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Öffentliche Aufträge

Auch der Staat muss einkaufen. Behörden brauchen Gebäude, Computer und Stifte. Die Polizei braucht Autos und Waffen. Wird eine Straße gebaut oder ausgebessert, braucht der Staat Asphalt und einen Unternehmer, der für den Bau sorgt.

1. Worum geht es?

Wenn der Staat einkauft, gelten für ihn besondere Regeln, weil er mit dem Geld der Bürger (Steuern) sorgsam umgehen muss. Er muss einen Auftrag ausschreiben und das beste Angebot annehmen. Wobei er Einschränkungen festlegen kann, etwa: Dass Firmen in der Nähe bevorzugt werden.

In der EU kann sich jede Firma auf einen „öffentlichen Auftrag“ bewerben. Ein Unternehmen aus Ohio kann mit einem Unternehmern aus Iserlohn konkurrieren – um den Bau des Iserlohner Rathauses.

Das ist in den USA anders. Dort dürfen sich in der Regel nur amerikanische Unternehmen bewerben. In vielen US-Bundesstaaten gibt es dafür sogenannte „Buy-American“ Gesetze. Braucht eine US-Behörde neue Autos, muss es ein Chrysler oder Ford sein, kein BMW oder Citroën.

2. Welche sind die Streitpunkte?

Den EU-Verhandlern ist dieses Thema besonders wichtig. Europäischen Unternehmen könnten Milliardenaufträge winken. Straßen, Autos, Gebäude, Softwaretechnik – für Unternehmen wie Hochtief oder BMW wären das lukrative Geschäfte. Das wollen die USA gern verhindern, weil sie die heimische Wirtschaft nicht schwächen wollen.
Hinzu kommt ein Kompetenzgerangel: Die USA können nicht mit einer Stimme sprechen. Eigentlich müssten in diesem Fall alle Bundesstaaten mit am TTIP-Verhandlungstisch sitzen, denn sie bestimmen viele dieser Regeln. Die Regierung in Washington selbst hat nicht viele Aufträge zu vergeben. Die EU will daher, dass die Bundesstaaten eine Erlaubnis geben, dass die Regierung auch für sie mit mitverhandelt und die Märkte öffnet. Die US-Seite handelt nach dem Motto: Wir würden ja gern, aber bei diesem Thema sind uns die Hände gebunden.

3. Was sind die Befürchtungen?

Die USA wollen den eigenen Markt schützen und ihren Unternehmen einen exklusiven Zugang zu den Aufträgen erhalten. Für die US-Bundesstaaten sind die Buy American Regeln ein bequemer Weg, Aufträge an lokale Betriebe zu vergeben. Die könnten unter Druck geraten, wenn EU-Betriebe mitbieten könnten.
Amerikanische TTIP-Kritiker fürchten, dass dann nicht mehr der lokale Milchanbieter die Schulen mit Milchpäckchen beliefern kann, sondern ein Milchkonzern aus der EU das Rennen macht und die lokale Wirtschaft darunter leidet. Buy American ist für sie ein Weg, um nachhaltige Wirtschaft zu fördern.

4. Sind die Befürchtungen begründet?

Von einer Öffnung des Marktes hätten vor allem die Europäer Vorteile. Sie fordern Gleichberechtigung: Wir lassen zu, dass sich Amerikaner auf unsere öffentlichen Aufträge bewerben, also wollen wir das umgekehrt auch. Für US-Unternehmen würde sich der Wettbewerb mit Sicherheit verschärfen, wenn der Sheriff BMW fahren will oder Hochtief das bessere Gebäude anbieten kann.
Die Angst der amerikanischen TTIP-Kritiker, dass die Schulmilch künftig auch aus Bayern kommen könnte, ist dagegen unbegründet. Denn staatliche Auftraggeber können auch festlegen, dass sie nach nachhaltigen Gesichtspunkten bestellen. Also dass Milch von einem lokalen Anbieter kommen muss.

5. Wie ist der Stand der Verhandlungen?

Die Verhandlungen gestalten sich zäh. Kein Wunder, denn in diesem Bereich kann nur die EU wirklich profitieren. Die EU-Verhandler betonen in jeder Verhandlungsrunde, wie wichtig der Bereich „Öffentliche Aufträge“ sei.

In Deutschland macht vor allem der Bund der Deutschen Industrie (BDI) Druck, dass es für die EU ein gutes Ergebnis gibt. Die USA dagegen weisen in einem fort darauf hin, dass sie nicht im Namen ihrer Bundesstaaten verhandeln könnten.

Die EU hatte angedeutet, dass sie auch mit einem reduzierten Angebot zufrieden wäre. Doch dazu kommt es vorerst nicht.

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