Keine Immunität, keine Partei: Jörg Meuthen in der Defensive
Heute ist Parteichef Jörg Meuthen aus der AfD ausgetreten. Gestern hatte der Rechtsausschuss des EU-Parlamentes die Aufhebung der Immunität empfohlen. Damit drohen ihm Ermittlungen wegen seiner Rolle im AfD-Spendenskandal. CORRECTIV und das ZDF-Magazin Frontal hatten 2017 als Erstes rechtswidrige Zahlungen aufgedeckt.
AfD-Chef Meuthen ist sich sicher, dass Werbeanzeigen für seinen Wahlkampf von einer Schweizer Firma keine Spende sind.© Ivo Mayr
Nur einen Tag, nachdem klar ist, dass der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen seine Immunität als Abgeordneter verlieren dürfte, ist dieser aus seiner Partei ausgetreten: Der Rechtsausschuss des Europaparlaments hatte am Donnerstag dieser Woche für eine Aufhebung gestimmt – das bedeutet, dass Meuthen sich den strafrechtlichen Ermittlungen wegen seiner Verwicklung in den AfD-Spendenskandal stellen muss.
Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin hatte das Europäische Parlament im Juni 2021 aufgefordert, dem Parteichef seine Immunität zu entziehen. Die Ermittlungen folgen den Recherchen von CORRECTIV und dem ZDF-Magazin Frontal. Diese hatten zunächst 2017 aufgedeckt, dass Meuthen von der mutmaßlich rechtswidrigen Wahlkampfunterstützung der Schweizer PR-Agentur Goal profitierte.
Aufgrund dieser Recherche verhängte die Bundestagsverwaltung eine Strafzahlung in Höhe von 269.000 Euro gegen die AfD. Das Verwaltungsgericht Berlin hat das Urteil bestätigt.
Zudem deckten weitere Recherchen von CORRECTIV und Frontal 2021 auf, dass Meuthen offenbar noch tiefer in die Affäre verstrickt ist als bis dahin bekannt: Die ehemalige Parteichefin Frauke Petry hatte ausgesagt, dass Meuthen den Milliardär Henning Conle in der Schweiz getroffen habe. Conle habe der AfD laut Petrys Darstellung illegale Spenden angeboten. Nach weiteren Veröffentlichungen im Juni 2021 fragte die Generalstaatsanwaltschaft beim Europaparlament wegen der Aufhebung von Meuthens Immunität an.
Meuthen stritt im Gespräch mit der ARD ab, dass sein Austritt etwas mit dem drohenden Verlust seiner Immunität zu tun habe. Vielmehr begründet er seine Entscheidung mit dem Rechtsruck der AfD.