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Bewertung: richtig

Man darf Wasser verschütten – einen Menschen an den Pranger stellen aber nicht

In Deutschland ist es erlaubt, vor Supermärkten Wasser auszukippen. Foto: User schnurzipurz auf pixabay.
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In Deutschland ist es erlaubt, vor Supermärkten Wasser auszukippen. Foto: User schnurzipurz auf pixabay.
In Deutschland ist es erlaubt, vor Supermärkten Wasser auszukippen. Foto: User schnurzipurz auf pixabay.

von Marcus Bensmann

Ein Video stellt einen Mann auf Facebook an den Pranger. Es mag sein, dass er vor einem Supermarkt in Bernburg Wasserflaschen entleert, um Pfandgeld zu bekommen. Allerdings ist das nicht verboten. Das einzig Verbotene an dem Video ist, dass es gepostet wurde.

Auf Facebook kursiert seit dem 5. Dezember 2018 ein Film, der zeigt, wie ein schwarzer Mann mit Basecap, Rucksack und Fleckenjacke vor einem Supermarkt steht und Wasserflaschen auf den Bürgersteig auskippt. Die leeren Flaschen sammelt er in einem Plastikbeutel.

Screenshot des Facebookposts / Screenshot von CORRECTIV

Aus dem Off sind Frauenstimmen zu hören. „Ich habe ja noch etwas Verständnis für die Ausländer, aber das geht ja zu weit.“

Der Ort des Geschehens ist der REWE-Markt in der Stadt Bernburg im Salzlandkreis in Sachsen-Anhalt.

Das Video wurde bis zum 10. Dezember 2018 über 1500 Mal geteilt, bekam an die 300 Kommentare und hatte über 95.000 Aufrufe. Es wird von dem Online-Portal BBG-Live betrieben. Der Verantwortliche der Seite hat auf die Anfrage von CORRECTIV nicht reagiert.

Mit Sozialgutscheinen kann man weder Alkohol noch Zigaretten kaufen

In den Kommentaren wird gemutmaßt, dass der Mann die Wasserflaschen mit Lebensmittelkarten gekauft habe, um über das Pfand Bargeld zu erhalten.

Und dann ergehen sich die Kommentatoren in einer Neiddebatte, einige Kommentare sind offen rassistisch.

Die Vermutung, dass der Mann mit Lebensmittelkarten Wasserflaschen kauft, um über die Pfandflaschen Bargeld zu bekommen, könnte durchaus stimmen.

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Auf Nachfrage sagte die Sprecherin der Supermarktkette REWE, dass in der entsprechenden Filiale Kunden mit „Sozialgutscheinen“ einkaufen.

Screenshot Email/ Screenshot von CORRECTIV

Nach Aussagen der Sprecherin des Salzlandkreises erhalten zur Zeit von 245 Asylbewerbern in Bernburg 195 Personen einen „Warengutschein“. Alleinstehende erhalten diesen Gutschein einmal im Monat in Höhe von 165,84 Euro und und Paare in Höhe von 148,55 Euro pro Person. Warengutscheine müssen in dem Monat der Ausgabe eingelöst werden. Die Betroffenen können damit Lebensmittel, Zahnpasta oder Seife kaufen, allerding keinen Alkohol oder Zigaretten. Sie können den Gutschein an der Kasse auch nicht gegen Bargeld tauschen.

Screenshot Email/ Screenshot von CORRECTIV

In Foren, in denen sich Sozialleistungsempfänger austauschen, zirkulierte schon lange vor Beginn des Flüchtlingszuzuges der Tipp, über Wasser in Pfandflaschen an Bargeld zu kommen.

Screenshot Internetforen/ Screenshot von CORRECTIV

 

Die Vermutung, warum der Mann Wasser aus Flaschen kippt, könnte stimmen. Allerdings ist das kein Aufreger.

Wenn ein Mensch Wasserflaschen mit Geld oder Gutscheinen erwirbt, dann kann er damit tun, was er für richtig hält. Er kann das Wasser trinken, verschenken oder ausschütten. Das ist seine Sache.

Ein Sprecher der Stadt Bernburg sagt, dass es in der Stadt nicht verboten sei, Wasser auf den Bürgersteig zu schütten.

Screenshot Email/ Screenshot von CORRECTIV

Das einzig illegale an dem Video könnte allerdings sein, dass der Mann ohne dessen Zustimmung abgefilmt und ins Netz gestellt wurde.

Der Paragraf § 22 des Kunsturhebergesetzes ist da sehr eindeutig.

„Bildnisse dürfen nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden“.

Screenshot Gesetz/ Screenshot von CORRECTIV

Der § 23 regelt die Ausnahmen.

Das Bildnis muss aus dem Bereich der „Zeitgeschichte“ sein, es ist „Beiwerk“ neben einer Landschaft, die Person ist „Teil einer Versammlung“ oder die Verbreitung dient dem „höheren Interesse der Kunst.“

Das alles trifft auf die Zurschaustellung des Mannes vor dem Supermarkt  nicht zu.

Der Verstoß gegen das Kunsturhebergesetz ist ein Antragsdelikt, der Mann müsste also eine Anzeige aufsetzen. Dann drohen den Personen, die das Video des Mannes in die Öffentlichkeit gebracht haben „eine Freiheitsstrafe oder eine Geldstrafe“. Der Mann hätte zudem den „Anspruch auf Unterlassung“. Eine Unterlassung, sollte diese von dem Mann veranlasst werden, bedeutet erhebliche Kosten für die Verursacher.

Screenshot Urheberrecht/ Screenshot von CORRECTIV

Rechtsanwalt Stephan Dirks, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, sieht in der Veröffentlichung einen Verstoß gegen § 22 Kunsturhebergesetz. Der Betroffene könnte aufgrund der Pranger-Wirkung des Videos in dem konkreten Fall sogar Anspruch auf Geldentschädigung geltend machen, auch wenn der Verstoß gegen das Gesetz diesen erst einmal nicht vorsehe.

Screenshot Email/ Screenshot von CORRECTIV

Sollte der abgefilmte Mann dies tun, dann müsste er vielleicht keine Pfandflaschen entleeren, aber die, die das Video gemacht haben, vielleicht schon.

Es stimmt also, dass der Mann über den Umweg von Pfandflaschen versuchen könnte, Bargeld zu erhalten. Aber das ist nicht illegal. Das Abfilmen des Mannes hingegen schon.

Unsere Bewertung:
Ja, es mag sein, aber daran ist nichts auszusetzen. In Deutschland darf ein Mensch das Wasser in einer gekauften Flasche trinken, verschenken der ausschütten. Aber es ist verboten, einen Menschen in sozialen Netzwerken an den Pranger zu stellen.

Bewertung: völlig falsch

Nein, ein Flüchtling bekommt nicht 837 Euro im Monat in bar

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Das sind 835 Euro – die bekommt ein Asylbewerber aber nicht in bar. (Symbolbild: martaposemuckel / Pixabay)

von Marcus Bensmann

Eine Tabelle behauptet, dass es einem Flüchtling finanziell besser gehe als einem Angestellten mit 1200 Euro Nettogehalt. Ein Flüchtling bekomme angeblich 837 Euro und müsse davon nichts ausgeben. Ein Blick in die Gesetze zeigt, dass die Tabelle sich auf falsche Angaben stützt.

Ein Facebooknutzer teilte am 24. November 2018 eine Tabelle, die „Gerechtigkeit der Regierung“ als Titel trägt. Die Tabelle vergleicht angebliche Einnahmen und Ausgaben von einem „Asylanten“ mit einem „Angestellten“.

Die Tabelle behauptet, dass der „Asylant“ im Monat 837 Euro bekäme. Von diesem Geld müsse er nichts für Miete, Verpflegung, Kleidung und Handy zahlen.

Tabelle: Der Angestellte hat 100, der Flüchtling 837 Euro

Demgegenüber steht ein Angestellter mit einem Nettoverdienst von 1200 Euro. Darunter listet die Tabelle die Ausgaben für Wohnung, Verpflegung, Kleidung und Handykosten auf. Am Ende des Monats hat der Angestellte nach dieser Rechnung nur 100 Euro übrig, während der Flüchtling weiterhin 837 Euro im Portmonee hat.

Die Tabelle ist schwarz, die Ziffern sind weiß und der Titel rot. Es wirkt bedrohlich. Die Tabelle suggeriert das Bild des arbeitenden Bürgers, dem nichts zum Leben bleibt, und dem Flüchtling, der alles umsonst bekommt. Außer den Hinweis auf die Regierung nennt die Tabelle keine Quelle.

Screenshot des Facebookposts (Screenshot von CORRECTIV)

Das Asylbewerberleistungsgesetz

Der Facebookpost wurde 713 mal geteilt. Doch die Aussage ist falsch. Die Überprüfung der Zahlen ist nicht schwer. Es gibt ein Gesetz, das die Ausgaben für Flüchtlinge genau festlegt.

In Deutschland sind die Leistungen für Menschen, die nach Deutschland geflüchtet sind und über deren Status noch nicht entschieden ist, im Asylbewerberleistungsgesetz (AsylblG) geregelt.

Im September 2016 hat die Bundesregierung  Änderungen für Asylbewerberleistungen neu angepasst. Seit dem 01.01.2017 gelten folgende Bedingungen.

Für den Asylsuchenden setzt der Gesetzgeber einen „notwendigen Bedarf“ fest, dazu gehören zum Beispiel Ernährung und Kleidung. Dieser Betrag liegt bei 187 Euro im Monat. Dann gibt es für den Asylsuchenden einen „notwendigen persönlichen Bedarf“, darunter fallen Transport, Kosten für Handy oder Internet. Dieser Betrag liegt bei 145 Euro. Beide Posten zusammen ergeben 332 Euro. Der Gesamtbetrag liegt unter dem neuen ab 2019 gültigen Hartz IV – Satz für Alleinstehende in Höhe von 424  Euro, und deutlich unter dem in der Tabelle behaupteten 837 Euro.

Screenshot Bundesministerium für Arbeit und Soziales / Screenshot CORRECTIV

Kein Flüchtling bekommt 837 Euro im Monat bar

Lebt der Asylsuchende in einer Gemeinschaftsunterkunft, wird der „notwendige Bedarf zwingend als Sachleistung erbracht“.

Screenshot Bundesministerium für Arbeit und Soziales/ Screenshot CORRECTIV

 

Daraus ergibt sich Folgendes: Kein Flüchtling bekommt 837 Euro im Monat bar in die Hand. Lebt er in einer Flüchtlingsunterkunft, bekommt er im Monat nur ein Taschengeld in Höhe von 145  Euro und muss davon unter anderem die Kosten für Handy und Transport bestreiten.

Lebt der Flüchtling nicht in einer Gemeinschaftsunterkunft, dann bekommt er die beiden Posten in Euro überwiesen, muss sich dann aber davon auch verpflegen. Die Kosten für Miete und Heizung übernimmt die öffentliche Hand.  Zieht man von den 332  Euro dann die 300,- Euro ab, die die Tabelle für Verpflegung für den Angestellten angibt, bleibt dem Flüchtling 32 Euro übrig, und davon muss er noch das Handy bezahlen.

Screenshot Bundesministerium für Arbeit und Soziales / Screenshot CORRECTIV

Teilen sich zwei Flüchtlinge eine Wohnung, dann gibt es noch weniger, sie bekommen jeweils 299 Euro.

Wird der Flüchtling anerkannt und er findet keine Arbeit, dann gelten für ihn die normalen Hartz IV-Sätze. Das heißt, dass die Kosten für Miete und Heizung zwar übernommen werden, allerdings muss er sich dann selbst verpflegen, einkleiden und auch das Handy bezahlen. Ab 1. Januar steigt der Satz für einen Alleinstehenden auf 424 Euro.

Daraus ergibt sich ein klares Bild. Ein Flüchtling ist nicht besser gestellt als ein Angestellter. Ein Flüchtling bekommt in Gemeinschaftsunterkünften nur ein Taschengeld und selbst wenn er in einer eigenen Wohnung lebt, bekommt er einen Satz unter Hartz-IV Niveau.

Unsere Bewertung:
Völlig falsch. Ein Flüchtling ist finanziell nicht besser gestellt als ein Angestellter. Er bekommt nicht 837 Euro in bar.

Der Essener AfD-Politiker Keuter hat Nazibilder verschickt. © Ivo Mayr/Correctiv
Neue Rechte

Die AfD, der Verfassungsschutz und der Abgeordnete mit den Nazibildern

Vor der Presse wehren sich die AfD-Chefs gegen eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Sie wollen sogar ein externes Gremium einrichten. Ihr Bundestagsabgeordneter Stefan Keuter soll sich morgen vor der Fraktion äußern

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von Marcus Bensmann , Wigbert Löer

Es sind Tage der AfD, mal wieder, aber diesmal nicht so, wie die Partei es sich vorstellt. Vergangene Woche berichteten WDR, NDR und „Süddeutsche Zeitung“ über das Gutachten eines emeritierten Rechtsprofessors für die Partei. Dietrich Murswiek setzt sich akribisch damit auseinander, welche Äußerungen und Taten Verfassungsschützer auf den Plan rufen und gibt der AfD auch Handlungsempfehlungen. Die Partei lud daraufhin zur Pressekonferenz mit ihren beiden Vorsitzenden Jörg Meuthen und Alexander Gauland. Im Hintergrund grollen vernehmbar vor allem Vertreter des rechten Flügels der rechten Partei, dass sich manch einer als Inquisitor aufspiele und die Meinungsfreiheit innerhalb der AfD bedroht sei.

Über all den grundsätzlichen Betrachtungen muss sich die AfD allerdings auch noch mit einem konkreten Fall auseinander setzen, den CORRECTIV und stern vergangene Woche enthüllt haben: Stefan Keuter, Bundestagsabgeordneter aus Essen, hat Nazibilder verschickt.

Es sind Fotos von einer Dusche mit eingekacheltem Hakenkreuz, von Adolf Hitler in Wien (versendet zu Halloween mit der Aufschrift „Hallo Wien“) und von Wehrmachtssoldaten, die Keuter versandte. Der Abgeordnete ist nun bemüht, der Sache keine große Bedeutung beizumessen. Von CORRECTIV und stern mit dem Versenden der Bilder konfrontiert, antwortete er zuerst, das sei ihm „nicht erinnerlich“. Dann ging er davon aus, dass die Bilder nicht authentisch seien. Schließlich gab er zu, die Fotos geschickt zu haben. Keuter fand aber eine interessante Verteidigungslinie, und es lohnt sich, diese genauer zu betrachten und mit den vorliegenden Quellen abzugleichen.

Wer die Bilder mit Bezug zum Nationalsozialismus verschickte

Zuerst einmal fallen bei Keuter Formulierungen auf, die die Tatsache, dass Nazibilder verschickt wurden, von ihm selbst wegrücken. „Diese Bilder sind inzwischen zweifelsfrei einem ehemaligen Mitarbeiter zuzurechnen“, gab Keuter am Tag nach der Veröffentligung via Facebook bekannt. Ach so, halb so wild, ein Mitarbeiter ist schuld, konnte denken, wer den langen Post nicht zu Ende las. Etliche Sätze später stellte Keuter zum Thema „Bilder mit ‚Wehrmachtssoldaten, Adolf Hitler und Hakenkreuz’“ fest, „dass ich diese niemals verbreitet habe“. Er gab aber doch zu, dass „mein Büroleiter (…) diese im Rahmen seiner dienstlichen Tätigkeiten erhalten“ habe. Dass der Büroleiter die Nazibilder von Keuter selbst erhielt, behielt Keuter an dieser Stelle für sich.

Immerhin, man kann es so verstehen, und Keuter streitet nicht ab, der Versender der teilweise menschenverachten Bilddokumente zu sein. Am Ende seiner Einlassung schreibt er: „Tatsächlich erfolgte ja auch ein Versand.“ Ein Versand durch ihn selbst.

Warum aber versandte der AfD-Abgeordnete immer wieder und über Monate Fotos mit NS-Bezug? Weil sie ihn faszinieren? Weil er es lustig findet, wenn man etwa einen Soldaten mit Stahlhelm und automatischen Gewehr sieht und dazu liest: „Das schnellste Asylverfahren, lehnt bis zu 1400 Anträge in der Minute ab!“? Weil Keuter ein Anhänger Hitlers und der Nationalsozialisten ist?

Ohne Datum zur Archivierung

Folgt man Keuters Äußerungen, ist es ganz anders. Er schrieb CORRECTIV und dem stern über seinen ehemaligen Mitarbeiter: „Im Rahmen seiner politischen Tätigkeit hat er von mir regelmäßig Arbeitsaufträge, Unterlagen zur Archivierung, Beurteilung und politischen Einordnung erhalten.“ Darum also geht es laut Keuter beim Versenden von Nazibildchen: Sein Mitarbeiter sollte sie archivieren. Sie beurteilen. Sie politisch einordnen.

Keuters Antwort wirft die Frage auf, was es bei solchen Bildern politisch einzuordnen gibt. Ein Hakenkreuz und Hitler mit erhobenem Arm in Wien – die Botschaft solcher Motive müsste sich eigentlich von selbst erklären. Interessant ist außerdem, wer Keuter die Nazibilder geschickt hat, die er archivieren ließ. Ist zum Beispiel ein AfD-Kreisvorsitzender der Absender, mit dem man sich deswegen auseinandersetzen wollte? Oder ein anderer Parteifreund, der sich vielleicht mal als Mitarbeiter bei Keuter bewerben könnte und über den man dann gleich ein paar Infos zur Hand hätte? Beides könnte der Fall sein, nur: Keuter gibt bei seinen Versendungen keinerlei Quelle an.

Die Nazibilder versandte Stefan Keuter ansatz- und fast immer kommentarlos. Er nannte dem Mitarbeiter, der sie angeblich archivieren und einordnen sollte, in dem Whatsapp-Chat also nicht den ursprünglichen Verschicker. Er schreibt auch nicht, ob die Bilder aus einem Gruppenchat stammen und wenn ja, aus welchem. Keuter sendete die NS-Bilder einfach. Und manchmal flankierte er sie auch mit einem Foto oder einem Video, das er aufgrund des Inhalts nur in privater Mission und nicht als Mitglied des deutschen Bundestages verschickt haben kann.

„Der Deutsche rutscht nicht. Er marschiert ins neue Jahr“

Keuters Argumentation wirkt wie eine Hilfskonstruktion, mit der er versucht, die von ihm versendeten Bilder zu rechtfertigen. Wenn er seinem Mitarbeiter zum Beispiel an Silvester 2017 ein Wehrmachtsfoto mit der Aufschrift: „Der Deutsche rutscht nicht. Er marschiert ins neue Jahr“ verschickte, war das laut Keuter-Argumentation ein dienstlicher Vorgang. Keuter nannte in dem Chat mit dem Mitarbeiter zwar die Quelle nicht, tat das aber nach eigener Bewertung trotzdem, um das Bild zu archivieren und es politisch bewerten zu lassen.

Screenshot Whatsapp. (Foto: Recherche/privat)

Am Dienstag hat Stefan Keuter Gelegenheit, sich gegenüber der Führung der AfD-Bundestagsfraktion zu erklären. Gut möglich, dass er seinen Chefs und auch den anderen Fraktionskollegen mit seinem Archiv-Argument kommt. Vielleicht zeigt er Alexander Gauland und der Ko-Fraktionschefin Alice Weidel dann auch die teils unappetitlichen Auszüge des entsprechenden Whatsapp-Chats.

Wie es für den Abgeordneten Keuter weiter geht

Gauland und Weidel müssen dann entscheiden, ob sie Keuter seine Version abnehmen. Weitere Fragen von stern und CORRECTIV ließ Keuter unbeantwortet. Auf einer Pressekonferenz der AfD am Montag erklärte Gauland auf Nachfrage, mit Meinungsfreiheit habe das Versenden von Hitlerbildern nichts zu tun. Er ließ durchblicken, dass er bereits mit Stefan Keuter gesprochen habe. Wie Keuter sich erklärte, sagte Gauland nicht, nur: „Wenn nicht stimmt, was er mir gesagt hat, haben wir ein Problem.“

Auf der Pressekonferenz bemühten sich Gauland und der Co-Parteichef Jörg Meuthen, die Diskussion um eine Beobachtung ihrer Partei durch den Verfassungsschutz als politisch motiviert darzustellen. Beide AfD-Chefs hielten eine Beobachtung für unnötig. Gleichwohl sah Meuthen eine „Pflicht, bei uns selbst sehr genau hinzuschauen“.

Das tut seit einigen Wochen die fünfköpfige Arbeitsgruppe Verfassungsschutz, der Meuthen auch selbst angehört. Geleitet wird das Gremium vom Bundestagsabgeordneten Roland Hartwig, einem früheren Juristen des Chemiekonzerns Bayer. Hartwig kündigte an, dass die Arbeitsgruppe sich nun mit einem weiteren Gremium verstärken werde. Es soll sich aus externen Experten zusammensetzen und der AfD bei Parteiordnungsverfahren helfen. Mit Maßnahmen gegen Mitglieder hängt die Partei zuweilen tatsächlich weit hinterher. Gegen den AfD-Landesvorsitzenden im Saarland läuft seit zwei Jahren ein Parteiausschlussverfahren.

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© Philipp Guelland / AFP
AFD

Interner Brief zeigt Machtkampf in der AfD – das Problem Höcke

Die AfD in NRW streitet um den thüringischen AfD-Chef Björn Höcke und die Ausrichtung der Partei in Nordrhein-Westfalen. Der AfD-Vorstand „missbilligt” eine Höcke-Veranstaltung in Bottrop am 2. November. NRW solle kein Flügelland werden, heißt es. CORRECTIV liegen exklusive Unterlagen dazu vor.

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von Marcus Bensmann

Politik absurd. Am 2. November tritt der AfD-Chef von Thüringen, Björn Höcke, in Bottrop auf. Es ist eine Veranstaltung der AfD, organisiert von dem Partei-Bezirk Münster. Neben Höcke wird der zweite Co-Vorsitzende des AfD-Landesverbandes, Thomas Röckemann, auftreten.

Am Dienstagabend beschloss der Landesvorstand mit knapper Mehrheit, diese Veranstaltung und weitere Veranstaltungen des Flügels in NRW „zu missbilligen“.

Es könne nicht sein, dass ein Landesvorsitzender in einem anderen Landesverband auftritt, ohne sich zuvor die Zustimmung des Landesvorstandes zu holen, sagt der Co-Vorsitzende des AfD Landesverband Helmut Seifen gegenüber CORRECTIV: „Ich fühle mich hintergangen, und der Landesvorstand ist mir jetzt gefolgt.”

Dessen ungeachtet findet am 2. November die Veranstaltung mit Björn Höcke im Lichthof des Bottroper Berufskollegs statt.

Höcke schon länger in der AfD umstritten

Höcke ist der Chefideologe der völkischen Strömungen in der AfD. Ihm untersteht der sogenannte Flügel, eine rechtsradikale Sammelbewegung innerhalb der AfD, die 2015 federführend gegründet wurde, um gegen den damaligen Parteigründer und Wirtschaftsprofessor Bernd Lucke zu kämpfen. Jedes Jahr veranstaltet der Flügel ein Weihe-Treffen am Kyffhäuser-Denkmal im Harz.

Schon die frühere Parteichefin Frauke Pertry wollte Höcke aus der Partei werfen.

Grund: Höcke hielt im Januar 2017 eine Rede, in der er das Holocaust-Denkmal als „Denkmal der Schande“ bezeichnete und eine „erinnerungspolitische Wende“ um „180 Grad“ gefordert hatte. In dem damaligen Antrag auf Ausschluss aus der Partei wird dem ehemaligen Geschichtslehrer eine „Nähe zur NPD“ attestiert.

Das Ausschlussverfahren hatte das Schiedsgericht in Thüringen abgelehnt und der Bundesvorstand ist bisher nicht gegen die Entscheidung in Revision gegangen.

Die AfD und die Rechtsradikalen

Die AfD hat ein Problem mit Rechtsradikalen. Seit den Hetzjagden von Chemnitz droht der Partei die Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Und immer wieder fischen AfD-Politiker in trüben Gewässern.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stefan Keuter aus Essen versendete nach aktuellen Recherchen von stern und CORRECTIV Nazi-Bilder über Whatsapp.

Der AfD-Chef von Bayern Martin Sichert hat im bayerischen Landtagswahlkampf eine „neo-nationalsozialistische“ Sichtweise auf das Ende des Zweiten Weltkrieges durch Facebook-Posts zum Ausdruck gebracht.

Ein weiteres Beispiel aus dem Ruhrgebiet von letzter Woche. Ein Video stand am Samstag für einige Stunden auf der Facebookseite der AfD-Gelsenkirchen. In 4:28 Minuten wird in dem Video der Volkstod der Deutschen mit antisemitischem Grundton beschworen: „Der Kult mit der deutschen Schuld kann nur das bezahlen, was reiche weiße Endzeitsektenmitglieder mit der Welt angestellt haben”, heißt es dort. Bei dieser Aussage zeigt der Film erst einen Ausschnitt aus dem Film Schindlers, die SS-Mann Amon Göth zeigt, wie er durch das Warschauer Ghetto fährt und sich ein Taschentuch vor die Nase hält. Danach tanzen im AfD-Film bei dem Wort „Endzeitsektenmitglieder“ orthodoxe Juden.

Ein Screenshot des Videos auf der Facebookseite der AfD Gelsenkirchen
Ein Screenshot des Videos auf der Facebookseite der AfD Gelsenkirchen

Ein Screenshot des Facebook-Beitrages zeigt 5716 Aufrufe, und dass das Video 357 Mal geteilt wurde. Darunter die Bitte der AfD Gelsenkirchen, die das Video als „überspitzte Satire” versteht, bei den Kommentaren zu dem Video „sachlich” zu bleiben. Das Video ist jetzt gelöscht. Es liegt aber als Datei CORRECTIV vor.

Höcke Teil des Problems

Für einige AfD-Mitglieder ist Höcke Teil des Problems. Die Alternative Mitte, eine Gegenbewegung zum Flügel in der AfD, fordert Höcke aus der Partei zu schmeißen. Nun geht auch der Landtagsabgeordnete Seifen, Co-Chef des NRW-Landesverbandes, in die Offensive und attackiert die Flügel-Anhänger.

Dem Beschluss des Vorstands, die Höcke-Veranstaltung in Bottrop und weitere Veranstaltungen des Flügels in NRW zu missbilligen, ging ein schriftlicher Antrag von Seifen voraus.

In dem Brief, der CORRECTIV vorliegt, kritisiert Seifen die Veranstaltung in Bottrop. Seifen hat die Echtheit des Schreibens bestätigt, CORRECTIV gegenüber aber betont, dass sie für den internen Gebrauch gedacht gewesen sei.

Der Landesvorstand und der Vorstand des Kreis Bottrops seien bei der Planung übergangen worden, heisst es in dem Schreiben,  „die Mehrheit unserer Wähler in Bottrop und die Mehrheit der Mitglieder“, lehnten den Auftritt von Höcke ab.

Röckemann, der neben Seifen die Partei führt, wird aber neben Höcke in Bottrop auftreten. Auch das empört Seifen in dem Brief, der ein weiteres Mal die tiefe Zerrissenheit der Partei zum Ausdruck bringt.

Ein langfristiger Plan für NRW

Seifen beschuldigt weiter den Landtagsabgeordneten Christian Blex, hinter dem Auftritt Höckes in NRW zu stecken und die Veranstaltung über den Bezirk Münster eingefädelt zu haben.  Blex wolle NRW in ein „Flügelland“ verwandeln, heißt es in dem Brief. Blex „Loyalität” gelte mehr „dem sogenannten „Flügel“ als der Partei, schreibt Seifen, so wolle dieser sogar einen Flügelkongress in NRW Ende November organisieren.

Der Landtagsabgeordnete Blex fällt vor allem immer wieder durch rechtsradikale und rassistische Reden und Tweets auf. So verspottete er die 75-jährige Mevlüde Genc, die bei dem Brandanschlag in Solingen vor 25 Jahren zwei Töchter, zwei Enkelinnen und eine Nichte verloren hatte, wegen ihres Kopftuches und ihrer schlechten Deutschkenntnisse auf Twitter.

Der Landtagsabgeordnete Blex ist Höcke sehr nah. Er reist regelmäßig zu Flügel-Veranstaltungen. Bei dem Höcke-Marsch am 1. Mai 2017 in Erfurt schritt Blex in der ersten ersten Reihe hinter dessen Porträts her. Im Landtagsbüro von Blex arbeitet ein Mitarbeiter, der nach Erkenntnissen des NRW-Innenministeriums die vom Verfassungsschutz beobachtete Identitäre Bewegung „ideell” unterstützt.

Gespaltene Partei

Seifen fordert, dass der AfD-Vorstand die Veranstaltung in Bottrop „missbilligt und ablehnt“. Blex und Röckemann sollen gerügt werden, sie sollen die Unterstützung des Flügels einstellen, und der Vorstand soll in einem Brief die „spaltarischen und schädlichen Flügelaktivitäten“ in NRW den Mitglieder erläutern. Und sie sollen davon abgehalten werden, „Flügelveranstaltungen“ zu besuchen.

Der Vorstand in NRW hat die wesentlichen Forderung von Seifen übernommen und auch das Verhalten von Blex und Röckemann missbilligt. Allerdings fand die Aufforderung an die beiden AfD-Rechten aus dem Landtag keine Mehrheit, die Flügelaktivitäten in NRW einzustellen.

Bundestag
Der Abgeordnete Keuter verschickte Hitler-Bilder – wie geht die Partei jetzt mit ihm um? (Foto: picture alliance/Fabian Sommer/dpa)
Neue Rechte

AfD-Abgeordneter verschickt per Whatsapp Hitler-Bilder und Hakenkreuzfotos

Hitler und „Hallo Wien“ zu Halloween – der Bundestagsabgeordnete Stefan Keuter versandte auf Whatsapp eifrig Bilder mit Bezug zum Nationalsozialismus. Das zeigen Recherchen von stern und Correctiv. Keuter selbst äußert sich dazu – mit interessanten Stellungnahmen.

von Marcus Bensmann , Wigbert Löer

Der AfD-Chef sprach klar wie selten. „Wer Nazischweinkram teilt, hat in der Partei nichts verloren“, rief Alexander Gauland am 13. Oktober dem Landesparteitag der AfD in Thüringen zu. Jörg Meuthen, der zweite Parteichef, äußerte sich tags darauf ähnlich. Anne Will hatte ihn in ihrer Talkshow gefragt, warum die AfD Mitglieder dulde, die sich rassistisch äußern. „Wir gehen gegen diese Mitglieder vor“, antwortete Meuthen.

Härte gegen Rassisten und Neonazis in den eigenen Reihen, diese Botschaft sendet die AfD-Spitze derzeit. Der Hintergrund: Wegen rechtsextremer Umtriebe beobachtet der Verfassungsschutz Teile der Jugendorganisation der Partei. In Thüringen prüft der Geheimdienst sogar, dasselbe auch mit der Landes-AfD zu tun.

Der stern und das Recherchezentrum CORRECTIV konnten in den vergangenen Wochen Auszüge aus Whatsapp-Kommunikationen von AfD-Politikern auswerten. Sie zeigen, dass es für die beiden Vorsitzenden einiges zu tun gibt, wenn sie ihre Ankündigungen ernst nehmen. Und Gauland und Meuthen müssten sich dann auch mit einem Mitglied der AfD-Bundestagsfraktion befassen.

Im Bundestag bekam Stefan Keuter bald die große Bühne

Stefan Keuter, 46, gelernter Bankkaufmann, trat schon 2013 in die AfD ein. Er wurde Vorsitzender des Kreisverbandes Essen, Vizechef im Bezirksverband Düsseldorf und ergatterte zur Bundestagswahl einen recht sicheren Platz auf der Landesliste der AfD. Am 24. September 2017 reiste er zur Wahlparty nach Berlin. Keuter hatte es geschafft.

Keuter war kein Partei-Promi, aber seine Fraktion bot ihm bald die große Bühne. Bei der hitzigen Debatte zur Erhöhung der Abgeordnetenbezüge durfte er für die AfD als Erster ran. Ein Fest für einen Populisten. Keuter erinnerte an Mitbürger, die Flaschen sammeln, und an Hartz-IV-Empfänger. Die Abgeordneten stellte er als privilegiert dar. Seine Rede sahen allein auf Youtube eine halbe Million Menschen.

Zu Halloween schickte er Hitler und „Hallo Wien“

Dass Keuter Nazi-Bildchen verschickte, blieb verborgen. Zu Halloween 2017 versandte er via Whatsapp ein Foto, das Adolf Hitler mit erhobenem Arm zeigt. „Hallo Wien!“ ist auf dem Bild zu lesen. Der Kommentar darunter: „Das habe ich geschickt bekommen. Ist das nicht fürchterlich?“

Screenshot Whatsapp. (Foto: Recherche/privat)

„Fürchterlich“: Der Abgeordnete kann so behaupten, er habe sich ja von dem Bild distanziert. Allerdings sendete er munter weiter. Keuter verschickte das Bild einer Teelicht-Pyramide mit Hitler-Figur. „Erste Weihnachtsdeko steht“, ist darunter geschrieben.

Screenshot Whatsapp. (Foto: Recherche/privat)

Keuter teilte das Bild einer Duschkabine mit gekacheltem Hakenkreuz. Der Kommentar dazu: „Habe bei meinem Fliesenleger einen dezenten Braunton bestellt, da hat er mich wohl missverstanden.“

Screenshot Whatsapp. (Foto: Recherche/privat)

Keuter verschickte das Foto eines Jungen, der einer fast nackten Frau den Rücken gekehrt hat und gebannt auf den Fernseher schaut – wo Hitler zu sehen ist. Keuter verschickte auch Schwarz-Weiß-Bilder von Wehrmachtsoldaten. Von einem Neonazi, der ein szenetypisches T-Shirt mit dem Rückenaufdruck „muss auch DOLF sagen“ trägt. Und von einem Stahlhelmsoldaten am Maschinengewehr. Darauf steht: „Das schnellste deutsche Asylverfahren, lehnt bis zu 1400 Anträge in der Minute ab!“

Screenshot Whatsapp. (Foto: Recherche/privat)

Nicht erinnerlich“, „nicht authentisch“, „zur Archivierung“ – Keuters Stellungnahmen

Der stern und Correctiv konfrontierten den AfD-Bundestagsabgeordneten vergangenen Freitag mit der Tatsache, dass er 2017 und 2018 per Whatsapp Bilder mit Bezug zum Nationalsozialismus verschickt habe, „zum Beispiel Bilder, auf denen Adolf Hitler zu sehen ist, ein Hakenkreuz oder Wehrmachtsoldaten“. Der sternund Correctiv gaben Keuter die Gelegenheit zur Stellungnahme und fragten ihn auch, ob für ihn das Verschicken solcher Bilder zu seinem Mandat als Bundestagsabgeordneter der AfD passe.

Keuter antwortete per Mail, er könne sich nicht erinnern. Wörtlich schrieb der Abgeordnete: „Das Versenden des von Ihnen erwähnten Bildmaterials ist mir nicht erinnerlich und liegt mir fremd.“ Außerdem machte er noch eine persönliche Bemerkung: „Meine Familie war Opfer des Nationalsozialismus, mein Vater wurde auf der Flucht geboren.“

Am vergangenen Samstag meldete sich Keuter abends mit einer weiteren Email. Er stellte jetzt eine ausführliche Stellungnahme in Aussicht, wenn man ihm das entsprechende Bildmaterial und die Chatauszüge zukommen lasse. Er habe, schrieb Keuter, all seine Chats und Chatgruppen archiviert. Er gehe davon aus, „dass hier kein authentisches Material vorliegt“.

Keuter ging also offenbar von vielleicht gefälschtem, vielleicht manipulierten, vielleicht am Computer zusammengebauten, jedenfalls nicht von „authentischem“ Material aus. Der sternund Correctiv legten Keuter daraufhin am Sonntag sieben der Bilder vor, die er in einen Whatsapp-Chat gestellt hatte. Und plötzlich waren Keuter die Bilder auch wieder „erinnerlich“. Die Bilder, das war dem AfD-Abgeordneten nun wichtig, habe er einem inzwischen entlassenen Mitarbeiter geschickt. Keuter lieferte jetzt eine Begründung für das Versenden: Jener Mitarbeiter habe für ihn das politische Spektrum von links bis rechts beobachtet. „Im Rahmen seiner politischen Tätigkeit hat er von mir regelmäßig Arbeitsaufträge, Unterlagen zur Archivierung, Beurteilung und politischen Einordnung erhalten.“

Darf man gegen extrem Rechte vorgehen? Unruhe in der AfD

Stefan Keuter hatte damit nach zwei Tagen seine Erklärungslinie gefunden. Von „nicht erinnerlich“ über „nicht authentisch“ war er nun bei einem politischen Motiv angelangt. Er verschickte die Nazibildchen zur Archivierung und wollte sich von seinem Mitarbeiter zudem beurteilt und politisch eingeordnet haben.“

Es ist eine Erklärung, die man so im Kosmos der AfD – in dem es nicht der erste Fall von verschickten Nazi-Bildern ist – nicht kennt. Und es wäre spannend zu wissen, ob auch andere Bundestagsabgeordnete der Partei ihren Mitarbeitern Bilder von Hakenkreuzen und Hitler schicken, zur Archivierung und politischen Einordnung. Keuter ist im Bundestag übrigens Mitglied des Finanzausschusses. Stellvertretend gehört er dem Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung an.

Die Frage ist, ob die Partei- und die Fraktionsspitze Keuters Erklärung folgt. Maßnahmen gegen Nazi-affine Mitglieder sind in Teilen der AfD derzeit wenig populär. „Die Inquisition ist unter uns“, warnt jemand im Chat des „Flügels“, einer Björn Höcke nahestehenden Gruppierung am rechten Rand der Partei. Ein anderes Mitglied dieser Whatsapp-Unterhaltung beklagt einen „Angriff, koordiniert von der AfD-Spitze“. Widerspruch rufen solche Einschätzungen nicht hervor, nur Zustimmung: Mittlerweile, postet eine AfD-Frau aus Bayern, herrsche in der AfD „politisch-korrekter Meinungsterror“.

Flöge Stefan Keuter aus der Bundestagsfraktion, der Gauland zusammen mit Alice Weidel vorsteht, würden beim „Flügel“ manche wüten. Sie zählen jetzt schon die „fast täglich neuen Opfer“. Die „Alternative Mitte“ dagegen, eine parteiinterne Gruppierung, die ins Bürgerliche strebt, würde jubeln.

Es ist ein Spagat – die AfD aber auch ziemlich gelenkig. Ihr Landeschef im Saarland, Josef Dörr, ging im rechtsextremen Milieu auf Mitgliederakquise. Das Parteiausschlussverfahren gegen den 80-Jährigen läuft seit über zwei Jahren. Dörr ist bester Dinge und weiter im Amt.

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Einige Landtagskandidaten der AfD in Bayern sind rechtsradikal

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Demonstration in Freilassing, Januar 2016: AfD-Politikerin Katrin Ebner-Steiner steht neben ihrem Partei-Genossen Fabio Sicker. Im Hintergrund eine Fahne mit dem Orange-Schwarzen Symbol der Identitäten Bewegung. / Foto: Robert Andreasch

von Marcus Bensmann

Martin Sichert ist Landesvorsitzender der AfD in Bayern – und er behauptete nun, kurz vor der Landtagswahl, dass sich seine Partei von rechtsextremen Organisationen abgrenze.

Uns liegen interne Dokumente vor, die ein anderes Bild zeigen: Martin Sichert selbst entblößte schon vor Jahren in Facebook-Posts sein rechtsradikales Geschichtsbild. In der AfD gibt es ehemalige NPD-Mitglieder. Landtagskandidaten gehen in Bayern mit Neonazis und der Identitären Bewegung auf Demonstrationen. Die Dokumente zeigen zudem, dass die Partei in den letzten Jahren immer extremer wurde. Heute kandidieren Personen für den bayerischen Landtag, die früher untragbar gewesen wären.

In der Sendung Wahlarena am 12. September im bayerischen Rundfunk sagte Sichert trotzdem diesen Satz: „Wir haben eine ganz klare Grenze nach rechts. Wir haben als Partei die klarste Grenze. In unsere Partei kommt niemand rein, der in irgendeiner extremistischen Organisation jemals gewesen ist.” Weiter sagte er, seine Partei gehe gegen „Extremismus jeder Art“ vor.

Die AfD hat intern bereits über Martin Sichert diskutiert. Genauer: Darüber, was er auf Facebook postete. Uns liegt ein Mail-Verlauf vor, in dem AfD-Gremien Sichert vorwerfen „neonazistische Denke” zu übernehmen. Die Parteimitglieder sagten, Sichert würde den „Ruf der Partei nachhaltig ruinieren” – er, der in der Wahlarena noch davon gesprochen hatte, dass es keine rechtsextremen Verbindungen in der AfD gebe.

Martin Sicherts Facebookpost am 8. Mai

In einer Rede aus einem Bezirkstag, die Correctiv vorliegt, geht es um einen Facebookpost, den Martin Sichert am 9. Mai 2012 abschickte – einen Tag nach dem 8. Mai, an dem sich das Ende des zweiten Weltkriegs jährt. Damals, 2012, gab es die AfD noch nicht, Sichert selbst war Mitglied der FDP. Das Redemanuskript von 2014 zitiert den Anfang seines Facebook-Eintrags:

„08. Mai, kein Tag des Sieges, ein Tag der Trauer. Einen Tag des Sieges zu feiern nach einem Krieg, aus dem die zwei größten Massenmörder des 20. Jahrhunderts als Sieger hervorgingen, halte ich für extrem makaber.”

Screenshot des Facebook-Posts von Sichert, 9. Mai 2012
Hier der ganze Facebook-Post
Screenshot des Facebook-Posts von Sichert, 9. Mai 2012
Screenshot des Facebook-Posts von Sichert, 9. Mai 2012

min Schubert is alr

Professor Hajo Funke leitete das Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft der Freien Universität Berlin. Er forscht zu Nationalsozialismus und Rechtsextremismus. Wir haben ihm den Facebook-Post von Martin Sichert zukommen lassen. Funke nennt ihn „eine perfide Spielart der Holocaustleugnung.” Den Autor schätzt er „nicht nur rechtsradikal” ein, sondern „neo-nationalsozialistisch.”

Neben dem Screenshot des Facebook-Eintrags von Sichert liegt uns dazu auch die eidesstattliche Versicherung von der Person vor, die den Screenshot gemacht hat. Der Post sei demnach noch im Mai 2013 für Sicherts Facebook-Kontakte zugänglich gewesen.

In der Rede wurde Sichert im Februar 2014  aufgefordert, wegen dieses Posts zurückzutreten. Schließlich könnte er ein schlechtes Licht auf die Partei werfen. Er trat nicht zurück. Heute ist er Chef der bayerischen Landes-AfD.

Auf unsere Nachfragen hin behauptet der AfD-Politiker, dass nach „meiner Erinnerung ein paar Absätze” des Eintrags in dem Screenshot fehlen würden. Die Erklärung klingt wenig glaubhaft. Der Screenshot scheint den vollständigen Text zu zeigen, die Paragraphen reihen sich schlüssig aneinander. Auf erneute Nachfrage versichert der Macher des Screenshots, „dass der Screenshot authentisch und der Text ungekürzt ist”.

Man vermutet natürlich, dass ein solcher Post vor allem für jüdische Menschen ein Problem sein könnte. Die Gruppe „Juden in der AfD“ (JAfD) stellt sich aber schützend vor Sichert. Wolfgang Fuhl von der JAfD kritisiert lediglich, dass Sichert „die zwei größten Massenmörder“ geschrieben hat und damit Hitler nicht gemeint haben könnte. Martin Sichert habe sich aber in einer Email in diesem Punkt korrigiert.

Screenshot von einer Email von Wolfgang Fuhl an Correctiv, 10.10.2018

Ehemalige NPD-Mitglieder in der AfD

Sichert behauptet, dass keine Parteimitglieder in die Partei kommen könnten, die vorher jemals in „rechtsextremistischen Organisationen“ waren. Dem widerspricht ein AfD-internes Dokument aus dem Jahr 2014, das uns vorliegt.

Das Papier listet fünf Mitglieder auf, die in die AfD eingetreten waren, und zuvor bei der NPD aktiv, für die NPD kandidiert haben oder in einer NPD-nahen Organisation (der „Wehrsportgruppe Hoffmann“) aktiv gewesen sein sollen. Die Wehrsportgruppe ist eine neonazistische und terroristische Vereinigung, die in den 1980-iger Jahren vor allem in Bayern aktiv war.

Screenshots zu vier AfD-Mitgliedern aus der internen Aufzählung. Namen sind geschwärzt.

Der Rauswurf dieser Ex-NPD-Mitglieder sollte vor allem passieren, um den Ruf der Partei nicht zu schädigen. Aber interne Machtkämpfe in der Partei verzögerten den Prozess. „Nur durch erneutes Eingreifen … konnte die Sache still und leise mit seinem Austritt gelöst werden“, heißt es in einem Fall. In einem anderen Fall soll die Angelegenheit erst nach der Wahl „mit einem Ausschlussverfahren bereinigt werden“, doch „wenn der Sachverhalt vorher ans Tageslicht käme, dann solle man so tun, als ob das Parteiausschlussverfahren schon liefe”.

Benjamin Nolte – von der Burschenschaft in den Landtag

Benjamin Nolte ist einer von denen, die schon 2014 in dem internen Dokument erwähnt werden. Heute kandidiert Nolte für den Landtag von Bayern für die AfD. Er wurde als „Bananen-Nolte“ bekannt, weil er mit rassistischen Bemerkungen die Aufnahme eines schwarzen Studenten in eine Studentenverbindung verhinderte. Im Dokument von 2014 heißt es, er sei nicht überprüft worden und „irgendwie durchs Raster geschlüpft.”

Screenshot aus einem internen Dokument, Namen sind geschwärzt.

Nolte gehört als „Alter Herr“ zur Studentenverbindung der Burschenschaft Danubia München, deren aktive Mitglieder nach Recherchen vom BR vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Zudem hat er 2011 an einer Kundgebung mit Nazis in Dresden teilgenommen, bei der auch der heutige AfD-Politiker Björn Höcke war, wie der BR berichtete.

Martin Sichert schreibt auf Anfrage dazu nur: „Nolte war und ist in keiner extremistischen Organisation Mitglied.“ Benjamin Nolte selbst hat unsere Fragen nicht beantwortet

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Oskar Atzinger – war den Republikanern zu rechts

Das interne Dokument von 2014 warnt auch vor einem Mann, der damals bei den Republikanern war – und schon aus dieser Partei aufgrund seiner „Nähe” zur NPD ausgeschlossen wurde: Oskar Atzinger. Heute kandidiert er für die AfD für den bayerischen Landtag. An Atzinger sieht man, wie sich die Zustände in der Partei geändert haben: Vor vier Jahren noch wurde ein anderes AfD-Mitglied lediglich wegen einer Verbindung zu Atzinger aus der Partei geworfen. Die beiden hatten gemeinsam ein Wählerbündnis organisiert. Damals war Atzinger der AfD also zu rechtsradikal. Heute scheint das vergessen.

Screenshot aus einem internen Dokument, Namen sind geschwärzt.

Auf Anfrage von CORRECTIV schrieb Atzinger: „Es ist definitiv nicht richtig, dass ich wegen NPD-Nähe von den Republikanern ausgeschlossen wurde; ein diesbezügliches Verfahren wurde vom REP-Bundesschiedsgericht als unbegründet zurückgewiesen.“ Atzinger bestreitet also nicht, dass er bei den Republikanern war.

Martin Sichert wiederum schreibt zu dem Vorgang: „Die Mitgliedschaft bei den Republikanern ist kein Ausschlusskriterium für die Mitgliedschaft bei der AfD.” Denn bei den Republikanern habe ein Gericht festgestellt, dass sie keine extremistische Organisation seien. Auf Nachfrage von CORRECTIV sagt der Sprecher des Bundesverfassungsgerichtes, dass es dazu keine „endgültige Entscheidung” durch das Bundesverfassungsgericht gebe.

Ralf Stadler – Solidarität mit einer Holocaust-Leugnerin

Manchmal braucht man gar keine internen Dokumente, um die Gesinnung von AfD-Politikern zu entlarven. Auch heute kokettieren hochrangige Parteimitglieder aus Bayern öffentlich mit rechtsextremen Organisationen oder rechtsextremem Gedankengut. Ralf Stadler bekundete 2018 auf Facebook Solidarität mit der Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck. Der Post ist zwar wieder gelöscht, aber es gibt einen Screenshot davon. Als Ursula Haverbeck wegen Holocaustleugnung ins Gefängnis musste, schrieb Stadler am 9. Mai 2018: „Für mich als Stimmkreisbwerber (sic) ein etwas gewagter Post, trotzdem finde ich es eine Schande wie in Deutschland mit ‘einfachen’ Menschen umgegangen wird”.

Screenshot von Stadlers Facebook-Post, via Infoticker Passau.

Etwa ein Jahr vorher hatte er einen Facebook-Beitrag veröffentlicht, der Reichsbürgerideologie enthielt: „Oberste Agenda der um die fünf neuen Bundesländer erweiterten BRD ist die Vermischung des restdeutschen Volkes von 62 Millionen mit Migranten aus aller Herren Länder.” Der Beitrag ist noch online. Stadler kandidiert für die AfD für den Landtag.

Screenshot von Facebook

Stadler hat Fragen dazu nicht beantwortet. Sichert will sich zu den Screenshots nicht äußern, da diese auf einer Seite „der linksextremen Antifa“ publiziert wurden.

Katrin Ebner-Steiner – demonstrierte mit der Identitären Bewegung

Die Landtagskandidatin Katrin Ebner-Steiner hat Anfang Januar 2016 im oberbayerischen Freilassing auf einer Demonstration der vom Verfassungsschutz beobachteten Identitären Bewegung teilgenommen. Davon haben wir ein Foto.

Ebener-Steiner sagt, sie hätte nicht an der Demonstration teilgenommen, sondern hätte sie nur beobachtet. Und dies sei zu einem Zeitpunkt gewesen, als die Identitäre Bewegung noch nicht vom Verfassungsschutz beobachtet worden sei. Die AfD-Politikerin steht auf dem Foto neben einem Mann, der Fabio Sicker heißt. Er war damals noch nicht in der AfD, und, wie er Correctiv schrieb, nur „aus reiner Neugier“ auf der Demo. Dort trug er einen Pullover mit einem Symbol der Identitäten Bewegung. Heute ist er in der AfD und kandidiert für den Bezirkstag in Deggendorf. Mitglieder der AfD stehen also der extremistischen Identitären Bewegung nahe.

Petr Bystron

Bevor er für die AfD in den Bundestag ging, wurde Petr Bystron vom Verfassungsschutz beobachtet. Das lag an seiner Nähe zur Identitären Bewegung, wie die Süddeutsche Zeitung berichtete.„Diese Beobachtung gab es, weil die CSU die AfD als politische Konkurrenz empfindet”, schreibt Martin Sichert hierzu. Der Bundestagsabgerodnete Bystron hat auf unsere Anfrage nicht geantwortet.

Alle drei Behauptungen des AfD-Chefs von Bayern sind also falsch

Nach Erkenntnissen des bayerischen Verfassungsschutzes, die der BR zitiert, gibt es in der AfD eine Personenzahl „im unteren zweistelligen Bereich“, die Extremisten sind oder Kontakte in die extremistische Szene haben. Der Verfassungsschutz könnte sich bald noch ausführlicher mit der AfD beschäftigen: In Bremen und Niedersachsen sollen die Jugendverbände der AfD beobachtet werden, der Landesverband von Thüringen ist zu einem Prüffall erklärt worden.

Mitarbeit: Jonas Miller

Unsere Bewertung:

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Alte Apotheke

Der Apotheker

Es ist einer der größten Medizinskandale seit Contergan: Ein Bottroper Apotheker panschte über Jahre Krebsmedikamente und verdiente Millionen. Gleichzeitig betrog er tausende Menschen um ihre lebensrettenden Arzneien. Wer ist dieser Mann? Und was brachte ihn dazu, in seinem Labor Gott zu spielen? Lesen Sie die Geschichte des Peter Stadtmann.

weiterlesen 60 Minuten

von Oliver Schröm , Niklas Schenck , Hüdaverdi Güngör , David Schraven , Benjamin Schubert , Anna Mayr , Bastian Schlange , Marcus Bensmann , Simon Wörpel

Der Betrug: Früher flog Peter Stadtmann von Zeit zu Zeit nach München, um sich Fett absaugen zu lassen. Das muss er jetzt nicht mehr. Er ist begeistert: „Ich bin wieder total schlank.“ In Haft hat er fast 30 Kilogramm abgenommen. Kein Stressfressen mehr. Sein Leben wird kontrolliert – täglich ein Acht-Kilometer-Spaziergang, fünfmal in der Woche Kurse von gewaltfreier Kommunikation bis Kirchenkreis. Das gibt ihm Kraft, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren. „Primär geht es mir um meine Eltern und mich – alles andere kommt irgendwann.“ Das schrieb der Apotheker in Papieren, die Ermittlern vorliegen.

Damals, als Peter Stadtmann zum Fettabsaugen flog, war er ein anerkannter Bürger in Bottrop. Ihm gehörte die sogenannte Alte Apotheke. Er war einer, den die Leute grüßten. Ein Steuerzahler, ein Gönner. Heute sitzt er in Untersuchungshaft. Und tausende Menschen machen ihn für ihr Leid verantwortlich.

Peter Stadtmann hat einen der größten Medizinskandale der Bundesrepublik seit Contergan verursacht. Seine Geschichte ist ein Lehrstück – über Gier im Gesundheitswesen. Über den Mut von Einzelnen, nicht zu schweigen. Über Lokalpolitik. Über die Arroganz von Behörden und die Selbstherrlichkeit von Ärzten.

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Peter Stadtmann vor der Alten Apotheke

CORRECTIV

Und auch darüber, wie ein weißer Kittel vor Strafverfolgung schützen kann. Denn Peter Stadtmann hat über 4.600 Menschen in sechs Bundesländern um ihre Krebsmedikamente betrogen. Damit hat er viel Geld verdient. Und Schaden verursacht. Allein bei den Kassen über 56 Millionen Euro. Er hat die Medikamente unterdosiert und verunreinigt und trotzdem den vollen Preis von den Krankenkassen kassiert. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Abrechnungsbetrugs. Und wegen versuchter Körperverletzung. Anfänglich nur in 27 Fällen. Aber das hat sich mittlerweile ausgeweitet. Am Montag, 13. November, beginnt der Prozess gegen Peter Stadtmann vor der Wirtschaftskammer des Landgerichts Essen.

Wir haben vier Monate lang mit fünf Journalisten in diesem Fall recherchiert. Für zwei Monate haben wir 50 Meter vom Tatort entfernt eine Lokalredaktion eröffnet. Weil dieser Fall wichtig ist. Weil er zeigt, was alles in der Krebsmedizin in Deutschland falsch läuft.

Wir muten Ihnen als Leser mit dieser Geschichte viel zu. Fast ein Buch. Es ist für uns wie für Sie ein Experiment. An manchen Stellen nicht perfekt. Aber nehmen Sie sich die Zeit und lassen Sie sich darauf ein. Denn wir glauben, es ist wichtig, dass wir hier einen Stand zusammentragen über alles, was bis jetzt bekannt ist. Wir wollen Ihnen die Details erklären und die Fakten deutlich machen. Damit Sie sich selber ein Bild machen können. Dabei ist uns bewusst, dass sich im Laufe der Zeit vor Gericht noch Sachverhalte genauer darstellen und erklären lassen werden. Dass Lücken in den Ermittlungen geschlossen und Versatzstücke dieses großen Puzzles ein größeres Bild zeigen werden.

Investigativer Journalismus ist aufwendig und teuer.

Als gemeinnütziges Investigativ-Büro sind wir auf Ihre Mithilfe angewiesen. Wir machen langfristige Recherchen, also brauchen wir auch langfristige Unterstützung. Unsere Arbeit und unsere Angebote müssen wir zu einem großen Teil aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden finanzieren. Unterstützen Sie uns jetzt!

Bislang haben wir schon viel darüber geschrieben, was in diesem Prozess gegen Peter Stadtmann verhandelt wird. Wir haben über Krebspatienten geschrieben, über Zeugen und Ungereimtheiten. In dieser Geschichte schreiben wir auf, wie das System in der Alten Apotheke funktioniert hat.

Denn Stadtmann war nicht alleine. Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen auf zwei Mitarbeiterinnen ausgeweitet. Der Apotheker schweigt beharrlich, will nichts zugeben – aber wir wissen, wie seine Verteidiger vor Gericht argumentieren wollen. Und der Fall geht weiter, als wir bisher vermutet hatten: der Apotheker lieferte auch nach Dänemark und Schweden. Außerdem können und werden mehr Betroffene als von der Staatsanwaltschaft gedacht, im anstehenden Prozess Nebenklage einreichen.

Fangen wir mit Bettina Neitzel (Name geändert) an. Sie wäre um ein Haar gestorben. Sie ist eine der Nebenkläger. Ihre Geschichte mit dem Krebs beginnt vor neun Jahren. Sie ist selbst Ärztin, hat oft mit Krebspatienten zu tun gehabt. Welche Nebenwirkungen die Behandlung hat, versteht sie erst als Patientin. Sie verträgt die Chemotherapie nicht gut, aber die Mittel wirken ab der ersten Sitzung. Ihre Tumormarker fallen kontinuierlich, am Ende der Therapie bleibt keine Spur des Tumors.

Als ihre Krankheit im Juli 2016 zurückkehrt, ist sie zunächst voller Hoffnung, dass sie den Krebs auch diesmal besiegen wird. Erstmals wird sie in Bottrop behandelt, zum ersten Mal kommen ihre Medikamente aus der Alten Apotheke. Stadtmann weiß, dass sie Ärztin ist. Als Neitzel einmal in die Apotheke kommt, gibt er ihr seine private Handynummer und sagt: „Sie können mich jederzeit anrufen, ich bin immer für Sie da.“

Der Gönner

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Stadtmann mit Startkelle

CORRECTIV

Damals dirigierte der Apotheker noch die Stadt Bottrop. An einem Samstag im Juni 2016 schlägt er vor seiner Apotheke zwei Holzlatten mit einem lauten Knall gegeneinander. Und auf sein Zeichen rennt die halbe Stadt los. Mädchen mit Ballerinaröcken halten sich an den Händen, ein Gehbehinderter donnert im elektrischen Rollstuhl übers Kopfsteinpflaster. Es ist der jährliche Spendenlauf für das Hospiz in Bottrop, der Apotheker ist der wichtigste Spender. Deshalb steht er in der regnerischen Innenstadt, die Arme mit der Startkelle noch immer über den Kopf gereckt. Zwischen seinem weißen T-Shirt und der weißen Hose schaut sein Bauch hervor.

Die Ziellinie des Spendenlaufs ist gleich neben der Alten Apotheke. Jedes Mal, wenn ein Läufer an ihm vorbeikommt, lässt Peter Stadtmann einen Euro in die Kasse fallen, die dem Hospiz zu Gute kommt, den Sterbenden, den hoffnungslosen Krebspatienten. Stadtmanns Apotheke ist die älteste in Bottrop, die beliebteste Apotheke und das einzige Haus im Umkreis, das man auf eine Postkarte drucken könnte: ein frischer, rosafarbener Anstrich, die Fenster stuckverziert. Was wäre Bottrop ohne dieses Haus, was wäre Bottrop ohne diesen Apotheker, der so viele Steuern zahlt und so viel spendet? Wahrscheinlich ein bisschen ärmer.

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Die Alte Apotheke in der Bottroper Hochstraße

CORRECTIV / Lennart Schraven

Am Ende des verregneten Sommertages sind mehrere zehntausend Euro Spenden zusammengekommen. Der lokale Radiosender macht ein Video für seinen Youtube-Kanal, die Reporterin holt Stadtmann vor die Kamera. Sein rundes Gesicht ist rot angelaufen. „Also sehen wir uns im nächsten Jahr hier wieder?“, fragt die Reporterin. „Wenn Sie dabei sind, gerne“, sagt er.

Bettina Neitzels hatte damals andere Sorgen. Ihre Stimme zittert, wenn die Ärztin von ihrem ersten Chemozyklus erzählt. „Erste Therapie: Nichts. Zweite Therapie: Nichts. Dritte, vierte, fünfte, sechste, siebte Therapie: Nichts.“ Zu ihren Freundinnen sagt sie: „Ich glaube ich krieg da nur Wasser! Ich merke nichts, keine Nebenwirkungen, und das Blutbild ändert sich nicht.“ Neitzels Tumormarker, sonst ein verlässlicher Indikator dafür, dass ihr Tumor kleiner wird, steigen von Mal zu Mal stärker. Alles unter 35 ist normal, Neitzels Werte klettern bald über 6000. Ihre behandelnde Onkologin rät zu einer zweiten Chemotherapie-Linie, die bei Neitzels erstem Rückfall gut angeschlagen hatte. Drei Sitzungen, keine Wirkung. Jedes Mal, wenn sie anrufen soll, um die Werte abzufragen, zittert sie, und jedes Mal werden die Werte schlechter. Ihr Tumormarker steigt auf 7000. Neitzel will aufgeben. „Ich war an einem Punkt, an dem ich gedacht habe: So, das war’s jetzt. Diesmal schaffst du das nicht.“

Ich glaube ich krieg da nur Wasser! Ich merke nichts, keine Nebenwirkungen, und das Blutbild ändert sich nicht.

Ihre Ärztin startet noch einen letzten Versuch, eine Immuntherapie mit einem Antikörper, der für ihre Krebsart noch gar nicht zugelassen ist. Die Chancen bei solch einem sogenannten Off-Label-Use sind unbestimmt, aber die Kasse stimmt zu, und Stadtmanns Apotheke liefert die erste Infusion, im November 2016. Noch einmal schöpft Neitzel Hoffnung. Aber als nach drei Wochen die Blutwerte kommen, sind ihre Tumormarker noch einmal angestiegen, auf fast 12.000. „Ich habe meiner Familie gesagt: Das ist das letzte Weihnachtsfest, das ich erleben werde.“ Neitzel macht eine Bestattungsvorsorge. Sie will nicht, dass sich ihre Angehörigen darum kümmern müssen, wie und wo sie begraben wird.

Dann wird Peter Stadtmann festgenommen. Neitzel erinnert sich an den November-Tag 2016 wie andere an den 11. September 2001. Sie liest online von der Festnahme und den Vorwürfen gegen Stadtmann. Sie hat nicht den geringsten Zweifel: Der hat das mit mir gemacht. Vier Tage später kommt dieselbe Antikörpertherapie aus einer anderen Apotheke. Der Tumormarker fällt. Binnen weniger Tage. Von 12.000 auf 6000.

Neitzel hat mutmaßlich fast fünf Monate lang nur Kochsalzlösung bekommen. Ihre Tumormarker haben sich seither bei 6000 eingependelt, im Ultraschall sieht man: ihr Tumor verschwindet. Aber nun sind Lebermetastasen aufgetreten — und als Ärztin weiß sie, was das bedeutet: „Wenn man Lebermetastasen hat, ist eigentlich keine Chance mehr auf Heilung da. Ich werde eine verkürzte Lebenszeit haben. Das weiß ich auf jeden Fall.“

Das System

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Im Apotheker-Labor

NDR

Um zu verstehen, wie Stadtmanns Betrug möglich war, muss man zuerst verstehen, wie Krebsmedizin funktioniert. Knapp über 200 Apotheken in Deutschland mischen Krebsmedikamente, sogenannte Zytostatika. In diesen Apotheken gibt es ein Labor, das einem Hochsicherheitstrakt gleicht. Wer hineingeht, muss seine Alltagskleidung gegen sterile Kleidung tauschen, eine Plastikhaube tragen, einen Mundschutz und Handschuhe. Das muss einerseits sein, um die Mitarbeiter selbst zu schützen. Denn die Wirkstoffe gegen Krebs sind giftig – im Körper eines gesunden Menschen schädlich. Aber auch die Krebspatienten muss man schützen, denn ein Körper, der eine Chemotherapie durchmacht, fährt das eigene Immunsystem fast komplett herunter. Ein kleiner Husten kann bei einem Krebspatienten zu einer Lungenentzündung werden. Also müssen die Medikamente steril sein. Denn sie gehen per Infusion direkt ins Blut. Ein Keim in der Lösung, hereingetragen in das Labor auf einem Stück unsauberer Kleidung, kann den Tod bringen.

TV-Dokumentation

Die 30-minütige NDR-Doku „Der Krebsapotheker“ entstand in Kooperation mit Panorama — die Reporter.

Peter Stadtmann stand nach Aussagen von Zeugen im Straßenanzug und mit seiner Labradorhündin in diesem Labor. Es wurden dort immer wieder Hundehaare gefunden. Peter Stadtmann war seine eigene Gesundheit, die der Mitarbeiter und vor allem aber die der Patienten offenbar egal.

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Stadtmann mit Hund

NDR

Stadtmann schweigt zu den Vorwürfen. Seine Anwälte beantworten die Fragen von CORRECTIV zu den Vorwürfen nicht.

Stattdessen wollen sie vor Gericht angreifen. Nach uns vorliegenden Informationen argumentieren die Anwälte dort unter anderem, dass die Zeugen schlicht nicht glaubhaft seien. Auch könne man aus einem möglichen Einzelfall nicht auf eine gängige Praxis schließen. Zudem gebe es keinen Nachweis, dass Infusionen tatsächlich verunreinigt waren.

Solche Sätze sind schwer zu schlucken: für tausende Patienten, die bundesweit mit den Krebsmedikamenten von Stadtmann behandelt wurden. Genauso für ihre Angehörigen.

Weil jeder Krebspatient eine andere Behandlung braucht, mischen Apotheker die Medikamente individuell an. Je größer und schwerer der Patient, desto mehr Wirkstoff braucht er. Der Apotheker mischt anhand des Rezepts den Wirkstoff in eine Kochsalz- oder Glukoselösung. Weil die Wirkstoffe schon nach wenigen Stunden zerfallen oder gekühlt werden müssen, sollte die Apotheke in der Nähe der Arztpraxis sein, in der ein Patient die Infusion bekommt.

Im Prozess gegen Peter Stadtmann geht es um 61.980 Infusionen, die möglicherweise gepanscht waren; die er an Patienten verkauft und ihnen so heilende Wirkstoffe vorenthalten haben soll. Die Staatsanwaltschaft in Essen führt als einen Beweis die Buchhaltung der Alten Apotheke an. Aus ihr geht hervor, dass Stadtmann deutlich weniger Krebsmedikamente einkaufte, als er angeblich verkaufte und bei den Krankenkassen abrechnete.

Wie einfach es für ihn war, an jeder Dosierung hunderte Euro mehr zu verdienen, sieht man zum Beispiel am Wirkstoff Trabectedin, der zur Behandlung von Eierstockkrebs eingesetzt wird. Trabectedin kostet über 2.000 Euro pro Milligramm. Ein Erwachsener braucht pro Behandlung etwa zwei bis drei Milligramm. Wenn ein Apotheker nur etwas weniger in den Infusionsbeutel füllt, merkt das niemand. Und der Gewinn liegt bei einigen hundert Euro. Der Patient, sein Arzt und unser Gesundheitssystem vertrauen dem Apotheker, seiner Berufsethik, seiner Integrität. Wirksame Kontrollen gibt es bislang kaum.

Und dann gibt es noch eine Besonderheit: Bei Krebsmedikamenten darf der Patient im Gegensatz zu anderen Rezepten nicht selbst aussuchen, in welche Apotheke er geht. Der Arzt sendet die teuren Rezepte direkt an einen Apotheker seiner Wahl. Rezepte, die viel Geld wert sind. Eine einzelne Therapie mit modernen Antikörpern kann schon mal 100.000 Euro kosten.

Kein Bereich im deutschen Gesundheitswesen bietet so viel Potenzial für mafiöse Strukturen wie das Geschäft mit Krebsmedikamenten. 500.000 Menschen erkranken in Deutschland jährlich an Krebs. Studien besagen: In ein paar Jahren wird jeder zweite Deutsche im Alter an Krebs erkranken. Die Branche setzt jedes Jahr vier Milliarden Euro um. Diesen Markt teilen sich ein paar Dutzend Pharmahändler, 1.500 niedergelassene Onkologen und Hämatologen sowie die knapp über 200 Apotheker, die Krebsmedikamente herstellen dürfen.

Ein Eldorado für gierige Apotheker.

Peter Stadtmann ist sicher nicht der einzige Kriminelle im Krebsgeschäft. Und bei Weitem nicht der erste. Das ARD-Magazin „Panorama“ dokumentierte schon im vergangenen Jahr, wie Apotheker und Pharmahändler versuchten, einen Hamburger Onkologen zu bestechen. Sie wollten seine Patienten beliefern.

Wir verfolgen dieses System der Krebsmafia mit Oliver Schröm und Niklas Schenck weiter.

Die Kindheit

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Aufnahme aus der Kindheit

Martin Porwoll

Der Sprecher der Stadt Bottrop, Andreas Pläsken, sagte noch im September 2017 in einem Interview, Stadtmann „stammt aus einer Apotheker-Dynastie, er war für mich jemand, der den Ethos eines Apothekers mit der Muttermilch aufgesogen hatte.“

So viel stimmt: Stadtmann stammt aus einer reichen Apotheker-Familie. Beliebt war er trotzdem nicht.

In der Schule saß Stadtmann in der ersten Reihe. Die coolen Kinder saßen dahinter. Sie lachten über seinen Prinz-Eisenherz-Haarschnitt oder über die Pullunder, die er zu karierten Hemden trug. Das war Anfang der 80er-Jahre, als die Jungen anfingen, Lederjacken und Vanilla-Jeans zu tragen. Stadtmann trug Bundfaltenhosen und bewegte sich darin ungelenk. Die anderen Jungs spielten Fußball oder rauften auf dem Schulhof. Stadtmann konnte nicht mithalten. Er versteckte sich, und schwieg, wenn er angesprochen wurde. Er konnte sich gegen die anderen nicht wehren, denn er war als Kind schon etwas übergewichtig.

Zwei Mitschüler erinnern sich an einen Geburtstag von Stadtmann, auf den sie eigentlich nie eingeladen waren. Sie gingen durch die Fußgängerzone, sahen ihn, das Einzelkind, mit seinen Eltern in der Eisdiele gegenüber der Alten Apotheke sitzen. Die Eltern holten die beiden Schüler an den Tisch, bestanden darauf, dass sie sich zu ihrem Sohn setzen. Dann bestellten sie Eis für die Kinder. Eine Geburtstagsfeier ohne Spiele, Kuchen, Tänze, Geschenke, Tobereien. Nichts, was hätte vorbereitet, geplant, aufgebaut werden müssen. Stattdessen Eis in einer Eisdiele mit zufällig dazu geholten Kindern.

Jahre später ist Stadtmann ein angesehener Apotheker, das Kennzeichen seines BMW X5 ist „Bottrop-AA 111“, das doppelte „A“ steht für „Alte Apotheke“. Er definiert sich über Geld und Statussymbole. Bei einem Gespräch mit einem Schulkameraden erfährt er, dass ein gemeinsamer Bekannter aus der Schulzeit geheiratet hat. Stadtmann will das nicht glauben. „Der hat nicht geheiratet“, sagt er, „höchstens eine Krankenschwester.“ Nein, antwortet der Schulkamerad, eine Ärztin. Und Peter Stadtmann ist verwirrt. „Der hat doch gar nicht so viel Geld. Der kann höchstens eine Krankenschwester heiraten.“

Wenn seine Eltern auf eine lange Kreuzfahrt fuhren, verlor Stadtmann den starren, angespannten Blick, den er sonst als erwachsener Mann meistens hatte, erinnert sich eine Bekannte aus dem Familienkreis. Ohne die Eltern habe er entspannt gewirkt, sagt die Bekannte, er sei „charmant und weltmännisch, ja geradezu witzig“, gewesen. Sobald seine Eltern zurück waren, entflog diese Leichtigkeit, als sei „eine Klappe gefallen“.

Die Eltern

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Das Signet der Alten Apotheke

CORRECTIV / Lennart Schraven

Sein Vater gilt in Bottrop als freundlicher Mann. Keiner in der Stadt kann glauben, dass er von den Machenschaften seines Sohnes gewusst haben könnte. Der hätte sich nicht weggeduckt, sagen sie. Doch es gibt Fragezeichen.

Der Vater hat seit Anfang des Jahres eine Generalvollmacht von Peter Stadtmann. Er verwaltet seit dessen Verhaftung das Vermögen seines Sohnes. Und er versucht, Spuren seines Sohnes zu verwischen. Weil die Staatsanwaltschaft die Buchhaltung als Beweis für die Unterdosierung nimmt, versucht der Vater im Nachhinein, die Buchhaltung zu korrigieren: So hat er nach Informationen von CORRECTIV in einem Fall die Angaben eines Lieferanten der Alten Apotheke hinterfragt. Er bat ihn, Wirkstoffe nachzumelden, die angeblich an die Alte Lieferung gegangen seien, aber nicht registriert wurden.

Der Lieferant meldet daraufhin tatsächlich wenige Milligramm einer Dosierung nach, die bis dahin nicht erfasst wurden. Doch dies bleibt in dem Verfahren ohne Wirkung. Die Ermittler halten die Korrektur nicht für entscheidend. Aus ihrer Sicht fehlten so große Mengen in der Buchhaltung, dass es auf die wenigen Milligramm nicht ankommt.

Peter Stadtmann übernahm die Alte Apotheke im Jahr 2009 von seiner Mutter. Die Mutter ist auch jetzt wieder Besitzerin der Alten Apotheke. Nach Aussage ihrer Anwälte hat sie nichts mit den gepanschten Medikamenten zu tun. Ein ehemaliger Angestellter der Alten Apotheke, erinnert sich, dass die Mutter einmal sagte, sie hätte ihrem Sohn die Apotheke nie geben sollen.

Die Verteidigung

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Stadtmann wird verhaftet

NDR

Ihr Sohn steht jetzt vor Gericht. Die Beweise für ein systematisches Strecken der Infusionen mit Krebsmedikamente sind erdrückend. Mathematisch genau ist anhand der Buchhaltung ausgerechnet, dass Stadtmann weniger Wirkstoffe eingekauft hat als ausgegeben.

Dazu kommen die Ergebnisse der Razzia in der Apotheke vom  29. November 2016. In der Apotheke herrschte Chaos. Keines der aufgefundenen Präparate war ordnungsgemäß beschriftet. Das Herstellungsdatum fehlte durchweg. Das ist ein Problem: Krebsmedikamente sind nur kurz haltbar und müssen schnell nach der Zubereitung verabreicht werden.

Auf einer Arbeitsplatte im Labor fanden die Polizisten Plastikkoffer. Darin lagen Krebsmedikamente, die nicht wie eigentlich vorgeschrieben, gekühlt waren. Sie standen wohl schon seit dem Vorabend dort. Die Koffer waren an verschiedene Praxen adressiert, in denen die Patienten mit den Infusionen behandelt werden sollten. Neben der Arbeitsplatte brummten drei Kühlschränke. Unter der Arbeitsplatte standen zwei weitere. Doch da hatte niemand die Koffer hineingestellt.

Ein halbes Dutzend Transportwannen stand im Vorraum des Zytolabors. Darin Blätterberge aus Herstellungsprotokollen. Das sind wichtige Dokumente. Jeder Apotheker, der Krebsmedikamente mischt, muss sie aufbewahren und bei Bedarf zeigen – auch, falls Patienten danach fragen.

Die Ermittler beschlagnahmten 117 Infusionen darunter auch 29, die monoklonale Antikörper enthalten sollten. Das sind besonders wirkungsvolle – und besonders teure – Mittel gegen Krebs.

Die Ermittler ließen alle Arzneien untersuchen. Das Ergebnis: Bei den monoklonale Antikörper war nur in einer von 29 Proben auch der geforderte Wirkstoffgehalt. In etlichen dieser Mischungen war oft nur gerade soviel Wirkstoff, dass Patienten Nebenwirkungen spürten. Anders gesagt: Sie erbrachen, wurden aber nicht geheilt. Von den insgesamt 117 Arzneien, die die Polizei sicherstellte, waren 66 falsch angemischt, darunter zum Beispiel Mittel gegen Übelkeit. Einige Infusionen beinhalteten gar keinen Wirkstoff, in fünf Medikamenten war ein anderer Wirkstoff als verordnet (Infografik).

Untersucht haben die Proben das Landeszentrum für Gesundheit in NRW und die Infusionen mit Antikörper das Paul-Ehrlich-Institut in Hessen.

Wie argumentiert man gegen eine solche Beweislast? Wir haben Peter Stadtmann angeschrieben und über seinen Anwalt gefragt. Wir haben keine Antworten bekommen.

Allerdings haben wir Unterlagen gefunden. Papiere, aus denen die Strategie der Verteidiger klar wird. Sie setzen auf Attacke. Sie bezweifeln die Buchhaltung der Alten Apotheke  und die Wissenschaftlichkeit der Analysen der bei der Razzia sichergestellten Infusionen. Die Verteidiger geben notfalls kleinere Vergehen zu, um Stadtmann vor dem Vorwurf zu schützen, tausenden Patienten lebensrettende Medikamente vorenthalten zu haben. Es sind Sätze wie bittere Pillen – schwer zu schlucken. Wir haben sie zusammen gefasst:

Buchhaltung stimmt nicht

Die Buchhaltung der Alten Apotheke und die der Lieferanten hätten nach Ansicht der Verteidiger nicht gestimmt, der tatsächliche Warenbestand an vorhandenen Krebsmittel sei gar nicht verzeichnet gewesen. Folgender Warenbestand fehle in der Buchhaltung der Alten Apotheke:

  • Die Zytostatika aus den Jahren von 2001 bis 2012, die in der Apotheke noch gelagert hätten
  • Überfüllungen und Restmengen aus angebrochenen Packungen
  • Warenlieferungen, die nicht verzeichnet wurden – zum Beispiel aus Schwarzeinkäufen
  • Abgelaufene und beschädigte Zytostatika seien faktisch nicht an die Hersteller zurückgeliefert worden. Sie wurden nur auf dem Papier zurückgebracht, um Geld zu kassieren, tatsächlich seien sie aber in der Alten Apotheke weiter verwendet worden.
  • Die Dokumentation der Hersteller sei fehlerhaft. Sie hätten mehr an die Alte Apotheke geliefert, als in ihren Büchern stünde.

Diese Punkte der Verteidigung erscheinen den Ermittlern als Unfug. Bei den angegebenen Summen seien die Mengen viel zu gering, die Stadtmann auf dem Schwarzmarkt eingekauft oder aus Überfüllungen genutzt haben will. Zudem sei die Vielfalt der gepanschten Mittel viel zu groß, als dass man sie mit diesen einzelnen, krummen Geschäften erklären könne. Insgesamt haben die Ermittler festgestellt, dass Peter Stadtmann bei 35 Wirkstoffen weniger als die Hälfte der verkauften Menge eingekauft hatte. Von dem besonders teuren Wirkstoff Trastuzumab soll er sogar weniger als ein Fünftel der verkauften Menge vorher auch tatsächlich besorgt haben.

Ankäufe auf Schwarzmarkt

Die Verteidiger sagen, Peter Stadtmann habe mit Privatentnahmen aus der Kasse der Alten Apotheke von mindestens einem Pharmavertretern Zytostatika billig aus dem Kofferraum gekauft und zwar aus einem Wagen, der im Parkhaus stand. Dieser Schwarzhandel sei nicht verbucht worden. 2014 soll er unter anderem für diese Geschäfte über 200.000 Euro aus der Kasse der Apotheke genommen haben. Das Bargeld für den Einkauf sei aber versteuert worden.

Razzia nicht beweiskräftig

Die Anwälte von Peter Stadtmann behaupten, die bei der Razzia beschlagnahmten Infusionen seien kein Beweis gegen ihren Mandanten. Da die Infusionen die Apotheke nicht verlassen hätten, habe Peter Stadtmann sie noch nicht freigegeben. Er hätte sie noch richtig anrühren können. Und aus diesem Grund könne er nicht wegen versuchter Körperverletzung verurteilt werden.

Außerdem sagen die Anwälte, es sei gar nicht nicht möglich, das Konzentrat von Zytostatika in Infusionen nachträglich zu bestimmen. Sie legen ein Gutachten vor, das belegen soll, dass die Untersuchungen des Landeszentrum Gesundheit NRW und des Paul-Ehrlich-Institut keine Beweiskraft hätten.

Den Angaben der Stadtmann-Anwälte widerspricht die Sprecherin des Paul-Ehrlich-Institutes. Im Europäischen Arzneibuch seien die Methoden beschrieben, mit denen es möglich sei, „monoklonale Antikörper zweifelsfrei in den Infusionsbeuteln nachzuweisen“, schreibt die Sprecherin des Institutes. Anders ausgedrückt: die Anwälte fabulieren Unfug.

Keine echten Zeugen

Die Anwälte sagen, es gebe keine Zeugen, die gesehen hätten, dass Stadtmann Medikamente gestreckt habe. Er habe schließlich regelmäßig alleine gearbeitet. Es gebe auch niemanden, der schwören könne, dass er seine Mitarbeiter angewiesen habe, Medikamente zu strecken.

Hier geben die Verteidiger von Peter Stadtmann zu, dass ihr Mandant gewohnheitsmäßig gegen das vorgeschriebene Vier-Augen-Prinzip verstoßen hat.

Verstöße wegen Zeitersparnis

Die Anwälte von Peter Stadtmann sagen, er habe bevorzugt in den frühen Morgenstunden alleine in seinem Labor gearbeitet, um Zeit zu sparen. Dass Stadtmann dabei gegen das gesetzlich vorgeschriebene Vier-Augen-Prinzip bei der Herstellung von Zytostatika verstoßen hat, nehmen die Verteidiger hin. Auch zwei Mitarbeiterinnen der Alten Apotheke hatten ausgesagt, dass Stadtmann gewohnheitsmäßig früh morgens allein im Labor gearbeitet habe. Die Verteidiger sagen, Peter habe dies nicht getan, um ungestört Medikamente strecken zu können.

Nachdem die Richter am Landgericht Essen die Schriftstücke der Verteidigung gelesen hatten, ließen sie die Anklage gegen Peter Stadtmann zu. Der zuständige Richter ging dabei sogar noch über die Forderung der Staatsanwaltschaft hinaus.

Die Staatsanwaltschaft hatte nämlich nur die Patienten zur Nebenklage zugelassen, deren Infusionen bei der Razzia sichergestellt wurden. Die anderen Patienten erhielten im Sommer 2017 einen Brief von der Staatsanwaltschaft, dass ihre Strafanzeige abgelehnt worden sei. Dabei stützte sie sich auf ein Gutachten, das sagt, man könne nicht von dem Einzelfall darauf schließen, dass tatsächlich alle Medikamente gestreckt gewesen seien.

Der Richter dagegen lies weitere Nebenkläger zu. Bis heute über 17 Menschen. Ein kleines Mädchen, das seine Mutter an den Krebs verloren hatte, sorgte für den wichtigsten Riss in der Mauer der Staatsanwaltschaft. Der Richter entschied, dass auch sie als Tochter einer Frau, die Medikamente aus der Alten Apotheke bekommen hatten und verstorben war, als Nebenklägerin zugelassen werden müsse. Sie sei genauso wie ihre Oma eine Angehörige eines möglichen Gewaltopfers. Ein Durchbruch: Hunderte, tausende Betroffene können nun eine Nebenklage anstreben. Und noch etwas ist damit klar: Es wird im Prozess nicht mehr nur um einen Abrechnungsbetrug gehen, es geht um wesentlich mehr. Aber dazu später.

Die Ausweitung

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NDR

Als Peter Stadtmann verhaftet wurde, war die Alte Apotheke ein Riesenbetrieb mit 60 Mitarbeitern – vom Fahrer bis zum Pharmazeutischen Assistenten, die im Zytolabor arbeiteten. Auf den beschlagnahmten Unterlagen fanden die Ermittler auch die Namen von zwei Mitarbeiterinnen. Sie waren neben Stadtmann für die gepanschten Infusionen verantwortlich. Für 21 der fehlerhaften Proben unterzeichnete die pharmazeutisch-technische Assistentin S., für zwei weitere ihre Kollegin G.

An dieser Stelle wurde den Ermittlern klar, dass es bei dieser Geschichte nicht nur um einen einzigen kriminellen Apotheker geht. Der Fall der Alten Apotheke zeigt, was Menschen für Geld zu tun bereit sind.

Oder zwang Stadtmann seine Mitarbeiterinnen, die Mischungen zu panschen? Steht ihr Name fälschlicherweise unter den Protokollen? Eine Zeugin sagt, dass es nahezu unmöglich sei, die Herstellungsprotokolle und Unterschriften zu fälschen. Wurden die Medikamente also bewusst gestreckt? Wir haben versucht, mit S. zu sprechen, sind zu ihrer Wohnung gefahren. Sie wollte nicht mit uns sprechen. Einen Tag später rief uns ihr Anwalt an. Wir sollen den Kontakt zu seiner Mandantin unterlassen. Die Bottroper Apothekenangestellte wird von einem Düsseldorfer Strafverteidiger vertreten.

Eine Mauer des Schweigens hat sich um die Alte Apotheke gelegt. Angestellte der Apotheke verweigerten reihenweise die Aussage vor den Ermittlern. Sie sagen, sie könnten sich selbst belasten. Wir erfahren aus dem Umfeld der Alten Apotheke, dass Peter Stadtmann seine Mitarbeiter in der Regel 20 Prozent über Tarif bezahlt haben soll. Dazu habe es großzügige Schenkungen gegeben. Die Assistenten hätten in manchen Monaten 6.000 Euro netto verdienen können.

Noch heute arbeiten S. und G. in der Alten Apotheke – so steht es zumindest in einem Schreiben der Anwälte aus der Kanzlei Höcker, die über ein dutzend Mitarbeiter der Alten Apotheke vertreten. Das Schreiben liegt uns vor. Die Anwaltskanzlei Höcker arbeitet nicht nur für die vielen Mitarbeiter aus der Alten Apotheke. Sie ist auch schon für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan und diverse AfD-Politiker aktiv geworden. Wir haben die Mutter gefragt, warum sie die Labormitarbeiterinnen S. und G. noch bezahlt. Wieder antworteten die Höcker-Anwälte, diesmal im Namen der Mutter. Sie schrieben, dass sich die Mutter an der „Unschuldvermutung“ orientiere – auch wenn Ermittlungen gegen die Mitarbeiterinnen liefen. Mit anderen Worten: Die Mutter sieht keinen Grund S. und G. zu feuern, auch wenn ihre Unterschriften auf gepanschten Medikamenten prangen.


Die vollständige Antwort der Mutter-Anwälte veröffentlichen wir hier. (1,5 MB)

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Der Großhandel

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Hüdaverdi Güngör

Die Ermittler fanden auch heraus, dass die Alte Apotheke unter Stadtmann nebenher noch einen nicht genehmigten – und damit illegalen – Großhandel für Arzneien betrieb. Und zwar im internationalen Maßstab.

Der Apotheker kaufte zum Beispiel bei der Essener Firma Noweda Antikörper im Millionenwert ein, ließ sie in Schleswig-Holstein umverpacken und weiter nach Dänemark und Schweden verkaufen. Die Bezirksregierung Düsseldorf behauptet, dass die Packungen der Medikamente unversehrt gewesen seien. Das heißt, Stadtmann hätte diese Wirkstoffe gar nicht gepanscht haben können. Eine unabhängige Prüfung der betreffenden Medikamente hat es aber nicht gegeben.

Stadtmann genoss einen Sonderstatus bei Arzneimittelhändlern. Vor allem bei Noweda. Stadtmanns Monatsumsatz wird in den Papieren des Händlers auf etwa 600.000 Euro beziffert, so dass Noweda ihm schließlich das Sonderrecht einräumte, alles wieder eintauschen zu können. Egal woher es kam. Sogar Produkte, die Peter Stadtmann woanders gekauft hatte.

Damit machte er Geld: Er verkaufte nicht nur Medikamente ins Ausland. Er bezog sie auch von ausländischen Händlern und schickte sie als so genannte Retoure an Noweda. Und Noweda zahlte ihm dafür den deutschen Katalogpreis zurück. Man kann sich das so vorstellen, als könnte man in einem holländischen Marken-Outlet hundert Paar Schuhe zu einem reduzierten Preis einkaufen und diese dann anschließend zum vollen Preis in einer deutschen Filiale zurückgeben – ohne Kassenbon. Denn für die meisten seiner Retouren legte Stadtmann nicht einmal einen gültigen Lieferschein vor.

Neben Krebsmedikamenten retournierte Peter Stadtmann auch gängige Produkte. Allein im Februar 2016 schrieb Noweda ihm 240.000 Euro für Arzneimittelretouren gut. Mit dabei: rund 2.700 Fläschchen Nasenspray.

Die Anwälte von Stadtmann behaupten, dass diese Retouren bei Krebsmedikamenten nie wirklich stattgefunden hätten. Sie sagen, dass ihr Mandant nur so getan habe, als schicke er Medikamente zurück an die Großhändler. In Wahrheit habe er sie aber in der Apotheke weiterverarbeitet. Es sei auch möglich, dass die Alte Apotheke bei der Herstellung der Krebsmedikamente auf Vorräte zugegriffen hätte, die sich von 2001 bis 2012 angesammelt hätten. Abgelaufene Medikamente.

Wie gesagt: Krebsmedikamente sind nur sehr kurz haltbar, sie zersetzen sich. Und können danach zum Gift werden.

Die Dimension des Verfahrens ist kaum zu erfassen. Die nackten Zahlen wirken steif und ungelenk. Man möchte wegschauen und diese Details am liebsten überlesen.

Nach Berechnungen der Staatsanwaltschaft hat Peter Stadtmann von 2012 bis 2016 insgesamt 4661 Patienten mit Krebsmedikamenten versorgt – seine Lieferungen gingen an 38 Ärzte in sechs Bundesländern. Aber der Apotheker hat nicht erst 2012 angefangen, Krebsmedikamente zu mischen. Die Staatsanwaltschaft legt sich auf diesen Zeitraum fest, weil die Ermittlungen wegen Abrechnungsbetrugs laufen, und der verjährt schon nach fünf Jahren.

Doch hinter den Zahlen verbergen sich tausende Schicksale wie das von Bettina Neitzel. Sie liebt es mit ihrem Hund durch den Bottroper Stadtpark zu laufen. Jeden Tag eine Runde. Sie ist gerne bei ihrem Mann, ihrer Familie. Sie lacht gerne. Und sie leidet, weil sie weiß, dass sie gepanschte Krebsmittel bekommen hat, die vielleicht ihre Lebenszeit verkürzt haben.

Seit 2001 soll Stadtmann in der Alten Apotheke Krebsmedikamente angemischt haben. Das geht aus Unterlagen hervor, die den Ermittlern vorliegen. Die Zahl der Patienten, die seitdem Bottroper Medikamente bekommen haben, reicht an die 10000. Bis 2009 war die Mutter von Stadtmann verantwortlich für die Alte Apotheke. Doch: „Während der Zeit, in der unsere Mandantin die Betriebserlaubnis für die Alte Apotheke besaß, ist es nach Kenntnis unserer Mandantin zu keinen Unregelmäßigkeiten gekommen“, sagen ihre Anwälte aus der Kanzlei Höcker.


Die vollständige Antwort der Mutter-Anwälte veröffentlichen wir hier. (1,5 MB)

Als ihr Sohn bereits im Gefängnis war, übernahm die Mutter die Apotheke wieder – wie genau sie das gemacht hat, erklären wir später. Als neue Inhaberin rief sie die Privatpatienten an. Sie erinnerte daran, dass noch Rechnungen für Krebsmedikamente offen seien. Krebsmedikamente, die ihr Sohn wahrscheinlich gepanscht hatte.

Die Alte Apotheke in Bottrop hat tausende Menschen beliefert, deren Angehörige sich heute fragen, warum das niemand gemerkt hat. Warum der Betrug nicht schon Jahre früher aufgefallen ist. Und warum kein Mitarbeiter etwas gesagt hat. Um diese Fragen zu beantworten, muss man zuerst die Geschichte der Menschen kennen, die Peter Stadtmann auffliegen ließen: Martin Porwoll, der die Anzeige stellte. Und Marie Klein, die den letzten Beweis lieferte.

Die Whistleblower

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Die Whistleblower

CORRECTIV / Anna Mayr

Im August 2014 wird Martin Porwoll kaufmännischer Leiter der Alten Apotheke. Porwoll ist wie jeder andere Buchhalter: Man sieht ihm seinen Beruf nicht an. Er trägt ein Hemd und eine Brille mit schwarzem Rand, er fällt nicht auf. Aber er ist ein Ur-Bottroper, war mit Stadtmann auf dem Gymnasium. Bottrop hat fast 120.000 Einwohner, aber manchmal fühlt es sich an, als wären es nur 120.

Porwoll erledigt ab 2013 kleine Aufgaben für den Apotheker, später gibt Stadtmann ihm einen Vollzeitjob. Davon, was im Labor passiert, bekommt Porwoll in seinem Büro nichts mit. Es gehört allerdings zu seinen Aufgaben, Mitarbeitergespräche zu führen. Und als Ende des Jahres 2014 zwei Kolleginnen plötzlich gleichzeitig kündigen, hört er zum ersten Mal davon, was Stadtmann heute vorgeworfen wird.

Beide Kolleginnen arbeiten im Labor – dort, wo die Krebsmedikamente gemischt werden. Im Gespräch mit Martin Porwoll klagen sie über die Hygiene. Und sie sagen, dass Peter Stadtmann die Medikamente unterdosiere.

Im Labor der Apotheke war das bekannt. Aber sonst hat es niemand mitbekommen. Weil in Deutschland keine Behörde kontrolliert, ob die Krebs-Apotheken die Infusionsbeutel wirklich mit Medikamenten befüllen. Hygiene-Kontrollen gibt es, aber nur alle drei Jahre, meist mit Ankündigung.

Es wäre einfach, Infusionen unangekündigt zu kontrollieren. Jeden Tag gibt es Infusionen, die nicht beim Patienten ankommen. Zum Beispiel, weil der Patient krank ist und nicht stark genug. Diese Infusionen gehen zurück in die Apotheken. Man könnte sie aber auch zur Analyse ins Gesundheitsamt schicken. Dass man damit kriminelle Apotheker überführen kann, dafür ist diese Geschichte ein Beispiel. Aber dazu später.

Was die Kolleginnen ihm erzählen, ist für Porwoll unfassbar. Er hält es erstmal für ein Gerücht. Gerüchte holt man heraus, wenn man sie braucht – zum Beispiel in einem Kündigungsgespräch, um den ungeliebten Chef anzuschwärzen.

Im Sommer 2015 bekommt Porwoll eine neue Büro-Nachbarin: die pharmazeutisch-technische Assistentin Marie Klein, seit ein paar Monaten Mitarbeiterin im Labor. Sie ahnt längst, das dort etwas nicht in Ordnung ist. Dann fassten die anderen Kollegen Vertrauen zu ihr. Sie erinnert sich, dass über Medikamente getuschelt wurde, die abgerechnet wurden, ohne dass es sie gab.

Die Anzüge vom Chef sind aus Teflon. Da prallt alles dran ab, damit kann man auch steril arbeiten.

Porwoll und Klein sehen sich fast jeden Tag. Sie verstehen sich gut, sie haben den gleichen Humor. Sie fangen an, Witze zu machen.

Die Krebsmedikamente hier sind der Beweis dafür, dass Homoöpathie wirkt.

Sie sprechen die Wahrheit aus, die sie beide kennen, aber nicht kennen wollen.

Wie Jesus Christus Brot und Wein, so kann Peter Stadtmann per Handauflage Wirkstoffe verdoppeln.

Vielleicht waren es diese Witze, die dafür gesorgt haben, dass Martin Porwoll verstand, dass er derjenige war, der alles beweisen konnte. Vielleicht auch nicht. Aber Porwoll wurde klar, dass er, der kaufmännische Leiter, auf alles Zugriff hatte: Zahlen, Rechnungen, Rezepte. Was ihm fehlte, war eine Gelegenheit, ein paar Stunden allein im Büro.

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Martin schaut in die Bücher

NDR

Die bietet sich an einem Abend im Januar 2016, als Handwerker in der Apotheke den neuen Arznei-Lagerautomaten aufbauen. Das geht nur nach Ladenschluss, Porwoll bleibt als einziger der Angestellten bei den Handwerkern. Als alle weg sind, sucht er aus seinen Unterlagen alle Rezepte für das Medikament Opdivo aus den letzten Monaten heraus. Das Medikament ist da erst seit ungefähr einem halben Jahr zugelassen, nur wenige Patienten bekommen es, deshalb sind die Zahlen übersichtlich. Er rechnet zusammen, wie viel Opdivo Stadtmann in dieser Zeit abgerechnet hat. Er kommt auf 52.000 Milligramm. So viel Opdivo müsste in den Infusionsbeuteln gewesen sein. Für so viel Opdivo hat Stadtmann Geld bekommen.

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Porwoll rechnet zusammen

NDR

Dann rechnet Porwoll nach, wie viel Opdivo eingekauft wurde – wie viel des Medikaments sich überhaupt in der Apotheke befunden haben kann. Porwoll weiß nicht, was er finden will. Am liebsten wäre ihm Erlösung gewesen, der Gegenbeweis, der das Gerücht zum Gerücht macht und damit unwahr. Er addiert die Einkaufsrechnungen: 16.000 Milligramm. Das sind 36.000 Milligramm zu wenig. 36.000 Milligramm, für die Stadtmann Geld bekommen hat. 36.000 Milligramm, die nicht nur auf der Einkaufsrechnung fehlen, sondern in den Blutkreisläufen von Patienten. 100 Milligramm Opdivo kosten etwa 1.300 Euro. Anstelle von 34.000 Euro Gewinn machte Stadtmann mit dem Phantom-Opdivo 615.000 Euro, fast 20 Mal mehr. In einer Stunde, mithilfe einer einfachen Excel-Tabelle, wird das Gerücht zu einem ernst zu nehmenden Verdacht.

Ab da legt sich Porwoll jeden Abend nach der Arbeit in die Badewanne. 40 Grad. Er kocht sich selbst ab. Er wäscht den Dreck weg. In den nächsten Monaten sammelt er weitere Beweise in der Buchhaltung und reicht eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft ein.

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Marie Klein steckt Beutel ein

NDR

Im Oktober bringt seine Kollegin Marie Klein den entscheidenden Beweis zur Polizei. Sie, die PtA, nimmt an diesem Arbeitstag die Retouren entgegen, die Infusionen, die nicht an die Patienten gehen konnten – die, mit denen man Stadtmann überführen kann. Sie nimmt einen Beutel heraus und schiebt ihn unter ihre Jeansjacke. Als später ein anderer Kollege die Beutel zählt, fällt ihm auf, dass eine Infusion fehlt. Marie Klein schaut weg und schweigt.

Die Staatsanwaltschaft lässt den Infusionsbeutel prüfen. Er enthält gar keinen Wirkstoff.

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Ermittler mit Beutel in der Hand

NDR

Die Verteidiger von Peter Stadtmann halten Porwoll und Klein nicht für glaubwürdig. Und auch der Infusionsbeutel, den Marie Klein zur Polizei gebracht hatte, habe keinen Beweiswert. Die Anwälte sind überzeugt, dass man Zytostatika gar nicht in Infusionen nachweisen könne. Zudem sei der Weg des Infusionsbeutels nicht ausreichend dokumentiert worden.

Es ist bedauerlich. Schon im November 2016, vor einem Jahr, hätte man verstehen können, wie groß dieser Fall ist. Man hätte die Erschütterungen voraussehen müssen, die dieser Fall im Leben von Krebspatienten haben würde. Man hätte auch schon überlegen können, was die Menschen brauchen, die gepanschte Krebsmedikamente bekommen haben. Eine Anlaufstelle mit psychologischer Beratung. Einen Rechtsbeistand. Oder überhaupt: Information.

Niemand hat diese Gedanken öffentlich gedacht. Wahrscheinlich, weil jeder in der städtischen Elite von Bottrop sich bereits einen Gefallen von Peter Stadtmann tun ließ. Sein Vermögen und sein Beruf haben Stadtmann davor geschützt, dass die Dimension des Falls sofort klar wurde.

Aber nicht nur das – Peter Stadtmann hat ein Verbrechen begangen, das es so noch nicht gab. Die Onkologen, die Stadt Bottrop, die Gesundheitsämter, auch die Staatsanwaltschaft standen alle vor dem gleichen Problem: Es gab keine Handlungsanweisungen und kein Protokoll, dem man hätte folgen können.

Wenn ein Flugzeug abstürzt, wissen die Regierung, die Fluggesellschaft und der Flughafen, was zu tun ist. Sie richten einen Krisenstab ein, die Angehörigen der verunglückten Passagiere werden medizinisch und psychologisch versorgt, Ermittler forschen nach den Ursachen des Absturzes. Opferausgleich und Entschädigungen werden geregelt. In Bottrop gab es keine Abläufe. Obwohl tausende Patienten und deren Angehörige betroffen sind, hat das Gesundheitsministerium in NRW bis heute versäumt, die Organisation eines Krisenstabes in die Hand zu nehmen. Bis heute ist nicht klar, ob man und wenn ja, wer die betroffenen Patienten informieren soll. Und wer sie oder deren Angehörige im Notfall therapieren soll.

Im November 2016, zwei Tage nachdem die Polizei Peter Stadtmann festnimmt, wird Martin Porwoll noch einmal in die Apotheke zitiert. Dort erwarten ihn die Eltern von Stadtmann und dessen Anwalt und überreichen ihm die Kündigung. Sie werfen ihm vor, dass er nicht versucht hatte, die Sache intern zu klären. Marie Klein bekam ihre Kündigung per Post.

Getan hat sich seitdem nicht viel. Die Apotheke bleibt geöffnet.

Nach der Verhaftung verbreitet das Gesundheitsamt in Bottrop sogar Falschinformationen – auf Grundlage von Porwolls Anzeige. Für fünf Wirkstoffe hatte der Whistleblower als Beweis die Buchhaltung durchgerechnet. Und nur diese fünf Wirkstoffe veröffentlicht das Bottroper Gesundheitsamt auf seiner Website. Über eine Hotline beschwichtigt man die Patienten, die andere Wirkstoffe bekommen haben. Dabei hat Porwoll immer betont, dass da etwas im großen Stil passiert. Trotzdem werden bis zum Sommer 2017 viele Betroffene fälschlicherweise beruhigt, weil das Gesundheitsamt die Liste sieben Monate lang nicht auf ihrer Internetseite aktualisiert – und bei der Hotline nicht die volle Wahrheit sagt.

Die Betroffenen

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Onko Mädels im Patientenraum

NDR

Martin Porwoll hat nicht nur Zahlen addiert. Er hat Rezepte gesehen, auf denen die Namen von Patienten standen. Namen von Menschen, die gegen Krebs kämpfen, Menschen aus Bottrop, Düsseldorf und weiteren Gemeinden. Niemand informierte sie. Wer es nicht in der Zeitung las, weiß bis heute oft nichts davon.

Auch Heike Benedettis Name stand auf den Rechnungen der Alten Apotheke. Aber sie erfährt von der Sache nicht von ihrem Arzt, vom Gesundheitsamt oder der Staatsanwaltschaft. Sondern auf Facebook. „Bottroper Apotheker panschte Krebsmedikamente“ titelte dort der lokale Radiosender. Benedetti schreibt einen Kommentar: „Hoffentlich nicht die Alte Apotheke, da habe ich meine Krebsmedikamente herbekommen.“ Kurz darauf hat sie eine Nachricht von einem Redakteur des Lokalradios. Ob sie für ein Interview vorbeikommen wolle. Es ginge um die Alte Apotheke.

Stadtmann hat bereits Krebsmedikamente für Heike Benedettis Eltern gemischt. Beide sind an der Krankheit gestorben. Als sie selbst Brustkrebs bekam, hat Benedetti ein Stoßgebet zum Himmel geschickt: „Mama, Papa, ich komm noch nicht zu euch hoch.“ Zu ihrem Mann hat sie gesagt: Das ist jetzt ein etwas schlimmerer Schnupfen. Das geht vorbei.

Benedetti ist Mitte 40, in der Schule war sie eine, die sich unter dem Tisch versteckt hat, sie schaute weg, wenn der Lehrer eine Frage stellte. Heute ist das alles anders. Sie spricht mit Journalisten, mit Politikern. Sie ist zur Aktivistin geworden. Weil sie nicht nur ihre Eltern verloren hat, sondern auch fünf Freundinnen – fünf Freundinnen, die Brustkrebs hatten. Sie lernten sich 2014 kennen, standen gemeinsam die Krankheit durch, dann haben sie sich verloren. Und Benedetti wird den Gedanken nicht los, dass das nicht hätte sein müssen.

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Selfie der Onko Mädels

Heike Benedetti

Ihre Freundinnen bekamen die Nebenwirkungen von der Chemotherapie nicht – genau so, wie es andere Betroffene erzählen. Kein Haarausfall, keine Übelkeit. Aber die Ärzte meinten, das wäre normal. Erst nach der Festnahme von Peter Stadtmann, als die Medikamente aus einer anderen Apotheke geliefert wurden, kamen die Nebenwirkungen. Doch da war es schon zu spät.

Dabei hätte es schon 2013 eine Chance gegeben, den Apotheker auffliegen zu lassen. Ein Jahr vor Benedettis Diagnose.

Die erste Anzeige

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NDR

Im Herbst 2013 entscheidet Ralf Umbreit, der als Häftling der JVA Willich sitzt, reinen Tisch zu machen. Es ist Halbzeit seiner siebenjährigen Haftstrafe. Umbreit nimmt sich ein kariertes Blatt Papier, einen schwarzen Fineliner und beginnt einen Brief an die Kriminalpolizei in Essen. Er schreibt, dass der Apotheker Stadtmann aus Bottrop Steuern hinterzieht, indem er Krebsmedikamente unterdosiert. Er schreibt, dass er von der Geschichte seit 2001 weiß, weil seine Ex-Frau in der Apotheke gearbeitet hat. Sie hat ihm davon erzählt. Der Häftling ist nicht dumm, aber er hat auch nicht Jura studiert. Umbreit hat keinen Anwalt. Er kann keine Anzeige formulieren, die überzeugend ist. Und: Er ist ein geschiedener Mann Mitte 40, der wegen eines Sexualdelikts im Gefängnis sitzt. Er sagt bis heute, dass er unschuldig ist. Ein schwieriger Zeuge. Seinen Brief schickt er an seine Mutter, sie tippt ihn ab und sendet ihn an die Staatsanwaltschaft in Essen. Und die befragt zu der Sache genau zwei Zeugen.

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Ermittlungsverfahren

CORRECTIV / Benjamin Schubert

Zuerst sprechen die Ermittler mit der Ex-Frau des Häftlings, Mitarbeiterin der Alten Apotheke, die alles abstreitet. Dann befragen sie Stadtmann zu den Vorwürfen, der über seinen Anwalt ebenfalls alles abstreitet. Wörtlich hieß es damals im Brief des Anwalts: „Er käme nicht im Traum auf die Idee, Krebspatienten Schaden zuzufügen, indem er deren Leiden verschlimmert oder gar deren Leben verkürzt, indem er weniger als die erforderliche Menge Zytostatikum anmischt. Mein Mandant ist im Gegenteil sozial sehr stark engagiert und hilft wo er nur kann.“

Er käme nicht im Traum auf die Idee, Krebspatienten Schaden zuzufügen…

Damit stehen die Beamten vor einem Bild, das zwei Seiten hat: Auf der einen sieht man Umbreit, einen verurteilten Sträfling, der mit einer irren Geschichte seine Ex-Frau belastet und deren Arbeitsplatz gefährdet. Auf der anderen steht ein Apotheker, ein Mann, den man aus Vereinen kennt, der Geld spendet, freundlich grüßt, Anzüge trägt. Ein wichtiger Arbeitgeber. Das Ergebnis: Ermittlungen eingestellt.

Die Anzüge von Stadtmann sind zwar nicht aus Teflon, wie Martin Porwoll und Marie Klein gewitzelt hatten – aber sie waren teuer genug, dass jede Anschuldigung daran abprallte.

Die Gefühlskälte

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NDR

Peter Stadtmann besaß eine neonlichtige, brutale Gefühlskälte. „Die hat doch sowieso keine Chance“, soll er einmal über eine Krebspatientin gesagt haben. So erinnert sich ein Zeuge des Gesprächs. Es ging um eine Frau, deren Namen er kannte, die ihm nahe stand.

Manchmal bestellte Stadtmann Handwerker in die Apotheke, nur um sie dann zu ignorieren.

Er demonstrierte seine Macht, indem er seine Mitarbeiter vor außenstehenden Geschäftspartnern demütigte. Bei einer Besprechung in seiner Apotheke warf er einen Stift auf den Boden, rief eine Angestellte: „Da liegt ein Stift. Heb den auf.“ Die Frau hob den Stift auf.

Ein anderes Mal zog er seine Brille ab und gab sie einer Angestellten zum Putzen. Und während sie putzte, warf Stadtmann einen Blick in die Männerrunde aus Geschäftspartnern. Dieser Blick sagte: „Habt ihr gesehen. Ich kann das.“

Stadtmann machte sich in Bottrop breit, in der Fußgängerzone gehören ihm viele Häuser. Auch die sind als Wohltat getarnt. Die „Medi-City“ sollte ein Stadtentwicklungskonzept für Bottrop sein; verschiedene Fachärzte im Umkreis von 150 Metern, alles in der Innenstadt, alles um seine Apotheke herum.

In den Häusern, die Stadtmann gekauft hat, haben sich viele Arztpraxen eingemietet. An jedem Haus hängt ein Schild mit der Aufschrift: „Weil Gesundheit ein Geschenk ist“.

Seine wichtigsten Abnehmer waren die beiden Onkologen Dirk Pott und Christian Tirier. Sie haben eine onkologische Gemeinschaftspraxis in Bottrop. Zu ihnen habe Stadtmann ein enges Verhältnis gehabt, sagt eine Bekannte. Sie erinnert sich, dass Stadtmann in der ersten Jahreshälfte 2010 viel mit diesen Ärzten beschäftigt gewesen sei: Er habe Geschenke besorgt und sie mehrmals wöchentlich abends besucht. Die Ärzte der onkologischen Praxis haben bis zur Veröffentlichung Fragen zu diesem Sachverhalt nicht beantwortet.

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Drohnenaufnahme von Stadtmanns Luxusvilla

NDR

Stadtmann wohnte allein in einem Haus in Kirchhellen, einem wohlhabenden Stadtteil von Bottrop. Das Haus ist der wahrgewordene Traum eines exzentrischen Zwölfjährigen: Eine Rutsche führt vom Badezimmer in den Pool im Erdgeschoss. Im Keller steht eine Modelleisenbahn, die er nicht selbst gebaut hat. Im Garten stehen Kunstwerke, wahllos zusammengewürfelt. Er hatte Pläne für diesen Garten: Eine Ecke sollte Atlantis gewidmet sein, eine Ecke Grimms Märchen – sein privater Themenpark. Um festzulegen, wie hoch das Haus werden sollte, ließ er einen Kran an dem Gelände in die Höhe fahren und ausmessen, von welcher Höhe man auf die letzte Kohleanlage des Ruhrgebietes schauen kann. Das Bauamt hatte nichts gegen die Pläne einzuwenden.

Auf den Videos der Überwachungskameras ist zu sehen, dass er dort von Zeit zu Zeit Damenbesuch hatte. Ganz allein war er auch nicht: Stadtmann hielt eine Labradorhündin, die auf den Namen Grace hört. Grace wie Grace Kelly, weil Stadtmann fand, dass er selbst aussieht wie der Fürst von Monaco – so sagt es eine Zeugin. Seit Stadtmann im Gefängnis sitzt, kümmert sich sein Vater um die Hündin und spaziert mit ihr durch die Stadt.

Die Mutter

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Peter mit seiner Mutter

Correctiv

Auch die Mutter von Peter Stadtmann hat reagiert. Sie versucht mit einer Schar von Anwälten, die Lage in den Griff zu kriegen und das Vermögen der Familie in Sicherheit zu bringen.

Da ist der Versuch, die Whistleblower  einzuschüchtern. Das erscheint nötig, seit Martin Porwoll den Skandal erklärt. Er hat beim Apothekerverband vorgesprochen, mit Betroffenen geredet, immer wieder betont, dass es Mitwisser in der Apotheke gab. Dafür hat er eine Abmahnung der Kanzlei Höcker bekommen, die 18 Mitarbeiter der Alten Apotheke und die Mutter von Stadtmann vertritt. Für die Abmahnung soll Martin Porwoll 3.456 Euro zahlen. Und schweigen, aus Angst nochmal Tausende von Euros zu berappen.

Dann ist da der Griff der Mutter nach dem Vermögen von Peter Stadtmann. Dem Familienvermögen.

Am 26. Januar fuhr der Notar Andreas S. in das Wuppertaler Gefängnis, in dem Peter Stadtmann in Untersuchungshaft sitzt. Dort ließ er sich von dem Apotheker mehrere Dokumente unterschreiben. Die Alte Apotheke wurde so vom Sohn auf die Mutter übertragen, damit das stuckverzierte, rosa Haus nicht beschlagnahmt werden kann, um Betroffene zu entschädigen. So steht es als Grund der Übertragung im Vertrag zwischen Mutter und Sohn. Die Mutter zahlte für diese Übertragung nichts an ihren Sohn. Sie bekam die Apotheke umsonst.

Gleichzeitig sicherte sie sich Hypotheken auf weitere Grundstücke von Peter Stadtmann – angeblich als Sicherheit für Darlehen in Millionenhöhe. Geld, das der Sohn seiner Mutter angeblich schulden sollte.

Dass die Mutter sich das Vermögen auf diese Art und Weise sichern konnte, erscheint fast unglaublich. Aus der Haft heraus kann jemand Millionen verschieben?

Tatsächlich hat die Staatsanwaltschaft langsam reagiert. Vielleicht zu langsam. Nach der Festnahme ließ sie zunächst nur eine Hypothek in Höhe von rund 2,5 Millionen Euro auf die Villa von Peter Stadtmann eintragen.

Die Staatsanwaltschaft ließ nicht das gesamte Vermögen einfrieren. Sie sprach kein Verkaufsverbot für die Häuser von Peter Stadtmann aus, nicht für seine Bilder und Kunstwerke. Die Staatsanwaltschaft ließ Peter Stadtmann monatelang gewähren.

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Obwohl sie im Verlauf der Ermittlungen herausbekam, wie groß der Skandal ist. Wie viele Menschen betroffen sind, wie unermesslich der Schaden ist.

Erst im August 2017 sicherte die Staatsanwaltschaft insgesamt 56 Millionen Euro. Auch dieses Geld würden in erster Linie die Krankenkassen bekommen, wenn ein Gericht den Betrug des Alten Apothekers bestätigen sollte.

Ausreichend Geld für Schadensersatzforderungen der vielen Patienten ist immer noch nicht gesichert. Es gibt aber auch keinen Straftatbestand, der die Handlungen von Stadtmann genau abdeckt. Die Wahrscheinlichkeit zu erhöhen, dass jemand an Krebs stirbt – ist das Mord? Fahrlässiger Totschlag? Körperverletzung? Sowieso müsste man es erst beweisen. Hat einer der Krebsmedikamente panscht eine Tötungsabsicht?

Die Informationspolitik

Im Fall Stadtmann muss sich nicht nur die Justiz Fragen gefallen lassen. Vor allem Behörden und Ärzte haben versagt. Die Stadt Bottrop hat nach der Razzia und dem Bekanntwerden des Falls nur die Ärzte angeschrieben, die von Stadtmann beliefert wurden. Patienten und Angehörige von Verstorbenen wurden nicht informiert. Denn das ist das besondere an Krebsmedizin: Die Patienten müssen immer genau auf den Zuzahlungsbescheid gucken, um zu wissen, aus welcher Apotheke ihre Medikamente kommen. Und wer schaut auf die Rezeptzuzahlungen des verstorbenen Ehemannes, Ehefrau, Kindes oder Vater oder Mutter? Der Arzt weiß aber genau, woher die Zytostatika stammen.

Am 2. Dezember 2016 schickt die Stadt einen Brief an die Ärzte, die Medikamente aus der Alten Apotheke bekommen haben. In dem Brief werden nur die fünf Wirkstoffe genannt, die der Whistleblower Porwoll aufgelistet hatte. Sonst nichts. Keine Aufforderung dazu, Patienten zu informieren.

Später im Mai 2017 dann: Die Meldung von der Stadt an die Ärzte, dass wesentlich mehr Medikamente betroffen sind. Aber wieder keine direkte, öffentliche Bekanntmachung, damit sich die Patienten unabhängig von ihren Ärzten informieren können.

Und etliche Ärzte klären ihre Patienten nicht aktiv auf. Dies belegen unsere Recherchen. Wir haben mit allen Ärzten gesprochen. Die meisten gaben an, ihre Patienten nicht informiert zu haben. Einige sagten, sie seien überfordert; andere, sie hätten die Kapazitäten nicht; wieder andere sagten, die Behörden seien in der Pflicht oder man wolle die Patienten nicht grundlos aufregen.

Wir haben uns nach langer Überlegung entschlossen, die Namen der Ärzte zu veröffentlichen, die von Peter Stadtmann Krebsmedikamente bekommen haben: damit die betroffenen Patienten von sich aus ihren Arzt fragen können, was zu tun ist.

Ein paar Tage nach ihrem Interview mit dem Lokalradio fährt Heike Benedetti ins Bottroper Marienhospital. Sie selbst ist da schon seit einem Jahr krebsfrei, aber ihre Freundinnen kämpfen zu diesem Zeitpunkt immer noch. Benedetti stellt ihren weißen Geländewagen auf dem Parkplatz ab, sie steigt aus – und läuft ihrer Ärztin in die Arme. Die Ärztin, die ihre Rezepte geschrieben hat, die Rezepte mit den richtigen Wirkstoffmengen. Sie begrüßen sich freundlich, dann fragt die Ärztin, was Benedetti denn im Krankenhaus wolle. „Das können Sie sich doch wohl denken“, sagt Benedetti. Laut Benedetti hat die Ärztin daraufhin nur gelächelt, genickt und ist weitergegangen. Am Empfang fragt Benedetti noch einmal nach. „Wir müssen jetzt eben schauen, ob der Krebs wiederkommt“, sagt die Sprechstundenhilfe.
Das ist der Moment, in dem Heike Benedetti anfängt zu zweifeln: Wusste ihre Ärztin davon, dass Peter Stadtmann die Medikamente panschte? Hätte sie nicht wenigstens etwas ahnen können? Wenn sie unschuldig ist, warum spricht sie dann nicht offen darüber? Wir haben die Ärztin mit der Geschichte von Benedetti konfrontiert. Sie hat nicht geantwortet. Auch Benedetti hat keinen Brief erhalten, in dem steht, dass sowohl sie als auch ihre Eltern eventuell gepanschte Krebsmedikamente bekommen haben. Es wäre ihr egal gewesen, von wem dieser Brief kommt. Nur die offizielle Nachricht, die hätte sie gerne gehabt.

Man wolle geheilte Patienten nicht verunsichern, sagen manche Ärzte. Die beiden wichtigsten Abnehmer von Stadtmann, der bekannte Düsseldorfer Chirurg Mahdi Rezai und die Onkologie in Bottrop, gehen sogar noch weiter: Sie sagen, dass sie keine Auffälligkeiten in ihren Behandlungsergebnissen festgestellt hätten. Das machen sich wiederum die Verteidiger von Stadtmann zunutze: da kein Schaden angerichtet sei, könne ihr Mandant auch nicht gestreckt haben. Bis heute spricht ein Großteil der Ärzte nur mit den Patienten, die es selbst herausgefunden haben und sich daraufhin melden.

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Selbst ein Gutachter hat im Zuge der Ermittlungen gesagt, dass man von einem womöglich gestreckten Medikament nicht auf einen körperlichen Schaden, bis hin zum Tod, schließen könne. Krebs ist eine schicksalbeladene Krankheit, bei der ein einzelner Fall wenig Aussagekraft hat.

Gewissheit könnte nur eine großangelegte Studie bringen. Für eine Fall-Kontroll-Studie bräuchte man die Behandlungsunterlagen von Betroffenen, die alle eine ähnliche Krebsart haben, zum Beispiel Brustkrebs. Man wirft sie dann zusammen mit einer Kontrollgruppe, die ordnungsgemäße Medikamente bekommen hat. Dann schaut man sich alle Unterlagen gesammelt an. Und sucht sich die Patienten heraus, die besonders schnell gestorben sind oder bei denen der Krebs zurückgekommen ist. Wenn sich dann feststellen lässt, dass Patienten, bei denen die Erkrankung besonders schlecht verlaufen ist, überwiegend häufig aus der Alten Apotheke versorgt wurden, hätte man den Beweis. Den statistischen Beweis dafür, dass Stadtmann Menschen geschädigt hat.

Infografik: Die gepanschten Wirkstoffe
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CORRECTIV

Davon sind betroffene Onkologen überzeugt, und auch das Gesundheitsamt in Düsseldorf. Allerdings kostet so eine Studie Geld, ungefähr hunderttausend Euro, auf eine genaue Zahl will sich kein Interviewpartner festlegen. Das Geld müsste das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium bereitstellen. Das Ministerium, das den Fall bis jetzt nicht an sich gezogen hat.

Die Ergebnisse so einer Studie werden weh tun: Entweder den Angehörigen der Verstorbenen, weil sie dann wissen, dass sie wohl noch mehr Zeit mit ihren Liebsten gehabt hätten. Oder der Pharmaindustrie – weil Peter Stadtmann dann bewiesen hätte, dass die teuren Krebsmedikamente keinen Einfluss auf Heilungschancen haben.

Seitdem Heike Benedetti weiß, dass Stadtmann Medikamente panschte, dreht sich in ihrem Kopf ein Karussell, auf dem immer wieder die gleichen Gedanken vorbeifliegen: Die Angst, dass der Krebs jetzt zurückkommt, weil die Chemotherapie nur halb wirksam war. Die Wut darüber, dass ihre Freundinnen heute noch leben könnten. Der Gedanke, dass ihre Kinder noch ein paar Jahre länger Großeltern gehabt haben könnten. Die Sorge, dass jemand in ihr Leben eingegriffen hat, ohne dass sie es merkte.

Für Geld interessiert Heike Benedetti sich nicht. Es geht ihr darum, dass endlich jemand zuhört. Dass jemand den Fall so ernst nimmt, wie er ist. Das Leid erkennen, den Betroffenen zuhören – monatelang hat das niemand getan. Und das so etwas nie wieder passieren kann. Heike Benedetti will, dass die Kontrollen der Krebsapotheken verbessert werden.

Und zunächst sah es ganz gut aus. Als der Krebsskandal begann, war mit Barbara Steffens eine Ministerin der Grünen für das NRW-Gesundheitsministerium verantwortlich. Sie wurde im Mai abgewählt. Der neue NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) wollte kurz nach seiner Ernennung auf den Fall reagieren. Also hat er im August 2017 einen Erlass geschrieben und an die Gesundheitsämter in Nordrhein-Westfalen geschickt. Die Nachricht: Alle Gesundheitsämter müssen ihre Kontrollen der Krebslabore neu ausrichten, verbessern, verschärfen. Aber tatsächlich verändert Laumanns Erlass wenig. Der Erlass bekräftigt nämlich nur, was bereits besteht: Unangemeldete Kontrollen von Apotheken sind möglich. Das war vorher auch schon so. Die Amtsapotheker durften auch schon immer die sterilen Räume kontrollieren und sie durften auch schon immer Proben aus den Infusionen ziehen. Auch ohne Ankündigung.

Nur macht das kaum einer. Und daran ändert auch Laumanns Erlass wenig.

Der Minister traf sich weder mit uns noch mit Betroffenen.

Die mobile Lokalredaktion

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Die mobile Lokalredaktion von CORRECTIV

Hüdaverdi Güngör

Folgt man den Ermittlern, hat der Apotheker Peter Stadtmann Gewalt über die Patienten ausgeübt, ihnen Schaden zugefügt, ohne dass sie es bemerkten. Soll man ein unwissendes Opfer aufklären? Ist die Unwissenheit nicht viel angenehmer als das Gefühl, Opfer zu sein? Oder ist es das Recht eines erwachsenen Menschen, darüber informiert zu werden, dass ihm etwas angetan wurde?

Keine Kommission, kein Untersuchungsausschuss, keine Experten haben sich bis jetzt mit diesem Fall befasst. Stattdessen überließ man all diese Fragen den Ärzten: Sie können ihre Patienten informieren, aber sie müssen nicht. Die Ärzte aber haben hunderte Patienten und keine Zeit dafür, mit jedem ein Gespräch zu führen. Deshalb machen sie sich die Entscheidung leicht und informieren nur, wenn jemand von sich aus nachfragt.

Alles ist schiefgelaufen.

Und wenn alles schief läuft, dann muss wenigstens Journalismus noch funktionieren. Die Dinge öffentlich machen. Über das Versagen reden. Das kann helfen.

Im Sommer 2017 war ganz Bottrop voll mit Menschen, die sich Sorgen gemacht haben. Und kaum jemand hat mit ihnen geredet. Das war der Zeitpunkt, an dem wir uns entschlossen haben, das Schweigen zu brechen.

Wir wussten, es reicht nicht, nur zu berichten oder leise zu recherchieren. Wir wollten Ratgeber-Journalismus machen. Service-Texte schreiben für die Menschen, die in der Luft hängen, unwissend sind, Fragen haben. Dann sind wir noch einen Schritt weitergegangen und haben ein journalistisches Service-Center eröffnet – eine mobile Lokalredaktion.

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Veranstaltung in der mobilen Lokalredaktion

Hüdaverdi Güngör

Wir haben ein Ladenlokal bezogen, das knapp 50 Meter von der Alten Apotheke entfernt ist. Hier wollten wir Bottrop informieren und vor allem zu Wort kommen lassen. Vielleicht wollten wir auch provozieren – in der ganzen Stadt war so viel Stille, dass irgendjemand laut sein musste. Wir waren Kummerkasten und Litfaßsäule. Wir haben Menschen dazu eingeladen, uns bei der Recherche zu helfen. Wir haben sehr oft einfach nur zugehört und kein Wort mitgeschrieben. Am Ende hatten wir das Gefühl, dass sich etwas in Bottrop gewandelt hat. Ob es auch ohne uns passiert wäre, werden wir nie wissen.

Heike Benedettis Kampf beginnt bei einer Tasse Kaffee in unserer mobilen Redaktion. „Wir möchten uns anmelden“, sagt Benedetti, sie ist mit einer Freundin da. Sie sind gekommen, weil Gabi nicht mehr lebt. Gabi, ihre Freundin, die auch von Peter Stadtmann Krebsmedikamente bekam und vor zwei Tagen verstorben ist. Benedetti setzt sich, nach vorne gebeugt, die Hände auf dem Tisch gefaltet, mit einem Blick, der fragt: „Darf ich hier sein? Bin ich betroffen genug, auch wenn ich selbst noch lebe?“  Dass diese Frau in einem Monat zur einer der Sprecherinnen der Betroffenen wird, das wissen wir da alle noch nicht. Früher waren sie und ihre Freundinnen eine Kaffeeklatschrunde, die Onko-Mädels, Frauen, die sich in der Therapie kennengelernt hatten. Mittlerweile organisieren sie die dritte Demonstration, Benedetti wird wieder eine Rede halten.

Journalisten machen sich mit nichts gemein, das hat mal irgendjemand in ein schlaues Buch geschrieben. Nur auf die Dinge gucken und mitschreiben. Bloß nicht einmischen. Wir haben uns in die Fußgängerzone gesetzt, „Informationen zum Fall der Alten Apotheke“ an die Fenster geschrieben und zu Gesprächen eingeladen. Wir hatten einen klaren Standpunkt: Alle Betroffenen und alle Angehörigen müssen informiert werden.

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Tafel mit Veranstaltungen

An einem Tag stürmt eine Frau durch die Tür, etwa 70 Jahre alt, sie geht leicht gebückt und hält einen Jutebeutel in der rechten Hand. „Hat der bei meinem Mann auch gepanscht?“, fragt sie, immer wieder. Eigentlich hätte sie alles lieber verdrängt. Schwer genug, über den Tod ihres Mannes hinwegzukommen. Aber ihr Sohn, der will einen Anwalt nehmen. Da hat er gefragt, ob sie Informationen bekommen könnte. Nun sitzt sie hier und muss neu anfangen zu trauern.

Wir haben ihrem Sohn einen Brief geschickt mit Info-Material und der Bitte, seiner Mutter Abstand von der Sache zu lassen. Sie ist noch ein paar Mal am Lokal vorbeigelaufen, ihren Blick nach unten gerichtet. Hoffentlich hat sie es geschafft, uns zu vergessen.

Gleichzeitig gibt es da Menschen, die sich ohne dieses Ladenlokal nicht gefunden hätten. Die überhaupt erst den Mut bekamen, sich für ihre Interessen einzusetzen.

Die Bewegung

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Heike Benedetti bei der zweiten Demonstration in Bottrop

Benno Gi

Am Abend vor der zweiten großen Demo in Bottrop bastelt Annelie Scholz in ihrer Küche ein Plakat mit dem Foto ihrer toten Tochter Nicole. Es ist bereits 21 Uhr. Plötzlich steht ihre Enkeltochter Lara im Türrahmen. „Oma, ich will auch eins, ich will auch für Mama sprechen.“ Das achtjährige Mädchen hält einen Zettel in der Hand, auf den sie mit dickem schwarzen Stift einen weinenden Smiley gemalt hat.„Es ist schrecklich, was dieses Monster gemacht hat“, steht da in krakeliger Kinderschrift. Nicole Abresche ist im Dezember 2016 an Brustkrebs verstorben. Sie bekam ihre Medikamente aus der Bottroper Apotheke.

Annelie Scholz und ihre Enkelin haben es geschafft, dass der Richter ihre Nebenklage zugelassen hat, obwohl Nicoles Infusionen nicht bei der Razzia im November beschlagnahmt wurden. Der Grund dafür ist für den Fall Dynamit. Der Richter folgte dem Paragraph 395 Absatz 2 der Strafprozessordnung: Zur Nebenklage sind Personen berechtigt, „deren Kinder, Eltern, Geschwister, Ehegatten oder Lebenspartner durch eine rechtswidrige Tat getötet wurden“. Damit lässt der Richter im Essener Landgericht zumindest die Möglichkeit zu, dass das Strecken von Krebsmedikamenten zum Tod geführt haben könnte. Außerdem ist die Tür offen für Tausende Patienten und Angehörigen der Verstorbenen, die Krebsmittel aus der Alten Apotheke bekommen haben.

Früher liefen die Bottroper für ihren Spendenlauf an der Alten Apotheke vorbei. Heute tragen sie Särge vor den Eingang. Es ist der 11. Oktober, Lara und Annelie Scholz stehen gegenüber der Alten Apotheke, Lara trägt den Zettel mit dem weinenden Smiley und der krakeligen Kinderschrift auf ein Stück Pappe geklebt um den Hals. Annelie Scholz hat zwei Löcher in die Ecken gebohrt und ein goldenes Geschenkband hindurchgezogen. Sie stehen zwischen Grablichtern, Großmutter und Enkelin, die erste und dritte Generation einer Familie und betrauern den Verlust der zweiten. Einen Verlust, für den sie den Chef der Alten Apotheke verantwortlich machen, den Multimillionär Stadtmann.

Neben ihnen tragen sechs Männer einen Sarg. Der Sarg ist mit Infusionsbeuteln dekoriert, auf denen die Namen der Medikamente stehen, die Peter Stadtmann gepanscht hat: Xgeva, Topotecan, Cyclophosphamid. Es ist ein Schweigemarsch, der durch die Bottroper Innenstadt zieht – und er wächst. Im September waren sie etwa 150, heute sind es mehr als doppelt so viele Menschen, die an die mutmaßlichen Opfer von Stadtmann erinnern wollen. Manche werden später sagen, die Nummer mit dem Sarg sei übertrieben gewesen. Und manche werden entgegnen, dass es jetzt wichtig ist, dass die Leute hinschauen.

Annelie Scholz hat drei Töchter zur Welt gebracht, 1968, 1970 und 1972. Nicole war die jüngste. Jetzt, mit 65, zieht sie ein weiteres Mädchen groß. Ihre Enkelin. Wenn es nach Annelie Scholz geht, ist Peter Stadtmann dafür verantwortlich, dass Lara ohne Mutter aufwächst.

Drei Tage nach der Razzia, am 2. Dezember 2016, hat Nicole Abresche, Laras Mutter, auf einer Eckbank in der Küche ihres Elternhauses in Bottrop gesessen, ihr Radio hatte sie auf den lokalen Sender gestellt, „Radio Emscher Lippe“. Es wird über den „Apothekenskandal Bottrop“ berichtet. Tonlos sackte Nicole Abresche in sich zusammen. An diesem Tag verlor die junge Mutter ihren Lebensmut. „Die Nachricht hat meine Tochter getötet“, sagt Annelie Scholz.

Für manche der Menschen, die jetzt in der Bottroper Fußgängerzone stehen, ist ihr Kampf zu einer Therapie geworden. Ein Apotheker hat Gewalt über sie ausgeübt, ihr Schicksal bestimmt. Sie wollen ihr Leben zurück.

Die Stadt

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Apotheker Peter Stadtmann, Claus Schwarz (ehem. Stadtspiegel-Chef), Oberbürgermeister Bernd Tischler (SPD), CDU-Chef Hermann Hirschfelder (v.l.n.r.)

CORRECTIV

Wir sind auf der zweiten Demonstration in der Bottroper Innenstadt. „Und nun ein Dankeschön an Herrn Tischler und Herrn Loeven, dass sie sich hinter uns Betroffene stellen“, sagt Heike Benedetti in ein Megaphon, die Sargträger und die Frauen in schwarz stehen versammelt um sie. „Zwar erst nach zehn Monaten und mehreren Anfragen, aber besser spät als nie.“

Der Bottroper Oberbürgermeister Bernd Tischler hatte Heike Benedetti nach der ersten Demonstration zu einem Gespräch eingeladen. In unsere mobile Lokalredaktion wollten Vertreter der Stadt nur unter der Bedingung kommen, dass wir keine Bild- und Tonaufnahmen ihres Auftrittes machen. Diese Bedingung konnten wir so nicht annehmen.

Jetzt also Bernd Tischler. Wenige Tage vor der Demonstration hat der Oberbürgermeister Heike Benedetti und einige andere Betroffene in seinem Büro empfangen. Erst zu diesem Gespräch hatte er sich dazu entschlossen, sich von einem Bild zu trennen, es abhängen zu lassen. Ein besonderes Bild. Denn in seinem Büro hing ein Werk des Sängers Udo Lindenberg, ein Likörello, mit Farben aus Alkoholika. Lindenbergs Werke kosten auf dem Markt schon mal fünfstellige Beträge. Auf dem Bild sieht man eine Weltkugel, um die die wichtigsten Orte Bottrops arrangiert sind. Auch die Alte Apotheke war auf dem Likörello zu sehen. Sie dominierte die Stadtansicht. Der Oberbürgermeister hatte das Bild sechs Jahre in seinem Büro hängen. Es gehörte Peter Stadtmann. Bernd Tischler ließ seinen Pressesprecher ausrichten, dass er das Bild geliehen bekommen habe, von einer Firma aus der Stadt. Die Firma sagt, dass sie das Bild selber von Peter Stadtmann bekommen habe. Vor dem Besuch von Benedetti verschwand das Bild aus dem Rathaus. Es wurde verhüllt und in einen Keller gebracht.

Von der Stadt Bottrop fühlen sich viele Betroffene verhöhnt. Der Stadtsprecher nutzte ein kostenloses Anzeigenblatt, um den Fall herunterzuspielen. Noch im Sommer, als die Zahl der betroffenen Patienten bereits klar war, zweifelte er diese Zahl der Tausenden in einem Interview als übertrieben an.

In der offiziellen Sponsoringliste der Stadt finden sich nur Geschenke von wenigen hundert Euro von Stadtmann, denn er bezahlte lieber selbst anstelle der Stadt. Das Gegenüber sagte ihm schlicht, was gekauft werden musste. Für das Stadtfest, für eine Bewerbung, für ein Projekt. Wenn ihm die Idee gefiel, überwies Stadtmann das Geld direkt an die Auftragnehmer. Er ließ Sachen geschehen.

Auf der 150-Jahr-Feier der Apotheke ließ Peter Stadtmann den Oberbürgermeister einen Kuchen anschneiden. Es war eine Marketingaktion, ein Tag, an dem Peter Stadtmann zeigen konnte, dass alle ihm zuhören. Aber es war nicht wirklich eine 150-Jahr-Feier. Es gab zwar schon sehr früh eine Alte Apotheke in Bottrop – aber die war an einem anderen Ort und gehörte nicht der Familie von Stadtmann. Die Jahreszahl, die an dem rosa Prunkbau über der Tür hängt, ist gelogen – sie dient nur dem schönen Schein. Eine Zahl, die dem Zweck diente, sich feiern zu lassen.

Der Ausblick

Kurz vor ihrem Tod hat Nicole Abresche ihrer Mutter noch eine Vollmacht erteilt und sie von der Schweigepflicht entbunden. „Mama, bitte sorge dafür, dass dieses Monster richtig bestraft wird“, hat sie gesagt. Das ist jetzt die Mission von Annelie Scholz. Sie hat schon früh einen Antrag beim Gericht gestellt, weil sie als Nebenklägerin im Verfahren dabei sein wollte. Sie wurde zugelassen – genau wie Bettina Neitzel und auch Heike Benedetti und die anderen Onko-Mädels.

Der Skandal der Alten Apotheke ist immer noch nicht abgeschlossen. In den kommenden Wochen werden Zeugen vor Gericht gehört, neue Ermittlungen angestrengt, Beweise gesichtet. Denn noch immer ist die wichtigste Frage nicht beantwortet.

Warum hat Peter Stadtmann das alles getan?

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Weitere Informationen

Ausführliche Hintergrundberichte und aktuelle Informationen zum Verlauf des Verfahrens finden Sie auf unserer Themenseite zur Alten Apotheke und auf unserem Youtube-Kanal.
Der Film: 30-minütige TV-Dokumentation Der Krebsapotheker – Kochsalz statt Chemotherapie


Der Essener AfD-Politiker Guido Reil erhielt dubiose Wahlkampfhilfe aus der Schweiz.© Socrates Tassos / FUNKE Foto Services

Neue Rechte

AfD zahlt fragwürdige Wahlkampfspende für Vorstand Reil bislang nicht zurück

Die AfD hat für Parteichef Meuthen den Wert einer dubiosen Spende aus der Schweiz an die Bundestagsverwaltung gezahlt. Diese prüft derzeit die Zuwendungen. Damit rückt eine aus gleicher Quelle finanzierte Plakataktion für Bundesvorstand Guido Reil in den Fokus.

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von Marcus Bensmann , Justus von Daniels

Der Essener Bergmann Guido Reil und AfD-Chef Jörg Meuthen sitzen einen Tag vor der Landtagswahl in NRW in einem Restaurant zusammen. Es ist der 13. Mai 2017. Reil trinkt Bier. Der Essener AfD-Chef und heutige Bundestagsabgeordnete Stefan Keuter postet ein Foto von der Begegnung auf Facebook. „Abendessen mit Prof. Jörg Meuthen und Guido Reil“, verkündet Keuter stolz.

Das Treffen zeigt den rasanten Wandel von Guido Reil. 2016 ist der Bergmann und Gewerkschafter aus Essen noch in der SPD. Dann tritt er in die AfD ein.

Dort gehört er anfänglich zu dem Lager um die damalige Parteichefin Frauke Petry. Petry will damals verhindern, dass der schon seit Jahren ablaufende Rechtsruck der AfD erst ganz am rechtsradikalen Rand endet. Im Frühjahr 2017 eskaliert ein Machtkampf zwischen Petry und ihrem Co-Chef Meuthen. Petry will den Führer des rechtsradikalen Flügel Björn Höcke aus der Partei werfen. Meuthen ist dagegen.

Der Überraschungsgast  

Als am 08. April 2017 die AfD ihren NRW-Wahlkampf in Reils Stimmbezirk Altenessen startet, ist Reil noch klar im Lager Petrys zu finden. Er stellt sich gegen Höcke: „Jemand, der den Holocaust und die Nazigräuel versucht klein zu reden oder anders darzustellen, hat in der AfD nichts zu suchen“, sagt Reil. Überraschend ist auch Meuthen auf Einladung von Keuter bei dieser Veranstaltung zu Besuch.

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Der heutige AfD-Chef Meuthen zu Besuch in Altenessen.

Marcus Bensmann

Zwei Wochen später findet in Köln der denkwürdige AfD-Parteitag statt, auf dem Meuthen den Machtkampf gegen Petry gewinnt. Ihr Versuch, die AfD auf eine realpolitische Linie einzuschwenken, scheitert. Meuthen erniedrigt die schwangere Parteichefin auf offener Bühne.

Umgeschwenkt ist auch der Bergmann Reil: er jubelt Meuthen zu. Er habe den Parteitag „gerockt“, sagt Reil gegenüber dem Fernsehsender Phoenix über Meuthen.

Reils Kehrtwende

Um im Lager von Meuthen anzukommen, fehlt nur noch die Kehrtwende in der Causa Höcke. Am 1. Mai sagt Reil gegenüber CORRECTIV, dass Höcke wohl in der Partei verbleiben werde, denn in der AfD hätten viele Menschen Platz. Zwei Wochen später trinkt er am Vorabend der Landtagswahl jenes Bier mit Meuthen. Reil steht auf der Landesliste für die Wahl in NRW und ist Direktkandidat in Essen.

In jenen Wochen seiner Wandlung bekommt Reil einen Anruf. Am Telefon ist die Schweizer Agentur Goal AG.  Sie will die Wahlkampagne von Reil mit Plakaten unterstützen. Die Agentur wolle für Reil in dessen Wahlkreis im Essener Norden Plakate schalten. Alles sei bezahlt, nur die Auftraggeber wurden nicht genannt, erinnerte sich Reil im Juli 2017 gegenüber CORRECTIV. Reil unterschreibt eine „Nutzungserlaubnis“ und schickt Fotos von sich an die Goal AG.

Den Wert der Spende schätzte Reil später selbst auf 50.000 Euro. Die Plakate zeigten den Bergmann in Outdoor-Jacke mit dem Spruch: „Wirklich einer von uns!“. Dazu das AfD-Logo. Über 40 Plakate hingen 20 Tage vor der Wahl in der Essener Innenstadt. CORRECTIV und Frontal21 hatte die Hilfe der Goal AG ursprünglich aufgedeckt. Für diesen Text ließ Reil Anfragen unbeantwortet.

Plakate für Meuthen und Reil

Es ist ein Privileg, dass Reil Hilfe von der Goal AG erhielt, die immer mehr ins Zentrum einer sich anbahnenden Parteispendenaffäre rund um die AfD rückt. Bis heute sind nur zwei Fälle bekannt, in denen die Schweizer Agentur die Kampagne eines AfD-Politikers finanzierte. So zahlte die Goal AG 2016 Werbeplakate von Meuthen im Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg. Und dann 2017 die Plakate von Reil im Landtagswahlkampf NRW.

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Die Goal AG sowie ein Verein mit Sitz in Stuttgart finanzieren seit 2016 mit ihren Spenden die Wahlwerbung der AfD. Hinter der Schweizer Agentur sowie dem „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit“ verbergen sich unbekannte Spender.  

Von den Kampagnen für Meuthen und Reil abgesehen agiert die Agentur im Hintergrund. Sie dient sonst angeblich nur als Postadresse des Stuttgarter Vereins.

Meuthen zahlt zurück, Reil bisher nicht

Meuthen erklärte die Unterstützung der Agentur für seine persönliche Kampagnen später damit, dass es sich um einen „Freundschaftsdienst“ von Goal-Chef Alexander Segert gehandelt habe. Zu den Hintergründen der Freundschaft will er nichts sagen. Die Goal AG hat bestritten, jemals einen Auftrag von der AfD erhalten zu haben.

Die AfD tut bis heute so, als habe sie mit den Aktivitäten des Vereins und der Schweizer Werbefirma nichts zu tun. Denn Spenden aus dem Ausland sowie Wahlkampfwerbung von unbekannten Spendern sind Verstöße gegen das Parteiengesetz, die mit hohen Geldstrafen belegt sind. Die Bundestagsverwaltung überwacht die Einhaltung der Regeln.

Und Spenden aus unklarer Herkunft machen die Parteispitze der AfD momentan nervös. Nach Aussagen der Bundestagsverwaltung zahlte die AfD ihr am 7. August „ohne Anerkennung einer rechtlichen Verpflichtung“ den Gegenwert der Wahlwerbung von der Goal AG zurück. Die Schweizer Werbeagentur hatte 2016 im Wahlkampf in Baden-Württemberg die Homepage von Meuthen erstellt sowie Werbeplakate geschaltet und bezahlt. Dafür hat die Partei nun 5.352,25 Euro überwiesen.

Vorsorglich ausgeglichen

Die Bundestagsverwaltung prüft derzeit, ob die Gelder aus der Schweiz eine illegale Parteienfinanzierung darstellen. Wer hinter den Geldern der Goal AG steckt, ist nicht bekannt. Wenn die Verwaltung des Parlaments die Spenden als illegal einstufen sollte, müsste die Partei das Doppelte des Wertes zurückzahlen – es sei denn, die Spende ist vorsorglich ausgeglichen worden. Wie es die AfD jetzt im Fall Meuthen getan hat.

Meuthen sagt gegenüber CORRECTIV, dass er die Hilfe durch die Goal AG für seinen Wahlkampf nach wie vor nicht für Parteienfinanzierung halte. Allerdings sei die Bundestagsverwaltung offenbar anderer Auffassung. Er wolle den Goal-Chef Segert davon überzeugen, wenn nötig die Spender zu nennen, sagt Meuthen weiter. Die Vorbereitungen dazu liefen. 

Und was ist mit der Hilfe für Reil? Plant die Partei, diese deutlich höhere Summe auch an die Bundestagsverwaltung zu zahlen? Dazu könne er nichts sagen, sagt Meuthen am Telefon.

Der Mülheimer Oberbürgermeister Ulrich Scholten: seine Restaurantquittungen halten derzeit die Stadt in Atem.© André Hirtz / Funke Foto Services

NRW

Wer seinen Bürgermeister nicht mag, der sollte mit ihm ein Glas Wein trinken gehen

In Mülheim an der Ruhr versucht die SPD, ihren eigenen Bürgermeister zu stürzen. Politiker aus CDU und FDP halten zu ihm. Grund für den Streit ist eine Frage, die uns alle umtreibt: Wie viel Wein und Bier darf man eigentlich trinken?

von Anna Mayr , Marcus Bensmann

Wissen Sie noch, was Sie im Januar getan haben? Waren Sie vielleicht im Restaurant, mit Kollegen oder Bekannten? Wer hat damals eigentlich die Rechnung bezahlt? Und: Musste das wirklich sein, diese dritte Flasche Wein? War das nötig, dass Sie am Ende noch ein Bier bestellt haben?

Fragen wie diese beantwortet im Moment der Mülheimer Oberbürgermeister. Die Fragen kommen nicht etwa aus der Opposition, sondern von seiner eigenen Partei, der SPD. Seit es die Fragen gibt, kennt die Stadt Mülheim an der Ruhr kein anderes Thema mehr.

Oberbürgermeister Ulrich Scholten ist barfuß. Er sitzt im Untergeschoss seines Hauses neben einem Gymnastikball, zwischen Turnmatten und Sportgeräten. Den Gymnastikraum hat seine Frau sich eingerichtet. Am 1. Mai 2018 nahm sie sich das Leben.

Nach dem Tod seiner Frau, so erinnert sich Scholten, machten seine Parteikollegen auf einmal Andeutungen. Niemand sprach es aus. Aber er hatte das Gefühl, dass er gehen sollte. Er lud die Genossen zu sich nach Hause ein. Sie sagten, dass sein Leben doch schwer genug sei. Dass er sicher mit anderen Dingen zu kämpfen hätte. Er sei doch damit beschäftigt, zu trauern. Ulrich Scholten erwiderte immer wieder, dass er das schon schaffen würde.

Irgendwann ging es dann nicht mehr um seine Trauer, sondern um sein Amt: Man frage sich, sagten die Genossen, ob er auf Kosten der Stadt getrunken habe, denn einige seiner Restaurantquittungen seien unklar. Vielleicht, sagten sie, solle er lieber gleich zurücktreten. Um sich die leidliche Diskussion zu sparen. Der Tod seiner Frau wäre hierfür ein guter Anlass, den jeder verstehen könnte. Wenn er nicht mehr im Amt sei, würde die Sache mit den Restaurantquittungen nicht mehr von Belang sein. Scholten, 60 Jahre alt, Vater von zwei erwachsenen Töchtern, wollte nicht gehen. Ende Mai kam er zurück ins Rathaus.

Rückkehr ins Kreuzverhör

Doch seine Arbeit war nicht mehr seine Arbeit – es war ab da vor allem ein Kreuzverhör. In einer Stadtratssitzung Anfang Juli sollte Ulrich Scholten sich rechtfertigen. Es ging um 89 Rechnungen aus Restaurants, die Scholten mit dem Geld der Stadt bezahlt hat. Der Stadtrat, vor allem Scholtens Partei, die SPD, wollte einen Beleg dafür, dass diese Ausgaben dienstlich waren.

Darunter:

Trattoria Da Renato, 29. Januar 2018: 275 Euro

Kortum Stube, 23. Februar 2018: 114,40 Euro

Restaurant Cavallino Rosso: 95,10 Euro

In Scholtens Arbeitsunterlagen, die CORRECTIV vorliegen, stehen für diese Abende Anlässe: Eine Verabschiedung. Ein Treffen mit dem Kämmerer der Nachbarstadt. Ein Gespräch über Immobilien in Mülheim. Verhandlungen über eine gemeinsame Feuerwache mit Ratingen. Dienstliche Anlässe.

Aber darum geht es längst nicht mehr.

Ein unwiderstehliches Angebot

Politik wird von Menschen gemacht. Das vergisst man manchmal, weil alle die gleichen Anzüge tragen. Menschen haben Ideen davon, wie die Welt sein sollte. Menschen saufen. Zwischen Menschen entstehen Querelen, die man von außen nicht versteht. Am schlimmsten ist aber, dass Menschen fehlbar sind – und nichts mehr lieben als die Fehlbarkeit der anderen.

Ulrich Scholten hatte nie vor, Oberbürgermeister zu werden. Er kam erst auf den Gedanken, weil er gefragt wurde – in der Trattoria Da Renato, dem Restaurant, das mehr als 40 der fraglichen Quittungen ausgestellt hat. In Berlin trifft sich die politische Elite im Café Einstein – in Mülheim an der Ruhr in der Trattoria Da Renato.

Dort saß Ulrich Scholten 2014 mit Dagmar Mühlenfeld, die damals noch Oberbürgermeisterin von Mülheim war. Sie schlug Scholten vor, das Amt zu übernehmen. Da saß er schon acht Jahre für die SPD im Stadtrat und war bis dahin niemandem aufgefallen. Er hatte nie für den Bundestag kandidiert. Er war ein netter Typ, der gerne bunte Socken trägt. Einer, mit dem alle einverstanden sind.

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Dagmar Mühlenfeld, hier auf einer Protestaktion von Verdi im Jahr 2015, war zehn Jahre lang Oberbürgermeisterin von Mülheim.

Oliver Müller / Funke Foto Services

Mit ihrem Vorschlag traf die Oberbürgermeisterin Mühlenfeld einen Nerv bei Ulrich Scholten. Denn er ist zwar nett, aber er ist auch einer, der gefallen will. In seiner Zeit bei Mannesmann hat er sich die Sprüche der Stahlarbeiter angewöhnt, ihre harte, deutliche Sprache, die eigentlich gar nicht zu ihm passt – weil er so filigran wirkt, barfuß im Gymnastikraum. Von dem Angebot fühlte er sich damals „gebauchpinselt“, sagt er. Oberbürgermeister kommen in die Zeitung. Oberbürgermeister halten Reden. Oberbürgermeister haben Macht.

Ulrich Scholten sagt, dass er damals in der Trattoria Da Renato die Rechnung bezahlt hat. Dagmar Mühlenfeld sagt, dass ihr das heute nicht mehr bekannt ist – es war schließlich ein „privates Treffen“.

Dass Politiker ihre eigenen Nachfolger auswählen, ist durchaus nichts Besonderes. Dagmar Mühlenfeld, so raunt man in der Stadt, hätte wohl die Bürgermeisterwahl im Jahr 2015 verloren, wenn sie angetreten wäre. Die Leute hätten sie als abgehoben empfunden, als Ekaterina die Große von Mülheim. Sie selbst sagt, sie habe aus privaten Gründen nicht noch einmal kandidiert.

Ein gut bezahlter Posten

Warum sie ausgerechnet Ulrich Scholten auswählte, lässt sich nur vermuten. Mit dem Bürgermeisteramt kommt nicht nur Ruhm, Ehre und Aufmerksamkeit. Für Dagmar Mühlenfeld kam ein weiterer gut bezahlter Job dazu. Kurz nach ihrer Wahl 2005 bekam sie einen Posten im RWE-Aufsichtsrat – solche Aufsichtsratsposten sind gut bezahlt, sie verdiente 120.000 Euro im Jahr.

Allerdings durfte sie davon als Oberbürgermeisterin nur 6.000 Euro behalten, der Rest ging an die Stadt. Seitdem Ulrich Scholten Oberbürgermeister ist, gehen die gesamten 120.000 Euro an Dagmar Mühlenfeld. Ulrich Scholten wollte nicht unbedingt in den Aufsichtsrat, sowieso brauchte man Mühlenfeld dort, um die Frauenquote zu erfüllen. Also sitzt sie dort immer noch. Wäre eine Frau nach ihr Oberbürgermeisterin geworden, hätte Mühlenfeld den Posten vielleicht an ihre Nachfolgerin verloren.

Der Mülheimer Oberbürgermeister bekommt eine Kreditkarte mit „Verfügungsmitteln“. Das ist ein bisschen so, als hätte man auf einmal sehr reiche Eltern – ein Zustand, der wenigen Mülheimer Kindern bekannt sein dürfte, denn in der Ruhrgebietsstadt ist jeder Zehnte ohne Job.

Die einzige Regel

Mit den Verfügungsmitteln darf der Bürgermeister machen, was er will, solange es dienstlich ist. Geschenke, Bewirtungen, Übernachtungen. Er muss nur die Rechnungen aufbewahren und einreichen. Das ist die einzige Regel.

Die Kreditkarte hat ein Limit. Im Jahr 2015, als Ulrich Scholten Oberbürgermeister wurde, lag es bei 5.100 Euro. Im Jahr 2016 bei 6.100 Euro. Die billigste Flasche Wein in der Trattoria Da Renato kostet 8 Euro. Die teuerste 12,50 Euro.

Im September 2017 schickte der Referent von Ulrich Scholten eine Mail an den Kämmerer der Stadt Mülheim. Er bat darum, den Kreditkartenrahmen des Oberbürgermeisters zu erhöhen – auf 10.000 Euro im Jahr. Der Referent, der auch schon für die ehemalige Oberbürgermeisterin gearbeitet hatte, begründete das so: Das Geld sei nie genug gewesen.

Man habe bis jetzt, wenn das Geld alle war, „mit externen Partnern besprochen, dass diese Rechnungen übernehmen“. Die Stadt Mülheim ließ sich also einladen. Und er fügt hinzu: „Dieses Vorgehen ist auf Dauer nicht tragbar, schadet letztlich dem Ansehen der Stadt und entspricht auch nicht den Gepflogenheiten im ‘Business’.“ Kein Problem: Die Stadt erhöhte den Kreditkartenrahmen.

Dagmar Mühlenfeld bestreitet, dass sie sich jemals habe einladen lassen. Sie sagt, die Mail sei aus dem Zusammenhang gerissen. Über ihren Anwalt ließ sie mitteilen, dass es nicht zu ihrem Amtsverständnis gehöre, „wichtige Termine in Gaststätten wahrzunehmen und dort Amtsgeschäfte abzuwickeln.“ Man glaubt ihr das sofort. Dagmar Mühlenfeld ist ein Mensch, den man sich eher mit einer Tasse Tee als mit einem Weizenbier vorstellen kann. Sie trägt blonde, kurze Haare.

Vor dem Job als Oberbürgermeisterin war sie Schulleiterin an der Schule, an der sie selber Abitur gemacht hatte. Sie ist pflichtbewusst. Eine Salat-Esserin, sagen Leute im Rathaus, die mit ihr zu tun haben. Und sie selbst sagt, dass sie das Geld auf der Kreditkarte nur selten für Gaststätten verwendet hat – weniger als zehn Bewirtungsquittungen im Jahr sollen es in ihrer Amtszeit gewesen sein. Stattdessen hat sie es so eingesetzt, wie sie selbst ist: pflichtbewusst. In ihrer Antwort an CORRECTIV nennt sie Spenden an den Verkehrsverein, den Karnevalsverein, das rote Kreuz und Landschaftsschützer.

Auftritt „der Kleine“

Wenn jemand Oberbürgermeister wird, dann sollte er theoretisch auch sein eigenes Personal einstellen. Eigene Vertraute. Ulrich Scholten hat das nicht gemacht. Er hat die Leute behalten, mit denen auch schon Dagmar Mühlenfeld zusammengearbeitet hatte. Eine Gruppe von Genossen, die erst für ihn arbeiteten – und nun anscheinend entschlossen haben, dass er gehen muss.

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Einer dieser Genossen ist in dieser Geschichte schon mehrmals vorgekommen – als Nebenfigur. Sein Spitzname im Mülheimer Rathaus ist „der Kleine“. „Der Kleine“ war dabei, als Ulrich Scholten in der Trattoria Da Renato zum ersten Mal daran dachte, Oberbürgermeister zu werden. Er saß daneben, weil er Referent der Oberbürgermeisterin Mühlenfeld war. „Der Kleine“ war es auch, der letztes Jahr das Kreditkartenlimit des Oberbürgermeisters auf 10.000 Euro erhöhte, weil er darum gebeten wurde. Beschwert hat er sich darüber nicht. Es schien ihm egal zu sein, was der Oberbürgermeister ausgibt.

„Der Kleine“ heißt eigentlich Frank Mendack und sieht aus wie ein Zugschaffner. Weiße Haare, gescheitelt, dazu ein buschiger Schnurrbart. Er ist Kämmerer der Stadt Mülheim an der Ruhr, hat bei Scholtens Karriere immer still zugesehen; wie sie begann, wie sie sich entwickelte – und dann vielleicht entschlossen, dass sie vorbeigehen sollte.

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Der Kämmerer Frank Mendack bei einer Sitzung in Mülheim im Juni 2018.

Andreas Köhring

Am 28. Mai 2018 schickte „der Kleine“ ein Fax an eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und forderte sie auf, die Ausgaben des Oberbürgermeisters zu überprüfen. Es ging um 89 Restaurantquittungen aus der Zeit von Januar 2016 bis März 2018 – bei vielen dieser Quittungen war nicht direkt klar, welche Personen warum beisammengesessen hatten.

Als das Fax bei den Wirtschaftsprüfern ankommt, ist der Oberbürgermeister Ulrich Scholten noch krankgeschrieben, wegen einer Operation und wegen des Todes seiner Frau.

Ein mysteriöser Mitarbeiter

„Der Kleine“ und die Genossen um ihn herum sagen, dass sie schnell handeln mussten. Es habe sich ein Mitarbeiter gemeldet, der die Rechnungen des Oberbürgermeisters verbuchen sollte. Der Mitarbeiter habe gefragt, ob das alles so rechtens wäre – oder ob er sich selbst strafbar mache, wenn er diese Rechnungen aus dem Haushalt der Stadt bezahlen würde. Es sei ihm etwas komisch vorgekommen, denn auf manchen Bewirtungsbelegen stünden die Namen der Teilnehmer nicht.

Wenn man im Mülheimer Rathaus fragt, wer dieser Mitarbeiter gewesen sein könnte, der Angst hatte, dann sagen manche: Den gibt es nicht. Mülheim ist klein, das Rathaus auch. Man wüsste, wer es war.

Ob es ihn gibt oder nicht: Die Genossen hätten den Mitarbeiter beruhigen können. Sie hätten ihm sagen können, es gebe keine Vorgaben für die Verwendung der Oberbürgermeister-Kreditkarte. Der Oberbürgermeister muss die Bewirtungsbelege auch nicht vollständig ausfüllen.

Nicht einmal die Wirtschaftsprüfer der Stadt störten sich in den Vorjahren an nicht vollständig ausgefüllten Bewirtungsbelegen. Es muss nur eine Rechnung geben. „Alles, was der Oberbürgermeister macht, ist in gewisser Weise immer dienstlich“, sagt der Stadtdirektor von Mülheim, CDU-Mitglied. „Außer, er geht mit seiner Tochter essen.“

Von den Rechnungen zur Moral

Das Fax, das „der Kleine“ verschickt, bekommt auch die Lokalpresse zugespielt. Seitdem erscheinen Artikel, in denen steht, Ulrich Scholten würde vorgeworfen „städtische Gelder veruntreut zu haben.“

Aber was bedeutet das eigentlich: veruntreuen? Was bedeutet es bei einer Kreditkarte, für die es keine Regeln gibt?

Von den Genossen hört man inzwischen, dass es ihnen gar nicht darum geht, dass angeblich Geld veruntreut wurde. Ulrich Scholten hat Rechnungen eingereicht. Er sagt, dass alle Termine dienstlich waren. Er kann nur nicht nachweisen, dass jedes Getränk und jedes Essen – wie soll man es sagen – notwendig waren.

Seinen Genossen geht es jetzt um eine „politisch-moralische Bewertung“ der Quittungen. Bei der Befragung im Stadtrat musste Ulrich Scholten sich dafür rechtfertigen, wie viel Wein er wann wo mit wem getrunken hatte. In einer Stadt mit einer Milliarde Euro Schulden müsse man schließlich „um jeden Cent kämpfen.“ Dass „der Kleine“ selbst es war, der den Kreditkartenrahmen erst letztes Jahr auf 10.000 Euro erhöhte, passt dazu kaum.

Wie hat Ulrich Scholten es geschafft, bei seinen Genossen in Ungnade zu fallen? Hat er einen Geburtstag vergessen? Hat er zu viel getrunken? Ein falsches Wort gesagt, einen falschen Satz?

Mülheim war mal eine reiche Stadt. Viele Firmen hatten hier ihren Hauptsitz: Thyssen-Krupp, Mannesmann. Viele Mitglieder der Aldi-Familie wohnen bis heute hier. Aber wer durch Mülheim läuft, der sieht verlassene Geschäfte und Bettler. Erst wenn man am Rathaus ankommt, in der Nähe der Ruhr, ist da ein Funken des alten, reichen Mülheims. Es heißt „Ruhrbania“. Eine Promenade, ein Piazza wie in italienischen Großstädten, ein Springbrunnen – die Illusion einer funktionierenden Stadt. Ruhrbania war ein Leuchtturmprojekt von Dagmar Mühlenfeld.

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Die Promenade Ruhrbania soll Mülheim neuen Glanz verleihen. In der Mitte das Rathaus.

Hans Blossey / Funke Foto Services

Auch Ulrich Scholten gefiel Ruhrbania offensichtlich gut. Er verbrachte viele Mittagspausen im Restaurant Mezzomar, das direkt auf der Promenade liegt. Die Mittagspausen waren manchmal lang, länger als die Mittagspausen seiner Mitarbeiter. Ulrich Scholten trank in diesen Mittagspausen Wein. Zu seinem Trinkverhalten sagt er: „Ich komme aus der Stahlbranche. Da gibt es auch Bier zum Mett.“ Die Rechnungen im Mezzomar zahlte er selbst.

Ulrich Scholten hatte kein Leuchtturmprojekt. Er hatte keine Visionen. Er hatte die Leitung einer Stadt mit einer Milliarde Euro Schulden. Er verzichtete darauf, neue Mitarbeiter einzustellen, die seine Genossen gerne im Rathaus gehabt hätten. Er stoppte Projekte, die seine Vorgängerin angestoßen hatte, um Geld zu sparen.

„Mit Quittungen kann man jeden Menschen aus dem Amt drängen“, sagte ein Mülheimer FDP-Politiker zu den Querelen. „Petitessen“ nennen es Leute aus der CDU. Und auch in der Mülheimer SPD gibt es ein Lager, das Ulrich Scholten behalten will.

Dazu gehört unter anderem Bodo Hombach. Hombach leitete zur Gründung von CORRECTIV unseren Ethikrat und sitzt im Vorstand der Brost-Stiftung, die CORRECTIV unterstützt. Mit unserer Berichterstattung über diesen Fall hat das nichts zu tun, aber wir machen es hier transparent. Wir haben in der Vergangenheit auch Artikel veröffentlicht, bei denen wir davon ausgehen mussten, dass sie dem ein oder anderen Unterstützer missfielen.

Wieviel darf jemand trinken?

In dieser Geschichte geht es nicht darum, dass ein Oberbürgermeister städtisches Geld veruntreut hat. Das geben die Genossen selbst zu. Wenn Ulrich Scholten mit seinen Gesprächspartnern Minigolf gespielt hätte, anstatt in Gaststätten zu gehen, gäbe es diesen Streit wohl nicht. Eigentlich geht es in Mülheim an der Ruhr inzwischen um die Frage, wie viel Alkohol ein Mensch trinken darf, bevor es politisch-moralische Bewertungen darüber gibt. Wie viel Wein oder Bier bei einem Geschäftsessen vertretbar sind.

In Deutschland kann man Zigarren und Schnaps von der Steuer absetzen, wenn man sie mit einem Geschäftspartner konsumiert hat. Auf jedem Stadtfest ist es die oberste Pflicht des Oberbürgermeisters, das Fass anzustechen. Ulrich Scholten sagt, seine langen Mittagspausen auf der Terrasse des Mezzomar hätten ihn näher zu den Bürgern gebracht: „Die fanden das toll, die haben mich angesprochen.“

Seine Genossen in der Mülheimer SPD hatten sich an die pflichtbewusste Dagmar Mühlenfeld gewöhnt. Eine Frau, die eher Tee trinkt als Bier und Verhandlungen eher in ihrem Büro führt als in einer Kneipe. Dass Ulrich Scholten so ganz anders war als sie, dass er ihre Projekte nicht weiterführte und dann auch noch nachmittags Wein trank, muss die Genossen enttäuscht haben. Schließlich hatten sie ihn selbst ausgewählt: Einen, auf den sich eigentlich alle einigen konnten. Einen, der nicht auffällt, außer vielleicht mit seinen bunten Socken.

Staatsanwalt und Polizei prüfen den Fall im Moment. Ob sie Ermittlungen aufnehmen, ist ungewiss.

Nebenklägerinnen und Betroffene umarmen sich vor dem Gerichtssaal im Essener Landgericht.© correctiv.ruhr

Der Prozess

Das Urteil

weiterlesen 7 Minuten

von Cristina Helberg , Marcus Bensmann

Welchen Eindruck macht Peter Stadtmann?

Die Verteidiger schirmen den Apotheker von der Presse ab. Mehrere Fernsehteams und zahlreiche Journalisten sind vor Ort. Die Urteilsverkündung verfolgt er ungerührt mit farblosem Gesicht.

Welchen Eindruck machen die Betroffenen?

Die Reihen der Nebenklage und Zuschauer sind bis auf den letzten Platz besetzt. Mehrere Anwälte und Betroffene müssen auf zusätzliche Stühle ausweichen. Viele Nebenklägerinnen tragen weiße Rosen und schwarze Oberteile, um an verstorbene Angehörige und Betroffene zu erinnern. Im Laufes des Verfahrens waren einige Nebenkläger und regelmäßige Zuschauer verstorben oder gesundheitlich nicht mehr in der Lage, die Verhandlungstage vor Ort zu verfolgen. Als der Richter das Urteil verkündet, brechen viele Betroffene in Tränen aus.

 

Das Urteil:

  • 12 Jahre Haft und Berufsverbot. Wegen Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz in knapp 14.500 Fällen und Betrug in 59 Fällen wird Peter Stadtmann zu zwölf Jahren Strafe verurteilt. Er wird aber nicht wegen Mordes, Körperverletzung oder dem jeweiligen Versuch verurteilt. Der Richter weicht damit von den Forderungen der Staatsanwaltschaft und der Nebenklage ab. Statt in den angeklagten rund 62.000 Fällen wird der Apotheker in etwa 14.500 Fällen für den Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz verurteilt. Der Grund: Das Gericht hat bei seiner Berechnung den eingekauften und vermeintlich verkauften Wirkstoff in der Apotheke zwischen 2012 und 2016 gegenübergestellt und dabei höhere Toleranzgrenzen angesetzt als in der Anklage. Auch den entstandenen Schaden schätzt das Gericht geringer als in der Anklage ein. Statt wie in der Anklage formuliert, 56 Millionen Euro, berechnet das Gericht 17 Millionen Euro Schaden, die Stadtmann zahlen muss. Der Richter Johannes Hidding verhängt zudem ein lebenslanges Berufsverbot als Apotheker.

  • Organisationsdelikt und einzelne Verstöße. Da Stadtmann alle Arbeitsabläufe in der Apotheke kontrolliert habe, wird er wegen eines Organisationsdeliktes verurteilt. Es müsse nicht nachgewiesen werden, welche Therapien genau von ihm angefertigt wurden. Konkret ist Stadtmann zudem für  27 unterdosierte Infusionen verantwortlich. Diese hatten Ermittler bei der Razzia beschlagnahmt und auf den Beuteln stand der Name Stadtmann als Hersteller. Das Arzneimittelgesetz bezeichnet der Richter als ein „scharfes Schwert“, es sei in diesem Fall ein „Rettungsanker“, der eine gerechte Strafe ermögliche, da Körperverletzung oder Mord in diesem Fall nicht nachweisbar sei. Peter Stadtmann muss für einige Nebenkläger die Prozesskosten tragen.

  • Zwei Wahrheiten. Richter Hidding geht ausführlich darauf ein, warum die 14.500 Verstöße gegen das Arzneimittelgesetz nicht als versuchter Mord zu bewerten sind. Er bezieht sich dabei auf ein Urteil des Bundesgerichtshofes von vor einem Jahr. Es hatte den Freispruch eines Arztes aus Göttingen bestätigt, der die Warteliste für Transplantationen zu Gunsten seiner Patienten verändert hatte. Mit dieser Manipulation habe er den Tod anderer Patienten in Kauf genommen  und sei somit des versuchten Totschlages zu verurteilen, war die Forderung der Staatsanwaltschaft. Aber die Richter am Bundesgerichtshof folgten dieser Argumentation nicht, sie sagten, es könne dem Arzt, nicht nachgewiesen werden, dass er den Tod der durch die Manipulationen benachteiligten Menschen bewusst einkalkuliert habe. Der Richter Johannes Hidding macht deutlich, dass er dieses Urteil des Bundesgerichtshofes für fraglich hält, aber er müsse sich daran halten. Dann spricht Hidding von dem Recht auf zwei Wahrheiten. Der Betroffene, der einen Angehörigen verloren hat, könne Stadtmann dafür verantwortlich machen, auch wenn dies juristisch vom Gericht nicht fassbar sei.

  • Habgier als Tatmotiv. Aus welchem Motiv handelte Peter Stadtmann? „Schlicht aus Habgier“, sagt Richter Hidding. Luxusgüter hätten eine große Rolle für Peter Stadtmann gespielt. Er ist nach Einschätzung des Gerichts „voll schuldfähig“, „geistig gesund“ und habe ohne Zweifel vorsätzlich gehandelt. Hidding sagt, Stadtmann habe einen Hang zum Luxus, so hätte er ein Haus mit Rutsche vom Schlafzimmer in den Pool gebaut.  Das Gericht müsse nicht die Gründe für diese Habgier und Sucht nach Anerkennung suchen. Habgier reicht als Tatmotiv. Die Verteidigung hatte auf Schuldunfähigkeit in Folge einer Hirnstörung plädiert.

  • Fehler der Staatsanwaltschaft. Weil Staatsanwaltschaft und Polizei am Morgen der Razzia in der Alten Apotheke im November 2016 zu früh zuschlugen, ist in 27 konkreten Fällen keine Verurteilung wegen Körperverletzung möglich. Die Ermittler hatten an dem Morgen nicht gewartet, bis die Zubereitungen in die Auslieferfahrzeuge geladen waren, sondern sie im Labor vor der Ausgabe an die Fahrer beschlagnahmt. Der Richter erklärt, deshalb sei eine Verurteilung wegen Körperverletzung in diesen Fällen nicht möglich. Damit folgt der Richter der Argumentation der Verteidigung. Sie hatte argumentiert, die Zubereitungen seien noch nicht von Peter Stadtmann freigegeben gewesen. Trotzdem ist in diesen Fällen eine Verurteilung wegen des Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz möglich, weil die Medikamente schon zubereitet wurden.

  • Zentrale Behauptungen der Verteidigung widerlegt. Das Gericht widerspricht zwei zentralen Argumenten der Verteidigung: Die Unverwertbarkeit  der Wirkstoffanalysen und angebliche Schwarzkäufe von Wirkstoffen. Die Proben des Paul-Ehrlich Instituts und des Landeszentrum Gesundheit NRW stuft das Gericht als verwertbar ein. Fehler seien lediglich im Bereich der Dokumentation gemacht worden und auch dort eher im Randbereich. Die gemachten Fehler seien für die Ergebnisse irrelevant. Außerdem sei jede Zubereitung mehrfach untersucht worden. Die Verteidigung hatte behauptet, es habe keine B-Proben gegeben. Das ist laut Richter falsch. Das Gericht glaubt auch nicht, „dass geheimnisvolle Unbekannte Peter Stadtmann auf Parkplätzen“ Wirkstoffe verkauft haben. Dafür gebe es nicht den „leisesten Anhaltspunkt“, so Richter Hidding.

  • Kriminelle Einrichtung mit makelloser Fassade. Der Richter sagt, Peter Stadtmann habe für sein Leben eine makellose Fassade geschaffen. „Nur wer sehr genau hinsah, dem konnten die feinen Risse auffallen”. Ausführlich geht  er auf die Whistleblower Martin Porwoll und Marie Klein ein. Sie hätten die Aufklärung des Verbrechens erst ermöglicht. Der Richter spricht auch über die anderen Mitarbeiter der Apotheke. Fast alle hatten im Prozess die Aussage verweigert. „Es spricht einiges dafür, dass auch Mitarbeiter einbezogen waren“, sagt Richter Johannes Hidding. Diese hätten offenbar ihr Gewissen mit Geld beruhigt. Für Richter Hidding ist der Fall der Alten Apotheke auch die Geschichte eines Behördenversagens. Peter Stadtmann hätte nicht so handeln können, wenn es eine wirksame Apothekenaufsicht gegeben hätte, sagt Richter Hidding.

  • Die Ungewissheit bleibt, Richter appelliert an Angeklagten. Noch immer leben rund 4.000 Betroffene in Ungewissheit, ob ihre Medikamente unterdosiert waren, sagt Richter Hidding am Ende seiner Urteilsbegründung. Er appelliert an den Angeklagten, in seiner Rolle als Apotheker habe er eine Verantwortung für seine Patienten. „Die Betroffenen wollen die Wahrheit hören und wollen keinen weiteren Prozesstag. Stellen Sie die Interessen ihrer Patienten endlich über ihr eigenes Interesse“, spricht der Richter den Angeklagten zum Schluss ganz direkt an. Peter Stadtmann hatte während des Prozesses geschwiegen und auch das ihm zustehende Schlusswort nicht genutzt. Die Verteidigung wollte sich heute nicht dazu äußern, ob sie in Revision geht.

Nach 44 Verhandlungstagen endete hiermit das CORRECTIV Gerichtstagebuch zum Prozess um gepanschte Krebsmittel aus der Alten Apotheke.

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Der Prozess

Der Prozess, Tag 43

Stadtmann schweigt bis zuletzt. Am Freitag um 11 Uhr wird das Urteil verkündet. Appelle der Nebenklage an den Angeklagten, das letzte Wort für die Aufklärung zu nutzen, verhallen. Stadtmann Verteidiger fordern den Freispruch und beklagen den Medienpranger.

weiterlesen 6 Minuten

von Marcus Bensmann

Welchen Eindruck macht Peter Stadtmann?

Stadtmann bleibt ungerührt. Er liest die Plädoyers seiner Anwälte, winkt sie heran und stellt Nachfragen. Zum Schluss sagt er ins Mikrofon, „ich möchte mich nicht mehr äußern“.

Welchen Eindruck machen die Betroffenen?

Es sind viele Nebenklägerinnen gekommen. Sie sind angespannt. Einige gratulieren dem Anwalt Mohammed für sein Plädoyer. Als Stadtmann das Schlusswort bekommt, ist die Anspannung mit Händen zu greifen, und kurz darauf die Enttäuschung. Stadtmann will nichts sagen. Neben Journalisten ist auch ein Gerichtszeichner im Saal. Der Besucherraum ist spärlich gefüllt.

Die wichtigsten Ereignisse des Tages:

  • Peter Stadtmann schweigt. Nachdem der Verteidiger Peter Strüwe den Freispruch fordert, fragt Richter Johannes Hidding den Angeklagten, ob er vom Recht des letzten Wortes Gebrauch machen will. Stadtmann beugt sich vor, ergreift das Mikrofon und zum ersten Mal ist im Verfahren die Stimme des Angeklagten zu hören. Stadtmann sagt, dass er nichts mehr sagen wolle. Auch dessen Anwälte erwähnen am heutigen Tag die Situation der Betroffenen mit keinem Wort.
  • Das Schlußwort als Erlösung. Der Anwalt der Nebenklage Khubaib-Ali Mohammed wendet sich direkt an Stadtmann. Er wolle ihn direkt ansprechen. Er vergleicht sein Leben mit dem Leben des Angeklagten, sieht Parallelen, eine dominante Mutter, die Liebe zur Kunst und den Zwang, dass das Leben vorgezeichnet sein müsse. Dann geht er auf das Schicksal der Nebenklägerin ein, deren Tochter ist an Krebs gestorben, und sie kümmere sich jetzt um die Enkelin. Mohammed beschreibt das Leben Stadtmanns in drei Akten, die Kindheit eines einsamen Menschen, ein Leben unter ständiger Bevormundung, das dann zu den Taten im Labor führte, und zum Schluss stehe die Katastrophe oder aber die Erlösung. Stadtmann könne das Angebot des letzten Wortes als Erlösung nutzen, er könne Klarheit und Aufklärung bringen, sagt Mohammed, denn sonst drohe eine langjährige Haftstrafe, wo er die schönen Momente des Lebens nicht erfahren könne, und auch nicht verfolgen könne, wie sein Kind aufwächst.
  • Keine Beweisanträge mehr. Der Versuch der Verteidiger noch einen Entscheid zu einem Beweisantrag zu erzwingen, weist der Richter mit dem Hinweis zurück, dass nach einem Kammerbeschluss über alle ausstehenden Beweisanträge im Urteil befunden wird.
  • Freispruch und sofortige Freilassung. Der Anwalt Ulf Reuker macht den Anfang der Plädoyers der Verteidigung. Er sagt, dass das Verfahren in keinem der Anklagepunkte die Schuld des Angeklagten bewiesen habe. Reuke stellt die Verwertbarkeit der Analysen der beschlagnahmten Infusionen durch das Paul-Ehrlich-Institut und das Landeszentrum Gesundheit NRW in Frage. Er bezieht sich dabei auf die Mängel, die die Gutachter Fritz Sörgel und Henning Blume und deren Mitarbeiterin gefunden hätten. Es sei nicht bewiesen worden, wer die Proben zubereitet habe, zudem seien diese am Tag der Razzia noch nicht freigegeben gewesen, sagt der Anwalt. Kein Zeuge habe den Angeklagten gesehen, dass er unterdosiert habe. Wenn dies aber geschehen sein sollte, dann wäre das keine vorsätzliche Tat. Reucker verweist auf das Gutachten von Pedro Faustmann, der Stadtmann eine Hirnstörung nach einem Unfall attestiert hatte. Auch hätte das Verfahren weder den Betrug, die Körperverletzung, noch die Minderdosierung nachweisen können, sagt Reuker. Die vorgetragene negative Warenbilanz sei nicht stichhaltig, es habe sich immer genügend Wirkstoff in der Apotheke befunden. Es sei kein Vorsatz noch ein Tatplan beim Angeklagten nachgewiesen worden. Das Organisationsdelikt sei für den Fall nicht anwendbar, sagt der Anwalt Reuker.
  • Medienpranger und Existenzvernichtung. Der Anwalt Peter Strüwe redet über Vorverurteilung durch die Medien. Er spricht vom Medienpranger. Auch hätten sich die Behörden an der Vorverurteilung beteiligt, sagt Strüwe, und nennt konkret das Kanzleramt, die Pressesprecherin der Staatsanwaltschaft  und den NRW-Gesundheitsminister. Strüwe greift den Staatsanwalt an, diese Vorverurteilung nicht in die Strafmaßforderung eingerechnet zu haben. Auch hätte die Staatsanwaltschaft berücksichtigen müssen, dass Stadtmann zuvor nicht straffällig gewesen sei, und er und seine Familie durch das Verfahren ruiniert seien. Strüwe sagt ebenfalls, dass das Verfahren keinen der Anklagepunkte bewiesen hätte und das Organisationsdelikt nicht anwendbar sei, deshalb müsse der Angeklagte freigesprochen werden.
  • Urteil um 11Uhr. Der Richter Johannes Hidding schließt den Verhandlungstag und kündigt die Urteilsverkündung für Freitag um 11 Uhr an.

Ausblick auf den nächsten Verhandlungstag

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Das Urteil wird am Freitag um 11 Uhr verkündet.

Letzter Verhandlungstag: 6.Juni