wie die kleinste Redaktion Deutschlands. Doch in jenen Monaten auch ganz groß: wie hätten wir die Kolleginnen und Kollegen nicht bei uns aufnehmen können?

Geld für drei Wochen

Heute, ist der erste Geburtstag von #ÖZGÜRÜZ. Wir haben etwas außergewöhnliches geschafft. Wir haben überlebt – und sind stabiler geworden. Mittlerweile haben wir ein halbes dutzend Reporter, die aus der Türkei berichten. Dazu Can Dündar und sein Team in Berlin.

Lange Zeit sah es nicht so gut aus. Fast nichts von dem, was wir von CORRECTIV kannten und auf #ÖZGÜRÜZ übertragen wollten, funktionierte. Die Webseite wurde in der Türkei schon zensiert, bevor sie überhaupt veröffentlicht war. Es gibt in Deutschland keinen Vertrieb für türkischsprachige Medien, den wir zur Verbreitung unserer Nachrichten hätten nutzen können.

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Bei der gemeinsamen Arbeit in der Redaktion.

Ivo Mayr

Außerdem konnten wir in der Türkei anders als geplant keine Fördermitglieder gewinnen, weil Banküberweisungen aus dem Land schwierig sind. Und weil sich Unterstützer einer Redaktion, die von einem zum Landesverräter erklärten Journalisten geleitet wird, in große Gefahr begeben.

Von Anfang an war die Finanzierung des Projektes gefährdet: beim Start hatten wir Geld für knapp drei Wochen. Doch wir wollten alles versuchen, um #ÖZGÜRÜZ überleben zu lassen. Immer wieder fanden wir Freunde, die uns großzügig halfen und uns weiteren Atem verliehen.

Im Visier

Doch nicht das Geld alleine war und ist ein Problem. Viele Menschen haben Angst davor, in der Nähe von Can Dündar zu sein, zu arbeiten – und damit ins Visier der türkischen Geheimdienste zu geraten.

Für uns war es schwierig, Mitarbeiter für #ÖZGÜRÜZ zu finden. In der Türkei – wie in Berlin. Nur mit viel Mühe bekamen wir eine Gruppe zusammen: Exil-Journalisten, Studenten, engagierte Menschen.

Natürlich kam es zu Konflikten. Zwei Mal kündigten Mitarbeiter, indem sie einfach aus der Redaktion rannten.

Es war hart.

Da war der Stress der Startphase. Da war die politische Herausforderung, sich beim Referendum gegen die Einführung einer Präsidialdiktatur zu stemmen. Da waren die vielen heftigen Lebensumbrüche bei einem Start in einem fremden Land. Die Verwandten, die zurückgelassenen Frauen, Männer – und Kinder. Kulturen prallten aufeinander. Es ging um die nackte Existenz – und um die komplizierte deutsche Welt mit vielen, kaum zu verstehenden Regeln.

Ungebetene Besucher

Aber all diese Rückschläge ließen uns nicht scheitern. Wir halfen einander, wo wir konnten: wir trieben Förderer auf, wir teilten unsere Ausrüstung, unsere Autos, unsere Büros.

Und wir vertrieben ungebetene Besucher. Eines Tages tauchte das Team eines Erdoğan-treuen Fernsehsenders vor der Redaktion auf. In ihrem einige Tage später ausgestrahlten Bericht beschrieben sie genau, wo unsere Redaktion zu finden ist und von wann bis wann Can anwesend sei. Die Schnitte erinnerten an Explosionen.  

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Der Film erscheint wie eine Gebrauchsanweisung zur Gewalt. Hier lohnt es sich zu bomben. Frederik ging raus, um mit den Journalisten und einem dazu gerufenen Polizisten zu reden. Sie filmten weiter und in dem Bericht ist Frederik mit einem roten Pfeil als angeblicher „Assistent Can Dündar“ an den Pranger gestellt.

Einem Kollegen zu helfen, der sein Land verlassen musste: das ist für uns kein Pranger. Das ist unsere Arbeit.

Heute klingelt alle zwei Stunden ein freundlicher Beamter der Berliner Polizei bei uns und fragt, ob es uns noch gibt.

Endlich Stabilität

All dies macht klar, warum sich das Projekt #ÖZGÜRÜZ in seinen ersten zwölf Monaten ständig verändert hat. Warum es sich erneuerte und wie es wuchs.

Heute feiern wir das Leben. Wir sind frei.

#ÖZGÜRÜZ hat eine stabile Form gefunden: Wir geben zum zweiten Mal ein Magazin heraus. #ÖZGÜRÜZ gedruckt.

Und wir haben ein halbes Dutzend Reporterinnen und Reporter, die aus mehreren Städten der Türkei berichten. Ungebrochen. Mehrmals täglich senden wir über die Streaming-App Periscope. Wir berichten über Demonstrationen und Gerichtsprozesse, sprechen mit den Angehörigen von Verhafteten, berichten über Themen aus Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt.

Einfach Journalismus

Ein paar Eindrücke:

Ein Verhafteter berichtete live aus dem Gefangenenwagen, in dem er bei Protesten gesperrt und abtransportiert wurde.

Vor ein paar Tagen war #ÖZGÜRÜZ als einziges Medium live dabei, als die Büros der kurdischen Oppositionspartei DHP durchsucht wurden.

Wir ließen die Verwandten eines türkischen Soldaten zu Wort kommen, der von IS-Terroristen in Syrien bestialisch ermordet wurde – und dessen Schicksal Erdoğans Regierung vertuschen wollte.

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ÖZGÜRÜZ-Reporterin Zubeyde Sarı führt ein Interview.

Onur Ünlü

Gemeinsam enthüllten wir die Pläne für eine neue Panzerfabrik in der Türkei, von der die deutsche Politik nichts wissen will. Mit deutscher Hilfe geplant ist das genau ihr Ziel: mit eigener Produktion unabhängig von deutschen Exportgenehmigungen zu werden. Damit es keinen Aufschrei gibt, wenn die türkische Armee in Zukunft noch einmal eine kurdische Enklave in Nordsyrien angreift, und dabei Kampfpanzer aus deutscher Fertigung einsetzt.

Auch in der Türkei gibt es Proteste gegen den Krieg. Sie sind verboten und #ÖZGÜRÜZ berichtete live – vor Ort.

Aus der Türkei – für die Türkei.

Unser Journalismus ist genau jener, normaler Journalismus, der in der Türkei selten geworden ist.

Wir schmieden Pläne

Unsere Berichte haben im vergangenen Jahr über 20 Millionen Menschen in der Türkei gesehen. Kaum jemand ist so erfolgreich über soziale Medien wie #ÖZGÜRÜZ.

Am ersten Geburstag von #ÖZGÜRÜZ planen wir, wie wir die Berichterstattung ausbauen können: wir wollen nicht nur tagesaktuell berichten, wir wollen investigativer arbeiten. Wir wollen zusätzliche Reporter in weiteren türkischen Städten einstellen. Wir wollen die Webseite in der Türkei sichtbarer machen – sie ist immer noch blockiert.

Wir wollen das Magazin weiter verbreiten und unsere beiden Redaktionen, CORRECTIV und #ÖZGÜRÜZ, besser miteinander verknüpfen. Wir wollen auch im Ausland weitere Reporter einstellen – die Berichte des #ÖZGÜRÜZ-Korrespondenten in Washington zählen zu den meistgesehenen der Berichterstattung.

Für Can Dündar, für uns alle, ist die Angst um die Sicherheit unserer Reporterinnen und Reporter in der Türkei ein ständiger Begleiter. Bei der Einnahme von Kirkuk durch die irakische Armee konnte er unseren Reporter dort tagelang nicht erreichen. Und ständig wartet er auf den Anruf, der ihm über die Verhaftung eines der #ÖZGÜRÜZ-Reporter informiert.

Unterstützen Sie die Arbeit von #ÖZGÜRÜZ als Fördermitglied. Wir streiten für unabhängigen Journalismus in der Türkei:

#ÖZGÜRÜZ unterstützen

Der Unternehmer Ahmad El Husseini verschwindet von der Bildfläche. Wobei half er den Herrschern im Nahen Osten und Granden der SPD?© Ivo Mayr / Correctiv

Wirtschaft

Der reiche Libanese, die Rüstungsindustrie und die SPD

Ein arabischer Geschäftsmann mit Luxusimmobilien in Berlin sollte deutschen Rüstungsfirmen bei der Beschaffung von Aufträgen helfen. Zugleich unterhielt er enge Beziehungen zu mehreren SPD-Größen. Eine gemeinsame Recherche mit dem „stern“.

weiterlesen 12 Minuten

von Hans-Martin Tillack , Frederik Richter

Er gilt als begnadeter Netzwerker und Strippenzieher und als vermögend dazu. Von seinem Berliner Büro im sechsten Stock über dem Pariser Platz blickte man direkt auf das Hotel Adlon und das Brandenburger Tor. Zu seinen guten Bekannten zählen SPD-Granden wie Gerhard Schröder, Otto Schily und Bodo Hombach.

Nur in der deutschen Öffentlichkeit ist sein Name kaum jemand ein Begriff: Ahmad El Husseini, 66 Jahre alt, gebürtiger Libanese, aber mit Wohnimmobilien auf mehreren Kontinenten dieses Erdballs. Schritt für Schritt hat er in den vergangenen Monaten seine Zelte in Deutschland abgebrochen. Das Büro am Pariser Platz: Verlassen. Seine Berliner Beratungsfirma Commodore Consult: aufgelöst. Die Rechte an der Berliner Luxuswohnung am Potsdamer Platz: An die Ehefrau in London übertragen.

Einige fürchten nun bestimmt, dass er seine Geheimnisse mit sich nimmt – und einige werden womöglich darauf hoffen, dass er sie für immer für sich behält.

Zum Beispiel über heikle Rüstungsgeschäfte zwischen deutschen Konzernen und Militärs im Nahen Osten. Wiederholt wurde El Husseini zur Anbahnung solcher Aufträge angeheuert – das ergaben gemeinsamen Recherchen des Magazin „stern“ und CORRECTIV. Bis zum Sommer diesen Jahres soll der lange mit El Husseini verbundene arabische Baukonzern Commodore Contracting in Abu Dhabi sogar mit der größten deutschen Waffenschmiede zusammengearbeitet haben, dem Rheinmetall-Konzern in Düsseldorf.

Sowohl Rheinmetall wie Husseini ließen Fragen dazu unbeantwortet. Aber sicher ist: Man kennt sich. Rheinmetall-Chef Armin Papperger wird ein freundschaftlich-vertrautes Verhältnis mit El Husseini nachgesagt. Einer der vier Söhne des Libanesen, damals 22 Jahre jung, durfte laut eines Lebenslaufs ab August 2013 zwei Jahre lang in der Düsseldorfer Firmenzentrale von Rheinmetall das Geschäft kennenlernen und sich um das Thema „Business Development“ kümmern.

Eine Drehtür und dubiose Deals

Ausweislich ihrer auf Karriereportalen veröffentlichten Lebensläufe wechselten wiederholt Beschäftigte zwischen Jobs bei Rheinmetall-Firmen und bei Commodore die Seiten. Als gebe es da eine Art Drehtür war etwa ein deutscher Manager erst jahrelang Vize-Präsident einer Rheinmetall-Tochter in Düsseldorf und gleich anschließend Finanzchef der Commodore-Gruppe in Abu Dhabi. Die ist eigentlich vor allem dafür bekannt, Bürotürme und Wohnanlagen in den Vereinigten Arabischen Emiraten und den Nachbarstaaten hochzuziehen.

Sicher ist auch: Ein anderes deutsches Rüstungskonsortium schloss laut internen Unterlagen definitiv einen dubios erscheinenden Deal mit einer Commodore-Firma. Sie und El Husseini persönlich sollten ab Mai 2007 einem Gemeinschaftsunternehmen zwischen Thyssenkrupp und dem Industriedienstleister Ferrostaal helfen, U-Boote an die Regierung von Algerien zu verkaufen.

Prüfern einer Anwaltskanzlei kam es schon damals rätselhaft vor, was ein Baukonzern aus Abu Dhabi beim U-Boot-Verkauf im neun Flugstunden entfernten Algerien bewirken sollte. Warum „der nicht gebietsansässige Vertriebspartner“ hier helfen könne, „erschließt sich nicht aus den Prüfungsunterlagen“, bemängelten die Auditoren. Der Chef der Partnerfirma – also Ahmad El Husseini – sei angeblich „zur Leistungserbringung qualifiziert“, weil er „gute Beziehungen zu einem Berater des algerischen Präsidenten“ pflege, notierten sie.

Auch in den Vereinigten Arabischen Emiraten sollte Ahmad El Husseini beim Verkauf von U-Booten helfen – und dafür eine Provision von fünf Prozent kassieren. Einer der Mitarbeiter des Konsortiums erzählte den Prüfern, Commodore verfüge dort über „exzellente politische und geschäftliche Kontakte“ und vertrete zahlreiche deutsche DAX-Konzerne. El Husseini sei mit den Regierenden in den Emiraten lange „gut vernetzt“ gewesen – das bestätigt auch ein langjähriger Freund, der ehemalige deutsche Botschafter in Abu Dhabi, Jürgen Steltzer.

Seit 2009 plagten deutsche Staatsanwälte den Anlagenbauer Ferrostaal mit Korruptionsermittlungen, auch wegen des Vertriebs von U-Booten etwa nach Griechenland. Ein damaliger Großaktionär von Ferrostaal, ein Staatsfonds aus Abu Dhabi, wollte seine Anteile darum loswerden. Nun sprang der findige Ahmad El Husseini ein und übernahm indirekt 25 Prozent des Konzerns.

Anfang Dezember 2011 war das Geschäft besiegelt. Am Rande einer Aufsichtsratssitzung in Essen unterhielten sich die Firmenlenker über den neuen Großaktionär aus Arabien. Der sei ja sehr eng an einigen SPD-Größen dran. Laut Tonbandmitschnitten fielen die Namen Gerhard Schröder, Otto Schily und Bodo Hombach. Das also sollte nach dieser Lesart der neue Eigentümer sein: ein Geschäftsmann aus dem Umfeld der SPD.

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Jahrzehntelange Kontakte in die SPD

Tatsächlich reichen seine Kontakte in die Sozialdemokratie lange zurück. Dem libanesischen Geschäftsmann würden „gute persönliche Beziehungen“ zu Gerhard Schröder zugeschrieben, hielt ein Mann der Firma Control Risks bereits vor zehn Jahren in einem Prüfbericht fest. Zehn Jahre zuvor ließ sich die landeseigene „Gesellschaft für Wirtschaftsförderung“ von Nordrhein-Westfalen mit El Husseini ein. Die damals SPD-geführte Landesregierung war der Meinung, die Gesellschaft brauche ein Büro im Libanon. Und bestallte niemand anders als Ahmad El Husseini als lokalen Vertreter in Beirut.

Zu denjenigen, die ihn empfahlen, gehörte seinerzeit Bodo Hombach – später Kanzleramtsminister und Chef der WAZ-Gruppe, damals Geschäftsführer bei dem Industriekonzern Preussag und einflussreicher SPD-Landtagsabgeordneter in Düsseldorf. Er habe El Husseini „im Handelsgeschäft mit Baustahl als seriösen Partner kennengelernt“, sagt Hombach heute.

Doch kurz nachdem Bodo Hombach Ende 1998 von Gerhard Schröder als Kanzleramtschef nach Bonn geholt worden war, befand das Land die Beiruter Vertretung als unnötig und stellte die Zusammenarbeit wieder ein.

Ein stiller Käufer

Dafür half El Husseini seinem Freund Bodo wenig später, eine für ihn unangenehme Affäre zu beerdigen. Im August 1999 hatte der stern herausgefunden, dass Hombachs Mutter Miteigentümerin eines sechs Hektar großen Anwesens auf Vancouver Island vor Kanadas Westküste geworden war – zusammen mit der Lebensgefährtin eines Agenturbesitzers, dem Hombach in seiner Eigenschaft als SPD-Landesgeschäftsführer Aufträge in Millionenhöhe verschafft hatte. Doch die Geschichte verlief rasch im Sande. Man habe das gesamte Anwesen in Kanada bereits wieder „weiterverkauft“, verkündete der Agenturchef schon im August 1999.

Was bis heute unerwähnt blieb, war der Name des Käufers. Es war Ahmad El Husseini. Sogleich überließ der arabische Freund Hombach das Anwesen zur Miete – und das auf Lebenszeit. Der ehemalige Chef der WAZ-Mediengruppe fährt nach eigenen Angaben einmal im Jahr hin. El Husseini selbst hingegen war offenbar nur ein einziges mal vor Ort. Er profitiere als Besitzer ja von der Wertsteigerung, sagt Hombach. „Der von mir beigebrachte und beizubringende Betrag ist keineswegs gering“, versichert Hombach.

„Herr El Husseini hat viele Immobilien und Grundbesitz weltweit“, weiß Hombach auch. Von den Geschäften mit Ferrostaal oder Rheinmetall wisse er nichts, versichert der SPD-Politiker und Verlagsmanager.

Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder ließ Fragen von „stern“ und CORRECTIV zu seiner Beziehung zu El Husseini ganz unbeantwortet. Und Schröders seinerzeitiger Innenminister und Noch-Skatpartner Otto Schily lehnte Auskünfte über El Husseini ab, weil er für den Geschäftsmann „anwaltlich tätig“ gewesen sei.

Keine „Sonderaufgaben“ mehr?

Zumindest bei der Ferrostaal-Mutter MPC stieg El Husseinis Firma Commodore im September 2015 wieder aus. Auch für El Husseini läuft offenbar nicht mehr alles rund. Früher wurde sein Führungsstil bei Commodore als „hoch autokratisch“ beschrieben; er herrschte offenbar uneingeschränkt. Doch heute soll er bei der Herrscherfamilie in Abu Dhabi nicht mehr so wohl gelitten sein wie früher. Den Führungsjob bei dem Konzern musste er angeblich aufgeben, wie eben kürzlich auch das Büro am Pariser Platz.

In der Vergangenheit habe El Husseini für die in den Vereinigten Arabischen Emiraten regierenden „Sheikhs auch politische Sonderaufgaben“ wahrgenommen, sagt der Ex-Botschafter Steltzer.

Aber was waren das für Sonderaufgaben? Und warum war er für all die illustren Freunde in Deutschland so wichtig? Wie genau liefen die Geschäfte des Ahmad El Husseini in Deutschland ab? Einige würden das jetzt gerne herausfinden – jetzt, wo er offenbar geht.

Der Autor Hans-Martin Tillack ist Redakteur des Magazin „stern“.

Korruption

Große Geschenke, große Aufträge

Deutschland wurde auch deshalb Exportweltmeister, weil das Essener Unternehmen Ferrostaal für andere Konzerne im Ausland Schmiergeld zahlte. Der Skandal flog 2011 auf. Seither soll alles sauber sein. Doch auch nach dem vermeintlichen Schlussstrich hielt sich ein Teil der alten Methoden. So zahlte die Firma nach Informationen von CORRECTIV noch 2014 in Brasilien fragwürdige Provisionen an eine der Schlüsselfiguren im Petrobras-Skandal. Auftakt unserer Serie über „Die deutsche Schmierindustrie“.

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In welche Richtung entwickelt sich das Oberlinhaus? Blick auf das Konzerngelände in Potsdam.© Kiyo Dörrer / Correctiv

Wirtschaft

Der Vorstand behüte Dich

Einer der größten Arbeitgeber in Potsdam ist der Verein Oberlinhaus. Wie so viele im Wohlfahrtssektor schweigt das Sozialunternehmen eisern zu seinen Finanzen. Auch die Mitarbeiter erfahren nur äußerst wenig. Bei der aktuellen Umstrukturierung geht der Vorstand wenig zimperlich vor.

von Jonathan Sachse , Jan Willeken , Frederik Richter

Diese Recherche erscheint in Kooperation mit den Potsdamer Neueste Nachrichten

Der 8. November ist eigentlich ein Festtag für das Oberlinhaus. Bundeskanzlerin Angela Merkel hält an diesem Tag die traditionelle Oberlin-Rede in dem diakonischen Unternehmen in Potsdam. Einmal im Jahr sprechen bekannte Politiker vor den Mitarbeitern über die Bedeutung von gemeinnütziger, von sozialer Arbeit für die Gesellschaft.

Doch nach Feiern ist den 1.800 Mitarbeitern momentan nicht zumute: Viele sind stark verunsichert. Während der aktuellen Umstrukturierung des Unternehmens erhalten sie kaum Einblicke. Der Vorstand trennt sich plötzlich von einem Geschäftsführer. Das Unternehmen legt keine Informationen über seine Finanzen vor.

Mittlerweile hat sich der Aufsichtsrat eingeschaltet. Bis vor Kurzem zählte auch Matthias Platzeck zum Aufsichtsrat. Doch der ehemalige Ministerpräsident Brandenburgs hat nach Informationen der Potsdamer Neueste Nachrichten und CORRECTIV das Amt niedergelegt.

Das Oberlinhaus, das jährlich mehr als 100 Millionen Euro Umsatz erzielt, ist ein weiteres Beispiel für fehlende Transparenz im gemeinnützigen Sektor.

Gegründet wurde das Sozialunternehmen 1871 in Berlin, benannt nach dem Sozialreformer und Pfarrer Johann Friedrich Oberlin. Er gilt als ein Vordenker von Kindergärten. Das Oberlinhaus war zunächst ein Verein, der eine Bildungseinrichtung für Kleinkinder gründete und Lehrer ausbildete.

Mittlerweile finden sich auf dem Grundstück, zentral in Potsdam-Babelsberg gelegen, neben Kindertagesstätten auch eine Klinik, eine Schule, ein Reha-Zentrum und Wohneinrichtungen für Behinderte. Das Oberlinhaus gilt als der drittgrößte Arbeitgeber in Potsdam und betreibt zehn weitere Einrichtungen außerhalb von Potsdam.

Emotionale Mitarbeitversammlungen

Der interne Streit eskalierte endgültig, als der Vorstand am 25. August beschloss, den Geschäftsführer der Oberklinik abzuberufen. An den Umständen der plötzlichen Trennung entzündete sich viel Kritik. Es ist ein Vorgehen, wie man es von Investmentbanken, aber nicht von gemeinnützigen Unternehmen kennt.

Das steht im krassen Gegensatz zum angeblichen Selbstverständnis des Unternehmens: „Diakonie ist Dienst am Menschen in gelebter christlicher Nächstenliebe“, heißt es auf der Webseite.

In den vergangenen Wochen haben die beiden Vorstände Andreas Koch und Pfarrer Matthias Fichtmüller mehrere Mitarbeiterversammlungen im Oberlinhaus einberufen, um die aufgewühlte Mitarbeiterschaft zu beruhigen. Aber das gelingt nicht.

Portrait von Matthias Fichtmüller

Der Umbau des Konzerns sei notwendig, meint Vorstand Matthias Fichtmüller. „Damit Probleme schneller gelöst werden können“.

Oberlinhaus Pressefoto

Auf einer Versammlung reagierten die Vorstände auf die vielen Fragen oft nur mit Floskeln oder Schweigen, wie Teilnehmer CORRECTIV berichteten. Immer wieder applaudierten die Mitarbeiter ihren fragenden Kollegen. Die Mitarbeiter beschwerten sich vor allem, dass sie keine Informationen über die Pläne des Vorstands für das Unternehmen erhielten. Eine Frage, die sich viele Mitarbeiter stellen: Wie geht es dem Konzern?

Antworten könnte der Jahresabschluss des Vereins Oberlinhaus liefern, der an der Spitze des Unternehmens steht. Dem Verein untergeordnet sind die Krankenhäuser und Einrichtungen des Unternehmens, die sich in gut einem Dutzend Tochter-GmbHs befinden. Die Tochterunternehmen leisten interne Zahlungen an den Verein, von dem sie im Gegenzug Dienstleistungen erhalten. Das kann zum Beispiel Marketing sein oder die Personalverwaltung. Derartige interne Zahlungen sind in großen Unternehmen üblich.

Rote Zahlen beim Verein

Nach der Schilderung mehrerer Mitarbeiter bekommen sie den Jahresabschluss des Vereins Oberlinhaus erst zu sehen, wenn alle Zahlungen der Einrichtungen verrechnet sind. Welche Kosten im Detail beim Verein selbst anfallen, können sie nicht nachvollziehen. Und trotz der internen Zahlungen schreibt der Verein offenbar rote Zahlen. Das geht aus einer internen Finanzübersicht hervor.

Die finanzielle Lage des Mutter-Vereins ist nicht zu verwechseln mit der Bilanz für den Gesamtkonzern: Der Konzern Oberlinhaus hat im Jahr 2016 ein positives Jahresergebnis im niedrigen siebenstelligen Bereich erwirtschaftet.

Zum Konzern zählen mehr als zehn Einrichtungen, die eine Management-Umlage an den Verein leisten. Diese kann jährlich bei mehreren Hunderttausend Euro liegen. Im Jahresabschluss der Oberlinklinik, eine orthopädische Fachklinik in Potsdam, ist diese Umlage in den „sonstigen betrieblichen Aufwendungen“ enthalten, aber nicht gesondert ausgewiesen.

Die interne Management-Umlage wird damit begründet, dass der Verein den Tochtergesellschaften Arbeit abnimmt, indem er sich zum Beispiel um Immobilienmanagement und Personalentwicklung kümmere, aber auch ideelle Aufgaben des Vereins finanziere. In den Einrichtungen fragen sich die Mitarbeiter aber, warum die Umlage so hoch ist.

Hunderttausende Euro für einen Referatsleiter

Über die Gehälter des Vorstands ist nichts bekannt. Es gibt Hinweise, dass zumindest im Umfeld des Vorstands gut gezahlt wird. Nach Informationen von CORRECTIV verdiente ein kommissarischer Vorstandsreferent innerhalb von knapp einem Jahr Honorare in Höhe von etwa 150.000 Euro.

Das Unternehmen weigert sich auf Anfrage, das Gehalt der beiden Vorstände Koch und Pfarrer Fichtmüller zu veröffentlichen. Das Gehalt orientiere sich an „branchenüblichen Werten für diakonische Komplexträger“, schreibt Konzernsprecher Christian Kolata auf Anfrage. Das Gehalt des Referatsleiters könne das Unternehmen „nicht nachvollziehen und der Höhe nach nicht bestätigen“. Durch den Konzernumbau „werden bei den Tochtergesellschaften keine Mehrkosten verursacht“, schreibt Kolata.

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Ein sechsstelliges Gehalt kann für einen Referenten angemessen sein. Doch weil der Konzern seinen Jahresabschluss nicht veröffentlicht, kann vieles nicht überprüft werden: die Kosten für das Führungspersonal und die Verwaltung zum Beispiel. Oder die Ausgaben für externe Berater, oder die Immobiliengeschäfte des Konzerns.

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„Ob wir rote Zahlen schreiben, möchten wir nicht beantworten“, sagt Vorstand Andreas Koch auf Anfrage von CORRECTIV zu den Finanzen des Muttervereins.

Oberlinhaus Pressefoto

„Wir veröffentlichen alles, was wir müssen“, sagt Vorstand Koch in einem Pressegespräch. „Wenn mich ein Mitarbeiter fragt, sage ich immer: Wir sind gut aufgestellt. Entscheidend ist, wo wir stehen und wie wir den Weg gemeinsam gehen werden.“

Immer wieder mangelnde Transparenz 

Das Oberlinhaus ist damit ein weiteres Beispiel fehlender Transparenz im  Wohlfahrtssektor. In der freien Wirtschaft sorgen Eigentümer und Aktionäre aus Eigeninteresse dafür, dass zum Beispiel Vorstände angemessen bezahlt sind. Denn exzessive Kosten für Vorstand und Verwaltung reduzieren ihren Gewinn.

Das fehlt im gemeinnützigen Sektor, der in Berlin in den vergangenen Jahren deswegen von zwei Skandalen erschüttert wurde. Im Jahr 2010 wurde bekannt, dass der Geschäftsführer der Treberhilfe, ein Berliner Sozialunternehmen, ein überhöhtes Gehalt bekam und auf Kosten des Unternehmens Maserati fuhr. Der diakonische Landesverband Diakoniewerk Berlin-Brandenburg schlesische Oberlausitz (DWBO) bemühte sich daraufhin um einen Ausschluss. Das Unternehmen ging später pleite.

Im Juli deckte CORRECTIV auf, wie sich ein angestellter Vorstand das Diakoniewerk Bethel unter den Nagel riss. Der Vorstand gönnte sich dem Vernehmen nach ein Jahresgehalt von etwa 700.000 Euro und vermischte bei Immobiliengeschäften seine persönlichen Interessen mit denen des Unternehmens. Der DWBO bereitet derzeit den Ausschluss des Diakoniewerks Bethel vor. Dem Unternehmen droht wegen des mutmaßlich hohen Vorstandsgehalts zudem der Verlust der Gemeinnützigkeit.

Es gibt keine Hinweise, dass die mangelnde Transparenz beim Verein Oberlinhaus zu derartigen Auswüchsen wie bei Bethel geführt hat. Doch die Mitarbeiter fürchten, dass sich ihr Unternehmen in die falsche Richtung entwickelt. „Wir betheln jeden Tag, damit man uns nicht trebert“, sagen sich einige Mitarbeiter in Anspielung auf die beiden großen Skandale des Wohlfahrtssektors in Berlin in den vergangenen Jahren.

Einige Mitarbeitervertretungen schrieben zuletzt Briefe an den Aufsichtsrat des Unternehmens. Sie erhielten eine Antwort, die sie aber nicht überzeugte. Es seien aus ihrer Sicht „leider keine unserer konkreten Fragen ausreichend beantwortet worden“, heißt es in einem weiteren Schreiben.

Aufsichtsratstagung ohne Matthias Platzeck

Erst als CORRECTIV den Konzern um Stellungnahme bittet, unterrichtet das Unternehmen die Mitarbeiter ausführlicher. Am Tag nach der Anfrage, über zehn Monate nach Beginn der Umstrukturierungen, erhalten die Mitarbeiter eine Email mit ausführlichen Erklärungen. Es geht auch um den geschassten Klinikleiter. „Er hat das Unternehmen im besten Einvernehmen verlassen“, heißt es darin. Eine Aussage, die im Widerspruch zu den Berichten der Augenzeugen steht, die am beobachteten, wie der Geschäftsführer am 25. August die Klinik verließ. Erst später kam das Unternehmen nach Informationen von CORRECTIV zu einer Einigung mit dem Klinikleiter.

Zuletzt schaltete sich der Aufsichtsrat in den Streit ein und sprach unter anderem mit den Mitarbeitervertretungen. Am Samstag (21.10.) treffen sich die Räte, um die Gespräche auszuwerten. Dabei dürfte es auch um das Vorgehen der Vorstände Fichtmüller und Koch gehen. Matthias Platzeck wird nach seinem Rücktritt nicht mehr am Tisch sitzen. Das bestätigte sein Sprecher. Warum das prominenteste Gesicht im Kontrollgremium sein Amt aufgegeben hat, ist noch völlig unklar.

Wie derzeit so vieles beim Oberlinhaus.

Update 20.10. um 22:03 Uhr: Matthias Platzeck sei aus „aus persönlichen Gründen“ zurückgetreten, sagt sein Sprecher am Abend gegenüber CORRECTIV. Weitere Details wolle er nicht nennen.

Update 22.10.: In einer Mitteilung des Aufsichtsrats heißt es nach der Sitzung: „Das Oberlinhaus ist dabei, sich gut aufzustellen“, schreibt Martin Vogel, der dem Aufsichtsrat vorsitzt. Und weiter: „Entstandene Defizite bei der Neuausrichtung des Oberlinhaus wurden kritisch ausgewertet. Versäumnisse und Fehler sollen natürlich behoben werden. Verloren gegangenes Vertrauen soll zurückgewonnen werden.“ Dabei würden Vorstand und Aufsichtsrat „gemeinsam vertrauensvoll“ zusammenarbeiten.

Anpassung am 27.10.: Wir haben einen Absatz ergänzt, der beschreibt, dass der Gesamtkonzern im Gegensatz zum Mutterverein keine roten Zahlen schreibt. Zudem haben wir die Abläufe rund um die Kündigung des Klinikleiters aktualisiert.


Damit Sie sich als Leser selbst ein Bild machen können, veröffentlichen wir auch Originaldokumente zu Recherchen. Unter den folgenden Links finden Sie drei Schreiben, die die Kommunikation zwischen den Mitarbeitern, Aufsichtsräten und den Vorständen des Oberlinhauses abbilden.


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Simon Wörpel ist Datenjournalist bei correctiv.org.© Michel Weigel

In eigener Sache

CORRECTIV-Journalist Simon Wörpel unter den „Top 30 bis 30“ 2017

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von Frederik Richter

Unser Datenjournalist Simon Wörpel zählt in diesem Jahr zu den „Top 30 bis 30“ Nachwuchsjournalisten, die das „medium magazin“ jährlich auswählt. Dies gab das Magazin am Mittwoch bekannt. Die Auszeichnung erhalten junge Journalistinnen und Journalisten, „die schon jetzt Herausragendes leisten und die Branche prägen werden“. Das Magazin vergibt die Auszeichnung seit elf Jahren. Die 30 Ausgewählten zeigen „die Vielfalt im deutschen Journalismus, um den es einem angesichts solcher junger Leute nicht bange sein muss“.

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Simon arbeitet als Datenjournalist in der Essener Redaktion von CORRECTIV. Zu seinen jüngsten Veröffentlichungen zählen eine umfangreiche Datenauswertung über Mini-Jobs in Deutschland sowie eine Recherche zu Unterrichtsausfall in Dortmund. Dieses Projekt stützte sich auf den Crowdnewsroom von CORRECTIV, den Simon mit entwickelt hat. Für seine Arbeit erhielt er mit weiteren CORRECTIV-Journalisten bereits den „Reporterpreis“ in der Kategorie Innovation.