Der Blog „Indexexpurgatorius” behauptet, laut Berliner CDU-Politikern solle es „kein Hartz IV mehr für Deutsche” geben. Gemeint ist damit ein Vorschlag der „Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung” der CDU in Berlin. Diese fordert strengere Regelungen für Leistungsempfänger - nicht aber eine Abschaffung von Hartz IV.

Der Blog „Indexexpurgatorius” schreibt, laut Berliner CDU-Politikern solle es „kein Hartz IV mehr für Deutsche” geben. Man wolle „Menschen unter 50 die staatliche Unterstützung komplett streichen und sie zur Arbeitssuche zwingen”. Der Grund: Zur Bewältigung der steigenden Kosten der Zuwanderung und des geplanten Familiennachzuges bedürfe es weiterer Steuerzahler.

Im Artikel geht es um einen Beschluss der „Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung” (MIT) der CDU Berlin vom 27.04.2018. In der zugehörigen Pressemitteilung der MIT steht, man wolle „gesunde und junge Menschen, die bisher ohne Beschäftigung waren, in den Arbeitsprozess eingliedern”.

Wir haben mit dem Vorsitzenden der MIT, Christian Gräff, gesprochen. Was es mit dem Beschluss auf sich hat, erfahrt Ihr hier.

Ablehnung eines Jobangebots soll Kürzungen der Hartz-IV-Leistungen bedeuten

Im Beschluss heißt es: „Als Vertreter des Mittelstandes zeigt sich die MIT Berlin irritiert, über die aktuellen Diskussionen um eine Erhöhung der Hartz-IV-Sätze.” Bei den „hunderttausenden fehlenden Arbeits- und Fachkräften in allen Bereichen der Wirtschaft” müsse es darum gehen, Menschen noch mehr zu aktivieren.

Dabei gehe es der MIT insbesondere um junge Menschen. In einem Interview mit der „Welt” sagte der Vorsitzende Christian Gräff: „Derjenige, der eine fertige Ausbildung hat, zwischen 25 und 50 ist, ein Jobangebot bekommen hat und sagt, (er) möchte da nicht arbeiten, dem wollen wir signifikant die Leistungen streichen.” Beispielsweise in der Dienstleistungs- und Tourismuswirtschaft gäbe es viele freie Stellen.

Wer aus gesundheitlichen Gründen keine Arbeit aufnehmen könne, der solle nach wie vor eine finanzielle Absicherung erhalten. Die MIT möchte außerdem, dass solche Menschen höhere Erwerbsrenten und Absicherung im Berufsunfähigkeitsfall erhalten.

Hartz-IV-Sanktionen unabhängig von der Staatsangehörigkeit

Mit der Staatsangehörigkeit eines Leistungsempfängers hat diese Regelung nichts zu tun, teilte uns Gräff auf Anfrage mit. Der neue Beschluss richtet sich sowohl an deutsche als auch nichtdeutsche Hartz-IV-Empfänger. Die Überschrift von „Indexexpurgatorius” ist somit falsch.

Bei der Äußerung des Blogs, man bräuchte mehr Steuerzahler zur Finanzierung der Kosten aufgrund von Zuwanderung, handelt es sich laut dem MIT-Vorsitzenden ebenfalls um eine „freie Erfindung”. Dies sei von keinem der MIT-Vertreter geäußert worden.

Vorschlag steht der Idee des Regierenden Bürgermeister in Berlin gegenüber

Die MIT Berlin vertritt die Anliegen ihrer Mitglieder innerhalb der CDU/CSU sowie in der Öffentlichkeit. In der Pressemitteilung zum Beschluss der MIT heißt es, man fordere „die Mitglieder des Deutschen Bundestages und der Bundesregierung auf, darüber nachzudenken, ob jüngere Menschen bei der derzeitigen Arbeitsmarktsituation mehr in die Pflicht genommen werden können.”

Bei dem Beschluss handelt es sich also lediglich um einen Vorschlag der MIT. Dieser steht der Idee des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Michael Müller (SPD), gegenüber, der ein solidarisches Grundeinkommen fordert.

Unsere Bewertung: Die MIT möchte Hartz IV dann kürzen, wenn arbeitsfähige Leistungsempfänger ein Jobangebot ablehnen. Die Nationalität einer Person ist irrelevant. Die Behauptung, man brauche mehr Steuerzahler zur Bewältigung von „Zuwanderungskosten", ist erfunden.

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