Im Vorfeld der Bundestagwahl am jetzigen Sonntag rufen rechtsextreme Aktivisten auf Social Media-Plattformen wie Twitter ihre Unterstützer dazu auf, sich als freiwillige Beobachter der Wahl bereitzustellen, um einen möglichen Wahlbetrug zu verhindern. Auf Twitter werden deren Tweets durch ein Netzwerk von russischsprachigen Bots verstärkt.

Die Größe dieses Botnets ist verhältnismäßig klein. Eine Vielzahl ihrer Posts weisen kommerziellen oder pornografischen Inhalt auf, nur eine geringe Anzahl ist politischen Inhalts. Deshalb ist es nicht zutreffend, von einem politischen Botnet zu sprechen oder es einem eindeutigen politisch motivierten Akteur zuzuordnen.

Das Gespenst des Wahlbetrugs ist im rechtsextremen Umfeld allgegenwärtig. Das Gerücht könnte von diesen nationalistischen Kreisen dazu genutzt werden, die Rechtmäßigkeit des Wahlergebnisses am Sonntag in Frage zu stellen. Die Existenz des Botnets könnte ausschlaggebend dafür sein, ob der Vorwurf eines Wahlbetrugs im Nachgang der Wahl über den deutschen Sprachraum hinaus aufgegriffen werden könnte.

Aufruf zu „Wahlbeobachtern“

Der rechtsextreme Aufruf zur „Wahlbeobachtung“ wird auf einer Webseite namens wahlbeobachtung.de propagiert. Hierbei handelt es sich um eine offen parteiischen Seite, die Kanzlerin Angela Merkel diffamiert, wie die einleitende Broschüre verdeutlicht:

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In der Broschüre wird ausschließlich Merkel erwähnt, ihrer Partei CDU wird am Sonntag weithin ein Wahlsieg prognostiziert.

Die diffamierende Webseite besteht aus zwei Teilen: aus der erwähnten PDF-Broschüre und aus einem einminütigen Video, das sich um freiwillige Wahlbeobachter bemüht und versucht, hierzu Tipps zu vermitteln. Das Video zeigt Stimmzähler, die die Abstimmung verfälschen, während ein Sprecher der Kamera versichert, dass das Wahlsystem untrüglich ist. Er endet mit den Worten „Wir schaffen das“, dem bekannten Ausspruch Merkels, den sie in Bezug auf die Flüchtlingskrise im Jahr 2015 verwendete.

Die Broschüre gibt potenziellen Wahlbeobachtern den Rat, eine Neuauszählung zu fordern, sollte eine verdächtig hohe Zahl an ungültigen Stimmen festgestellt werden. Die Originalversion der Broschüre (zu finden im Google Cache und im Web-Archiv) behauptet, sich auf Paragraf 31 des Bundeswahlgesetz zu beziehen, und erklärt:

„Während der Wahlhandlung sowie der Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses hat jedermann zum Wahlraum Zutritt, soweit das ohne Störung des Wahlgeschäftes möglich ist.“

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Dies ist ein verfälschtes Zitat. Der tatsächliche Paragraf 31 des Bundeswahlgesetz, der auf dem offiziellen Regierungsportal „Gesetze im Internet” nachzulesen ist, lautet:

Die Wahlhandlung ist öffentlich. Der Wahlvorstand kann Personen, die die Ordnung und Ruhe stören, aus dem Wahlraum verweisen. „

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Der Text der Broschüre entstammt nicht dem Bundeswahlgesetz, sondern Paragraf 54 der Bundeswahlordnung, der sich auf die Durchführung von Wahlen bezieht.

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Am 21. September erschien eine überarbeitete Version der Broschüre, in der das Zitat korrekt zugeordnet war. Am 21. September gaben auf der zugehörigen Facebookseite 306 Nutzer an, sich als Wahlbeobachter bereitzustellen. Zur Mittagszeit des 22. September hatte sich diese Zahl nicht verändert. Die Zahl der Teilnehmer ist klein. Dem offiziellen Wahlbüro des Bundes zufolge wird die Abstimmung am Sonntag in rund 88,000 Wahllokalen mit knapp 650,000 Wahlhelfern stattfinden.

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Allerdings ist trotz der bislang verhältnismäßig kleinen Zahl an rechtsextremen Aktivisten nicht auszuschließen, dass Behauptungen eines Wahlbetrugs am Tag der Wahl oder danach erhoben werden könnten.

Migrantenfeindliche Wurzeln

Auf der Wahlbeobachter-Facebook-Seite gibt es eine Referenz auf „EinProzent”, einer ausländer- und Merkel-feindlichen Webseite, die sich als „professionelle Widerstandsplattform für deutsche Interessen” proklamiert.

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Auf der Webseite steht:

„Die Flüchtlingsinvasion ist eine Katastrophe für Deutschland und Europa. Politik und Medien wollen uns vor vollendete Tatsachen stellen? Wir machen nicht mit! Wir brauchen eine Bürgerbewegung, eine breite Lobby für Deutschland. Unsere Vision: Tausende Mitglieder unterstützen unsere juristischen, medialen und politischen Aktionen, verbreiten die Informationen, die in den Medien nicht zu finden sind und wehren sich in ihren Gemeinden gegen die Auflösung unseres Staates.”

Ein separater „EinProzent”-Blog rät Unterstützern, bei politischen Ereignissen „unbequem" zu sein und die Mitglieder von Merkels Christlich-Demokratischer Union (CDU) und der Christlichen Sozialen Union (CSU) zu fragen, „warum noch mehr Illegale nach Deutschland kommen sollen und warum dies sogar im CDU-Wahlprogramm steht". Keine weitere politische Partei findet auf der Seite Erwähnung.

Das Blog empfiehlt zudem, gegen Angela Merkel zu protestieren:

„Gerade Kanzlerin Merkel muss derzeit erfahren, dass die Zeiten der ruhigen, öden Wahlkampfveranstaltungen vorbei sind”, und weiter „Seid kreativ, seid laut und setzt ein Zeichen”.

Die Gruppe ist auf Facebook, Twitter und VK, dem russischsprachigen Pendant zu Facebook, aktiv und verbreitet regelmäßig migranten- und Merkel-feindliches Material, obwohl deren VK-Seite darauf besteht, dass sie nicht „rechts”, „Nazis” oder „ein Pack” sei.

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Die Präsenz der Gruppe auf der VK-Seite ist mit 41 Mitgliedern sehr klein. Auf Twitter folgen dem Account um die 7000 User. Auf Facebook sind es jedoch knapp 63,000, die die Seite geliked haben - der erfolgreichste Post, den die Seite kürzlich veröffentlichte, ist ein Video. Es zeigt einen vermeintlichen Beweis für Ausländerkriminalität und wurde über 1300 Mal geteilt.

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Die Gruppe hat Merkel und ihre Partei, die CDU, wiederholt angeklagt, Wahlen zu missbrauchen und tweetete den Slogan „Merkel auf die Finger schauen: Wahlbetrug verhindern!” zum ersten Mal bereits im September 2016.

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Am 31. August 2017 berichtete das rechtsextreme Magazin „compact.de” über die Forderung der Gruppe nach Wahlbeobachtern und behauptete, die Größe der Bundestagswahl berge „enorme Fehler- und Manipulationspotenziale". Die Überschrift des Artikels lautet: „Kriminell: So manipuliert die Merkel-Partei Wahlergebnisse”.

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Trotz ihrer Tätigkeit und Unterstützung hatte die „EinProzent”-Gruppe bis kurz vor der Bundestagswahl wenig Einfluss. Der Tweet vom September 2016 wurde 24 Mal retweetet; ein Tweet, der Anhänger zu einem Vortrag über die Wahlbeobachtung am 12. September 2017 einlud, wurde 30 Mal retweeted.

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Der „Compact”-Artikel wurde 1300 Mal über alle Plattformen geteilt. Laut einer Alexa-Analyse belegte „wahlbeobachtung.de” Platz 38,704 der beliebtesten Webseiten in Deutschland; „einprozent.de” belegte Platz 16,317. Bei jedem gemessenen Indikator erzielten beide Webseiten ein kleines Publikum und eine geringe Reichweite.

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Das russisch-sprachige Botnet

Am 18. September erhielt die „EinProzent”-Kampagne einen ungewöhnlichen Schub auf Twitter: einen Tweet von einem Twitter-User mit dem Handle @JonasBaua: „Wahlbetrug verhindern! Werde #Wahlbeobachter", dazu der Link zu „wahlbeobachtung.de”.

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Bis zum 20. September wurde der Tweet 169 Mal retweetet - trotz des Umstands, dass @JonasBaua nur fünfzehn Follower hatte.

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Das ist eine bemerkenswert hohe Anzahl von Retweets für ein Konto mit so wenigen Followern. DFR Lab tätigte einen maschinellen Scan des Tweets und stellte fest, dass lediglich einer der fünfzehn Follower jenen Tweet retweetete.

Die anderen Retweets kamen aus einem Bot-Netzwerk, die vor allem auf Russisch posteten. Sie kombinierten hauptsächlich kommerzielle und pornografische Inhalte mit Inhalten zur Unterstützung der AfD und posteten außerdem Angriffe auf den russischen Anti-Korruptions-Aktivisten Alexey Navalny.

Es handelt sich dabei um ein Bot-Netzwerk, das in erster Linie auf Russisch eingesetzt wird - teilweise politisch, dann jedoch ausnahmslos pro-AfD, und immer gegen Navalny. Es ist nicht möglich, aus offenen Quellen herauszufinden, wer hinter der Erstellung des Botnets steht. Auf seine Inhalte schließend, arbeitet es in erster Linie im russischsprachigen Raum.

Der Handle des allerersten Accounts, der den Tweet von @jonasbaua retweetete, lautet etwa @NAME8888889i8 (Mit dem Profilnamen „Toilettenteufel"). Er wurde am 3. September erstellt und zeigt weder Profilbild, noch einen Hintergrund oder irgendwelche persönlichen Informationen. Alle seine Posts sind Retweets.

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Diese Retweets sind hauptsächlich in russischer Sprache, darunter manche in englischer und wenige in deutscher Sprache. Die Retweets haben eine große thematische Spannweite, darunter Fußball, Plastikfenster …

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… Finnische Fußbodenheizung …

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… Autos und Schuhe …

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… Kritik an einer Operationsmethode einer Klinik in Moskau …

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… und ausgewählte Links pornografischen und Dating-Seiten. Dieses Retweet-Verhalten ist typisch für ein kommerziell verwendetes Bot-Netzwerk, das Follows, Likes und Retweets verkauft, gleich welchen Inhalt die Tweets enthalten.

Allerdings war unter den Retweets auch ein Angriff auf Navalny, der behauptete, dass dieser einen litauischen Pass besäße. Es handelte sich um einen Retweet des Posts von @NavalnyPravda (zu Deutsch „Die Wahrheit über Navalny”), einem auf russische Politik fokussierten Account.

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Des weiteren waren die Retweets von @NAME8888889i8 durchsetzt von AfD-freundlichen Inhalten.

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Die Sprache, die im Account Verwendung findet, ist beachtenswert. Die Posts in russischer Sprache sind hauptsächlich kommerziell, enthalten aber auch politische, Kreml-freundliche Inhalte. Die englischsprachigen Tweets sind hauptsächlich pornografisch. Die deutschsprachigen wiederum betreffen ausschließlich die Bundestagswahl und verstärken rechtsextreme Botschaften.

Daraus können wir schließen, dass es sich hierbei um einen Bot russischen Ursprungs handelt, der weithin für kommerzielle Zwecke, aber auch für politische verwendet wird. Es bleibt allerdings unklar, wer hinter seiner Betreibung steht und ob die Tweets in deutscher Sprache durch einen deutschen User in Auftrag gegeben wurden oder freiwillig von einem russischsprachigen User erstellt wurden.

Das gleiche gilt für @leeeeeeena546, ein weiteres neu erstelltes Konto (10. September) ohne Avatar oder Hintergrund, das die gleichen Beiträge zu finnischen Fußböden und dem verpfuschten chirurgischen Eingriff retweetete:

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Auch dieses Konto verstärkt eine Mischung aus russischsprachigen Posts über Schuhe, Autos, Online-Credits und mehrsprachige Pornografie. Der Account bewarb zudem Wohnungen in Surgut (ungewöhnlich hierbei, dass dies nicht als Retweet geschah, sondern als Formulierung von einer Immobilien-Website):

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@leeeeeeena546 verstärkte den Post von @jonasbaua und einige Angriffe auf Navalny. Außerdem verbreitete das Profil AfD-freundliche Inhalte und Posts gegen Angela Merkel.

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Diese Retweets sind besonders interessant, da sie das Botnet mit früheren rechtsextremen Aktionen in Deutschland verknüpfen, die DFRLab archiviert hat, die jedoch keine offensichtliche Verbindung zu Russland haben.

Die Hashtags #NichtMeineKanzlerin, #LügenSpiegel, and #NichtMeinSpiegel stammen aus einer Reihe von Bot-Angriffen Anfang September. Das Konto @darksideofkek war eines der führenden bei diesen Angriffen.

Ein dritter Account, @u77W3XobwwkFLQd (Profilname „Алина Александрова”), teilte den Tweet von @jonasbaua und Retweets gegen Navalny und retweete eine Mischung aus bereits erwähnten Posts, aber auch pro-AfD-Memes.

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Er teilte auch Tweets über Wohnungen in Surgut, Mietbussen in Samara, über Straßenrettung in Polen.

Immer wieder haben verschiedene Konten im Netzwerk die gleichen Botschaften geteilt, die nichtpolitische Inhalte in verschiedenen Sprachen mit Angriffen auf Navalny (auf Russisch), und Merkel und ihren Hauptkonkurrenten, Martin Schulz von der SPD, (auf Deutsch) mischen.

Dieses Verhalten deutet darauf hin, dass all diese Bot-Accounts zu demselben Netzwerk gehören und dass das Netzwerk selbst russischsprachigen Ursprungs ist. Es wird weitgehend für kommerzielle Zwecke verwendet, aber auch politisch genutzt.

Die Spitze des Eisbergs

Die @jonasbaua-Post wurde 169 Mal retweetet. Das spiegelt jedoch nicht das volle Ausmaß des Botnets wider. zurückgezogen.

Insgesamt wurde der Tweet über Navalnys Pass von @NAME8888889i8, den auch so viele der @jonasbaua-Bots geteilt hatten, bis zum 21. September um 1.600 Mal retweetet. Ein Großteil jener Verstärkung kam durch Bots zustande.

Unter diesen Konten befanden sich einige, die rein Russland-fokussiert und in russischer Sprache gehalten waren. Andere kombinierten den russischen Inhalt von @NavalnyPravda mit deutschsprachigen Tweets von rechtsextremen Konten wie @darksideofkek.

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Immer wieder verstärkten sie die gleichen kommerziellen Tweets, was darauf hinweist, dass sie in der Tat Teil eines koordinierten Netzwerks sind.

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Ein paar Bot-Konten veröffentlichten andere politische Inhalte auf Russisch, darunter Tweets des Bürgermeisters der ost-russischen Stadt Wladiwostok, Igor Puschkaryow. Jene Inhalte waren jedoch geringfügig und sollten nicht als Beweis für eine politische Zugehörigkeit gesehen werden.

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Sie alle haben jedoch wiederholt AfD-freundliche und Merkel-feindliche Inhalte geteilt.

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Wie bereits bei den Verteilern des @jonasbaua-Posts, legt dieser Beweis ein größeres Botnetz offen, das vorwiegend russischsprachig und kommerzieller Art ist. In regelmäßigen Abständen aber verstärkt es politische Botschaften in russischer und rechtsextreme Tweets in deutscher Sprache.

Fazit

Die Kampagne der „EinProzent”-Webseite, die die Frage nach einem Wahlbetrug zugunsten Merkels aufbringt, besteht seit langem. Sie ist eindeutig ausländer- und Merkel-feindlich, hat im Internet allerdings wenig Reichweite.

Ihre kürzliche Spitze auf Twitter wurde von einem russischsprachigen Bot-Netzwerk vorangetrieben. Jenes dient vornehmlich dazu, kommerzielle Tweets aus verschiedenen Quellen zu verstärken.

Dieses Botnetz ist in Russland überwiegend nicht zu politischem Zweck aktiv. Die Ausnahme hierzu stellt die Verbreitung der Angriffe auf Navalny dar, die von einem einzigen Account gepostet werden. Auch hat das Netzwerk einen Politiker in Wladiwostok verstärkt. Es scheint demnach ein Botnetz zu sein, das von seinen unbekannten Nutzern (ob vom Betreiber des Botnetzes oder von dessen Kunden) betrieben wird, um die Verbreitung politischer Botschaften anzukurbeln.

Seine aggressivste politische Aktivität fokussiert sich auf Deutschland. Das hat eindeutig zum Ziel, rechtsextremen Botschaften Vorschub zu leisten, einen Wahlbetrug inbegriffen. Der Grund dafür könnte entweder sein, dass das Bot-Netzwerk speziell dazu gemietet wurde oder weil es aus freien Stücken des Betreibers darauf programmiert wurde.

Mit der Bundestagswahl am Sonntag wird DFR Lab weiterhin Ereignisse rund um die Abstimmung als auch die Aktivität möglicher Botnets online überwachen.

Ben Nimmo ist Senior Fellow für Nachrichtenabwehr beim digitalen Forschungslabor des Atlantic Councils (@DFRlab). Übersetzt wurde Bens Artikel von Sarina Balkhausen, Fellow bei #Wahlcheck17, einem Pop-Up-Newsrooms zur Bundestagswahl, einer Initiative von CORRECTIV, First Draft, Google News Lab und Facebook. Weder Ben noch Sarina sind Bots.

Wir veröffentlichen den Artikel mit freundlicher Genehmigung von „Medium „. 

Visit @DFRLab for the original English version of the story. Ben Nimmo is Senior Fellow for Information Defense with the Atlantic Council's DFRLab

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