Ein Blog behauptet, die Bundesagentur für Arbeit werbe mit Versprechungen von Kindergeld weltweit gezielt Migranten an. Das stimmt nicht.

Der Autor Michael Mannheimer wirft der deutschen Regierung und der Bundesagentur für Arbeit in einem Artikel auf seinem Blog vor, sie werbe verborgen vor der Öffentlichkeit für den Zuzug „von hunderten Millionen Afrikanern und Menschen aus dem nahen Osten” mit „exorbitanten Kindergeld-Versprechungen”. Als Beleg für diese Behauptung soll ein Screenshot dienen, der von der Seite der Arbeitsagentur stammt und auf Arabisch verfasst ist.

EchtJetzt hat bei der Bundesagentur für Arbeit nachgefragt.

„Die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit ‘wirbt’ nicht im Ausland für Kindergeld in Deutschland”, schreibt der Pressesprecher Christian Weinert. Der vermeintliche Beleg des Blogs „Michael-Mannheimer.net” ist laut der Bundesagentur ein frei im Netz zugängliches Merkblatt. Dieses Merkblatt gibt die Behörde an Kindergeldberechtigte aus, wenn eine Verständigung auf Deutsch nicht möglich ist. Das Merkblatt mit der Überschrift „Kindergeld für Asylberechtigte und anerkannte Flüchtlinge” gibt es auch auf Deutsch.  

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Screenshot aus einer Antwortmail der Bundesagentur für Arbeit vom 9. Juli 2018 auf eine Presseanfrage von EchtJetzt.

Die Bundesagentur stellt außerdem klar, dass sie verpflichtet ist, Antragsteller über die Voraussetzungen für den Kindergeldanspruch zu informieren. Sozialleistungsträger sind nach §13 und §14 des Sozialgesetzbuch I zur Aufklärung und Beratung verpflichtet. „Dabei darf sie auch nicht zwischen deutschen Staatsbürger/innen und Menschen mit einer ausländischen Staatsbürgerschaft, die sich in Deutschland berechtigterweise aufhalten und z.B. auch arbeiten, unterscheiden”, schreibt Pressesprecher Weinert.

Fake-News mit Verschwörungstheorien angereichert

Der Autor Michael Mannheimer behauptet, mit der vermeintlichen Anwerbung von Migranten mithilfe des Kindergeldes verfolge die Politik das Ziel „der Auslöschung des deutschen Volkes durch den Zuzug von Jahrmillionen Völkern aus kultur- und zivilisationsfernen Ländern”. Damit erfülle sie den Auftrag „der NWO-Strategie des ‘replacements: Des Austauschs der weißen Bevölkerungen durch nichtweiße Rassen.” Mit dieser Behauptung zielt der Autor auf eine verbreitete Verschwörungstheorie ab. Wir haben dem Experten für Verschwörungstheorien und Professor für Amerikanistik Michael Butter von der Universität Tübingen die Textpassagen vorgelegt.

„Das ist ganz klar von einer Verschwörungstheorie motiviert. Die Idee des Großen Austauschs dominiert das ganze – sicher die derzeit wirkmächtigste Verschwörungstheorie in Mitteleuropa. Und hinter allem steckt angeblich die Neue Weltordnung (NWO)“, schreibt Butter.

Von einer Verschwörungstheorie unterfütterte falsche Behauptungen bilden somit die Grundlage für den Artikel.

Unsere Bewertung: Das ist falsch. Die Bundesagentur informiert mit einem Merkblatt Kindergeldberechtigte über ihre Ansprüche – unter anderem auch auf Arabisch.

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