Richterliche Unabhängigkeit. Damit rechtfertigen Gerichte, dass Richter nach Lust und Laune Geld an Vereine verteilen. Einziges Kriterium ist die Gemeinnützigkeit. Das kann kuriose und fragwürdige Ausmaße annehmen. Eine kleine Sammlung.

Städel Museum

Das private Frankfurter Städel Museum ist eines der angesehensten Museen in Deutschland. In den Jahren 2015 und 2016 gaben hessische Richter und Staatsanwälte 57.900 Euro an die Stiftung Städelsches Kunstinstitut, die auch die städtische Skulpturensammlung im Liebieghaus betreut. So subventionieren Richter und Staatsanwälte Restaurierungen und neue Kunstwerke.

Weilburger Ruderverein

In den vergangenen zehn Jahren erhielt der Ruderverein in der kleinen hessischen Stadt Weilburg 45.000 Euro vom Weilburger Amtsgericht. Allein 2013 waren es 9.550 Euro. Deutlich weniger bekam in dem Jahr etwa die Notfallseelsorge Weilburg: lediglich 250 Euro. Doch der Geldsegen für die Ruderer ist inzwischen vorbei, Ende 2013 ging der Richter in den Ruhestand. Sein Nachfolger hat dem Ruderverein in den vergangenen Jahren nur noch jeweils 1.000 Euro zugeteilt. Beim Ruderverein hat man den Personalwechsel bemerkt, sagt Rudertrainer Hans Werner Bruchmeier. Warum der alte Richter seinen Verein so stark gefördert hat, wisse er nicht. Er habe den Richter mehrmals zu Veranstaltungen eingeladen, gekommen sei er aber nie.

Schweriner Yacht-Club

Auch in Mecklenburg-Vorpommern gibt es Richter, die das Bootfahren fördern. Im Jahr 2015 bekam der Schweriner Yacht-Club 4.000 Euro. Eine Anfrage nach der Verwendung des Geldes blieb unbeantwortet.

Chemnitz: Musik und Theater

Die Richter am Landgericht Chemnitz sind offensichtlich Theater- und Musikliebhaber: In den Jahren 2015 und 2016 gaben sie dem städtischen Theater insgesamt 97.250 Euro. 2015 bekam es die vierthöchste Spende in Sachsen. Seit 2007 konnte sich das Theater über eine Förderung von mehr als 450.000 Euro freuen. Der Förderverein der örtlichen Musikschule erhielt 2015 und 2016 knapp 40.000 Euro. Und der Chemnitzer Jazzclub fast 20.000 Euro. Das Sächsische Sinfonieorchester in Chemnitz bekam hingegen weniger, nämlich nur 1.280 Euro.

Förderverein Goethe-Gymnasium Schwerin

Ein Richter unterstützte Musik an einer Schule. Das Schweriner Amtsgericht gab dem Förderverein des Schweriner Goethe-Gymnasiums im Jahr 2015 genau 52.500 Euro – das ist mit Abstand der höchste Betrag, den ein Gericht in Mecklenburg-Vorpommern einem Verein im gesamten Jahr 2015 zuwies. Mit dem Geld sollte ein Konzertflügel angeschafft werden.

Die Deutsche Gesellschaft für Mauersegler

Mauersegler sind Vögel, die aussehen wie Schwalben. Die Gesellschaft für Mauersegler will sich um verletzte Tiere kümmern – ist allerdings nur in Frankfurt tätig. In den Jahren 2015 und 2016 bekam der Verein insgesamt 52.520 Euro aus Hessen, darunter eine Einzelspende von 50.000 von einem Frankfurter Gericht. Die Spendenorganisation Betterplace.org hat die Spendenmöglichkeit für den Verein inzwischen von ihrer Webseite entfernt, weil der Verein seine Gemeinnützigkeit gegenüber Betterplace nicht nachwies. Auch für CORRECTIV war der Verein nicht zu erreichen: tagelang ging dort niemand ans Telefon.

Eine Sprecherin des Vereins sagte nach Veröffentlichung dieses Artikels, dass der Verein ehrenamtlich arbeite und auf Spenden angewiesen sei. Die Mitarbeiter seien durchweg mit dem Füttern der Tiere beschäftigt, weswegen das Telefon manchmal unbesetzt sei.

Katzen und Hunde

Auch die beiden beliebten Haustiere bekommen Spenden von der Justiz. Die Staatsanwaltschaft Rostock gab im Jahr 2016 die höchste Einzelspende an den Hundesportverein Mecklenburg-Vorpommern: 10.750 Euro. Ein weiteres Gericht spendete dem Verein noch einmal 2.100 Euro. Die Oldenburger Katzenhilfe erhielt von einem Gericht 1.250 Euro.

Aktualisierung vom 5. Februar 2018: Wir haben den Abschnitt über den Mauersegler-Verein mit einer Stellungnahme des Vereins ergänzt. Zudem haben wir korrigiert, dass die Organisation betterplace.org nicht den Verein als solches, sondern nur die Spendenmöglichkeit von ihrer Seite entfernt hat.

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