Auf Facebook verbreitet der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, die Behauptung, die Grünen planten ein Klimaschutzministerium, das Gesetze verhindern könne. „Die Exekutive mit Vetorecht gegen die Legislative. Die Staatsgewalt geht dann nicht mehr vom Volk aus. Das ist verfassungswidrig“, heißt es auf dem Bild mit Text. Wie die DPA berichtet, teilten auch Friedrich Merz … Nein, von den Grünen vorgeschlagenes Klimaministerium würde nicht gegen die Verfassung verstoßen weiterlesen