Aktuell wird ein Artikel der Website "Freie Zeiten" tausende Male auf Facebook geteilt. Darin wird behauptet: Laut eines
UN-Berichts sind „nur drei von 100 Migranten echte Flüchtlinge“. Stimmt das?

Seit dem 1. Mai 2017 wird ein Artikel mit der Überschrift „UN-Bericht: Nur drei von 100 Migranten sind echte Flüchtlinge“, der auf freiezeiten.net veröffentlicht wurde, auf Facebook tausend Male von rechten Seiten geteilt. Achtung: Wie man erst später im Artikel lesen kann, ist der Titel irreführend.- Denn es geht in dem Artikel nicht um alle Flüchtlinge, die nach Europa oder nach Deutschland gekommen sind, sondern um sogenannte „Bootsmigranten, die im letzten Jahr in Italien ankamen“.

 

Screenshot der Facebook-Seite “Lügenpresse“ am 16.05.2017

Screenshot der Facebook-Seite “Lügenpresse“ am 16.05.2017

Als Quelle des Artikels zitiert “Freie Zeiten“ das amerikanische, rechtskonservative Nachrichtenportal “Breitbart News”. Auch freiezeiten.net gehört zu diesem Spektrum von Websiten: Die Homepage ist die deutsche Version der schwedischen einwanderungskritischen InformationsWebsite Fria Tider. Beide sind im Besitz der FT News Group OÜ, die nicht in Schweden, sondern in Tallinn (Estland) registriert ist.

Was sind „echte Flüchtlinge“?

In dem Artikel wirft “Freie Zeiten“ Journalisten und Politikern vor, „die Einwanderer stets als Flüchtlinge” zu bezeichnen. Die Website unterscheidet die „181.436 Einwanderer aus der Dritten Welt“ in verschiedenen Gruppen.

  • Sogenannte „echte Flüchtlinge“, das heißt die Migranten, die „als Flüchtlinge anerkannt“ worden sind. Laut “Freie Zeiten“ sind das „nur 4.808 Migranten – also 2,65 Prozent“.

  • Die „Hälfte der registrierten Einwanderer“ – also 90.334 Menschen – die „gar kein Asyl“ beantragen haben und die von “Freie Zeiten“ „illegale Einwanderer“ genannt werden.

  • Die „verbleibende 91.902 Migranten“, die einen Asylantrag gestellt haben. Davon seien „60 Prozent abgelehnt“ worden.

  • Und der „Rest“ der Einwanderer, der „humanitären“ oder „subsidiären Schutz“ erhalten hat.

Subsidiär und humanitär Schutzberechtigte sind, laut des italienischen Schutzsystem für Asylbewerber und Flüchtlinge (SPRAR), Ausländer, die nicht die Voraussetzung des Flüchtlingsstatus erfüllen. Sie werden dennoch nicht in ihre Herkunftsländer abgeschoben, weil das Risiko zu hoch ist, dass sie in irgendeiner Form zu Schaden kommen könnten. Die Gültigkeit des Aufenthaltstitels („permesso di soggiorno“) beträgt fünf Jahre für die anerkannten Flüchtlinge und für die Besitzer des subsidiären Schutzes. Für humanitär Schutzberechtigte dauert der Aufenthaltstitel nur zwei Jahre. Im Detail lassen sich die Rechte der verschiedenen Schutzformen im „Leitfaden Italien“ (S. 21 und 22) des deutschen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nachlesen.

Wie kommen “Freie Zeiten” und “Breitbart” auf diesen Prozentsatz?

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Breitbart News im Screenshot am 16.05.2017

In seinem Artikel ist “Breitbart” genauer als “Freie Zeiten”: „nur 2,65 Prozent“ der in Italien angekommen Migranten sollen “Flüchtlinge” sein. Wie ist “Breitbart News” auf diese Zahl gekommen? Auf eine sehr einfache Weise: Der Autor des Artikels hat die Anzahl der „4.808 Migranten“, die 2016 „als Flüchtlinge anerkannt worden sind“ durch die 181.436 über das Mittelmeer nach Italien im Jahr 2016 eingereisten Einwanderer geteilt.

Beide Zahlen sind nicht erfunden: Die 181.436 Einwanderer kann man auf der Seite 6 des im Februar 2017 veröffentlichten UNHCR-Bericht „Desesperate journeys finden. Sie wurde auch noch im März 2017 von der UN-Organisation im Dokument „UNHCR Update #10“ gepostet. Dort findet man auch die Zahlen der 4.808 Asylentscheidungen, die das italienische Innenministerium für 2016 publiziert hat. Teilt man die Zahlen, kommt man nach Breitbarts Riese auf 2,65 Prozent.

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Screenshot des  UNHCR-Bericht „Italy UNHCR Update #10“

2,65 Prozent von was?

Das Problem mit dieser Berechnung ist, dass sie falsche Bezüge herstellt und deshalb bedeutungslos wird. . Warum? Weil die Menschen, über deren Asylantrag entschieden wurde, nicht zwangsläufig übers Mittelmeer gekommen. Zudem sind bei weitem noch nicht alle Anträge von Bootsflüchtlingen bearbeitet. Wie der italienische Pressesprecher des UNHCR Federico Fossi auf Anfrage von Correctiv mitteilte, können die Asylverfahren „von 6 Monaten bis einem Jahr (oder noch länger) dauern, je nachdem wie groß die Arbeitsbelastung der relevanten territorialen Kommission groß“. Das heißt, viele der 91.102 Entscheidungen könnten sich auf Asylanträge aus den Jahren 2015 und Anfang 2016 beziehen.

Deswegen ist es wichtig, die Zahlen zu unterscheiden:

  • 181.436 Einwanderer wurden vom UNHCR gezählt, die über das Mittelmeer im Jahr 2016 nach Italien gekommen sind.

  • 123.600 Asylanträge wurden in Italien im Jahr 2016, bewilligt . Man weiß aber nicht, wann und wie die Antragsteller nach Italien gekommen sind, wie UNHCR-Pressesprecherin Cécile Pouilly erklärt: „Es ist nicht korrekt, die Mittelmeerankünfte mit allen gestellten Asylanträgen zu vergleichen. Asylbewerber kommen nicht nur mit dem Boot nach Italien, sondern auch über Landesgrenzen und per Flugzeug.

  • Im gleichen Jahr 2016 hat Italien 91.102 Asylverfahren abgeschlossen. Wie “Freie Zeiten” berichtet, wurden 60 Prozent davon abgelehnt. Darunter befinden sich aber auch Asylsuchende, die nicht erst 2016 nach Italien eingereist sind.

Damit ist die von “Breitbart” berechnete 2,65-Prozent-Quote bedeutungslos. Korrekt wäre folgende Berechnung anhand der Zahlen des italienischen Innenministeriums: Man teilt die 4.808 anerkannten Asylverfahren durch 91.102 gestellten Asylanträge und kommt so auf 5,3 Prozent. Anders als die Zahlen von “Breitbart” bezieht sich diese auf die geprüfte Asylanträge von alle Asylbewerbern und nicht nur auf die Asylanträge der nur in 2016 über das Mittelmeer gekommenen Menschen.

Schaut man sich noch die Zahlen derer an, die Asyl oder subsidiären oder humanitären Schutz bewilligt bekommen, dann fällt die Quote wesentlich höher aus. Laut den letzten Dateien von Eurostat lag die Gesamtschutzquote im vierten Quartal 2016 bei 45 Prozent für die nach Italien gekommenen Menschen – in 20 Prozent der Fälle erfolgte Asyl oder subsidiärer Schutz.

Fazit: Die kalkulierte Quote ist nicht relevant. Sie wurde mit zwei Zahlen, die nicht miteinander Verbindungen gebracht werden können, berechnet. Laut dem italienischen Innenministerium lag die Anerkennungsquote von Flüchtlingen bei 5,3 Prozent im Jahr 2016. Viele Anträge der Bootsflüchtlinge sind aber noch nicht bearbeitet.

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