In NRW möchte die Politik die Pensionen für Sparkassenvorstände begrenzen. Besonders der westfälische Sparkassenverband wehrt sich. Das luxuriöse System der Altersvorsorge soll erhalten bleiben. Ein neues Vorstandsmitglied in der Sparkasse Gladbeck nutzt die Uneinigkeit und sichert sich ein Jahr vor Dienstantritt ein Ruhestandsgehalt, das eigentlich der Vergangenheit angehören sollte.

Schon im Januar verkündete die Sparkasse Gladbeck den erfolgreichen Vertragsabschluss mit Marcus Steiner. Für eine bundesweit ausgeschrieben Stelle seien fünf Kandidaten ausgewählt worden, schrieb die WAZ damals. Am Ende entschied sich die Sparkasse für Steiner, der bereits seit 2010 in der Sparkasse Gladbeck arbeitet. Steiner wird ab dem 1. Januar 2017 in den Vorstand aufrücken. „Marcus Steiner erfüllt alle Qualifikationen, die ein Vorstandsmitglied braucht“, sagte Gladbecks-Bürgermeister Ulrich Roland über Steiner damals in der WAZ. Nach Recherchen von correctiv.ruhr werden nun pikante Details aus Steiners Vertrag bekannt. 

Kleine Stadt – großes Geld

Steiner wird ein Ruhegeld kassieren. Eine Rente vor der eigentlichen Rente, auch als Leibrente bezeichnet. Schon nach den ersten sechs Jahren im Vorstand bekommt Steiner von der Sparkasse bis zum Renteneintritt jedes Jahr mindestens 40 Prozent seines Grundgehaltes überwiesen, sollte er aus dem Vorstand ausscheiden. Der Anteil wächst mit jeder Verlängerung und kann auf 55 Prozent ansteigen.

Kann sich Gladbeck das leisten? Die Sparkasse im nördlichen Ruhrgebiet hat mit sinkenden Einnahmen im Zinsgeschäft zu kämpfen, wie fast jede kleinere Sparkasse. Die aktuellen Vorstände kündigten dieses Jahr an, über 40 Stellen nicht neu zu besetzen. Demnächst werden weniger als 200 Personen für das Kreditinstitut arbeiten, die Bilanzsumme liegt bei etwa 770 Millionen Euro.

Eigentlich sollte solch eine luxuriöse Altersvorsorge, wie sie in Gladbeck vereinbart wurde, in Nordrhein-Westfalen nicht mehr möglich sein. Parteiübergreifend fordern die Politiker im Düsseldorfer Landtag neue Richtlinien der beiden Sparkassenverbände in NRW. Das alte System soll durch eine beitragsfinanzierte Altersvorsorge ersetzt werden.

Seit dem 1. Januar 2016 gelten tatsächlich neue Empfehlungen. Das Problem: Die beiden Sparkassenverbände in NRW kommen auf keine gemeinsame Linie. Der rheinischen Sparkassenverband ist bereit zu einer beitragsfinanzierten Altersvorsorge zu wechseln. Der Sparkassenverband Westfalen-Lippe bleibt stur und bietet seinen 68 Sparkassen das alte oder das neue Versorgungssystem als Wahlmöglichkeit an.

„Wir haben uns an die neuen Empfehlungen gehalten“, sagt Ludger Kreyerhoff, Chef der Sparkasse Gladbeck, auf Anfrage. Seine Kasse habe die Wahl gehabt. Entweder hätte Steiner für jedes Jahr im Vorstand bis zu maximal 35 Prozent seines Gehalts für seine private Altersvorsorge beiseite gelegt oder die Garantie auf ein festes Ruhegeld erhalten. Seine Sparkasse hätte sich für die alte Variante, das Ruhegeld, entschieden.

Politik langsam

„Das zeigt, dass faktisch der Wille des Gesetzgeber unterlaufen wird“, sagt Ralf Witzel, finanzpolitischer Sprecher der FDP. „Die Politik ist sich eigentlich einig. Wir haben es mit einer Überversorgung zu tun.“ Am Donnerstag saß Witzel im Finanzausschuss, als am Abend gegen 20.30 Uhr über die neuen Empfehlungen diskutiert wurde. Auch wenn nicht konkret die Sparkasse Gladbeck als Negativbeispiel genannt wurde, war der Vorstandsvertrag nach alten Regeln im Ausschuss ein Thema. Selbst Norbert Walter-Borjans, als NRW-Finanzminister (SPD) bei Sparkassen-Themen bislang eher zurückhaltend, kritisierte die westfälischen Sparkassen im Landtag.

In den nächsten Wochen wird es weitere Gespräche zwischen Politik und den NRW-Verbandsbossen geben. Entscheidend wird dann sein, ob Rolf Gerlach bei seiner selbstbewussten Position bleibt. Gerlach führt schon seit mehr als 20 Jahren die westfälischen Sparkassen. Im kommenden Frühjahr wird er seinen Posten niederlegen. Seine Amtszeit scheint angriffslustig zu Ende zu gehen.

„Der Zeitraum bis zur Einigung ist nicht endlich“, sagt Martin-Sebastian Abel, finanzpolitischer Sprecher der Grünen im NRW-Landtag. „Wenn das nicht klappt, müsse man die Regeln im Sparkassen Gesetz verankern.“ Damit wiederholt Abel eine Szenario, das er bereits im Juli ankündigte, als correctiv.org in einer Datenauswertung zeigte, wie willkürlich die Vorstandsgehälter in NRW vergeben werden.

Im Rheinischen Sparkassenverband gab es seit Januar gleich sechs neue Vorstandsverträge. Darunter die Sparkasse KölnBonn und Wuppertal. Der Unterschied zur westfälischen Sparkasse in Gladbeck: Alle sechs neuen Vorstände würden kein Ruhegeld mehr nach dem alten Versorgungssystem erhalten. Das schreibt das Finanzministerium in einer Vorlage an den Finanzausschuss.

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