Umweltkriminalität ist in Deutschland immer noch zu oft ein Kavaliersdelikt. Das muss geändert werden.

Umweltkriminalität wird häufig ignoriert.  Egal, ob es um Artenschutz geht, oder um Gifteinleitungen in Flüsse.  Das muss aufhören.

Wenn Verbrechen gegen die Natur überhaupt verfolgt werden, dann oft halbherzig oder ohne das nötige Fachwissen. Straftäter können in der Regel damit rechnen, ungeschoren davon zu kommen. Es gibt kaum Abschreckung und zu selten wird Verantwortung eingefordert. Etliche Straftäter machen deswegen einfach weiter, auch wenn sie schon mal vor Gericht standen. So wie der dreiste Vogeldieb aus Bottrop aus dieser Geschichte.  

Dabei gehen uns diese Delikte alle an. Es sind keine Kavaliersdelikte. Es sind Verbrechen gegen unseren Lebenswelt, gegen unsere Zukunft. 

Das größte Problem in der Strafverfolgung liegt bei den Ermittlern selbst. Nicht in den Gesetzen. Diese sind ausreichend.

Wir haben deswegen vier Forderungen, um Umweltkriminalität effektiv zu bekämpfen.

I. Wir fordern Stabsstelle für Umweltkriminalität

Zunächst müssen in den Umweltbehörden zentrale Einrichtungen geschaffen werden, die Umweltverbrechen überhaupt erkennen und einordnen können. In NRW existiert mit der Stabsstelle Umweltkriminalität eine solche Einrichtung im Umweltministerium. Dort arbeiten ein erfahrener Staatsanwalt und ein erfahrender Polizeibeamter. Diese helfen nachgeordneten Behörden bei der Erstellung von schlagkräftigen Anzeigen. Dieses Vorbild muss in anderen Bundesländern Schule machen.

II. Wir fordern Kommissariate für Umweltverbrechen

Heute werden in den Kommissariaten Umweltverbrechen in der Regel mit anderen Delikten zusammengefasst. Da ein Mord oder andere Kapitalverbrechen immer vorrangig behandelt werden, fallen die Umweltverbrechen häufig in der Ermittlungsarbeit hinten runter. Das schafft Schlupflöcher für Kriminelle. Die Polizei ermittelt schlicht zu selten. Aus diesem Grund müssen bei den Kriminalbehörden spezielle Umweltkommissariate eingerichtet werden. Hier müssen Polizisten Fachwissen sammeln, um dieses bei ihrer Ermittlungsarbeit einsetzen zu können. In den Kommissariaten darf es ausschließlich um Umweltverbrechen gehen, damit die Fälle auch ermittelt werden. 

III. Wir fordern Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Umweltkriminalität

Hat ein Staatsanwalt keine Ahnung von Umweltdelikten neigt er zur Verfahrenseinstellung, wenn es um Kröten geht. Müsste er gegen einen Chemiekonzern ermitteln, überlegt er sich dreimal, ob sich mit dessen Gutachterarmee anlegt, wenn er nicht mal Grenzwerte auseinanderhalten kann. Auch hier ist eine Verfahrenseinstellung wahrscheinlicher, als eine erfolgreiche Ermittlung. Aus diesem Grund müssen in jedem Bundesland Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Umweltkriminalität eingerichtet werden. Ähnlich wie in den Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Wirtschaftskriminalität kann dort das nötige Fachwissen konzentriert werden, wenn es um Verbrechen gegen Arten-, Trinkwasser- oder Naturschutz geht. Bislang gibt es solche Staatsanwaltschaften nur in Ansätzen in Niedersachsen und Rheinland-Pfalz zur Bekämpfung von Fleischskandalen und Weinpanscherei.

IV. Wir fordern Handelsbeschränkungen für gefährdete Arten

Bislang können gefährdete Arten ohne individualisierten Nachzuchtnachweis gehandelt werden. Es ist so schlicht fast unmöglich festzustellen, ob ein Tier der Natur entnommen – oder ob es legal gezüchtet wurde. Das muss anders geregelt werden. Nur noch individualisierte Tiere sollten in Zukunft aus Nachzuchten verkauft werden. Jedes Tier ohne Papiere wäre damit illegal.

Wir wollen, dass sich etwas ändert.  

Wenn du unsere Forderungen unterstützen willst, tweete: #UmweltverbrechenVerfolgenJetzt!

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