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Marcus Bensmann

Reporter Ruhr
Neue Rechte und AfD, Russische Einflussnahme, Lokalskandale

Wenn ein Journalist von einem despotischen Regime aus dem Land geworfen wird, hat er wahrscheinlich seinen Job gut gemacht. So wie Marcus Bensmann. 20 Jahre lang berichtete er für deutsche, schweizer und japanische Medien aus Zentralasien, dem Kaukausus, Afghanistan, Iran und Irak. Seine Themen in Zentralasien und dem Kaukasus waren Machtmissbrauch und Korruption, sowie die Zusammenarbeit der Bundesregierung und der EU mit den Despoten. In Usbekistan, Tadschikistan und Turkmenistan darf er nicht mehr arbeiten. Dafür deckt Bensmann seit 2014 von CORRECTIV aus finstere Machenschaften auf. Er hat unter anderem zum Abschuss des Flugs MH-17, AfD-Finanzierung und gepanschte Krebsmittel aus der Alten Apotheke recherchiert. Ob in Zentralasien oder Bottrop: Bensmann geht vor Ort. Er nimmt sich Zeit, redet mit den Menschen, hört zu, findet Quellen und Zeugen und öffnet einen anderen Blick.

E-Mail: marcus.bensmann(at)correctiv.org

Bewertung: richtig

Einige Landtagskandidaten der AfD in Bayern sind rechtsradikal

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Demonstration in Freilassing, Januar 2016: AfD-Politikerin Katrin Ebner-Steiner steht neben ihrem Partei-Genossen Fabio Sicker. Im Hintergrund eine Fahne mit dem Orange-Schwarzen Symbol der Identitäten Bewegung. / Foto: Robert Andreasch

von Marcus Bensmann

Martin Sichert ist Landesvorsitzender der AfD in Bayern – und er behauptete nun, kurz vor der Landtagswahl, dass sich seine Partei von rechtsextremen Organisationen abgrenze.

Uns liegen interne Dokumente vor, die ein anderes Bild zeigen: Martin Sichert selbst entblößte schon vor Jahren in Facebook-Posts sein rechtsradikales Geschichtsbild. In der AfD gibt es ehemalige NPD-Mitglieder. Landtagskandidaten gehen in Bayern mit Neonazis und der Identitären Bewegung auf Demonstrationen. Die Dokumente zeigen zudem, dass die Partei in den letzten Jahren immer extremer wurde. Heute kandidieren Personen für den bayerischen Landtag, die früher untragbar gewesen wären.

In der Sendung Wahlarena am 12. September im bayerischen Rundfunk sagte Sichert trotzdem diesen Satz: „Wir haben eine ganz klare Grenze nach rechts. Wir haben als Partei die klarste Grenze. In unsere Partei kommt niemand rein, der in irgendeiner extremistischen Organisation jemals gewesen ist.” Weiter sagte er, seine Partei gehe gegen „Extremismus jeder Art“ vor.

Die AfD hat intern bereits über Martin Sichert diskutiert. Genauer: Darüber, was er auf Facebook postete. Uns liegt ein Mail-Verlauf vor, in dem AfD-Gremien Sichert vorwerfen „neonazistische Denke” zu übernehmen. Die Parteimitglieder sagten, Sichert würde den „Ruf der Partei nachhaltig ruinieren” – er, der in der Wahlarena noch davon gesprochen hatte, dass es keine rechtsextremen Verbindungen in der AfD gebe.

Martin Sicherts Facebookpost am 8. Mai

In einer Rede aus einem Bezirkstag, die Correctiv vorliegt, geht es um einen Facebookpost, den Martin Sichert am 9. Mai 2012 abschickte – einen Tag nach dem 8. Mai, an dem sich das Ende des zweiten Weltkriegs jährt. Damals, 2012, gab es die AfD noch nicht, Sichert selbst war Mitglied der FDP. Das Redemanuskript von 2014 zitiert den Anfang seines Facebook-Eintrags:

„08. Mai, kein Tag des Sieges, ein Tag der Trauer. Einen Tag des Sieges zu feiern nach einem Krieg, aus dem die zwei größten Massenmörder des 20. Jahrhunderts als Sieger hervorgingen, halte ich für extrem makaber.”

Screenshot des Facebook-Posts von Sichert, 9. Mai 2012
Hier der ganze Facebook-Post
Screenshot des Facebook-Posts von Sichert, 9. Mai 2012
Screenshot des Facebook-Posts von Sichert, 9. Mai 2012

min Schubert is alr

Professor Hajo Funke leitete das Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft der Freien Universität Berlin. Er forscht zu Nationalsozialismus und Rechtsextremismus. Wir haben ihm den Facebook-Post von Martin Sichert zukommen lassen. Funke nennt ihn „eine perfide Spielart der Holocaustleugnung.” Den Autor schätzt er „nicht nur rechtsradikal” ein, sondern „neo-nationalsozialistisch.”

Neben dem Screenshot des Facebook-Eintrags von Sichert liegt uns dazu auch die eidesstattliche Versicherung von der Person vor, die den Screenshot gemacht hat. Der Post sei demnach noch im Mai 2013 für Sicherts Facebook-Kontakte zugänglich gewesen.

In der Rede wurde Sichert im Februar 2014  aufgefordert, wegen dieses Posts zurückzutreten. Schließlich könnte er ein schlechtes Licht auf die Partei werfen. Er trat nicht zurück. Heute ist er Chef der bayerischen Landes-AfD.

Auf unsere Nachfragen hin behauptet der AfD-Politiker, dass nach „meiner Erinnerung ein paar Absätze” des Eintrags in dem Screenshot fehlen würden. Die Erklärung klingt wenig glaubhaft. Der Screenshot scheint den vollständigen Text zu zeigen, die Paragraphen reihen sich schlüssig aneinander. Auf erneute Nachfrage versichert der Macher des Screenshots, „dass der Screenshot authentisch und der Text ungekürzt ist”.

Man vermutet natürlich, dass ein solcher Post vor allem für jüdische Menschen ein Problem sein könnte. Die Gruppe „Juden in der AfD“ (JAfD) stellt sich aber schützend vor Sichert. Wolfgang Fuhl von der JAfD kritisiert lediglich, dass Sichert „die zwei größten Massenmörder“ geschrieben hat und damit Hitler nicht gemeint haben könnte. Martin Sichert habe sich aber in einer Email in diesem Punkt korrigiert.

Screenshot von einer Email von Wolfgang Fuhl an Correctiv, 10.10.2018

Ehemalige NPD-Mitglieder in der AfD

Sichert behauptet, dass keine Parteimitglieder in die Partei kommen könnten, die vorher jemals in „rechtsextremistischen Organisationen“ waren. Dem widerspricht ein AfD-internes Dokument aus dem Jahr 2014, das uns vorliegt.

Das Papier listet fünf Mitglieder auf, die in die AfD eingetreten waren, und zuvor bei der NPD aktiv, für die NPD kandidiert haben oder in einer NPD-nahen Organisation (der „Wehrsportgruppe Hoffmann“) aktiv gewesen sein sollen. Die Wehrsportgruppe ist eine neonazistische und terroristische Vereinigung, die in den 1980-iger Jahren vor allem in Bayern aktiv war.

Screenshots zu vier AfD-Mitgliedern aus der internen Aufzählung. Namen sind geschwärzt.

Der Rauswurf dieser Ex-NPD-Mitglieder sollte vor allem passieren, um den Ruf der Partei nicht zu schädigen. Aber interne Machtkämpfe in der Partei verzögerten den Prozess. „Nur durch erneutes Eingreifen … konnte die Sache still und leise mit seinem Austritt gelöst werden“, heißt es in einem Fall. In einem anderen Fall soll die Angelegenheit erst nach der Wahl „mit einem Ausschlussverfahren bereinigt werden“, doch „wenn der Sachverhalt vorher ans Tageslicht käme, dann solle man so tun, als ob das Parteiausschlussverfahren schon liefe”.

Benjamin Nolte – von der Burschenschaft in den Landtag

Benjamin Nolte ist einer von denen, die schon 2014 in dem internen Dokument erwähnt werden. Heute kandidiert Nolte für den Landtag von Bayern für die AfD. Er wurde als „Bananen-Nolte“ bekannt, weil er mit rassistischen Bemerkungen die Aufnahme eines schwarzen Studenten in eine Studentenverbindung verhinderte. Im Dokument von 2014 heißt es, er sei nicht überprüft worden und „irgendwie durchs Raster geschlüpft.”

Screenshot aus einem internen Dokument, Namen sind geschwärzt.

Nolte gehört als „Alter Herr“ zur Studentenverbindung der Burschenschaft Danubia München, deren aktive Mitglieder nach Recherchen vom BR vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Zudem hat er 2011 an einer Kundgebung mit Nazis in Dresden teilgenommen, bei der auch der heutige AfD-Politiker Björn Höcke war, wie der BR berichtete.

Martin Sichert schreibt auf Anfrage dazu nur: „Nolte war und ist in keiner extremistischen Organisation Mitglied.“ Benjamin Nolte selbst hat unsere Fragen nicht beantwortet

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Oskar Atzinger – war den Republikanern zu rechts

Das interne Dokument von 2014 warnt auch vor einem Mann, der damals bei den Republikanern war – und schon aus dieser Partei aufgrund seiner „Nähe” zur NPD ausgeschlossen wurde: Oskar Atzinger. Heute kandidiert er für die AfD für den bayerischen Landtag. An Atzinger sieht man, wie sich die Zustände in der Partei geändert haben: Vor vier Jahren noch wurde ein anderes AfD-Mitglied lediglich wegen einer Verbindung zu Atzinger aus der Partei geworfen. Die beiden hatten gemeinsam ein Wählerbündnis organisiert. Damals war Atzinger der AfD also zu rechtsradikal. Heute scheint das vergessen.

Screenshot aus einem internen Dokument, Namen sind geschwärzt.

Auf Anfrage von CORRECTIV schrieb Atzinger: „Es ist definitiv nicht richtig, dass ich wegen NPD-Nähe von den Republikanern ausgeschlossen wurde; ein diesbezügliches Verfahren wurde vom REP-Bundesschiedsgericht als unbegründet zurückgewiesen.“ Atzinger bestreitet also nicht, dass er bei den Republikanern war.

Martin Sichert wiederum schreibt zu dem Vorgang: „Die Mitgliedschaft bei den Republikanern ist kein Ausschlusskriterium für die Mitgliedschaft bei der AfD.” Denn bei den Republikanern habe ein Gericht festgestellt, dass sie keine extremistische Organisation seien. Auf Nachfrage von CORRECTIV sagt der Sprecher des Bundesverfassungsgerichtes, dass es dazu keine „endgültige Entscheidung” durch das Bundesverfassungsgericht gebe.

Ralf Stadler – Solidarität mit einer Holocaust-Leugnerin

Manchmal braucht man gar keine internen Dokumente, um die Gesinnung von AfD-Politikern zu entlarven. Auch heute kokettieren hochrangige Parteimitglieder aus Bayern öffentlich mit rechtsextremen Organisationen oder rechtsextremem Gedankengut. Ralf Stadler bekundete 2018 auf Facebook Solidarität mit der Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck. Der Post ist zwar wieder gelöscht, aber es gibt einen Screenshot davon. Als Ursula Haverbeck wegen Holocaustleugnung ins Gefängnis musste, schrieb Stadler am 9. Mai 2018: „Für mich als Stimmkreisbwerber (sic) ein etwas gewagter Post, trotzdem finde ich es eine Schande wie in Deutschland mit ‘einfachen’ Menschen umgegangen wird”.

Screenshot von Stadlers Facebook-Post, via Infoticker Passau.

Etwa ein Jahr vorher hatte er einen Facebook-Beitrag veröffentlicht, der Reichsbürgerideologie enthielt: „Oberste Agenda der um die fünf neuen Bundesländer erweiterten BRD ist die Vermischung des restdeutschen Volkes von 62 Millionen mit Migranten aus aller Herren Länder.” Der Beitrag ist noch online. Stadler kandidiert für die AfD für den Landtag.

Screenshot von Facebook

Stadler hat Fragen dazu nicht beantwortet. Sichert will sich zu den Screenshots nicht äußern, da diese auf einer Seite „der linksextremen Antifa“ publiziert wurden.

Katrin Ebner-Steiner – demonstrierte mit der Identitären Bewegung

Die Landtagskandidatin Katrin Ebner-Steiner hat Anfang Januar 2016 im oberbayerischen Freilassing auf einer Demonstration der vom Verfassungsschutz beobachteten Identitären Bewegung teilgenommen. Davon haben wir ein Foto.

Ebener-Steiner sagt, sie hätte nicht an der Demonstration teilgenommen, sondern hätte sie nur beobachtet. Und dies sei zu einem Zeitpunkt gewesen, als die Identitäre Bewegung noch nicht vom Verfassungsschutz beobachtet worden sei. Die AfD-Politikerin steht auf dem Foto neben einem Mann, der Fabio Sicker heißt. Er war damals noch nicht in der AfD, und, wie er Correctiv schrieb, nur „aus reiner Neugier“ auf der Demo. Dort trug er einen Pullover mit einem Symbol der Identitäten Bewegung. Heute ist er in der AfD und kandidiert für den Bezirkstag in Deggendorf. Mitglieder der AfD stehen also der extremistischen Identitären Bewegung nahe.

Petr Bystron

Bevor er für die AfD in den Bundestag ging, wurde Petr Bystron vom Verfassungsschutz beobachtet. Das lag an seiner Nähe zur Identitären Bewegung, wie die Süddeutsche Zeitung berichtete.„Diese Beobachtung gab es, weil die CSU die AfD als politische Konkurrenz empfindet”, schreibt Martin Sichert hierzu. Der Bundestagsabgerodnete Bystron hat auf unsere Anfrage nicht geantwortet.

Alle drei Behauptungen des AfD-Chefs von Bayern sind also falsch

Nach Erkenntnissen des bayerischen Verfassungsschutzes, die der BR zitiert, gibt es in der AfD eine Personenzahl „im unteren zweistelligen Bereich“, die Extremisten sind oder Kontakte in die extremistische Szene haben. Der Verfassungsschutz könnte sich bald noch ausführlicher mit der AfD beschäftigen: In Bremen und Niedersachsen sollen die Jugendverbände der AfD beobachtet werden, der Landesverband von Thüringen ist zu einem Prüffall erklärt worden.

Mitarbeit: Jonas Miller

Unsere Bewertung:

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Alte Apotheke

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zur Recherche 60 Minuten

Der Essener AfD-Politiker Guido Reil erhielt dubiose Wahlkampfhilfe aus der Schweiz.© Socrates Tassos / FUNKE Foto Services

Neue Rechte

AfD zahlt fragwürdige Wahlkampfspende für Vorstand Reil bislang nicht zurück

Die AfD hat für Parteichef Meuthen den Wert einer dubiosen Spende aus der Schweiz an die Bundestagsverwaltung gezahlt. Diese prüft derzeit die Zuwendungen. Damit rückt eine aus gleicher Quelle finanzierte Plakataktion für Bundesvorstand Guido Reil in den Fokus.

weiterlesen 5 Minuten

von Marcus Bensmann , Justus von Daniels

Der Essener Bergmann Guido Reil und AfD-Chef Jörg Meuthen sitzen einen Tag vor der Landtagswahl in NRW in einem Restaurant zusammen. Es ist der 13. Mai 2017. Reil trinkt Bier. Der Essener AfD-Chef und heutige Bundestagsabgeordnete Stefan Keuter postet ein Foto von der Begegnung auf Facebook. „Abendessen mit Prof. Jörg Meuthen und Guido Reil“, verkündet Keuter stolz.

Das Treffen zeigt den rasanten Wandel von Guido Reil. 2016 ist der Bergmann und Gewerkschafter aus Essen noch in der SPD. Dann tritt er in die AfD ein.

Dort gehört er anfänglich zu dem Lager um die damalige Parteichefin Frauke Petry. Petry will damals verhindern, dass der schon seit Jahren ablaufende Rechtsruck der AfD erst ganz am rechtsradikalen Rand endet. Im Frühjahr 2017 eskaliert ein Machtkampf zwischen Petry und ihrem Co-Chef Meuthen. Petry will den Führer des rechtsradikalen Flügel Björn Höcke aus der Partei werfen. Meuthen ist dagegen.

Der Überraschungsgast  

Als am 08. April 2017 die AfD ihren NRW-Wahlkampf in Reils Stimmbezirk Altenessen startet, ist Reil noch klar im Lager Petrys zu finden. Er stellt sich gegen Höcke: „Jemand, der den Holocaust und die Nazigräuel versucht klein zu reden oder anders darzustellen, hat in der AfD nichts zu suchen“, sagt Reil. Überraschend ist auch Meuthen auf Einladung von Keuter bei dieser Veranstaltung zu Besuch.

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Der heutige AfD-Chef Meuthen zu Besuch in Altenessen.

Marcus Bensmann

Zwei Wochen später findet in Köln der denkwürdige AfD-Parteitag statt, auf dem Meuthen den Machtkampf gegen Petry gewinnt. Ihr Versuch, die AfD auf eine realpolitische Linie einzuschwenken, scheitert. Meuthen erniedrigt die schwangere Parteichefin auf offener Bühne.

Umgeschwenkt ist auch der Bergmann Reil: er jubelt Meuthen zu. Er habe den Parteitag „gerockt“, sagt Reil gegenüber dem Fernsehsender Phoenix über Meuthen.

Reils Kehrtwende

Um im Lager von Meuthen anzukommen, fehlt nur noch die Kehrtwende in der Causa Höcke. Am 1. Mai sagt Reil gegenüber CORRECTIV, dass Höcke wohl in der Partei verbleiben werde, denn in der AfD hätten viele Menschen Platz. Zwei Wochen später trinkt er am Vorabend der Landtagswahl jenes Bier mit Meuthen. Reil steht auf der Landesliste für die Wahl in NRW und ist Direktkandidat in Essen.

In jenen Wochen seiner Wandlung bekommt Reil einen Anruf. Am Telefon ist die Schweizer Agentur Goal AG.  Sie will die Wahlkampagne von Reil mit Plakaten unterstützen. Die Agentur wolle für Reil in dessen Wahlkreis im Essener Norden Plakate schalten. Alles sei bezahlt, nur die Auftraggeber wurden nicht genannt, erinnerte sich Reil im Juli 2017 gegenüber CORRECTIV. Reil unterschreibt eine „Nutzungserlaubnis“ und schickt Fotos von sich an die Goal AG.

Den Wert der Spende schätzte Reil später selbst auf 50.000 Euro. Die Plakate zeigten den Bergmann in Outdoor-Jacke mit dem Spruch: „Wirklich einer von uns!“. Dazu das AfD-Logo. Über 40 Plakate hingen 20 Tage vor der Wahl in der Essener Innenstadt. CORRECTIV und Frontal21 hatte die Hilfe der Goal AG ursprünglich aufgedeckt. Für diesen Text ließ Reil Anfragen unbeantwortet.

Plakate für Meuthen und Reil

Es ist ein Privileg, dass Reil Hilfe von der Goal AG erhielt, die immer mehr ins Zentrum einer sich anbahnenden Parteispendenaffäre rund um die AfD rückt. Bis heute sind nur zwei Fälle bekannt, in denen die Schweizer Agentur die Kampagne eines AfD-Politikers finanzierte. So zahlte die Goal AG 2016 Werbeplakate von Meuthen im Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg. Und dann 2017 die Plakate von Reil im Landtagswahlkampf NRW.

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Die Goal AG sowie ein Verein mit Sitz in Stuttgart finanzieren seit 2016 mit ihren Spenden die Wahlwerbung der AfD. Hinter der Schweizer Agentur sowie dem „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit“ verbergen sich unbekannte Spender.  

Von den Kampagnen für Meuthen und Reil abgesehen agiert die Agentur im Hintergrund. Sie dient sonst angeblich nur als Postadresse des Stuttgarter Vereins.

Meuthen zahlt zurück, Reil bisher nicht

Meuthen erklärte die Unterstützung der Agentur für seine persönliche Kampagnen später damit, dass es sich um einen „Freundschaftsdienst“ von Goal-Chef Alexander Segert gehandelt habe. Zu den Hintergründen der Freundschaft will er nichts sagen. Die Goal AG hat bestritten, jemals einen Auftrag von der AfD erhalten zu haben.

Die AfD tut bis heute so, als habe sie mit den Aktivitäten des Vereins und der Schweizer Werbefirma nichts zu tun. Denn Spenden aus dem Ausland sowie Wahlkampfwerbung von unbekannten Spendern sind Verstöße gegen das Parteiengesetz, die mit hohen Geldstrafen belegt sind. Die Bundestagsverwaltung überwacht die Einhaltung der Regeln.

Und Spenden aus unklarer Herkunft machen die Parteispitze der AfD momentan nervös. Nach Aussagen der Bundestagsverwaltung zahlte die AfD ihr am 7. August „ohne Anerkennung einer rechtlichen Verpflichtung“ den Gegenwert der Wahlwerbung von der Goal AG zurück. Die Schweizer Werbeagentur hatte 2016 im Wahlkampf in Baden-Württemberg die Homepage von Meuthen erstellt sowie Werbeplakate geschaltet und bezahlt. Dafür hat die Partei nun 5.352,25 Euro überwiesen.

Vorsorglich ausgeglichen

Die Bundestagsverwaltung prüft derzeit, ob die Gelder aus der Schweiz eine illegale Parteienfinanzierung darstellen. Wer hinter den Geldern der Goal AG steckt, ist nicht bekannt. Wenn die Verwaltung des Parlaments die Spenden als illegal einstufen sollte, müsste die Partei das Doppelte des Wertes zurückzahlen – es sei denn, die Spende ist vorsorglich ausgeglichen worden. Wie es die AfD jetzt im Fall Meuthen getan hat.

Meuthen sagt gegenüber CORRECTIV, dass er die Hilfe durch die Goal AG für seinen Wahlkampf nach wie vor nicht für Parteienfinanzierung halte. Allerdings sei die Bundestagsverwaltung offenbar anderer Auffassung. Er wolle den Goal-Chef Segert davon überzeugen, wenn nötig die Spender zu nennen, sagt Meuthen weiter. Die Vorbereitungen dazu liefen. 

Und was ist mit der Hilfe für Reil? Plant die Partei, diese deutlich höhere Summe auch an die Bundestagsverwaltung zu zahlen? Dazu könne er nichts sagen, sagt Meuthen am Telefon.

Der Mülheimer Oberbürgermeister Ulrich Scholten: seine Restaurantquittungen halten derzeit die Stadt in Atem.© André Hirtz / Funke Foto Services

NRW

Wer seinen Bürgermeister nicht mag, der sollte mit ihm ein Glas Wein trinken gehen

In Mülheim an der Ruhr versucht die SPD, ihren eigenen Bürgermeister zu stürzen. Politiker aus CDU und FDP halten zu ihm. Grund für den Streit ist eine Frage, die uns alle umtreibt: Wie viel Wein und Bier darf man eigentlich trinken?

von Anna Mayr , Marcus Bensmann

Wissen Sie noch, was Sie im Januar getan haben? Waren Sie vielleicht im Restaurant, mit Kollegen oder Bekannten? Wer hat damals eigentlich die Rechnung bezahlt? Und: Musste das wirklich sein, diese dritte Flasche Wein? War das nötig, dass Sie am Ende noch ein Bier bestellt haben?

Fragen wie diese beantwortet im Moment der Mülheimer Oberbürgermeister. Die Fragen kommen nicht etwa aus der Opposition, sondern von seiner eigenen Partei, der SPD. Seit es die Fragen gibt, kennt die Stadt Mülheim an der Ruhr kein anderes Thema mehr.

Oberbürgermeister Ulrich Scholten ist barfuß. Er sitzt im Untergeschoss seines Hauses neben einem Gymnastikball, zwischen Turnmatten und Sportgeräten. Den Gymnastikraum hat seine Frau sich eingerichtet. Am 1. Mai 2018 nahm sie sich das Leben.

Nach dem Tod seiner Frau, so erinnert sich Scholten, machten seine Parteikollegen auf einmal Andeutungen. Niemand sprach es aus. Aber er hatte das Gefühl, dass er gehen sollte. Er lud die Genossen zu sich nach Hause ein. Sie sagten, dass sein Leben doch schwer genug sei. Dass er sicher mit anderen Dingen zu kämpfen hätte. Er sei doch damit beschäftigt, zu trauern. Ulrich Scholten erwiderte immer wieder, dass er das schon schaffen würde.

Irgendwann ging es dann nicht mehr um seine Trauer, sondern um sein Amt: Man frage sich, sagten die Genossen, ob er auf Kosten der Stadt getrunken habe, denn einige seiner Restaurantquittungen seien unklar. Vielleicht, sagten sie, solle er lieber gleich zurücktreten. Um sich die leidliche Diskussion zu sparen. Der Tod seiner Frau wäre hierfür ein guter Anlass, den jeder verstehen könnte. Wenn er nicht mehr im Amt sei, würde die Sache mit den Restaurantquittungen nicht mehr von Belang sein. Scholten, 60 Jahre alt, Vater von zwei erwachsenen Töchtern, wollte nicht gehen. Ende Mai kam er zurück ins Rathaus.

Rückkehr ins Kreuzverhör

Doch seine Arbeit war nicht mehr seine Arbeit – es war ab da vor allem ein Kreuzverhör. In einer Stadtratssitzung Anfang Juli sollte Ulrich Scholten sich rechtfertigen. Es ging um 89 Rechnungen aus Restaurants, die Scholten mit dem Geld der Stadt bezahlt hat. Der Stadtrat, vor allem Scholtens Partei, die SPD, wollte einen Beleg dafür, dass diese Ausgaben dienstlich waren.

Darunter:

Trattoria Da Renato, 29. Januar 2018: 275 Euro

Kortum Stube, 23. Februar 2018: 114,40 Euro

Restaurant Cavallino Rosso: 95,10 Euro

In Scholtens Arbeitsunterlagen, die CORRECTIV vorliegen, stehen für diese Abende Anlässe: Eine Verabschiedung. Ein Treffen mit dem Kämmerer der Nachbarstadt. Ein Gespräch über Immobilien in Mülheim. Verhandlungen über eine gemeinsame Feuerwache mit Ratingen. Dienstliche Anlässe.

Aber darum geht es längst nicht mehr.

Ein unwiderstehliches Angebot

Politik wird von Menschen gemacht. Das vergisst man manchmal, weil alle die gleichen Anzüge tragen. Menschen haben Ideen davon, wie die Welt sein sollte. Menschen saufen. Zwischen Menschen entstehen Querelen, die man von außen nicht versteht. Am schlimmsten ist aber, dass Menschen fehlbar sind – und nichts mehr lieben als die Fehlbarkeit der anderen.

Ulrich Scholten hatte nie vor, Oberbürgermeister zu werden. Er kam erst auf den Gedanken, weil er gefragt wurde – in der Trattoria Da Renato, dem Restaurant, das mehr als 40 der fraglichen Quittungen ausgestellt hat. In Berlin trifft sich die politische Elite im Café Einstein – in Mülheim an der Ruhr in der Trattoria Da Renato.

Dort saß Ulrich Scholten 2014 mit Dagmar Mühlenfeld, die damals noch Oberbürgermeisterin von Mülheim war. Sie schlug Scholten vor, das Amt zu übernehmen. Da saß er schon acht Jahre für die SPD im Stadtrat und war bis dahin niemandem aufgefallen. Er hatte nie für den Bundestag kandidiert. Er war ein netter Typ, der gerne bunte Socken trägt. Einer, mit dem alle einverstanden sind.

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Dagmar Mühlenfeld, hier auf einer Protestaktion von Verdi im Jahr 2015, war zehn Jahre lang Oberbürgermeisterin von Mülheim.

Oliver Müller / Funke Foto Services

Mit ihrem Vorschlag traf die Oberbürgermeisterin Mühlenfeld einen Nerv bei Ulrich Scholten. Denn er ist zwar nett, aber er ist auch einer, der gefallen will. In seiner Zeit bei Mannesmann hat er sich die Sprüche der Stahlarbeiter angewöhnt, ihre harte, deutliche Sprache, die eigentlich gar nicht zu ihm passt – weil er so filigran wirkt, barfuß im Gymnastikraum. Von dem Angebot fühlte er sich damals „gebauchpinselt“, sagt er. Oberbürgermeister kommen in die Zeitung. Oberbürgermeister halten Reden. Oberbürgermeister haben Macht.

Ulrich Scholten sagt, dass er damals in der Trattoria Da Renato die Rechnung bezahlt hat. Dagmar Mühlenfeld sagt, dass ihr das heute nicht mehr bekannt ist – es war schließlich ein „privates Treffen“.

Dass Politiker ihre eigenen Nachfolger auswählen, ist durchaus nichts Besonderes. Dagmar Mühlenfeld, so raunt man in der Stadt, hätte wohl die Bürgermeisterwahl im Jahr 2015 verloren, wenn sie angetreten wäre. Die Leute hätten sie als abgehoben empfunden, als Ekaterina die Große von Mülheim. Sie selbst sagt, sie habe aus privaten Gründen nicht noch einmal kandidiert.

Ein gut bezahlter Posten

Warum sie ausgerechnet Ulrich Scholten auswählte, lässt sich nur vermuten. Mit dem Bürgermeisteramt kommt nicht nur Ruhm, Ehre und Aufmerksamkeit. Für Dagmar Mühlenfeld kam ein weiterer gut bezahlter Job dazu. Kurz nach ihrer Wahl 2005 bekam sie einen Posten im RWE-Aufsichtsrat – solche Aufsichtsratsposten sind gut bezahlt, sie verdiente 120.000 Euro im Jahr.

Allerdings durfte sie davon als Oberbürgermeisterin nur 6.000 Euro behalten, der Rest ging an die Stadt. Seitdem Ulrich Scholten Oberbürgermeister ist, gehen die gesamten 120.000 Euro an Dagmar Mühlenfeld. Ulrich Scholten wollte nicht unbedingt in den Aufsichtsrat, sowieso brauchte man Mühlenfeld dort, um die Frauenquote zu erfüllen. Also sitzt sie dort immer noch. Wäre eine Frau nach ihr Oberbürgermeisterin geworden, hätte Mühlenfeld den Posten vielleicht an ihre Nachfolgerin verloren.

Der Mülheimer Oberbürgermeister bekommt eine Kreditkarte mit „Verfügungsmitteln“. Das ist ein bisschen so, als hätte man auf einmal sehr reiche Eltern – ein Zustand, der wenigen Mülheimer Kindern bekannt sein dürfte, denn in der Ruhrgebietsstadt ist jeder Zehnte ohne Job.

Die einzige Regel

Mit den Verfügungsmitteln darf der Bürgermeister machen, was er will, solange es dienstlich ist. Geschenke, Bewirtungen, Übernachtungen. Er muss nur die Rechnungen aufbewahren und einreichen. Das ist die einzige Regel.

Die Kreditkarte hat ein Limit. Im Jahr 2015, als Ulrich Scholten Oberbürgermeister wurde, lag es bei 5.100 Euro. Im Jahr 2016 bei 6.100 Euro. Die billigste Flasche Wein in der Trattoria Da Renato kostet 8 Euro. Die teuerste 12,50 Euro.

Im September 2017 schickte der Referent von Ulrich Scholten eine Mail an den Kämmerer der Stadt Mülheim. Er bat darum, den Kreditkartenrahmen des Oberbürgermeisters zu erhöhen – auf 10.000 Euro im Jahr. Der Referent, der auch schon für die ehemalige Oberbürgermeisterin gearbeitet hatte, begründete das so: Das Geld sei nie genug gewesen.

Man habe bis jetzt, wenn das Geld alle war, „mit externen Partnern besprochen, dass diese Rechnungen übernehmen“. Die Stadt Mülheim ließ sich also einladen. Und er fügt hinzu: „Dieses Vorgehen ist auf Dauer nicht tragbar, schadet letztlich dem Ansehen der Stadt und entspricht auch nicht den Gepflogenheiten im ‘Business’.“ Kein Problem: Die Stadt erhöhte den Kreditkartenrahmen.

Dagmar Mühlenfeld bestreitet, dass sie sich jemals habe einladen lassen. Sie sagt, die Mail sei aus dem Zusammenhang gerissen. Über ihren Anwalt ließ sie mitteilen, dass es nicht zu ihrem Amtsverständnis gehöre, „wichtige Termine in Gaststätten wahrzunehmen und dort Amtsgeschäfte abzuwickeln.“ Man glaubt ihr das sofort. Dagmar Mühlenfeld ist ein Mensch, den man sich eher mit einer Tasse Tee als mit einem Weizenbier vorstellen kann. Sie trägt blonde, kurze Haare.

Vor dem Job als Oberbürgermeisterin war sie Schulleiterin an der Schule, an der sie selber Abitur gemacht hatte. Sie ist pflichtbewusst. Eine Salat-Esserin, sagen Leute im Rathaus, die mit ihr zu tun haben. Und sie selbst sagt, dass sie das Geld auf der Kreditkarte nur selten für Gaststätten verwendet hat – weniger als zehn Bewirtungsquittungen im Jahr sollen es in ihrer Amtszeit gewesen sein. Stattdessen hat sie es so eingesetzt, wie sie selbst ist: pflichtbewusst. In ihrer Antwort an CORRECTIV nennt sie Spenden an den Verkehrsverein, den Karnevalsverein, das rote Kreuz und Landschaftsschützer.

Auftritt „der Kleine“

Wenn jemand Oberbürgermeister wird, dann sollte er theoretisch auch sein eigenes Personal einstellen. Eigene Vertraute. Ulrich Scholten hat das nicht gemacht. Er hat die Leute behalten, mit denen auch schon Dagmar Mühlenfeld zusammengearbeitet hatte. Eine Gruppe von Genossen, die erst für ihn arbeiteten – und nun anscheinend entschlossen haben, dass er gehen muss.

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Einer dieser Genossen ist in dieser Geschichte schon mehrmals vorgekommen – als Nebenfigur. Sein Spitzname im Mülheimer Rathaus ist „der Kleine“. „Der Kleine“ war dabei, als Ulrich Scholten in der Trattoria Da Renato zum ersten Mal daran dachte, Oberbürgermeister zu werden. Er saß daneben, weil er Referent der Oberbürgermeisterin Mühlenfeld war. „Der Kleine“ war es auch, der letztes Jahr das Kreditkartenlimit des Oberbürgermeisters auf 10.000 Euro erhöhte, weil er darum gebeten wurde. Beschwert hat er sich darüber nicht. Es schien ihm egal zu sein, was der Oberbürgermeister ausgibt.

„Der Kleine“ heißt eigentlich Frank Mendack und sieht aus wie ein Zugschaffner. Weiße Haare, gescheitelt, dazu ein buschiger Schnurrbart. Er ist Kämmerer der Stadt Mülheim an der Ruhr, hat bei Scholtens Karriere immer still zugesehen; wie sie begann, wie sie sich entwickelte – und dann vielleicht entschlossen, dass sie vorbeigehen sollte.

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Der Kämmerer Frank Mendack bei einer Sitzung in Mülheim im Juni 2018.

Andreas Köhring

Am 28. Mai 2018 schickte „der Kleine“ ein Fax an eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und forderte sie auf, die Ausgaben des Oberbürgermeisters zu überprüfen. Es ging um 89 Restaurantquittungen aus der Zeit von Januar 2016 bis März 2018 – bei vielen dieser Quittungen war nicht direkt klar, welche Personen warum beisammengesessen hatten.

Als das Fax bei den Wirtschaftsprüfern ankommt, ist der Oberbürgermeister Ulrich Scholten noch krankgeschrieben, wegen einer Operation und wegen des Todes seiner Frau.

Ein mysteriöser Mitarbeiter

„Der Kleine“ und die Genossen um ihn herum sagen, dass sie schnell handeln mussten. Es habe sich ein Mitarbeiter gemeldet, der die Rechnungen des Oberbürgermeisters verbuchen sollte. Der Mitarbeiter habe gefragt, ob das alles so rechtens wäre – oder ob er sich selbst strafbar mache, wenn er diese Rechnungen aus dem Haushalt der Stadt bezahlen würde. Es sei ihm etwas komisch vorgekommen, denn auf manchen Bewirtungsbelegen stünden die Namen der Teilnehmer nicht.

Wenn man im Mülheimer Rathaus fragt, wer dieser Mitarbeiter gewesen sein könnte, der Angst hatte, dann sagen manche: Den gibt es nicht. Mülheim ist klein, das Rathaus auch. Man wüsste, wer es war.

Ob es ihn gibt oder nicht: Die Genossen hätten den Mitarbeiter beruhigen können. Sie hätten ihm sagen können, es gebe keine Vorgaben für die Verwendung der Oberbürgermeister-Kreditkarte. Der Oberbürgermeister muss die Bewirtungsbelege auch nicht vollständig ausfüllen.

Nicht einmal die Wirtschaftsprüfer der Stadt störten sich in den Vorjahren an nicht vollständig ausgefüllten Bewirtungsbelegen. Es muss nur eine Rechnung geben. „Alles, was der Oberbürgermeister macht, ist in gewisser Weise immer dienstlich“, sagt der Stadtdirektor von Mülheim, CDU-Mitglied. „Außer, er geht mit seiner Tochter essen.“

Von den Rechnungen zur Moral

Das Fax, das „der Kleine“ verschickt, bekommt auch die Lokalpresse zugespielt. Seitdem erscheinen Artikel, in denen steht, Ulrich Scholten würde vorgeworfen „städtische Gelder veruntreut zu haben.“

Aber was bedeutet das eigentlich: veruntreuen? Was bedeutet es bei einer Kreditkarte, für die es keine Regeln gibt?

Von den Genossen hört man inzwischen, dass es ihnen gar nicht darum geht, dass angeblich Geld veruntreut wurde. Ulrich Scholten hat Rechnungen eingereicht. Er sagt, dass alle Termine dienstlich waren. Er kann nur nicht nachweisen, dass jedes Getränk und jedes Essen – wie soll man es sagen – notwendig waren.

Seinen Genossen geht es jetzt um eine „politisch-moralische Bewertung“ der Quittungen. Bei der Befragung im Stadtrat musste Ulrich Scholten sich dafür rechtfertigen, wie viel Wein er wann wo mit wem getrunken hatte. In einer Stadt mit einer Milliarde Euro Schulden müsse man schließlich „um jeden Cent kämpfen.“ Dass „der Kleine“ selbst es war, der den Kreditkartenrahmen erst letztes Jahr auf 10.000 Euro erhöhte, passt dazu kaum.

Wie hat Ulrich Scholten es geschafft, bei seinen Genossen in Ungnade zu fallen? Hat er einen Geburtstag vergessen? Hat er zu viel getrunken? Ein falsches Wort gesagt, einen falschen Satz?

Mülheim war mal eine reiche Stadt. Viele Firmen hatten hier ihren Hauptsitz: Thyssen-Krupp, Mannesmann. Viele Mitglieder der Aldi-Familie wohnen bis heute hier. Aber wer durch Mülheim läuft, der sieht verlassene Geschäfte und Bettler. Erst wenn man am Rathaus ankommt, in der Nähe der Ruhr, ist da ein Funken des alten, reichen Mülheims. Es heißt „Ruhrbania“. Eine Promenade, ein Piazza wie in italienischen Großstädten, ein Springbrunnen – die Illusion einer funktionierenden Stadt. Ruhrbania war ein Leuchtturmprojekt von Dagmar Mühlenfeld.

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Die Promenade Ruhrbania soll Mülheim neuen Glanz verleihen. In der Mitte das Rathaus.

Hans Blossey / Funke Foto Services

Auch Ulrich Scholten gefiel Ruhrbania offensichtlich gut. Er verbrachte viele Mittagspausen im Restaurant Mezzomar, das direkt auf der Promenade liegt. Die Mittagspausen waren manchmal lang, länger als die Mittagspausen seiner Mitarbeiter. Ulrich Scholten trank in diesen Mittagspausen Wein. Zu seinem Trinkverhalten sagt er: „Ich komme aus der Stahlbranche. Da gibt es auch Bier zum Mett.“ Die Rechnungen im Mezzomar zahlte er selbst.

Ulrich Scholten hatte kein Leuchtturmprojekt. Er hatte keine Visionen. Er hatte die Leitung einer Stadt mit einer Milliarde Euro Schulden. Er verzichtete darauf, neue Mitarbeiter einzustellen, die seine Genossen gerne im Rathaus gehabt hätten. Er stoppte Projekte, die seine Vorgängerin angestoßen hatte, um Geld zu sparen.

„Mit Quittungen kann man jeden Menschen aus dem Amt drängen“, sagte ein Mülheimer FDP-Politiker zu den Querelen. „Petitessen“ nennen es Leute aus der CDU. Und auch in der Mülheimer SPD gibt es ein Lager, das Ulrich Scholten behalten will.

Dazu gehört unter anderem Bodo Hombach. Hombach leitete zur Gründung von CORRECTIV unseren Ethikrat und sitzt im Vorstand der Brost-Stiftung, die CORRECTIV unterstützt. Mit unserer Berichterstattung über diesen Fall hat das nichts zu tun, aber wir machen es hier transparent. Wir haben in der Vergangenheit auch Artikel veröffentlicht, bei denen wir davon ausgehen mussten, dass sie dem ein oder anderen Unterstützer missfielen.

Wieviel darf jemand trinken?

In dieser Geschichte geht es nicht darum, dass ein Oberbürgermeister städtisches Geld veruntreut hat. Das geben die Genossen selbst zu. Wenn Ulrich Scholten mit seinen Gesprächspartnern Minigolf gespielt hätte, anstatt in Gaststätten zu gehen, gäbe es diesen Streit wohl nicht. Eigentlich geht es in Mülheim an der Ruhr inzwischen um die Frage, wie viel Alkohol ein Mensch trinken darf, bevor es politisch-moralische Bewertungen darüber gibt. Wie viel Wein oder Bier bei einem Geschäftsessen vertretbar sind.

In Deutschland kann man Zigarren und Schnaps von der Steuer absetzen, wenn man sie mit einem Geschäftspartner konsumiert hat. Auf jedem Stadtfest ist es die oberste Pflicht des Oberbürgermeisters, das Fass anzustechen. Ulrich Scholten sagt, seine langen Mittagspausen auf der Terrasse des Mezzomar hätten ihn näher zu den Bürgern gebracht: „Die fanden das toll, die haben mich angesprochen.“

Seine Genossen in der Mülheimer SPD hatten sich an die pflichtbewusste Dagmar Mühlenfeld gewöhnt. Eine Frau, die eher Tee trinkt als Bier und Verhandlungen eher in ihrem Büro führt als in einer Kneipe. Dass Ulrich Scholten so ganz anders war als sie, dass er ihre Projekte nicht weiterführte und dann auch noch nachmittags Wein trank, muss die Genossen enttäuscht haben. Schließlich hatten sie ihn selbst ausgewählt: Einen, auf den sich eigentlich alle einigen konnten. Einen, der nicht auffällt, außer vielleicht mit seinen bunten Socken.

Staatsanwalt und Polizei prüfen den Fall im Moment. Ob sie Ermittlungen aufnehmen, ist ungewiss.

Nebenklägerinnen und Betroffene umarmen sich vor dem Gerichtssaal im Essener Landgericht.© correctiv.ruhr

Der Prozess

Das Urteil

weiterlesen 7 Minuten

von Cristina Helberg , Marcus Bensmann

Welchen Eindruck macht Peter Stadtmann?

Die Verteidiger schirmen den Apotheker von der Presse ab. Mehrere Fernsehteams und zahlreiche Journalisten sind vor Ort. Die Urteilsverkündung verfolgt er ungerührt mit farblosem Gesicht.

Welchen Eindruck machen die Betroffenen?

Die Reihen der Nebenklage und Zuschauer sind bis auf den letzten Platz besetzt. Mehrere Anwälte und Betroffene müssen auf zusätzliche Stühle ausweichen. Viele Nebenklägerinnen tragen weiße Rosen und schwarze Oberteile, um an verstorbene Angehörige und Betroffene zu erinnern. Im Laufes des Verfahrens waren einige Nebenkläger und regelmäßige Zuschauer verstorben oder gesundheitlich nicht mehr in der Lage, die Verhandlungstage vor Ort zu verfolgen. Als der Richter das Urteil verkündet, brechen viele Betroffene in Tränen aus.

 

Das Urteil:

  • 12 Jahre Haft und Berufsverbot. Wegen Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz in knapp 14.500 Fällen und Betrug in 59 Fällen wird Peter Stadtmann zu zwölf Jahren Strafe verurteilt. Er wird aber nicht wegen Mordes, Körperverletzung oder dem jeweiligen Versuch verurteilt. Der Richter weicht damit von den Forderungen der Staatsanwaltschaft und der Nebenklage ab. Statt in den angeklagten rund 62.000 Fällen wird der Apotheker in etwa 14.500 Fällen für den Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz verurteilt. Der Grund: Das Gericht hat bei seiner Berechnung den eingekauften und vermeintlich verkauften Wirkstoff in der Apotheke zwischen 2012 und 2016 gegenübergestellt und dabei höhere Toleranzgrenzen angesetzt als in der Anklage. Auch den entstandenen Schaden schätzt das Gericht geringer als in der Anklage ein. Statt wie in der Anklage formuliert, 56 Millionen Euro, berechnet das Gericht 17 Millionen Euro Schaden, die Stadtmann zahlen muss. Der Richter Johannes Hidding verhängt zudem ein lebenslanges Berufsverbot als Apotheker.

  • Organisationsdelikt und einzelne Verstöße. Da Stadtmann alle Arbeitsabläufe in der Apotheke kontrolliert habe, wird er wegen eines Organisationsdeliktes verurteilt. Es müsse nicht nachgewiesen werden, welche Therapien genau von ihm angefertigt wurden. Konkret ist Stadtmann zudem für  27 unterdosierte Infusionen verantwortlich. Diese hatten Ermittler bei der Razzia beschlagnahmt und auf den Beuteln stand der Name Stadtmann als Hersteller. Das Arzneimittelgesetz bezeichnet der Richter als ein „scharfes Schwert“, es sei in diesem Fall ein „Rettungsanker“, der eine gerechte Strafe ermögliche, da Körperverletzung oder Mord in diesem Fall nicht nachweisbar sei. Peter Stadtmann muss für einige Nebenkläger die Prozesskosten tragen.

  • Zwei Wahrheiten. Richter Hidding geht ausführlich darauf ein, warum die 14.500 Verstöße gegen das Arzneimittelgesetz nicht als versuchter Mord zu bewerten sind. Er bezieht sich dabei auf ein Urteil des Bundesgerichtshofes von vor einem Jahr. Es hatte den Freispruch eines Arztes aus Göttingen bestätigt, der die Warteliste für Transplantationen zu Gunsten seiner Patienten verändert hatte. Mit dieser Manipulation habe er den Tod anderer Patienten in Kauf genommen  und sei somit des versuchten Totschlages zu verurteilen, war die Forderung der Staatsanwaltschaft. Aber die Richter am Bundesgerichtshof folgten dieser Argumentation nicht, sie sagten, es könne dem Arzt, nicht nachgewiesen werden, dass er den Tod der durch die Manipulationen benachteiligten Menschen bewusst einkalkuliert habe. Der Richter Johannes Hidding macht deutlich, dass er dieses Urteil des Bundesgerichtshofes für fraglich hält, aber er müsse sich daran halten. Dann spricht Hidding von dem Recht auf zwei Wahrheiten. Der Betroffene, der einen Angehörigen verloren hat, könne Stadtmann dafür verantwortlich machen, auch wenn dies juristisch vom Gericht nicht fassbar sei.

  • Habgier als Tatmotiv. Aus welchem Motiv handelte Peter Stadtmann? „Schlicht aus Habgier“, sagt Richter Hidding. Luxusgüter hätten eine große Rolle für Peter Stadtmann gespielt. Er ist nach Einschätzung des Gerichts „voll schuldfähig“, „geistig gesund“ und habe ohne Zweifel vorsätzlich gehandelt. Hidding sagt, Stadtmann habe einen Hang zum Luxus, so hätte er ein Haus mit Rutsche vom Schlafzimmer in den Pool gebaut.  Das Gericht müsse nicht die Gründe für diese Habgier und Sucht nach Anerkennung suchen. Habgier reicht als Tatmotiv. Die Verteidigung hatte auf Schuldunfähigkeit in Folge einer Hirnstörung plädiert.

  • Fehler der Staatsanwaltschaft. Weil Staatsanwaltschaft und Polizei am Morgen der Razzia in der Alten Apotheke im November 2016 zu früh zuschlugen, ist in 27 konkreten Fällen keine Verurteilung wegen Körperverletzung möglich. Die Ermittler hatten an dem Morgen nicht gewartet, bis die Zubereitungen in die Auslieferfahrzeuge geladen waren, sondern sie im Labor vor der Ausgabe an die Fahrer beschlagnahmt. Der Richter erklärt, deshalb sei eine Verurteilung wegen Körperverletzung in diesen Fällen nicht möglich. Damit folgt der Richter der Argumentation der Verteidigung. Sie hatte argumentiert, die Zubereitungen seien noch nicht von Peter Stadtmann freigegeben gewesen. Trotzdem ist in diesen Fällen eine Verurteilung wegen des Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz möglich, weil die Medikamente schon zubereitet wurden.

  • Zentrale Behauptungen der Verteidigung widerlegt. Das Gericht widerspricht zwei zentralen Argumenten der Verteidigung: Die Unverwertbarkeit  der Wirkstoffanalysen und angebliche Schwarzkäufe von Wirkstoffen. Die Proben des Paul-Ehrlich Instituts und des Landeszentrum Gesundheit NRW stuft das Gericht als verwertbar ein. Fehler seien lediglich im Bereich der Dokumentation gemacht worden und auch dort eher im Randbereich. Die gemachten Fehler seien für die Ergebnisse irrelevant. Außerdem sei jede Zubereitung mehrfach untersucht worden. Die Verteidigung hatte behauptet, es habe keine B-Proben gegeben. Das ist laut Richter falsch. Das Gericht glaubt auch nicht, „dass geheimnisvolle Unbekannte Peter Stadtmann auf Parkplätzen“ Wirkstoffe verkauft haben. Dafür gebe es nicht den „leisesten Anhaltspunkt“, so Richter Hidding.

  • Kriminelle Einrichtung mit makelloser Fassade. Der Richter sagt, Peter Stadtmann habe für sein Leben eine makellose Fassade geschaffen. „Nur wer sehr genau hinsah, dem konnten die feinen Risse auffallen”. Ausführlich geht  er auf die Whistleblower Martin Porwoll und Marie Klein ein. Sie hätten die Aufklärung des Verbrechens erst ermöglicht. Der Richter spricht auch über die anderen Mitarbeiter der Apotheke. Fast alle hatten im Prozess die Aussage verweigert. „Es spricht einiges dafür, dass auch Mitarbeiter einbezogen waren“, sagt Richter Johannes Hidding. Diese hätten offenbar ihr Gewissen mit Geld beruhigt. Für Richter Hidding ist der Fall der Alten Apotheke auch die Geschichte eines Behördenversagens. Peter Stadtmann hätte nicht so handeln können, wenn es eine wirksame Apothekenaufsicht gegeben hätte, sagt Richter Hidding.

  • Die Ungewissheit bleibt, Richter appelliert an Angeklagten. Noch immer leben rund 4.000 Betroffene in Ungewissheit, ob ihre Medikamente unterdosiert waren, sagt Richter Hidding am Ende seiner Urteilsbegründung. Er appelliert an den Angeklagten, in seiner Rolle als Apotheker habe er eine Verantwortung für seine Patienten. „Die Betroffenen wollen die Wahrheit hören und wollen keinen weiteren Prozesstag. Stellen Sie die Interessen ihrer Patienten endlich über ihr eigenes Interesse“, spricht der Richter den Angeklagten zum Schluss ganz direkt an. Peter Stadtmann hatte während des Prozesses geschwiegen und auch das ihm zustehende Schlusswort nicht genutzt. Die Verteidigung wollte sich heute nicht dazu äußern, ob sie in Revision geht.

Nach 44 Verhandlungstagen endete hiermit das CORRECTIV Gerichtstagebuch zum Prozess um gepanschte Krebsmittel aus der Alten Apotheke.

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© CORRECTIV.RUHR

Der Prozess

Der Prozess, Tag 43

Stadtmann schweigt bis zuletzt. Am Freitag um 11 Uhr wird das Urteil verkündet. Appelle der Nebenklage an den Angeklagten, das letzte Wort für die Aufklärung zu nutzen, verhallen. Stadtmann Verteidiger fordern den Freispruch und beklagen den Medienpranger.

weiterlesen 6 Minuten

von Marcus Bensmann

Welchen Eindruck macht Peter Stadtmann?

Stadtmann bleibt ungerührt. Er liest die Plädoyers seiner Anwälte, winkt sie heran und stellt Nachfragen. Zum Schluss sagt er ins Mikrofon, „ich möchte mich nicht mehr äußern“.

Welchen Eindruck machen die Betroffenen?

Es sind viele Nebenklägerinnen gekommen. Sie sind angespannt. Einige gratulieren dem Anwalt Mohammed für sein Plädoyer. Als Stadtmann das Schlusswort bekommt, ist die Anspannung mit Händen zu greifen, und kurz darauf die Enttäuschung. Stadtmann will nichts sagen. Neben Journalisten ist auch ein Gerichtszeichner im Saal. Der Besucherraum ist spärlich gefüllt.

Die wichtigsten Ereignisse des Tages:

  • Peter Stadtmann schweigt. Nachdem der Verteidiger Peter Strüwe den Freispruch fordert, fragt Richter Johannes Hidding den Angeklagten, ob er vom Recht des letzten Wortes Gebrauch machen will. Stadtmann beugt sich vor, ergreift das Mikrofon und zum ersten Mal ist im Verfahren die Stimme des Angeklagten zu hören. Stadtmann sagt, dass er nichts mehr sagen wolle. Auch dessen Anwälte erwähnen am heutigen Tag die Situation der Betroffenen mit keinem Wort.
  • Das Schlußwort als Erlösung. Der Anwalt der Nebenklage Khubaib-Ali Mohammed wendet sich direkt an Stadtmann. Er wolle ihn direkt ansprechen. Er vergleicht sein Leben mit dem Leben des Angeklagten, sieht Parallelen, eine dominante Mutter, die Liebe zur Kunst und den Zwang, dass das Leben vorgezeichnet sein müsse. Dann geht er auf das Schicksal der Nebenklägerin ein, deren Tochter ist an Krebs gestorben, und sie kümmere sich jetzt um die Enkelin. Mohammed beschreibt das Leben Stadtmanns in drei Akten, die Kindheit eines einsamen Menschen, ein Leben unter ständiger Bevormundung, das dann zu den Taten im Labor führte, und zum Schluss stehe die Katastrophe oder aber die Erlösung. Stadtmann könne das Angebot des letzten Wortes als Erlösung nutzen, er könne Klarheit und Aufklärung bringen, sagt Mohammed, denn sonst drohe eine langjährige Haftstrafe, wo er die schönen Momente des Lebens nicht erfahren könne, und auch nicht verfolgen könne, wie sein Kind aufwächst.
  • Keine Beweisanträge mehr. Der Versuch der Verteidiger noch einen Entscheid zu einem Beweisantrag zu erzwingen, weist der Richter mit dem Hinweis zurück, dass nach einem Kammerbeschluss über alle ausstehenden Beweisanträge im Urteil befunden wird.
  • Freispruch und sofortige Freilassung. Der Anwalt Ulf Reuker macht den Anfang der Plädoyers der Verteidigung. Er sagt, dass das Verfahren in keinem der Anklagepunkte die Schuld des Angeklagten bewiesen habe. Reuke stellt die Verwertbarkeit der Analysen der beschlagnahmten Infusionen durch das Paul-Ehrlich-Institut und das Landeszentrum Gesundheit NRW in Frage. Er bezieht sich dabei auf die Mängel, die die Gutachter Fritz Sörgel und Henning Blume und deren Mitarbeiterin gefunden hätten. Es sei nicht bewiesen worden, wer die Proben zubereitet habe, zudem seien diese am Tag der Razzia noch nicht freigegeben gewesen, sagt der Anwalt. Kein Zeuge habe den Angeklagten gesehen, dass er unterdosiert habe. Wenn dies aber geschehen sein sollte, dann wäre das keine vorsätzliche Tat. Reucker verweist auf das Gutachten von Pedro Faustmann, der Stadtmann eine Hirnstörung nach einem Unfall attestiert hatte. Auch hätte das Verfahren weder den Betrug, die Körperverletzung, noch die Minderdosierung nachweisen können, sagt Reuker. Die vorgetragene negative Warenbilanz sei nicht stichhaltig, es habe sich immer genügend Wirkstoff in der Apotheke befunden. Es sei kein Vorsatz noch ein Tatplan beim Angeklagten nachgewiesen worden. Das Organisationsdelikt sei für den Fall nicht anwendbar, sagt der Anwalt Reuker.
  • Medienpranger und Existenzvernichtung. Der Anwalt Peter Strüwe redet über Vorverurteilung durch die Medien. Er spricht vom Medienpranger. Auch hätten sich die Behörden an der Vorverurteilung beteiligt, sagt Strüwe, und nennt konkret das Kanzleramt, die Pressesprecherin der Staatsanwaltschaft  und den NRW-Gesundheitsminister. Strüwe greift den Staatsanwalt an, diese Vorverurteilung nicht in die Strafmaßforderung eingerechnet zu haben. Auch hätte die Staatsanwaltschaft berücksichtigen müssen, dass Stadtmann zuvor nicht straffällig gewesen sei, und er und seine Familie durch das Verfahren ruiniert seien. Strüwe sagt ebenfalls, dass das Verfahren keinen der Anklagepunkte bewiesen hätte und das Organisationsdelikt nicht anwendbar sei, deshalb müsse der Angeklagte freigesprochen werden.
  • Urteil um 11Uhr. Der Richter Johannes Hidding schließt den Verhandlungstag und kündigt die Urteilsverkündung für Freitag um 11 Uhr an.

Ausblick auf den nächsten Verhandlungstag

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Das Urteil wird am Freitag um 11 Uhr verkündet.

Letzter Verhandlungstag: 6.Juni

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Alte Apotheke

Krankenkassen kritisieren Apotheker: Selbstverpflichtung reicht nicht aus

Die Apotheker Nordrhein-Westfalens haben als Reaktion auf den Fall der Alten Apotheke in Bottrop eine Selbstverpflichtung entworfen. Diese geht nicht weit genug, sagen AOK und Barmer.

von Bastian Schlange , Cristina Helberg , Anna Mayr , Marcus Bensmann

Die Apotheker, die in NRW Krebsmedikamente mischen, sollen eine Erklärung unterzeichnen. Darin verpflichten sie sich erneut zu den Standards ihres Berufs: Dazu, nicht alleine zu arbeiten. Und dazu, über ihre Arbeit genau Protokoll zu führen.

Im Wortlaut heißt es:

Bei unserer Arbeit beachten wir stets die gesetzlichen Vorgaben und Qualitätsstandards zur Herstellung. Das am Herstellungsprozess beteiligte Fachpersonal bilden wir regelmäßig fort. So wird der Herstellungsprozess immer auf dem neuesten Stand von Wissenschaft und gesetzlichen Vorgaben durchgeführt. Auch durch die aktuell verabschiedete, interprofessionelle Leitlinie der Onkologen/innen und Apotheker/innen wird die Versorgungsqualität konsequent sichergestellt.

Darüber hinaus erklären wir,

  • dass wir jederzeit das Vier-Augen-Prinzip bei der Herstellung von Zytostatikalösungen konsequent einhalten. Wir haben Maßnahmen entwickelt, mit denen wir dafür Sorge tragen, dass auch bei personellen Engpässen dieses Vier-Augen-Prinzip sichergestellt wird.

  • dass eine Durchschrift unserer Herstellungsdokumentation dem verordnenden Arzt zur Verfügung steht, damit diese möglichst in die Patientenakte aufgenommen werden kann. Darin werden alle am Herstellungsprozess beteiligten Personen benannt.

  • dass wir auf Nachfrage jederzeit einen transparenten und plausiblen Überblick über die bezogenen und verwendeten Ausgangsstoffe und deren Dokumentation geben können.

Die Apotheker wollen mit der Erklärung das Vertrauen der Krebs-Patienten wiederherstellen. Viele sind durch den Skandal in der „Alten Apotheke“ verunsichert.

Die Krankenkassen AOK und Barmer wollen mehr.

„Nicht ausreichend“, findet ein Sprecher der AOK Rheinland „angesichts der Dimension und Schwere des Skandals“ die freiwillige Selbstverpflichtung. Das antwortete er auf eine CORRECTIV-Anfrage.

Die Krankenkasse AOK findet, man müsse viel weiter gehen. „Die Einhaltung des Vier-Augen-Prinzips sollte selbstverständlich sein“, sagte ein Sprecher. Die Barmer Ersatzkasse sieht in der Selbstverpflichtung zwar ein „positives Signal“, merkt allerdings an, dass das „Vier-Augen-Prinzip bereits jetzt fester Bestandteil der Leitlinie“ sei. Die Selbstverpflichtung verändert also nichts.

Beide Krankenkassen fordern neue gesetzliche Regelungen:

  • Unangemeldete Kontrollen der Abrechnungen in den Apotheken

  • Kontinuierliche und unangemeldete Stichproben der hergestellten Krebsmedikamente durch die Apothekenaufsicht

Die Kosten dafür müssten Apotheker und Behörden klären, schreibt der Sprecher der Barmer Ersatzkasse.

Beide Forderungen finden sich in der Selbsterklärung der Apotheker nicht.  

Ein Einzelfall

Die Apotheker sagen hingegen, dass ihre Reaktion ausreichend sei. Der Chef der Apothekerkammer Westfalen-Lippe Andreas Walter sieht in dem Fall Stadtmann kein strukturelles Problem: „Das System ist nicht marode und faul. Das ist ein krimineller Einzelfall“, sagt er.

Das sagt auch der Dortmunder Amtsapotheker Georg Bühmann: „Wir haben hier ein schwarzes Schaf unter vielen hunderten von weißen Schafen. Ich glaube nicht, dass in der Gesetzgebung für die Überwachung etwas zu ändern wäre.“ Schließlich erkenne er seine „Schweine am Gang“, fügte er hinzu.

Die Selbstverpflichtung stellten die Apotheker am Dienstag, dem 24. April, bei den Münsteraner Gesundheitsgesprächen vor. Am Abend vorher verlieh die Apothekerstiftung Westfalen-Lippe einen Journalistenpreis, bei dem CORRECTIV für die Recherche im Fall der „Alten Apotheke“ mit dem ersten Preis ausgezeichnet wurde.

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Der Apotheker Peter Stadtmann steht in Essen vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, 62.000 Krebszubereitungen gepanscht und die hygienischen Standards nicht eingehalten zu haben. Im Labor arbeitete Stadtmann allein.

Ein perverses System

Auch der Whistleblower Martin Porwoll, der Peter Stadtmann angezeigt hatte, war bei den Gesundheitsgesprächen. Er warnte die anwesenden Apotheker, den Fall nicht auf die leichte Schulter zu nehmen. Das System zur Kontrolle der Krebsmittelherstellung sei fehlerhaft und müsse grundlegend überdacht werden.

Auch der Leiter des Instituts für Biomedizinische und Pharmazeutische Forschung (IBMP), Fritz Sörgel, hatte im Prozess gegen Peter Stadtmann gesagt: „Wenn es eine bundesweite Untersuchung von in Apotheken hergestellten Zytostatika gäbe, würde diese wahrscheinlich erschreckende Ergebnisse liefern.” Vielen seiner Kollegen sei nicht bewusst gewesen, dass in Deutschland Krebstherapien in diesem Ausmaß in privaten Apotheken hergestellt werden, „das ist ein perverses System.

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach (SPD) geht noch weiter als die Krankenkassen: Er will, dass es Jobs wie den von Peter Stadtmann gar nicht mehr gibt. Er fordert eine bundesweite Reform bei der Herstellung und dem Vertrieb von Krebsmedikamenten. „Chemotherapeutika“ sollten nur noch in Krankenhäusern hergestellt werden. Denn „dort herrscht das Mehraugenprinzip“. Außerdem können Krankenhausapotheker sich nicht an den Wirkstoffen bereichern, weil sie sie nicht selbst einkaufen.

Von der Alten Apotheke in Bottrop aus vertrieb Peter S. seine gepanschten Medikamente.© Correctiv.Ruhr

Alte Apotheke

Daten geben Hinweis: Krebsmittel der Bottroper Alten Apotheke könnten für negativen Krankheitsverlauf sorgen

Patienten, die Krebsmittel aus der Alten Apotheke in Bottrop erhalten haben, droht ein schlechterer Krankheitsverlauf als Patienten, die ihre Medikamente aus anderen Apotheken bezogen haben. Dies geht aus einer internen Patienten-Auswertung der AOK Rheinland hervor, die CORRECTIV und Rheinischer Post exklusiv vorliegt.

weiterlesen 9 Minuten

von David Schraven , Marcus Bensmann

Die AOK Rheinland/Hamburg hat den Informationen zufolge intern Krankheitsverläufe von Patienten untersucht, die ihre Chemotherapien aus der Alten Apotheke in Bottrop erhalten haben und mit den Daten von Patienten verglichen, die ihre Arzneien aus anderen Apotheken bezogen haben. Die Ergebnisse sind weitgehend eindeutig. Kunden der Alten Apotheke mussten mit schlechteren Heilungschancen rechnen.

Zur Erinnerung: Der Alte Apotheker Peter Stadtmann ist vor dem Landgericht Essen angeklagt, zwischen 2012 und 2016 über 60.000 Krebsmedikamenten für mehrere tausend Patienten in ganz NRW gestreckt zu haben.

Vor allem die Leidenswege der Patienten mit Leukämie  und Lymphomen sind deutlich. Von rechnerisch hundert Patienten, die ihre Medizin aus der Alten Apotheke bekamen, verstarben bislang 67,3 Patienten – in der Vergleichsgruppe sind es nur 45,9 Menschen.

Ein drastischer Hinweis

Betrachtet man in diesem Fall nur eine Medikamentenart, die Zytostatika, wird es noch deutlicher: Nicht mal mehr jeder fünfte Mensch, der seine Medizin aus der Alten Apotheke bekam, lebt heute noch. Und die Überlebenschance sinkt mit fortschreitender Lebensdauer rapide. In der Vergleichsgruppe hat fast jeder Zweite überlebt. Hier konnten die Leidenswege von 52 Patienten aus Alten Apotheke mit 5140 Patienten anderer Anbieter verglichen werden.

Die Auswertung der AOK ist anonymisiert. Die Daten enthalten keine Namen und keine persönlichen Angaben. Der Sprecher der AOK Rheinland/Hamburg, Christoph Rupprecht, bestätigt, dass die CORRECTIV vorliegende Untersuchung aus seinem Haus stammt. Es handele sich „um erste interne Analysen“, die „noch nicht abgeschlossen“ seien, sagte Rupprecht. Zu den Ergebnissen will er keine Stellung nehmen.

In ihrer Untersuchung haben die Experten der Kasse die Fälle von Versicherten untereinander verglichen, die zwischen 2009 und 2016 unter anderem an Brustkrebs, Leukämien und Lymphome litten — in dem Zeitraum also, in dem Peter Stadtmann die Alte Apotheke führte. Insgesamt konnte die AOK 170 Leidenswege von Stadtmann-Patienten rekonstruieren. Diese Daten wurden mit den Daten von insgesamt rund 13.000 AOK-versicherten Patienten verglichen, die ihre Medikamente bei vergleichbarer Erkrankung aus anderen Apotheken bezogen.

Die Zahl der untersuchten Fälle aus Bottrop ist nicht groß. Der Einzugsbereich der AOK Rheinland/Hamburg geht nur bis Essen, der Großteil der Patienten aus der Alten Apotheke kommt aus dem nördlichen Ruhrgebiet. Aus diesem Grund kann die Untersuchung der AOK Rheinland/Hamburg nur Hinweise geben. Endgültige Aussagen kann nur eine größere Untersuchung bieten, an der mehr Kassen teilnehmen. Insgesamt haben über 4000 Menschen Medikamente aus der Alten Apotheke bezogen.

Schlechtere Chancen bei Brustkrebs

Aber auch mit einer kleinen Vergleichsgruppe erscheint das Ergebnis bei Patientinnen mit Brustkrebs deutlich. So erlitt etwa jede vierte Frau einen schweren Rückfall, wenn sie ihre Mittel aus der Alten Apotheke bezog. Zum Vergleich: Nur rund jede fünfte Frau erkrankte erneut an Krebs oder Metastasen, wenn sie ihre Chemo aus anderen Apotheken erhielt. Hier konnten 78 Patientinnen, die ihre Mittel aus der Alten Apotheke bekamen, mit 3540 Patientinnen verglichen werden, die ihre Arzneien von anderen Anbietern erhielten.

Vergleicht man in dieser Gruppe nur die Rückkehr angeblich besiegter Tumore, wird der Unterschied noch deutlicher. Von rechnerisch hundert Patientinnen, die ihre Medizin aus der Alten Apotheke bekamen, erlitten 14,3 einen Rückfall – in der Vergleichsgruppe nur 4,5 Patientinnen.

Dies passt mit den Ermittlungsergebnissen zusammen: Peter Stadtmann hat nach den Unterlagen der Staatsanwaltschaft Essen unter anderem extrem teure Monoklonale Antikörper gepanscht, deren Ziel es unter anderem ist, die Rückkehr bekämpfter Tumore einzudämmen.

Die Verteidiger von Peter Stadtmann weisen die Vorwürfe gegen ihren Mandanten vor Gericht zurück. Es sei nicht nachgewiesen, dass Peter Stadtmann gepanscht habe. Sie beziehen sich unter anderem auf angebliche Aussagen des Brustkrebsspezialisten Mahdi Rezai aus Düsseldorf und der Ärztegemeinschaft Pott/Hanning/Tirier aus Bottrop. Diese Ärzte waren die größten Kunden der Alten Apotheke und bezogen massenhaft Krebsarznei von Peter Stadtmann. Die Ärzte sollen nach Angaben der Verteidiger gesagt haben, dass es den Patienten mit Medizin aus der Alten Apotheke besser ergangen sei, als dies normale Statistiken nahelegen würden. Auf Nachfrage sagte der Düsseldorfer Arzt Rezai CORRECTIV, er habe in seiner Praxis keine Auffälligkeiten während des Heilungsprozess festgestellt. Die Praxis Pott/Hanning/Tirier wollte sich nicht äußern.

Aufklärung durch breite Untersuchung

Diese Aussage könnte eine umfassende Untersuchung der AOK zusammen mit weiteren Krankenkassen widerlegen. Ein Sprecher der AOK Rheinland sagt: „Je mehr Krankenkassen Auswertungen auf der Basis eigener Daten erstellen, desto verlässlicher werden die Aussagen.“

Das Gesundheitsamt Düsseldorf wirbt seit September 2017 für eine solche Studie. So könne festgestellt werden „ob die Gesamtheit aller Patienten, die mit Krebszubereitungen aus der Alten Apotheke behandelt wurden, schlechter abschneiden als Patienten, die von anderen Apotheken versorgt worden sind“, sagte ein Sprecher des Amtes.

Doch das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium unter Minister Karl-Josef Laumann (CDU) will bislang keine umfassende Untersuchung einleiten. Ein Sprecher sagte, anders „als suggeriert“ sei die vorgeschlagene Studie nicht dazu geeignet, Patienten „im Einzelfall Gewissheit“ zu bringen, „welcher individuelle Schaden entstanden ist.“

Auch die Staatsanwaltschaft in Essen hat an einer entsprechenden Auswertung kein Interesse. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft sagte: Aus den „Materialsammlungen“ der Krankenkassen könnten keine Schlüsse gezogen werden. Und weiter: Kassen seien keine Gutachter.


Update 29. März 2018:

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Nach Veröffentlichung des Artikels hat sich die Staatsanwaltschaft Essen bei uns gemeldet. Sie schreibt, dass wir sie für diesen Artikel nicht nach konkreten Studien gefragt hätten. Deswegen möchte sie, dass wir den letzten Absatz des Textes löschen. Wir werden das nicht tun. Hier erklären wir, warum:

Bei ihrer Aussage, wir hätten sie nicht nach konkreten Studien gefragt, bezieht sich die Staatsanwaltschaft auf die nun bekannte Studie der AOK/Rheinland. Und hier hat die Staatsanwaltschaft recht. Wir haben sie nicht der Studie der AOK befragt. Wir hatten allgemeiner gefragt, ob die Staatsanwaltschaft irgendeine Studie, Untersuchung oder Analyse zu den Krankenverläufen der vielen tausend betroffenen Patienten bei irgendeiner Krankenkassen abgefragt hat. Ob sie also Interesse an einer solchen Untersuchung gehabt hat. Wörtlich haben wir gefragt:

Hat die Staatsanwaltschaft im Laufe der Ermittlungen die Krankenkassen gefragt, die Krankheitsverläufe der Patienten an ihren vorliegenden Unterlagen auszuwerten, die aus der Alten Apotheke Krebszubereitungen erhalten haben?

Die Staatsanwaltschaft schrieb auf diese Frage:

Die Antwort lautet “nein”. (Die Gegenfrage müsste eigentlich lauten, was Sie glauben, welche Erkenntnisse wir aus den Materialsammlungen — in der Regel Arztrechnungen und Rezepte — der Krankenkassen hätten ziehen können? Krankenkassen sind keine Gutachter.)

In einer weiteren Antwort der Staatsanwaltschaft hieß es zudem:

ein definitives “NEIN!” (was sollen die Kassen auch schon dazu sagen)?

Nun, die Kassen können wie im Artikel geschildert herausfinden, ob mehr Menschen gestorben sind, wenn sie Krebsmittel aus der Alten Apotheke bekommen haben.

Die Staatsanwaltschaft möchte nun, dass wir den Satz löschen, dass sie kein Interesse an Auswertungen der Krankenkassen hatte. Wie gesagt, werden wir das nicht tun.

Wir zitieren aber gerne die nachgereichte Stellungnahme der Staatsanwaltschaft zur nun bekannten Studie der AOK Rheinland/Hamburg.

Die Staatsanwaltschaft Essen legt Wert auf die Feststellung, dass sie sich bisher nicht zu der Verwertbarkeit der Studie der AOK Rheinland/Hamburg oder anderer potentiellen Studien über eine vergleichende Betrachtung der Rückfall- und Mortalitätsraten geäußert hat.

KOMMENTAR:

Bis heute ist die Aufklärung im Skandal um die gepanschten Krebsmittel aus der Bottroper Alten Apotheke mangelhaft. Bis heute haben die Behörden immer noch nicht die ganze Dimension des Skandals ermittelt. Unfassbar in einem Land, in dem Ministerien für die Sicherheit der Menschen einstehen wollen. Natürlich kann niemand sagen, welche Dosis für welchen Patient genau falsch angerührt wurde. Aber angesichts der Masse der Betroffenen wäre es möglich, statistisch ihr Schicksal zu ermitteln. Es wäre möglich herauszufinden, ob die Zahl der Toten von der durchschnittlichen Zahl der Krebsopfer abweicht, die ihre Medikamente aus anderen Apotheken bekommen haben.

Seit Monaten fordern die Betroffenen diese Aufklärung, eine so genannte Fallstudie. Sie werden vom Gesundheitsamt der Stadt Düsseldorf unterstützt.

Doch das Gesundheitsministerium weigert sich, eine solche Studie in Auftrag zu geben. Genauso weigert sich die Staatsanwaltschaft Essen – angeblich würden keine wesentlichen Erkenntnisse dabei herauskommen.

Das Gegenteil ist der Fall. Die AOK Rheinland/Hamburg hat das nun bewiesen. Die Zahlen in nur einem Krebsfall sprechen für sich: Nicht einmal jedes fünfte Mitglied der AOK, das an Lymphomen litt, lebt noch, wenn es seine Medizin aus der Alten Apotheke erhielt. Vier sind tot. Anders die Situation wenn Patienten ihre Medizin aus einer anderen Quelle bezogen. Hier lebt jeder zweite.

Wenn das Gesundheitsministerium und die Staatsanwaltschaft nicht für Aufklärung sorgen, müssen die Krankenkassen in NRW diese Aufgabe übernehmen. So wie es die AOK Rheinland vorgemacht hat. Die Mitglieder der Kassen haben einen Anspruch auf Aufklärung. Nur so können Legenden verhindert und Lügen enttarnt werden. Etwa wenn Ärzte und Anwälte erzählen, die Medikamente aus der Alten Apotheke hätten genauso geheilt, wie Krebsmittel aus anderer Herstellung.

© Ivo Mayr / Correctiv

Alte Apotheke

Angebliche Hirnschädigung bei Peter Stadtmann

Die Verteidigung des Apothekers Peter Stadtmann behauptet, ihr Mandant habe eine geminderte Schuldfähigkeit in Folge einer Hirnschädigung. Das von der Verteidigung beschriebene Krankheitsbild könnte dazu führen, dass dem inhaftierten Apotheker der Führerschein entzogen wird.

weiterlesen 6 Minuten

von Marcus Bensmann

Die Verteidigung von Peter Stadtmann hatte im Prozess um tausende gepanschte Medikamente behauptet, der inhaftierte Apotheker sei in Folge eines Sturzes 2008 schuldunfähig geworden. Er habe sich eine Hirnschädigung zugezogen und wenn er etwas tatsächlich falsch gemacht habe, wie tausende Medikamente zu panschen, dann geschehe dies unbewusst.    

Die Staatsanwaltschaft wirft Stadtmann vor, in den fünf Jahren vor seiner Verhaftung am 29. November 2016 über 60.000 Krebsarzneien teils dramatisch unterdosiert zu haben.

Steuerungsunfähigkeit nach Sturz

Seit November 2017 läuft der Prozess vor dem Landgericht Essen und lange hatte die Verteidigung des Apothekers die Vorwürfe der Anklage zurückgewiesen.

Der Hinweis auf eine angebliche Schuldunfähigkeit infolge eines Hirntraumas weist auf einen drastischen Strategiewechsel der Verteidigung hin. Es scheint, als hielten sie die Unschuldsverteidigung für aussichtslos. Als sei nicht mehr zu bestreiten, dass tausende Patienten vom Apotheker gepanschte Medikamente bekamen. Vor Gericht sagten die Verteidiger Stadtmanns, sollten die Therapien tatsächlich unterdosiert gewesen sein, sei dies nicht Ausdruck seiner bewussten Handlung, sondern einer möglichen Steuerungsunfähigkeit infolge eines Schädel-Hirn-Traumas. Die Verteidiger sprachen von einem Leistungsabfall nach kürzester Zeit, als Stadtmann Testaufgaben bearbeitet habe.

Dieser Strategiewechsel könnte für den Angeklagten direkte Folgen haben, sollte er irgendwann das Gefängnis verlassen: Den Verlust des Führerscheins.

Führerschein weg?

Bei der Kfz-Zulassungsstelle in Bottrop ist Anfang März nach Informationen von CORRECTIV ein Schreiben eingegangen, das die Prüfung der Entziehung der Fahrerlaubnis für Herrn Stadtmann beantragt. Zur Grundlage für den Antrag nimmt das Schreiben den Antrag der Verteidigung. Demnach hätte Peter Stadtmann angeblich in Folge eines Sturzes eine „Frontalhirnschädigung“ erlitten, deren Folge die „Störung der Hirnleistungsfähigkeit“ sei, diese führe dazu, dass Stadtmann unter Stress bei „standardisierten Handlungsabläufen unbewusste Fehlleistungen“ unterlaufe. Der Apotheke hätte demnach „hirnorganische Psychosyndrome“.

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Laut Schreiben müsse bei diesem Befund die Entziehung der Fahrerlaubnis geprüft werden. Nur Menschen, die sowohl die körperlichen als auch geistigen Voraussetzungen erfüllten, seien „zum Führen von Kraftfahrzeugen“ berechtigt. So steht es im Paragraph zwei des Strassenverkehrsgesetzes.

Vor der Verhaftung liebte Stadtmann protzige Autos. Er fuhr einen BMW X5. Der Sprecher der Stadt Bottrop Andreas Pläsken sagt auf CORRECTIV-Anfrage, dass er zu einem laufenden „Verwaltungsverfahren“ in Sachen Stadmann beim Straßenverkehrsamt keine Auskunft gebe.

Nach dem Eingang des Schreibens, muss die Behörde aber handeln.

Behörden müssen handeln

„Sobald die entsprechende Verkehrsbehörde Kenntnis von einem möglichen Eignungsmangel hinsichtlich des Führerscheins erlangt, muss sie der Sache nachgehen“, sagt Thomas Müther, Sprecher vom ADAC-Nordrhein. Das Verfahren sieht dann vor, dass der Betroffene angehört werde, zudem sei ein Attest des Arztes oder eine unabhängige Untersuchung nötig, sagt der ADAC-Sprecher.

Sollte die Verkehrsbehörde die Fahrtauglichkeit in Frage stellen, werde der Führerschein entzogen, sagt Müther.

Die Schädigungen, die einen Entzug der Fahrerlaubnis zur Folge haben können, hat der Gesetzgeber aufgelistet. Nach Hirnverletzungen kann man zwar theoretisch weiter fahren, allerdings könnten „hirnorganische Psychosyndrome“ oder eine „hirnorganische Wesensveränderung“ die Fahrerlaubnis beeinträchtigen.

Und genau auf diesen Befund berufen sich die Verteidiger von Stadtmann in dem Strafverfahren gegen den Apotheker, um ihn vor einer Verurteilung zu schützen.

© Correctiv.org

Alte Apotheke

Die Stadt, die Apotheke und die Betriebserlaubnis

Das Gesundheitsamt Bottrop will nun endlich wissen, welche Rolle die Mutter des Angeklagten Peter Stadtmann in der Alten Apotheke hatte und wem die Keller gehören. Es geht um die Betriebserlaubnis der Alten Apotheke.

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von Marcus Bensmann

Nach Informationen von CORRECTIV sammelt das Gesundheitsamt Bottrop Informationen über die Rolle der Mutter von Peter Stadtmann in der Alten Apotheke. Der Grund, die Stadt Bottrop prüft erneut, die Betriebsgenehmigung der Alten Apotheke. Nach der Verhaftung von Peter Stadtmann hatte die Mutter des Angeklagten die Genehmigung trotz erheblicher Bedenken der Bezirksregierung Münster erhalten.

Ihr Sohn Peter Stadtmann muss sich seit November 2017 im Prozess vor dem Landgericht Essen wegen des Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz und Abrechnungsbetrug verantworten. Bei einer Verurteilung drohen Peter Stadtmann über zehn Jahre Haft.

Peter Stadtmann hatte die Apothekenleitung 2009 von seiner Mutter übernommen. Aber Zeugen beschrieben vor Gericht immer wieder die dominante Rolle der Mutter — auch nach der Übernahme. Die Zeugen sprachen von einer „Doppelherrschaft“ durch Mutter und Sohn.  Die Mutter wurde vor Gericht  als „Herrscherin des Kellers“ bezeichnet. Ihr gehört in der Alten Apotheke ein Privatkeller, in dem abgelaufene Krebsmedikamente gehortet wurden.

Die Fragen des Dr. Margas

Nun will es das Gesundheitsamt Bottrop ebenfalls genau wissen.

Ende Februar 2017 gingen Briefe des Gesundheitsamtsleiters Christian Marga an die Zeugen und ehemaligen Mitarbeiter der Apotheke. Darin werden sie zur Rolle der Mutter in der Alten Apotheke nach der Übernahme durch den Sohn befragt.

„Gibt es Bereiche im Betrieb der Apotheke“, für die die Mutter des Angeklagten „federführend zuständig war?“, heisst es in dem Brief an die Zeugen.

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Besonders auffällig ist die Frage nach dem Keller. Der Amtsleiter des Gesundheitsamtes fragt, ob sich im Keller der Apotheke Räume befunden hätten, die nicht der Apotheke sondern der Mutter des Angeklagten zuzuordnen seien.

Der Stadt und der Keller

Diese Frage überrascht. Denn dem Gesundheitsamt und der Stadt Bottrop müssten Akten vorliegen, in denen ein Kellerraum ausdrücklich als Privatkeller für die Mutter des Angeklagten bezeichnet wird.  

CORRECTIV liegen Fotos vor, die zeigen, dass in diesem Keller abgelaufenen Krebsmittel gehortet wurden. Bei der Razzia standen abgelaufene und gültige Krebsmittel zusammen im Labor. Zeugen berichten, dass abgelaufene Krebsmittel aus dem Keller der Mutter verwertet worden seien.

Zudem berichten Zeugen im Prozess, dass die Mutter wusste, dass ihr Sohn ohne die nötige Schutzkleidung im Reinlabor der Apotheke die Krebsmittel zubereitete.

Geprüft wird seit Wochen

Auf die Anfrage der DKP-Fraktion im Stadtrat von Bottrop nach der Entziehung der Betriebserlaubnis für die Alte Apotheke zitiert die WAZ am 24.02 den Stadtsprecher Pläsken, dass die Betriebserlaubnis der Alten Apotheke seit Wochen geprüfte werde. Aber die Briefe an die Zeugen wurden erst vier Tage später verschickt.

Die Anfrage von CORRECTIV zum Stand des Verfahrens will der Stadtsprecher von Bottrop wegen des „laufenden Verfahrens“ nicht beantworten. „Es ist zu befürchten, dass dessen sachgerechte Durchführung durch die Erteilung der begehrten Auskünfte vereitelt, erschwert, verzögert oder gefährdet wird.“, schreibt der Stadtsprecher Andreas Pläsken.
 

Alte Apotheke

Gaben für Bottrops Oberbürgermeister

Der Oberbürgermeister von Bottrop, Bernd Tischler, hat einen auffälligen Hang zu fremden Gut, scheint es. Nach CORRECTIV-Recherchen bekam er ein Bild vom Alten Apotheker, ein Auto von Brabus und seine Partei im Wahlkampf wenigstens eine Spende von Peter Stadtmann.

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von David Schraven , Marcus Bensmann

Diese Geschichte fängt mit dem Druck eines Likörbildes von Udo Lindenberg an, eines „Likörellos“ – einer Stadtansicht von Bottrop mit Alkoholika gezeichnet.

Der Alte Apotheker Peter Stadtmann „lieh“ dieses Bild nach Aussage der Bottroper Stadtverwaltung über eine kommunale Tochterfima für mehrere Jahre in das Büro des Oberbürgermeister Bernd Tischler aus. Dort hing es dann mit der Alten Apotheke im Vordergrund prominent im OB-Büro, neben dem Schreibtisch des Stadtoberhauptes – bis die Opfer des Alten Apothekers einen Termin bei Bernd Tischler bekamen. Aus diesem Anlass gab der OB Tischler die Leihgabe an die Zwischenleihstation Innovation City GmbH zurück – sagt ein Sprecher der Stadt.

Die mehrjährige Leihgabe

Diese mehrjährige „Leihgabe“ von Peter Stadtmann scheint etwas systematisches in sich zu haben. Im Prozess gegen den Apotheker vor dem Landgericht Essen offenbart die Verteidigung, wie der Angeklagte Beziehungen pflegte. Mit Geschenken. Einem Pharmavertreter spendiert er beispielsweise eine Möbellieferung aus dem Haus eines Luxustischlers, der auch die Villa des Apothekers eingerichtet hatte. Weitere Personen sollen von dort kostbare Möbellieferungen bekommen haben. Es drängt sich der Verdacht auf, dass es sich bei den Möbelgeschenken um Korruption gehandelt haben könnte. Nach dem Motto: Ich geb Dir was und Du bist in meiner Schuld.  

Tatsächlich las Peter Stadtmann immer wieder Offiziellen der Stadt Bottrop Wünsche von den Augen ab und ließ Dinge geschehen. Etwa als Bottrop kostenloses WLAN in der Innenstadt wollte – OB-Tischler präsentierte die Initiative. Peter zahlte seinen Teil für die Freifunkparty dazu.

Es gab aber auch Bargeld für die Mächtigen. So hat die SPD Bottrop, die Bottrop seit Jahrzehnten beherrscht und zu der Oberbürgermeister Bernd Tischler gehört, nach Aussagen der Verteidigung von Peter Stadtmann vor dem Landgericht Essen allein im Jahr 2013 eine Parteispende in Höhe von 9.900 Euro bekommen. Diese Summe liegt knapp unter der Veröffentlichungs-Grenze von 10.000 Euro. Würde diese Grenze überschritten, müsste die Partei die Spende bei der Bundestagsverwaltung melden.

Die Genossen mauern

Der Zeitpunkt ist wichtig. Im Frühjahr 2014 waren Kommunalwahlen und damit verbunden, die Oberbürgermeisterwahlen. Die SPD brauchte dringend Geld — auch für den persönlichen Wahlkampf des amtierenden Oberbürgermeisters Bernd Tischler. Nach inoffiziellen Aussagen aus der SPD hat Peter Stadtmann damals immer wieder Geld locker gemacht, wenn die Partei gefragt hat.

Wie die Spenden aus dem Jahr 2013 eingefädelt wurde – darüber schweigen sich die Beteiligten aus.

Wir haben bei der SPD Bottrop nachgehört, wie viel Geld Peter Stadtmann im Laufe der Zeit gespendet hat. Hat er im Jahr 2014 nochmal Geld gegeben? Vielleicht wieder knapp unter 10.000 Euro?

Die Partei mauert.

Die SPD will offiziell nicht sagen, wie viel Geld Peter Stadtmann ihr gespendet hat. Sie will nicht sagen, ob die einzige bekannte Spende von Peter Stadtmann für den Wahlkampf von Bernd Tischler verwendet wurde.

Die SPD habe „keine Spende von der genannten Person erhalten, die die Veröffentlichungsgrenzen entweder im Einzelfall oder in der Jahressumme überstiegen haben“, schreibt ein Partei-Sprecher lediglich. So wird Beton angerührt und Transparenz unterlaufen. Warum?

Peter Stadtmann hat im Jahr 2013 genau 100 Euro unter dem Betrag zur Offenlegung gespendet – soweit wir wissen. Da die SPD ihre Spenden verheimlicht, kann nicht nachgeprüft werden, ob die Partei über andere Organisationen oder Familienmitglieder von Peter Stadtmann mehr Geld bekommen hat. 

Nach Parteiengesetz nicht zulässig

Wir haben weiter gefragt: ging diese oder eine andere Spende des Alten Apothekers an den Oberbürgermeister Bernd Tischler – damit er damit seine Wiederwahl als Oberbürgermeister finanzieren kann? Ein Sprecher von Bernd Tischler sagt: „Nein – das wäre nach Parteiengesetz auch nicht zulässig“, sagt Sprecher Andreas Pläsken. Entsprechende Spenden dürften nur Parteien entgegen nehmen. Pläsken sagt, die SPD müsse die Frage beantworten, was mit der Spende finanziert worden sei.

Da ist er, der Zirkelschluss. SPD-Oberbürgermeister verweist auf Stadt, diese verweist auf die Partei des Oberbürgermeisters. So soll jede Diskussion um Parteispenden an die SPD in Bottrop beenden werden. Die offensichtliche Idee hinter der Schweigespirale: Wir sagen nichts – dann ist nichts.

Stadtsprecher Pläsken sagt zudem, dass Oberbürgermeister Tischler keinerlei Geschenke und geldwerte Vorteile von Peter Stadtmann und seiner Mutter erhalten habe und sagt, dass es sich bei dem Bild von Udo Lindenberg im Büro des OB nicht um ein Original, sondern um eine Druckkopie gehandelt habe, außerdem sei das Bild nur eine Leihgabe gewesen.

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Das ist richtig: Eine Dauerleihgabe ist kein Geschenk. Aber den Nutzen des tausende Euro teuren Bildes hatte dennoch jahrelang der Oberbürgermeister Tischler, in dessen Büro das Likörello hing.

Leihen nicht schenken

Und dann gibt es noch einen zweiten Sachverhalt.

Bottrop ist nicht nur berühmt für die Alte Apotheke. In der Ruhrgebietsstadt rüstet auch die Firma Brabus teure Luxuskarossen aus und hat damit weltweit Erfolg.

CORRECTIV liegt nun ein Foto vor, das zeigt, wie der Oberbürgermeister Tischler in einem schwarzen Brabus von seinem Fahrer durch Bottrop gefahren wird. Das Foto wurde um 15:01 Uhr am 13. Oktober 2017 vor der Sparkasse Bottrop geschossen. Weitere Zeugen haben den Wagen samt Tischler und Fahrer Anfang Oktober gesehen – und Ende Oktober.

Ein Brabus als Luxuswagen ist ein ungewöhnlicher Dienstwagen für einen Oberbürgermeister – gerade in einer Ruhrgebietsstadt wie Bottrop. CORRECTIV hat Bernd Tischler deswegen gefragt, wer den Brabus bezahlt und ob seiner Ansicht nach ein so teures Auto angemessen sei.

Zunächst antwortete der Sprecher der Stadt, dass Oberbürgermeister Tischler keinen Brabus fahre. Der Dienstwagen des OB sei ein Mercedes-Benz E 350 und bei diesem handele sich um ein Leasingfahrzeug, das für die Stadt Bottrop sehr günstig sei.

Der OB im Brabus

Erst auf den Hinweis, dass es Fotos und mehrere Zeugen gebe, die Bernd Tischler gesehen hätten, wie er sich von seinem Fahrer in einem Luxus-Mercedes der Marke Brabus durch Bottrop fahren lässt, sagte der Stadtsprecher, der Luxus-Tuner Brabus übernehme für den Dienstwagen des Oberbürgermeister Werkstattleistungen. Deshalb könne es sein, dass Tischler einen Brabus als „Leihfahrzeug“ nutze, wenn sich der eigentliche Dienstwagen in „Reparatur und Wartung“ befände.

Der Dienst-Mercedes von OB Tischler wurde nach Aussagen des Stadtsprechers Pläsken im August 2017 geliefert. Den Informationen von CORRECTIV zufolge fuhr Oberbürgermeister Tischler zumindest im Oktober 2017 wochenlang mit einem Brabus durch Bottrop.

Es erscheint auf den ersten Blick wenig glaubhaft, dass ein Mercedes nach wenigen Wochen so schwer beschädigt ist, dass er wochenlang in Reparatur oder Wartung ist und durch einen „Leihwagen“ des Luxus-Tuners ersetzt werden muss.  

Bottrops Oberbürgermeister Bernd Tischler und die Leihgaben der reichsten Männer der Stadt: Der Druck eines Lindenberg-Likörellos für das Büro im Wert von etlichen tausend Euro und ein Luxusauto von Brabus zum persönlichen Gebrauch.

Vorteile für den OB

Es sind Vorteile, die Bernd Tischler gewährt und vom Oberbürgermeister angenommen wurden.  

Dazu kommt noch wenigstens eine Parteispende an die SPD, knapp unter der Veröffentlichungsgrenze. Zu weiteren Geldgaben schweigt sich die Partei aus.

Peter Stadtmann lässt seinem lieben Freund „Bernd“ aus dem Knast heraus über einen Mittelsmann schriftlich Grüße ausrichten.  


CORRECTIV recherchiert weiter. Gab es weitere Vorteile, die gewährt wurden? Weitere, eventuell regelmäßige Parteispenden? Wir versuchen das herauszufinden. 

Hinweise (auch anonym) nehmen wir gerne über unser Kontaktportal an: correctiv-upload.org

Sie können uns aber auch per Email erreichen unter: AlteApotheke@correctiv.org

© CORRECTIV.RUHR

Der Prozess

Der Prozess, Tag 21

Der Richter plant wohl keine Verurteilung wegen Mordes oder Totschlags. Bei der Vernehmung eines Finanzermittlers wird deutlich, die Ermittlungsbehörden interessierten sich weder für Korruption noch für die Betroffenen. Die Verteidigung attackiert erneut die Gutachten des LZG und des PEI.

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von Cristina Helberg , Marcus Bensmann

Im Saal ist es heute leerer als sonst. Zwischen den Nebenklage-Anwälten und dem als Zeugen geladenen Finanzermittler wird es mehrere Male laut. Der Richter geht schlichtend dazwischen. CORRECTIV berichtet aus dem Gerichtssaal.

Welchen Eindruck macht Peter Stadtmann?

Der Angeklagte trägt wie immer komplett schwarz. Während der Verhandlung werden Fotos seiner Privatvilla gezeigt. Peter Stadtmann, der seit über einem Jahr in Untersuchungshaft sitzt, zeigt währenddessen keinerlei Regung.

Welchen Eindruck machen die Betroffenen?

Auf der Seite der Nebenklage bleiben heute viele Plätze leer. Über die Frage, ob Betroffene als Zeugen im Prozess aussagen dürfen, hat der Richter auch heute nicht entschieden.

Die wichtigsten Ereignisse des Tages:

  • Richter plant wohl keine Verurteilung wegen Mordes oder Totschlags. Der Richter will am nächsten Verhandlungstag einen rechtlichen Hinweis gemäß §265 der Strafprozessordnung erteilen. „Um Erwartungen vorzubeugen, sei gesagt, dass er nicht auf Mord und Totschlag lauten wird”, erklärt der Vorsitzende Richter Johannes Hidding. Der Hintergrund: Ein Angeklagter kann nur für die Vergehen verurteilt werden, die in der Anklage genannt werden. Ergeben sich im Laufe des Gerichtsprozesses Hinweise, dass eine Verurteilung wegen anderer Straftaten möglich ist, muss das Gericht den Angeklagten darauf hinweisen. Nur dann kann er später dafür verurteilt werden. Die Nebenklage hatte deshalb darauf gedrängt, einen solchen Hinweis im Bezug auf Mord oder Totschlag auszusprechen. Der Richter wird dem wohl nicht folgen.

  • Korruption? Ermittler mit Erinnerungslücken. Der leitende Finanzermittler Olaf J. begleitete den Fall der Alten Apotheke von Beginn an. Bei der Razzia am 29.11.2016 war er in der Privatvilla des Angeklagten. Später ermittelte er zu Konten und Vermögen von Peter Stadtmann. Vor Gericht beruft sich Olaf J. immer wieder auf Erinnerungslücken. Ein Nebenklage-Anwalt befragt Olaf J., ob in dem Fall auch zu Korruptionsdelikten ermittelt worden sei. „Zu Korruptionsdelikten?“ wiederholt Olaf J. die Frage erstaunt. „Nein, in diesem Fall nicht“, antwortet er bestimmt. Man habe mögliche Zahlungen an weitere Personen durch Peter Stadtmann nicht geprüft. Auch mit dem Finanzamt habe man in diesem Fall bisher nicht zu tun gehabt. Dabei berichteten Stadtmanns Anwälte selbst von fragwürdigen Zahlungen ihres Mandanten. Er habe illegale Lieferungen des Hexal-Pharmareferenten Wilfried H. erhalten und diese in bar bezahlt. Die Verteidigung nennt Barabhebungen in Höhe von über 200.000 Euro. Außerdem habe Peter Stadtmann auf seine Kosten hochwertige Haushaltsgegenstände im Wert von mehr als 7.000 Euro an die Privatadresse des Hexal-Vertreters Wilfried H. liefern lassen, so die Verteidigung am 20. Prozesstag. Über Stadtmanns Konten ließe sich nachvollziehen, ob diese Belohnungen System hatten und weitere Personen bezahlt wurde. Doch das wurde offenbar nicht ermittelt und die Nebenklage hat weiterhin keine Einsicht in Finanzakten.  

  • Was ist schon ungewöhnlich? Während der Befragung des Zeugen Olaf J. wird das ganze Ausmaß des Versagens der Ermittlungsbehörden deutlich. Auf Nachfrage der Nebenklage räumt Olaf J. ein, dass ein mögliches Auslandsvermögen des Angeklagten nicht ermittelt worden sei. Im Zuge einer BaFin Abfrage habe man nur Daten einiger DekaLux Depots erhalten, die mit der Stadtsparkasse Bottrop zusammenhängen. Auch die Hilfe von Europol habe man nicht in Erwägung gezogen. Die Umsätze auf den Konten des Angeklagten haben man nur oberflächlich auf Auffälligkeiten geprüft und nichts Ungewöhnliches entdeckt. „Was ist ungewöhnlich? Herr Stadtmann ist anders zu bewerten als jemand, der zwei, drei Konten mit normalem Einkommen hat“, sagt Olaf J.. Auf Nachfrage der Nebenkläger sagt der Finanzermittler, Plausibilitätsprüfungen der internen Bilanzen der Alten Apotheke seien kein Thema gewesen.

  • Laute Diskussionen zwischen Nebenklage und Finanzermittler. Angesprochen auf Versäumnisse der Ermittlungsbehörden, versteckt sich Olaf J. immer wieder hinter einem Standardsatz: „Das war nicht unsere Zielrichtung“. Man habe sich darauf fokussiert, möglichst viel Privatvermögen des Peter Stadtmann zu sichern. Die Nebenklage will sich damit nicht zufrieden geben. Der Ton wird rauer. Der Richter muss mehrere Male schlichtend eingreifen. Insbesondere in zwei Punkten weicht Olaf J. den Fragen aus und verweist auf Erinnerungslücken: Bei Fragen nach Treffen mit der Staatsanwaltschaft und nach dem Tresor im Privathaus des Angeklagten. Zu Gesprächen mit der Staatsanwaltschaft habe er teilweise keine Vermerke geschrieben oder sie generell dokumentiert. Olaf J. sagt, der Tresor sei leer gewesen, wann und ob er am Tag der Razzia geöffnet wurde, wisse er nicht mehr. Hintergrund der Fragen zu Treffen zwischen Ermittlungsbehörden und Staatsanwaltschaft ist die zu späte Beschlagnahmung des Privatvermögen des Angeklagten. Erst auf Anordnung des Gerichtes wurden im August 2017 56 Millionen Euro gesichert. Der Staatsanwalt hatte bis dahin lediglich 2,5 Millionen sichern lassen.  Dieser Betrag wurde, so der Zeuge, auf Grundlage der Anzeige des Whistleblowers Martin Porwol errechnet. In Anbetracht des möglichen Ausmaß von Schadensersatzforderungen der vielen Patienten viel zu wenig. Deshalb will die Nebenklage, Details der Diskussion zur Schadensermittlung zwischen Staatsanwaltschaft und Ermittlern wissen. Der Angeklagte hatte Konten bei verschiedenen Banken. Bei der Stadtsparkasse Bottrop hatte Peter Stadtmann ein Guthaben von über 7 Millionen Euro auf verschiedenen Konten, dem gegenüber standen Verbindlichkeiten von über 19 Millionen Euro, das meiste davon für Immobilien. Auf Nachfrage der Nebenklage sagt Olaf J., dass die Eltern des Angeklagten nie im Fokus der Finanzermittlungen gestanden hätten.

  • Betroffene Patienten bei Finanzermittlungen nicht berücksichtigt. Unbeabsichtigt offenbart der Finanzermittler Olaf J. einen zentralen Fehler der Ermittlungsbehörden. In einem Nebensatz sagt er: „Die Krankenkassen, die ja die eigentlich Geschädigten sind, haben bisher nicht mitgeteilt, wie hoch ihr Schaden ist.“ Auf Nachfrage der Nebenklage rudert Olaf J. zurück. Er meine mit „eigentlich Geschädigten“ ausschließlich den finanzielle Schaden. Der Nebenklage-Anwalt Mohammed widerspricht ihm. Auch die Patienten hätten Zuzahlungen geleistet. Auf Nachfrage muss der Ermittler zugeben, ein möglicher finanzieller Schaden der Betroffenen sei nicht ermittelt worden.

  • Rückübertragung der Apotheke nicht anfechtbar? Auch Nachfrage der Nebenkläger sagt der Ermittler, dass nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft und der Ermittler, die Rückübertragung der Alten Apotheke auf die Mutter des Angeklagten nicht anfechtbar sei, da diese Möglichkeit schon im Grundbuch vorgesehen sei. Externe Sachverständige habe man für die Überprüfung der Rückübertragung aber nicht hinzugezogen.

  • Verteidigung wirft LZG und PEI weitere Fehler vor. In einem langen Antrag fordert die Verteidigung zwei weitere Sachverständige zu hören: Dr. Fritz Sörgel und Dr. Henning Blume. Sie sollen aussagen, dass die Untersuchungen der beschlagnahmten Krebstherapien durch das LZG und das PEI fehlerhaft seien. Die Verteidigung behauptet, dass Stichproben der Rohdaten, die das LZG dem Gericht zur Verfügung gestellt hatte, fehlerhaft seien. Sie bemängelt, dass das PEI noch keine Rohdaten zur Verfügung gestellt hätte. Zudem wiederholt die Verteidigung die Behauptung, dass fast alle eingesetzten Methoden zur Analyse der beschlagnahmten Zubereitungen zum ersten Mal herangezogen wurden und dass die Dokumentation und Validierung der jeweiligen Versuche nicht so präzise wie gefordert seien. So könne man sich nicht einfach auf das europäische Arzneibuch berufen, wie es der Sachverständige Siegfried Giess vom PEI getan hätte. Der Sachverständige Giess hatte vor Gericht ausgesagt, dass das PEI sehr wohl Erfahrung mit Analysemethoden von Antikörpern hätte. Nach der Aussage von Giess habe das PEI bisher zwar direkt die Erzeugnisse von Herstellern untersucht und nicht die in den Apotheken zubereiteten Infusionen. Der PEI-Experte Giess sieht jedoch darin keinen Unterschied, denn eine Infusion sei nur eine Verdünnung. Methodisch würde das keinen Unterschied machen, sagte Giess bei seiner Befragung vor Gericht. Diese Aussage stellen die Verteidiger des Angeklagten in Frage und stützen sich dabei auf die Gutachter.  Die Bewertung der Analysen der beschlagnahmten Zubereitungen sind zentral für den Prozess, sie sind der Kampf um das Corpus Delicti in dem Verfahren um die gepanschten Krebsmittel.

  • Nebenklage fordert erneut Einsicht die Finanzakten. Um die Einsicht der Finanzakten zerren Gericht und Nebenklage schon länger. Nach der Ablehnung dieser Akteneinsicht durch den Richter am 18. Verhandlungstag, hatte die Nebenklage am 20. Verhandlungstag noch einmal einen Anlauf genommen. Auf diesen Antrag verweist ein Anwalt der Nebenklage nun erneut. Der Antrag der Nebenklage bezieht sich auf die von den Verteidigern vorgebrachte Lieferung von Haushaltsgegenständen an einen Pharmavertreter. Manche Nebenklage-Anwälte haben komplette Akteneinsicht in die Privat- und Geschäftskonten des Angeklagten gefordert, andere wollen nur das Konto, auf dem der Beweisantrag der Verteidigung beruht, einsehen. Ein Anwalt erklärt dazu, es sei anzunehmen, dass weitere Vorteile seitens des Angeklagten gewährt wurden. Dafür in Betracht kämen demnach behandelnde Ärzte und weitere Personen. Der Richter wird erst an einem der nächsten Prozesstage darüber entscheiden.

  • Pfändung im November 2017. Der Richter verliest das Vollstreckungsprotokoll einer Pfändung in der Privatvilla von Peter Stadtmann am 03.11.2017. An diesem Tag wurden Kunst, Musiktechnik, Fitnessgeräte und Skulpturen gepfändet. Darunter viele Kunstwerke von Künstlern wie Udo Lindenberg, Ottmar Alt und Niki de Saint Phalle. Auch ein Teil der Berliner Mauer ist laut Protokoll dabei gewesen. Es sei erst diese Woche in Auftrag gegeben worden, den Wert der gepfändeten Gegenstände zu schätzen, sagt der Zeuge.

  • Staatsanwalt will Onkologin als Zeugin hören. Der Staatsanwalt beantragt, eine Ärztin als Zeugin zu hören, die sich im Januar 2017 an die Ermittlungsbehörden wandte. In einer Vernehmung habe sie berichtet, dass ihre Praxis zwei Jahre lang ein Zytostatikum in Form von Spritzen aus der Alten Apotheke geliefert bekam. Nach der Verhaftung Peter Stadtmanns und der anschließenden Lieferung durch eine andere Apotheke, sei ihr aufgefallen, dass die “Konsistenz zäher” und die Flüssigkeit “milchiger” sei. Die Flüssigkeit sei “im Laufe der zwei Jahre immer klarer geworden”. Der Staatsanwalt versucht nun scheinbar doch nachzuweisen, dass der Angeklagte systematisch und dauerhaft minderdosierte Krebstherapien lieferte.

  • Finanzermittler erinnert sich nicht an Transportboxen. Die Verteidigung fragt Olaf J., ob ihm am Tag der Razzia Transportboxen im Privathaus des Angeklagten aufgefallen seien. Olaf J. verneint. Die Verteidigung hatte immer wieder nahegelegt, dass Peter Stadtmann Zytostatika privat aufbewahrte. Mögliche Transportboxen sollten diese Behauptung wohl untermauern.

Ausblick auf den nächsten Verhandlungstag:

Der nächste Verhandlungstag ist am Freitag, den 16.02.2018. Der Richter will an diesem Tag Urkunden verlesen. Darunter Verträge aus Grundbuchakten, Handelsregisterauszüge und das Protokoll einer Aussage der PTA Alexandra H.. Die ehemalige Mitarbeiterin der Alten Apotheke hatte bei der Polizei als Zeugin ausgesagt, vor Gericht am 11. Verhandlungstag aber überraschend geschwiegen. Außerdem will der Richter über verschiedene Anträge entscheiden und einen rechtlichen Hinweis erteilen.

Die nächsten Verhandlungstage im Überblick (Beginn jeweils 09:30 Uhr): 16.02., 20.02., 22.02., 06.03., 07.03, 09.03, 13.03., 14.03, 19.03. 21.03., 22.03., 03.04., 06.04., 03.05., 04.05, 09.05, 16.05., 18.05., 23.05., 24.05.

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