Wir glauben, dass hinter dem Angriff auf die Pressefreiheit die Angst der Behörden steht, die Kontrolle über ihre Daten zu verlieren.

Sie haben nicht verstanden, dass der alte Zustand vor der Einführung des Internets nicht wiederherstellbar ist; jene Zeit, in der Informationen aus Geheimdienstkreisen vor allem an ausgewählte Kreise durchgestochen wurden, um Public Relations zu betreiben; jene Zeit, in der Zeitungen oft genug für Propaganda missbraucht werden konnten.

Wir stehen vor einer neuen Zeit: Dank des Internets werden Behauptungen beweisbar, indem Reporter Originaldokumente vorlegen. Heute können Journalisten Vertrauen durch Transparenz ihrer Quellen aufbauen.

Und das macht Behörden wie dem Verfassungsschutz Angst. Sie verlieren die Deutungshoheit über das, was Wahrheit ist.

Natürlich hätte der Verfassungsschutz nichts gegen die Geschichten auf netzpolitik.org unternommen – wären sie im Stil der alten Zeit verfasst gewesen, mit Geraune und Berufung auf ungenannten Kreisen. Das hätte den Verfassungsschutz überhaupt nicht interessiert. Weil dessen Pressestelle immer hätte sagen können: das stimmt nicht, was diese unbedeutenden Blogger schreiben. Die Wahrheit wäre dementierbar gewesen.

Aber netzpolitik.org hat mehr gemacht. Die Kollegen haben die Dokumente ihrer Geschichten vorgelegt. Der Verfassungsschutz konnte die Wahrheit damit nicht mehr leugnen. Er hatte die Deutungshoheit verloren.

Mit der Anzeige auf Landesverrat hat der Verfassungschutz den Streit um Transparenz und Glaubwürdigkeit nun auf die Spitze getrieben. Es geht um alles. Für uns alle. Ein Beispiel, das die Zukunft der Berichterstattung in Deutschland definiert. Können wir Dokumente veröffentlichen oder nicht?

Wir glauben, dass wir unsere Quellen offenlegen müssen, um Lügenpresse-Vorwürfen, Konzern-PR und Propaganda zu begegnen. Nur auf diese Art können wir unsere Demokratie sichern.

Wir glauben an die neue Zeit.

Und gehen deswegen den nächsten Schritt.

Bereits heute schwärmen Public-Relations-Strategen und Spin-Doktoren aus, um neue Versionen der Vorgänge zu verbreiten, um ihren Politiker oder Beamten der Wahl aus der Schlinge zu ziehen. Sie stechen wieder Papiere an ihre klassischen Kontaktpersonen durch, um ihre Version der Wahrheit erzählen, sie färben schön und lassen aus. Immer soll ein anderer schuld sein.

Wir wollen uns der Abhängigkeit der traditionellen Meinungsmacher entziehen.

Und starten deswegen in Sachen Landesverrat eine offene, transparente Recherche, bei der wir Euch alle einladen, mitzumachen.

Wir werden unsere Fragen offen stellen. Wir werden unsere Erkenntnisse teilen und jedes Instrument einsetzen, das uns zur Verfügung steht, um die noch unbekannten Motiven zu enttarnen, die hinter den Landesverrats-Vorwürfen stecken.

Wir werden nach und nach eine durchgängige Chronologie der Ereignisse aufschreiben und zeigen, wo Lücken in der Berichterstattung sind. Mit Eurer Hilfe wollen wir aufklären, wer verantwortlich ist und was wirklich alles passiert.

Helft mit!

Diese Fragen haben wir:

Fragen an den Verfassungsschutz

Fragen an den Generalbundesanwalt

Fragen an das Bundeskriminalamt

Fragen an das Bundeskanzleramt

Fragen an das Innenministerium

Fragen an das Justizministerium

Fragen an das Landeskriminalamt Berlin

Fragen zu Hintergründen an weitere Bundesbehörden

Je mehr von uns allen die folgenden Fragen stellen, desto größer ist die Chance, dass wir Antworten jenseits von durchgestochenen Halbwahrheiten bekommen.

Fragen an den Verfassungsschutz:

I. Fragen auf Basis der für den Verfassungsschutz gültigen Pressegesetze, beziehungsweise des Grundgesetzes Artikel 5

1. Anzeige des Verfassungsschutzes:

•  a) Initiative zur Anzeige
  • Wann wurde im Verfassungsschutz die Entscheidung gefällt, Anzeige gegen netzpolitik.org (Markus Beckedahl und Andre Meister) zu stellen?
  • Wann wurden die Artikel ausgewählt, gegen die Anzeige erstattet werden sollte?
  • Wer ist auf die Idee gekommen, Anzeige wegen Landesverrats zu stellen?
  • Wer war an der Idee beteiligt, Anzeige wegen Landesverrats zu stellen?
  • Wann wurde der Chef des Verfassungsschutzes über die Absicht eine Anzeige zu erstatten zum ersten Mal unterrichtet? Oder ging die Initiative zur Anzeige vom Chef des Verfassungsschutzes aus?
  • Wann wurde das Innenministerium über die Absicht eine Anzeige zu erstatten zum ersten Mal unterrichtet? Oder ging die Initiative zur Anzeige vom Innenministerium aus und wurde an den Verfassungsschutz herangetragen?
• b) Gestaltung der Anzeige
  •  Welche anderen Delikte wurden diskutiert, wegen derer Anzeige gestellt werden sollte?
  • Wer hat die Anzeige vorbereitet?
  • In welcher Abteilung wurde die Anzeige vorbereitet?
  • Wann wurde mit dem Schreiben der Anzeige begonnen?
  • In welcher Abteilung wurde der erste Entwurf der Anzeige geschrieben?
  • Wer hat an der Anzeige mitgeschrieben?
  • Wann wurde der erste Entwurf dem Innenministerium übersandt?
  • An welche Stelle im Innenministerium wurde die Anzeige übersandt?
  • Wann kam eine Rückmeldung zu der Anzeige aus dem Innenministerium?
  • Hatte das Innenministerium Änderungswünsche an der Anzeige?
  • Was waren die Änderungswünsche des Innenministeriums im Detail?
  • Wurden die  Änderungswünsche des Innenministeriums umgesetzt?
  • Wann wurde die fertige Fassung der Anzeige dem Chef des Verfassungsschutzes übergeben?
  • Wurde die fertige Fassung der Anzeige dem Innenministerium übersandt?
    •  Wenn ja, wann? 
  • Wer hat die Anzeige unterschrieben?
  • Wer hat die Erstattung der Anzeige genehmigt?
  • Hat das Innenministerium die Anzeige genehmigt?
  • Hat das Innenministerium die Anzeige gebilligt?
• c) Erstattung der Anzeige
  • Wann wurde die Anzeige an den Generalbundesanwalt übersendet?
  • Gab es Rückfragen des Generalbundesanwaltes?
  • Wurde der Generalbundesanwalt telefonisch vor Erstattung der Anzeige kontaktiert?
    • Wenn ja, wann?
    • Wenn ja, von wem?
    • Wenn ja, was wurde besprochen?
  • Gab es nach Erstattung der Anzeige Aufträge des Generalbundesanwaltes an den Verfassungsschutz? Etwa Ermittlungsaufträge?

2. Ermittlungen durch Verfassungsschutz:

• a) Informationsbeschaffung
  • Hat der Verfassungsschutz Informationen über netzpolitik.org (Markus Beckedahl und Andre Meister) gesammelt?
    • Wenn ja, seit wann hat der Verfassungsschutz Informationen über netzpolitik.org (Markus Beckedahl und Andre Meister) gesammelt?
    • Wenn ja, wer hat die Sammlung der Informationen beauftragt?
    • Wenn ja, wer hat die Sammlung der Informationen genehmigt?
    • Wenn ja, wie teuer war bisher die Sammlung der Informationen über netzpolitik.org (Markus Beckedahl und Andre Meister)?
    • Wenn ja, mit welchen Methoden hat der Verfassungsschutz Informationen über netzpolitik.org (Markus Beckedahl und Andre Meister) gesammelt?
    • Wenn ja, hat der Verfassungsschutz elektronisch Informationen über netzpolitik.org (Markus Beckedahl und Andre Meister) gesammelt?
      • Wenn ja, von wann bis wann?
      • Wenn ja, vor der Anzeigenerstattung?
      • Wenn ja, nach der Anzeigenerstattung?
    • Wenn ja, hat der Verfassungsschutz Informationen über netzpolitik.org über soziale Medien (beispielsweise Twitter oder Facebook) über die Accounts von netzpolitik.org, oder die privaten Accpounts von Markus Beckedahl und Andre Meister gesammelt?
      • Wenn ja, von wann bis wann?
      • Wenn ja, vor der Anzeigenerstattung?
      • Wenn ja, nach der Anzeigenerstattung?
    • Wenn ja, hat der Verfassungsschutz Emails oder Telefonate oder Telefonverbindungen von netzpolitik.org (Markus Beckedahl und Andre Meister) gesammelt?
      • Wenn ja, von wann bis wann?
      • Wenn ja, wie viele Telefonverbindungen, Telefonate und Emails?
      • Wenn ja, vor der Anzeigenerstattung?
      • Wenn ja, nach der Anzeigenerstattung?
    • Wenn ja, hat der Verfassungsschutz mit Hilfe von Informanten oder V-Leuten Informationen über netzpolitik.org (Markus Beckedahl und Andre Meister) gesammelt?
      • Wenn ja, von wann bis wann?
      • Wenn ja, wie viele Informanten oder V-Leuten wurden abgeschöpft?
      • Wenn ja, vor der Anzeigenerstattung?
      • Wenn ja, nach der Anzeigenerstattung?
      • Wenn ja, wurde den Informanten oder V-Leuten Geld für die Informationen gezahlt?
    • Wenn ja, hat sich der Verfassungsschutz Zugang zu den Räumen von netzpolitik.org oder den privaten Räumen von Markus Beckedahl oder Andre Meister verschafft, mit dem Ziel Informationen zu sammeln?
      • Wenn ja, von wann bis wann?
      • Wenn ja, vor der Anzeigenerstattung?
      • Wenn ja, nach der Anzeigenerstattung?
      • Wenn ja, wie oft hat sich der Verfassungsschutz Zugang zu den Räumen verschafft?
      • Wenn ja, wurden die Räume mit Abhöranlagen ausgestattet?
        •  Wenn ja, von wann bis wann waren die Abhöranlagen in Betrieb?
        • Wenn ja, wurden Informationen mit Hilfe der Abhöranlagen gewonnen?
• b) Informationsauswertung
  • Wenn Informationen beschafft wurden, hat der Verfassungsschutz elektronisch Informationen über netzpolitik.org (Markus Beckedahl und Andre Meister) ausgewertet?
    • Wenn ja, von wann bis wann?
    • Wenn ja, vor der Anzeigenerstattung?
    • Wenn ja, nach der Anzeigenerstattung?
  • Wenn Informationen beschafft wurden, hat der Verfassungsschutz Emails oder Telefonate oder Telefonverbindungen von netzpolitik.org (Markus Beckedahl und Andre Meister) ausgewertet?
    • Wenn ja, von wann bis wann?
    • Wenn ja, vor der Anzeigenerstattung?
    • Wenn ja, nach der Anzeigenerstattung?
  • Wenn ja, hat der Verfassungsschutz die mit Hilfe von Informanten oder V-Leuten gewonnenen Informationen über netzpolitik.org (Markus Beckedahl und Andre Meister) ausgewertet?
    • Wenn ja, von wann bis wann?
    • Wenn ja, vor der Anzeigenerstattung?
    • Wenn ja, nach der Anzeigenerstattung?
  • Wenn ja, hat sich der Verfassungsschutz Zugang zu den Räumen von netzpolitik.org (Markus Beckedahl und Andre Meister) verschafft, und dort gewonnene Informationen ausgewertet?
    • Wenn ja, von wann bis wann?
    • Wenn ja, vor der Anzeigenerstattung?
    • Wenn ja, nach der Anzeigenerstattung?
• c) Informationsweitergabe:
  • Hat der Verfassungschutz eine Akte zum Komplex Landesverrat durch netzpolitik.org (Markus Beckedahl und Andre Meister) angelegt?
    • Falls ja, wer hat Zugang zu der Akte erhalten?
    • Falls ja, wann wurde Zugang zu der Akte gewährt?
    • Falls ja, hat insbesondere das Bundeskriminalamt, das Innenministerium, oder das Justizministerium Zugang zu der Akte erhalten?
    • Falls ja, wurde außerdem irgendeinem Dienst oder einer Behörde oder einer Partei oder einer Person Zugang zu der Akte gewährt?

II. Antrag auf Auskunft auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes:

– entfällt, da der Verfassungsschutz als Ganzes vom IFG nach § 3 „Schutz von besonderen öffentlichen Belangen“ von der Pflicht zur Informationsweitergabe ausgenommen ist.

III.  So könnt Ihr mitmachen:

a) Fragen:

– Kopiert unsere Fragen und sendet sie per Email sie an den Verfassungsschutz. pressesprecher@bfv.bund.de

– Setzt uns bitte in Kopie, damit wir sehen, wer die Fragen alle gestellt hat. Unsere Email: landesverrat@correctiv.org

– Wenn Ihr Antworten bekommt, schickt uns diese bitte zu, damit wir die Auskünfte in die Recherche einpflegen können.

b) Helft mit:

– Fallen Euch weitere Fragen auf, die beantwortet werden sollten, die wir vergessen haben, schickt uns eine Email. Wir prüfen den Vorgang und nehmen die Fragen auf. Unsere Email: landesverrat@correctiv.org

Fragen an den Generalbundesanwalt:

I. Fragen auf Basis der für den Generalbundesanwalt gültigen Pressegesetze, beziehungsweise des Grundgesetzes Artikel 5

• Anzeige des Verfassungsschutzes:

  • Wann wurde der Generalbundesanwalt über die Absicht des Verfassungsschutzes, eine Anzeige gegen netzpolitik.org (Markus Beckedahl und Andre Meister) zu erstatten, informiert?
  • Wer hat den Generalbundesanwalt über die Absicht eine Anzeige zu erstatten informiert?
  • Wann wurde die Anzeige erstattet?
  • Wann ist die Anzeige beim Generalbundesanwalt eingegangen?

• Informationsweitergabe

  • Wen hat der Generalbundesanwalt über die Absicht des Verfassungsschutzes eine Anzeige gegen netzpolitik.org (Markus Beckedahl und Andre Meister) zu erstatten, informiert?
    • Falls der Generalbundesanwalt jemanden informiert hat, wann hat er informiert?
  • Wen hat der Generalbundesanwalt über die Anzeige des Verfassungsschutzes informiert?
    • Falls der Generalbundesanwalt jemanden informiert hat, wann hat er informiert?
• Kontakt Justizministerium
  • Hat der Generalbundesanwalt das Justizministerium über die Anzeige des Verfassungsschutzes informiert?
    • Falls ja, wann hat der Generalbundesanwalt das Justizministerium über die Anzeige des Verfassungsschutzes informiert?
    • Falls ja, wen hat der Generalbundesanwalt im Justizministerium über die Anzeige des Verfassungsschutzes informiert?
    • Falls ja, welche Reaktion kam aus dem Justizministerium zur Anzeige des Verfassungsschutzes?
    • Falls ja, welche Person aus dem Justizministerium hat zur Anzeige des Verfassungsschutzes reagiert?
    • Falls ja, wann kamen jeweils auf welche Art Reaktionen aus dem Justizministerium zur Anzeige des Verfassungsschutzes?
    • Falls ja, hat Justizminister Heiko Maas persönlich mit dem Generalbundesanwalt gesprochen?
    • Falls ja, hat ein Staatssekretär von Justizminister Heiko Maas persönlich mit dem Generalbundesanwalt gesprochen?
    • Falls ja, wurde die Reaktion des Justizministeriums zur Anzeige des Verfassungsschutzes beim weiteren Vorgehen des Generalbundesanwaltes berücksichtigt?

• Weiteres Vorgehen

  • Wann wurde beschlossen, ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachtes auf Landesverrat einzuleiten?
  • Wer wurde über den Beschluss informiert?
  • Hat der Generalbundesanwalt Ermittlungsaufträge erteilt?
    • Falls ja, an den Verfassungsschutz?
      • Falls ja, wann?
      • Falls ja, welche Ermittlungsaufträge?
    • Falls ja, an das Bundeskriminalamt?
      • Falls ja, wann?
      • Falls ja, welche Ermittlungsaufträge?
    • Falls ja, hat der Generalbundesanwalt Einblick in Ermittlungsakten bekommen?
      • Falls ja, wann?
      • Falls ja, hat er Teile oder Informationen aus den Ermittlungsakten an andere Personen, Dienststellen oder Behörden weitergeleitet?
      • Falls ja, hat er insbesondere dem Verfassungsschutz, dem Innenministerium, dem Bundeskanzleramt oder dem Justizministerium Zugang zu der Ermittlungsakte gewährt?
      • Falls ja, wurde außerdem irgendeinem Dienst oder einer Behörde oder einer Partei oder einer Person Zugang zu der Ermittlungsakte gewährt?

II. Antrag auf Auskunft auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes:

– entfällt, da der Vorgang nicht dem IFG zugängig ist.

III.  So könnt Ihr mitmachen:

a) Fragen

– Kopiert unsere Fragen und sendet sie per Email sie an den Generalbundesanwalt. presse@generalbundesanwalt.de

– Setzt uns bitte in Kopie, damit wir sehen, wer die Fragen alle gestellt hat. Unsere Email: landesverrat@correctiv.org

– Wenn Ihr Antworten bekommt, schickt uns diese bitte zu, damit wir die Auskünfte in die Recherche einpflegen können.

b) Weitere Hilfe

– Fallen Euch weitere Fragen auf, die beantwortet werden sollten, die wir vergessen haben? Schickt uns eine Email. Wir prüfen den Vorgang und nehmen die Fragen auf. Unsere Email: landesverrat@correctiv.org

Fragen an das Bundeskriminalamt:

I. Fragen auf Basis der für das Bundeskriminalamt gültigen Pressegesetze, beziehungsweise des Grundgesetzes Artikel 5

• Anzeige:

  • Wurde das Bundeskriminalamt (BKA) über die Absicht des Verfassungsschutzes, eine Anzeige gegen netzpolitik.org (Markus Beckedahl und Andre Meister) zu erstatten, informiert?
    • Falls ja, wer hat das BKA über die Absicht eine Anzeige zu erstatten informiert?
    • Falls ja, wer beim BKA wurde über die Absicht eine Anzeige zu erstatten informiert?
  • Wurde dem Bundeskriminalamt (BKA) die Anzeige des Verfassungsschutzes gegen netzpolitik.org (Markus Beckedahl und Andre Meister) übersandt?
    • Falls ja, wer hat dem BKA die Anzeige übersandt?
    • Falls ja, wann wurde dem BKA die Anzeige übersandt?
    • Falls ja, wer hat beim BKA die Anzeige bekommen?
    • Falls ja, wer wurde beim BKA über die Anzeige informiert?

• Kontakt Generalbundesanwalt BKA

  • Hat der Generalbundesanwalt das BKA über die Absicht des Verfassungsschutzes eine Anzeige gegen netzpolitik.org (Markus Beckedahl und Andre Meister) zu erstatten, informiert?
    • Falls der Generalbundesanwalt das BKA informiert hat, wann hat er das BKA informiert?
  • Hat der Generalbundesanwalt das BKA über die erstattete Anzeige des Verfassungsschutzes informiert?
    •  Falls ja, wen beim BKA hat der Generalbundesanwalt über die Anzeige informiert?
    • Falls ja, hat der Generalbundesanwalt mit dem BKA über mögliche Ermittlungen im Zusammenhang mit der Anzeige diskutiert?
    • Falls ja, mit wem hat der Generalbundesanwalt beim BKA über mögliche Ermittlungen im Zusammenhang mit der Anzeige diskutiert?
    • Falls ja, wann hat der Generalbundesanwalt mit dem BKA über mögliche Ermittlungen im Zusammenhang mit der Anzeige diskutiert?
    • Falls ja, welchen Rat hat das BKA dem Generalbundesanwalt gegeben?

• Ermittlungen des BKA

  • a) Informationsbeschaffung
  • Hat der Generalbundesanwalt das BKA mit Ermittlungen in Sachen möglicher Landesverrat durch netzpolitik.org (Markus Beckedahl und Andre Meister) beauftragt?
    • Falls ja, wann hat der Generalbundesanwalt das BKA mit  Ermittlungen beauftragt?
    • Falls ja, hat das BKA Informationen über netzpolitik.org (Markus Beckedahl und Andre Meister) gesammelt?
    • Wenn ja, seit wann hat das BKA Informationen über netzpolitik.org (Markus Beckedahl und Andre Meister) gesammelt?
    • Wenn ja, welche Abteilung sammelt Informationen über netzpolitik.org (Markus Beckedahl und Andre Meister)?
    • Wenn ja, wer hat die Sammlung der Informationen genehmigt?
    • Wenn ja, wie teuer war bisher die Sammlung der Informationen über netzpolitik.org (Markus Beckedahl und Andre Meister)?
    • Wenn ja, mit welchen Methoden hat das BKA Informationen über netzpolitik.org (Markus Beckedahl und Andre Meister) gesammelt?
    • Wenn ja, hat das BKA elektronisch Informationen über netzpolitik.org (Markus Beckedahl und Andre Meister) gesammelt?
      • Wenn ja, von wann bis wann?
      • Wenn ja, vor der Anzeigenerstattung?
      • Wenn ja, nach der Anzeigenerstattung?
    • Wenn ja, hat das BKA Informationen über netzpolitik.org über soziale Medien (beispielsweise Twitter oder Facebook) über die Accounts von netzpolitik.org, oder die privaten Accpounts von Markus Beckedahl und Andre Meister gesammelt?
      • Wenn ja, von wann bis wann?
      • Wenn ja, vor der Anzeigenerstattung?
      • Wenn ja, nach der Anzeigenerstattung?
    • Wenn ja, hat das BKA Emails oder Telefonate oder Telefonverbindungen von netzpolitik.org (Markus Beckedahl und Andre Meister) gesammelt?
      • Wenn ja, von wann bis wann?
      • Wenn ja, wie viele Telefonverbindungen, Telefonate und Emails?
      • Wenn ja, vor der Anzeigenerstattung?
      • Wenn ja, nach der Anzeigenerstattung?
    • Wenn ja, hat das BKA mit Hilfe von Informanten oder V-Leuten Informationen über netzpolitik.org (Markus Beckedahl und Andre Meister) gesammelt?
      • Wenn ja, von wann bis wann?
      • Wenn ja, wie viele Informanten oder V-Leuten wurden abgeschöpft?
      • Wenn ja, vor der Anzeigenerstattung?
      • Wenn ja, nach der Anzeigenerstattung?
      • Wenn ja, wurde den Informanten oder V-Leuten Geld für die Informationen gezahlt?
    • Wenn ja, hat sich das BKA Zugang zu den Räumen von netzpolitik.org oder den privaten Räumen von Markus Beckedahl oder Andre Meister verschafft, mit dem Ziel Informationen zu sammeln?
      • Wenn ja, von wann bis wann?
      • Wenn ja, vor der Anzeigenerstattung?
      • Wenn ja, nach der Anzeigenerstattung?
      • Wenn ja, wie oft hat sich das BKA Zugang zu den Räumen verschafft?
      • Wenn ja, wurden die Räume mit Abhöranlagen ausgestattet?
        • Wenn ja, von wann bis wann waren die Abhöranlagen in Betrieb?
        • Wenn ja, wurden Informationen mit Hilfe der Abhöranlagen gewonnen?
  • b) Informationsauswertung
  • Falls Informationen gesammelt wurden, hat das BKA elektronische Informationen über netzpolitik.org (Markus Beckedahl und Andre Meister) ausgewertet?
    • Wenn ja, von wann bis wann?
    • Wenn ja, vor der Anzeigenerstattung?
    • Wenn ja, nach der Anzeigenerstattung?
  • Wenn Informationen ausgewertet wurden, hat das BKA Emails oder Telefonate oder Telefonverbindungen von netzpolitik.org (Markus Beckedahl und Andre Meister) ausgewertet?
    • Wenn ja, von wann bis wann?
    • Wenn ja, vor der Anzeigenerstattung?
    • Wenn ja, nach der Anzeigenerstattung?
  • Wenn Informationen ausgewertet wurden, hat das BKA die mit Hilfe von Informanten oder V-Leuten gewonnenen Informationen über netzpolitik.org (Markus Beckedahl und Andre Meister) ausgewertet?
    • Wenn ja, von wann bis wann?
    • Wenn ja, vor der Anzeigenerstattung?
    • Wenn ja, nach der Anzeigenerstattung?
  • Wenn Informationen ausgewertet wurden, hat sich das BKA Zugang zu den Räumen von netzpolitik.org (Markus Beckedahl und Andre Meister) verschafft, und dort gewonnene Informationen ausgewertet?
    • Wenn ja, von wann bis wann?
    • Wenn ja, vor der Anzeigenerstattung?
    • Wenn ja, nach der Anzeigenerstattung?

• Weiteres Vorgehen

  • Hat das BKA eine Ermittlungsakte zum Komplex Landesverrat durch netzpolitik.org (Markus Beckedahl und Andre Meister) angelegt?
    • Falls ja, wer hat Zugang zu der Ermittlungsakte erhalten?
    • Falls ja, wann wurde Zugang zu der Ermittlungsakte gewährt?
    • Falls ja, hat insbesondere der Verfassungsschutz, das Innenministerium, oder das Justizministerium Zugang zu der Ermittlungsakte erhalten?
    • Falls ja, wurde außerdem irgendeinem Dienst oder einer Behörde oder einer Partei oder einer Person Zugang zu der Ermittlungsakte gewährt?
  • Falls das BKA ermittelt – dauern die Ermittlungen an?

II. Antrag auf Auskunft auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes:

– entfallen, da der Vorgang nicht dem IFG zugängig ist.

III.  So könnt Ihr mitmachen:

a) Fragen:

– Kopiert unsere Fragen und sendet sie per Email sie an das Bundeskriminalamt. pressestelle@bka.bund.de

– Setzt uns bitte in Kopie, damit wir sehen, wer die Fragen alle gestellt hat. Unsere Email: landesverrat@correctiv.org

– Wenn Ihr Antworten bekommt, schickt uns diese bitte zu, damit wir die Auskünfte in die Recherche einpflegen können.

b) Weitere Hilfe:

– Fallen Euch weitere Fragen auf, die beantwortet werden sollten, die wir vergessen haben, schickt uns eine Email. Wir prüfen den Vorgang und nehmen die Fragen auf. Unsere Email: landesverrat@correctiv.org

Fragen an das Bundeskanzleramt:

I. Fragen auf Basis der für das Bundeskanzleramt gültigen Pressegesetze, beziehungsweise des Grundgesetzes Artikel 5

• Anzeige:

  • Wurde das Bundeskanzleramt über die Absicht des Verfassungsschutzes, eine Anzeige gegen netzpolitik.org (Markus Beckedahl und Andre Meister) zu erstatten, informiert?
    • Falls ja, wer hat das Bundeskanzleramt über die Absicht eine Anzeige zu erstatten informiert?
    • Falls ja, wann wurde das Bundeskanzleramt über die Absicht eine Anzeige zu erstatten informiert?
    • Falls ja, wer im Kanzleramt war über den möglichen Landesverrat informiert?
    • Falls ja, wann wurden die informierten Personen jeweils über den möglichen Landesverrat informiert?
    • Falls ja, hat das Bundeskanzleramt sich irgendwem gegenüber zu der Absicht eine Anzeige zu erstatten geäußert?
      • Falls ja, wem gegenüber?
  • Wurde das Bundeskanzleramt über die Anzeige des Verfassungsschutzes gegen netzpolitik.org (Markus Beckedahl und Andre Meister) informiert?
    • Falls ja, wer hat das Bundeskanzleramt über die Anzeige informiert?
    • Falls ja, wann wurde das Bundeskanzleramt über die Anzeige informiert?

• Informationsweitergabe

  • Hat das Bundeskanzleramt mit einer Behörde, zum Beispiel dem Innenministerium, dem Justizministerium, dem Generalbundesanwalt, dem Verfassungsschutz oder dem Bundeskriminalamt über die Anzeige diskutiert?
    • Falls ja, wann?
    • Falls ja, wer im Bundeskanzleramt hat mit wem in den jeweiligen Behörden diskutiert?
    • Falls ja, was hat das Bundeskanzleramt in den Diskussionen geraten?
  • Hat das Bundeskanzleramt Akteneinsicht beim Verfassungsschutz oder beim Bundeskriminalamt in der Sache Landesverrat durch netzpolitik.org (Markus Beckedahl und Andre Meister) genommen?
    • Falls ja, wann wurde die Akteneinsicht genommen?
    • Falls ja, durch wenn wurde die Akteneinsicht gewährt?
  • Hat sich das Bundeskanzleramt über den Vorgang Landesverrat Berichte oder Gutachten anfertigen lassen?
    • Falls ja, durch wen?
    • Falls ja, wann wurden die Berichte oder Gutachten erstellt?
    • Falls ja, was ist die Kernaussage der Berichte oder Gutachten?

II. Antrag auf Auskunft auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes:

Sehr geehrte Damen und Herren, 

Hiermit beantrage ich Akteneinsicht nach dem IFG in allen Schriftverkehr und alle Akten in Ihrem Haus mit Bezug zum Vorgang: „Anzeige wegen Landesverrat durch den Verfassungsschutz gegen Netzpolitik.org (M.Beckedahl/A.Meister) beim Generalbundesanwalt.“ Besonders eventuell vorliegende Gutachten und Anordnungen der politischen Ebene in der Causa bitte ich zeitnah zu übersenden.

Gezeichnet:

III.  So könnt Ihr mitmachen:

a) Fragen

– Kopiert unsere Fragen und sendet sie per Email sie an das Bundeskanzleramt. cvd@bpa.bund.de

– Setzt uns bitte in Kopie, damit wir sehen, wer die Fragen alle gestellt hat. Unsere Email: landesverrat@correctiv.org

– Wenn Ihr Antworten bekommt, schickt uns diese bitte zu, damit wir die Auskünfte in die Recherche einpflegen können.

b) IFG-Antrag

– kopiert unseren IFG-Antrag und schickt ihn an: ifg@bk.bund.de // Achtung: eine Anfrage nach dem IFG kann Kosten auslösen. Es kann sein, dass das Bundeskanzleramt von Euch Geld will, wenn es den Antrag bearbeitet hat.

– Bitte schickt uns eine Kopie Eures Antrages.

c) Weitere Hilfe

– Fallen Euch weitere Fragen auf, die beantwortet werden sollten, die wir vergessen haben, schickt uns eine Email. Wir prüfen den Vorgang und nehmen die Fragen auf. Unsere Email: landesverrat@correctiv.org

Fragen an das Innenministerium:

I. Fragen auf Basis der für das Innenministerium gültigen Pressegesetze, beziehungsweise des Grundgesetzes Artikel 5

• Planung der Anzeige:

  • Wann wurde das Innenministerium über die Absicht des Verfassungsschutzes, eine Anzeige gegen netzpolitik.org (Markus Beckedahl und Andre Meister) zu erstatten, informiert?
  • Wer hat das Innenministerium über die Absicht eine Anzeige zu erstatten informiert?
  • Wer wurde im Innenministerium über die Absicht eine Anzeige zu erstatten informiert?
  • Wann wurden die informierten Personen jeweils über den möglichen Landesverrat informiert?
  • Wurde Innenminister Dr. Thomas de Maizière über die Absicht eine Anzeige zu erstatten informiert?
    • Falls ja, wann?
    • Falls ja, von wem?
  • Hat das Innenministerium sich zu der geplanten Anzeige dem Verfassungsschutz gegenüber geäußert?
    • Falls ja, wann?
    • Falls ja, was hat das Innenministerium dem Verfassungsschutz geraten?
    • Falls ja, wurden die Ratschläge vom Verfassungsschutz berücksichtigt?
  • Wann wurde das Innenministerium darüber informiert, dass die Anzeige tatsächlich gestellt wurde?
  • Durch wen wurde das Innenministerium darüber informiert, dass die Anzeige tatsächlich gestellt wurde?
  • Wer wurde genau zu welchem Zeitpunkt darüber informiert, dass die Anzeige tatsächlich gestellt wurde?
  • Wurde Innenminister Dr. Thomas de Maizière über die erstattete Anzeige informiert?
    • Falls ja, wann?

• II) Informationsweitergabe

  • Hat das Innenministerium mit einer Behörde, zum Beispiel dem Bundeskanzleramt, dem Justizministerium, dem Generalbundesanwalt, dem Verfassungsschutz oder dem Bundeskriminalamt über die Anzeige diskutiert?
    • Falls ja, wann?
    • Falls ja, wer im Innenministerium hat mit wem in den jeweiligen Behörden diskutiert?
    • Falls ja, was hat das Innenministerium in den Diskussionen geraten?
  • Hat das Innenministerium Einsicht in eventuell vorliegende Akten des Verfassungsschutzes in der Sache Landesverrat durch netzpolitik.org (Markus Beckedahl und Andre Meister) genommen?
    • Falls ja, wer hat die Akteneinsicht gewährt?
  • Hat das Innenministerium Einsicht in eventuell vorliegende Akten des Bundeskriminalamtes in der Sache Landesverrat durch netzpolitik.org (Markus Beckedahl und Andre Meister) genommen?
    • Falls ja, wer hat die Akteneinsicht gewährt?
    • Falls ja, wann wurde die Akteneinsicht genommen?
  • Hat das Innenministerium mit einer Behörde, etwa dem Verfassungsschutz, dem Bundeskriminalamt, dem Justizministerium, dem Generalbundesanwalt oder dem Bundeskanzleramt über den Vorgang beraten?
    • Falls ja, wann?
    • Falls ja, was hat das Innenministerium jeweils geraten?
    • Falls ja, wurden die Ratschläge von den anderen Behörden berücksichtigt?
  • Hat sich das Innenministerium über den Vorgang Landesverrat Berichte oder Gutachten anfertigen lassen?
    • Falls ja, durch wen?
    • Falls ja, wann wurden die Berichte oder Gutachten erstellt?
    • Falls ja, was ist die Kernaussage der Berichte oder Gutachten?

II. Antrag auf Auskunft auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes:

Sehr geehrte Damen und Herren, 

Hiermit beantrage ich Akteneinsicht nach dem IFG in allen Schriftverkehr und alle Akten in Ihrem Haus mit Bezug zum Vorgang: „Anzeige wegen Landesverrat durch den Verfassungsschutz gegen Netzpolitik.org (M.Beckedahl/A.Meister) beim Generalbundesanwalt.“ Besonders eventuell vorliegende Gutachten und Anordnungen der politischen Ebene in der Causa bitte ich zeitnah zu übersenden.

Gezeichnet:

III.  So könnt Ihr mitmachen:

a) Fragen

– Kopiert unsere Fragen und sendet sie per Email sie an das Innenministerium. presse@bmi.bund.de

– Setzt uns bitte in Kopie, damit wir sehen, wer die Fragen alle gestellt hat. Unsere Email: landesverrat@correctiv.org

– Wenn Ihr Antworten bekommt, schickt uns diese bitte zu, damit wir die Auskünfte in die Recherche einpflegen können.

b) IFG-Antrag

– kopiert unseren IFG-Antrag und schickt ihn an: ZI4@bmi.bund.de // Achtung: eine Anfrage nach dem IFG kann Kosten auslösen. Es kann sein, dass das Innenministerium von Euch Geld will, wenn es den Antrag bearbeitet hat.

– Bitte schickt uns eine Kopie Eures Antrages. Unsere Email: landesverrat@correctiv.org

c) Weitere Hilfe

– Fallen Euch weitere Fragen auf, die beantwortet werden sollten, die wir vergessen haben, schickt uns eine Email. Wir prüfen den Vorgang und nehmen die Fragen auf. Unsere Email: landesverrat@correctiv.org

Fragen an das Justizministerium:

I. Fragen auf Basis der für das Justizministerium gültigen Pressegesetze, beziehungsweise des Grundgesetzes Artikel 5

• Planung der Anzeige:

  • Wann wurde das Justizministerium über die Absicht des Verfassungsschutzes, eine Anzeige gegen netzpolitik.org (Markus Beckedahl und Andre Meister) zu erstatten, informiert?
  • Wer hat das Justizministerium über die Absicht eine Anzeige zu erstatten informiert?
  • Wer wurde im Justizministerium über die Absicht eine Anzeige zu erstatten informiert?
  • Wann wurden die informierten Personen jeweils über den möglichen Landesverrat informiert?
  • Wann wurde Justizminister Heiko Maas  über die Absicht eine Anzeige zu erstatten informiert?
  • Von wem wurde Justizminister Heiko Maas  über die Absicht eine Anzeige zu erstatten informiert??
  • Hat das Justizministerium sich zu der geplanten Anzeige dem Verfassungsschutz gegenüber geäußert?
    • Falls ja, wann?
    • Falls ja, was hat das Justizministerium dem Verfassungsschutz geraten?
    • Falls ja, wurden die Ratschläge vom Verfassungsschutz berücksichtigt?
  • Wann wurde das Justizministerium darüber informiert, dass die Anzeige tatsächlich gestellt wurde?
  • Durch wen wurde das Justizministerium darüber informiert, dass die Anzeige tatsächlich gestellt wurde?
  • Wer wurde genau zu welchem Zeitpunkt darüber informiert, dass die Anzeige tatsächlich gestellt wurde?
• Informationsweitergabe
  • Hat das Justizministerium mit einer Behörde, zum Beispiel dem Innenministerium, dem Bundeskanzleramt, dem Generalbundesanwalt, dem Verfassungsschutz oder dem Bundeskriminalamt über die Anzeige diskutiert?
    • Falls ja, wann?
    • Falls ja, wer im Justizministerium hat mit wem in den jeweiligen Behörden diskutiert?
    • Falls ja, was hat das Justizministerium in den Diskussionen geraten?
  • Hat das Justizministerium Einsicht in eventuell vorliegende Akten des Verfassungsschutzes in der Sache Landesverrat durch netzpolitik.org (Markus Beckedahl und Andre Meister) genommen?
    • Falls ja, wer hat die Akteneinsicht gewährt?
    • Falls ja, wann wurde Akteneinsicht genommen?
  • Hat das Justizministerium Einsicht in eventuell vorliegende Akten des Bundeskriminalamtes in der Sache Landesverrat durch netzpolitik.org (Markus Beckedahl und Andre Meister) genommen?
    • Falls ja, wer hat die Akteneinsicht gewährt?
    • Falls ja, wann wurde die Akteneinsicht genommen?
  • Hat das Justizministerium mit einer Behörde, etwa dem Verfassungsschutz, dem Bundeskriminalamt, dem Bundesinnenministerium, dem Generalbundesanwalt oder dem Bundeskanzleramt über den Vorgang beraten?
    • Falls ja, wann?
    • Falls ja, was hat das Justizministerium jeweils geraten?
    • Falls ja, wurden die Ratschläge von den anderen Behörden berücksichtigt?
  • Hat sich das Justizministerium über den Vorgang Landesverrat Berichte oder Gutachten anfertigen lassen?
    • Falls ja, durch wen?
    • Falls ja, wann wurden die Berichte oder Gutachten erstellt?
    • Falls ja, was ist die Kernaussage der Berichte oder Gutachten?

II. Antrag auf Auskunft auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes:

Sehr geehrte Damen und Herren, 

Hiermit beantrage ich Akteneinsicht nach dem IFG in allen Schriftverkehr und alle Akten in Ihrem Haus mit Bezug zum Vorgang: „Anzeige wegen Landesverrat durch den Verfassungsschutz gegen Netzpolitik.org (M.Beckedahl/A.Meister) beim Generalbundesanwalt.“ Besonders eventuell vorliegende Gutachten und Anordnungen der politischen Ebene in der Causa bitte ich zeitnah zu übersenden.

Gezeichnet:

III.  So könnt Ihr mitmachen:

a) Fragen

– Kopiert unsere Fragen und sendet sie per Email sie an das Justizministerium. presse@bmj.bund.de und presse@bmjv.bund.de

– Setzt uns bitte in Kopie, damit wir sehen, wer die Fragen alle gestellt hat. Unsere Email: landesverrat@correctiv.org

– Wenn Ihr Antworten bekommt, schickt uns diese bitte zu, damit wir die Auskünfte in die Recherche einpflegen können.

b) IFG-Antrag

– kopiert unseren IFG-Antrag und schickt ihn an: poststelle@bmjv.bund.de // Achtung: eine Anfrage nach dem IFG kann Kosten auslösen. Es kann sein, dass das Justizministerium von Euch Geld will, wenn es den Antrag bearbeitet hat.

– Bitte schickt uns eine Kopie Eures Antrages. Unsere Email: landesverrat@correctiv.org

c) Weitere Hilfe

– Fallen Euch weitere Fragen auf, die beantwortet werden sollten, die wir vergessen haben, schickt uns eine Email. Wir prüfen den Vorgang und nehmen die Fragen auf. Unsere Email: landesverrat@correctiv.org

Fragen an das Landeskriminalamt Berlin:

I. Fragen auf Basis der für das Landeskriminalamt Berlin gültigen Pressegesetze, beziehungsweise des Grundgesetzes Artikel 5

• Anzeige:

  • Wurde das Landeskriminalamt Berlin(LKA) über die Absicht des Verfassungsschutzes, eine Anzeige gegen netzpolitik.org (Markus Beckedahl und Andre Meister) zu erstatten, informiert?
    • Falls ja, wer hat das LKA über die Absicht eine Anzeige zu erstatten informiert?
    • Falls ja, wer beim LKA wurde über die Absicht eine Anzeige zu erstatten informiert?
  • Wurde dem Landeskriminalamt (LKA) die Anzeige des Verfassungsschutzes gegen netzpolitik.org (Markus Beckedahl und Andre Meister) übersandt?
    • Falls ja, wer hat dem LKA die Anzeige übersandt?
    • Falls ja, wann wurde dem LKA die Anzeige übersandt?
    • Falls ja, wer hat beim LKA die Anzeige bekommen?
    • Falls ja, wer wurde beim LKA über die Anzeige informiert?

• Kontakt Generalbundesanwalt LKA

  • Hat das LKA den Generalbundesanwalt über die Absicht des Verfassungsschutzes eine Anzeige gegen netzpolitik.org (Markus Beckedahl und Andre Meister) zu erstatten, informiert?
    • Falls das LKA den Generalbundesanwalt informiert hat, wann hat das Amt den Generalbundesanwalt informiert?
    • Falls ja, wer hat den Generalbundesanwalt informiert?
  • Hat das LKA den Generalbundesanwalt über die erstattete Anzeige des Verfassungsschutzes informiert?
    • Falls ja, wen beim Generalbundesanwalt hat das über die Anzeige informiert?
    • Falls ja, hat das LKA mit dem Generalbundesanwalt über mögliche Ermittlungen im Zusammenhang mit der Anzeige diskutiert?
    • Falls ja, mit wem hat das LKA beim Generalbundesanwalt über mögliche Ermittlungen im Zusammenhang mit der Anzeige diskutiert?
    • Falls ja, wann hat das LKA mti dem Generalbundesanwalt über mögliche Ermittlungen im Zusammenhang mit der Anzeige diskutiert?
    • Falls ja, welchen Rat hat das LKA dem Generalbundesanwalt gegeben?

• Ermittlungen des LKA

  • a) Informationsbeschaffung
  • Hat der Generalbundesanwalt das LKA mit Ermittlungen in Sachen möglicher Landesverrat durch netzpolitik.org (Markus Beckedahl und Andre Meister) beauftragt?
    • Falls ja, wann hat der Generalbundesanwalt das LKA mit  Ermittlungen beauftragt?
    • Falls ja, hat das LKA Informationen über netzpolitik.org (Markus Beckedahl und Andre Meister) gesammelt?
    • Wenn ja, seit wann hat das LKA Informationen über netzpolitik.org (Markus Beckedahl und Andre Meister) gesammelt?
    • Wenn ja, welche Abteilung sammelt Informationen über netzpolitik.org (Markus Beckedahl und Andre Meister)?
    • Wenn ja, wer hat die Sammlung der Informationen genehmigt?
    • Wenn ja, wie teuer war bisher die Sammlung der Informationen über netzpolitik.org (Markus Beckedahl und Andre Meister)?
    • Wenn ja, mit welchen Methoden hat das LKA Informationen über netzpolitik.org (Markus Beckedahl und Andre Meister) gesammelt?
    • Wenn ja, hat das LKA elektronisch Informationen über netzpolitik.org (Markus Beckedahl und Andre Meister) gesammelt?
      • Wenn ja, von wann bis wann?
      • Wenn ja, vor der Anzeigenerstattung?
      • Wenn ja, nach der Anzeigenerstattung?
    • Wenn ja, hat das LKA Informationen über netzpolitik.org über soziale Medien (beispielsweise Twitter oder Facebook) über die Accounts von netzpolitik.org, oder die privaten Accpounts von Markus Beckedahl und Andre Meister gesammelt?
      • Wenn ja, von wann bis wann?
      • Wenn ja, vor der Anzeigenerstattung?
      • Wenn ja, nach der Anzeigenerstattung?
    • Wenn ja, hat das LKA Emails oder Telefonate oder Telefonverbindungen von netzpolitik.org (Markus Beckedahl und Andre Meister) gesammelt?
      • Wenn ja, von wann bis wann?
      • Wenn ja, wie viele Telefonverbindungen, Telefonate und Emails?
      • Wenn ja, vor der Anzeigenerstattung?
      • Wenn ja, nach der Anzeigenerstattung?
    • Wenn ja, hat das LKA mit Hilfe von Informanten oder V-Leuten Informationen über netzpolitik.org (Markus Beckedahl und Andre Meister) gesammelt?
      • Wenn ja, von wann bis wann?
      • Wenn ja, wie viele Informanten oder V-Leuten wurden abgeschöpft?
      • Wenn ja, vor der Anzeigenerstattung?
      • Wenn ja, nach der Anzeigenerstattung?
      • Wenn ja, wurde den Informanten oder V-Leuten Geld für die Informationen gezahlt?
    • Wenn ja, hat sich das LKA Zugang zu den Räumen von netzpolitik.org oder den privaten Räumen von Markus Beckedahl oder Andre Meister verschafft, mit dem Ziel Informationen zu sammeln?
      • Wenn ja, von wann bis wann?
      • Wenn ja, vor der Anzeigenerstattung?
      • Wenn ja, nach der Anzeigenerstattung?
      • Wenn ja, wie oft hat sich das LKA Zugang zu den Räumen verschafft?
      • Wenn ja, wurden die Räume mit Abhöranlagen ausgestattet?
        • Wenn ja, von wann bis wann waren die Abhöranlagen in Betrieb?
        • Wenn ja, wurden Informationen mit Hilfe der Abhöranlagen gewonnen?
  • b) Informationsauswertung
  • Falls Informationen gesammelt wurden, hat das LKA elektronische Informationen über netzpolitik.org (Markus Beckedahl und Andre Meister) ausgewertet?
    • Wenn ja, von wann bis wann?
    • Wenn ja, vor der Anzeigenerstattung?
    • Wenn ja, nach der Anzeigenerstattung?
  • Wenn Informationen ausgewertet wurden, hat das LKA Emails oder Telefonate oder Telefonverbindungen von netzpolitik.org (Markus Beckedahl und Andre Meister) ausgewertet?
    • Wenn ja, von wann bis wann?
    • Wenn ja, vor der Anzeigenerstattung?
    • Wenn ja, nach der Anzeigenerstattung?
  • Wenn Informationen ausgewertet wurden, hat das LKA die mit Hilfe von Informanten oder V-Leuten gewonnenen Informationen über netzpolitik.org (Markus Beckedahl und Andre Meister) ausgewertet?
    • Wenn ja, von wann bis wann?
    • Wenn ja, vor der Anzeigenerstattung?
    • Wenn ja, nach der Anzeigenerstattung?
  • Wenn Informationen ausgewertet wurden, hat sich das LKA Zugang zu den Räumen von netzpolitik.org (Markus Beckedahl und Andre Meister) verschafft, und dort gewonnene Informationen ausgewertet?
    • Wenn ja, von wann bis wann?
    • Wenn ja, vor der Anzeigenerstattung?
    • Wenn ja, nach der Anzeigenerstattung?

• Weiteres Vorgehen

  • Hat das LKA eine Ermittlungsakte zum Komplex Landesverrat durch netzpolitik.org (Markus Beckedahl und Andre Meister) angelegt?
    • Falls ja, wer hat Zugang zu der Ermittlungsakte erhalten?
    • Falls ja, wann wurde Zugang zu der Ermittlungsakte gewährt?
    • Falls ja, hat insbesondere der Verfassungsschutz, das Innenministerium, oder das Justizministerium Zugang zu der Ermittlungsakte erhalten?
    • Falls ja, wurde außerdem irgendeinem Dienst oder einer Behörde oder einer Partei oder einer Person Zugang zu der Ermittlungsakte gewährt?
  • Falls das LKA ermittelt – dauern die Ermittlungen an?

II. Antrag auf Auskunft auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes:

– entfallen, da der Vorgang nicht dem IFG zugängig ist.

III.  So könnt Ihr mitmachen:

a) Fragen:

– Kopiert unsere Fragen und sendet sie per Email sie an das Landeskriminalamt: pressedienst@polizei.berlin.de

– Setzt uns bitte in Kopie, damit wir sehen, wer die Fragen alle gestellt hat. Unsere Email: landesverrat@correctiv.org

– Wenn Ihr Antworten bekommt, schickt uns diese bitte zu, damit wir die Auskünfte in die Recherche einpflegen können.

b) Weitere Hilfe:

– Fallen Euch weitere Fragen auf, die beantwortet werden sollten, die wir vergessen haben, schickt uns eine Email. Wir prüfen den Vorgang und nehmen die Fragen auf. Unsere Email: landesverrat@correctiv.org

Fragen zu Hintergründen an weitere Bundesbehörden:

I. Fragen

• Ähnliche Fälle
  • Welche ähnlichen Fälle gab es, in denen Bundesbehörden in den vergangenen 5 Jahren gegen Presseveröffentlichungen vorgegangen sind? 
  • Wer war bei den ähnlichen Fällen in den Bundesbehörden in die Entscheidungen involviert?
  • Welche Anwälte haben die Bundesbehörden in diesen Fällen beschäftigt?
  • Wieviel Geld haben die Bundesbehörden ausgegeben, um jeweils gegen die Presseveröffentlichungen vorzugehen?
• Politische Hintergründe
  • Gibt es politische Hintergründe der Ermittlungen?
  • Hat eine der Verfassungsschutz, das BKA, das Innenministerium, das Bundeskanzleramt, das Justizministerium oder ein Parlamentarier einen politischen Streit mit Netzpolitik – etwa im Rahmen der Debatte um die Vorratsdatenspeicherung?
    • Falls ja, welche Art hat der Streit?
    • Falls ja, wann ist der Streit ausgebrochen?
    • Falls ja, welche Höhepunkte hatte der Streit?
    • Falls ja, wann waren die jeweiligen Höhepunkte?
• Kann es persönliche Hintergründe geben?
  • Hat eine der beteiligten und entscheidenden Personen einen persönlichen Bezug zu netzpolitik.org, Markus Beckedahl oder Andre Meister?
    • Wenn ja, welchen?

II. Hilfen

– Habt Ihr Antworten auf die Fragen? Schickt sie uns. Unsere Email: landesverrat@correctiv.org

– Fallen Euch weitere Fragen auf, die beantwortet werden sollten, die wir vergessen haben, schickt uns eine Email. Wir prüfen den Vorgang und nehmen die Fragen auf. Unsere Email: landesverrat@correctiv.org