AfD-Machtkampf in Werl

Unter den 400 AfD-Delegierten im westfälischen Werl kursiert ein Brief aus dem Kreisverband Wuppertal an den Vorstand der Partei. In dem Brief werden „Ordnungsmaßnamen“ und der Ausschluss des AfD-Chefs im Rhein-Sieg-Kreis, Thomas Matzke, gefordert. „Einen nicht reparablen, faulen Zahn wird ein Dentist auch extrahieren, um die Gesundheit des ganzen Körpers nicht zu gefährden“, heisst es in dem Schreiben, das CORRECTIV vorliegt. Die AfD stellt derzeit in Werl ihre Kandidatenliste für den Landtagswahlkampf in NRW zusammen.

In dem Machtkampf in der AfD-NRW geht es kaum um Inhalte. Thomas Matzke ist ein Frontmann des völkischen Flügels der AfD. Der Chef der AfD in NRW, Marcus Pretzell und die Bundessprecherin Frauke Petry mit den Inhalten des völkischen Flügels weitgehend auf einer Linie.

Landeschef herausgefordert

Allerdings hatte Matzke seinen Parteichef herausgefordert. Ihm wird vorgeworfen hinter einer Intrige gegen den Parteisprecher Pretzell zu stecken und „(zuminstest  ideeller) Unterstützer der Identitären Bewegung“ zu sein. So steht es im Brief des Wuppertaler Kreisverbandes. Bei der Wahl um die Spitzenkandidatur auf der Landesliste hatte Matzke einen Gegenkandidaten von Pretzell unterstützt. Dieser hatte Pretzell ein mieses Ergebnis beschert. Pretzell wurde mit nur knapp über 50 Prozent zum Spitzenkandidaten der AfD für den Landtagswahlkampf in NRW gewählt. Matzke wird nun vorgeworfen, dass es ihm weniger um „die Wahrnehmung demokratischer Rechte“ gegangen sei, sondern darum  „dem gewählten Landesvorsitzenden einen Denkzettel zu verpassen“, heißt es in dem Brief..

Matzke ist ein erklärter Bewunderer des Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke aus Thüringen, der den völkischen Flügel der AfD anführt. Zudem ist Matzke Mitglied der Patriotischen Plattform, die auf ihrer Webseite die „Zusammenarbeit“ der AfD mit der Identitären Bewegung fordert.

Die Identitäre Bewegung wird wegen ihrer extremistischen Inhalte vom Verfassungsschutz beobachtet. Die völkische Bewegung glaubt an den sogenannten „Grossen Austausch“, der besagt, dass finstere Mächte das Ende des deutschen Volkes durch organisierte Zuwanderung aus dem islamischen Raum vernichten wollten. Der Führer des völkischen Flügels in der AfD, Höcke beschwört wie die Identitäre Bewegung dieses Untergangszenarium und bietet sich als Retter des deutschen Volkes an.

Der rechte Strippenzieher Matzke sieht den Grund für den Machtkampf nicht in den inhaltlichen Differenzen zu Pretzell und dessen Lebensgefährtin und AfD-Sprecherin Frauke Petry. Das bestätigten am letzten Wochenende auch Petry und Pretzell in Soest. Dort betonten die AfD-Bundessprecherin Petry und NRW-Sprecher Pretzell, dass es keine wesentlichen inhaltlichen Unterschiede zu Höcke gäbe.

Angriff auf Führung

Matzke sieht das Problem in der „unprofessionellen“ Führung des NRW-Landesverbandes durch Pretzell. Trotz der Mitgliedsstärke hätte der Verband wenig Einfluss auf Bundesebene und sei noch nicht mal im Vorstand vertreten, sagt Matzke. Dies läge in der Verantwortung von Pretzell. Er grenze lieber aus und binde nicht ein, man denke lieber ans „ausmerzen“, sagt Matzke.  Der „Landesverband sei daher „zerissen“, sagt Matzke. Dies zeige auch der Brief, der gegen ihn kursiere. Dieser Brief wäre dazu da, ihn vor den Delegierten zu diskreditieren, sagt Matzke. Das sei unzulässig und er denke daran, die Landesversammlung vor Gericht anzufechten

Die unprofessionelle Aufstellung des Landesverbandes würden auch Defizit die ersten 10 Listenplätze zeigen. Die dort gewählten Kandidaten seien „harmlos“, sagt Matzke. Für den Rechtsaußen „ein vernichtendes“ Urteil, denn AfD-Kandidaten sollten nicht „harmlos“ sein. Sondern polarisieren.

Für Matzke ist Achse zwischen der AfD-Bundesvorsitzenden Petry und dem NRW-Vorsitzenden Pretzell brüchig. Noch schwebe ein mögliches Meineidverfahren über Petry. Die Bundesvorsitzende wird beschuldigt, vor dem Wahlprüfungausschuss in Sachsen falsche Angaben zu Darlehen des sächsichen Landesverbandes gemacht zu haben. Die Staatsanwaltschaft in Dresden ermittelt gegen Petry. Sie und NRW-Chef Pretzell sind momentan Lebensgefährten.

Wenn das Verfahren gegen Petry schlecht ausginge, könne sie nicht Bundesvorsitzende bleiben, sagt Matzke. Denn die AfD sehe sich als eine „Rechtsstaatpartei“. Eine meineidige Chefin könne sich die AfD nicht leisten.

Auf der Landeswahlversammlung in Werl hat CORRECTIV den Landesvorsitzenden Pretzell um ein Gespräch gebeten, um ihn zu den Vorwürfen von Mazke zu befragen. Dieser winkte ab.

Wir von CORRECTIV beobachten in unserem Themenfeld „Neue Rechte“ sehr genau die AfD im NRW-Wahlkampf. Wir glauben, es ist für uns alle wichtig, dass wir in NRW früh Bescheid wissen, wer in der AfD aktiv ist: Was sind das für Personen und welche Agenda haben sie.