„Sternstunde des Parlaments“: Bundestag beschließt Geschäftsgeheimnis-Gesetz

Trotz einiger Bedenken des Bundesjustizministeriums hat der Bundestag am Donnerstag kurz vor Mitternacht das neue Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen beschlossen. Das Gesetz war zunächst umstritten: es drohte, sowohl Whistleblower als auch Journalisten in ihrer Arbeit zu kriminalisieren. Die Fraktionen der Großen Koalition und die Grünen bekannten sich jetzt zu einem starken Schutz für Journalisten … Continue reading „Sternstunde des Parlaments“: Bundestag beschließt Geschäftsgeheimnis-Gesetz