Ratgeber CORRECT!V

Behörden zur Auskunft zwingen

Wie Sie sich Daten, Dokumente und Informationen beschaffen. Ein Leitfaden für Bürger und Journalisten.

Im April 2008 feierte der damalige Chef der Deutschen Bank Josef Ackermann seinen 60. Geburtstag im Kanzleramt. Eine Party in einem Staatsgebäude, finanziert vom Steuerzahler. Wie wurde das Geld ausgegeben? Wer war eingeladen? Verbraucherschützer Thilo Bode schrieb einen Antrag an das Bundeskanzleramt, um genau das zu erfahren. Bode berief sich auf das Informationsfreiheitsgesetz. Zwei Gerichtsentscheidungen später gab das Amt die Informationen frei. Die Liste der Gäste steht bis heute im Internet.

Jeder von Ihnen kann bei Behörden, Ministerien und Ämtern Daten oder Dokumente beantragen. Egal ob Sie als Journalist veröffentlichen wollen oder die private Neugier Sie treibt: Es gibt viele Auskunftsrechte, um etwas an die Öffentlichkeit zu bringen. Und das ist mit erstaunlich wenig Aufwand verbunden.

Wir erklären in dieser Broschüre die beiden wichtigsten Möglichkeiten, an Informationen zu kommen: Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG), das von allen Bürgern genutzt werden kann, und die Landespressegesetze (LPG), die den Journalisten vorbehalten sind. Wenn sich Bürger und Journalisten austauschen, können viel mehr Missstände aufgedeckt werden, als manch einer glaubt.

Informationen können Sie nicht nur von Ministerien und Ämtern bekommen, sondern auch von bestimmten privaten Unternehmen. Dazu gehört jede Institution, die gemeinschaftliche Aufgaben übernimmt oder mehrheitlich in öffentlicher Hand ist, etwa Sparkassen oder Stadtwerke. Aus deren Archiven, Aktenschränken und Datenbanken können Sie sich bedienen.

Wir bei CORRECT!V glauben, dass Demokratie langfristig nur dann funktionieren kann, wenn Sie als Bürger Zugang zu den Originalinformationen bekommen, die Sie direkt betreffen. Deshalb erklären wir Ihnen, wie Sie diesen Schatz in wenigen Schritten heben. Und die Behörden zwingen, Ihnen die Informationen zu geben, die Sie wirklich interessieren.

Vor der Anfrage

Machen Sie sich vor der Anfrage in Ruhe Gedanken. Je besser eine Anfrage vorbereitet ist, desto weniger Stress haben Sie hinterher und desto schneller kommt die Information. Schauen Sie sich Anfragen anderer Bürger und Journalisten an, oft kommen einem dabei die besten Ideen.

Beispiele von Anfragen finden Sie auf der Webseite fragdenstaat.de. Dort werden Fragen an Behörden mit Hilfe des Informationsfreiheitsgesetzes veröffentlicht. In der Auskunftsrechtedatenbank des netzwerk recherche, einem Verein investigativer Journalisten, werden darüber hinaus wichtige Gerichtsurteile zu Auskunftsrechten gesammelt.

In der Datenbank findet sich zum Beispiel die Entscheidung, dass Behörden die Hersteller von Fleisch preisgeben müssen, das als „gesundheitsschädlich“ eingestuft wurde. Auch Besucherzahlen von örtlichen Schwimmbädern müssen detailliert veröffentlicht werden. Das Gleiche gilt für die Tätigkeit von Richtern und Staatsanwälten, die eine Stasi-Vergangenheit haben.

Die Begründungen in den entsprechenden Urteilen können dabei helfen, spannende Fragen zu entwickeln – und die Argumente, warum das alles öffentlich sein muss, gibt es gleich dazu.

Um auf gute Ideen zu kommen, können Sie die einzelnen Behörden auch bitten, Ihnen eine Übersicht über alle bisher bei ihnen eingereichten Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz zukommen zu lassen. Die Behörden sind dazu verpflichtet, diese Listen herauszugeben.

Was will ich wissen?

Fragen Sie sich vor einem Antrag auf Auskunft stets, was genau Sie wissen wollen, in welcher Form die Antwort kommen soll – und wer die Information hat. Journalisten können mit Hilfe der LPG alle möglichen Arten von Informationen abfragen. Als Bürger haben Sie laut IFG zumindest Anrecht auf alle Informationen, die schriftlich vorliegen. Daher ist im Fall des IFG entscheidend, wo das Dokument, das Sie suchen, physisch vorhanden ist.

Denken Sie dabei gerne um die Ecke, denn eine Information kann viele verschiedene Formen haben: ein Gutachten, eine Datenbank, ein Ordner mit Dokumenten oder eine E-Mail. Oft liegt die Information auch in verschiedenen Behörden. Es reicht, wenn jemand eine Kopie oder einen Durchschlag des Dokumentes besitzt. Dann muss er Ihnen diese Information herausgeben.

Ein Beispiel sind Berichte der Bundesregierung. Jedes Jahr stellt das Bundesministerium des Innern einen Bericht zur Korruptionsbekämpfung in der Verwaltung zusammen. Und weil dieser nicht aus freien Stücken veröffentlicht wird, fordert Transparency Deutschland ihn jedes Jahr aufs Neue an.

Sie können aber auch „fischen“ gehen. Das heißt, eine Behörde nach Dokumenten zu bestimmten Themen fragen. Helena Peltonen-Gassmmann wollte Dokumente zum Umbau des Hamburger Siemersplatzes haben. Dort wurde im Rahmen eines Busbeschleunigungsprogramms die Straßenführung umgebaut – in manchen Medien wurde der Platz daraufhin nur noch „Chaos-Kreuzung“ genannt. Peltonen-Gassmann ist Leiterin der Hamburg/Schleswig-Holstein Regionalgruppe bei Transparency Deutschland und fragte die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation an.

Peltonen-Gassmmann stellte einige Fragen, unter anderem zum Abbiegeverkehr und Baumbestand. Sie erhielt kostenlos elf – teilweise sehr umfangreiche – Dokumente, darunter zahlreiche Stellungnahmen verschiedener Behörden. Sie hatte nicht nach bestimmten Dokumenten gefragt, sondern nach Dokumenten zu bestimmten Themen.

Wenn Sie nicht wissen, welche Dokumente eine Behörde hat, fragen Sie nach dem Aktenplan der Behörde. Oft ist an den einzelnen Titeln der Akten schon zu erkennen, ob etwas interessant sein könnte. Sie können auch noch tiefer gehen und nach Namen, Kennzeichen und Nummern von einzelnen Dokumenten fragen. Diese können Sie dann gezielt anfordern.

Ein Fragesteller wollte zum Beispiel eine Liste der gültigen, internen Geschäftsanweisungen, Arbeitshilfen und Leitfäden der Potsdamer Stadtverwaltung erhalten. Als Antwort bekam er ein fünfseitiges Dokument, welches die verschiedenen Verwaltungsvorschriften auflistet, aufgeschlüsselt nach Themenbereich. Unter Personal ist beispielsweise eine Vorschrift zum Thema „Umgang mit suchtkranken oder suchtgefährdeten Mitarbeitern/Mitarbeiterinnen“ aufgeführt. Je nach Interesse kann nun ein sehr genauen Antrag verfasst werden.

Eine Faustregel: In deutschen Behörden ist so gut wie alles irgendwo aufgeschrieben. Informieren Sie sich – und lassen Sie Ihrer Fantasie dann freien lauf.

Offiziell haben Sie mit dem IFG nur Zugang zu Dokumenten. Manchmal verhelfen aber auch kreative Fragen zu überraschenden Antworten. Torben Reichert zum Beispiel, Mitglied der Piratenpartei, wollte wissen, wie die Landesärztekammer Brandenburg Homöopathie und Akupunktur bewertet. Reichert fragte keine konkreten Dokumente an, sondern wollte klären, warum die Ärztekammer Weiterbildung in diesen Bereichen unterstützt.

Reichert wies darauf hin, dass die Inhalte von Weiterbildungskursen dem aktuellen Stand wissenschaftlicher Erkenntnisse entsprechen müssen. Die LÄKB antwortete, dass Akupunktur und Homöopathie ihrer Ansicht nach nicht „unwissenschaftlich“ seien. Sie schließe lediglich Veranstaltungen von der Förderung aus, deren Inhalte nachweislich keinen oder sogar negative Behandlungseffekte haben. Solch ein Nachweis sei bei Akupunktur und Homöopathie aber nicht gegeben.

Ein weiteres Beispiel: Die Bundesregierung hatte Gutachten beauftragt, ob Strafverfolgung für Bundestagsabgeordnete droht, wenn sie Whistleblower Edward Snowden befragen. Ein Bürger las davon und nutzte das IFG, um vom Auswärtigen Amt zu erfahren, wie hoch die Kosten für diese Gutachten waren. Hier wusste der Fragesteller von einer bestimmten Ausgabe und wollte genaue Angaben dazu erhalten. Die Antwort: Mehr als 12.000 Euro.

Auf welches Recht berufe ich mich?

Wenn Sie Informationen, Daten oder Dokumente beantragen, sollten Sie wissen, nach welchem Gesetz Sie fragen können. Wir stellen hier die beiden wichtigsten Hebel vor: die Landespressegesetze (LPG) und das Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Mehr Informationen und den Kontakt zu den CORRECT!V-Autoren finden Sie am Ende unserer Broschüre.

Vor allem zwei Dinge unterscheiden das IFG von den LPG:

1. Das Wer: Die LPG sind Vertretern der Presse vorbehalten, das IFG ist für jeden – unabhängig von Beruf, Wohnsitz, Staatsbürgerschaft.

2. Das Was: Die LPG sind für die rasche Beantwortung von Fragen, das IFG regelt die Einsicht in Dokumente.

Der Sinn der LPG ist, dass Vertreter der Presse schnell an Informationen kommen. Hier geht es meist um Auskünfte, die theoretisch über das Telefon vermittelt werden können. Die LPG sind Arbeitsgrundlage für das alltägliche journalistische Arbeiten. Sie regeln, dass Behörden den Journalisten Auskünfte gebe müssen.

Ein Beispiel für einen sinnvollen Einsatz der LPG wäre zum Beispiel die Höhe der Kosten für die oben erwähnten Snowden-Gutachten. Der interessierte Bürger aus unserem Beispiel musste einen Monat und fünf Tage auf seine Antwort warten, da er das IFG benutzte. Ein Journalist hätte dies mit dem LPG wohl in wenigen Stunden erfahren können. Falls Sie eine schnelle Auskunft benötigen, aber selbst kein Journalist sind, können Sie sich an Ihre Zeitung vor Ort wenden – oder an CORRECT!V. Die Journalisten Ihrer Wahl können dann das LPG für Sie einsetzen.

Auf der anderen Seite muss eine Behörde bei einer Anfrage nach dem LPG nicht zwingend die Originaldokumente herausgeben – obwohl die vielleicht extrem spannend sind. Daher greifen Journalisten und Bürger auf das IFG zurück, wenn sie detaillierte Informationen und Einsicht in Dokumente für ihre Recherchen brauchen. Das IFG steht wirklich jedem zur Verfügung.

Als Anfragesteller sollten Sie also überlegen, ob Sie nur eine Auskunft benötigen – und die möglichst dringend – oder ob Sie etwas mehr Zeit haben und ein Originaldokument erhalten möchten. Je nachdem stellen Sie dann einen Antrag nach dem IFG oder fragen einen Journalisten, ob er für Sie mit Hilfe des LPG nachfragt.

Die Unterschiede zwischen den beiden Gesetzen im Überblick:

Anders als beim Informationsfreiheitsgesetz gibt es für Journalisten kein eigenes Bundespressegesetz. Die Journalisten müssen die Pressegesetze der Länder benutzen. Darin wird der Auskunftsanspruch in nur einem Paragraphen erläutert. In den meisten in § 4. Die Ausnahmen sind: Hessen § 3; Brandenburg § 5; Rheinlad-Pfalz § 6.

Neben dem IFG auf Bundesebene gibt es in elf von 16 Bundesländern eigene IFG. Kein IFG besitzen bislang die Länder Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen und Sachsen. In Baden-Württemberg diskutiert die Politik derzeit über ein solches Gesetz, in Bayern gibt es zum Teil kommunale Regelungen.

Wer muss Auskunft geben?

Immer zur Auskunft verpflichtet sind Bundes- und Landesbehörden. Dazu gehören Ministerien wie das Bundesministerium für Gesundheit, aber auch das Bundeskanzleramt. Die Auskunftsrechte gehen aber darüber hinaus. So haben Sie auch das Recht auf Informationen von Parlamenten, Gerichten und vom Staat finanzierten Firmen. Sogar von manchen privaten Unternehmen können Sie Informationen bekommen. Dazu gehören alle Unternehmen, die staatliche oder öffentliche Aufgaben übernehmen, zum Beispiel manche Forschungsinstitute, Jobcenter, Krankenhäuser oder Theater.

So wollte ein Fragesteller im Jahr 2011 den Jahresetat sowie das Gehalt des Präsidenten des Johann Heinrich von Thünen-Instituts erfahren. Dies ist ein Bundesforschungsinstitut für Ländliche Räume, Wald und Fischerei. Er nutzte fragdenstaat.de für die Antragstellung. Das Institut lud innerhalb von 13 Tagen die Antwort auf der Plattform hoch. Jahresetat 2011: 82.927.000,00 Euro. Gehalt des Präsidenten: 90.642,84 Euro.

Beauftragt der Staat – egal ob Bund, Land oder Kommune – Unternehmen mit öffentlichen Aufgaben, muss das zuständige Amt, das den Auftrag erteilt hat, auch Auskunft darüber geben, was das Unternehmen macht. Das gleiche gilt, wenn der Steuerzahler die Mehrheit der Anteile an einem Unternehmen besitzt. In diese Kategorie fallen zum Beispiel die lokale Stadtreinigung, Stadtwerke, die Post und die Bahn.

Ein Fragesteller wollte wissen, ob die Stadtreinigung Hamburg ein Unternehmen mit dem Winterdienst beauftragt und ob dieses auch für einen dort gelegenen Tunnel zuständig ist. Sollte es einen Vertrag zwischen der Stadtreinigung und dem Unternehmen geben, wollte er auch diesen bekommen. Der Antrag wurde von der Hamburger Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt bearbeitet. Sie gab dem Fragesteller kostenlos detaillierte Auskünfte zum beauftragten Unternehmen und zu den Zuständigkeiten. Für die Herausgaben des Vertrags verlangte sie jedoch 31,50 Euro. Der Antragsteller war einverstanden und erhielt so auch die schriftliche Vereinbarung zwischen Behörde und Unternehmen.

Auch Unternehmen die ganz oder teilweise mit Steuergeldern finanziert werden, müssen Auskunft geben – etwa die öffentlich-rechtlichen Sender, aber auch Schwimmbäder, Bibliotheken und Kirchen. Hier müssen meist nur solche Informationen offenbart werden, die direkt mit der Nutzung der Steuergelder zu tun haben. Geheim bleiben dagegen Informationen wie Hintergründe zur Gestaltung des Fernsehprogramms.

Ein freier Journalist schrieb im November 2006 einen IFG-Antrag an den WDR. Er wollte erfahren, ob bestimmte Firmen Aufträge des Senders erhielten, und wenn ja, in welchem Umfang. Der WDR antwortete erst gar nicht und behauptete dann, nicht zur Auskunft verpflichtet zu sein – obwohl die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW dem Sender das Gegenteil bescheinigte. Zwei Jahre nach Eingang des Antrags berief sich der WDR auf eine Ausnahme; die angeforderte Information sei ein Geschäftsgeheimnis und müsse daher nicht herausgegeben werden. Eine Erläuterung gab der Sender nicht.

Daraufhin klagte der freie Journalist vor dem Verwaltungsgericht. Dieses lehnte die Klage ab. In der Berufung wies das Oberverwaltungsgericht NRW den WDR zurecht und trug ihm auf, erneut über das Auskunftsersuchen zu entscheiden. Dagegen wollte der WDR vor dem Bundesverwaltungsgericht vorgehen, was dieses aber ablehnte.

Im Sommer 2013 erhielt der Journalist schließlich die Antwort des WDR: Der Sender hatte zwischen 2002 und 2006 mehrere Aufträge an Firmen vergeben, in denen Mitglieder des WDR-Rundfunkrates involviert waren – obwohl so etwas nach damaligem WDR-Gesetz nicht erlaubt war (2009 wurde das Gesetz abgeschwächt). So gehörte Herbert Reul sowohl dem WDR-Rat, als auch dem Aufsichtsrat der Rheinenergie AG an. Letztere erhielt im angefragten Zeitraum jährlich Zahlungen in Höhe von 6,8 Millionen Euro vom WDR.

Das lange Warten lohnte sich also für die Recherche des Journalisten. Und das Urteil ist auch von Vorteil für alle anderen. Denn es ist nun gerichtlich festgemacht, dass der WDR Auskunft nach dem IFG geben muss, so lange die Fragen keine Redaktionsgeheimnisse oder den Programmauftrag betreffen.

Firmen oder Vereine, die ausschließlich mit privatem Geld arbeiten und keine Steuergelder erhalten, müssen nach IFG und LPG keine Auskunft erteilen.

Einige Informationen über private Unternehmen wie Kapital- und Aktiengesellschaften (GmbH, KG, AG) können jedoch kostenlos unter bundesanzeiger.de eingesehen werden. Dort finden sich vor allem die Bilanzen der Unternehmen.

Unter handelsregister.de gibt es darüber hinaus weitere Informationen, die jedoch pro Dokument ein paar Euro kosten. Auf der selben Seite finden Sie auch das Vereinsregister, das Ihnen begrenzte Auskünfte über Vereine gibt, etwa Satzungen oder Informationen zum Vorstand eines Vereines.

Um zum Vereinsregister zu gelangen, besuchen Sie die Webseite handelsregister.de, entscheiden sich für „Normale“ oder „Erweiterte Suche“ und geben VR für Vereinsregister als Registerart ein. Dann können Sie wählen: Entweder nach Gericht, an dem der Verein eingetragen wurde, und/oder nach Schlagwort, zum Beispiel „Umwelt“. So können Sie alle eingetragenen Vereine in einer bestimmten Region finden, die sich mit der Umwelt befassen. Das Eintragungsdatum und die Meldeadresse können Sie kostenlos einsehen, für die Vereinsdokumente müssen Sie allerdings 4,50 Euro pro Stück bezahlen.

Der Antrag

Wie wird ein Antrag gestellt?

Anträge zu stellen ist extrem einfach, sie müssen keine bestimmte Form haben.

Suchen Sie sich zunächst die Behörden heraus, die Ihre Information haben könnten. Adressen und Telefonnummern finden Sie auf den Webseiten der Behörden oder auf der Plattform fragdenstaat.de, die mit CORRECT!V eine strategische Partnerschaft geschlossen hat.

Eine Auskunft nach den LPG können Journalisten per Telefon verlangen. Sobald sich eine Behörde jedoch unwillig zeigt, ist es ratsam, die Anfrage schriftlich zu wiederholen, zum Beispiel per E-Mail.

Ein IFG-Antrag, egal ob von Bürgern oder Journalisten, sollte immer schriftlich gestellt werden – per E-Mail, per FAX oder auf dem Postweg. Einfach geht so etwas auf fragdenstaat.de. Dort stehen Formulare zur Verfügung, die Ihnen die Anträge für Ihre individuelle Anfrage vorformulieren.

Beschreiben Sie die Information oder das Dokument so genau, aber auch so knapp, wie möglich. Am besten Sie informieren sich vorher, wie das entsprechende Papier im Ministerium exakt genannt wird und wo es liegt. Rufen Sie das Ministerium an und lassen Sie sich mit dem internen Beauftragten für Informationsfreiheit verbinden. Ein freundliches Gespräch vorab beschleunigt fast jede Anfrage.

Wenn Sie Ihre Anträge formulieren, sollten die Informationen so konkret sein, dass Ihnen die Behörden nicht ausweichen können. Sie können Ihren Antrag dann im Anschluss auch etwas breiter formulieren, um zusätzliche Dokumente und Informationen mitzunehmen. Den Kern Ihrer angefragten Information müssen Sie aber immer so exakt wie möglich beschreiben.

Am einfachsten geht das natürlich, wenn Sie die genaue Bezeichnung eines Dokumentes wissen. Ein Fragesteller wollte vom Bundesministerium der Verteidigung die Zentrale Dienstvorschrift ZDv 37/10 inklusive aller Anlagen bekommen. Ihm wurden 3 Dateien zugesendet, in denen alle Anzüge und Uniformen der Bundeswehr genau beschrieben sind – inklusive Zeichnungen von den Verbandsabzeichen und Fotographien von Soldaten in unterschiedlichster Kleidung.

Welche Ausnahmen gibt es?

Grundsätzlich können Sie alle Informationen erhalten, die bei den Behörden oder Unternehmen liegen und die unter die Auskunftsrechte fallen. Will eine Behörde eine Information geheim halten, müssen nicht Sie als Bürger erklären, warum Sie die Information haben wollen, sondern die Behörde selbst muss die Ausnahme detailliert begründen. Wenn die Begründung dieser Ausnahme nicht detailliert genug oder einfach unlogisch ist, können Sie dagegen vorgehen.

Vom IFG und LPG ausgenommen sind bestimmte sensible, geheime und persönliche Informationen, Stichwort Datenschutz und Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse. Beim IFG gibt es tendenziell etwas mehr Ausnahmen als bei den LPG. Aber all das gilt wirklich nur in engen Grenzen. Der Grundsatz bleibt: Die Informationen sind frei.

Die wichtigsten Ausnahmen stellen wir Ihnen hier vor. Damit Sie wissen, wie Sie darauf reagieren können.

IFG Paragraph 3: Schutz von besonderen öffentlichen Belangen

Hier sollen Informationen geschützt werden, deren Veröffentlichung Interessen des Staates gefährden würden: das geht von internationalen Beziehungen über bestimmte Belange der Bundeswehr oder der Vertraulichkeit internationaler Verhandlungen bis hin zu Sicherheitsdiensten und den fiskalischen Interessen des Bundes.

Das ist sehr breit formuliert. Eine Behörde kann jedoch nicht einfach darauf hinweisen, dass die verlangte Information zum Beispiel internationale Beziehungen betrifft. Sie muss begründen, warum sich die Freigabe der Information negativ auf die internationalen Beziehungen auswirken würde. Lassen Sie sich also nicht einfach abwimmeln. Fordern Sie eine Begründung und argumentieren Sie im Zweifel dagegen an. Hier reicht manchmal schon gesunder Menschenverstand.

Ein Beispiel: Ein Wirtschaftsjournalist wollte mit Hilfe des IFG Akten und Gutachten der Bankenaufsicht BaFin aus dem Jahr 2008 zu bestimmten Banken erhalten, darunter einer irischen Bank. Der Antrag wurde abgelehnt. Neben anderen Gründen wurde auch Paragraph 3 genannt. Die Veröffentlichung der Information hätte nachteilige Auswirkungen auf die Kontroll- und Aufsichtsaufgaben und würde sich schlecht auf internationale Beziehungen und auf die Beratung von Behörden auswirken.

Dem Journalist reichte diese Begründung nicht und er verklagte die BaFin vor dem Verwaltungsgericht. Zwar sprach dieses dem Antragsteller aus anderen Ausnahmegründen (etwa dem Schutz persönlicher Daten) nicht alle Informationen zu, es verwarf jedoch die Ausnahmen nach Paragraph 3. Die beklagte Bankenaufsicht hatte die einzelnen Punkte nicht erläutert. „Dass die Voraussetzungen für die Versagungsgründe [...] internationale Beziehungen [...] bzw. Schutz der Beratung von Behörden erfüllt sein könnten, hat die Beklagte gleichfalls nicht substantiiert dargelegt“, hieß es in der Gerichtsentscheidung.

Das heißt für Sie: Haken Sie nach, wenn Ausnahmegründe nicht begründet sind. Bestehen Sie auf Ihren Informationen. So steigt die Chance, dass Sie die Informationen trotzdem bekommen. Zur Not können Sie auch klagen. Oft ist das aber gar nicht nötig, meist reicht es schon, wenn Sie mit einer gut formulierten Klage nur drohen. Der Gang zum Gericht ist die letzte aller Eskalationsstufen.

Die in Paragraph 3 aufgeführten Ausnahmen bedeuten zudem nicht, dass solche Informationen nicht freigegeben werden dürfen. Vielmehr kann die jeweilige Behörde frei entscheiden, ob sie die Informationen freigeben will. Falls Sie also zum Beispiel das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA interessiert – fragen Sie ruhig trotzdem bei der Behörde Ihrer Wahl nach. Auch wenn das TTIP stets als vertrauliche internationale Verhandlung bezeichnet wird: Vielleicht haben Sie Glück, und ein netter Mitarbeiter einer Behörde findet etwas, das er dennoch freigeben kann.

LPG: Schutz öffentlicher Interessen

Auch wenn sich Journalisten bei ihrer Anfrage auf eines der Landespressegesetze berufen, müssen Behörden Informationen, die Staatsinteressen gefährden, nicht frei geben. In den LPG wird dies allerdings weniger konkret formuliert. Zum Beispiel berufen sich manche LPG auf die Geheimhaltungsvorschrift. Das heißt, wenn eine Information als geheim eingestuft wurde, bleibt das so und sie wird nicht mitgeteilt. Diese Einschränkung ist jedoch deutlich enger gefasst.

Eine Ausnahme ist das Steuergeheimnis. Gibt es Gerichtsentscheidungen zu bedeutenden Steuerfällen, kann das Ergebnis angefordert werden.

IFG Paragraph 4: Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses

Viele Behörden wollen ihre Entscheidungen treffen, ohne dass Sie als Bürger von außen draufschauen können. Diese Geheimhaltung ist aber nur in ganz engen Grenzen erlaubt. Die Behörden dürfen Ihnen Informationen laut §4 nur verweigern, „soweit und solange“ diese den „Erfolg der Entscheidung oder bevorstehender behördlicher Maßnahme“ vereiteln würden.

Ein Beispiel: Ein Bürger beantragte im September 2010 Einsicht in Dokumente des Bundesministeriums der Justiz (BMJ). Es ging um die anstehende Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke. Der Bürger wollte die Dokumente sehen, die zur Begründung der „moderaten Laufzeitverlängerung“ benutzt wurden. Das BMJ lehnte den Antrag mit Bezug auf §4 ab. Der Antragsteller gab nicht auf, verklagte das Ministerium – und bekam vom Verwaltungsgericht Berlin Recht. §4 greife hier nicht, so die Richter. Da das Gesetz Ende 2010 in Kraft getreten sei, könne der „Erfolg der Entscheidung“ zum Zeitpunkt des Urteils auch nicht mehr verhindert werden. Das Ministerium musste die Akten freigeben.

Im Klartext: Wenn Entscheidungen erst einmal gefallen sind, können Sie alle Dokumente dazu nachträglich einsehen. Das heißt jedoch nicht, dass Sie abwarten müssen, bis die Entscheidung der Behörden durch ist: Der Paragraph schreibt ausdrücklich vor, dass „Ergebnisse der Beweiserhebung“ (etwa von Zeugenbefragungen) und „Gutachten oder Stellungnahmen Dritter“ jederzeit, also schon während der Entscheidungsfindung, veröffentlicht werden müssen. Wenn Entscheidungen also noch verhandelt werden, sollten Sie genau solche Gutachten, Stellungnahmen oder Zeugenbefragungen anfordern. So können Sie als Bürger sehen, welche Informationen und Materialien in eine Entscheidungsfindung einfließen.

Wichtig: All dies gilt auch für lokale Behörden. Auch vor Ort müssen Entscheidungen transparent sein. Sie haben ein Recht auf diese Informationen.

IFG Paragraph 5: Schutz personenbezogener Daten

Persönliche Daten Dritter müssen geschützt werden. Die Grundprinzipien des Datenschutzes und der Privatsphäre werden auch im IFG geachtet. Allerdings wird hier zwischen dem Recht auf Datenschutz und Privatsphäre und dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit abgewogen. So geschehen im eingangs beschriebenen Fall Ackermann, bei dem das Bundeskanzleramt die Gästeliste herausgeben musste. Natürlich hatten die Gäste ein Recht auf Privatsphäre. Das Oberverwaltungsgericht entschied jedoch, dass in diesem Fall das Informationsinteresse der Öffentlichkeit wichtiger ist.

Falls Ihnen mitgeteilt wird, dass ein Teil der angeforderten Informationen persönliche Daten enthält, zum Beispiel konkrete Namen, und Sie diese Daten überhaupt nicht benötigen, können Sie verlangen, dass diese Daten geschwärzt werden. Sie bekommen dann den übrigen Teil der Informationen.

Ein Beispiel: Michael Kahnt wollte den Bericht der Schulinspektion einer Grundschule im Hamburger Stadtteil Barmbek erhalten. Er schrieb eine Email an die Hamburger Behörde für Schule und Berufsbildung. Kahnt berief sich auf das Hamburger Transparenzgesetz. Auf Nachfrage der Behörde erklärte sich Kahnt einverstanden, dass die Daten geschwärzt werden, die eine Identifikation von Einzelpersonen zulassen würden. Daraufhin erhielt er den 35-seitigen Bericht, von dem Teile mit schwarzen Balken unkenntlich gemacht worden waren.

Der Paragraph zum Schutz personenbezogener Daten nennt aber auch Ausnahmen. Persönliche Informationen wie Name, akademischer Grad und Telefonnummer müssen dann nicht geschützt werden, wenn sie von Gutachtern oder Sachverständigen sind oder im Zusammenhang mit einer amtlichen Tätigkeit stehen (Absatz 3 und 4).

Ein Beispiel: Im Unterausschuss Arzneimittel des Gemeinsamen Bundesausschusses werden Dinge wie Arzneimittel-Richtlinien und Therapiehinweise erarbeitet. Ein Pharmaunternehmen wollte mit Hilfe des IFG die Namen und andere persönliche Daten der Mitglieder und Gutachter dieses Unterausschusses erfahren. Der G-BA lehnte den Antrag ab, unter anderem wegen des Schutzes personenbezogener Daten. Würden die Mitglieder in der Öffentlichkeit bekannt, so argumentierte die Behörde, könnten sie von Lobbyisten kontaktiert und beeinflusst werden. Der Antragsteller zog erst vor das Verwaltungs- und dann vor das Oberverwaltungsgericht. Beide stimmten ihm zu.

Die Begründung: Erstens seien auch die Daten der Plenumsmitglieder, die letztendlich entscheiden, im Internet veröffentlicht – warum sollte der Unterausschuss anfälliger für den Einfluss der Lobbyisten sein als das später entscheidende Gremium? Warum sollten also die Daten des Unterausschusses besser geschützt werden? Außerdem sei zu erwarten, so das Gericht, dass sich die Mitglieder des Unterausschusses professionell verhalten und sich nicht beeinflussen lassen. Zweitens seien die Daten offensichtlich Teil einer amtlichen Tätigkeit und daher nicht geschützt (Absatz 4). So wurde der G-BA verpflichtet, die Information freizugeben.

LPG: personenbezogene Daten

Auch in den LPG werden die persönlichen Informationen von Dritten geschützt. Und auch hier muss der Schutz mit dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit abgewogen werden. Es gibt zudem einige Gebiete, auf denen Journalisten gar keine Probleme mit dem Schutz personenbezogener Daten haben.

Besonders einfach zu besorgen sind für Journalisten Informationen aus Grundbüchern und ähnlichem, etwa Handelsregistern. Die Rechtsprechung hierzu ist so eindeutig, dass Sie davon ausgehen können, derlei Informationen problemlos zu bekommen. Wie sonst auch lohnt sich hier ein Hinweis auf relevante Urteile.

Ein Beispiel: Der Spiegel verlangte Einsicht in das Grundbuch einer Immobilie, die dem Ehepaar Wulff in Burgwedel gehörte. Das Magazin wollte recherchieren, wie die Wulffs ihre Immobilie erworben hatten. Die Reporter hatten den Verdacht, dass der damalige Bundespräsident finanzielle Vergünstigungen erhalten hatte, und zwar in Form eines Kredites, der anscheinend von der Frau eines Unternehmers vergeben wurde. Das Grundbuchamt lehnte den Antrag ab. Die zweite Instanz, das Oberlandesgericht Celle, gab dem Spiegel eine knappe Auskunft, verweigerte aber die Einsicht. So ging der Spiegel vor den Bundesgerichtshof. Der urteilte, dass das Interesse der Wulffs, ihre Daten geheim zu halten, weniger schwer wiegt als das Informationsinteresse des Spiegels – wegen der besonderen politischen Stellung der Eigentümer.

Der BGH entschied darüber hinaus, dass Journalisten generell Einsicht in das gesamte Grundbuch und die Grundakte erhalten sollen, also alle dazugehörigen Dokumente. Das gilt zumindest so lange, wie das Grundbuchamt nachvollziehen kann, dass eine Recherche tatsächlich etwas mit der entsprechenden Immobilie zu tun hat. Somit sprach sich das oberste Gericht für ein weitreichendes Auskunftsrecht der Presse aus.

IFG Paragraph 6: Schutz des geistigen Eigentums und von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen

Dieser Paragraph soll Unternehmensinformationen schützen, deren Bekanntwerden wirtschaftlichen Schaden anrichten könnte – etwa wenn ein Konkurrent dadurch Einsicht in interne Kostenberechnungen bekommen würde. Auch geschützt werden sollen bestimmte Datenbanken oder Computerprogramme. Wenn diese mit erheblichem Aufwand erstellt wurden, sollen sie nicht einfach an die Öffentlichkeit gebracht werden. Verweigert werden kann hier aber meist nur die Herausgabe der Datenbank oder des Programms selbst. Der Inhalt muss dagegen veröffentlicht werden.

Das IFG auf Bundesebene ist bei Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen besonders hart. Diese können nur mit Zustimmung von Dritten herausgegeben werden. So strikt ist sonst nur das IFG in Brandenburg. Die anderen Landes-IFG wägen ab zwischen dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit und den schutzwürdigen Interessen der Betroffenen. Sie als Antragsteller müssen dann das Informationsinteresse der Öffentlichkeit (also Ihr eigenes Interesse als Vertreter der Öffentlichkeit) begründen und zeigen, dass dies schwerer wiegt als die angeblichen Geheimnisse. Dann erhalten Sie Informationen, ohne dass Dritte ein Mitspracherecht haben.

Wichtig hierbei immer: Die Behörde beziehungsweise das Unternehmen muss genau begründen, warum die Informationen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sind. Oft legen Unternehmen und Behörden diesen Tatbestand viel zu weit aus, viele Informationen sind überhaupt keine Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse. Welche konkreten Rückschlüsse lassen sich aus den beantragten Informationen ziehen? Hat eine Firma wirklich Konkurrenten, die bei einer Veröffentlichung der Informationen einen Vorteil haben? Schadet dies der Firma tatsächlich finanziell?

Außerdem betreffen die Geheimnisse oft nur Teile der Informationen – den Rest können Sie trotzdem bekommen. Lassen Sie sich in jedem Fall eine detaillierte Begründung geben und argumentieren Sie dagegen an.

Ein Beispiel: Ein Fragesteller wollte Informationen zum Aufbau des Nationalen Waffenregisters. Er stellte einen entsprechenden Antrag an das Bundesministerium des Inneren und verlangte alle Verträge und Unterlagen zur Zusammenarbeit mit der Computer Sciences Corporation CSC. Die Behörde teilte dem Fragesteller mit, dass die Information Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse beinhalte. Der Antragsteller sollte entscheiden, ob die Betroffenen kostenpflichtig kontaktiert oder die entsprechenden Teile der Informationen einfach geschwärzt werden sollen. Er entschied sich für das Schwärzen und erhielt die übrigen Informationen kostenlos.

LPG: Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse

In den LPG werden Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse grundsätzlich gegen das Informationsinteresse der Öffentlichkeit abgewogen. Wiegt letzteres schwerer, wird die Auskunft erteilt. Hier kommt es also oft darauf an, wer besser argumentiert: Sie oder die sich verteidigende Firma.

Ein Beispiel: Ein Journalist wollte von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) Auskunft erhalten. Und zwar über den Vertrag zur langjährigen Vermietung des Flughafen Tempelhof an die Modemesse Bread and Butter. Er nutzte das IFG aus Nordrhein-Westfalen, da die BIMA in Bonn ansässig ist. Die Behörde lehnte den Antrag zunächst ab, unter anderem mit der Begründung, dass der Vertrag ein Betriebs- und Geschäftsgeheimnis sei. Daraufhin klagte der Journalist. Der Flughafen sei ein Objekt von besonderer Bedeutung. Er belaste den Etat des Landes Berlin mit etwa 14 Millionen Euro, die Modemesse zahle hingegen nur 1,65 Millionen Euro. Für die Nutzung des Grundstücks habe es zudem andere Bewerber gegeben, die bereit waren, jährlich 14 Millionen Euro zu zahlen.

Die erste Instanz lehnte die Klage ab. Der Journalist gab jedoch nicht auf und zog vor das Oberverwaltungsgericht. Es bestehe der Verdacht auf Schädigung öffentlicher Interessen, da nicht die wirtschaftlichste Vermietung gewählt worden sei. Das OVG gab ihm Recht und befahl der BIMA, Auskunft über den Inhalt des Vertrags zu geben. (Aktenzeichen: 5 A 413/11)

LPG: Unzumutbarkeit

In manchen Pressegesetzen ist festgehalten, dass Behörden den Journalisten keine Auskunft geben müssen, falls die Auskunft den Behörden zu viel Arbeit macht. Dies ist eine der Situationen, in denen Journalisten auf das IFG ausweichen können.

Kosten

Ein Problem des IFG: Behörden können eine Entschädigung für Aufwand und Material verlangen. Das können pro Antrag 10, 100, aber auch 500 Euro sein. Die Statistik zeigt, dass rund 75% der Anfragen kostenlos beantwortet werden. Schreiben Sie trotzdem immer in Ihren Antrag, dass Sie einen Kostenvoranschlag wünschen. So können Sie immer noch entscheiden, ob Ihnen die Auskunft das Geld wert ist.

Sie sollten sich zudem auf §2 der Gebührenordnung berufen. Der besagt, dass bei Bedürftigkeit oder aus Gründen des öffentlichen Interesses die Gebühr auf die Hälfte ermäßigt werden kann. In ganz besonderen Fällen kann die Gebühr auch ganz erlassen werden. Journalisten können im Zweifel immer versuchen, ein besonderes öffentliches Interesse geltend zu machen.

Falls Sie mit einer Kostenentscheidung nicht einverstanden sind, melden Sie dies dem Bundes- oder Landesbeauftragten für Informationsfreiheit. Dieser kann Ihren Fall als unabhängiger Ansprechpartner prüfen und zwischen Ihnen und der Behörde vermitteln.

Konkrete Beispiele für Anträge finden Sie zum Beispiel auf fragdenstaat.de.

Was passiert nach einem Antrag?

Bei einem IFG-Antrag müssen Sie offiziell maximal einen Monat auf eine Antwort warten. Leider erbitten sich manche Behörden mehr Zeit oder antworten einfach gar nicht. Falls nach Ablauf der Zeit keine Antwort eintrifft, schreiben Sie eine freundliche, aber bestimmte Erinnerung an die Behörde, dass diese gerade Ihr Recht nach §7 Abs. 5 verletzt. Kommt auch darauf nichts zurück, schreiben Sie dem Informationsfreiheitsbeauftragten. Oft kommt dann innerhalb weniger Tage die Antwort der Behörde. Haken Sie nach, bleiben Sie dran. Manchmal dauert es lang, aber wenn Sie im Recht sind, werden Sie Ihre Information bekommen.

Wenn Sie mehrere Anfragen gleichzeitig laufen haben, führen Sie am besten eine Liste mit den wichtigsten Daten dieser Anfragen zur Übersicht. Wann wurde der Antrag verschickt? Wann soll die Information bei Ihnen ankommen? Mit wem in der Behörde hatten Sie seitdem wann Kontakt und worüber wurde grob gesprochen? Dazu eignet sich eine Excel-Tabelle – oder Sie legen Ihre Anfragen gleich auf fragdenstaat.de an und tragen dort die weiteren Entwicklungen ein.

Wird Ihr Antrag abgelehnt, legen Sie innerhalb von vier Wochen Widerspruch bei der Behörde ein. Auch das geht formlos. Wenden Sie sich hier zusätzlich an den Beauftragten für Informationsfreiheit, je nach Anfrage des Bundes oder des Landes. Der kann sich für Sie einsetzen und der Behörde schreiben, wie seiner Meinung nach das Recht ausgelegt werden sollte. In fast der Hälfte der Fälle bringt die Einschaltung des Bundesbeauftragten ein positives Ergebnis.

Ein Beispiel: Ein Fragesteller wollte vom Jobcenter Recklinghausen die Weisungen zu bestimmten Themen wie Vermittlungsvorschläge und Fahrtkostenerstattungen erhalten. Er benutzte die Plattform fragdenstaat.de. Nach einem Monat erhielt der Fragesteller die Antwort, dass das Jobcenter einem Verein wie fragdenstaat.de keine Auskunft geben muss, sondern nur Privatpersonen.

Daraufhin beschwerte sich der Antragsteller bei der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit in NRW. Erstens, weil er so lange auf so eine Antwort hatte warten müssen und zweitens, weil das selbe Jobcenter bereits eine andere IFG-Anfrage über fragdenstaat.de beantwortet hatte. Die Informationsfreiheitsgesetz-Beauftragte schrieb dem Jobcenter, dass die Plattform „lediglich eine Hilfe zur Antragstellung anbietet“, der jeweilige Antragsteller bleibt dabei antragsberechtigt. Nur einen Tag nachdem dieses Schreiben versandt wurde, bekam der Fragesteller die Weisungen zu den angeforderten Themen im pdf-Format.

Lehnt die Behörde Ihren Antrag inklusive des Widerspruchsbescheides dennoch ab, können Sie klagen – und an die Öffentlichkeit gehen. Melden Sie den Fall bei der örtlichen Lokalzeitung oder an CORRECT!V. Manchmal lässt sich so Druck auf eine Behörde ausüben.

Wenn Sie Ihre Information dann in Händen halten, freuen Sie sich. Teilen Sie die Erkenntnis mit anderen. Falls die Informationen von öffentlichem Interesse sind, geben Sie die Dokumente an Journalisten weiter – an Ihre lokalen Medien vor Ort oder an uns bei CORRECT!V. Wenn die Auskunft einen potentiellen Missstand offenbart, prüfen die Kollegen oder wir diese Information, recherchieren dazu und veröffentlichen eine Geschichte.

Welche Gesetze gibt es noch?

Neben den LPG und dem IFG gibt es weitere Auskunftsrechte, nicht nur für Journalisten. Zum Beispiel das Umweltinformationsgesetz, mit dem Einsicht in Dokumente verlangt werden kann, die im weitesten Sinne mit der Umwelt zu tun haben. Dazu gehören etwa Daten über die Energie- oder Wasserversorgung, aber auch über weniger offensichtliche Bereiche wie Lärm.

Das Verbraucherinformationsgesetz wiederum gibt Ihnen Zugang zu allen möglichen Verbraucherinformationen. Außerdem hat die Europäische Union ein Zugangsgesetz für Dokumente, die sich im Besitz der EU-Organe befinden.

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Ratgeber CORRECT!V: Behörden zur Auskunft zwingen

Verantwortlich: David Schraven

Redaktion: Tania Röttger / Daniel Drepper

Fotos: Ivo Mayr

Kontakt: info (at) correctiv.org

ISBN: 978-3-9816917-2-6

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Table of Contents

Ratgeber CORRECT!V: Behörden zur Auskunft zwingen

Wie Sie sich Daten, Dokumente und Informationen beschaffen. Ein Leitfaden für Bürger und Journalisten.

Vor der Anfrage

Was will ich wissen?

Auf welches Recht berufe ich mich?

Die Unterschiede zwischen den beiden Gesetzen im Überblick:

Wer muss Auskunft geben?

Der Antrag

Welche Ausnahmen gibt es?

Kosten

Was passiert nach einem Antrag?

Welche Gesetze gibt es noch?

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