Auf tausend Seiten zieht der NSU-Untersuchungsausschuss Bilanz. Der Abschlussbericht aus dem Landtag belegt das Unvermögen des NRW-Verfassungsschutzes: Statt dafür zu sorgen, dass Nazi-Terrorzellen schnell und hart verfolgt werden, wurde die rechte Szene begleitet, wurde verharmlost und vertuscht. Im Mittelpunkt der desaströsen Bilanz steht ausgerechnet ein Mann, der auch heute den Landesverfassungsschutz leitet.

Fast drei Jahre lang hat der Untersuchungsausschuss des NRW-Landtages seine Recherchen zur Terrorzelle NSU vorangetrieben. Morde und Anschläge der Rechtsterroristen haben die Parlamentarier durchleuchtet, die Rolle des NRW-Verfassungsschutzes und der Polizei begutachtet und etliche Zeugen vernommen. Das Ziel war groß: Der Untersuchungsausschuss wollte aufklären, wie es zu den Anschlägen kommen konnte, welche Verbindungen die Rechtsterroristen in NRW hatten und wie das Umfeld der gewaltbereiten Neonazis aussah. Vor einigen Wochen hat der Ausschuss nun seinen über 1.000-seitigen Abschlussbericht vorgelegt.

(Hier gibt es eine von mir kommentierte *PDF zum Download. In dem Infokasten kannst du den Bericht – ohne Kommentare – direkt im Browser lesen)

Das Papier hat es in sich – auch wenn es trotz des Umfanges große Lücken aufweist. Es zeigt unglaubliche Zustände im Verfassungsschutz des Landes: unterdrücktes Wissen, grobe Fehleinschätzungen und Inkompetenz. Immer im Zentrum der Probleme: der heutige Verfassungsschutz-Chef Burkhard Freier, damals als Gruppenleiter des Verfassungsschutzes zuständig für Informationssammlung und Auswertung. Und es dokumentiert eine breit angelegte Operation des Verfassungsschutzes in Dortmund – rund um den Zeitpunkt an dem Mehmet Kubaşık von den Rechtsterroristen des NSU ermordet wurde. Von der bisher so gut wie nichts bekannt wurde.

Minister vertrauten Verfassungsschutz

Seltsamerweise sorgt der Bericht nicht für einen Skandal im Landtagswahlkampf. Verantwortlich für die durch den Untersuchungsausschuss zumindest teilweise aufgeklärte Misere im NRW-Verfassungsschutz ist seit 2010 NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD). Aber auch seine Vorgänger Ingo Wolf von der FDP und Fritz Behrens von der SPD stehen in der Pflicht. Sie alle eint eines: das scheinbar bedingungslose Vertrauen in den Verfassungsschutz. Keiner der drei Minister hielt es offenbar für nötig, Missstände aufzuklären und auszuräumen. Stattdessen wird immer noch versucht, den Schaden für den Verfassungsschutz einzudämmen und Schmutz unter den Teppich zu kehren. Wichtige Protokolle hat der Untersuchungsausschuss unter Verschluss genommen. Statt die Probleme öffentlich zu machen, werden Zugangshemmnisse aufgebaut und Nachforschungen erschwert.

Dabei ist für die Opfer des NSU gerade die Aufklärung durch den NRW-Untersuchungsausschuss wichtig. Zehn Menschen hat der NSU getötet – acht Menschen aus der Türkei, einen Griechen und eine Polizistin – bei einem Bombenanschlag in Köln wurden dutzende Menschen verletzt.

Anders als beim Gerichtsverfahren gegen die NSU-Terroristen Beate Zschäpe in München kann bei der Aufklärung durch das Parlament, das Umfeld der Terroristen durchleuchtet werden; und damit die Szene selbst, die den Terror erst möglich machte. Bei Gericht in München geht es nicht darum, das Ausmaß der gesellschaftlichen Bedrohung durch Neonazis zu erklären. Dort geht es nur darum, Beate Zschäpe individuelle Schuld an den Morden nachzuweisen – damit sie verurteilt wird oder freigesprochen.

Der Untersuchungsausschuss hingegen kann auch Fehler in der Ermittlungsarbeit benennen und für politische Konsequenzen sorgen, damit sich eine ähnliche Terrorserie nicht wiederholen kann.

„Kampfgruppe Adolf Hitler“

Die Erkenntnisse, die der Untersuchungsausschuss auf den 1.000 Seiten vorlegt, sind bitter. So weist der Untersuchungsausschuss auf Seite 138 nach, dass sich die Dortmunder Band „Oidoxie“ in Dortmund und die mit ihr verwobene Band „Weisse Wölfe“ seit etwa 2000 im Netzwerk der Internationalen „Combat 18“-Zellen bewegte.

„Combat 18“ steht für Kampfgruppe Adolf Hitler. Ihr Ziel ist es, Terror zu verbreiten. Die Zellen sind nach dem Prinzip des „Führerlosen Widerstandes“ organisiert. Sie bereiten ihre Anschläge ohne direkte Verbindungen zu anderen Zellen vor und ziehen sie auch alleine durch. Wie das genau ablaufen soll, wird in den „Turner Tagebüchern“ beschrieben. Einer verbotenen Hetzschrift, in der im Detail steht, wie sich die Gruppen durch Überfälle finanzieren und wie sie ihre Lebensumstände gestalten sollen. Die Turner Tagebücher lesen sich wie eine Blaupause zum NSU. Die Terroristen des NSU kamen aus einem Umfeld, in dem die Ideologie der „Combat 18“-Gruppen permanent präsent war. Ihre Struktur glich der einer „Combat 18“-Zelle.

Seit 2002 ermittelte die Polizei Dortmund gegen „Oidoxie“ und „Weisse Wölfe“ wegen Volksverhetzung – es kam später zu vereinzelten Verurteilungen. Die Staatsanwaltschaft Dortmund prüfte ein Strafverfahren wegen Gründung einer terroristischen Vereinigung, wofür sie jedoch keinen „hinreichenden Tatverdacht“ fand.

V-Mann oder Naziführer?

Kopf der Bande war Marko Gottschalk, Jahrgang 1972. Er fiel früh als Nazi auf. Der Untersuchungsausschuss klärt auf Seite 145 seines Berichtes auf, dass Gottschalk schon während seiner Bundeswehrzeit im Jahr 1993 und 1994 vom Militärischen Geheimdienst MAD angesprochen wurde. Gottschalk gab den Angaben des Untersuchungsausschuss zufolge Informationen an den MAD weiter. Die Geheimdienstleute hielten in einem Vermerk fest, dass sie Gottschalk für fähig hielten, eine „Leitfigur in der organisierten Skinheadszene zu sein oder zu werden“. Dann soll Gottschalk gesagt haben, dass er zwar einzelne Infos weitergeben habe, aber nun nicht mehr bereit sei, mit dem Geheimdienst zusammenzuarbeiten. War er ein V-Mann? Schwer zu sagen. Eher nicht.

Der Verfassungsschutz NRW hatte seit mindestens 1994 Kenntnis von Marko Gottschalk. Damals nahm er an mindestens vier „Kameradschaftstreffen“ der Nazi-Partei FAP in Essen teil. Nach dem Verbot der FAP bildete sich in Dortmund die „Kameradschaft Dortmund“, die von dem ehemaligen FAP-Landesvorsitzenden Siegfried Borchardt angeführt wurde, erklärt der Untersuchungsausschuss. Marko Gottschalk war fester Teil dieser Nazitruppe. Er nahm bis mindestens 2005 regelmäßig an Kameradschaftsabenden teil. Auf seiner ersten Platte für die „Combat 18“-Band „Weisse Wölfe“ posierte Gottschalk mit einer Waffe vor einer Fahne der verboteten FAP.

Bombenbau und Nazimucke

Das Entscheidende ist hier: Der Untersuchungsausschuss stellt zweifelsfrei fest, dass sich Gottschalk und seine Bands „Weisse Wölfe“ und „Oidoxie“ als „Combat 18“-Gruppe verstanden. Als eine Kampfgruppe Adolf Hitler. Gottschalk selbst unterhielt Kontakt und ideologischen Austausch mit „Combat 18“-Zellen in Skandinavien und zu den „Combat 18“-Gründern in Großbritannien. Marko Gottschalk wurde Mitte der 2000er Jahre in der Szene als Repräsentant von „Combat 18“ in Deutschland wahrgenommen. Rund um seine Band organisierte Gottschalk eine so genannte „Oidoxie Streetfighting Crew“, aus der sich Schläger rekrutierten – und später auch eine Zelle, die Terroranschläge verüben wollte. Im „Combat 18“-Umfeld kursierten Bauanleitungen für Rohr-Bomben und Zünder. Im Umfeld der Gruppe verschwand Sprengstoff aus einer Bundeswehrkaserne. Ein Mitglied von Oidoxie schulte andere Nazis im Bombenbau. Eine zündfähige Rohrbombe wurde 2003 in der Werkmeisterstrasse in der Dortmunder Nordstadt gefunden, die mit der Gruppe in Verbindung gebracht wurde.

Mit anderen Worten: Marko Gottschalk war die Spinne in einem explosionsbereiten Netz.

Bis in das enge Umfeld des NSU unterhielt Gottschalk Kontakte – etwa über die Hilfsgemeinschaft Nationale Gefangene und deren Angehörige (HNG). Dort verkehrte er mit Antje Probst, die den NSU gedeckt hat. Aus seinem Umfeld wurden enge Kontakte nach Kassel gepflegt und zu Tino Brandt. Oidoxie spielte in Thüringen, in Kneipen, in denen auch der NSU verkehrte. Informationen darüber lagen dem Verfassungsschutz NRW vor – sie wurden nach Ansicht des Untersuchungsauschusses nicht an den Generalbundesanwalt weitergegeben.

Verfassungsschutz deckte Nazis

In einem Heft mit dem Titel „C18 – Stormer“ entwickeln die Nazis die Strategie, nicht gegen Politiker und Staatsanwälte vorzugehen, sondern gegen schwächere Gegner. Drogendealer, Zuhälter sowie Kleinunternehmer mit Migrationshintergrund „sollten von nun an ins Visier genommen werden“. Der zynische Vorteil dieser Mordstrategie: „Der Fahndungsdruck wäre nicht sehr groß.“ Dem Verfassungsschutz NRW lag das Strategiepapier der Nazi-Terroristen seit spätestens Herbst 2003 vor. In der Dortmunder Szene wurde es ab April 2003 verteilt.

Doch überraschenderweise passiert wenig. Die Strategie der Terroristen, durch Anschläge auf ausländische Kleinunternehmer dem Fahndungsdruck zu entgehen, geht scheinbar auf. Selbst als der NRW-Verfassungsschutz spätestens 2004 erfährt, dass in Dortmund „Combat 18“-Leute aktiv sind, dass sie sich organisieren und bewaffnen wollen, ändert sich wenig.

Im Gegenteil: Trotz großer Lauschangriffe auf Gottschalk und Konsorten in Sachen „Combat 18“ spielt der NRW-Verfassungsschutz die Bedrohung runter. Mehrfach verweigerten Mitarbeiter des Verfassungsschutzes Zeugenaussagen in Ermittlungsverfahren gegen Nazis. Das deckende Ministerium erteilte keine Aussageerlaubnis – selbst wenn dadurch Strafverfahren gegen Nazis platzten.

Warum diese Bemühungen, den sich aufbauenden Nazi-Terror kleinzureden?

Noch einmal zurück zum Fund der zündfähigen Rohrbombe in der Werkmeisterstrasse in der Dortmunder Nordstadt. Hier wusste der Verfassungsschutz NRW genau Bescheid. In einem Vermerk notiert das Amt, der Verfassungsschutz habe durch „nachrichtendienstliche Operation“ Kenntnis von den letzten Besitzern der Bombe erlangt. Mindestens einer der beiden Männer gehörte zu der „Oidoxie Streetfighting Crew“. Akten zum Vorgang, zur geheimnisvollen Operation legte der Verfassungsschutz dem Untersuchungsausschuss im Landtag nicht vor. Wieso wurde der Vorgang nicht als ernste Bedrohung eingestuft und die Bekämpfung der Nazis vorangetrieben?

Nur „zufällige Aktivitäten“?

Im Jahr 2005 erfuhr der Verfassungsschutz NRW laut Untersuchungsausschuss, dass die Nazis eine Maschinenpistole der Marke „Sten“ besaßen. Sie wurde erst im Herbst 2006 sichergestellt.

Doch statt Alarm zu schlagen, verniedlichte der Verfassungsschutz NRW die Dortmunder „Combat 18“-Szene. Dass die Leute sich Tätowierungen mit „Combat 18“ stechen ließen, wurde nicht als Zeichen einer ideologischen Zuordnung begriffen. Dass Schriftstücke kursierten, die zum Terror aufrufen, wurde nicht als Bedrohung begriffen. Der damalige Verfassungsschutz-Chef Hartwig Möller sagte dazu im Landtag NRW: „Das sind zufällige Aktivitäten, wo die Zusammenführung zu einer Struktur in dem Sinne einer verfestigten sozialen Gemeinschaft mit bestimmten Handlungen und Zielen fehlte.“ Anders ausgedrückt: Die Terroristen haben keine Vereinsitzungen mit Vereinsprotokollen und Vereinsmitgliedsausweisen abgehalten, um ihren Terror zu besprechen. O-Ton Möller: „Es gab keine öffentliche Äußerung: Hier ist ‘Combat 18’-Dortmund und wir machen dies und dies und dies.“

Nur durch dieses systematische Wegschauen und Verharmlosen wurden die Mordserie des NSU, wurde der Nazi-Terror möglich – auch in Dortmund.

Vertuschung geht weiter

Und es gibt wenig Hoffnung, dass sich etwas ändert. Das Vertuschen geht weiter. So führte der Verfassungsschutz NRW zum Zeitpunkt des Mordes an Mehmet Kubaşık am 4. April 2006 intensive Observationen in der Dortmunder Nazi-Szene durch. Das enthüllt der Untersuchungsausschuss. Doch sowohl der Namen der Operation als auch die Erkenntnisse aus dieser Operation werden weiter geheim gehalten. Ein Zeuge sagte aus, er könne sich nicht erinnern, ob zum Zeitpunkt des Mordes an Kubaşık Observationen gelaufen seien. Immerhin wusste er, dass Nazis aus Ostdeutschland bei der Operation aufgefallen wären. Verantwortlich für die Beschaffung der Informationen war der damalige Gruppenleiter des Verfassungsschutzes Burkhard Freier. Er führte das Referat für Beschaffung.

Wenige Wochen vor dem Mord an Kubaşık, Ende Januar 2006 bekam der Verfassungsschutz Informationen über einen Überfall von 15 Nazis rund um Marko Gottschalk auf Menschen in der Nähe der Kampstraße in Dortmund in die Hand. Der Verfassungsschutz informierte aber nicht die Polizei. Auf Nachfrage konnte sich ein Zeuge nicht erinnern, warum die Informationen nicht weitergereicht wurden.

Wenige Wochen nach dem Mord an Kubaşık, Ende April 2006, überfielen Nazis der „Oidoxie Streetfighting Crew“ die Kneipe Hirschkuh in Dortmund. Der Verfassungsschutz spielte den Angriff öffentlich runter und verdrehte die Tatsachen. Für eine Stellungnahme an die Presse durch die Behörden gab der Verfassungsschutz die Formulierung vor: Bei dem Überfall habe es sich um eine „klassische Rechts-Links-Konfrontation“ gehandelt, als „Gegenreaktion auf vorangegangene Aktionen der linken Szene“. Es könne keinesfalls gefolgert werden, „dass sich Dortmund zu einer Hochburg des Rechtsextremismus entwickelt hat“. Auf Nachfrage konnte der Verfassungsschutz keine konkreten vorangegangene Aktionen der linken Szene nennen, auf die er sich bezog. Der Sachverhalt war offenbar frei erfunden.

Die Informationen aus der Dortmunder Operation gingen im Jahr 2006 an das Referat für Auswertung im Verfassungsschutz weiter. Gruppenleiter dieser Abteilung war zu diesem Zeitpunkt ebenfalls Burkhard Freier. Alles ging durch seine Hände. Das ist auf Seite 290 des Berichtes nachzulesen.

Späte Erkenntnisse

Nach der Auswertung der Observations-Unterlagen kam die Freier-Abteilung zu dem Schluss, bei den Dortmunder „Combat 18“-Leuten handele es sich um „Maulhelden“, die sich zum Zwecke des Marketings auf „Combat 18“ bezögen. (Seite 270 des Berichtes). Danach habe sich der Verfassungsschutz nicht mehr für „Combat 18“ interessiert.

Heute ist Burkhard Freier Leiter des Verfassungsschutzes NRW. Jetzt sagt er: „Ich glaube, der größte Fehler war, dass man nicht den Schluss von der Ideologie zu den tatsächlichen Taten gezogen hat.“ Mit klaren Worten: Seine damalige Arbeit war nach seiner eigenen Aussage schlecht. Trotzdem leitet er immer noch das Amt.

Aus dem Bericht des NSU-Untersuchungsausschusses wird vor allem der interne Konflikt des Verfassungsschutzes klar ersichtlich, der die Bekämpfung der Nazis behinderte. Der Verfassungsschutz wollte seine Quellen nicht verbrennen und war bereit, lieber den Kopf in den Sand zu stecken, als Konsequenzen zu ziehen. Die V-Mann-Führer rebellierten gegen Versuche ihre Macht zu beschränken. Sie konnten fast ohne Kontrolle ihre Quellen im Naziumfeld pflegen. Der Verfassungsschutz unterlief sogar Bemühungen, die Nazi-Kameradschaft in Dortmund zu verbieten mit dem Argument, seine Quellen schützen zu wollen.

Akteneinsicht im Leseknast

Wie weit dieses kaum nachzuvollziehende Verlangen geht, Verbrecher lieber zu decken, als Strafverfolgung zu ermöglichen, zeigt das Vorgehen des Verfassungsschutzes bei einem Ermittlungsverfahren gegen ein Mitglied der Dortmunder Nazi-Zelle. Sebastian Seemann stand im Verdacht, mit Kokain zu handeln. Bei einer Telefonüberwachung durch die Bielefelder Polizei fiel auf, dass Seemann öfter mit einer Person im Innenministerium telefonierte und von dieser offenbar über das Strafverfahren in Sachen Drogen informiert wurde. Die Staatsanwaltschaft Bielefeld eröffnete daraufhin ein Strafverfahren gegen Unbekannt wegen des Verdachts auf Strafvereitelung und Verletzung des Dienstgeheimnisses. Die anschließenden Ermittlungen wurden laut Untersuchungsausschuss ausgerechnet vom damaligen Gruppenleiter des NRW-Verfassungschutzes Burkhard Freier torpediert. Er teilte dem Justizministerium NRW im Jahr 2007 mit, dass er entschieden habe, keine Ermächtigung zur Strafverfolgung gegen den V-Mann-Führer von Seemann zu erteilen. (Seite 740 des Berichtes).

Nun würden wir gerne weiter aufklären. Doch das geht kaum. Die eigentlich öffentlich zugänglichen Protokolle des U-Ausschusses sind verschlossen im Landtag. Man muss sich anmelden, um sie zu sehen. Muss einen Termin ausmachen, nach Düsseldorf fahren – zu den dort herrschenden Bürozeiten und dann lesen. Man darf keine Kopien oder Fotos machen, keine verwertbaren Infos aus den öffentlichen Sitzungen mitnehmen. Damit kann weder ein Reporter noch sonst wer nachhaltig aufklären.

Abgeordneten im Untersuchungsausschuss und ihre Mitarbeiter wurden persönlich eingeschüchtert von den Verfassungsschützern. So haben sie es mir im Gespräch berichtet. Es hieß, sie würden sich strafbar machen, wenn sie über Inhalte der Papiere reden.

Die Unterlagen zur Führung und Werbung von V-Männern konnten die Abgeordneten nur in Räumen des Verfassungsschutzes einsehen. Angst und Ungewissheit sollten dafür sorgen, dass keine Papiere nach außen gelangen – und enthüllen, was im Verfassungsschutz unter Burkhard Freier im Jahr 2006 wirklich los war. Die Abgeordneten des NRW-Landtages haben das mit sich machen lassen.

Burkhard Freier kontrolliert seine Unterlagen total.

Der NSU-Untersuchungsausschuss im NRW-Landtag hat nur an der Oberfläche des Unrates im Verfassungsschutz gekratzt. Und schon dabei kam viel Gestank hervor. Wie viel verbirgt sich noch in den unter Verschluss gehaltenen Unterlagen? Das müssen die Abgeordneten im neuen Landtag nach der Wahl aufklären.

Hoffentlich haben sie mehr Mut, als die jetzt dort versammelten Politiker.

 

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