Kann die Polizei in NRW ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen, weil sie insolvent ist? Das behauptet die Seite „indexexpurgatorius”. Doch die Behauptung ist falsch.

Die Autoren des Artikels berufen sich auf eine Meldung der Rheinischen Post, zitieren daraus aber nur einen Teil der Aussagen, sodass eine falsche Schlussfolgerung entsteht. Diese Darstellung wird dann indirekt mit der Behauptung verknüpft, die NRW-Polizei sei pleite, weil Deutschland für Pensionen sparen müsse und die „Neuansiedlung von ‘Neudeutschen’ Unsummen“ koste.

Richtig ist: Am 20. März 2018 veröffentlichte die Rheinische Post einen Artikel über ein „fehlerhaft arbeitendes neues Rechnungswesen“ der Polizei NRW. Dadurch seien Tank- und Werkstattrechnungen und Mieten nicht rechtzeitig gezahlt worden. Das Problem war zu diesem Zeitpunkt schon öffentlich bekannt.

Bereits am 7. Februar veröffentlichte die Polizei zu dem Problem eine Pressemitteilung. Darin wirbt sie um Verständnis, dass es nach der „Einführung eines zentralisierten neuen Rechnungswesens im Januar“ bei der NRW-Polizei zu vorübergehenden Zahlungsverzögerungen komme. 25.000 Rechnungen hatten sich laut der Mitteilung zu diesem Zeitpunkt angestaut.


Am 20. März, da die „Rheinische Post“ den Artikel veröffentlichte, brachte die Polizei fast zeitgleich eine weitere Pressemitteilung: „Es geht hier nicht um mangelnde Liquidität sondern um die Einführung und Umsetzung eines neuen, zentralisierten Rechnungswesens“, stellte darin der Direktor des Landesamtes für Polizeidienste NRW, Rainer Pannenbäcker, fest. Laut Pannebäcker lagen zu diesem Zeitpunkt noch 23.000 offene Rechnungen vor. Zudem sei die Zusammenarbeit mit dem Dienstleister gekündigt worden. „Seit vergangener Woche ist nun eine neue Firma mit dieser Aufgabe betraut“, wird Pannenbäcker in der Mitteilung zitiert.

Unsere Bewertung: Das ist falsch. Die Polizei NRW ist nicht pleite. Wegen eines neuen Rechnungswesens wurden Rechnungen mit Verzögerung bearbeitet.

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