Nein, aus 47 Milliarden Euro Steuern durch Autofahrer werden nicht nur fünf in den Straßenbau investiert
Auf Facebook kursiert ein Bild, in dem es heißt, deutsche Autofahrer würden 47 Milliarden Euro an Steuern zahlen, wovon jedoch nur fünf Milliarden in den Straßenbau fließen würden. Insofern sei die Forderung eines SPD-Politikers absurd, der eine Sonderabgabe für Straßenbau fordere. Wir haben die Behauptungen geprüft.
In diesem Faktencheck geht es um folgende Behauptungen:
- Autofahrer würden dem Staat 47 Milliarden an Steuereinnahmen einbringen.
- Fünf Milliarden Euro aus diesen Einnahmen würden in den Straßenbau investiert.
Das Ergebnis unseres Faktenchecks:
Die Behauptungen sind: teilweise falsch.
Behauptung 1:
Autofahrer würden dem Staat 47 Milliarden Euro an Steuereinnahmen bringen.
Was stimmt?
Eine Zahl für alle Steuereinnahmen durch Autofahrer festzusetzen, ist schwer möglich, da sich die meisten Steuern nicht allein durch einen Parameter definieren lassen. So zahlen Autofahrer beispielsweise Mehrwertsteuer auf ihr Benzin, auf Reifen, oder Versicherungssteuer für ihre Kfz-Versicherungen.
Wie hoch der Anteil der Mehrwertsteuer auf spezielle Waren und Dienstleistungen ist, die lediglich Autofahrer erbringen, wird jedoch nicht erfasst. Man muss sich also für die Überprüfung der Zahl von 47 Milliarden, die in dem Facebook-Beitrag genannt wird, auf jene Steuern stützen, die mit Sicherheit allein von Autofahrern gezahlt werden. Das wäre nur die Kfz-Steuer. Auf Bundesebene brachte sie 2018 laut Bundesfinanzministerium Steuereinnahmen in Höhe von rund neun Milliarden Euro ein. Diese Summe sei jährlich etwa gleich, heißt es auf der Webseite des Ministeriums.
Die Zahlen stammen wahrscheinlich aus einem Artikel der Welt, der im November 2013 erschien. Darin steht: „47 Milliarden Euro zahlen die Autofahrer 2013 in die Staatskassen. Fünf Milliarden fließen in die Straßen, die sie benutzen. Mit den übrigen 42 Milliarden Euro finanziert der Bund alles Mögliche.“
Um ungefähr auf die im Bild angegebenen 47 Milliarden Euro zu kommen, müsste man zusätzlich zur KfZ-Steuer die Energiesteuer (bis 2006: Mineralölsteuer) mit einrechnen. Diese Steuer wird aber nicht nur auf Benzin erhoben, sondern auch auf unter anderem Heizöl, Erdgas und Kohle; sie wird also nur zum Teil von Autofahrern erbracht. Dieser Anteil belief sich 2017 laut Energiesteuerstatistik auf rund 21 Milliarden Euro für Diesel und weitere rund 16 Milliarden Euro für Benzin. Diese Angaben beziehen sich jedoch nicht allein auf Autofahrer, sondern auch auf Kräne, Busse, Landmaschinen oder LKWs.
Das sich so ergebende Steueraufkommen von insgesamt 46 Milliarden Euro (Energiesteuern für Benzin und Diesel plus 9 Milliarden aus der KfZ-Steuer) ist also kein präziser Wert für Autofahrer. Exakte Zahlen dazu, wie viel Steuern durch Autofahrer im Kontext des Autofahrens gezahlt werden, gibt es nicht.
Behauptung 2:
Fünf Milliarden Euro aus diesen Einnahmen würden in den Straßenbau investiert.
Was stimmt?
Für die Bundesfernstraßen sind im diesjährigen Bundeshaushalt insgesamt 10,8 Milliarden Euro vorgesehen. Nicht das gesamte Geld geht in den klassischen „Straßenbau“, jedoch wird der größte Teil für den Bau, Erhalt und Betrieb der Straßen verwendet. Aufgeführt werden unter anderem:
- 2,3 Milliarden für den Erhalt der Autobahnen
- 1,5 Milliarden für den Erhalt der Bundesstraßen
- etwa 1 Milliarde für den Betriebsdienst von Bundesstraßen und -autobahnen
- 0,3 Milliarden für den Um- und Ausbau der Autobahnen sowie Lärmschutzmaßnahmen und Raststätten
- 0,2 Milliarden für den Um- und Ausbau von Bundesstraßen
Weitere 1,7 Milliarden im Bundeshaushalt werden zudem in die „Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden” investiert. Die Mittel für Straßen in Deutschland sind also deutlich höher als fünf Milliarden Euro.
Das geteilte Bild deutet auch an, dass der Staat den Rest der 42 Milliarden Euro zu Unrecht für andere Projekte verwende. Das ist nicht der Fall. Für Steuerausgaben gilt das sogenannte Gesamtdeckungsprinzip. Das bedeutet, dass Steuern, die durch Autofahrer erbracht werden, nicht notwendigerweise in den Straßenbau oder andere Auto-verwandte Bereiche investiert werden müssen. Auch die KfZ-Steuer ist nicht zweckgebunden. Die Steuereinnahmen werden zum allergrößten Teil in einem großen „Topf“ gesammelt. Daraus werden sie in die Bereiche investiert, wo Geld benötigt wird.
Fazit:
Wie hoch die Steuereinnahmen allein durch Autofahrer sind, lässt sich nicht eindeutig beziffern. Das Budget des Verkehrsministeriums für Bau, Erhalt und Betrieb von Straßen ist wesentlich höher als fünf Milliarden Euro.
Von Steffen Kutzner, Mitglied der Checkjetzt-Redaktion