Der siebte Prozesstag in einem der größten Medizinskandale der Nachkriegszeit. Diesmal geht es um den vorgeworfenen Kassenbetrug. Thomas Tix sagt als Zeuge vor Gericht aus. Er ist Prokurist der ALG GmbH, die alle Kassenrezepte der Alten Apotheke abrechnete. CORRECTIV berichtet aus dem Gerichtssaal.

Im Gerichtssaal 101 ist eine Leinwand samt Beamer aufgebaut. Von den Presseplätzen und aus dem Zuschauerraum ist nur die Rückseite der Leinwand zu sehen. Es geht um Details der Excel-Tabellen aus den Abrechnungen der ALG GmbH. Knapp 20 Zuschauer sind heute zur Verhandlung im Landgericht Essen gekommen. Außer CORRECTIV sind keine Journalisten im Saal.

Welchen Eindruck macht Peter Stadtmann?

Peter Stadtmanns Anwälten gelingt es, zwei mögliche Rechenfehler der Staatsanwaltschaft aufzuzeigen. Nach der Verhandlung sind sie gut gelaunt und verlassen lachend das Gerichtsgebäude. Stadtmann selbst wirkt während der Vernehmung des Zeugens konzentriert. Immer wieder schweift sein Blick in den Zuschauersaal. Der mysteriöse Besucher der letzten Tage, der mit der Verteidigung zusammenarbeitet, fehlt heute.  

Welchen Eindruck machen die Betroffenen?

Viele der Betroffenen sind auch heute als Nebenklägerinnen und -kläger im Gericht erschienen. In den Verhandlungspausen erzählen sie von privaten Dokumenten ihrer Krebsbehandlungen. Sie hätten darauf vergeblich nach konkreten Wirkstoffnamen gesucht. Lediglich der allgemeine Begriff Zytostatika tauche dort auf. Welche konkreten Therapien das waren, könnten sie im Nachhinein zumindest anhand dieser Dokumente nicht nachvollziehen.  

Die wichtigsten Ereignisse des Tages:

  • Nebenklage will mehr Akteneinsicht: Noch immer sind viele Dokumente, die die Anwälte der Nebenkläger erhalten haben, geschwärzt. Ein Anwalt der Nebenklage beantragt nun für die konkrete Befragung des Zeugens, geschwärzte Dokumente, die die ALG GmbH betreffen, freizugeben. Das Fragerecht der Nebenklage könne nur wahrgenommen werden, wenn man in diesem Bereich vollständige Akteneinsicht habe, sagt der Anwalt, “die Nebenklage wird sonst zum Zaungast”. Der Richter lehnt den Antrag kurze Zeit später ab. Es sei vom Gesetzgeber nicht vorgesehen, dass die Nebenklage die gleichen Akteneinsichtsrechte wie die Verteidigung habe, sagt der Richter. Die Verhandlung geht deshalb wie geplant weiter.
  • Zeuge Abrechnungsgesellschaft: Der Prokurist Thomas Tix von der ALG GmbH sagt als Zeuge aus. Die Firma ist auf die Abrechnung von Rezepten für Apotheken und Ärzte spezialisiert. Die Alte Apotheke rechnete mit der Firma laut Tix ab 2012 alle Kassenrezepte und später auch Privatrezepte ab. Über Aufstellungen von Kassenrezepten der ALG hat die Staatsanwaltschaft den wirtschaftlichen Schaden von über 56 Millionen Euro durch die gestreckten Krebsmittel errechnet, die den Krankenkassen entstanden sind.  

  • Herstellerrabatt und die tatsächliche Einkaufsmenge: Über die ALG GmbH wurden auch die gesetzlich vorgesehenen Herstellungsrabatte an die Krankenkassen gezahlt. Im Sozialgesetzbuch sind diese Nachlässe geregelt. Das Prinzip ist ganz einfach. Für jede verkaufte Packung eines Medikamentes erhält die Krankenkasse einen speziellen Rabatt. Diese Rabattzahlungen hätten für die Hersteller ein Hinweis sein können, dass es in dem Zytolabor der Alten Apotheke nicht mit rechten Dingen zugehen könnte. Denn wenn die Krankenkasse von einem Hersteller mehr Rabatt für den Verkauf eines Zytostatikum aus der Alten Apotheke verlangt, als der Hersteller an Peter Stadtmann geliefert hat, könnte dies auffallen. Zwar gehen Krebsmittel auch über Großhändler, aber gleichwohl hätte die Differenz eines Rabatt für eine Menge von einem Krebsmittel, die in dieser Höhe nie tatsächlich geliefert worden ist, ein Hinweis sein können. Die Verteidiger verwehrten einem Anwalt der Nebenklage weitere Nachfragen zu dem Thema. Der Richter Hidding stimmte dem Einwurf der Verteidigung zu.

  • Krankenkassen halten drei Millionen Euro zurück: Die Krankenkassen haben sich schon drei Millionen für mögliche Schadensersatzansprüche gesichert, sagt der Zeuge Tix. Dieses Geld hat die Alte Apotheke bisher nicht erhalten. Auf Nachfrage der Nebenklage bestätigt Tix, dass „Frau Stadtmann“ die Alte Apotheke jetzt leitet, also die Mutter des Angeklagten. Der ALG GmbH schuldet die Alte Apotheke nach Aussage von Tix noch ungefähr 30.000 Euro. Der Richter Hidding belehrte den Zeugen, dass er keine weiteren Fragen zu der neuen Besitzerin der Apotheke beantworten müsse. Dies tat Tix dann auch nicht.

  • Mögliche Rechenfehler der Staatsanwaltschaft: Thomas Tix beantwortet alle komplexen Fragen zur Abrechnung sicher. Der Verteidigung gelingt es, zwei mögliche Rechenfehler aufzuzeigen, die die Staatsanwaltschaft nach der Durchsicht der Akten der ALG gemacht haben könnte. Dies freut die Verteidiger sichtlich. Aber ein Anwalt der Nebenklage sagt, dass diese Rechenfehler minimal seien und nichts am Gesamtbild ändern würden.

Video:

Ausblick auf den nächsten Verhandlungstag:

Am nächsten Verhandlungstag am Mittwoch, den 06.12.2017, wird die Whistleblowerin Marie Klein als Zeugin aussagen. Zusammen mit Martin Porwoll hat sie die Ermittlungen gegen Stadtmann angestoßen. Marie Klein hatte einen Infusionsbeutel aus der Alten Apotheke zur Polizei gebracht.

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