Correctiv
CORRECTIV unterstützen

Wir decken Missstände auf. Wir sind unabhängig und nicht gewinnorientiert.

Autos

Die Autoindustrie gilt als eine Branche, die von TTIP profitieren wird – man hält sie deshalb für eine treibende Kraft bei den Verhandlungen. Das hat mit ihrer schieren Größe zu tun: EU und USA stellen rund ein Drittel aller Autos her.

1. Worum geht es?

Beiden Seiten geht es darum, Zölle abzubauen und technische Vorschriften auch „nicht-tarifäre Handelshemmnisse“ zu vereinfachen und zu harmonisieren. Das Ziel: Ein Auto, das auf einer Seite des Atlantiks hergestellt und geprüft wurde, soll auf der anderen Seite des Atlantiks keinen zusätzlichen Tests unterzogen werden. Darüber hinaus will man sich bei künftigen Regulierungen eng abstimmen und gemeinsame Standards entwickeln.

2. Worüber wird gestritten?

Das Ziel ist für beide Seiten klar: Kosten sparen und Verkäufe ankurbeln. Verhandelt wird darüber, wie diese Ziele erreicht werden sollen.

  • Die Europäische Kommission geht davon aus, dass das Sicherheitsniveau sich in den beiden Wirtschaftsräumen im Allgemeinen nicht unterscheidet. Es sind die Prüfverfahren und die Standards, die in den beiden Regionen unterschiedlich ausgelegt sind. Das verursacht zusätzliche Kosten für die Industrie. Ein europäisches Auto, das in den USA verkauft werden soll, muss zusätzliche Prüfverfahren bestehen. Dazu kommt, dass bestimmte Autoteile entsprechend der US-Standards gefertigt werden müssen, wodurch weitere Ausgaben entstehen. Würden Autositze, Gurte, Bremslichter und andere Autoteile trotz abweichender technischer Anforderungen in der EU und in den USA gegenseitig als sicher anerkannt, könnte die Industrie Kosten sparen.
  • Strittig ist, ob die Anerkennung und/oder Harmonisierung der technischen und Umweltstandards bis zum Ende der Verhandlungen machbar ist. Laut einer Studie, die die US-Industrie in Auftrag gegeben hat, müssten amerikanische Fahrzeuge auf europäischen Straßen wesentlich höheren Sicherheitsstandards genügen – weil hier die Straßen enger und kurvenreicher sind und die Autos schneller fahren. Möglicherweise ist die Harmonisierung von technischen Standards so komplex, dass ein Freihandelsabkommen dafür der falsche Rahmen ist.

Aber: Die große Chance besteht darin, eine Expertengruppe zu gründen, die künftig gemeinsame Regeln vorbereitet. Sie könnten dann gemeinsam Standards für Autohersteller erarbeiten. Das Stichwort hier lautet: „Regulatorische Kooperation.“

3. Was sind die Befürchtungen?

Kritiker fragen: Sind Sicherheits- und Umweltsstandards wirklich gleichwertig? Die Studie der Universität Michigan hat gezeigt, dass die sofortige Zulassung von amerikanischen Fahrzeugen in der EU Sicherheitsrisiken bergen könnte. Die manipulierten Abgaswerte bei VW haben deutlich gemacht, dass die Umweltstandards in den USA strenger sind als in der EU.

Noch ein Einwand: Die „regulatorische Kooperation“ diene nur der Autolobby, nicht den Verbrauchern. Sollte künftig ein Expertengremium gemeinsame Regulierungen für die Autobranche ausarbeiten, würde die Gefahr bestehen, dass diese Richtlinien einzig und allein die Ziele der Industrie durchsetzten. Verbraucherinteressen und Umweltschutz landeten auf den hinteren Rängen.

4. Sind die Befürchtungen begründet?

Die bisher in Auftrag gegebenen Studien und Analysen stärken den Eindruck, dass sich die unterschiedlichen technischen Anforderungen in der EU und USA kurzfristig nicht harmonisieren lassen. Sie können wohl nicht im Rahmen des Freihandelsabkommens harmonisiert werden. Das musste mittlerweile auch die Autoindustrie einsehen und setzt nun auf die Einrichtung des gemeinsamen Gremiums – das die Basis bilden soll für eine längerfristige, gezielte Zusammenarbeit zwischen europäischer und amerikanischer Autoindustrie.

Die Bedenken rund um das Expertengremium bleiben bestehen. Es steht noch nicht fest, wie Interessengruppen in die Arbeit dieses Gremiums miteinbezogen werden. Außerdem ist die demokratische Legitimierung einer solchen Expertengruppe für Kritiker immer noch fraglich.

5. Wie ist der Stand der Verhandlungen?

Die Verhandler warten auf die Ergebnisse weiterer Studien, die definieren sollen, welche technischen Standards im Rahmen von TTIP behandelt werden können.

Nächstes Kapitel

  • Chemie

    Status: Einigung ist in Sicht.

  • 10 Euro für unabhängigen Journalismus