Bisher waren Flüchtlinge, die älter als 18 Jahre alt waren, vom Regelschulwesen in Nordrhein-Westfalen ausgeschlossen. Anders als etwa in Bayern sträubte sich das NRW-Schulministerium hartnäckig, die Schulpflicht auszuweiten. Und bis zuletzt hielt das Haus daran fest. Die Neuzuwanderer konnten es allenfalls an Volkshochschulen versuchen oder als Einzelfall an einem Berufskolleg je nach Entscheidung und Gutdünken des Schuldirektors.

Kammern, Wirtschaftsverbände und der DGB, aber auch die Oppositionsparteien CDU und FDP hatten sich seit Monaten für eine Ausweitung der Schulpflicht für die jungen Zugewanderte ausgesprochen. Seit zwei Wochen ist neue Bewegung in der Sachlage. Wie CORRECTIV.Ruhr berichtete, versprach Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) eine verlängerte Schulpflicht, auch wenn das Schulministerium von Sylvia Löhrmann (Grüne) davon nichts wissen wollte und bei ihrer Blockadehaltung blieb.

Die Wende wurde eingeleitet

Für den kommenden Donnerstag (1.12.16) hatte die FDP das Thema erneut auf die Tagesordnung im Landtag gesetzt. Und die CDU kündigte an nach der Berichterstattung von CORRECTIV.Ruhr den Schulausschuss des Landtags darüber beraten zu lassen. Am heutigen Dienstag wurde endlich die Wende eingeleitet. Das Schulministerium knickte ein. Wie man hört, nach Beratungen des Landeskabinetts.

Wie Schulministerin Löhrmann eben bekannt gab, wird das Schulministerium ab Februar seine „Angebotspalette“ für neu Zugewanderte über 18 Jahre ausweiten. Es sei ist von „breitem, gesellschaftlichem Interesse“, die jungen Menschen zu unterstützen: „Mit dem neuen Angebot ‚Fit für mehr!‘ erhalten auch nicht mehr schulpflichtige Flüchtlinge erstmals die Chance darauf, sich schulisch auf den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt vorzubereiten.“

Michael Hermund vom Landes-DGB in Düsseldorf – einer der Streiter für das Recht auf Bildung auch für Zugewanderte – freut sich: „Das ist eine positive Geschichte“. Gut findet er, dass die Flüchtlinge bereits ab dem 1. Februar davon profitieren sollen. Das Schulministerium ermögliche so endlich einen Einstieg in die Schulausbildung.

Einstieg in eine reale Ausbildung

Laut Ministerium gibt es für schulpflichtige Flüchtlinge nun die Möglichkeit drei Jahre lang internationale Förderklassen zu besuchen. Die über-18jährigen Geflüchteten können sich an Berufskollegs ein Jahr lang auf einen „erfolgreicheren Einstieg in eine reale Ausbildung oder
Erwerbstätigkeit“ vorbereiten. Ein längerer Schulbesuch oder ein Schulabschluss sei dann in Verbindung mit „Maßnahmen der Arbeitsagentur“ machbar.

„Wir müssen noch sehen, wie die Brücke mit der Arbeitsagentur funktioniert“, meint Hermund. In den letzten Tagen sei der Druck auf das Schulministerium aber immer stärker geworden, so Hermund – vor allem in Vorbereitung des Gipfels zum Ausbildungskonsens, der am 7. Dezember abgehalten werden: „Schade, dass man die Landesregierung erst zum Jagen tragen musste.“