Ein neues Gesetz soll die Pflege verbessern. Der Gesundheitsminister verspricht mehrere Milliarden Euro. Doch in Pflegeheimen kommt das Geld offenbar nicht an. Recherchen von BuzzFeed und correctiv.org zeigen, wie Krankenkassen und Kommunen mehr Personal in Pflegeheimen verhindern.

Die Versprechen waren groß: Das neue Gesetz werde die größte Pflegereform aller Zeiten. Gesundheitsminister Hermann Gröhe nannte 2017 „ein gutes Jahr für Pflegebedürftige, ihre Familien und unsere Pflegekräfte“. Doch viele Pflegekräfte und Heimbetreiber sind sich sicher, dass es ihnen in Zukunft sogar noch schlechter gehen wird. Sie könnten Recht behalten.

Pflegekräfte klagen seit Jahren über extreme Belastungen. Oft sind sie nachts für mehr als 50 Bewohner zuständig – und halten es im Schnitt nur rund acht Jahre lang in ihrem Beruf aus. Deshalb kämpfen Initiativen wie „Pflege am Boden“ oder „Pflege in Bewegung“ seit Jahren für mehr Personal.

Niemand weiß, ob es tatsächlich neues Personal gibt

Das neue Gesetz, genannt Pflegestärkungsgesetz II, soll genau das bringen. Seit Anfang 2017 werden Pflegebedürftige in fünf Pflegegrade statt in drei Pflegestufen eingeteilt. Deshalb muss in allen 16 Bundesländern neu entschieden werden, wie viele Pflegekräfte in den Heimen arbeiten. BuzzFeed und CORRECTIV wollten wissen, wie viel die Reform für die Pflegeheime wirklich bringt. Doch drei Monate nach Einführung des Gesetzes kann niemand sagen, ob tatsächlich mehr Pfleger eingestellt werden – weder das Bundesgesundheitsministerium, noch Deutschlands größte Krankenkassen AOK, noch private oder gemeinnützige Heimbetreiber.

Im Schnitt, so die Prognosen, soll es in den einzelnen Ländern etwa drei Prozent mehr Personal in den Pflegeheimen geben. In manchen Ländern wie Rheinland-Pfalz, Bayern, Schleswig-Holstein oder Niedersachsen gibt es dagegen bisher noch gar keine Einigung über neues Personal. Und selbst in den Ländern, in denen die Vorgaben leicht erhöht werden, wird es kaum mehr Pflegerinnen geben. Das zeigt das Beispiel Baden-Württemberg. Dort kämpfen Krankenkassen und Kommunen seit Mitte vergangenen Jahres gegen mehr Pflegekräfte. 

Kampf gegen mehr Personal

Im Juni 2016 schließen sich Pflegeheimbetreiber zusammen: Caritas, Arbeiterwohlfahrt, Paritätischer Wohlfahrtsverband, Rotes Kreuz, Diakonie und private Betreiber. Sie alle wollen mehr Pfleger für ihre Heime und beantragen das bei denen, die am Ende zahlen müssen: bei den Versicherungen und Kommunen. Die Gegner treffen sich zum ersten Mal am 22. Juli und danach mehrfach zu Verhandlungen. Ein Spitzengespräch Ende Oktober endet ohne Ergebnis. Die Heimbetreiber wissen sich nicht mehr zu helfen und beenden die Verhandlungen. Sie rufen die zuständige Schiedsstelle an. 

Die Heimbetreiber beantragen gut zehn Prozent mehr Personal. Ihr Argument: Durch die Umstellung von drei Pflegestufen auf fünf Pflegegrade würde zwar zu Beginn großzügig gerechnet, es gebe also zunächst mehr Personal. Das werde sich aber schnell ändern, weil das neue Begutachtungssystem Experten zufolge neue Bewohner benachteilige. Die neuen Bewohner profitieren nicht von der großzügigen Übergangsregelung und werden Experten zufolge niedriger eingestuft. Die Pflegeheime bekommen weniger Geld, obwohl der Aufwand der gleiche ist. 

Die Pflegeheimbetreiber verlangend deshalb zusätzliches Geld für Personal. Die Kassen und Kommunen lehnen das ab. Mehr Personal werde nicht benötigt und sei auch nicht gerechtfertigt. 

Betreiber, Kassen und Kommunen treffen sich am 23. Februar vor einem Schiedsgericht in Stuttgart. Das beschließt einen Kompromiss. Man brauche mehr Pfleger, so das Schiedsgericht, um durch die Pflegereform die Pflege nicht noch schlechter zu machen. Zunächst sollen es fünf Prozent mehr Pfleger sein, im Jahr 2020 sollen noch einmal drei Prozent dazu kommen. Dieser Kompromiss, über den hier erstmals berichtet wird, sorgt vor allem dafür, dass die Pflege nicht schlechter wird. Er sorgt nur sehr begrenzt dafür, dass die Pflege besser wird, wie aus dem Schiedsspruch hervor geht. 

Für mehr Qualität in der Pflege blieben faktisch nur zwei Prozent übrig, schreibt Reinhold Schimkowski in einer Presseerklärung. Er ist Vorsitzender der Liga der freien Wohlfahrtspflege in Baden-Württemberg und vertritt einen Großteil der Heimbetreiber. „Eigentlich hätten wir mit Sicht auf die nächsten Jahre eine Verbesserung von rund 11 Prozent gebraucht“, sagt Schimkowski, „aber wir werden diesen Schiedsentscheid so akzeptieren.“

Die AOK schreibt, mehr Personal sei gerechtfertigt. Ob das neue Begutachtungssystem Bewohner wirklich benachteilige, sei jedoch von Pflegeheim zu Pflegeheim unterschiedlich. Die AOK hätte diesen Effekt deshalb gerne „nach tatsächlichem Bedarf statt mit der Gießkanne berücksichtigt“, schreibt Peter Frost, Pressesprecher der AOK Baden-Württemberg.

Der Landkreistag Baden-Württemberg schreibt auf Anfrage von BuzzFeed und CORRECTIV, die Kommunen würden weitere rechtliche Schritte erwägen, zum Beispiel eine Klage vor dem Landessozialgericht Baden-Württemberg. Ob die Kostenträger weiter gegen mehr Personal kämpfen werden, soll voraussichtlich bis Ende April entschieden werden.

„Eine üble Sache“

Viele Pfleger und Heimbetreiber befürchten, dass die Qualität der Pflege in Deutschland bald nicht besser, sondern noch schlechter wird. „Die neuen Regeln sind fürs Personal grundsätzlich eine üble Sache. Meine große Befürchtung: Mittelfristig wird es weniger Personal geben“, sagt zum Beispiel Witold Konermann. Er ist 60 Jahre alt, seit fast 18 Jahren Pfleger, stellvertretender Personalratsvorsitzender der Leben & Wohnen Stuttgart. Dort arbeiten etwa 1000 Menschen in acht Pflegeheimen und zwei Einrichtungen für Wohnungslose. 

„Durch die Erhöhung, die wir jetzt zu Beginn in Baden-Württemberg haben, wird das Problem nicht ausgeglichen“, sagt Konermann. Er hat kurz nach Einführung der Pflegeversicherung als Altenpfleger angefangen, Ende der 90er Jahre. Damals, sagt Konermann, habe man noch Zeit gehabt, sich um die Menschen zu kümmern. „Mittlerweile können wir nur noch die Grundpflege leisten.“

„Ich gehe nicht davon aus, dass uns das neue Gesetz Verbesserungen bringt“, sagt auch Gerhard Töller, Geschäftsführer der elf Pflegeheime der Diakonie im niedersächsischen Osnabrück. „Die Politik setzt auf ambulant, ambulant, ambulant. Aber die stationäre Pflege in Einrichtungen, die Pflege für die stark Pflegebedürftigen, die muss auch gut sein.“ Töller plant derzeit weiter mit der alten Personalbesetzung, in Niedersachsen konnten sich Betreiber, Krankenkassen und Kommunen bislang nicht auf einen neuen Personalschlüssel einigen.

Betreiber befürchten noch schlechtere Bedingungen

BuzzFeed und correctiv.org haben bei den wichtigsten Pflegeheim-Verbänden sowie zehn der größten Pflegeheimbetreiber Deutschlands nachgefragt, ob das Gesetz mehr Pflegerinnen und damit bessere Pflege möglich macht. Die Betreiber sagen: Nein. Stattdessen befürchten sie noch schlechtere Bedingungen.

Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) erwartet, dass das Personal in den kommenden Monaten wieder absinkt. Von einer Erhöhung des Personals ist keine Rede mehr, geschweige denn von einer deutlichen. Das Ziel lautet nur noch, „die Personalausstattung keinesfalls unter das Niveau von 2016 zu senken“, schreibt Pressesprecher Olaf Bentlage, der mehr als 8000 Anbieter vertritt. Die Pflegeheime seien „das Stiefkind der Pflegereform“.

Auch die private Pflegeheim-Gruppe Pro Seniore geht davon aus, dass sich die Bedingungen für Pflege trotz der Reform verschlechtern werden. Die Politik verkaufe mit dem Gesetz „eine Verbesserung der Pflegesituation, real muss jedoch derzeit von einer Verschlechterung ausgegangen werden“, schreibt Geschäftsführerin Daniela Kirsch. Die gestiegenen Anforderungen der vergangenen Jahre „wurden und werden nicht berücksichtigt“. 

„Größere Befürchtungen“

Ein „Bündnis für gute Pflege“ fordert als kurzfristige Lösung, sich das Land mit den besten Personalbedingungen zu nehmen und diese Personalschlüssel für alle Bundesländer festzuschreiben. Dem Bündnis gehören neben zahlreichen Wohlfahrtsverbänden auch Gewerkschaften und Selbsthilfevertretungen an.

Die größte Pflegekasse AOK glaubt dagegen nicht, dass die Heimbetreiber „größere Befürchtungen haben müssten.“ Und das Bundesministerium für Gesundheit schreibt, dass Schätzungen zufolge durch das neue Gesetz im Schnitt zwei neue Pflegekräfte pro Pflegeheim eingestellt werden können. 

Zudem seien fast 50.000 zusätzliche Betreuungskräfte eingestellt worden, so das Ministerium. Diese sollen pflegebedürftige Menschen in Heimen beschäftigen, haben keine Ausbildung als Pfleger und dürfen deshalb auch nicht bei der Pflege helfen. Da es in vielen Heimen an Pflegekräften mangelt, werden die Betreuungskräfte aber offenbar trotzdem häufig als Pfleger-Ersatz eingesetzt.

Keine aktuellen Zahlen

Bis Mitte 2020 soll nun erstmals gemessen werden, wie viele Pflegekräfte deutsche Heime wirklich brauchen. Der Auftrag dafür steht laut Gesundheitsministerium und AOK kurz vor der Vergabe. Viele Experten kritisieren, dass diese Personalbemessung viel zu spät komme. Zudem dürfe „nicht übersehen werden, dass der Gesetzgeber keinerlei Verpflichtung zur Umsetzung durch die Bundesländer festgeschrieben hat“, schreibt der Bundesverband privater Anbieter.   

„Ein Personalbemessungsinstrument muss bundesweit verbindlich eingeführt werden und das wissenschaftlich ermittelte, notwendige Personal muss refinanziert werden“, fordert die Bundestagsabgeordnete Elisabeth Scharfenberg, Pflege-Expertin der Grünen. Die Bundestagsabgeordnete Pia Zimmermann, Pflege-Expertin der Linken, fordert Sofortmaßnahmen, um den akuten Personalmangel  zu bekämpfen. Darunter „verbindliche bundesweit einheitliche Personalschlüssel“. Zudem müssten die Verhandlungen transparent geführt werden. Zumeist würden durch die moderaten Personalerhöhungen derzeit lediglich Pflegehelferinnen oder zusätzliche Betreuungskräfte eingestellt, aber keine Fachkräfte. Die pflegepolitischen Sprecher von SPD und CDU haben auf Anfrage von BuzzFeed und Correctiv nicht reagiert.

„Schnellschüsse auf der Suche nach Lorbeeren“, nennt Professorin Katharina Planer die neue Pflegereform und die Pläne für eine Personalbemessung. Seit 2008 jage ein Expertenbeirat den nächsten, doch die Ergebnisse ließen zu Wünschen übrig. Planer hat 30 Jahre lang in der Altenpflege gearbeitet, auch als Heimleitung. Seit zehn Jahren forscht sie zur Pflege. 

Planer hat sich auch mit der neuen Personalbemessung lange beschäftigt. Sie beklagt, dass sich die Politik viel zu sehr einmische und eine echte Forschung dadurch nicht möglich sei. Planer sagt, dass von der Reform bisher nur die Pflegebürokratie profitiere – also die Krankenkassen, die Verbände der Heimbetreiber, die Kommunen und auch die Pflegewissenschaftler, die immer wieder Gutachten schreiben. „Von den neuen Regeln profitieren eine ganze Menge Leute, aber sicher nicht die Pflegebedürftigen oder die Pfleger.“

Diese Veröffentlichung ist eine Kooperation zwischen CORRECTIV und BuzzFeed Deutschland.

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