„Bei Gott, wir wollen die Todesstrafe!!!“ Mit diesem Satz endet ein Fotopost, den der Ruhrverband der UETD, der Union Europäisch-Türkischer Demokraten, am 28. Juli 2016 auf seiner Facebookseite veröffentlicht. Doch von dieser Werbung für die Todesstrafe will die Erdogan-nahe Lobbyorganisation nichts wissen. Sie klagt gegen einen Solinger Journalisten. Der Grund: Dieser hatte gesagt, Repräsentaten der UETD hätten die Todesstrafe gefordert.

Kommenden Dienstag steht der deutsch-türkische Journalist Hüseyin Topel wegen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens vor dem Landgericht Wuppertal. Kläger ist die UETD; der Vorwurf: falsche Tatsachenbehauptungen und Rufschädigung.

Zum Hintergrund: Topel war am 10. August diesen Jahres als Experte zu den Auswirkungen des Türkei-Putsches auf die deutsch-türkische Community von einem Reporter der Funke Mediengruppe befragt worden. In dem Interview hatte der 26-jährige Solinger den Satz geäußert: „Im Moment sprechen sich UETD-Repräsentanten beispielsweise für die Todesstrafe aus.“

Die Reaktion der Erdogan-treuen Organisation ließ nicht lange auf sich warten. Die UETD erwirkte vor dem Hamburger Landgericht eine einstweilige Verfügung gegen das Hamburger Abendblatt. Dort war der Artikel ursprünglich erschienen. Auch eine Version des Textes, die online auf DerWesten zu lesen war, musste aus dem Netz genommen werde. Nun steht Topel vor Gericht. Er hat Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung eingelegt.

Das Ziel der UETD ist unter anderem „politische Öffentlichkeitsarbeit, um die Wahrnehmung der türkischen Gemeinschaft in den jeweiligen Ländern zu schärfen und ihr Ansehen sowie ihren sozialen Status aufzubessern.“ Die AKP-Lobbyisten organisieren in Deutschland immer wieder Solidaritätskundgebungen für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan; unter anderem verschickten sie im Zuge der Resolution zum Völkermord der Armenier Protestbriefe an Bundestagsabgeordnete.

Nach außen hin versucht die UETD, ein moderates Bild von ihrer politischen Haltung zu vermitteln, intern scheint das nicht immer zu funktionieren.

Screenshot UETD correctiv 13.10.2016

Screenshot der Facebookseite der UETD Ruhr Bölgesi, entstanden am 13.10.2016

Screenshot Correctiv.Ruhr

Zum Foto: Der Text des oben gezeigten Posts vom 28. Juli 2016 auf der Facebookseite des Ruhrverbandes der UETD lautet übersetzt:

„Dem in Türksat als Märtyrer gefallenen Ahmet Özsoy 50 und dem Märtyrer Ömer Halisdemir, der dem Putschisten Semih Terzi in den Kopf schoss, sind 30 Patronen aus dem Körper entnommen worden. BEI GOTT, WIR WOLLEN DIE TODESSTRAFE!!!“


Bis Redaktionsschluss hat die UETD keine Stellungnahme zu ihrem Verhältnis zur Todesstrafe und zur Klage gegen den Journalisten Hüseyin Topel abgeben.

Wir haben mit Topel gesprochen.

Herr Topel, wie stehen sie der kommenden Gerichtsverhandlung gegenüber?

Topel: Entspannt. Schließlich haben wir in Deutschland einen Rechtsstaat. Wer glaubt, dass jemand etwas Unwahres behauptet hat, hat das Recht gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.

Das ist in Ihrem Falle ja geschehen.

Topel: Genau. Dass die UETD das gemacht hat, ist für mich ein gutes Zeichen. Die türkische Gemeinschaft macht von den Vorzügen des deutschen Rechtsstaates Gebrauch. Das heißt, er wird akzeptiert. Und deswegen fühle ich mich auch im Hinblick auf die Verhandlung sicher. Ich vertraue auf die deutschen Gerichte.

Sie können ihre Aussage, dass Vertreter der UETD die Todesstrafe einfordern belegen?

Topel: Selbstverständlich. Ich bin Journalist, Mitglied der Landespressekonferenz. Es gehört zu meinem Ethos, sauber zu arbeiten und gründlich zu recherchieren. Schließlich kann ich nur etwas öffentlich behaupten, wenn ich es auch gesehen habe und beweisen kann. Und das kann ich in diesem Falle mit dokumentierten Statements verschiedener Vorstandsmitglieder der UETD.


Screenshot B Döger Todesstrafe 2016-08-21

Screenshot der Facebookseite von Bülent Döger, entstanden am 21.08.2016

Hüseyin Topel

Zum Foto: Bülent Döger ist Rechtsanwalt und Vorstandsmitglied der UETD. Wird er in Medien zitiert, ist dieser Zusatz immer zu finden. Als er in der Causa Böhmermann als einer der Kläger auftrat, äußerte er sich unter anderem gegenüber der Bild: „Kein Präsident, auch kein deutscher Präsident, verdient eine solche Behandlung. Präsidenten sind kein Freiwild.“

Der Text des oben gezeigten Posts vom 16. Juli 2016 lautet übersetzt:

„Einige Juristen sind von der Art und Weise, wie die Putschisten behandelt werden, beunruhigt. Mich hat der Putschversuch ernsthaft beunruhigt … Im Ausnahmezustand kommen Ausnahmeverfahren zum Einsatz! Besonders wenn es sich um ein solches von Feinden belagertes Land handelt…

Außerdem bin ich als Jurist für die Todesstrafe … Na los, und jetzt fragt auch noch, was für ein Jurist ich sein mag!“


Wird die türkische Gemeinschaft auch ein positives Urteil annehmen?

Topel: Wenn das Urteil zu meinen Gunsten ausfallen sollte, wird sich zeigen, wie es aufgenommen wird. Man weiß grundsätzlich, dass Pressefreiheit in Deutschland existiert. Das heißt aber nicht, dass sie auch reflektiert wird. Das Wort „Lügenpresse“ fällt in diesem Bereich der türkischen Bevölkerung sehr häufig.

Die Meinungsführung kommt aus der Türkei?

Topel: Es gibt auch in Deutschland nur sehr wenige Türken, die es wagen, sich gegen die Meinung der Mehrheit zu stellen. In der Türkei ist der Druck durch das soziale Umfeld, die Angst den Job zu verlieren, sicherlich größer, oftmals geht es ums Überleben, allerdings leidet die Vielfalt der Meinung in beiden Ländern unter diesem Klima.

Geht es bei Ihnen auch ums Überleben?

Topel: Noch bin ich türkischer Staatsbürger. Wenn ich in die Türkei einreise, birgt das Gefahren für mich. Durch meine Berichte und auch die aktuelle Klage bin ich in der Türkei bekannt. Es ist quasi Selbstmord, sich einem Staat auszuliefern, in dem es kein Recht gibt. Ich habe das für mich akzeptiert – auch wenn es schmerzt. Es hindert mich aber nicht daran, weiterhin die Wahrheit auszusprechen und Menschen oder Institutionen wie die UETD zu kritisieren.


Topel, dem immer wieder eine Nähe zur Gülen-Bewegung vorgeworfen wird, was in der Auseinandersetzung mit der Erdogan-nahen UETD eine Rolle spielen könnte, ist nach eigenen Angaben in keiner Organisation Mitglied und sieht sich selbst nicht als Teil der Bewegung. Einen Zusammenhang bei dem aktuellen Konflikt möchte er ausschließen. 

Die Funke Mediengruppe bereite derzeit ebenfalls einen Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung vor, erklärte ein Sprecher des Unternehmens.

UPDATE: Das Urteil wird am 8. November verkündet.

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