Deutschland hat ein Nitratproblem. Ein Zuviel an Gülle verschmutzt das Grundwasser. Die EU klagt deshalb gegen Deutschland. Nun soll die Gülle zumindest besser verteilt werden. Doch das Landwirtschaftsministerium bremst bei den Reformen, wie interne Dokumente zeigen, die CORRECTIV vorliegen.

An diesem Mittwoch beschloss das Bundeskabinett, dass Landwirte künftig melden müssen, wieviel Gülle und Ammoniak in ihren Betrieben entsteht – und wo sie die ganze Jauche verteilen. Erst vor wenigen Monaten, im Februar 2017, hat der Deutsche Bundestag ein Düngegesetz verabschiedet, das jetzt konkretisiert wird. Ein wichtiger Schritt, sagen selbst Oppositionspolitiker.

Wenn zu viel Gülle auf einem Acker verteilt wird, können die Behörden dann leichter Geldstrafen verhängen. Zudem, so zumindest weitere Reformpläne, sollen große Betriebe verpflichtet werden, Ammoniak-Filter in ihre Ställe einzubauen. Doch nicht nur darüber gibt es noch Streit.

Deutschland hat ein Nitratproblem. Hauptverursacher ist die Massentierhaltung. Die EU hat Deutschland schon verklagt, weil es zu wenig gegen diese Umweltschäden unternimmt. Das liegt auch am Landwirtschaftsministerium, wie interne Unterlagen belegen.

Da ist Nitrat drin

Ein Viertel aller Messstellen zeigen für das Grundwasser in Deutschland eine deutliche Überbelastung an Nitrat an. CORRECTIV hat die Wasserdaten aller Bundesländer abgefragt und daraus eine Übersichtskarte erstellt. Darauf sieht man, in welchen Regionen das Grundwasser besonders stark mit Nitrat versetzt ist – und in der Regel ist das genau dort, wo die Ställe der Massentierhalter stehen.

Beispiel Westniedersachsen. Hier stehen die meisten Hühnerställe Deutschlands. 80 Millionen Hühner machen hier Mist. Die Region ertrinkt in der Gülle, gut nachvollziehbar an den Werten des Grundwassers. In der Nähe von Werlte wurde im Jahr 2015 ein Nitratanteil im Grundwasser von 189 mg/l gemessen. 50 Milligramm pro Liter sind erlaubt. Damit liegt hier die Belastung um mehr als das Dreifache zu hoch.

In unserer Nitrat-Karte kann jeder erkunden, wo die Nitratwerte besonders hoch sind und wo die großen Tierfabriken liegen. Wir zeigen, anhand öffentlicher Daten des Umweltbundesamtes, wie viel Ammoniak die großen Betriebe freisetzen. In diesen Betrieben fällt auch sehr viel Gülle an.

Reform erst auf Druck der EU

Die EU hatte Deutschland Ende 2016 vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt. In der bisher unveröffentlichten Klageschrift, die CORRECTIV vorliegt und die wir hier erstmals veröffentlichen, zählt die EU-Kommission detailliert auf, wie es zu der enormen Nitratbelastung des Grundwassers kommen konnte. Die in Deutschland zugelassenen Düngemengen widersprächen, so die Klage, „dem Grundsatz einer ausgewogenen Düngung“. In mehreren Punkten verletze Deutschland „die EU-Richtlinie“, auch weil es angekündigte Reformen „nicht fortgeschrieben hat“, obwohl es „erforderlich gewesen wäre“.

Wenn Deutschland nicht bald handelt, drohen milliardenschwere Strafen, sollte die Klage vor dem europäischen gericht Erfolg haben. Erst durch diesen Druck legte CSU-Landwirtschaftsminister Christian Schmidt ein konkretes Gesetz vor. Ob die EU-Kommission das Gesetz für ausreichend hält, ist noch offen.

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Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU). Er reformiert, schützt aber noch die Großbetriebe.

Thomas Koehler/photothek.net/BMEL

„Verschärfung verhindert“

Denn das Landwirtschaftsministerium tritt bei den Reformen wiederholt auf die Bremse. Mehrere Bundesländer wollten bei den Reformen weiter gehen, wie aus bisher unbekannten, internen Unterlagen des Ministeriums hervorgeht.

Demnach wies Landwirtschaftsminister Schmidt auf einem Treffen mit dem Präsidenten des Deutschen Bauernverbandes am 7. Januar 2017 darauf hin, dass auf Ebene der Ministerien „Kompromisslinien gefunden“ wurden, „die verhindern sollen, dass die Verordnung im Bundesratsverfahren erheblich verschärft wird.“ Berlin wollte demnach verhindern, dass die reformorientierten Länder strengere Umweltregeln durchsetzen.

„Strengere Grenzwerte waren mit der CDU/CSU nicht durchsetzbar“, sagt Wilhelm Priesmeyer, der agrarpolitische Sprecher der SPD.

Umweltministerin abgeblockt

Über Agrarpolitik liegen sich CDU/CSU und SPD regelmäßig in den Haaren. Das SPD-geführte Umweltministerium will erschweren, dass große Massentierställe errichtet werden. Solche Ställe sollen demnach nur noch gebaut werden, wenn dafür eigens ein Bebauungsplan erlassen wird, um die „Umweltauswirkungen von Intensivtierhaltung“ zu vermindern. Das CSU-Landwirtschaftsministerium lehnte den Entwurf ab.

Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) schrieb daraufhin am 20. April 2017 an ihren Kollegen Schmidt von der CSU und beklagte, dass ihre Staatssekretäre „eine Einigung leider nicht erzielt” haben. „Dieses Ergebnis bedauere ich sehr.“

Das CSU-Ministerium rechtfertigt gegenüber CORRECTIV seine ablehnende Haltung damit, dass kleineren und mittleren Betriebe „mit dem Gesetz Perspektiven verbaut und ein Strukturwandel beschleunigt“ werde. Außerdem bringen die höchsten Standards in Deutschland auch nichts, „wenn die Tiere aus Kostengründen nur noch im Ausland im Stall stehen“.

Vorerst keine Filterpflicht

Selbst bei Filtern, die giftige Ammoniakgase aus den geschlossenen Großställen ziehen sollen, tritt die Regierung auf die Bremse. Dabei fordert die EU eine Reduzierung der Ammoniak-Gase. Aber es gibt es noch keinen Gesetzesbeschluss, welche Betriebe Filter einbauen müssen. Es gibt zur Zeit Bestrebungen, mehr offene Ställe zu fördern. Da könnte man Ammoniak nicht herausfiltern. Allerdings sind offene Ställe eher bei kleineren Betrieben sinnvoll, die in der Gesamtmenge weniger Schadstoffe produzieren. Das Hendricks- und das Schmidt-Ministerium sind auch in dieser Frage uneins. Also passiert erstmal - nichts.

„Deutschland ist in Sachen Umweltschutz in der EU eher ein Nachzügler“, kritisiert Franz Jansen-Minßen, Leiter der Düngebehörde Niedersachsen. Die Gülle wird durch die Reformen zunächst nicht weniger. Ein Hauptziel der Düngereform ist es, dass die Gülle gleichmäßiger übers Land verteilt wird.

150000 LKW-Ladungen Gülle

Agrarexperte Friedhelm Taube von der Universität Kiel sagt, pro Jahr fallen in Deutschland 150.000 LKW-Ladungen an Nitratüberschuss an. Schon fürchten Experten, dass Gülle-Anhänger in Zukunft die Straßen verstopfen werden, wenn sie quer durch die Republik zu Bauern fahren müssen, bei denen die Äcker noch nicht überdüngt sind.

Güllebörsen gibt es schon jetzt. Sie sollen den Handel mit der stinkenden Brühe organisieren. Landwirte können Gülle günstig abnehmen, die sie auf ihren Äckern als Dünger einarbeiten. Aber nicht jeder Landwirt will die Gülle von Massentierställen haben. Unter anderem, weil sie nicht wissen, welche Verunreinigungen, etwa durch Rückstände von Antibiotika, darin zu finden sind.

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