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Faktencheck

Fakten für die Demokratie

Falschmeldungen stellen eine Gefahr für die Demokratie dar. Unsere Faktenchecker gehen Gerüchten nach und veröffentlichen ihre Rechercheergebnisse auf dieser Seite. Mehr erfahren

In der Bananenrepublik – Wie ein Mann in seiner Freizeit Falschmeldungen verbreitet

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Bananenrepublik. Screenshot: Titelbild von Roland Prausers Profil auf Facebook

von Cristina Helberg

Warum glauben Menschen an „Fake News“? Wegen Leuten wie Roland Prauser. In seiner Freizeit schreibt er Falschmeldungen, die er über Facebook in der ganzen Republik streut. Im Netz gibt es tausende wie ihn. Wer sein Profil besucht, versteht, warum der Kampf gegen „Fake News“ so schwer ist.

Im Dezember 2018 prangt über Roland Prausers Facebookprofil eine Deutschlandfahne. In der Mitte: eine Bananenstaude statt dem Bundesadler. Deutschland, eine Bananenrepublik. So sieht Prauser es. „Gelbe Westen Patriot von Macron Regime erschossen! Wahnsinn die Morden für Ihre Macht“, schreibt er am 26. November auf Facebook. In den Tagen zuvor veröffentlicht er Behauptungen wie: „Die Deutsche Regierung hat befohlen nicht über die Revolution in Frankreich zu berichten“. Oder: „10 Millionen Franzosen auf den Straßen. Deutsche Medien schweigen beharrlich per Befehl der Regierung“. Alle drei: Falschmeldungen.

Für einen angeblich erschossenen Demonstranten haben weder wir noch französische Journalisten Belege gefunden. Deutsche Medien haben von Beginn an ausführlich über die Proteste in Frankreich berichtet. Roland Prausers Profil ist gefüllt mit irreführenden Meldungen. An manchen Tagen postet er im Minutentakt.

Der Angriff auf die Charlie Hebdo Redaktion? Für Prauser ein inszenierter Fake der Geheimdienste. Gelbwesten Proteste in Frankreich? Von deutschen Lügenmedien totgeschwiegen. Wenn Falschmeldungen sowas wie Drogen sind, ist Roland Prauser der Dealer im Park. Kein Mafiaboss, niemand, der hinter einer groß angelegten Desinformationskampagne steckt. Seine Posts im Newsfeed kommen vertrauenswürdig rüber, weil man ihn kennt. Er bringt Falschnachrichten unters Volk, abgepackt in kleinen Mengen.

Facebookpost von Roland Prauser mit Behauptung ohne Beleg (Screenshot CORRECTIV)

Warum Menschen wie Prauser Falschmeldungen erfolgreich machen

Roland Prauser ist kein Influencer mit hunderttausend Followern. 2.895 Freunde und 1.111 Abonnenten erreicht Prauser mit seinen Posts aktuell. Für Facebook-Maßstäbe nicht wirklich viel, doch Menschen wie er sind für die Verbreitung von Falschmeldungen elementar.

Dank Prauser landet Desinformation in kleinen Häppchen in den Newsfeeds seiner Freunde und Abonnenten. Kurze Sätze in weißen Lettern auf pinkem Grund, die Misstrauen säen. Abgeschickt von einem bekannten Gesicht. Dieser Mechanismus hat Desinformation auf Facebook groß gemacht. Von der Familie und Freunden geteilte Nachrichten hinterfragen wir weniger als Nachrichten von Medien. Wir vertrauen dem Absender, also vertrauen wir auch der Nachricht. Egal ob Fake oder Fakt.

Bananenrepublik und Süßigkeiten

Wer ist Roland Prauser? Für die Facebookseite nutzt er seinen realen Namen. Über der Bananrepublik-Fahne auf seinem Profil prangt ein Zitat, dass Prauser offenbar als Motto gewählt hat: „Der Bürger hat das Recht und die Pflicht, die Regierung zur Ordnung zu rufen, wenn er glaubt, dass sie demokratische Rechte missachtet.“ Man kann davon ausgehen, dass der sozialdemokratische Bundespräsident Gustav Heinemann keinen Feldzug der Desinformation meinte, als er das sagte.

Roland Prausers Facebookprofil ist ein Mix aus Verschwörungstheorien, Falschmeldungen und persönlichen Kommentaren zum Weltgeschehen. Im realen Leben besitzt Roland Prauser ein Restaurant. 2014 veröffentlichte die Lausitzer Rundschau einen Artikel über ihn. Es ging nicht um Falschmeldungen, sondern um sein Verkaufsgeschick. Das Artikelbild zeigt ihn in seinem neu eröffneten Restaurant. Skeptisch blickt er in die Kamera. Sein Restaurant taufte er „Lucifer“. Vor der Eröffnung war er Waffelverkäufer, Zuckerwatte-Hersteller und Popcorn Produzent, schreibt die Zeitung. Roland Prauser weiß, wie man den Massen Süßigkeiten verkauft.

 

Facebookprofil von Roland Prauser im Dezember 2018 (Screenshot Correctiv)

„Ist Paris heute Nacht gefallen?“

Im Dezember 2018 wählt Prauser als Profilbild auf Facebook gelbe Warnwesten. Täglich postet er mehrere Kommentare zu den Proteste der Gelben Westen in Frankreich. Prauser würde solche Proteste gerne auch in Deutschland sehen. „Pulverdampf in Europa Es riecht nach Veränderung“, „Deutschland braucht gelbe Westen!“, schreibt er. „Ein Systemsturz beginnt immer mit einigen wenigen Menschen welche dann Millionen zum mitmachen motivieren“.

In anderen Posts ist Prauser drastischer und fantasiert über die Machtübernahme der Gelben Westen in Frankreich. „Gelbe Westen stürmen heute Nacht den Élysée-Palast Macron wird entmachtet“, schreibt er am 24. November. Am nächsten Morgen schreibt er: „Ist Paris heute Nacht gefallen ??? *Leider keine aktuellen Meldungen“.  Auf Prausers Profil sind die Grenzen zwischen persönlichen Prognosen, Fragen und irreführenden Behauptungen fließend.

Facebook-Beiträge von Roland Prauser (Screenshot: CORRECTIV)

Rassistische Posts eines Patrioten

Wenn es auf Prausers Profil nicht um die Proteste in Frankreich geht, dann um Migranten. Die nennt Prauser „Merkels Gäste“. In einen Post schreibt er: „Unser Fleiß gilt Merkels Gästen, wir die Steuerzahler zahlen mit unserem Geld und unserer Lebenszeit“. Oder: „Das Trojanische Pferd heißt: ZUWANDERUNG“. Zwischendurch teilt er Posts der AfD, rassistische Bilder und Falschmeldungen.

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Am 28. September 2017 veröffentlicht er das Bild einer Kostenkalkulation. Demnach gehe es einem Flüchtling finanziell besser als einem Angestellten mit 1200 Euro Nettogehalt. Ein Flüchtling bekomme angeblich 837 Euro und müsse davon nichts ausgeben. Das ist falsch. Wir haben in einem Artikel die Fakten erklärt.

Facebook-Beitrag mit falschen Behauptungen (Screenshot: CORRECTIV)

Im April 2018 veröffentlichte Prauser dann das Bild einer gefälschten Werbung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Mehrere dunkelhäutige Männer stehen um eine weiße Frau. „Lass dich besamen, damit deine Kinder in wenigen Jahren nicht rassistisch verfolgt werden“, steht darunter.

Gefälschtes Bild einer angeblichen Werbung des BAMF, von Roland Prauser auf Facebook gepostetet (Screenshot und Unkenntlichmachung: CORRECTIV)

Ein Nutzer veröffentlichte in den Kommentaren unter dem Post das Bild einer Pistole mit dem Aufruf „Aufräumen!!!“. Prauser reagierte nicht.

Facebook-Kommentar unter Roland Prausers Post (Screenshot: CORRECTIV)

Die Fotomontage der vermeintlichen BAMF-Werbung ist eine Fälschung. Sie stammt von dem bekannten rechten Meinungsmacher Uwe Ostertag, der in der Vergangenheit wegen Volksverhetzung verurteilt wurde. Ein Nutzer weist Prauser in den Kommentaren unter dem Post auf den Ursprung und Uwe Ostertag hin. „Quasi ein Patriot“ antwortet Prauser.

Als Patriot sieht sich auch Prauser selbst. „Patriot 1989“ hat er als Beschreibung in sein Profil geschrieben. Prauser würde gerne mehr Menschen erreichen. Am 21. November schreibt er: „1034 haben es schon getan und mich abonniert. Täglich kurze sachliche Hinweise zum Tagesverlauf.“ Für den Fall, dass er gesperrt werden sollte, hat Prauser vorgesorgt: „Sollte ich gesperrt werden poste ich bei meinem Zwilling Gerhard Prauser weiter“, steht in seinem Profil.

Facebook-Post von Roland Prauser (Screenshot: CORRECTIV)

Facebooks wirkungslose Sperre

Am 11. Dezember 2018 ist es soweit. Prausers Posts enden plötzlich. Mit einem anderen Profil kommentiert er auf seiner Facebookseite: „Roland Prauser ist für 30 Tage gesperrt. Grund waren Beiträge über die Gelbwesten. Vermutlich ist der Terroranschlag in Frankreich eine Geheimdienstaktion mit dem Ziel den Ausnahmezustand auszurufen um so die Aktionen der Gelbwesten zu verhindern.“ Es folgt ein Monat Stille. Aber nur auf diesem Profil. Wie zuvor angekündigt, postet er unter dem Profil „Roland-Gerhard Prauser“ weiter. „Facebooksperren sind Adelsschläge“, schreibt er dort. Inhaltlich ändert sich nichts.  

Facebook-Post von Roland Prauser, Screenshot: CORRECTIV

Auch auf diesem Profil verbreitet Prauser falsche Meldungen und rassistische Posts. Am 14. Dezember schreibt er: „Die Jusos wollen Kinder bis zum 9. Monat abtreiben“. Das ist falsch, wie wir in einem Faktencheck erklärt haben.

Facebook-Posts von Prausers zweitem Facebook-Account

Am 10. Januar meldete sich Prauser dann auf seinem gesperrten Account zurück: „30 Tage Hausarrest zu Ende. Ich melde mich bei meinen 1.220 Abonnenten zurück“.

Facebook-Post von Roland Prauser, Screenshot: CORRECTIV

Das sagt Prauser selbst zu seinen Falschmeldungen

Wir konfrontieren Prauser am Telefon mit seinen Behauptungen und unseren Faktenchecks. Deutsche Medien haben nachweislich von Beginn an über die französischen Proteste der Gelbwesten berichtet. „Aber erst viel zu spät, als der Druck schon gewachsen war“, sagt Prauser.

Und was ist mit seiner Behauptung über einen angeblich erschossenen Demonstranten in Frankreich? Prauser sagt am Telefon: „Ich habe nicht erschossen, sondern beschossen geschrieben“. Das stimmt nicht.

Eine zusätzliche schriftliche Anfrage nach den Quellen für seine Behauptungen lässt Prauser unbeantwortet. Nach unserer Presseanfrage schreibt er: „Eine Journalistin ist auf mich aufmerksam geworden und rief mich an. Alles richtig gemacht.“

Facebook-Post von Roland Prauser, Screenshot: CORRECTIV

Affenbilder und rassistische Kommentare

Auf seinem Profil geht es nach der Facebook-Sperre weiter wie gewohnt. Prauser regt sich über „Gendertoiletten“, die EU und Ausländer auf. Im Februar postet Prauser einen Artikel über die erste schwarze „Tatort“-Kommissarin Florence Kasumba mit dem Kommentar: „Kann man alles machen, aber muss man sich auch nicht wundern, wenn die Zuschauer sich abwenden, so wie ich auch.“ Unter den Post zu dem Thema teilen Nutzer Affenbilder und rassistische Kommentare wie: „Bimbos bei Nacht die Verbrecher jagen im Tatort das tue ich meinen Augen nicht mehr an!“ und „Bei so was muss ich kotzen!“ Prauser reagiert nicht.

Post von Roland Prauser vom 3. Februar 2019 (Screenshot: CORRECTIV)

Am 3. Februar postet Prauser, wie immer in pink-weiß,: „Das Unrecht fängt in der noch so kleinsten Gemeinde an und endet dann in einem riesigen Staudamm der brechen wird.“ Prauser baut fleißig weiter am Staudamm. Sein Material: Desinformation und Rassismus.

Post von Roland Prauser (Screenshot: CORRECTIV)

Gewinner des Faktencheck-Preises 2018

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Einer der fünf Preise, die CORRECTIV gestern vergeben hat. (Foto: Hüdaverdi Güngör)

Falschmeldungen sind ein Problem für die Gesellschaft – Faktenchecker stellen sich dem täglich. Ihre Arbeit bleibt aber oft unbeachtet, deshalb haben wir einen Faktencheck-Preis ausgeschrieben.

Am 5. Februar 2019 haben wir die Preise in unserem Berliner Büro verliehen. Die Abstimmung war öffentlich, jeder konnte teilnehmen. Dies sind die Gewinnerbeiträge.

Verblüffendster Faktencheck

Patrick Gensing, ARD-faktenfinder: „Fake News über Bankkarten für Flüchtlinge

Relevantester Faktencheck

Felix Huesmann, Watson: „Die AfD sagt, Merkel wolle alle Migranten ins Land lassen

Absurdester Faktencheck

Patrick Gensing, ARD-faktenfinder: „Kein Alkoholverbot im Ramadan gefordert

Kompliziertes, einfach erklärt

Karsten Polke-Majewski und Team, ZeitOnline: „Wie der Cum-Ex-Steuerskandal abgelaufen ist

Hintergrundbericht über Desinformation

Patrick Gensing, ARD-faktenfinder: „Infokrieg mit allen Mitteln

Wir suchen Leute, die uns unterstützen wollen: Ausbildung zum Faktenchecker im Team CheckJetzt

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Wir suchen Leute, die das Handwerk des Faktenchecken lernen und anwenden wollen. (Foto: Christin Hume)

Werde Teil unserer Faktencheck-Community. In kostenlosen Kursen bringen wir Euch das Handwerk des Faktencheckens bei und bezahlen für Eure Arbeit im CheckJetzt-Team.

Dieses Jahr kommt viel auf Faktenchecker zu: bei den EU-Parlamentswahlen, den vier Landtagswahlen – unter anderem in Sachsen – erwarten wir, dass viele Fakten zurechtgebogen werden um Stimmen zu fangen. Dazu kommt noch der ständige Strom an falschen, verzerrten oder irreführenden Meldungen in sozialen Medien, die eine ehrliche Debatte behindern.

Hier wollen wir eingreifen. Wir wollen dazu beitragen, dass Diskussionen auf Fakten basieren. Aus diesem Grund suchen wir Menschen, die uns in unserer Faktencheck-Arbeit unterstützen wollen – wir bauen eine Faktencheck-Community auf.

Wenn Ihr interessiert seid, in dieser Community mitzuwirken, bekommt Ihr von uns zunächst eine kostenlose Einführung in die Arbeit als Faktenchecker. Danach wollen wir mit Euch weiterarbeiten, dafür bezahlen wir Euch auch.

An wen richtet sich das Projekt?

Wir suchen vor allem Menschen, die der Gesellschaft durch Recherche und faktenbasierte Berichte helfen wollen, verlässliche Informationen zu erhalten.

Wir suchen freie Journalisten, Wissenschaftler und alle anderen, die sich vorstellen können, Falschmeldungen zu begegnen, Fakten zu finden, diese für die Öffentlichkeit aufzubereiten und zu dokumentieren.

Wir haben zu diesem Zweck ein Programm entwickelt, mit dessen Hilfe nahezu jeder mit einer Mischung aus Tutorials, Übungen, Workshops und Praxisaufgaben zu einem Faktenchecker ausgebildet werden kann.

Meldet Euch über dieses Google Formular an, wenn ihr Interesse habt.

Ablauf der Ausbildung

Ihr bekommt dann im nächsten Schritt Zugang zu unserem Online-Workshop in der Reporterfabrik. Wenn ihr diesen abgeschlossen habt, könnt Ihr Euch mit dem Zertifikat für einen Praxisworkshop anmelden. Der erste Workshop soll am Mittwoch, 27. Februar stattfinden, einer in Essen, einer in Berlin (weitere folgen).

Wenn ihr den Praxisworkshop abgeschlossen habt, bekommt ihr Zugang zu unserem Online-Tool, mit dessen Hilfe wir potentielle Falschmeldungen prüfen. Für die Arbeit in diesem von uns entwickelten Faktencheck-Tool werdet Ihr als Mitglieder des CheckJetzt-Teams bezahlt.

Anmeldung: hier

Fragen: faktencheck [at] correctiv.org

Überfall auf Frank Magnitz – über Gerüchte und was bisher bekannt ist

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Nach dem Überfall musste Frank Magnitz verletzt ins Krankenhaus gebracht werden. (Symbolbild: Marc Schafer / Unsplash)

von Tania Röttger

Nach dem Überfall auf den AfD-Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz in Bremen kursieren mehrere Behauptungen auf Facebook. Wir haben einige davon überprüft. Hier die Übersicht.

Am Abend des 7. Januar wurde Bundestagsabgeordneter Frank Magnitz (AfD) nach einer Veranstaltung in Bremen überfallen. Er erlitt Verletzungen am Kopf und musste ins Krankenhaus eingeliefert werden. Vieles ist noch unklar – etwa wer die Täter sind, was deren Motiv war und woher die Verletzungen stammen. Er selbst sagt, er könne sich an den Tathergang nicht erinnern. Inzwischen hat Magnitz das Krankenhaus verlassen.

Falsche Details in AfD-Pressemitteilung: kein Kantholz, keine Tritte

In einer Pressemitteilung vom 8. Januar behauptet die AfD Bremen, Frank Magnitz sei mit einem Stück Holz niedergeschlagen worden und habe Tritte gegen den Kopf erhalten, als er auf dem Boden lag.

Screenshot

Inzwischen hat die Polizei ein Video von dem Vorfall gesichtet, und gab bekannt: „Auf dem bisher gesicherten Videomaterial kann der Einsatz eines Schlaggegenstandes nicht festgestellt werden.“ Zuvor, am 7. Januar, hatte die Polizei in einer Pressemitteilung allerdings von einem „unbekannten Gegenstand“ geschrieben.

Screenshot aus der Polizei-Pressemitteilung

Woher die Verletzungen kamen, sei nun Gegenstand der Ermittlungen, sagte eine Sprecherin der Polizei Bremen auf Anfrage von CORRECTIV. Tritte gegen den Kopf hat die Staatsanwaltschaft allerdings zurückgewiesen.

Fazit: Bei dem Angriff schlugen die Täter nach jetzigem Kenntnisstand nicht mit einem Gegenstand auf Magnitz ein und traten ihm nicht gegen den Kopf.

Unbelegte Spekulationen über Täter und Tatmotiv

Die AfD-Bundestagsfraktion schrieb auf Facebook, der „Mordanschlag ist Folge von Hetze durch Politik und Medien“. Allerdings ist weder bestätigt, dass es sich um einen Mordanschlag handelt, noch, was der Hintergrund der Tat ist. Die Polizei ermittelt im Moment wegen des Verdachts auf gefährliche Körperverletzung.

Screenshot von Facebook

Was stimmt: Der polizeiliche Staatsschutz ist in die Ermittlungen involviert, wie die Bremer Polizei CORRECTIV mitteilte. Er kommt zum Einsatz, wenn eine Tat politisch motiviert sein könnte. Bestätigt ist das allerdings noch nicht, da noch keine Tatverdächtigen ermittelt wurden (Stand: 9. Januar).

In einem Interview mit Bild sagte Magnitz selbst, es könnte auch ein Raubüberfall gewesen sein. Doch all das bleibt Spekulation, bis klar ist, wer den Überfall begangen hat. Die Polizei sagt, sie ermittle in alle Richtungen.

Dennoch schrieb der Blog „Einprozent“ schon am 8. Januar von „linkem Mordanschlag“ und beschrieb die Täter als „drei unbekannte Antifaschisten“.

Die Bremer Polizei bat am 8. Januar auf Twitter vergeblich, keine Spekulationen anzustellen.

Screenshot von Twitter

Fazit: Bisher hat die Polizei keine Erkenntnisse über die Täter oder deren Motive.

Alte Beiträge und Zitate in Zusammenhang mit der Tat gebracht

Außerdem kursieren Screenshots von Social-Media-Beiträgen anderer Parteien, mit denen nahegelegt werden soll, dass Kritik an der AfD oder ihren Anhängern zu dem Überfall geführt haben.

Zum Beispiel kursiert ein alter Tweet von Ralf Stegner, Landesvorsitzender der SPD in Schleswig-Holstein, in dem er am 8. Mai 2016 geschrieben hatte: „Fakt bleibt, man muss Positionen und Personal der Rechtspopulisten attackieren, weil die gestrig, tolerant, rechtsaußen und gefährlich sind“.

Screenshot von Facebook

Auf seiner Webseite verurteilte Stegner den Überfall am 9. Januar: „Insofern muss der physische Angriff auf einen Bundestagsabgeordneten der AFD klar verurteilt und juristisch geahndet werden wie jede andere Gewalttat.“

Beitrag der SPD vor dem Überfall

Ebenso geht ein Beitrag der SPD-Bremen herum, in dem die Partei schrieb, man solle dafür sorgen, dass Bremen für die AfD ein schwieriges Pflaster bleibe. Falk Wagner, Vorstandsvorsitzender der SPD Bremen-Stadt, sagt zu CORRECTIV am Telefon, der Post bezog sich auf ein Interview im Weser Kurier, in dem der Bremer AfD-Landesvorsitzende Magnitz gesagt hatte: „Bremen ist für die AfD ein schwieriges Pflaster.“ Die AfD erzielt in Bremen bisher Wahlergebnisse unter dem Bundesdurchschnitt. Dazu kommentierte die SPD in dem Facebook-Post: „Sorgen wir dafür, dass es so bleibt.“

Der Post wurde einige Stunden vor dem Überfall gepostet. Später – nach dem Überfall – wurde er auf nicht öffentlich gesetzt, sagt Falk Wagner Ein Grund sei gewesen, dass die Adresse eines Mitarbeiters in den Kommentaren gepostet wurde.

Screenshot von Facebook

Das Zitat ist auch Teil einer Collage von angeblichen Zitaten, die gerade viel geteilt wird. Daneben abgebildet ist Falk Wagner, der den Post nach eigenen Angaben allerdings gar nicht geschrieben hat. Die Collage kommt von Henryk Stöckl, bekannt für Falschmeldungen.

Screenshot von Facebook

„Das sind die Täter, die hinter dem Mordanschlag auf AfD-Politiker Frank Magnitz stecken“, schreibt Stöckl. Neben Bildern von Politikern wie Ralf Stegner, Falk Wagner und der Autorin Sophie Passmann ist dort seltsamerweise auch ein Bild von Italiens Innenminister Matteo Salvini, mit einem Zitat, in dem er die Tat verurteilt.

Fazit: Dafür, dass die Abgebildeten oder die Zitate die Tat verursacht haben, gibt es keine Belege. 

Frust, Sorge – Besonnenheit. Wie der Migrationspakt angenommen wurde

Das Konferenz-Gelände in der Nähe von Marrakesch. Foto: Tania Röttger für Correctiv.
Das Konferenz-Gelände in der Nähe von Marrakesch. Foto: Tania Röttger für Correctiv.
Das Konferenz-Gelände in der Nähe von Marrakesch. Foto: Tania Röttger für Correctiv.

von Tania Röttger

Über 160 Staaten haben in Marokko den Migrationspakt angenommen. Sie eint der Wunsch, Fakten gegen Desinformation zu setzen. CORRECTIV war vor Ort.

Bab Ighli ist eine Sand-Brache. Ein Viertel am Rande der Stadt Marrakesch in Marokko. Zwischen den Palmen und Kakteen, die immer hier sind, stehen heute Zelte mit Konferenzräumen, eine Kantine, ein Restaurant – und durchsichtige Plexiglas-Silhouetten. Sie sollen Migranten darstellen. Bab Ighli ist heute von einer tonfarbenen Mauer umgeben, mit Einlasskontrolle wie am Flughafen.

Am Montag, den 10. Dezember, kamen hier Delegationen von 164 Ländern zusammen, um den Migrationspakt anzunehmen. Ein Pakt, in dem die Vereinten Nationen festhalten, dass Migration eine unumgängliche Konsequenz der Globalisierung ist – und dass sie deshalb geordnet, legal und menschenwürdig stattfinden muss. Die meisten Länder haben ihre Außenminister geschickt, für Deutschland hingegen ist Angela Merkel selbst angereist. Ihre Anreise ist dabei auch ein Symbol: Dafür, dass Deutschland Migration realistisch sehen will.

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Am Wochenende vor der Zeremonie zerbrach die belgische Regierung an dem Pakt: die flämische Nationalistenpartei trat aus der Koalition aus. Manche Länder hatten in den Wochen zuvor verkündet, dem Pakt doch nicht zustimmen zu wollen, darunter Polen, Österreich und die USA, andere sind noch unentschieden.

Louise Arbour, die Generalsekretärin für Migration der Vereinten Nationen, wirkt gereizt, als sie bei der Pressekonferenz am Sonntag darauf angesprochen wird. „Ich habe keine Kommentare dazu, wie der Pakt in irgendeinem Land debattiert wird.“ Es habe 18 Monate lang intensive Verhandlungen gegeben, am 13. Juli stand das Papier. Und nun sei es besonders bedauerlich, wenn sich ein Land von einem verhandelten Abkommen zurückziehe, in dessen Verhandlungen es zuvor eine große Rolle spielte.

Entscheidung unter Palmen: Für Angela Merkel ist Marokko als Partner wichtig, da viel Migration von hier aus stattfindet. Foto: Tania Röttger für Correctiv.
Entscheidung unter Palmen: Für Angela Merkel ist Marokko als Partner wichtig, da viel Migration von hier aus stattfindet. Foto: Tania Röttger für Correctiv.

Sie spricht es nicht aus, aber sie meint sehr wahrscheinlich Österreich. Das Land hatte die Verhandlungen stellvertretend für alle EU-Länder übernommen. Ende Oktober kündigte der Kanzler Sebastian Kurz dann den Rückzug aus dem Pakt an, dessen Inhalt österreichische Diplomaten mit gestaltet hatten.

Das Unbehagen mit dem Narrativ

Zwei AfD-Männer drehen am Sonntag ein Video vor dem Eingang zur Konferenz und kritisieren die Plastik-Migranten-Silhouetten, weil „die Symbolik die hier sozusagen gezeigt wird, nicht der Realität entspricht, wie wir es in Europa kennen. In der Regel sind es doch gut kräftig gebaute Männer und eben nicht genau die Familien, wie es uns hier dargestellt werden soll.“ Das ist für die beiden „das erste Indiz, dass hier irgendwas nicht stimmen kann“. Viele Wahrnehmungen haben die beiden.

Eines der 23 Ziele des Paktes befasst sich mit Wahrnehmungen und Narrativen. Dabei vermischen sich der Ruf nach einer faktenbasierten Debatte über Migration mit dem Ruf nach einem Narrativ, das positiv sein soll. Obwohl Narrative eigentlich Teil des Problems sind; sie sind nicht komplex genug.

Narrative verkürzen die Realität, das müssen sie sogar, um verständlich zu sein. Dass sie im Migrationspakt  trotzdem eine große Rolle spielen, ist deshalb problematisch. Die Lösung wäre eine Faktenbasis – dafür bräuchte es mehr Statistiken, Untersuchungen und Forschung zu Migration.

Der Pakt ist ein emotionales Gelöbnis, das sich interpretieren lässt. Doch ein Europa, das instabil ist, und eine UN, die sich zankt, bräuchten Rationalität und komplexe Lösungen, die der Realität gerecht werden.

Angela Merkel setzt mit ihrer Rede ein Zeichen

Die EpochTimes teilte einen Artikel auf Facebook mit dem Kommentar: Angela Merkel wird den Pakt unterschreiben. Doch das stimmt nicht, denn niemand hat den Pakt unterschrieben. Auch solche Meldungen sind Teil der Desinformation über den Migrationspakt – sie sollen das Gelöbnis als verbindlich darstellen.

Dabei war der Moment nicht annähernd so einschneidend wie prophezeit: Der marokkanische Regierungschef hatte gerade eine Nachricht des Königs verlesen. Konferenz-Präsident Nasser Bourita begrüßte die Anwesenden, sagte dann: „Die Konferenz wird sich nun Agenda-Punkt 10 zuwenden, er heißt Ergebnis der Konferenz.“ Er nennt den abstrakten Titel des Migrationpakts und des Dokuments, laut dem der Pakt angenommen werden soll: „Dokument A/CONF.231/L.1 und Dokument A/CONF.231.3“. Er dankt den Ländern für ihre Beiträge bei den Verhandlungen und ruft dann zur Abstimmung auf: „Die Konferenz wird nun abstimmen über den Entwurf. Kann ich davon ausgehen, dass die Konferenz wünscht, den Entwurf für Resolution A/CONF.231.L.1 anzunehmen?“

Er schaut sich kurz um. „Ich höre keine Einsprüche.“ Er schlägt mit dem Richterhammer und sagt: „So ist es beschlossen.“ Verhaltender Applaus, der abbricht, wieder anfängt, vereinzelte „Woohoos“ im Saal, einige stehende Menschen. Der Multilateralismus räuspert sich – er schreit nicht.

Auch Angela Merkel erhielt viel Applaus an diesem Tag, manche standen sogar für sie auf. Sie sprach sich deutlich gegen illegale Migration aus, und sagte: „Wir wissen, dass die Illegale Migration zum Teil sehr große Ängste verursacht und diese Ängste werden benutzt von den Gegnern des Paktes um Falschmeldungen in Umlauf zu bringen.“ In einem kleinen Zimmer erzählt sie kurz nach ihrer etwa zehn-minütigen Rede deutschen Journalisten, dass sie auch deshalb nach Marokko gereist sei: Viele illegale Migranten kämen aus diesem Land, aus Marokko. Die Zusammenarbeit sei wichtig, um dagegen vorzugehen. Dann verschwindet sie wieder, gleich geht ihr Flug zurück nach Deutschland. Eigentlich war sie gestern mit dem König von Marokko zum Abendessen verabredet gewesen – er sagte ab. Das berichtete Spiegel Online.

Nüchterne Atmosphäre für einen emotionalen Pakt. Foto: Tania Röttger für Correctiv.
Nüchterne Atmosphäre für einen emotionalen Pakt. Foto: Tania Röttger für Correctiv.

Merkel sagte auch: „Es lohnt sich für den Pakt zu kämpfen, wegen des klaren Bekenntnisses zum Multilateralismus, nur durch den werden wir unseren Planeten besser machen können.“ Multilateralismus ist für manche ein Synonym für die globalen Eliten, gegen die populistische Parteien wie die AfD in Deutschland angeblich kämpfen wollen, sei es bei Übereinkünften wie diesem Pakt, oder in Institutionen wie der EU.

Es gibt Länder, die immer wieder betonen, dass sie lieber bilaterale Abkommen haben wollen.  Dass diese Forderungen aus multilateralen Bündnissen heraus gestellt werden, scheint kein Problem zu sein. Am Tag vor der Annahme veröffentlichte „Unzensuriert“ die Meldung, dass Chile auf Grund des Einflusses der österreichischen FPÖ auf das Land beim Abkommen nun doch nicht mitmache.

Wer nicht mitmacht, über den wird nicht gesprochen

Bei der Konferenz spürt man nichts davon, außer in den Fragen der Journalisten. Wenn ein Land keine Delegation geschickt hat, sind sie eben nicht da. Über sie sprechen UN-Generalsekretär Antonio Guterres, die Generalsekretärin der Konferenz Louise Arbour und Präsident der Konferenz Nasser Bourita, wie manche über Menschen sprechen, die falsche Sachen glauben. Ach, die kann man eh nicht überzeugen. Oder: Wir hoffen, sie machen doch irgendwann mit.

Woher kam die Desinformation?

Die Erklärung der chilenischen Regierung zu dem Pakt enthält genau die Punkte, die offizielle Redner bei der Konferenz immer wieder als Beispiele für falsche Behauptungen über den Pakt aufzählen. Dass Migration laut dem Pakt ein Menschenrecht sei, oder dass der Pakt die Souveränität der Staaten untergrabe, oder dass der Pakt offene Grenzen bedeute. Alle diese Punkte haben Redner auf der Konferenz in Marrakesch immer wieder als falsch zurückgewiesen.

Dadurch wirkt die Meldung fast unwichtig, dass anscheinend Bots bei der Diskussion über den Pakt auf Twitter mitgemischt haben. Denn die einschlagende, viel bedeutendere Desinformation kommt von echten Menschen: Von Leuten, die Webseiten voll schreiben, von Aktivisten, die sich um Martin Sellner von der Identitären Bewegung auf Foren wie Discord gegenseitig Angst machen. Sie kommt auch von den Regierungen selbst.

Journalisten fragen Arbour nach der Desinformation. Sie fragt zurück: Was hätten wir denn mehr tun sollen? Dabei klingt auch mit, dass die Staaten in der Verantwortung sind, Projekte wie den Migrationspakt zu kommunizieren. Sie sagt außerdem: „Ich bin nicht davon überzeugt, dass man Leute überzeugen kann, die nicht überzeugt werden wollen.“

Die Debatte braucht Fakten statt Emotionen

Der marokkanische Außenminister Nasser Bourati sagt in einem Hinterzimmer zu Journalisten: „Über den Pakt gibt es Missverständnisse, viele Fake News, viele Mythen.“ Waum das so ist? Zum einen habe man vielleicht nicht genug kommuniziert. Aber auch ein anderer Grund könnte möglich sein, meint Bourati. In Europa stehen Wahlen an, Migration sei dabei eine wichtiges Thema. Er sagt, die Länder, die sich zu dem Pakt bekannt haben, müssen nun in der Praxis zeigen, wie unproblematisch er ist, wie er funktioniert. Man müsse die Debatte ent-emotionalisieren. Da klingt er durch, dieser Wunsch, zum ersten Mal an diesem 10. Dezember: Realität statt Gelöbnis. Komplexität statt Narrativ.

In eigener Sache: CORRECTIV vergibt den ersten Journalistenpreis für Faktenchecks – jetzt bewerben!

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Symbolbild (von Ivo Mayr)

von Anna Mayr

Falschmeldungen sind gefährlich. Sie zerstören Vertrauen, sie führen zu Gewalt und Unruhen, sie stehen in Verdacht, Wahlen zu beeinflussen.

Faktenchecker in deutschsprachigen Medien stellen sich täglich diesem Problem. Ihre Arbeit bleibt in aktuellen Debatten oft unbeachtet. Aber sie ist wichtig. Den Kampf gegen Falschmeldungen und Desinformationen zu kämpfen und darüber aufzuklären, ist mühsam, rechercheintensiv und gerade deshalb so relevant. Faktenchecker arbeiten für andere Zielgruppen, sie sind stärker als andere Journalisten mit Trollen und Hass konfrontiert. Diese Arbeit wollen wir mit dem Faktencheck-Preis wertschätzen.

Bis zum 21. Dezember kann jeder hier Beiträge einreichen – sowohl eigene Beiträge als auch die von anderen. Auch Leser laden wir ein, die Texte zu nominieren, die bei ihnen Eindruck hinterlassen haben.

Die Entscheidung, wer den Preis erhält, wollen wir von CORRECTIV aber nicht selbst treffen. Wir haben unsere Leser deshalb gebeten, sich um einen Platz in der Jury zu bewerben. Denn sie sind es, für die wir schreiben – und sie sollten deshalb auch entscheiden, wann wir womit die beste Arbeit gemacht haben. Falls Sie sich auch für einen Platz in der Jury interessieren, schreiben Sie uns mit einer kurzen Begründung an faktencheck@correctiv.org. Einsendeschluss: Freitag, 21. Dezember.

Am 29. Januar 2019 werden die Preise bei einer Verleihung im CORRECTIV-Büro in Berlin vergeben.

Der Preis wird in fünf Kategorien vergeben:

Verblüffend

Es gibt diese Momente bei der Recherche, in denen plötzlich alles umfällt, was eigentlich längst klar war. Dann entstehen Faktenchecks, die nicht einfach nur korrigieren, sondern überraschen: Weil eine Meldung aus einem ganz anderen Grund falsch war, als man gedacht hätte. Weil eine Meldung war ist, die man zu schnell als Desinformation abtun würde. Oder, weil es um ein Thema geht, einen Vorgang, einen Konflikt, von dem vorher noch niemand gehört hat.

Absurd

Manchmal überprüfen wir Meldungen, die es eigentlich nicht wert sind. Aber oft steht hinter den kleinen, abgedrehten Falschmeldungen eine größere Erzählung, die sich in diesen teils absurden Details entlarven lässt.

Relevant

Faktenchecks beschäftigen sich mit Themen, die an großen Medienhäusern vorbeigehen. Faktenchecker haben ein Gefühl dafür, welche Nachrichten tatsächlich in der breiten Bevölkerung ankommen und was sie dort auslösen. Wir wollen Faktenchecks auszeichnen, die etwas verändern, Debatten anstoßen und die Perspektive wechseln.

Einfach unkompliziert

Die Welt ist kompliziert, und es ist eine Kunst, sie einfach aufzuschreiben. Viele Meldungen lassen sich unbemerkt verfälschen, weil der Sachverhalt dahinter so kompliziert ist. Journalisten – und vor allem Faktenchecker – müssen deshalb besonders einfach und gut erklären können. Damit alle Leser verstehen, was bei der Recherche herausgekommen ist.

Hintergrund

Wer sind die Drahtzieher der Desinformation? Was treibt sie an? Wer bezahlt sie? Was lösen sie aus? Wie entstehen Falschmeldungen, wie verbreiten sie sich? Journalisten, die diese Fragen stellen, sorgen langfristig dafür, dass wir in einer aufgeklärteren, informierten Gesellschaft zusammenleben können. Dafür wollen wir sie auszeichnen.

„Tichys Einblick“ hat trotz großer Ankündigung keine neuen Erkenntnisse zu den Hetzjagden in Chemnitz

Dieser Hase bleibt hier. Foto: Sandy Millar on Unsplash.org
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Dieser Hase bleibt hier. Foto: Sandy Millar on Unsplash.org
Dieser Hase bleibt hier. Foto: Sandy Millar on Unsplash.org

von Anna Mayr

Ein Blog-Autor trifft die mögliche Urheberin des Videos, in dem ein Mann zwei Afghanen nachrennt. Er sagt, das wäre der Beweis, dass alle bisherigen Berichte gelogen seien. So ist es nicht.

Das Video, das eine Regierungskrise auslöste, ist nur ein paar Sekunden lang. 19 Sekunden. Zwei weiße, große Männer laufen zwei schmächtigen, dunkelhäutigen Männern hinterher. „Hetzjagden“ sagte der Regierungssprecher kurze Zeit später, so stand es auf Twitter. Über das Wort „Hetzjagden“ ist der Verfassungsschutzchef ins Wackeln gekommen. Bis heute sagen viele: Es gab keine Hetzjagden in Chemnitz.

Es gibt viele Meinungen zu diesem 19-Sekunden-Video, viele Erinnerungen, die meisten wurden schon aufgeschrieben. Nun hat der Autor Holger Douglas auf dem Blog Tichys Einblick groß angekündigt: Hier spricht die Frau, die das 19-Sekunden-Video gemacht hat. Sie erzählt uns, was wirklich los war.

Das Youtube-Video, in dem Kathrin B. ruft: „Hase, du bleibst hier“ (Screenshot: CORRECTIV)
Das Youtube-Video, in dem Kathrin B. ruft: „Hase, du bleibst hier“ (Screenshot: CORRECTIV)

In Erinnerungen gibt es keine Wahrheit. Erinnerungen sind schummerig und fast nie akkurat.  Unser Gehirn macht aus Wahrnehmungsfetzen sinnvolle Geschichten. Wenn sich mehrere Menschen gleichzeitig an eine unangenehme Situation erinnern, dann muss man die Wahrheit wahrscheinlich irgendwo zwischen ihren Erinnerungen suchen.

Sonntag, 26. August 2018

Die beiden jungen Männer, die auf dem Video wegrennen, heißen Bahrain A. und Alihassan S. – das geht aus Recherchen der Zeit hervor, die beide Männer getroffen hat. Einer der beiden, Alihassan S., filmte den Demonstrationszug der Rechten mit seinem Handy. Das Video haben Reporter der Zeit gesehen.

Kathrin B., mit der das Blog Tichys Einblick gesprochen hat, erinnert sich so: Alihassan S. und Bahrain A. waren aggressiv. Sie haben gepöbelt und „verpisst euch“ gerufen.

Das AfD-Mitglied Lars Franke erinnerte sich auf Facebook daran, dass die beiden Afghanen die Demo-Teilnehmer durch „Komm-doch-Gesten“ und Flaschenwürfe provoziert hatten.

Das Marx-Monument in Chemnitz: Hier haben sich am 26. August die fraglichen Szenen zugetragen. (Foto: Wikimedia User:Kolossos /Edited by User:Tets)
Das Marx-Monument in Chemnitz: Hier haben sich am 26. August die fraglichen Szenen zugetragen. (Foto: Wikimedia User:Kolossos /Edited by User:Tets)

Alihassan S., abgelehnter Asylbewerber, erinnert sich daran, die Video-Aufnahme beendet zu haben. Dann kam ein Mann aus dem Demonstrationszug auf ihn zu. Der Mann schlug ihm das Handy aus der Hand. Das Handy-Display ging dabei kaputt. Der Mann lief weiter.

Kathrin B. erinnert sich daran, dass die beiden Afghanen einem Teilnehmer des Demozugs einen Bierbecher über die Kleidung gekippt haben.

Alihassan S. und Bahrain A. liefen dem Mann hinterher, der das Handy kaputt gemacht hatte. Der Mann schrie sie an: „Hast du ein Problem mit uns? Geh weg.“ So erinnern sie es. Was sie darauf genau antworten, daran können sie sich nicht erinnern. Er müsse das Handy bezahlen, so etwas in die Richtung.

Eine Freundin von Alihassan S. und Bahrain A., Hannah, hat bei der Polizei ausgesagt. Ihre Erinnerungen und die der beiden Afghanen sind sich ähnlich. Auch das berichtete die Zeit.

Sie erinnert sich daran, dass ein Mann aus dem Demonstrationszug Bahrain A. wegschubste. Alihassan S. wurde geschlagen. Und dann lief jemand auf sie zu. Maik W.

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Die Zeit schreibt, dass Maik W. sich nicht an ein kaputtes Handy erinnert. Nur daran, dass sein Freund ihm sagte: Die beiden Afghanen verfolgen mich. Und dass Alihassan S. und Bahrain A. „Mein Handy, mein Handy“ riefen.

Er lief los.

Maik W. und Alihassan S. kennen sich – Alihassan S. wohnte in der Flüchtlingsunterkunft, in der der Mann als Security angestellt war. Doch in diesem Moment erinnerten sie sich beide nicht aneinander.

Alihassan S. und Bahrain A. liefen weg. Daran erinnern sich alle.

Das Video kommt aus einer Whatsapp-Gruppe der rechten Szene

Eine Frau rief: „Hase, du bleibst hier.“ Kathrin B., die jetzt auf der Seite „Tichys Einblick“ zitiert wird. Sie erinnert sich, Angst gehabt zu haben davor, ihr Mann könne auch loslaufen.

Das Video von dieser Situation postet Kathrin B. in eine Whatsapp-Gruppe. Dort sieht es jemand von der Antifa, der mit einer falschen Identität in der Gruppe ist. Er postet es auf Twitter, unter dem Account @AZeckenbiss.

Sicher ist, dass die späte Aussage von Kathrin B. nichts an der offenen Frage ändert, ob dem Video eine Provokation vorausging, oder welche Provokation es war – das Filmen allein, Gesten, Beleidigungen oder Handgreiflichkeiten. Man wird das nicht klären können. Und jeder, den man fragt, wird sich an eine neue Version der Situation erinnern, in der das Video entstanden ist.

Auf Grundlage dieses Videos wird zum ersten Mal von „Hetzjagden“ gesprochen.

Das passiert am Morgen danach, in der Bundespressekonferenz. Regierungssprecher Steffen Seibert verurteilte „Zusammenrottungen“ und „Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens“.

Lokalreporter sind Augenzeugen der Gewalt

Reporter der Chemnizer Freien Presse beobachten an diesem Tag zwei ähnliche Szenen. Die Zeitung beschreibt sie so:

Im Bereich Bahnhofstraße/Johannisparkplatz beobachten Reporter der “Freien Presse” eine Szene, bei der es erst eine verbale Auseinandersetzung zwischen einem jungen Mann auf der einen Seite und vier bis fünf Männern auf der anderen Seite gab. Die Männer sind nicht Teil des Demonstrationszuges. Anschließend läuft der junge Mann, der eindeutig weder als Einheimischer noch als Migrant zu identifizieren ist, über die Bahnhofstraße Richtung Parkplatz an der Johanniskirche und versucht, einen Stein aufzunehmen. Er wird von vier bis fünf Männern kurzzeitig verfolgt, kann offenbar aber auf dem Parkplatz zwischen den Autos davonlaufen.

Eine weitere Auseinandersetzung beobachten “Freie Presse”-Reporter auf der Brückenstraße im Bereich des Karl-Marx-Kopfes nach dem Abschluss des Demonstrationszuges. Dabei rennen drei bis vier Männer, die ihrem Äußeren nach Migranten sind, plötzlich weg. Kurzzeitig verfolgt werden sie von drei bis vier Männern aus dem Demonstrationszug, die dann wieder umkehren. Eine ähnliche Beschreibung gibt es von einem glaubwürdigen Augenzeugen. Junge Männer, mutmaßlich Migranten, die sich am Marx-Monument aufhielten, seien aus der Menge heraus angegriffen worden und geflüchtet.

Was in den Polizeiberichten steht

Am Montag, den 27. August 2018, griffen Vermummte das jüdische Restaurant „Schalom“ in Chemnitz an. Der Besitzer Uwe Dziuballa erinnerte sich nicht genau daran, wie viele Angreifer es waren. Etwa zehn Personen.

Ein Polizeibericht, den das Magazin Frontal21 einsehen konnte, spricht von „Vermummten“, die sich „mit Steinen bewaffnen“, die „Ausländer suchen“ und ein jüdisches Restaurant überfallen. Am 27. August, also an dem Tag, an dem der Wirt Uwe Dziuballa mit Steinen beworfen wurde, erwartete die Polizei laut Einsatzbericht ab 19 Uhr gewaltbereite Hooligans aus anderen Bundesländern: „Vermutlich handelt es sich um Personen, die intensiv Kampfsport betreiben, gewaltsuchend sind.“

Im Polizeibericht steht laut Frontal21 auch, dass es am 27. August „mehrfach Versuche rechtsgerichteter Gewalttäter gab, linke Demonstranten oder Ausländer zu attackieren.“

Was heißt denn nun „Hetzjagd“?

Ob es in Chemnitz „Hetzjagden“ gegeben hat oder nicht, das ist am Ende eine semantische Frage. Der Chefredakteur der Chemnitzer Freien Presse, Thomas Kleditzsch, sagte bei einem Interview im Deutschlandfunk: „Es gab Angriffe aus der Demonstration, einzelne Angriffe auf Migranten, auf Polizisten und auf Linke auch. Das waren aber sehr vereinzelte Fälle aus dieser Demonstration heraus. Und das hatte mit einer Hetzjagd – im wörtlichen Sinne — nichts zu tun.“

Eine Hetzjagd wäre für ihn, „dass Menschen andere Menschen über längere Zeit und Distanz vor sich hertreiben.“ An so etwas erinnert sich Kleditzsch bei den Demonstrationen in Chemnitz nicht.

Falsch, verschwört, verwirrt – eine Reise durch Dunkel-Youtube

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von Anna Mayr

Desinformation gibt es nicht nur auf Facebook. Youtube ist eine noch bessere Bühne. Die Plattform versucht zwar, gegenzusteuern. Doch der Sumpf ist tief. Unsere Autorin hat sich dorthin begeben.


Hier kannst du den Beitrag auf Soundcloud hören.

„Gedanken haben ein messbares Schwingungsmuster. Sie sind nicht-räumliche Erscheinungen. Sie sind nicht an Raum gebunden. Gedanken sind schneller als Licht, denn Licht benötigt Raum, und Gedanken benötigen keinen Raum, da es keinen Raum für die Gedanken gibt. Das bedeutet: Wir sind verbunden über unsere Ge-dan-ken!”

Beim letzten Wort zieht Heiko Schrang seine Zeigefinger in zwei Halbkreisen von seiner Stirn weg. Ich weiß nicht mehr, wie wir hier hingekommen sind. Wie ich hier hingekommen bin.

Heiko Schrang, Sonnenstudiobräune, Hantelbankkörper, fliederfarbenes Hemd, steht auf meinem Computerbildschirm und ist sehr, sehr gut ausgeleuchtet. Eben hat er noch erklärt, dass die Medien nicht über mordende Ausländer berichten. Eben hat er noch gesagt, dass „300 Millionen Afrikaner einfach überall reinmarschieren” werden, sobald der UN-Migrationspakt verabschiedet wird. Jetzt wird er auf einmal spirituell. Spricht über Gedankenschwingungen. „Nur wer gegen den Strom schwimmt, der gelangt zur Quelle”, sagt er.

Wenn er die Quelle ist, dann musste ich nicht gegen den Strom schwimmen, um ihn zu finden. Es hat gereicht, ein paar Stunden auf Youtube zu verbringen, um Schrang und Dutzenden weiteren Menschen zu begegnen, die Videos machen, in denen sie Desinformation verbreiten.

Youtube ist noch undurchsichtiger als Facebook

Sprechen wir über Falschinformationen, Propaganda und Verschwörungstheorien, geht es meistens um Facebook und Twitter. Auf Facebook sind aber nur Erwachsene. Und auf Twitter sind nur Politiker und Journalisten. Junge Menschen sind auf Youtube. Und sie sind viel empfänglicher für falsche Informationen als Erwachsene. Denn Jugendliche haben noch kein fertiges Weltbild. Sie halten mehr Dinge für wahrscheinlich.

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Videos sind wirkmächtiger als Text. Was wir sehen, ist. Wir sagen, dass wir unseren Augen nicht trauen können, wenn wir etwas nicht glauben. Sehen ist Wahrheit. Deshalb sind Chemtrails eine der am weitesten verbreiteten Verschwörungstheorien: Jeder kann sie sehen. Mit den eigenen Augen.

Auf Youtube kommen also zwei Dinge zusammen: Erstens eine junge Zielgruppe, die leicht zu überzeugen ist. Und zweitens ein Medium, das extrem überzeugend ist.

„Auf Youtube ist der Weg von neutralen Nachrichten-Videos in den Sumpf aus Verschwörungen nicht weit”, sagt mir Felix Brinkschulte. Er forscht an der Uni Münster zu Desinformation auf Youtube. Brinkschulte sagt mir, dass es vor allem einen Grund gibt, der Verschwörungen und verdrehte Fakten auf der Videoplattform so zugänglich macht: die Empfehlungen, die am rechten Rand der Videos angezeigt werden.

Der Algorithmus ist eine Blackbox

Niemand  weiß, warum Youtube welches Video wem wann empfiehlt. Aber es passiert, dass neben einem Video, das über Extremismus aufklären will, extremistische Videos empfohlen werden – nicht gerade ideal also.

Youtube will die Empfehlungen stärker kontrollieren, zumindest die Such-Empfehlungen. Wer nach dem 26. August auf Youtube nach „Chemnitz” suchte, fand hauptsächlich Videos aus der rechten Szene. Wer nach dem 26. August auf Youtube nach „Chemnitz” suchte, fand hauptsächlich Videos aus der rechten Szene. Im September hat Youtube allerdings den Such-Algorithmus geändert: „Bei einem Nachrichtenereignis findet man jetzt zuerst Videos, die von Nachrichtenseiten hochgeladen wurden. Youtube richtet sich da nach Google News: Seiten, die bei Google News gelistet sind, behandeln wir als Nachrichtenquelle”, sagt Henning Dorstewitz, Sprecher von Youtube in Deutschland. So sollen Nutzer zuerst Informationen sehen, denen sie vertrauen können.

Aber wenn es nicht um aktuelle Ereignisse geht, sind die Empfehlungen immer noch undurchsichtig. Jeder User bekommt andere Videos empfohlen, abhängig von vorher Angesehenem, von Aktualität – wovon genau, das weiß nur der Algorithmus.

Wenn ich es sehe, glaube ich dann dran?

Ich wollte rein in diesen Sumpf, von dem der Forscher Brinkschulte gesprochen hatte. Abdriften. Mich treiben lassen auf den Info-Wellen der Pseudo-Medien. Einen Tag lang habe ich mich von Video zu Video geklickt. Und mir alles angeschaut, von vorne bis hinten, auch wenn es unerträglich wurde – unerträglich öde.

Mein Weg in den Sumpf beginnt in Syrien. Beziehungsweise, mit der Erzählung von einer Reise nach Syrien. Das Senioren-Ehepaar Eva und Markus Heizmann sitzt in einem Studio neben einem Mann mit winzigen Brillengläsern – der Moderator.  Eva Heizmann sieht etwas älter aus und ist gekleidet, als wäre sie gerade von einer Wanderung zurückgekehrt. Markus Heizmann hingegen trägt Anzug und Hemd. Das Gespräch zwischen den Dreien klingt wie die Aufführung einer Laientheatergruppe: geskriptet. Sie sprechen, als müssten sie sich an jedes Wort erinnern.

„Aber das ist jetzt komisch”, sagt der Moderator. „Der Pascal Weber vom Schweizer Fernsehen hat am letzten Mittwoch gesagt, Syrien sei ein Failed State!”
– „Ich weiß nicht, was er damit meint”, antwortet Eva Heizmann. „Was ist ein Failed…?”

In Syrien ist eigentlich alles okay

Die beiden Senioren erzählen von Datteln und Pistazien aus Aleppo, von freundlichen Grenzbeamten und dem riesigen Vertrauen der Syrer in die Assad-Regierung. Alles gar nicht so schlimm, Syrien ist eigentlich wie Deutschland, das können sie beurteilen, sagt Eva Heizmann, auch nach einer nur zehntägigen Reise.

Es gibt keine Fotos in diesem Video, keine kurzen Filme aus Syrien oder sonstwoher, es gibt nur drei Leute, die sehr, sehr langsam reden. Mir ist totlangweilig. Ich drifte ab. Denke über den Libanon nach, über graue Haare, und darüber, was ich später einkaufen könnte. Ich habe Lust auf Datteln und Pistazien.

Das Interview mit den beiden geht eine halbe Stunde. Die Videos von Heiko Schrang sind meistens etwa eine Viertelstunde lang. Manche Videos, die ich an diesem Tag entdecke, gehen anderthalb Stunden. Die Ton- und Bildqualität ist dabei oft nicht gut. Es gibt keine Spezialeffekte. Keine tollen Bilder. Und trotzdem schauen Menschen sich das an. Das Syrien-Interview hat zwar nur über 500 Views – Heiko Schrang aber hat etwa hunderttausend Abonnenten, jedes seiner Videos um die 50.000 Klicks. Warum?

Qualität ist egal

„Content ist das wichtigste. Videos können schlecht produziert sein, unprofessionell – solange es spannenden Content gibt, finden sich Zuschauer”, sagt Sebastian Bartoschek, der zum Thema Verschwörungstheorien forscht und selbst als Journalist einen Podcast produziert. Je aufregender der Inhalt, desto egaler die Verpackung.

Journalismus ist manchmal wie ein Kuchen vom Konditor: aufwändig dekoriert, teuer und mit großem Zeitaufwand produziert – nur das Innere schmeckt fad. Weil die Geschichte nicht so toll ist, wie der Titel es verspricht.

Desinformation hingegen ist ein Kuchen aus einer Plastikverpackung im Supermarkt: Da ist allerhand Chemie drin, die man eigentlich nicht essen will. Es sieht unappetitlich aus. Aber Supermarktkuchen ist billig, verfügbar, voller Zucker und Geschmacksverstärker – und deshalb sehr, sehr lecker. Content gewinnt.

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Es ist nicht sicher, ob alle Klicks der Desinformations-Videos authentisch sind. Henning Dorstewitz, Sprecher von Youtube in Deutschland, sagt, dass es immer wieder Fälle von versuchten Klickkäufen gibt. Das könne verschiedene Gründe haben: Die User wollten beispielsweise größer wirken als sie sind und so tun, als hätten sie viele Zuschauer. Oder sie wollten Geld verdienen – Youtube schüttet Werbeerlöse an Nutzer, die für das YouTube Partnerprogramm zugelassen wurden und Werbung in ihren Videos freischalten, aus.

Klick. Das Intro zum nächsten Video (1,6 Millionen Views) sieht aus wie das der Tagesschau. Aber dies ist eine Abrechnung: Mit der Tagesschau, mit politischen Talkshows und mit den öffentlich-rechtlichen Sendern überhaupt. Eva Herman, ehemals Tagesschau-Sprecherin und Fernseh-Moderatorin, moderiert inzwischen eine alternative Tagesschau auf Youtube. Die richtige Tagesschau darf sie nicht mehr moderieren, nachdem sie sich positiv über das Familien- und Frauenbild der NS-Zeit geäußert hatte.

Hermans „Guten Tag meine Damen und Herren” ist das gleiche geblieben. Die Themen haben sich geändert. Eva Herman glaubt, dass Europa eine „Umsiedlung” bevorsteht – dass also Muslime absichtlich hergeholt werden, damit es erst einen Bürgerkrieg gibt und danach keine Deutschen mehr. Die Medien sind in dieser Theorie ein Mittel der Regierung – sie sollen die Deutschen glauben lassen, alles wäre in Ordnung.

Was ist Verschwörung, und was ist einfach nur falsch?

Es ist schwierig, eine Grenze zwischen Falschinformationen und Verschwörungstheorien zu ziehen. Der Forscher Felix Brinkschulte versucht zum Beispiel, zwischen „unintentionaler Fehlinformation” und „strategischer Desinformation” zu unterscheiden. Aber sobald man die Grenze zu Verschwörungstheorien überschreitet, wird diese Aufteilung hinfällig – denn manche Leute denken ja tatsächlich, dass die Erde flach sei. „Dann ist es keine strategische Lüge, denn es ist schließlich völlig ernst gemeint”, sagt Brinkschulte.

Hinter vielen halbwegs richtigen Nachrichten, die auf den Internetseiten von Pseudo-Medien veröffentlicht werden, steht eine übergeordnete Verschwörungstheorie: Die neue Weltordnung. Eva Herman hat auch darüber ein Video gedreht. Es gibt viele Versionen dieser Geschichte, aber alle laufen etwa auf die gleiche Furcht hinaus: ein islamisches Europa ohne Grenzen. Es wurde im Geheimen geplant, von den USA und Israel und den Europäischen Eliten. Es wird getragen von Grün-Wählern und Linken, die die Wahrheit nicht sehen wollen.

Eva Herman will ihre Wahrheit verbreiten. Ihre Videos haben hunderttausende Klicks. Und ihre Erklärung, warum sie als einzige über die Fakes des Medienbetriebs spricht, während ihre ehemaligen Kollegen immer noch schweigen, ist simpel: Die anderen haben Angst, ihren Arbeitsplatz zu verlieren. Deshalb machen sie alles mit. Halten ein Konstrukt aus Lügen aufrecht, das die Regierung sich ausgedacht hat.

Mit Angst um den Arbeitsplatz kann man alles erklären.

Warum hassen Menschen Ausländer? – Sie haben Angst um ihren Arbeitsplatz. Warum funktioniert die Energiewende nicht? – Alle haben Angst um die Arbeitsplätze, die an der Braunkohle hängen. Warum machen Politiker unmögliche Versprechungen? – Sie haben Angst um ihre Ministerposten.

Warum manipulieren uns also die Journalisten im Auftrag der Regierung? – Sie haben Angst um ihre Arbeitsplätze. Diese Begründung wird im Laufe meines Youtube-Tages wiederkommen. Wenn es darum geht, warum Geologen uns verschweigen, dass die Pyramiden von Aliens erbaut wurden. Aber dazu später mehr.

Die Youtube-Empfehlungsalgorithmen bringen mich von der Ex-Nachrichtensprecherin Eva Herman zur Ex-Grünenpolitikerin und Ex-CDUlerin Vera Lengsfeld. Wenn die Beschreibung des Videos (30.000 Views) stimmt, dann sehe ich hier gerade eine Aufzeichnung von einem Seminar der „Wissensmanufaktur” – in Kanada. Man muss das noch einmal betonen: Kanada. Vera Lengsfeld und ein Haufen anderer Deutscher sind nach Kanada geflogen, um sich dort einen Vortrag anzuhören, der So tickt Angela Merkel heißt.

Wer sind die Menschen, die für ein Wahrheits-Seminar nach Kanada fliegen?

Bis jetzt hatten nur die Pseudo-Medien selbst Gesichter: Da war der Moderator mit dem Ehepaar, da war der dicke Esoteriker und da war Eva Herman. Jetzt sehe ich auf einmal Hinterköpfe. Hinterköpfe von Menschen, vor denen Vera Lengsfeld doziert. Menschen, die sich diese Sachen anhören. Die dafür ihre Abende vor Youtube verbringen müssen, die in ihrer Freizeit wahrscheinlich viel über die neue Weltordnung nachdenken. Die in ein Flugzeug steigen und über den Atlantik fliegen, um sich eine Wahrheit erzählen zu lassen. Manche dieser Hinterköpfe sind grau, manche sind alterslos, viele sind männlich. Was haben sie gemeinsam?

„Selbstwirksamkeit”, sagt der Psychologe Sebastian Bartoschek, und er sagt das so, als könne dieses Wort allein alles erklären. Als könne es das Rätsel um die Hinterköpfe und die hunderttausenden, millionenfachen Aufrufe der Sumpf-Videos lösen. „Was ist das?”, frage ich.

Komischerweise kommen wir alle mit einer Idee von Gerechtigkeit zur Welt. Wir glauben, dass wir alles schaffen können, wenn wir alles dafür tun. Wir glauben, dass wir belohnt werden, wenn wir etwas leisten. Dieser Glaube nennt sich Selbstwirksamkeit. „Wenn einem aber etwas passiert, das ungerecht ist, oder wenn das eigene Leben doch nicht so funktioniert, wie man es sich vorgestellt hatte”, sagt Bartoschek, „dann ist es leichter, die Schuld auf eine Verschwörung zu schieben, als sie bei sich selbst zu suchen.”  Wenn ich meinen Arbeitsplatz verliere, dann liegt es nicht an mir oder an meiner Firma – es liegt an der Neuen Weltordnung.

Es ist gesund, an Chemtrails zu glauben

Es ist nicht krank, sich an solche Theorien zu klammern. Nicht schizophren, nicht paranoid. Es ist sogar gesund. Es ist gesund, die Schuld von sich wegzuschieben, die man selbst nicht tragen kann. Sie den Eliten zu geben, den Politikern, den Weltverschwörern. Man kommt so besser mit dem Leben zurecht.

Der Übergang von Verschwörungstheorie zu Desinformation liegt in der Konkretisierung. Die Verschwörungstheorie sagt: Europa soll muslimisch werden. Die Desinformation sagt: Ein Flüchtling hat ein Kind umgebracht. Die Verschwörungstheorie macht aus Menschen wehrlose, meckernde Opfer. Die Desinformation macht Menschen wütend, ängstlich, gewalttätig. Auf Chemtrails und die Rothschilds kann man keine Brandsätze werfen. Auf Flüchtlingsheime schon.

Wenn Youtube wirklich ein Sumpf ist, so wie Felix Brinkschulte es gesagt hat, dann bin ich mit dem nächsten Klick auf Grund gestoßen. In dem Video, das erst seit ein paar Sekunden läuft, hat sich der Sprecher gerade langsam einblenden lassen, als würde er sich auf meinen Bildschirm beamen. Hinter ihm sieht man hellblaue Strahlen auf dunkelblauem Hintergrund. Alles sehr mystisch. Hermann Göring, erklärt der Mann, der sich „Norman Investigativ” nennt, hatte eine geheime Mission in die Antarktis angeordnet. Dort haben die Nazis ein Loch gebuddelt, in dem Außerirdische sitzen. Jetzt leben sie gemeinsam mit den Außerirdischen in der Antarktis. Als ich das kapiert habe, scrolle ich in den Kommentarbereich.

„In Minute 19:42 ist rechts ganz eindeutige eine Ruine zu erkennen.”, schreibt ein User. „Sind das echte Bilder oder was Zusammengeschustertes? Vor Minute 19:42 sieht die Landschaft exakt so aus wie auf den Mars Bildern der NASA. Zufall? Wohl kaum.”

Nächster Kommentar: „Das tiefste von Menschen gebohrte Loch ist so zwölf Kilometer tief, was weiter drunter ist weiß kein Mensch,  also so unmöglich ist ‘ne hohle Erde nicht.”

Eine Userin antwortet: „Doch die alles entscheidende Frage: Was oder wer ist dort? Der Ort für eine geheime Unternehmung ist gut gewählt. Könnte sich dort Rothschild eine Forschungsstation aufgebaut haben? Das würde einiges erklären. Zum Beispiel, dass es schon seit längerer Zeit keine Berichte gab. Was meinst du?”

„Ich könnte mir vorstellen das die Welteliten eine Art Arche unter dem Eis bauen und wenn diese dann fertig ist werden sie eine globale Pandemie auslösen um die Weltbevölkerung um rund 75 % zu reduzieren, sozusagen auf eine nachhaltige Weltbevölkerung reduzieren.  Das klingt zwar verrückt, ist es aber nicht! Und Skrupel haben diese Leute garantiert nicht. Und alles andere ist nur Ablenkung!”

Sie denken, sie wüssten es besser

Als Kind war ich fest davon überzeugt, zur Erfinderin auserkoren zu sein. Ich hatte ein Set mit Magneten und Metallkugeln zu Weihnachten geschenkt bekommen und war sicher, dass ich die erste Achtjährige sein würde, die das Perpetuum Mobile erfindet. Ich habe viele, viele Stunde damit verbracht, Magnetgebilde zu testen, die sich für immer weiterbewegen sollten. Es hat nie funktioniert. Ich bin an meinen Ansprüchen gescheitert, immer wieder, bis ich irgendwann verstanden habe, dass ich vielleicht einfach nicht so toll bin, wie ich gedacht hatte.

Daran muss ich denken, als ich in dieser Kommentarspalte hänge, anstatt das Video weiter anzuschauen: An dieses ernüchternde Gefühl, das den Übergang zwischen Jugend und Erwachsen markiert. An die Erkenntnis, ziemlich egal zu sein. Denn eigentlich ist es beneidenswert, dass die Menschen in dieser Kommentarspalte sich den Glauben erhalten haben, es besser wissen zu können.

Jetzt will ich mehr davon. Mehr von dem Quatsch. Mehr Pseudo-Wissenschaft. In der Empfehlungsliste neben Norman Investigativ, der immer noch erklärt, dass die Erde hohl ist, finde ich ein Video mit dem Titel „Die Wahrheit über die Pyramiden.”

Es gibt keine Beweise – aber das ist der Beweis!

Wahrscheinlich ist es ganz egal, welchen Quatsch man im Internet erzählen will: Irgendwer hat dazu auf jeden Fall bereits eine 3D-Animation gebaut. Das Video, in dem mir eine Männerstimme erklärt, dass die Pyramiden in Wirklichkeit Energiekraftwerke von Außerirdischen sind, sieht zumindest extrem hochwertig aus. Immer wieder erscheinen außerdem Bilder von alten Männern in Sepia-Optik, die schon vor hunderten Jahren etwas Revolutionäres herausgefunden haben. „Leider ist fast seine gesamte Arbeit verschollen oder gestohlen worden, deshalb kann nichts bewiesen werden”, sagt der Sprecher. „Aber wir müssen ja nur eins und eins zusammenzählen!”

Über die Videos von Eva Herman kann ich lachen. Weil ich weiß, wie Redaktionen funktionieren. Zum Beispiel, dass dort niemand aus der Regierung anruft und Berichterstattung diktiert. Aber ich habe keine Ahnung davon, warum und wie lange es die Pyramiden schon gibt. Außerirdische als Architekten – warum eigentlich nicht? Es scheint ja Beweise zu geben.

„Die Schulwissenschaftler erzählen natürlich etwas anderes”, sagt der Sprecher. „Weil sie Angst haben, ihren Job zu verlieren.” Logisch. Ich schaue wie hypnotisiert in die 3D-Animation, in der ich über Gizeh hinwegfliege. Der Sprecher erklärt, warum die Sphinx keine Nase hat – und der Grund scheint mir extrem viel Sinn zu machen. Auch wenn ich ihn sofort wieder vergesse.

Nichts wird erklärt, denn es ist ja offensichtlich

In den Videos, die ich im Youtube-Sumpf finde, muss es keine Beweise geben. Keine Quellenangaben und Erklärungen. Es gibt nur Bilder, die über Wahrheit und Lüge entscheiden. Es gibt Panik vor der neuen Weltordnung, vor Verschwörungen und Eliten. Und es gibt Rettung.

Aber Rettung, das lerne ich beim nächsten Klick, kostet Geld.

Ich wusste nicht, dass ein Finanzcrash bevorsteht. Aber die drei Männer, denen ich jetzt beim Sitzen um einen Stehtisch zuschaue, scheinen das für sehr selbstverständlich zu halten. Einer von ihnen hat sogar ein Buch herausgebracht, in dem er Ratschläge dazu gibt, wie man mit dem bevorstehenden Finanzcrash reich werden kann. Als Zuschauerin soll ich denken, dass ich etwas wichtiges verpasst habe: Den drohenden Crash. Ich soll denken, dass alle bereits Bescheid wissen. Deshalb erklärt auch keiner der Männer, wie und warum der Crash genau passieren wird.

Man hat das Gefühl, etwas wichtiges verpasst zu haben

Psychologen nennen das den false consensus effect – man denkt, es gäbe eine Gruppe, der man nur noch zustimmen müsste. Auch die Videos über den 11. September arbeiten mit diesem Mittel. Viele von ihnen sind mit der Beschreibung versehen: Bereits 50 Prozent der Bevölkerung kennen die Wahrheit und wissen, dass der 11. September eine Täuschung war. Da will man natürlich dabei sein.

Im Finanzcrash-Video fallen jetzt Sätze wie: „Ein Crash ist erstmal was geiles” und „Darum manipulieren uns die Machteliten.” Ein Mann, der sich mal Mr. Dax und mal Dirk Müller nennt, sagt diese Sätze. Und wer sein Buch kauft sei auf den nächsten Crash so gut vorbereitet, dass er sogar Geld aus ihm machen könne. Das Buch ist Mitte August erschienen und kostet 22 Euro. Wenig, wenn man bedenkt, dass man damit als Crash-Gewinner hervorgehen kann.

Youtube will manches nicht löschen – aber verstecken

„Wir wollen keine Plattform für Desinformation sein”, sagt Youtube-Sprecher Dorstewitz. Deshalb hat die Plattform für Inhalte, die zwar nicht gegen nationale Gesetze oder Richtlinien verstoßen, aber trotzdem schädlich sein können, einen neuen Status eingeführt: den eingeschränkten Status. Videos, die von Youtube in diesen Status gesetzt werden, können User nur noch finden, wenn sie den Link zu dem Video haben. Außerdem verschwindet der „Teilen“-Knopf unter dem Video. Die Videos werden also nicht gelöscht, sie verbreiten sich aber auch nicht mehr so schnell. Diese Funktion gibt es seit etwas mehr als einem Jahr. 

Gelbe Westen in Deutschland: Denn sie wissen nur ungefähr, was sie wollen

Die „Gelben Westen“ wollen gegen den Wahnsinn kämpfen. Nur welcher Wahnsinn gemeint ist, bleibt unklar (Quelle: Facebook)
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Die „Gelben Westen“ wollen gegen den Wahnsinn kämpfen. Nur welcher Wahnsinn gemeint ist, bleibt unklar (Quelle: Facebook)
Die „Gelben Westen“ wollen gegen den Wahnsinn kämpfen. Nur welcher Wahnsinn gemeint ist, bleibt unklar (Quelle: Facebook)

von Anna Mayr

Franzosen demonstrierten in gelben Westen gegen die Steuerpolitik von Macron. Auch in Deutschland wollen jetzt einige Menschen zivilen Ungehorsam üben: Eine Mischung aus Aktionisten, Islamhassern und Verschwörungstheoretikern. Einer aus der Bewegung beantwortet unsere Fragen.

Der Start der „Gelben Westen“ in Deutschland ist diffus. Während es in Frankreich um die Spritsteuer geht, finden die Warnwesten in Deutschland bei denen Anklang, die sich von Dieselfahrverboten von „denen da oben“ schikaniert fühlen, aber auch bei denen, die gegen „das System“ sind und einer internationalen Bewegung gegen die Migrationspolitik angehören wollen – oder einfach gegen Migranten.

In Frankreich wehren sich Teile der Warnwesten-Bewegung dagegen, der extremen Rechten zugeordnet zu werden. Laut einer Journalistin der Zeitung Liberation ist die Gruppe gespalten – allerdings versuchen Akteure der extremen Rechten, die Führung zu übernehmen. Das nutzt der französische Präsident als Gelegenheit, die Gruppen zu diskreditieren.

Einige deutsche Organisations-Gruppen wurden von den Administratoren inzwischen wieder gelöscht, so zum Beispiel die meisten Gruppen aus Ostdeutschland.

Jeder Einzelne hat seine eigene Interpretation der Bewegung

Es kursieren verschiedene Informationen darüber, warum das geschehen ist. Manche sagen, es hätte daran gelegen, dass die Telegram-Gruppen von „linken Schläfern“ unterwandert worden wären. Andere sagen, es seien zu viele Hass-Nachrichten verbreitet worden, die nicht erwünscht waren. 

Manche Menschen, die sich nun versammeln, wollen nicht, dass die AfD die neue Bewegung für sich vereinnahmt. Andere hingegen sprechen sich für die Partei aus. Manche haben Verständnis für Flüchtlinge und wollen einzig den Migrationspakt verhindern. Andere hingegen hetzen gegen Ausländer, speziell gegen Araber.

In einer Telegram-Gruppe wurde ein Flyer veröffentlicht, in dem deutlich steht, dass es „nicht nur um die Spritpreise“ ginge, sondern um Löhne, Renten, Schulsystem, Wohnraum und den UN-Migrationspakt. Der Flyer spricht sich gegen „Hass auf andere Nationen“ aus und suggeriert, dass es um eine europäische Bewegung geht, auf die Deutschland jetzt nur noch aufspringen muss.

Einer der Flyer der „Gelben Westen“ – Quelle: Telegram
Einer der Flyer der „Gelben Westen“ – Quelle: Telegram

Die Facebookseite „Mönchengladbach steht auf“ veröffentlichte ein Video, in dem drei Männer in gelben Westen Autos an einem Zebrastreifen zeitweise aufhalten. Solche Aktionen sind typisch für die Bewegung. Einer der Männer ist Dominik Roeseler, der sich wohl zu einem Lautsprecher der Gelben Westen aufgeschwungen hat.

Roeseler ist Mitgründer von „Hooligans gegen Salafisten“. Kürzlich verurteilte ein Gericht ihn zu einer Geldstrafe von 1000 Euro, weil er heimlich bei Burger King eine Mitarbeiterin fotografiert und das Foto mit der Aufschrift „Kopftuch-Tussis“ und „Burka-Schlampen“ bei Facebook hochgeladen hatte. Gegen das Urteil wurde Berufung eingelegt. 

Pegida und Hogesa in neuen Kleidern?

Wir haben Dominik Roeseler darum gebeten, uns Fragen zu den „Gelben Westen“ zu beantworten. Er wollte dies nur unter der Bedingung tun, dass es „keine Reportage oder Dokumentation mit aus dem Zusammenhang gerissenen Zitaten wird“. Normalerweise lehnen wir diese Form des Interviews ab. Aber da es einfache Fragen nach Informationen waren, haben wir uns darauf eingelassen. Deshalb hier alle Fragen und Roeselers Antworten:

Sie haben eine Gelbe-Westen-Aktion in Mönchengladbach durchgeführt. – wann fand sie genau statt, wie lang ging sie und wie viele Personen haben daran teilgenommen?
Wir haben spontan und kurzfristig am Montag, den 26.11.2018 in der Zeit von 18.00 bis 18.30 Uhr eine erste kleine und vor allem symbolische Aktion mit 4 Mitgliedern unseres Vereins durchgeführt. Ziel war es, die Menschen zu motivieren, sich zu engagieren und mitzumachen. Das ist uns, schaut man sich die Zugriffszahlen und Rückmeldungen auf das Video an, auch gelungen.

 

Dominik Roeseler, Mitgründer von „Hooligans gegen Salafisten“ aus Mönchengladbach
Dominik Roeseler, Mitgründer von „Hooligans gegen Salafisten“ aus Mönchengladbach

Was ist die politische Position hinter den gelben Westen?
Die „Gelben Westen“ sind eine sehr junge, wenige Tage alte Bewegung in Deutschland, die sich im Internet, insbesondere über die sozialen Netzwerke gegründet hat, und ist entsprechend diffus. Natürlich ist Frankreich ein Vorbild, auch wenn das nicht eins zu eins in Deutschland umsetzbar ist, weil wir Deutsche eine andere Widerstandskultur haben, also viel weniger „auf die Barrikaden gehen“. Analog zu den Franzosen sind Dieselfahrverbote und Steuerabzocke des Autofahrers im Allgemeinen ein dominierendes Thema. Aber auch der UN-Migrationspakt spielt eine wichtige Rolle – vor allem die Desinformation der Regierung. Kumuliert ist es eine allgemeine Unzufriedenheit mit den politischen und finanziellen Eliten in unserem Land.

Erklärung: Der UN-Migrationspakt soll am 11. Dezember in Marrakesch unterzeichnet werden. Islam- und migrantenfeindliche Blogs sowie die AfD werfen der Regierung vor, dass der Pakt verpflichtend sei und eine Neu-Bevölkerung Europas einleiten solle – was er nicht soll.   

Welche weiteren Aktionen dieser Art planen Sie?
Am 01.12.2018 sind bundesweit erste Aktionen geplant. Wir in Mönchengladbach werden wohl nach Düsseldorf fahren. Als Verein „Mönchengladbach steht auf“ haben wir einen eigenen Fahrplan und eine eigene Agenda. Wenn sich Schnittpunkte ergeben, unterstützen wir das gerne, ordnen uns aber unter und stellen keinen Führungsanspruch.

Inwiefern haben die Gelben-Westen-Aktionen in Deutschland mit denen in Frankreich zu tun?
Siehe Frage 2.

Wogegen richten sich die Demonstrationen?
Siehe Frage 2.

Welche Forderungen stellen Sie bei den Aktionen?
Siehe Frage 2.

Die Aktionen, die für Samstag, 1. Dezember, geplant sind, sollen in etwa so aussehen wie das Zebrastreifen-Video – nur mit mehr Menschen. Und sie sollen gehorsamer sein als in Frankreich, wo bereits zwei Menschen im Umfeld solcher Proteste starben. In den Gruppen, in denen die Bewegung sich organisiert, kursiert folgender Verhaltenskodex:

Eine von mehreren Verhaltensanweisungen, die unter den „Gelben Westen“ herumgeschickt werden (Screenshot: Correctiv)
Eine von mehreren Verhaltensanweisungen, die unter den „Gelben Westen“ herumgeschickt werden (Screenshot: Correctiv)

Ein Gerücht verbreitet sich unter den deutschen „Gelben Westen“: Die Polizei in Frankreich soll sich mit der Bewegung solidarisiert haben, indem sie ihre Helme abnahmen. Die französische Polizei und ein Reporter der AFP sagen hingegen, dies sei lediglich „eine Art der Beschwichtigung“ gewesen „zu einer Zeit, als die Polizei sich zurückzog“.

Es ist ein wenig, als hätte Pegida sich Warnwesten angezogen. Auch die „Gelben Westen“ wollen europäisch sein. Auch sie haben Angst vor einer Islamisierung.

Demonstrationen werden nicht angemeldet

Da es sich um zivilen Ungehorsam handeln soll, wird aber keiner der Teilnehmer die Versammlung bei der Polizei melden. Zumindest sieht es laut den aktuellen Planungen nicht danach aus. Ob die Bewegung sich bis Samstag noch besser oder anders organisiert, bleibt abzuwarten.

Man muss hier erwähnen, dass es durchaus auch Menschen gibt, die nun eine gelbe Weste tragen, weil in ihnen eine allgemeine Unzufriedenheit ist. Diejenigen, die sich freuen, dass „endlich mal etwas passiert“ (Zitat aus einer Gruppe).

Aber die Bewegung zieht auch Verschwörungstheoretiker an. Manche sind zutiefst antisemitisch und schreiben von einer jüdischen Weltverschwörung, die es zu stoppen gelte. Andere sagen, der IS sei von den USA und Israel installiert worden. Sehr viele glauben, dass durch den UN-Migrationspakt Europas Bevölkerung durch Araber und Afrikaner ersetzt werden sollte. Es ist also nicht nur der Hass „auf die da oben“, der diese Bewegung wachsen lässt. Es ist Antisemitismus, Ausländerhass und Panik, geschürt durch Desinformation. Ob die Bewegung mehr als ein paar Dutzend Menschen auf die Straße bringt, wird sich wohl daran entscheiden, wie viele Menschen sie auf einen gemeinsamen Nenner bringen kann. Bis jetzt sind es kleine Gruppen, die sich zusammenfinden, meistens weniger als zehn Menschen pro Aktion.

Faktencheck: So arbeitet der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages

Bildschirmfoto 2018-11-22 um 16.18.41
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Der Petitionsausschuss des Bundestages (Foto: Deutscher Bundestag / Achim Melde)

von Cristina Helberg

Mit der Diskussion um den UN-Migrationspakt rückt ein Gremium in den Fokus der Öffentlichkeit, das sonst eher selten Thema ist: Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages. Wie er arbeitet und was die eingereichten Petitionen erreichen können, erklären wir im Faktencheck.

Seit Monaten tobt im Netz eine Diskussion um den UN-Migrationspakt. Mithilfe von Petitionen wollen Bürger verhindern, dass Deutschland dem Pakt beitritt. Dabei kommt es immer wieder zu Missverständnissen und falschen Behauptungen zu dem Thema. Viele denken: Wenn eine Petition eine bestimmte Zahl an Unterschriften erreicht hat, muss die Bundesregierung die Forderungen umsetzen. Wir erklären, warum das falsch ist.

Was kann man mit Petitionen erreichen?

Eine Petition durchläuft einen mehrstufigen Prozess. Am Ende kann es sein, dass die darin enthaltenen Forderungen tatsächlich umgesetzt werden. Das muss aber nicht so sein. Der Petitionsausschuss kann dem Plenum des Deutschen Bundestages eine Beschlussempfehlung geben. Die ist aber nicht bindend.

„Wir führen keine Volksabstimmungen durch, mit denen die Bundesregierung zu etwas gezwungen werden kann. Wir können die Bundesregierung zwar mit der Mehrheit des Ausschusses auffordern, im Sinne einer Petition tätig zu werden, aber aufgrund der Gewaltenteilung ist die Bundesregierung nicht verpflichtet, dem zu folgen“, erklärt Manfred Todtenhausen, der für die FDP im Petitionsausschuss sitzt.

Das normale Verfahren einer Petition läuft so ab: Der Ausschuss bittet das zuständige Ministerium um eine Stellungnahme zu dem Anliegen. Danach wird die Petition samt Stellungnahme sogenannten Berichterstattern vorgelegt. Das sind mindestens zwei Mitglieder des Ausschuss, die unterschiedlichen Fraktionen angehören. Sie formulieren dann Anträge und über die entscheidet der gesamte Petitionsausschuss in einer Sitzung. Heraus kommt eine Beschlussempfehlung an das Plenum des Deutschen Bundestages. Dort sind die Abgeordneten aber frei in ihrer Entscheidung.

Warum gibt es den Petitionsausschuss?  

Der Petitionsausschuss ist ein Ausschuss des Deutschen Bundestages, der auf Artikel 17 des Grundgesetzes zurückgeht. Dort steht: „Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.“

Für dieses Recht ist im Deutschen Bundestag und in den Landesparlamenten der jeweilige Petitionsausschuss zuständig.

Wie reicht man eine Petition ein?

Generell kann jede Petition als Brief, Fax, Postkarte oder über die Website des Petitionsausschusses eingereicht werden, erklärt der Petitionsausschuss des Bundestages in den FAQ. Es gibt aber eine Besonderheit: Beim Einreichen kann man um Veröffentlichung der Petition bitten. Das nennt sich dann öffentliche Petition. In diesem Fall muss die Petition über die Website eingereicht werden. Für eine Veröffentlichung muss die Petition festgelegten Richtlinien entsprechen. Sie darf beispielsweise nicht gegen die Menschenwürde verstoßen oder zu Straftaten auffordern.

Wird die Petition veröffentlicht, kann sie auf der Website diskutiert und mitgezeichnet werden. Erreicht die Petition innerhalb von vier Wochen 50.000 Mitzeichnungen, also Personen, die sie unterstützen, wird die Sitzung des Petitionsausschusses dazu öffentlich abgehalten. Ansonsten findet die Beratung hinter verschlossenen Türen statt. Über diese Regelung gibt es viel Diskussion.

Kritik an nichtöffentlichen Sitzungen

Linke, Grüne und SPD haben in der Vergangenheit mehr öffentliche Sitzungen und eine Herabsetzung des Quorums gefordert, damit mehr Petitionen öffentlich behandelt werden.

Marian Wendt (CDU), Vorsitzender des Petitionsausschusses verteidigte in einem Interview Ende September die nicht-öffentliche Beratung: „Gerade für die sachgerechte Einzelfallberatung ist das sehr wichtig“, so Wendt.

Auch die Mindestzahl von 50.000 Mitzeichnern (Quorum genannt) für eine öffentliche Sitzung will er nicht runtersetzen. „In den nächsten Monaten haben wir allein fünf Petitionen, die öffentlich beraten werden, weil sie das Quorum überschritten haben. In aller Regel ist es so, dass das Quorum entweder deutlich überschritten oder klar verpasst wird. Es ist nicht so, dass wir viele Petitionen haben, die mit 40.000 oder 45.000 Mitzeichnungen das Quorum knapp verfehlen. Daher halte ich 50.000 für eine gute Grenze.“, so Wendt.

Fazit

Der Petitionsausschuss des Bundestages kann Petitionen in den Bundestag tragen und eine Empfehlung abgeben, wie darüber entschieden werden sollte. Diese Empfehlung verpflichtet weder das Parlament noch die Bundesregierung der Auffassung des Ausschusses zu folgen. Man kann also die Bundesregierung mit einer Petition nicht zu einem Beschluss zwingen.

Frankreich verabschiedet umstrittenes Gesetz gegen Falschmeldungen

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French Economy and Industry Minister Emmanuel Macron looks at a screen during a visit to the French aerospace company Thales Avionics facility in Le Haillan, near Bordeaux, southwestern France, May 9, 2016. (Photo by NICOLAS TUCAT / AFP)

von Jacques Pezet

Nach einem schwierigen und langen legislativen Weg verabschiedete die französische Assemblée Nationale am 20. November 2018, ein Gesetz gegen die Verbreitung von Falschmeldungen während Wahlperioden.

In seiner Presseansprache vom 3. Januar 2018 kündigte der französische Präsident Emmanuel Macron an, dass er “unser Rechtssystem so entwickeln wolle, dass es das demokratische Leben vor falschen Nachrichten schützen könne”. Dies ist nun geschehen: Am Dienstag, den 20. November, verabschiedete das französische Parlament zwei Gesetzenwürfe „zur Bekämpfung der Manipulation von Informationen“.

Definition einer Falschmeldung

Es ist nicht leicht, zu definieren, was Fake News oder eben manipulierte Informationen sind.  Sowohl absichtliche Lügen als auch unbeabsichtigte Fehler könnten dazuzählen. Außerdem satirische Texte, die von Lesern ernst genommen werden.

In Frankreich definiert das neue Gesetz Falschmeldungen als „ungenaue oder irreführende Behauptungen oder Unterstellungen einer Tatsache, die die Aufrichtigkeit der bevorstehenden Wahl verändern könnten“ und die „absichtlich, künstlich oder automatisch, massiv verbreitet werden“.

Richter sollen innerhalb von 48 Stunden entscheiden, ob Nachrichten falsch sind

Das Gesetz gilt nur in bestimmten Zeiträumen, nämlich immer in den drei Monaten vor nationalen Wahlen. Die finden in Frankreich fast jedes Jahr statt. 2019 sind Europa-Wahlen, 2020 Kommunalwahlen, 2021 Regionalwahlen, und 2022 Parlaments und Präsidentschaftswahlen – das Gesetz wäre immer vor dem Wahltermin drei Monate gültig.

Macrons Mehrheit im Parlament beschloss, dass ein Kandidat oder eine Partei in diesen drei Monaten in einem beschleunigten Verfahren Klage erheben kann, um die Verbreitung von “falschen Informationen” zu stoppen. Der Richter muss dann innerhalb von 48 Stunden entscheiden, ob er die Verbreitung einer Nachricht unterbrechen möchte. Das Gesetz sieht Sanktionen von bis zu einem Jahr Gefängnis und eine Geldstrafe für die Plattformen, die die Falschmeldungen verbreiten, von 75.000 Euro vor.

Das Gesetz fordert von Facebook, Twitter und Google, den Kampf zu unterstützen. Die Plattformen sind verpflichtet, Informationen über politische Werbung zur Verfügung zu stellen, die sie gegen eine Gebühr in den Timelines von Usern zeigen. Sie müssen den für Wahlmitteilungen gezahlten Betrag veröffentlichen und dazu ein Verzeichnis mit den Identitäten derjenigen, die die Wahlanzeigen schalten.

(Russische) Fernsehsender könnten ausgesetzt werden

Neben der Förderung der Medien- und Informationsbildung, stärkt schließlich das Gesetz auch die Befugnisse des französischen hohen Rats für audiovisuelle Medien (CSA). Diese Behörde, die das Radio und Fernsehen in Frankreich reguliert, erwirbt die Macht, die Ausstrahlung eines Fernsehsenders innerhalb der Wahlperiode auszusetzen oder sogar definitiv zu beenden, insbesondere eines Fernsehsenders, der für einen ausländischen Staat arbeiten würde, wenn der CSA der Ansicht ist, dass der Sender falsche Informationen verbreitet, die eine Wahl manipulieren könnten.

Ohne es zu nennen, gilt dieser Aspekt des Gesetzes offensichtlich für den russischen Fernsehsender Russia Today. Während der Präsidentschaftskampagne hatte Präsident Emmanuel Macron RT und Sputnik ausdrücklich als unjournalistisch bezeichnet und während des Besuchs von Wladimir Putin in Frankreich so kritisiert: „Russia Today und Sputnik waren während der Wahlkampagne Agenten der Einflussnahme, die mehrfach Unwahrheiten über mich und meine Kampagne verbreitet haben. Deshalb bin ich zu der Ansicht gekommen, dass sie keinen Platz in meinem Hauptquartier haben“.

Opposition und Journalisten halten Gesetz für unwirksam und gefährlich

Auch wenn das von Emmanuel Macron gewünschte Gesetz schließlich im November 2018 verabschiedet wurde, war es eine echte legislative Kämpferreise, da alle französischen politischen Parteien (mit Ausnahme von En Marche) dagegen waren. Die Opposition kritisierte die Verabschiedung eines nicht anwendbaren Gesetzes einerseits, weil es die Pressefreiheit gefährde. Außerdem sei es unnötig, da es bereits ein Gesetz von 1881 gibt, das eine Strafe für „die Veröffentlichung, Verbreitung oder Vervielfältigung“ von „falschen Nachrichten“ vorsieht. Schließlich war es die Assemblée Nationale (bei der Macron eine Mehrheit besitzt), die das letzte Wort hatte.

Obwohl die französischen Medien in Konkurrenz zu den Verbreitern von Fehlinformationen stehen, waren sie gegen das Gesetz. Der nationale Journalistenverband (SNJ) hat mehrmals davor gewarnt, dass es sich um “einen unzulänglichen, unwirksamen und gefährlichen Text” handelt. Er kritisierte insbesondere dieses Gesetz als nicht realistisch, da ein Richter “nur 48 Stunden Zeit hat, um die Qualität – wahr oder falsch – von Informationen auf der Grundlage einer sehr vagen Definition von ‘falschen Informationen’ zu beurteilen“; aber nannte das Gesetz auch “zum Scheitern verurteilt“ da die Regelung von sozialen Netzwerken und Plattformen auf nationale Grenzen beschränkt ist. Schließlich ist die Gewerkschaft der Ansicht, dass “die Ausweitung der Vorrechte des Conseil supérieur de l’Audiovisuel (CSA) eine Gefahr darstellt und dass der Text möglicherweise die öffentlichen Freiheiten beeinträchtigt”.

Schon Anfang des Jahres sprachen sich französische Faktenchecker gegen den Gesetzentwurf aus. So deuteten sie an, dass sie„das Schlimmste von einem Gesetz gegen Fake-News hielten” laut Libération, während Le Monde sich gegen dieses Gesetz aussprach, „vor allem deshalb, weil es für die Richter unmöglich sein wird, sich richtig zu entscheiden, und vor allem, weil es nicht ihr Job ist”.

 Das unter Beschuss von Kritikern entstandene Fake News-Gesetz wird seine Wirksamkeit bei den Europawahlen im Mai 2019 unter Beweis stellen müssen. Wenn es bis dahin nicht als verfassungswidrig erachtet wird. Am Tag nach der Abstimmung haben etwa 60 konservative Senatoren das Gesetz an den Verfassungsrat gemeldet.

Wie iranische Fake-Accounts gegen Trump und Israel Stimmung machten

Screenshot von einem Facebookprofil des Accounts Know Your Realities. Quelle: Facebook/DFRLab
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Screenshot von einem Facebookprofil des Accounts Know Your Realities. Quelle: Facebook/DFRLab
Screenshot von einem Facebookprofil des Accounts Know Your Realities. Quelle: Facebook/DFRLab

von Anna Mayr

Facebook und Twitter haben iranische Accounts und Websites gelöscht, die Inhalte gegen Donald Trump, die USA und Israel verbreiteten. Auch in Deutschland gibt es pro-iranische Seiten.

30 Facebook-Seiten, 33 Facebook-Accounts und 16 Instagram-Accounts, die aus dem Iran bespielt bespielt wurden, haben auf Englisch Inhalte verbreitet, die sich gegen Krieg und Rassismus aussprachen. Die Posts sollten Nutzer auf pro-iranische Webseiten weiterleiten. Facebook schrieb in einer Pressemitteilung, dass die Seiteninhaber sich als Bürger der Vereinigten Staaten oder Großbritanniens ausgegeben hatten. Bereits im August hatten Experten von der Cyber-Sicherheitsfirma FireEye geschrieben, dass mehrere Seiten aus dem Iran pro-palästinensische und pro-iranische Inhalte verbreiteten. Hinweise darauf, dass die iranischen Regierung die Seiten steuern könnte, gab es allerdings nicht.

Forscher vom amerikanischen Think-Tank DFRLab, die sich mit Desinformation beschäftigen, haben die Seiten und Inhalte analysiert. Sie nannten sich etwa No racism no war (deutsch: Kein Rassismus, kein Krieg) oder I need justice (deutsch: Ich brauche Gerechtigkeit), einige davon existierten erst seit Anfang 2018, einige bereits seit 2016.

Teilweise erstellten die Seiten eigene Inhalte, vieles wurde aber auch von tatsächlich aus Amerika oder Großbritannien betriebenen Seiten genommen – wahrscheinlich, um authentischer zu wirken. Dass die Seiten arabischen Einfluss hatten, ließ sich wohl auch daran erkennen, dass einige Posts mit mehreren Bildern von rechts nach links gelesen werden mussten, um Sinn zu machen.

Screenshot der Facebookseite "Voice of Change" – der Post muss von rechts nach links gelesen werden. Quelle: DFRLab/Facebook
Screenshot der Facebookseite “Voice of Change” – der Post muss von rechts nach links gelesen werden. Quelle: DFRLab/Facebook

Beeinflussungs-Bots aus dem Iran und aus den Philippinen

Journalisten von Rappler.com schreiben, dass es ein ähnliches Muster bei Seiten aus den Philippinen gäbe, die zum Beispiel die Falschmeldung verbreiteten, die Philippinen seien die am schnellsten wachsende Wirtschaft weltweit. Die von Facebook veröffentlichen Zahlen (95 Seiten, 39 Accounts) seien nur „die Spitze des Eisbergs”. Dahinter stehe ein größeres Netzwerk, das teilweise noch auf Facebook aktiv sei. Was die iranischen Seiten angeht, so schreibt Facebook, gehen die Untersuchungen im Moment noch weiter.

In Deutschland gibt es eine Nachrichtenseite, die offensichtlich pro-iranisch berichtet und deren Server in Teheran stehen: Parstoday existiert seit 2016. Wenn man die Inhalte der Seite zurückverfolgt, erkennt man, dass das dort verwendete Deutsch inzwischen sehr gut ist, während es 2016 noch etwas holprig klang.

Screenshot der Seite Parstoday, wie sie Anfang 2016 aussah. Screenshot von Correctiv.
Screenshot der Seite Parstoday, wie sie Anfang 2016 aussah. Screenshot von Correctiv.

Auf Parstoday wird immer wieder der ehemalige ARD-Journalist Christoph Hörstel zitiert, dessen Vorträge auch auf den Webseiten Alpenparlament.tv und Alles Schall und Rauch veröffentlicht sind. Er ist vor allem anti-israelisch eingestellt.

Der Blog Alles Schall und Rauch vertritt die Theorie, dass Israel und die Medien einen Krieg gegen den Iran führen wollen. In einem Post von 2014 kündigte der Blog zum ersten Mal an, demnächst Leserreisen in den Iran zu organisieren. Die Anmeldung für die Reisen läuft bis heute, über den “Freundeskreis Schweiz-Iran.” Auch eine Reise nach Syrien, auf der die Teilnehmer sehen sollen, „was WIRKLICH geschehen war” ist dort im Angebot.

Die deutschen pro-iranischen Seiten sind vor allem gegen Israel

Was an der iranischen Einflussnahme in den USA besonders interessant ist: Sie ist politisch links und liberal – gegen Rassismus, für Frieden. Und propagiert gleichzeitig Antisemitismus.

In Deutschland gibt es sowohl eher rechtsnationalistische als auch links-pazifistische Seiten, die positive Nachrichten über den Iran verbreiten oder das Land als Opfer darstellen. In diesen Pseudo-Medien vermischen sich pure Falschmeldungen mit Verschwörungstheorien. Worauf sich links und rechts auch hier einigen können: Antisemitismus. Man geht davon aus, dass es eine jüdisch-amerikanische Weltverschwörung gibt.

Die Website Rubikon News veröffentlicht Texte, in denen der Iran als Opfer von Trump und Zionismus dargestellt wird – die Seite ist auf einem Server in den USA registriert. Das Blog Die Heimkehr macht Israel für den Krieg in Syrien verantwortlich, die Server dieser Seite stehen in Bayern. Und das Contra Magazin, das eine ähnliche Ideologie vertritt, ist in Wien registriert. Hinweise auf direkte iranische Einflussnahme gibt es hier also jeweils nicht.