Auskunftsrechte

Informationsfreiheitssatzungen

 

 

Was macht man eigentlich in Bundesländern, in denen es kein Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gibt? Das ist in Hessen, Bayern, Sachsen und Niedersachsen der Fall. Eine kleine Abhilfe schaffen hier sogenannte Informationsfreiheitssatzungen (IFS). Die können Kommunen unabhängig von der Landesregierung einführen. Sie gelten dann für die Behörden in der jeweiligen Kommune. Unsere Repoterin erklärt im Video, wie die kommunalen Satzungen funktionieren und welche Vor- und Nachteile sie haben.

 

Öffentliche Belange Umweltinformationsgesetz