Das Feilschen bei TTIP geht weiter. Die EU möchte erreichen, dass mehr Facharbeiter ein Visum bekommen, um drei Jahre in den USA arbeiten zu können. Für die Amerikaner steht das aber nicht zur Debatte. Das belegen CORRECT!V vorliegende Protokolle.

Die USA legen jedes Jahr fest, wie viele Facharbeiter aus der ganzen Welt ein Arbeitsvisum bekommen. 2014 wurden 65.000 Visa verlost – bei 172.500 Interessenten. Die EU fühlt sich durch dieses System benachteiligt: „Für die EU habe es in den vergangenen Jahren immer weniger H1B-Visas gegeben: dies müsse geändert werden“, heißt es in einem internen Bericht des Bundeswirtschaftsministeriums über die achte TTIP-Verhandlungsrunde vom 2. bis 6. Februar 2015. 

Mit dem H1B-Visum dürfen qualifizierte Fachkräfte in den USA drei Jahre lang arbeiten. Voraussetzungen sind ein Bachelor-Diplom und die Zusage eines US-Arbeitgebers. Das H1B-Visum wird vor allem von Ingenieuren, IT-Fachleuten, Bildungs- und Gesundheitspersonal beantragt.

Die EU-Kommission möchte erreichen, dass das Thema Visa-Vergabe in die Verhandlungen zu TTIP aufgenommen wird. Auch deshalb, um Europas Bürgern zu zeigen, dass nicht nur Konzerne, sondern jedermann von offeneren Grenzen profitiere. So argumentiert beispielsweise Jean-Luc Demarty vom Generaldirektorat Handel bei der Europäischen Kommission. Er wird in dem Dokument mit der Einschätzung zitiert, dass dieses Thema politisch und wirtschaftlich sehr wichtig sei. Es sei ein Thema, mit dem man den Bürgern den direkten Nutzen von TTIP bewusst machen könne.

Vor allem süd- und osteuropäische EU-Mitgliedsstaaten wie Spanien, Portugal und Kroatien wollen das Thema Visums-Vergabe innerhalb der TTIP-Verhandlungen vorantreiben. 

Doch für die USA steht das nicht zur Debatte. Sie sperren sich kategorisch. „Migrationsfragen werden nicht in Freihandelsabkommen diskutiert“, sagte Michael Froman, der Handelsbeauftragte der USA, auf Anfrage von CORRECT!V. Einwanderung ist in den USA – wie in Europa – ein sensibles Thema. Bei den H1B-Visa wird befürchtet, dass ausländische Fachkräfte amerikanische Arbeitnehmer verdrängen könnten.

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