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Deutschland – Land der Ideen Einleitung eines Ermittlungsverfahrens© Netzpolitik.org unter CC-By-SA 3.0

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Landesverrat? Soll er doch gegen uns alle ermitteln!

Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen unsere Kollegen von netzpolitik.org wegen Landesverrats. Dabei haben die nur das gemacht, was zur ureigenen Aufgabe von Journalisten gehört: Geheime Pläne bekannt zu machen, damit die Gesellschaft darüber diskutieren kann. Die Attacke auf netzpolitik.org ist deshalb eine Attacke auf alle Medien. Lasst uns gemeinsam die Kollegen verteidigen!

von Markus Grill

Zum ersten Mal seit 33 Jahren geht die Generalbundes­anwaltschaft wieder mit der Keule „Landesverrat“ auf Journalisten los. Damals traf es die Zeitschrift „Konkret“, diesmal trifft es die Blogger Markus Beckedahl und Andre Meister, die auf netzpolitik.org regelmäßig Interna über die Geheimdienste veröffentlichen.

Die Anzeige gegen Beckedahl und Meister erstattete der Präsident des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen. Er erträgt es nicht, dass die beiden am 25. Februar und 15. April den geheimen Haushaltsplan veröffentlicht haben, demzufolge der Verfassungsschutz 75 ganz spezielle neue Mitarbeiter bekommen soll.

Diese Geheimdienstler sollen analysieren, was wir alle auf Facebook, Twitter und YouTube machen. Sie werden in ihren Büros Beziehungsprofile erstellen, Bewegungsprofile und jeden schriftlichen Gedanken, jedes Gefühl und jede Meinungsäußerung von uns, unseren Freunden und den Freunden unserer Freunde scannen.

Dass wir diesen maßlosen Plan kennen, verdanken wir Beckedahl und Meister. Die beiden sind mindestens so wichtig für unsere Demokratie wie es klassische Journalisten vor 33 Jahren waren.

Der Präsident des Verfassungsschutzes dagegen spielt sich auf wie ein Feind der Verfassung. Unterstützt wird er dabei von einem Generalbundesanwalt, der zwar nicht den Mumm hat, gegen die NSA-Überwachung in Deutschland zu ermitteln, nun aber um so eifriger gegen zwei Blogger vorgeht. Wenn das, was Beckedahl und Meister gemacht haben, Landesverrat ist, dürfen Journalisten künftig nicht mehr aus geheimen Papieren zitieren. Was halten diese angeblichen Verfassungsschützer eigentlich von der Pressefreiheit im Grundgesetz?

Keinen Journalisten, der seinen Beruf ernst nimmt, kann diese Attacke kalt lassen.

Der Angriff auf Beckedahl und Meister ist ein Angriff auf alle Medien. CORRECTIV erklärt sich deshalb solidarisch mit netzpolitik.org. Wir werden unsere Kollegen Beckedahl und Meister unterstützen, wo immer dies möglich ist. Heute haben wir auf unserer Seite alle geheimen Dokumente veröffentlicht, deretwegen die beiden verfolgt werden. Und wir werden noch heute Strafanzeige beim Generalbundesanwalt gegen uns selbst stellen. Wir verbinden damit die Hoffnung, dass viele Redaktionen ebenfalls die Dokumente veröffentlichen und ebenfalls Strafanzeige gegen sich stellen. Je mehr Redaktionen sich beteiligen, desto schwieriger wird es für den Generalbundesanwalt, die Ermittlungen gegen Beckedahl und Meister durchzuziehen.

Soll er doch gegen uns alle ermitteln! Wir alle sind netzpolitik.org!



Vorlage zur Selbstanzeige (521,1 KB)

Spenden an netzpolitik.org

Inhaber: netzpolitik.org e. V.
IBAN: DE62430609671149278400
Zweck: Spende netzpolitik.org

Es folgen die Volltexte der Dokumente von netzpolitik.org.


Artikel vom 15.04.2015

Konzept zur Einrichtung einer Referatsgruppe 3C „Erweiterte Fachunterstützung Internet“ im BfV

Das BfV beabsichtigt den Aufbau einer neuen zentralen Organisationseinheit „Erweiterte Fachunterstützung Internet“ (EFI). Das nachfolgende Konzept beschreibt Hintergründe und Aufgaben sowie den geplanten sukzessiven Aufbau der neuen Organisationseinheit.

Auf der Basis des derzeit vorliegenden Konzepts wurde für die Organisationseinheit EFI ein Personalbedarf i. H. v. 75 Vollzeitäquivalenten mit entsprechender Stellenunterlegung ermittelt (siehe auch Anlage 1).

In einem ersten Schritt wurde zum 01.04.2014 ein Aufbaustab EFI eingerichtet, in den BfV-intern derzeit 21 (Plan-)Stellen mit den entsprechenden Aufgaben aus Abteilung 6, Abteilung IT (PG OTIF) und Abteilung 3 verlagert werden.

In einem zweiten Schritt soll der weitere Ausbau der EFI durch die im aktuellen Entwurf des Wirtschaftsplans 2014 zu Kapitel 0626 Titel 541 01 qualifiziert gesperrt etatisierten 30 Planstellen auf 51 Planstellen erfolgen. Eine Kompensation für diese Planstellen im Kapitel 0626 kann nicht erbracht werden.

Nach einer Konsolidierungsphase soll auf Basis bis dahin gewonnener Erfahrungswerte eine Evaluierung erfolgen.

Organisatorisch ist aufgrund der inhaltlichen Nähe und des G-10-Bezuges die Anbindung an die Abteilung 3 „Zentrale Fachunterstützungsabteilung“ zielführend.

Hintergründe, Aufgaben und geplanter Aufbau der EFI

Die sich ständig verändernden Kommunikationsformen und -medien im Internet erfordern in Bezug auf die Informationssammlung und -auswertung eine strategische und organisatorische Neuaufstellung des BfV.

Ziele des Aufbaus der geplanten Referatsgruppe 3C sollen schwerpunktmäßig die Verbesserung und der Ausbau der Telekommunikationsüberwachung von internetgestützter Individualkommunikation nach dem Artikel-10-Gesetz (G-10) sein. Ferner soll Referatsgruppe 3C die Analyse von allen dem BfV aus unterschiedlichsten Quellen zugänglichen Daten, die im digitalen Zeitalter aufgrund ihres Umfanges oft nicht mehr manuell ausgewertet werden können (u. a. Asservate), umfassen. Daneben werden auch neue Methoden und Maßnahmen zur Datenauswertung in den Aufgabenbereich der Referatsgruppe 3C fallen, bei deren Entwicklung, Anwendung und Umsetzung Fragestellungen in den Vordergrund treten, die eine herausgehobene technische Expertise sowie die Einordnung in einen komplexen Rechtsrahmen erfordern, ohne dass das G-10 einschlägig ist.

Im Einzelnen:

In der geplanten Referatsgruppe 3C soll zum einen der Bedarf der Fachabteilungen zur strategischen, technischen und rechtlichen Entwicklung neuer Methoden der Informationsauswertung und -analyse zentralisiert bearbeitet werden. Ziel ist es, die technische und rechtliche Expertise im Bereich der Internetbearbeitung, insbesondere mit Bezug zum G-10 zu bündeln und für die Fachabteilungen einen einheitlichen Ansprechpartner für dieses komplexe und zunehmend relevanter werdende Phänomen zu installieren.

Zum anderen sollen in der Referatsgruppe 3C die Methoden und Maßnahmen angewandt werden, die aufgrund der Komplexität und/oder wegen des G-10-Bezugs der Daten eine Zentralisierung erforderlich machen. In enger Zusammenarbeit mit der G-10-Auswertung in Referatsgruppe 3B wird die Referatsgruppe 3C die Auswertung in Bezug auf die nach dem G-10 erhobenen Internetdaten aus Einzelmaßnahmen ausbauen.

Zudem werden die bestehenden Ansätze zur verbesserten Auswertung von nach dem G-10 gewonnener Daten (z. B. zentrale Analyse von Telekommunikationsverkehrsdaten) aufgegriffen. Der Ausbau dieser Ansätze birgt einen unmittelbaren Erkenntnismehrwert für die Fachabteilungen. Die zusätzliche Optimierung der allgemeinen G-10-Auswertung und die zentral gefertigten Analyseberichte verstärken diesen Mehrwert.

Die Referatsgruppe soll aus den folgenden sechs Referaten bestehen:

Referat 3C1: „Grundsatz, Strategie, Recht“

Im Referat 3C1 sollen sämtliche Grundsatz-‚ Rechts- und Strategiefragen bezogen auf die oben beschriebenen Aufgaben behandelt werden.

Hier sollen neue Methoden und technische Verfahren erfasst, rechtlich geprüft, getestet und weiterentwickelt sowie „best practices“ zu deren Nutzung entwickelt werden. Das Referat 3C1 wird dazu in enger Abstimmung mit den Fachabteilungen und in Zusammenarbeit mit Referat 3C6 den Bedarf erheben, bündeln und dessen Realisierung über die Abteilung IT koordinieren.

CORRECTIV ist spendenfinanziert!

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Zudem sollen im Referat 3C1 einschlägige Rechtsfragen zentral bearbeitet werden (etwa zur Zulässigkeit und den Rahmenbedingungen von Internetauftritten zur verdeckten Informationsgewinnung).

Für die vorgenannten Aufgaben wird das Referat 3C1 zentraler Ansprechpartner im BfV. Dies umfasst auch Kontakte zu LfV und anderen Sicherheitsbehörden sowie die Zusammenarbeit mit dem Strategie- und Forschungszentrum Telekommunikation (SFZ TK).

Referate 3C2 und 3C3: „Inhaltliche/technische Auswertung von G-10-Internetinformationen“

In Köln und Berlin soll je ein Referat zur inhaltlichen und technischen Auswertung von Erkenntnissen, die nach dem Artikel-10-Gesetz aus dem Internet gewonnen wurden, aufgebaut werden.

Die TKÜ-Anlage PERSEUS dient im Rahmen der individuellen, anschlussbasierten Telekommunikationsüberwachung nach dem Artikel-10-Gesetz sowohl der Aufbereitung und Auswertung der klassischen Telefonie (z. B. Sprache, Telefax, SMS) wie auch der erfassten Internetkommunikation (z. B. E-Mail, Chatprotokolle, Websessions und Dateitransfere). Ein Teil der gewonnenen Rohdaten wird den G-10-Auswerter/innen von PERSEUS automatisiert aufbereitet und lesbar zur Verfügung gestellt. Jedoch bedarf es zum Auffinden und zur Darstellung bestimmter Informationen aus den Individualüberwachungsmaßnahmen (z. B. eines Facebook-Chats) speziellerer Kenntnisse im Umgang mit der PERSEUS-Anlage und eines vertieften Grundverständnisses der Funktionsweise von aktuellen Internetanwendungen.

Ein Teil der Rohdaten kann von der PERSEUS-Anlage nicht automatisiert dekodiert werden. Diese sollen exportiert und anschließend unter Zuhilfenahme von gesonderten Werkzeugen zur Dekodierung und Auswertung bearbeitet werden. Auf diese Weise sollen aus den bereits vorhandenen Daten aus der Individualüberwachung zusätzliche inhaltliche Erkenntnisse für die G-10-Auswertung aufbereitet und die Ergebnisse den Fachabteilungen zur Verfügung gestellt werden.

Ein Bestandteil der Referate 3C2 und 3C3 wird die technische Unterstützung der dort tätigen Auswertung sein. Die Mitarbeiter/innen der technischen Unterstützung sollen die Schnittstelle zur Abteilung IT bilden und die IT-Infrastruktur mit Bezug auf die Rohdatenauswertung (z. B. Konfiguration der Analysesoftware, Datenimporte‚ Prozessüberwachung) betreuen. Sie sollen außerdem komplexe Anfragen im Analysesystem erstellen und pflegen.

Referat 3C2 soll am Standort Köln dabei überwiegend die Bearbeitung der anfallenden Daten aus den Beschränkungsmaßnahmen in den Abteilungen 2, 4 und 5 (Rechtsextremismus/-terrorismus‚ Geheim- und Sabotageschutz, Spionageabwehr, Ausländerextremismus sowie Linksextremismus/-terrorismus) übernehmen. In Referat 3C3 soll vorrangig die Bearbeitung aus dem Bereich der Abteilung 6 (Islamismus und islamistischer Terrorismus) am Standort Berlin erfolgen. Die räumliche Nähe der technischen G-10-Internetauswertung ist zur Zusammenarbeit untereinander vorteilhaft und in Bezug auf die G-10-Auswertung in Referatsgruppe 3B sowie die Beratung der Bedarfsträger in den Fachabteilungen unabdingbar. Organisatorisch ist deshalb eine referatsweise standortbezogene einer standortübergreifenden Lösung vorzuziehen. Zur Abdeckung von Arbeitsspitzen kann jedoch auch eine standortübergreifende Bearbeitung erfolgen.

Referate 3C4 und 3C5: „Zentrale Datenanalysestelle“

Um den Bedarf der Fachabteilungen an einer Auswertung aller relevanten Erkenntnisse zu den beobachteten Personen (Kommunikationsverhalten‚ Bewegungsprofile etc.) zu bedienen, sollen die Referate 3C4 und 3C5 jeweils an den Standorten Köln und Berlin zur zentralen Analysestelle in Bezug auf komplexe Datenmengen ausgebaut werden.

Die Referate 3C4 und 3C5 sollen zu einzelnen G-10-/§8a-Maßnahmen Auswertungsberichte zu den im Rahmen der angeordneten Überwachungsmaßnahmen angefallenen Metadaten fertigen, z. B. Übersichten der Kommunikationspartner und -häufigkeiten, zeitliche und räumliche Verteilung der Kommunikationen. Bei einer Schnittstellenanalyse wird z. B. anhand der Telekommunikationsverkehrsdaten (TKVD) aufgezeigt, ob Hauptbetroffene verschiedener G-1O-Maßnahmen in direktem Kontakt zueinander stehen oder denselben Mittelsmann kontaktieren (Analyse von Beziehungsnetzwerken).

Die Analyse von TKVD ermöglicht zudem eine präzisere Steuerung der G-10-Auswertung, um zeitnah relevantes Aufkommen zu finden. Auch wenn die Kommunikationsdaten auf der PERSEUS-Anlage ausschließlich aus der Telekommunikationsüberwachung einzelner bestimmter Personen nach dem Artikel-10-Gesetz stammen, kann das Gesamtvolumen insbesondere wegen des stetig zunehmenden Kommunikationsverhaltens nicht mehr vollständig bearbeitet werden. Im Vorhinein muss also möglichst zielsicher das relevante von dem (überwiegend) nicht relevanten Aufkommen sondiert werden.

Die Analyse großer Datenmengen erstreckt sich über den Bereich TKÜ hinausgehend auf alle dem BfV aus unterschiedlichsten Quellen zugänglichen Daten (u. a. Asservate infolge von vereinsrechtlichen Verbotsverfahren). Sie verfolgt das Ziel, die vorliegenden Informationen schnell anhand der Metadaten zu sortieren und somit eine zielgerichtete Auswertung zu ermöglichen. Sie generiert somit zeitnah unmittelbaren fachlichen Mehrwert. Diese Informationsmehrwerte können bei der Analyse komplexer Datenmengen nur mit Hilfe von IT-gestützten Analyse- und Datenbankwerkzeugen generiert werden. Um Synergieeffekte nutzen zu können, ist organisatorisch ein zentraler Einsatz von hochspezialisierten Analyseteams sinnvoll.

Innerhalb der Referate 3C4 und 3C5 soll eine technische Unterstützung eingerichtet werden, die insbesondere die dort tätigen Analyseteams und die Datenerfassung/-aufbereitung berät. Die Mitarbeiter/innen der technischen Unterstützung bilden die Schnittstelle zu den Bereichen, von denen ein Großteil der auszuwertenden Daten generiert wird, sowie zur Abteilung IT und betreuen die analysespezifische IT-Infrastruktur (z. B. Konfiguration der Analysesoftware, Datenimporte, Prozessüberwachung, Erstellung und Pflege von komplexen Anfragen im Analysesystem).

Referat 3C4 wird am Standort Köln überwiegend Daten der Abteilungen 2 (Rechtsextremismus/-terrorismus), 4 (Spionageabwehr, Geheim- und Sabotageschutz) und 5 (Ausländerextremismus und Linksextremismus/-terrorismus), Referat 3C5 am Standort Berlin die Daten der Abteilung 6 (Islamismus und islamistischer Terrorismus) bearbeiten. Hierdurch soll eine räumliche Nähe zu den Bedarfsträgern hergestellt und die Leitungsspanne der Komplexität der Aufgaben angepasst werden.

Referat 3C6: „Informationstechnische Operativmaßnahmen, IT-forensische Analysemethoden“

Zur möglichst umfassenden Auswertung des Kommunikationsverhaltens der beobachteten Personen besteht neben der anschlussbasierten konventionellen TKÜ im Bereich der Internetkommunikation die Notwendigkeit zur Anwendung darüber hinausgehender TKÜ-Varianten. Die „Nomadisierung“ des Nutzerverhaltens, die Internationalisierung der angebotenen Dienste, die Verschlüsselung der Kommunikation sowie die mangelnde Verpflichtbarkeit ausländischer Provider wird ansonsten zunehmend zur Lückenhaftigkeit der Auswertung des Kommunikationsverhaltens der beobachteten Personen führen.

Im Referat 3C6 soll daher die Planung und Durchführung von informationstechnischen Operativmaßnahmen zur verdeckten Informationserhebung nicht öffentlich zugänglicher Informationen im Internet gebündelt werden. Hierzu zählen insbesondere konspirative informationstechnische Überwachungsmaßnahmen von Online-Diensten unter den Richtlinien des G-10-Gesetzes („Server-TKÜ“, „Foren-Überwachung“, „E-Mail-TKÜ“).

Der Bereich IT-forensische Analysemethoden unterstützt die Referate der technischen G-10-Auswertung bei der Auswahl und ggf. Entwicklung von Auswertungssystemen und darüber hinaus die Fachreferate des BfV bei der IT-forensischen Vorauswertung von Rechnersystemen, die z. B. im Rahmen von vereinsrechtlichen Verbotsverfahren als Asservate auszuwerten sind.

Die Aufgaben des Referates 3C6 werden daher zudem insbesondere folgende Bereiche umfassen:

  • die Planung und Entwicklung von informationstechnischen Verfahren für den Einsatz in derartigen Operativmaßnahmen sowie für sonstige, auf IT-Systeme ausgerichtete operative Maßnahmen,
  • die Datenextraktion, technische Analyse und Bewertung von Datenträgern bzw. datenspeichernden IT-Systemen, insbesondere auch mobiler Geräte, zur Beweissicherung bzw. operativen Informationsgewinnung,
  • die technische Beratung der Fachabteilungen in operativen Angelegenheiten, u. a. zu Potenzial und Risiken technischer Methoden der operativen Informationsgewinnung aus dem Internet,
  • die strukturierte Sammlung vorrangig technisch geprägter Erkenntnisse und Sachverhalte mit (potenziellem) Bezug zur Internetbearbeitung („Technik-Radar“) und
  • den Austausch und die Zusammenarbeit mit anderen Sicherheitsbehörden in diesen Angelegenheiten.

Personalplan der Referatsgruppe 3C „Erweiterte Fachunterstützung Internet“ im BfV

(Tage sind Arbeitstage a 7,5 Stunden pro Jahr.)

Referatsgruppe 3C: Erweiterte Fachunterstützung Internet

Tage Laufbahn Aufgabe
200 hD Gruppenleitung
21 hD Fachaufgaben der Gruppenleitung

Referat 3C1: Grundsatz, Strategie, Recht

Tage Laufbahn Aufgabe
177 hD Referatsleitung
44 hD Fachaufgaben der Referatsleitung
221 hD Referententätigkeiten (Konzeption, Projektmanagement, Strategie, Rechtsprüfung, G-10-Freizeichnungen)

3C1: Querschnittstätigkeiten

Tage Laufbahn Aufgabe
69 gD Abstimmung insbesondere mit dem G-10-Grundsatzbereich
46 gD Auftrags- und Informationssteuerung

3C1: Serviceaufgaben

Tage Laufbahn Aufgabe
92 mD Statistikführung, Terminverwaltung
45 mD Vorbereitung von Präsentation
276 mD Bearbeitung allg. Schriftverkehr
69 mD Aktenverwaltung, DOMUS-Erfassung

3C1: Bearbeitung von Grundsatz-, Strategie- und Rechtsfragen EFI

Tage Laufbahn Aufgabe
99 gD Konzeption und Fortschreibung von Grundsatz- und Strategiepapieren
278 gD Berichtswesen für die Referatsgruppe (Bearbeiten von Stellungnahmen, Berichten, Sprechzeiten, Erlassen, etc.)
113 gD Vorbereitung von rechtlichen Prüfungen
111 gD Recherche

3C1: Zentrale Koordination der technisch-methodischen Fortentwicklung, Innovationssteuerung

Tage Laufbahn Aufgabe
111 gD Beschreibung von Einsatzszenarien und taktische Konzeption
221 gD Koordinierung der methodischen Fortentwicklung innerhalb der Referatsgruppe sowie mit Abteilung IT
119 gD Erstellung von Prozessabläufen

3C1: Bedarfsabstimmungen mit den Fachabteilungen

Tage Laufbahn Aufgabe
287 gD Anforderungsmanagement
223 gD Beratung
45 gD Teilnahme an Besprechungen

3C1: Zusammenarbeit mit weiteren Behörden

Tage Laufbahn Aufgabe
204 gD Kooperation mit LfV
45 gD Kooperation mit SFZ TK
668 gD Kooperation mit weiteren Stellen

Referat 3C2: Inhaltliche/technische Auswertung von G-10-Internetinformationen (Köln)

Tage Laufbahn Aufgabe
177 hD Referatsleitung
44 hD Fachaufgaben der Referatsleitung
221 hD Referententätigkeiten (Spezielle technische Analysen, Konzeption technisch-methodische Fortentwicklung)

3C2: Technische Auswertung von G-10-Internetdaten

Tage Laufbahn Aufgabe
97 mD Datenaufbereitung, -import, -export
212 gD Beratung und Schulung 3B und Fachabteilungen zu Möglichkeiten und Potential der technische Auswertung von G-10-Internetdaten
883 gD Technische Auswertung unter Berücksichtigung fachlicher Aspekte
46 gD Fachliche und technische Adminstration der Auswertungssysteme
179 gD Softwaretechnische Adaption und Konfiguration von IT-Systemen zur Auswertung von G-10-Internetdaten
221 gD Methodische Fortentwicklung, Evaluierung von neuer IT-Verfahren zur Auswertung von G-10-Internetdaten, Abstimmung mit Kooperationspartner in diesen Angelegenheiten

Referat 3C3: Inhaltliche/technische Auswertung von G-10-Internetinformationen (Berlin)

Tage Laufbahn Aufgabe
177 hD Referatsleitung
44 hD Fachaufgaben der Referatsleitung
221 hD Referententätigkeiten (Spezielle technische Analysen, Konzeption technisch-methodische Fortentwicklung)

3C3: Technische Auswertung von G-10-Internetdaten

Tage Laufbahn Aufgabe
97 mD Datenaufbereitung, -import, -export
212 gD Beratung und Schulung 3B und Fachabteilungen zu Möglichkeiten und Potential der technische Auswertung von G-10-Internetdaten
883 gD Technische Auswertung unter Berücksichtigung fachlicher Aspekte
46 gD Fachliche und technische Adminstration der Auswertungssysteme
179 gD Softwaretechnische Adaption und Konfiguration von IT-Systemen zur Auswertung von G-10-Internetdaten
221 gD Methodische Fortentwicklung, Evaluierung von neuer IT-Verfahren zur Auswertung von G-10-Internetdaten, Abstimmung mit Kooperationspartner in diesen Angelegenheiten

Referat 3C4: Zentrale Datenanalysestelle (Köln)

Tage Laufbahn Aufgabe
177 hD Referatsleitung
44 hD Fachaufgaben der Referatsleitung
221 hD Referententätigkeiten (insbesondere Bearbeitung von speziellen technischen Analysen, konzeptionnele und methodische Fortentwicklung

3C4: Analyse von Datenmengen (methodischen Fortentwicklung, Evaluierung von neuen IT-Verfahren zur Datenanalyse, Abstimmung mit Kooperationspartner in diesen Angelegenheiten)

Tage Laufbahn Aufgabe
662 gD Durchführung von Analyse mit den Bedarfsträgern
331 gD Erstellung von Analyse-/Auswertungsberichten für die Fachabteilungen
110 gD Steuerung der G-10-Auswertung durch Analyse
111 gD Abstimmung mit Ländern (Competence Center Telekommunikationsverkehrsdaten)
441 gD Analytische Datenerfassung
441 gD Konzeptionelle Weiterentwicklung ITAM

3C4: Technische Unterstützung

Tage Laufbahn Aufgabe
448 gD Technische Analyseunterstützung
230 mD Datenaufbereitung

Referat 3C5: Zentrale Datenanalysestelle (Berlin)

Tage Laufbahn Aufgabe
177 hD Referatsleitung
44 hD Fachaufgaben der Referatsleitung
221 hD Referententätigkeiten (inbesondere Bearbeitung von speziellen technischen Analysen, konzeptionelle und methodische Fortentiwcklung)

3C5: Analyse von Datenmengen (methodische Fortentwicklung, Evaluierung von neuen IT-Verfahren zur Datenanalyse, Abstimmung mit Kooperationspartner in diesen Angelegenheiten)

Tage Laufbahn Aufgabe
662 gD Durchführung von Analyse mit den Bedarfsträgern
331 gD Erstellung von Analyse-/Auswertungsberichten für die Fachabteilungen
110 gD Steuer der G-10-Auswertung durch Analyse
111 gD Abstimmung mit Ländern (Competence Center Telekommunikationsverkehrsdaten)
441 gD Analytische Datenerfassung
441 gD Konzeptionelle Weiterentwicklung ITAM

3C5: Technische Unterstützung

Tage Laufbahn Aufgabe
448 gD Technische Analyseunterstützung
230 mD Datenaufbereitung

Referat 3C6: Informationstechnische Operativmaßnahmen, IT-forensische Analysemethoden

Tage Laufbahn Aufgabe
177 hD Referatsleitung
44 hD Fachaufgaben der Referatsleitung
221 hD Referententätigkeiten (insbesondere Beratung, Konzeption von IT-Systemen, spezielle technische Analysen)
28 gD Querschnittstätigkeiten
23 mD Querschnittstätigkeiten

3C6: Unkonventionelle TKÜ

Tage Laufbahn Aufgabe
297 gD Technische Beratung von Bedarfsträgern in operativen Angelegenheiten des BfV
486 gD Konzeption, Entwicklung und Programmierung von IT-Verfahren und -Systemen zur verdeckten Informationserhebung bzw. speziellen Telekommunikationsüberwachung
36 gD Einsatzdurchführung von Operativmaßnahmen des BfV zur verdeckten Informationserhebung über Computernetze, Maßnahmendokumentation, Einsatzrichtlinien
294 gD Datenextraktion und -rekonstruktion, technische Analyse und Bewertung von Datenträgern bzw. datenspeichernden IT-Systemen
359 gD IT-forensische Analysen von Datenstromaufzeichnungen und Softwaresystemen, Reverse-Engineering von Software und Kommunikationsprotokollen
32 gD Einsatzdurchführung und Einsatzunterstützung von offenen und verdeckten Maßnahmen zur IT-forensischen Datensicherung
23 gD Konzeption, Entwicklung und Betrieb von konspirativen technischen Infrastrukturen
248 mD Betrieb von konspirativen technischen Infrastrukturen
9 gD Mitwirkung und Unterstützung der Fachabteilung bei der Werbung und Führung von Quellen
9 gD Zusammenarbeit und Informationsaustausch mit nationalen und internationalen Sicherheitsbehörden
9 gD Mitwirkung in Arbeitsgruppen der Internetstrategie des BfV bzw. behördenübergreifende Arbeitsgruppen
20 mD Vor-/Nachbereitung von Arbeitsgruppen der Internetstrategie des BfV bzw. behördenübergreifenden Arbeitsgruppen
46 gD Technologie-Monitoring, Technik-/Trendfolgenabschätzung mit Bezug zur Internetbearbeitung
46 mD Unterstützung bei Technologie-Monitoring, Technik-/Trendfolgenabschätzung mit Bezug zur Internetbearbeitung

Artikel vom 25. Februar 2015

Technische Unterstützung des Prozesses Internetbearbeitung (2.750 T€)

Das Internet gewinnt als Kommunikations- und Ausforschungsmedium für Extremisten, Terroristen und fremde Nachrichtendienste zunehmend an Bedeutung. Es dient ihnen als global verfügbare Informationsquelle und als Plattform zur weltweiten Verbreitung extremistischer Propaganda mittels Webseiten, Foren oder Videobotschaften. Das Internet erleichtert interessierten Personen in erheblichem Maße die Aneignung von Wissensbausteinen und ideologischen Versatzstücken, unabhängig von Herkunft, Sprache und Religion. Der Konsum von im Internet angebotenem Propagandamaterial kann z.B. Radikalisierungsprozesse initiieren oder beschleunigen. Eine zentrale Rolle nehmen dabei so genannte „Soziale Netzwerke“ wie Facebook, Twitter oder YouTube ein, die auch von verfassungsschutzrelevanten Personenkreisen genutzt werden.

Erfahrungen aus der täglichen Internetbearbeitung des BfV zeigen, dass Extremisten bzw. Terroristen jeglicher Prägung immer größere Datenmengen im Internet veröffentlichen. Das BfV steht vor der Herausforderung, aus der Masse an Informationen die verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse zu extrahieren und diese mit Daten aus anderen Quellen, z.B. von Polizeibehörden, zu verknüpfen. Dies ist aufgrund des Umfangs der Daten manuell nicht mehr möglich. Die anfallenden Daten müssen zunächst in ihrer Rohform erfasst und aufbereitet werden, um sie anschließend miteinander in Beziehung setzen zu können. Auf diese Weise können mittels technischer Unterstützung neue bzw. weiterführende Erkenntnisse gewonnen werden.

Weiterhin nimmt die Komplexität Elektronischer Angriffe durch fremde Nachrichtendienste immer mehr zu. Dies betrifft sowohl den Aufbau der eingesetzten Software auch die Identifizierungsmöglichkeiten der Urheber. Um diesen Angriffen adäquat begegnen zu können, ist eine entsprechend leistungsfähige IT-Infrastruktur erforderlich, mittels derer sich Elektronische Angriffe analysieren und zurückverfolgen und dadurch wirksamer als bisher abwehren lassen.

Um große Datenmengen automatisiert aufbereiten und systematisch analysieren zu können, soll in Kooperation mit externen Stellen aus Forschung und Entwicklung ein System zur Gewinnung, Verarbeitung und Auswertung von großen Datenmengen aus dem Internet entwickelt werden. Damit soll das BfV in die Lage versetzt werden, Massendaten unter den Voraussetzungen der Verschlusssachenanweisung (VSA) auszuwerten und relevante Informationen zu verknüpfen. Damit wird das Ziel verfolgt, bislang unbekannte und nicht offen erkennbare Zusammenhänge zwischen einschlägigen Personen und Gruppierungen im Internet festzustellen. Diese Aufklärung von verdeckten Netzwerkstrukturen trägt dazu bei, Radikalisierungen bei Einzeltätern frühzeitig zu erkennen.

Bei der Massendatenauswertung von Internetinhalten handelt es sich um eine für das BfV neuartige Herausforderung. Im Zuge dessen sind für die Einrichtung und Lauffähigkeit eines Systems zur Gewinnung, Verarbeitung und Auswertung von großen Datenmengen aus dem Internet umfangreiche Maßnahmen im Bereich der IT-Infrastruktur erforderlich. Die für die Internetbearbeitung notwendige flächendeckende Verfügbarkeit von Internetarbeitsplätzen setzt den Aufbau einer modernen Netzinfrastruktur im BfV voraus.

Die gewonnenen Informationen bedürfen aufgrund ihres großen Umfangs einer Vorauswertung mittels intelligenter Werkzeuge. Um der Herausforderung der Massendatenauswertung zielgerichtet begegnen zu können, müssen bestehende IT-Infrastrukturen (Server, Speichersysteme, Arbeitsplatzrechner, Netzwerkkomponenten, Komponenten für Netzwerkübergänge etc.) für Analyse-, Entwicklungs- und Testaktivitäten ergänzt werden. Neben der Analyse der erhobenen Daten bzw. von Elektronischen Angriffen dienen die Erweiterungen dazu, sowohl marktverfügbare erfolgversprechende Hard- und Softwarelösungen in Bezug auf die spezifischen fachlichen und technischen Anforderungen des BfV zu bewerten und ggf. anzupassen, als auch Lösungen selbst zu entwickeln.

In einer dergestalt erweiterten Infrastruktur werden neben speziellen Recherche- und Analysetools, die z.B. die automatisierte Erhebung von offen im Internet verfügbare Informationen (z.B. von Kontaktlisten und Beziehungsgeflechten in sozialen Netzwerken wie Facebook) ermöglichen, auch geeignete Programme zur Analyseunterstützung (z.B. zur automatisierten Textvorauswertung) und zur Visualisierung von Auswertungsergebnissen bereitgestellt bzw. integriert.

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In eigener Sache

Offener Brief: Initiative Nonprofitjournalismus

In den kommenden Tagen und Wochen berät der Bundesrat über die Einführung des gemeinnützigen Journalismus.

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Sehr geehrte Damen und Herren,

in den kommenden Tagen und Wochen berät der Bundesrat über die Einführung des gemeinnützigen Journalismus. Es werden viele Argumente vorgebracht – manche werden Sie beschäftigen, andere werden Ihnen vielleicht nichts sagen.

Deswegen möchten wir Ihnen aus unserer Sicht die Breite der Debatte darstellen. In der Anlage finden Sie die wichtigsten Argumente und Gegenargumente, die wir in den vergangenen Jahren kennengelernt haben – seitdem sich die Initiative Nonprofitjournalismus mit dem Thema des gemeinnützigen Journalismus beschäftigt.

Wir haben durch die Gründung gemeinnütziger Medienprojekte und die Begleitung und Förderung von gemeinnützigen Organisationen im Journalismus Erfahrung mit der Diskussion. Die Initiative ist ein bislang loser Verbund zivilgesellschaftlicher und journalistischer Organisationen, die sich seit langer Zeit parteiunabhängig mit der Frage beschäftigen, wie qualitativ hochwertiger und investigativer Journalismus in Zeiten der Digitalisierung und des Wegbrechens klassischer Geschäftsmodelle gewährleistet werden kann.

Wir sind davon überzeugt, dass die Einführung des gemeinnützigen Journalismus für Deutschland gut und richtig ist. Mit diesem Instrument können wir unsere Medienvielfalt sichern und unsere Demokratie stärken. Wir sind davon überzeugt, dass dieser Vorstoß parteiübergreifend Zustimmung finden kann. Denn es geht hier nicht um Machtfragen, sondern um die Sicherung und Stärkung unserer Gesellschaft.

Doch nun erst einmal die Argumente.

Mit den besten Grüßen

Für die Initiative Nonprofitjournalismus

David Schraven, Publisher, CORRECTIV
Stephanie Reuter, Geschäftsführerin, Rudolf Augstein Stiftung
Lukas Harlan, Programmleiter Gemeinnütziger Journalismus, Schöpflin Stiftung
Prof. Dr. Frank Überall, Bundesvorsitzender Deutscher Journalisten-Verband (DJV)
Tina Groll, Bundesvorsitzende der Deutschen Journalistinnen- und Journalistenunion (dju) in ver.di
Oliver Moldenhauer, Executive Director, Investigate Europe
Tabea Grzeszyk, Geschäftsführerin, Hostwriter
Sheila Mysorekar, Vorstandsvorsitzende, Neue deutsche Medienmacher
Julia Stein, 1. Vorsitzende, Netzwerk Recherche e. V.
Hermann-Josef Tenhagen, Chefredakteur Finanztip.de
Marcus von Jordan, Geschäftsführer, August Schwingenstein Stiftung
Markus Beckedahl, Gründer und Chefredakteur, netzpolitik.org
Prof. Dr. Volker Lilienthal, geschäftsführender Gesellschafter der Gesellschaft für Medienkultur und Qualitätsjournalismus gemeinnützige UG
Gundert Hanno, Geschäftsführer n–ost, Netzwerk für Osteuropa-Berichterstattung e.V.
Carola Dorner, Vorsitzende Freischreiber

Initiative Nonprofitjournalismus

c/o Netzwerk Recherche e.V. Greifswalder Straße 4 10405 Berlin
nonprofit@netzwerkrecherche.de


Argumente zum gemeinnützigen Journalismus

1) Wofür braucht es gemeinnützigen Journalismus?

Vor dem Hintergrund erodierender Geschäftsmodelle und fortschreitender Digitalisierung ist der Journalismus in Deutschland vielfältigen Bedrohungen ausgesetzt: Gefahren erwachsen durch Sparkurse bei Verlagen und Sendern, durch Medienkonzentrationsprozesse und schrumpfende Angebote in der Lokal- und Regionalberichterstattung, durch den wachsenden Einfluss von Public Relations und Werbung, durch prekäre Arbeitsbedingungen von Journalist*innen. Diese Situation ist jedoch kein deutsches Phänomen. Bereits in vielen Teilen der Welt erleben wir aufgrund dieser Situation die Gründung gemeinnütziger Medien-Angebote. Inzwischen wird davon gesprochen, der investigative Journalismus erlebe „eine weltweite Renaissance“ (Mark Lee Hunter, Journalismusforscher und investigativer Journalist), bei der Non-Profit-Organisationen die treibende Kraft hinter der Bewegung seien. Viele von ihnen verstehen sich als „Watchdog“: Sie wollen mithilfe investigativer Recherchen Machtmissbrauch, Korruption und Fehlentwicklungen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft aufdecken.

2) Weshalb engagieren wir uns für gemeinnützigen Journalismus?

Wir wollen die Medienvielfalt in Deutschland bewahren und den Gründergeist im Journalismus stärken. Denn eigentlich erleben wir gerade viel Ermutigendes: Im Journalismus lässt sich vielerorts Experimentierfreude beobachten. Eine Triebkraft sind gemeinnützige Initiativen wie das Recherchebüro Correctiv, die Kontext-Wochenzeitung, Finanztip.de oder Netzpolitik.org. Gemein ist diesen Pionieren im deutschen Non-Profit-Journalismus, dass sie ihre Gemeinnützigkeit nur über Umwege erreichen konnten.

Correctiv bietet neben der journalistischen Arbeit auch Weiterbildungsveranstaltungen und eine Online-Lernplattform für Bürger an; das Büro ist u.a. über den Förderzweck „Bildung“ der Abgabenordnung anerkannt. Andere, wie zum Beispiel Netzpolitik.org und Finanztip.de, sind auf Themenbereiche spezialisiert, die über den Förderzweck „Verbraucherschutz“ abgedeckt sind.

Durch die Verankerung des Journalismus als gemeinnützigen Zweck in der Abgabenordnung könnten sich noch mehr Neugründungen auf alle relevanten journalistischen Fragen konzentrieren; Lücken in der Berichterstattung könnten besser geschlossen werden. Durch die Eröffnung neuer Finanzierungswege jenseits der bislang üblichen Geschäftsmodelle würde also die Kritik- und Kontrollfunktion des Journalismus gestärkt und so die öffentliche Meinungsbildung in der Demokratie belebt.

3) Wenn es schon gemeinnützige Medienunternehmen gibt, wo liegt dann das Problem?

Wer gegenwärtig ein gemeinnütziges Medienunternehmen gründen möchte, steht vor einem Experiment mit ungewissem Ausgang. Denn ob die zuständigen Finanzämter das journalistische Vorhaben als gemeinnützig anerkennen, liegt im Ermessen der Beamt*innen. Oft fehlt es in den Ämtern an Erfahrungswissen und Vorbildern. Für die Gründer*innen bedeutet dies eine enorme Rechtsunsicherheit, die als Hemmschuh im Gründungsprozess wirken kann. Und gerade bei regional- und lokaljournalistischen Initiativen lässt sich oft kein passender gemeinnütziger Zweck in der Abgabenordnung heranziehen. Immer wieder geben Gründer*innen auf.

Aber selbst wenn die Gründung erfolgreich war, schwebt die mögliche Aberkennung der Gemeinnützigkeit bei der jetzigen Rechtslage jederzeit als Damoklesschwert über den Projekten. So gab es schon Beispiele, wo Akteure, die sich in der Berichterstattung zu kritisch beleuchtet fanden, auf die Finanzbehörden Druck gemacht haben, die Gemeinnützigkeit zu entziehen.

Die vorgeschlagene Änderung des § 52 der Abgabenordnung ist ein vielversprechender Weg, größtmögliche Rechtssicherheit für alle Beteiligten zu erlangen.

4) Ist gemeinnütziger Journalismus steuerrechtlich überhaupt genehmigungsfähig?

Ja, das ist er: Der Staat kann die Vielfalt der Medien durch das Gemeinnützigkeitsrecht (§§ 51 ff. AO) fördern, wenn dadurch eine Mehrung des Gemeinwohls durch selbstlose, ausschließliche und unmittelbare Zweckverfolgung stattfindet. Das bestätigt Prof. Dr. Peter Fischer, Vorsitzender Richter am Bundesfinanzhof a.D., in einem ausführlichen Rechtsgutachten, das er für die Kanzlei BKL Fischer, Kühne und Partner im Auftrag der Landesregierung Nordrhein-Westfalen verfasst hat. Die Vielfalt der Medien ist integraler Bestandteil des Gemeinwohls, das der Gesetzgeber durch Anerkennung von Journalismus als gemeinnützigen Zweck fördern darf.

Die Grundlage für diese Haltung liegt nach Ansicht der Gutachter in der Aufgabe des Staates, die Meinungs- und Pressevielfalt als ein Normziel des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG zu gewährleisten. Gerade die hohe Wertigkeit des gewinnzweckfreien Journalismus werde durch Entschließungen des Europäischen Parlaments und Mitteilungen der EU-Kommission immer wieder bestätigt.

Die Einbeziehung des gewinnzweckfreien Journalismus in die Gemeinnützigkeit würde sich den Gutachtern zufolge rechtssystematisch und wertkongruent in den Katalog der gesetzlich anerkannten ideellen Zwecke einfügen. So findet bereits im Bereich der vom Markt typischerweise nicht versorgten Sektoren bei den Bürgerradios eine mediale Grundversorgung durch die Zivilgesellschaft statt, welche – für den Bereich des Rundfunks – als „dritte Säule“ das duale System ergänzt und die deswegen an der verfassungsrechtlichen Wertigkeit des dualen Systems teilhat. Für andere Medien muss unter dem Aspekt der Gewährleistung von Medienvielfalt und Medienpluralismus Entsprechendes gelten.

Das Fazit: Die Einrichtung der Gemeinnützigkeit für Journalismus ist juristisch möglich und geboten.

5) In der Debatte über den gemeinnützigen Journalismus werden auch Bedenken und Einwände formuliert. Im Folgenden setzen wir uns mit diesen Argumenten auseinander. Eine Frage, die gestellt wird: Gefährdet gemeinnütziger Journalismus die Medienvielfalt, weil er den noch bestehenden Lokal- und Regionalzeitungen Konkurrenz macht und Geld entziehen kann?

Nein. Im Gegenteil. Gemeinnütziger Journalismus kann nur da funktionieren, wo der Markt versagt, nur da sind Bürger*innen bereit, für ein Medienangebot zu spenden. Solange Medien – vor allem im lokalen Raum – funktionieren, haben gemeinnützige Organisationen keine Chance sich zu etablieren. Der gemeinnützige Journalismus füllt Lücken und sorgt so für Vielfalt. Um es klar zu sagen: Angebote des gemeinnützigen Journalismus können keiner Regional- oder Lokalzeitung und auch keinem Fernseh- oder Radiosender Konkurrenz machen. Das anzunehmen wäre übertrieben. Es geht immer um Nischenangebote.

6) Wird mit diesem neuen Instrument nicht eine Form des Journalismus gegenüber anderen ungerecht begünstigt?

Nein. Schon heute gelten öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten als „gemeinnützig“ – nur aus diesem Grund dürfen sie unterhalten werden, wie Prof. Peter Fischer in seinem oben erwähnten Gutachten bestätigt. Die „Gemeinnützigkeit“ der genannten Anstalten ist unabhängig davon, ob diese Anstalten de jure materiell-rechtlich den §§ 51 ff. AO und verfahrensrechtlich der Steueraufsicht nach der AO unterliegen. Denn der Gesetzgeber hat die Gemeinwohldienlichkeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten festgestellt. Sie dienten der „Förderung der Allgemeinheit“. Zudem betont das Gutachten, dass schon jetzt einige wenige Träger von Bürgermedien und des investigativen Journalismus auf der Grundlage ihrer Satzungen von der Finanzverwaltung als gemeinnützig anerkannt wurden – ohne dabei Rechtssicherheit genießen zu können.

Prof. Fischer resümiert, unter verfassungsrechtlichen Aspekten der Gleichbehandlung (Art. 3 Abs. 1 GG), der Folgerichtigkeit und Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung sowie zur Verfestigung eines zum Teil Jahrzehnte währenden Besitzstandes von bereits als gemeinnützig anerkannten Körperschaften sei es daher geboten, die Förderung des gewinnzweckfreien Journalismus als Förderung der Allgemeinheit zwecks rechtlicher Absicherung in den Katalog des § 52 Abs. 2 Satz 1 AO aufzunehmen. 

7) Die Förderung aus der Gemeinnützigkeit sind doch Subventionen. Diese gilt es zu verhindern.

Es steht zu befürchten, dass ähnlich wie in anderen Ländern auch in Deutschland in einer wachsenden Anzahl von Regionen keine Tageszeitungen oder andere Medien mehr erscheinen. Ersatz gibt es allenfalls durch Werbung finanzierte  Postwurfsendungen. Dies untergräbt eine qualitative Berichterstattung vor Ort und schwächt unsere Demokratie. Dieser Entwicklung zu begegnen ist im Sinne der Daseinsvorsorge Aufgabe des Staates. Das heißt: Der Staat muss etwas tun. Direkte Subventionen sind aber nicht wünschenswert, weil sie einen direkten Einfluss der Regierenden auf die Medien ermöglichen können. Die Gemeinnützigkeit, d.h. der Vorteil des Spendenabzugs ist daher gegenüber der Finanzierung durch direkte Zuwendungen aus öffentlichen Mitteln unbedingt vorzuziehen. Damit wird eine institutionelle Staatsferne erreicht, weil Bürger*innen Journalismus direkt unterstützen könnten. Die Finanzierung mittels Spenden muss daher immer Vorrang vor einer direkten staatlichen Förderung durch Zuwendungen haben.

8) Aber das Publizieren gehört doch gar nicht zum Kernbereich der gemeinnützigen Tätigkeit.

Doch. Die wirtschaftlich-unternehmerische Sphäre von Medien – das Vermarkten von Recherchen – gehört ebenso wie das Recherchieren selbst zum Kernbereich der ideellen Tätigkeit und damit zum steuerbegünstigten Zweckbetrieb im Sinne des § 65 AO). Das hat Prof. Peter Fischer in seinem genannten Gutachten bestätigt. Die Gemeinwohlrelevanz liegt unter dem steuer-, verfassungs- und europarechtlich übergreifenden Aspekt des „Marktversagens“ in der Herstellung und dem Erhalt der Pressevielfalt, insbesondere in lokalen Medienmärkten, in denen kaum noch gewinnorientierte Geschäfte möglich sind. Die Gemeinnützigkeit kann daher dabei helfen, die rechtliche Institutsgarantie der Medienvielfalt einzulösen, die Partizipation der Bürger am demokratischen Prozess der Meinungsbildung zu stärken und die Zivilgesellschaft unter Einbindung ehrenamtlichen Engagements zu fördern. Um es mit Prof. Fischer klar zu sagen: Recherche und Publizieren gehören zum Kernbereich der steuerbegünstigten Tätigkeit.

9) Aber das Europarecht erlaubt die Förderung aus der Gemeinnützigkeit ganz gewiss nicht.

Auch diese Annahme stimmt nicht: In ihrer Entscheidungspraxis zugunsten der staatlichen Förderung von Presse- und Rundfunkorganen hat die EU-Kommission stets Abwägungen zur Unterstützung des Journalismus getroffen und bei Ausübung ihres Ermessens im Rahmen von Art. 107 Abs. 3 AEUV der Mehrung des Gemeinwohls durch eine breite Medienlandschaft den Vorrang gegeben vor dem Grundsatz eines unverfälschten Wettbewerbs. Hierfür ist auch im Bereich des Europarechts der Aspekt des Marktversagens von Bedeutung. Wenn der Markt nicht funktioniert, können gemeinnützige Organisationen die Aufgaben übernehmen. 

10) Wer sagt, was gemeinnütziger Journalismus ist? Der Deutsche Presserat will diese Aufgabe nicht.  

Es wäre wünschenswert, wenn sich in diesem neuen Sektor eine Selbstorganisation entwickeln würde, die vergleichbar mit dem Deutschen Presserat Kriterien aufstellt, anhand derer die Standards im gemeinnützigen Journalismus festgelegt werden. Dies dient einer größeren Objektivierung. Die Kriterien sollten sich aus Transparenzrichtlinien, Offenlegung von Einflüssen und der Selbstverpflichtung zum redlichen Umgang mit Recherchen und Veröffentlichungen zusammensetzen.

11) Wo soll denn das Geld herkommen?

Nach unserer Erfahrung werden die Veränderungen auf dem Medienmarkt vielen Bürger*innen schmerzlich bewusst: Die Heimatzeitung wird dünner, das Blatt enthält belanglosere Berichte und weniger aufwändige Recherchen oder Reportagen – und manche Zeitungen verschwinden sogar ganz. Die Förderung der gemeinnützigen Angebote, die die entstehenden Lücken schließen sollen, durch Spenden der Bürger*innen ist daher eine wichtige Option.

In Deutschland gibt es zudem rund 23.000 Stiftungen. 95 Prozent verfolgen gemeinnützige Zwecke. Sie verfügen über ein Milliardenkapital. Doch lediglich ein Bruchteil der Stiftungen engagiert sich aktuell im journalistischen Feld – es sind weniger als 0,5 Prozent. Eines der größten Hemmnisse: Viele Stiftungen können qua Satzung ausschließlich gemeinnützige Akteure unterstützen. Hierzu zählen journalistische Organisationen bislang nicht.

Sollte die „Förderung des Journalismus“ in den Katalog der gemeinnützigen Zwecke in die Abgabenordnung aufgenommen werden, könnte dies zu einer signifikanten Steigerung von Fördermitteln und perspektivisch zu Neugründungen von Stiftungen mit dem Satzungszweck „Journalismus“ führen – und somit zu einer aufgeklärteren Gesellschaft beitragen.

12) Das Label „gemeinnützig“ kann klassische Medienunternehmen als zweitklassig entwerten. 

Diese Gefahr sehen wir nicht, da erst einmal aller Journalismus grundsätzlich als gemeinnützig und förderungswürdig wahrgenommen und definiert wird. Nur wenn er auf die Gewinnentnahme verzichtet, darf er auf Basis der Abgabenordnung Steuererleichterungen wahrnehmen.

13) Werden am Ende nicht vor allem Populisten und Hetzer gemeinnützigen Journalismus betreiben? 

Auch heute schon können Populisten gemeinnützige Organisationen für ihre Propaganda-Zwecke gründen. Und sie tun das auch. So war zum Beispiel lange die populistische Seite JouWatch von den Finanzbehörden als gemeinnützig anerkannt. Ein Online-Portal, das vor allem durch die Verbreitung von Fake News auffiel, bevor ihm die Gemeinnützigkeit entzogen wurde. Nach unserer Überzeugung sollte die Angst vor den Populisten nicht so weit führen, all jenen Hilfe zu verweigern, die sich für das Gemeinwohl einsetzen.

14) Drücken gemeinnützige Organisationen nicht die Tariflöhne der Verlagsbranche?

Nein. Die Gemeinnützigkeit bricht nicht mit dem Prinzip der Tarifpartnerschaft. Im Gegenteil sind die Träger gemeinnütziger Aktivitäten regelmäßig auch sozial motiviert und an einer fairen Gestaltung der Arbeitsbedingungen ihrer Mitarbeiter*innen interessiert. Insgesamt ist es wichtig von Beginn an dafür zu sorgen, dass die gemeinnützigen Organisationen stark genug sind, um gute Gehälter zu zahlen.

15) Im Wettbewerb verdrängen gemeinnützige Organisationen Tarifjobs in gewinnorientierten Konzernen.

Das ist unrealistisch. Weil gemeinnützige Organisationen nicht im Wettbewerb arbeiten dürfen. Nirgendwo – das ist so im Gemeinnützigkeitsrecht in Paragraf § 65 AO festgelegt. Gemeinnützige Organisationen können nur dort erfolgreich etabliert werden, wo der Markt nicht funktioniert. Dies ist im Gemeinnützigkeitsrecht so festgeschrieben, um genau die befürchtete Verdrängung zu verhindern.

16) Besteht nicht die Gefahr, dass gemeinnützige Ausgliederungen aus Redaktionen unter Tarif besetzt werden und Tarif-Stellen in den Verlagen und Sendern ersetzen? Gemeinnützige Organisationen im Journalismus dürfen keine klassischen Journalisten oder TV- bzw. Radio-Produktionen verdrängen.  

Diese Gefahr besteht nicht, da gemeinnützige Organisationen nicht im Wettbewerb arbeiten dürfen. Das ist im Gemeinnützigkeitsrecht genau deswegen festgelegt worden, damit gemeinnützige Organisationen keine Arbeitsplätze gefährden. Zudem gelten heute schon öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten ihrem Wesen nach als „gemeinnützig“ – nur aus diesem Grund dürfen sie in ihrer jetzigen Form existieren. Dort sind die Redaktionen über Haustarife immer noch ordentlich ausgestattet.

17) Werden das Corporate Publishing der Daimler AG oder die „Bild“-Zeitung der Axel Springer AG gemeinnützigen Journalismus machen?

Nein. Es widerspricht dem Ziel der großen Konzerne, auf Gewinne zu verzichten. Sie wollen Geld verdienen und Gewinne machen. Und genau das dürfen gemeinnützige Organisationen nicht: Denn Gewinnentnahmen sind bei gemeinnützigen Organisationen nicht möglich. Es macht auch inhaltlich keinen Sinn. Wenn die Daimler AG oder die Axel Springer AG gemeinnützig arbeiten wollten, könnten sie das heute auch schon tun.

Die Angst davor, dass auf Gewinn ausgerichtete Konzerne die Gemeinnützigkeit für sich entdecken, ist nicht begründet.

18) Wenn der Staat durch die Anerkennung der Gemeinnützigkeit im Steuerrecht entscheidet, was förderungswürdiger und nicht förderungswürdiger Journalismus ist, besteht die Gefahr, dass Redaktionen in ihrer Finanzierung von staatlichen oder behördlichen Entscheidungen abhängig werden.

Diese Gefahr besteht nicht. Denn das Gemeinnützigkeitsrecht bietet einen sicheren, stabilen und etablierten Rahmen, in dem sich alle gemeinnützigen Organisationen gleichermaßen entfalten können. Dies ist anders als jetzt. Heute müssen journalistische Organisationen, die gemeinnützig arbeiten, Rechtsunsicherheit aushalten und sind damit unter Umständen von willkürlichen Entscheidungen staatlicher Stellen abhängig.

 

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In eigener Sache

Campfire Festival für die Gesellschaft

Ein Rückblick

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von David Schraven

Das Campfire Festival begann vor vier Jahren mit einem Traum. Wir wollten den Journalismus aus den Büros und Konferenzsälen auf die Straße zu den Menschen bringen und uns im direkten Kontakt mit unseren Leserinnen und Lesern austauschen. Wie genau wir das machen wollten, wussten wir nicht. Wir kannten nur ungefähr die Richtung, in die es gehen sollte. 

Die Auftaktveranstaltung zu unserem Campfire Festival war 2015 in der Zeche Zollverein unter dem Titel „Mut wagen“. Wir Journalisten, wollten ein Zeichen für die Zukunft unserer Branche setzen. Wollten den Mut haben Neues im Journalismus wagen. 

Diese Idee nahmen wir mit. Die Veranstaltung 2015 verlief noch sehr frontal, mit einer großen Bühne an einem interessanten Ort, vor der sich das Publikum sammelte. 2017 wollten wir aber etwas grundlegend ändern. Wir wollten den Austausch fördern und zogen für vier Tage auf eine Wiese an der Uni Dortmund. Zum ersten Mal errichteten wir dort unser Zeltdorf.

Auch wenn es in Dortmund fürchterlich stürmte und regnete, konnten wir sehen, dass die Idee der offenen Zelte funktionierte. Die Menschen bummelten von Veranstaltung zu Veranstaltung. Ließen sich treiben, hörten rein, mischten mit. 

2018 zogen wir mit dem Campfire Festival noch einmal um: In Düsseldorf errichteten gemeinsam mit der Rheinischen Post (RP), sipgate und unseren Zelt-Partnern unser Zeltdorf vor dem Landtag von Nordrhein-Westfalen. Wir wollten aus der Peripherie zurück ins Zentrum. Das Campfire lebt seitdem in Düsseldorf auf.

Unsere Idee von einem Ort des offenen Austauschs wird hier Realität. In diesem Jahr erlebten wir zwei volle, sonnige Tage mit über 10.000 Menschen und vielen verschiedenen Veranstaltungsformaten, wie Workshops, Vorträge, Lesungen, Performances und Diskussionsrunden. Auch hunderte Schüler fanden sich im Landtag und auf dem Festivalgelände zu gesellschaftlich relevanten Workshops zusammen. Unter anderem fanden eine Live-Podcast und ein Theaterstück im RP-Zirkuszelt statt, auf der CORRECTIV-Bühne kamen Experten und Politiker mit dem Publikum ins Gespräch. Mit 240 Programmpunkten haben unsere vielen Zelt-Partner ein vielfältiges Programm ermöglicht und unser Publikum in kleine und große Diskurse mit einbezogen.

Das Festival ist offen für Jede und Jeden: Wir konnten verschiedene Generationen einbeziehen und unterschiedliche Kulturen verbinden. Neben Medienmachern waren politisch Interessierte, aber auch politisch zurückhaltende Menschen da. Mit Allen konnten wir über die Grundlagen unseres Zusammenlebens in einer demokratischen Gesellschaft sprechen – für eine bessere, lebenswerte Zukunft.

CORRECTIV ist spendenfinanziert!

CORRECTIV ist das erste gemeinnützige Recherchezentrum im deutschsprachigen Raum. Unser Ziel ist eine aufgeklärte Gesellschaft. Denn nur gut informierte Bürgerinnen und Bürger können auf demokratischem Weg Probleme lösen und Verbesserungen herbeiführen. Mit Ihrer Spende ermöglichen Sie unsere Arbeit. Jetzt unterstützen!

Es gab sehr viele Highlights auf dem Festival: Wir haben uns riesig über die Debatte auf der offenen CORRECTIV-Bühne zwischen den Fridays for Future Aktivisten und den Oberbürgermeistern von Warschau, Glasgow und Düsseldorf gefreut. Hier wurde über das geredet, was die Städte direkt umsetzen können, um etwas gegen die Klimakrise zu tun – ganz praktisch und  jenseits von ideologischen Gräben. Can Dündar und seine Frau Dilek haben über ihre Flucht aus der Türkei gesprochen und erzählt, wie sie ihre Kraft gegen einen übermächtigen Gegner aufbrachten.

Vom Festivalgelände wurde live durch das Hochschulradio 97.1 FM der Uni Düsseldorf berichtet. Die Open Society Foundations und die Schöpflin Stiftung organisierten ein volles Programm rund um die Frage, wie sich die Gesellschaft konstruktiv verbessern lässt. 

Wir sind sehr froh über das Campfire 2019 und freuen uns über unsere vielen verschiedenen Partner, dass sie diesen Weg mit uns gegangen sind. Wir bedanken uns an dieser Stelle herzlich bei allen Sponsoren und Programmpartnern, die das Festival in dieser Form ermöglichen. 

Es geht uns als Journalisten auf dem Campfire Festival um eine offene Gesellschaft. Es geht uns nicht darum, nur öffentlich zu sagen, was schlecht läuft, sondern darum, gemeinsam mit möglichst vielen Menschen an Lösungen zu arbeiten. Wir wollen dabei Probleme aufzeigen und Lösungen anbieten. Wir treten als Reporter zurück und sehen uns als Ermöglicher von Debatten – indem wir Bürgerinnen und Bürger, Betroffene, Experten und Politiker einbeziehen. Wir erleben das Campfire Festival neugierig als Inspirationsquelle für Alle. Wir merken, wie ein Ort entsteht, auf dem Vorbilder gezeigt werden. Auf dem nicht das Gestern, sondern das Morgen im Zentrum steht.

Es ist immer noch ein Anfang. Aber wir glauben ein Guter. Wir freuen uns auf das nächste Jahr: Mit Ihnen.

Weitere Aufnahmen der einzelnen Veranstaltungen sehen Sie auf unserem YouTube-Kanal.

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In eigener Sache

Neue Doppelspitze in der CORRECTIV-Redaktion

Die Redaktion des gemeinnützigen Recherchezentrums CORRECTIV wird ab November 2019 von einem Team geführt. Die Spanierin Olaya Argüeso und Justus von Daniels werden gleichberechtigte Chefredakteure. Der bisherige Chefredakteur Oliver Schröm übergibt seine Position an das neue Führungsteam.

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Die Doppelspitze spiegelt die Relevanz der Teamarbeit in der Redaktion. Kooperation, Kollaboration und die Arbeit in Netzwerken gehören zu den Grundsätzen bei CORRECTIV und weisen einen Weg für die Zukunft im Journalismus.

Die neue Chefredaktion erfüllt den Anspruch von CORRECTIV, strukturelle Missstände in der Gesellschaft aufzudecken. Im Besonderen zeigen die Erfahrungen der beiden Journalisten, wie mit innovativen Formaten Recherchen sowohl auf lokaler als auch auf internationaler Ebene angegangen werden können.

Simon Kretschmer, Geschäftsführer von CORRECTIV: „Die neue Doppelspitze ergänzt sich ideal, Olaya Argüeso und Justus von Daniels stehen für lokale wie internationale Kompetenz. Sie verfügen über die besten Voraussetzungen, um kooperative Projekte voranzutreiben. Sie lieben den investigativen Journalismus und sind ausgezeichnete Teamplayer. Mit ihrer Leidenschaft werden sie die vielfältigen redaktionellen Aktivitäten von uns kreativ weiterentwickeln.“

Olaya Argüeso (44) ist seit 2018 bei CORRECTIV und hat bei den internationalen Recherchen zu den CumEx Files und Grand Theft Europe mitgearbeitet. Zuvor war Argüeso als Journalistin für Wirtschaft und Finanzen beim größten spanischen Radiosender Cadena Ser tätig und seit 2017 für die spanischen Medien El Confidencial, El País oder eldiario.es. Argüeso ist Expertin für Datenjournalismus und absolvierte 2016 das Lede Program der Columbia University in New York. Außerdem koordinierte sie an der Universidad Rey Juan Carlos in Madrid das bisher erste Masterprogramm für investigative Berichterstattung, Datenjournalismus und Visualisierung in Spanien.

Justus von Daniels (41) war bisher Leiter von CORRECTIV.Lokal. Er arbeitet seit 2015 als Investigativ-Reporter für CORRECTIV. Unter anderem koordinierte er die Beteiligungs-Recherche „Wem gehört die Stadt?“, für die sein Team dieses Jahr den Grimme Online Award erhielt („Wem gehört Hamburg?“). Von Daniels ist promovierter Jurist, hat zwei Jahre als Post-Doc der Deutschen Forschungsgemeinschaft an Universitäten in Princeton und New York gearbeitet und war als freier Journalist für den Tagesspiegel und die Zeit tätig. Bei CORRECTIV hat er investigative Recherchen zur Handelspolitik (TTIP), Agrarpolitik oder zum Parteispendenskandal der AfD geführt und seit 2018 das Netzwerk für kollaborativen Lokaljournalismus CORRECTIV.Lokal aufgebaut.

David Schraven, Publisher von CORRECTIV: „Wir danken Oliver Schröm für die herausragende Arbeit bei uns. Er hat mit den CumExFiles eine der wichtigsten investigativen Kollaborationen im internationalen Raum geleitet, die immer noch Wirkung erzielt. Wir sind ihm mit großem Dank verpflichtet.“ Oliver Schröm war seit Anfang 2018 Chefredakteur bei CORRECTIV. In dieser Zeit veröffentlichte CORRECTIV die Großrecherchen zu den CumExFiles, Black Sites Turkey und Grand Theft Europe mit einer Vielzahl an nationalen und internationalen Kooperationspartnern.

Oliver Schröm: „Das war eine wundervolle und intensive Zeit. Wir haben starke investigative Geschichten veröffentlicht und die gesellschaftliche Debatte vorangetrieben. Dafür bin ich sehr dankbar.“

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In eigener Sache

Unsere Klimaredaktion startet

CORRECTIV baut über die nächsten eineinhalb Jahre eine Klimaredaktion auf. Die Klimakrise ist die größte Herausforderung unserer Zeit.

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Mit Recherchen, Faktenchecks und Debatten vor Ort befasst sich unser Reporterteam mit den Folgen des Klimawandels.

„Die Klimakrise ist unbestreitbar da. Jetzt wollen wir herausfinden, wie wir den Herausforderungen begegnen und was wir alle vor Ort tun können“, sagt David Schraven, Publisher von CORRECTIV.

Auftakt für die Klimaredaktion ist die Crowdrecherche: Wo stehst Du? zum Thema Mobilität. Mobilität ist eine entscheidende Stellschraube, damit Deutschland seine klimapolitischen Ziele verwirklichen kann. Ein Fünftel des CO2, das in Deutschland ausgestoßen wird, entsteht durch Verkehr – und das zu fast hundert Prozent auf der Straße. Um effektiv dem Klimawandel entgegenzuwirken, sollte das Thema umfassend betrachtet werden.

Mit der selbstentwickelten Plattform CrowdNewsroom erheben wir gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern Daten zum Autoverkehr, zu öffentlichen Verkehrsmitteln und zu Radwegen. Ziel der Recherche ist es, Informationen zu relevanten Fortbewegungsmitteln sowie Stillstandspunkten und -gründen zu sammeln. Diese Daten liegen in umfassender und öffentlich zugänglicher Form nicht vor. Machen Sie mit unter wostehstdu.org 

Was folgt: Zur internationalen Klimawoche veranstalten wir am 20. und 21. September 2019 ein Klima-Camp in Kiel. In Workshops bringt CORRECTIV Wissenschaftler, Journalistinnen, Umweltverbände und Aktivisten zusammen, um entscheidende Fragen der kommenden Jahre zu diskutieren. Von Oktober 2019 bis März 2020 finden außerdem Klimawochen in Nordrhein-Westfalen statt, um Debatten vor Ort zu stärken.

Bereits in den vergangenen Jahren hat CORRECTIV recherchiert, wo die Klimakrise wirkt. Der nächste Schritt von CORRECTIV ist nun die eigene Redaktion mit dem Schwerpunkt Klima. Das Projekt wird von der Stiftung Mercator gefördert. Für den Ausbau der Redaktion suchen wir weitere Förderpartner.

Zur Hauptseite der Klimaredaktion.

 

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Journalismus ist kein Verbrechen

Ermittlungsverfahren gegen CORRECTIV-Chefredakteur eingestellt

Die Akte 7101 Js 439 /18 ist geschlossen Nach 423 Tagen hat die Staatsanwaltschaft Hamburg aufgehört gegen den CORRECTIV-Chefredakteur Oliver Schröm zu ermitteln: Das „Ermittlungsverfahren wurde gemäß § 170 Abs. 2 der Strafprozessordnung eingestellt“, teilte die Behörde in einem Einzeiler mit. Es bestehe kein hinreichender Tatverdacht, der eine weitere Ermittlung oder gar Anklage rechtfertige.

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Auslöser für die Ermittlungen war eine Anzeige der Schweizer Privatbank Sarasin. Anfang 2014 hatte Oliver Schröm, damals Investigativ-Chef des stern, die millionenschweren CumEx-Geschäfte der Privatbank zulasten deutscher Steuerzahler aufgedeckt. Seitdem ermittelt die Staatsanwaltschaft Zürich III gegen ihn wegen des Verdachts der Wirtschaftsspionage. Schröm soll einen hochbezahlten Compliance-Chef der Bank Sarasin mit 3000 Euro angestiftet haben, ihm interne Unterlagen zu geben, die die Verwicklungen des Geldinstitutes in dubiose CumEx-Geschäfte dokumentierten. (Mittlerweile wurde die Privatbank Sarasin in Deutschland wegen ihrer CumEx-Geschäfte zu ersten Schadenersatzzahlungen in Höhe von 45 Millionen Euro verurteilt.)

Im März 2018 wendete sich die Schweizer Justizbehörde an die Hamburger Staatsanwaltschaft und ersuchte um die Übernahme des Verfahrens. Die Staatsanwaltschaft in Hamburg übernahm das Verfahren. Der Vorwurf lautete nun: „Verdacht der Anstiftung zum Verrat von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen“.

Im Oktober 2018 veröffentlichte CORRECTIV mit 18 europäischen Medienpartnern unter Leitung von Oliver Schröm die gemeinsamen Rechercheergebnisse zu den CumEx Files. Banker, Broker und Berater hatten zusammen mit schwerreichen Investoren die Staatskassen von elf europäischen Ländern geplündert. Der Schaden des Steuerraubzuges: mehr als 55 Milliarden Euro.

In dieser Zeit erfuhr Oliver Schröm von den Ermittlungen der Hamburger Staatsanwaltschaft. Unter dem Slogan „Journalismus ist kein Verbrechen“ machte CORRECTIV im Dezember 2018 die Ermittlungen gegen seinen Chefredakteur öffentlich. Binnen weniger Tage unterschrieben mehr als 26.000 Menschen einen „öffentlichen Brief“ an die damalige Justizministern Katarina Barley und Finanzminister Olaf Scholz und erklärten sich mit Oliver Schröm solidarisch.

Viele Unterstützer wendeten sich direkt an die Staatsanwaltschaft Hamburg: „Ich habe heute in der Presse lesen können, dass in ihrem Hause gegen den Chefredakteur von CORRECTIV, Oliver Schröm, Ermittlungen eingeleitet wurden. Ich bin darüber sehr verwundert und muss mich außerdem fragen, wem die Staatsanwaltschaft Hamburg gegenüber verpflichtet ist?“, schreibt Ginger C. „Statt gegen die beteiligten Finanzdienstleiter wegen schwerem Betrug zu ermitteln wird gegen die ermittelt, die diesen Betrug aufgedeckt und publik gemacht haben.“

Andreas J. wollte von den Hamburger Ermittlern wissen: „Warum lässt sich die Staatsanwalt Hamburg vor den Karren der Kriminellen spannen?“ Und kurz vor Weihnachten fragte Rainer P.: „Habt Ihr eigentlich noch alle im Christbaum, gegen jemanden zu ermitteln, der hilft, die Cum-Ex-Geschäfte aufzudecken?“

Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat die vielen E-Mails unter der Bezeichnung „Reaktionen“ im Sonderband Nr. 3 der Ermittlungsakte über Oliver Schröm gesammelt. Die komplette Akte umfasst zwei Haupt- und vier Sonderbände mit insgesamt 463 Seiten.

Darunter befindet sich die Einstellungsverfügung. Die Hamburger Staatsanwaltschaft geht darin hart ins Gericht mit der Schweizer Justiz: Die Staatsanwaltschaft Zürich habe Akten offensichtlich nur unvollständig nach Hamburg übersandt, mit der Begründung, sie würden in großem Umfang „Geschäftsgeheimnisse enthalten“. Die Hamburger Behörde schenkte auch den Aussagen des Belastungszeugen der Schweizer Justiz keinen Glauben, der wegen Weitergabe von CumEx-Unterlagen an einen deutschen Rechtsanwalt in der Schweiz in Untersuchungshaft saß.

Insgesamt sei der deutsche Ex-Banker auch 13 Mal zu Oliver Schröm von Schweizer Staatsanwälten vernommen worden, habe sich dabei wiederholt widersprochen und schließlich behauptet, Oliver Schröm habe ihm 3000 Euro für Informationen gegeben: „Ich weiß, dass ich wiederholt unglücklich ausgesagt und nicht nur Ihnen, sondern auch anderen Zeit gestohlen habe. Und dies vor dem Hintergrund Ihrer Begründung, dass sie mich unter Umständen aus der Haft entlassen würden, wenn sie mich nicht mehr brauchen“, zitiert die Hamburger Staatsanwaltschaft in ihrer Einstellungsverfügung aus den Schweizer Vernehmungen des Ex-Bankers. Ihr Urteil dazu: „Insgesamt bestehen Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Zeugen.“

Die Staatsanwaltschaft hat sich damit der Stellungnahme von Schröms Rechtsanwalt angeschlossen: Der Belastungszeuge der Schweizer Justiz habe „den Sachverhalt keinesfalls unbeeinflusst eingeräumt“, kritisierte der Hamburger Strafverteidiger Jes Meyer-Lohkamp. Zudem habe die Staatsanwaltschaft Zürich ihren Hamburger Kollegen „nur einige wenige Auszüge aus verschiedenen (zum Teil geschwärzten) Vernehmungsprotokollen übersandt.“ (…) „Zudem ist zu bemerken, dass die Vernehmungen überwiegend unter Haftbedingungen stattfanden, bei denen Herr (…) unter dem Eindruck von bewusstseins-trübenden Medikamenten (Opioiden) vernommen worden ist.“

Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat auf Grundlage des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) gegen Schröm ermittelt. Es war das erste Mal, dass dieses Gesetz gegen einen Journalisten angewendet wurde. Mittlerweile gab es eine Novelle dieses umstrittenen Gesetzes. Der Fall Oliver Schröm diente auch bei Debatten im Bundestag als Beispiel, dass dieses Gesetz novelliert werden muss, damit es nicht so einfach missbräuchlich gegen Journalisten und Whistleblower angewendet werden kann. Ein neues Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen trat im April 2019 in Kraft und die Hamburger Staatsanwaltschaft hat dies berücksichtig und nun das „mildere Gesetz“ gegen Schröm angewendet, wie sie in ihrer Verfügung schreibt.

Und wie geht es mit den Ermittlungen gegen Oliver Schröm in der Schweiz weiter?

Anfang 2019 hatte die Zürcher Staatsanwaltschaft dem CORRECTIV-Chefredakteur schriftlich mitgeteilt: Das Verfahren gegen ihn sei „sistiert“, ausgesetzt. Allerdings würden die Vorwürfe „Wirtschaftlicher Nachrichtendienst“ (Wirtschaftsspionage) erst 2024 verjähren. Solange wolle man im Halbjahresrhythmus prüfen, ob es neue Erkenntnisse gebe, die eine Wiederaufnahme rechtfertigen.

Am Rande des Prozesses in Zürich gegen den Ex-Banker und Belastungszeugen sowie zwei weitere Deutsche interviewte eine CORRECTIV-Reporterin den Schweizer Staatsanwalt, der die Ermittlungen gegen Oliver Schröm führt. Falls die Hamburger Staatsanwaltschaft die Ermittlungen einstellt, versicherte er, würde er das auch tun: „Wir haben den Fall sistiert, warten den Ausgang des deutschen Verfahrens ab. Aber eigentlich egal, wie die Deutschen den Fall erledigen, ist es für uns bindend.“

Es bleibt abzuwarten, ob der Schweizer Staatsanwalt Wort hält.

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In eigener Sache

Post von Olaf Scholz

Der Finanzminister hat sich bei CORRECTIV gemeldet. In einem zweiseitigen Schreiben nimmt der Finanzminister Stellung zu unserem offenen Brief „Journalismus ist kein Verbrechen“.

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Der Finanzminister hat sich bei CORRECTIV gemeldet. In einem zweiseitigen Schreiben nimmt Scholz Stellung zu unserem offenen Brief „Journalismus ist kein Verbrechen“.

Im Dezember 2018 hatten wir das Verfahren gegen unseren Chefredakteur Oliver Schröm öffentlich gemacht. Die Hamburger Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn im Zusammenhang mit seinen CumEx-Recherchen.

Außer an den Finanzminister haben wir auch an damalige Justizministerin Katarina Barley appelliert, gegen die eigentlichen Täter dieses milliardenschweren Steuerraubes vorzugehen. Die offenen Briefe haben binnen weniger Tage mehr als 26.000 Menschen unterzeichnet und sich mit Oliver Schröm solidarisiert.

Während Katharina Barley bislang nicht reagierte, schrieb uns Olaf Scholz:

Ich kann Ihnen (…) versichern, dass ich Ihr Anliegen, betrügerische Steuerpraktiken nicht länger zu dulden, vollumfänglich teile. Ich habe daher bereits mehrere Initiativen ergriffen, die dazu führen werden, dass aggressiven Steuervermeidungspraktiken zukünftig ein Riegel vorgeschoben wird.

Weiter heißt es:

Für die Bürgerinnen und Bürger ist es nicht hinnehmbar, wenn sich einzelne finanzkräftige Akteure der solidarischen Finanzierung unseres Gemeinwesens durch Tricksereien entziehen. Deshalb ist die Bekämpfung dieser Praktiken ein Schwerpunkt der Arbeit des Bundesministeriums der Finanzen in dieser Legislaturperiode und mir persönlich ein zentrales Anliegen.

Auf den ersten Blick ist dieser Brief durchaus erfreulich. Bei genauer Lektüre stolpert der Leser jedoch über eine Ungereimtheit:

Ich bin aber persönlich davon überzeugt, dass wir engagierte Bürgerinnen und Bürger, die ihre berufliche Zukunft riskieren, um auf Missstände aufmerksam zu machen, unbedingt besser schützen müssen. Deshalb ist es gut, dass wir zuletzt – auch dank des Einsatzes von Bundesjustizministerin Katarina Barley – auf EU-Ebene einen wichtigen Schritt vorangekommen sind, um Whistleblower besser zu schützen.

Hier ein paar Fakten zu der wenig rühmlichen Rolle von Katarina Barley: Die damalige Bundesjustizministerin hatte sich weder auf EU-Ebene noch in Deutschland besonders hervorgetan, einen besseren Schutz für Whistleblower zu organisieren. Im Gegenteil. Für Deutschland plante sie ein Gesetz, das die Pressefreiheit und Informationsfreiheiten der Bürger einschränken sollte. Wir berichteten ausführlich.

Obwohl damals die Europawahl mit Barley als Spitzenkandidatin vor der Tür stand, sah sie sich sogar aus der eigenen Partei massiver Kritik ausgesetzt.
Das Ministerium von Barley hat dennoch bis kurz vor der Abstimmung für eine Gesetzesverschärfung zum Nachteil von Whistleblowern und Journalisten gekämpft. Der Entwurf der damaligen SPD-Ministerin wurde durch die Stimmen ihrer Genossen kassiert. Nicht wenige sprachen nach der Abstimmung von einer Sternstunde des Parlaments.

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In eigener Sache

CORRECTIV gewinnt den Grimme Online Award

Bei „Wem gehört Hamburg?“ haben wir gemeinsam mit den Bürgern die Besitzverhältnisse auf dem Wohnungsmarkt recherchiert. Vergangenen Mittwoch erhielten wir dafür den Grimme Online Award in der Kategorie „Information“.

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von Jonathan Sachse

In der Begründung der Jury heißt es: Das Projekt zeichne sich neben der „Relevanz des Themas vor allem durch die interaktive Recherche über den extra eingerichteten Newsroom aus“. Fernsehmoderator Michel Abdollahi rief in seiner Laudatio in Köln die Medien-Branche dazu auf, solchen Recherchen mehr Reichweite zu verschaffen.

Aus 1.200 Vorschlägen hatte die Nominierungskommission 28 Angebote ausgesucht, von denen acht prämiert wurden. In der Kategorie „Information“ wurden neben CORRECTIV auch die Krautreporter ausgezeichnet.

Das Recherche-Projekt „Wem gehört Hamburg?“ führt zu mehr Transparenz auf dem Wohnungsmarkt. Eine entscheidende Rolle spielen dabei die Mieterinnen und Mieter. Um diese zu beteiligen, hat CORRECTIV eine Plattform entwickelt, den CrowdNewsroom. Dort können sie den Eigentümer der eigenen Wohnung mitteilen und Belege hochladen. Die Daten waren Grundlage für die Recherchen der Journalisten.

Hamburg war das Pilotprojekt, mit dem CORRECTIV im Frühjahr 2018 zusammen mit dem Hamburger Abendblatt startete und im November die Ergebnisse veröffentlichte. Neben einer großen Artikelserie hat CORRECTIV eine mobile Lokalredaktion in einem Hamburger Stadtteilzentrum auf St. Pauli eröffnet, um zu Gesprächen und Debatten zum Thema Wohnungsmarkt einzuladen. Mehrere Initiativen und Medien unterstützten den Aufruf, neben dem Mieterverein zu Hamburg auch das Studentenmagazin Fink.Hamburg oder die Obdachlosenzeitung Hinz&Kunzt.

CORRECTIV setzt das Projekt mittlerweile in weiteren fünf Städten mit unterschiedlichen Medienpartnern um: in Berlin mit dem Tagesspiegel, in Düsseldorf mit der Rheinischen Post, in Heidenheim mit der Heidenheimer Zeitung, in Minden mit dem Mindener Tageblatt und in Lüneburg mit der Landeszeitung. Weitere Städte sind in Planung. Bisher haben über 5.000 Bürger teilgenommen.

Im Rahmen von „Wem gehört Berlin“ berichtete CORRECTIV kürzlich über einen verdeckten Groß-Eigentümer, der kaum Steuern zahlt, weil er ein geschicktes Firmenkonstrukt bis in die British Virgin Islands aufbaute.

Der Grimme Online Award gilt als wichtigster deutscher Preis für Onlinepublizistik. CORRECTIV gewann den Preis bereits zum zweiten Mal. Im Jahr 2015 wurde unsere Webreportage „MH17 – Die Suche nach der Wahrheit“ über den Absturz des Passagierflugzeugs in der Ostukraine ausgezeichnet.

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Reise durch Deutschland: Abmahnanwalt verklagt CORRECTIV und Spiegel Online. © Ivo Mayr
In eigener Sache

Euros für Ärzte: CORRECTIV wehrt sich gegen Prozesswelle

Mit der Datenbank „Euros für Ärzte“ will CORRECTIV zu Transparenz im Gesundheitssektor beitragen. Das passt nicht jedem. Ein Berliner Anwalt überzieht CORRECTIV, unseren Partner Spiegel Online und deutsche Gerichte mit einer beispiellosen Prozesswelle. Diese urteilen bislang ausnahmslos zu Gunsten der beiden Redaktionen. Das kümmert den Anwalt wenig. Die finanziellen Risiken sind enorm.

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von Frederik Richter

Auf seiner Deutschlandreise bekommt der Anwalt Marc-Oliver Srocke auch die Kleinode unter den deutschen Gerichtsgebäuden zu sehen. Am Landgericht Passau, untergebracht in einer fürstbischöflichen Residenz aus dem 13. Jahrhundert, lud ihn der Richter zu einem unverhofften Rundgang durch das Gebäude ein.

„Der Vorsitzende Richter hat gesagt: ’Ich gebe Ihnen eine Führung, weil Sie extra aus Hamburg hergekommen sind wegen dieser Sache’”, erinnert sich Srocke.

Diese Sache: Das ist eine Klagewelle, die ein Medizinrechtler im Stile eines Abmahnanwalts gegen CORRECTIV losgetreten hat und die Srocke und sein Team durch das Land reisen lässt. Srocke vertritt CORRECTIV und unseren Kooperationspartner Spiegel Online. Gemeinsam legten wir 2015 die Datenbank „Euros für Ärzte“ an, in der Zahlungen von Pharmaunternehmen an Ärztinnen und Ärzte aufgeführt sind. Dabei geht es um Transparenz im Gesundheitssystem, das Beitrags- und Steuerzahler jedes Jahr viele Milliarden Euro kostet. In anderen Ländern wie den USA sind derartige Datenbanken üblich.

In der Datenbank können Patienten anhand des Namens oder der Postleitzahl nachschlagen, welche Vortragshonorare, Reise- oder Hotelkosten ihr Arzt von welchem Pharmakonzern erhalten hat. Die Datenbank versammelt dabei ausschließlich Daten, welche die Pharmaindustrie im Rahmen einer eigenen Transparenzinitiative veröffentlicht hat. Die Pharmakonzerne veröffentlichen nur Zuwendungen an diejenigen Ärzte, die der Veröffentlichung zugestimmt haben.

Mit anderen Worten: In der Datenbank sind also vor allem die Mediziner zu finden, die ein reines Gewissen haben. Die Ärzte, die über die Maßen von der Pharmaindustrie profitieren, dürften hingegen in den Daten nicht zu finden sein.

Die Akten der Prozesswelle füllen mehrere Regalmeter in der Essener Redaktion von CORRECTIV. Foto: Hanna Wollmeiner/ CORRECTIV.

Der Medizinrechtler Udo von Langsdorff geht trotzdem im Namen von Ärzten gegen die Datenbank vor. Gegen CORRECTIV hat er bisher 132 Klagen eingereicht. Gegen Spiegel Online sind es bereits 174 Klagen. Die Schriftsätze und die Argumente der Kanzlei sind in jedem Fall nahezu identisch. Auch das Ergebnis ist bisher immer gleich: alle 136 Urteile von Landgerichten in ganz Deutschland sind bislang zugunsten den Redaktionen ausgefallen. Und zwar 53 Urteile für CORRECTIV und 83 für Spiegel Online.

Trotzdem entstehen für CORRECTIV erst einmal Kosten. Wer einen zivilrechtlichen Streit verliert, muss nicht nur den eigenen, sondern auch den gegnerischen Anwalt bezahlen. Das kommt auf die Ärzte zu, die vor Gericht unterliegen. Doch bis dahin muss CORRECTIV Rechtsanwalt Marc-Oliver Srocke und sein Team von der Hamburger Kanzlei Schultz-Süchting vorfinanzieren. Die Kosten für einen Prozess können sich je nach Streitwert und Höhe von anfallenden Reisekosten auf bis zu 2.000 bis 3.000 Euro für einen Anwalt belaufen.

„Fast jeden Tag eine Verhandlung“

Dieser Betrag muss normalerweise vorgestreckt  werden, wenn der Anwalt auf Zahlung bei Leistung besteht. Im Falle einer Niederlage liegt das Risiko für CORRECTIV bei weit über 5.000 Euro, da dann auch der gegnerische Anwalt und die Gerichtskosten zu zahlen sind. Bei den bisher 132 gegen CORRECTIV eingereichten Klagen liegt das finanzielle Risiko für CORRECTIV bei über 660.000 Euro.

„Fast jeden Tag gibt es irgendwo in Deutschland eine Verhandlung,“ sagt Srocke. Derzeit sind bis zum 12. Dezember Termine angesetzt. In vier CORRECTIV-Fällen ist von Langsdorff in Berufung gegangen. Der Anwalt dürfte die deutschen Gerichte also noch bis ins kommende Jahr beschäftigen.

„Manchmal ist die Verhandlung in wenigen Minuten beendet,“ sagt Srocke. „Nur wenn ein Arzt auch tatsächlich anwesend ist, nimmt sich ein Gericht ein bisschen Zeit, ihm die Sache zu erklären.“

Häufig jedoch erscheinen die Ärzte gar nicht vor Gericht. Wie jüngst vor dem Landgericht Münster. Srocke stoppte die Dauer der Verhandlung: 2 Minuten, 40 Sekunden. Srocke musste auch nichts weiter beitragen, also lobte er wenigstens das Gericht für seinen schönen tropischen Garten im Atrium.

Der Hamburger Anwalt Marc-Oliver Srocke vertritt CORRECTIV und Spiegel Online und lernt gerade mehr Gerichte in Deutschland kennen als ihm lieb ist.

Einige Gerichte haben vorgeschlagen, über den Streit ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden. Schließlich sind die Wartezeiten bei den überlasteten Gerichten mitunter lang. Der Anwalt lehnt das jedoch ab. Also reist Srocke seit Monaten quer durch Deutschland. „Zwar werde ich am Hamburger Hauptbahnhof und am Flughafen mittlerweile per Handschlag begrüßt, aber meine Ökobilanz ist definitiv im Keller,“ sagt Srocke.

Von Langsdorff behauptet unter anderem, dass die Datenbank „Euros für Ärzte“ das Persönlichkeitsrecht der Ärzte verletze. Die Gerichte folgen dem nicht. Denn die Informationen der Datenbank haben sich bislang als zutreffend erwiesen – im Presserecht eine sogenannte wahre Tatsachenbehauptung – und beziehen sich nur auf die Berufsausübung der Ärzte. Damit beziehen sie sich auf ihre sogenannte Sozialsphäre und nicht etwa ihre Privat- oder gar Intimsphäre. Wenn ein Journalist über diese berichten will, sind die Hürden deutlich höher.

„Es ist seit Jahrzehnten höchstrichterlich gesichert, dass eine wahre Angabe aus der Sozialsphäre nur in krassen Ausnahmefällen verboten werden kann,“ sagt Srocke. So eine Ausnahme wäre, wenn eine Behauptung eine Person stigmatisieren, sozial ausgrenzen oder an den Pranger stellten würde.

Juristisch eindeutig

Das ist aber laut den Urteilen nicht der Fall. Auch weil die begleitende Berichterstattung von CORRECTIV und Spiegel Online klar macht, dass ein Arzt nicht korrupt ist, nur weil er Zahlungen von Pharmakonzernen in Form von Reisekosten oder Honoraren für die Teilnahme an medizinischen Studien erhält. Weder Ärzte noch Konzerne verstoßen gegen Gesetze.

Hinzu kommt noch, dass das Grundgesetz eine freie Berichterstattung der Presse garantiert und erhebliches öffentliches Interesse an Verflechtungen zwischen Ärzten und der Pharmaindustrie besteht.

Juristisch ist die Sache im Grunde eindeutig. Ob in Köln und Hamburg oder in Lüneburg, Oldenburg oder Bückeberg: die Landgerichte weisen die Klagen gegen CORRECTIV und Spiegel Online reihenweise ab.

CORRECTIV richtete die Datenbank „Euros für Ärzte“ ein, um zu mehr Transparenz in dem Beziehungsgeflecht zwischen Ärzten und der Pharmaindustrie beizutragen. Denn einige wissenschaftliche Studien zeigen einen Zusammenhang zwischen den Zuwendungen der Pharmakonzerne und der Verschreibungspraxis von Ärzten. 2016 zahlte die Industrie deutschen Ärzten, Apothekern, Heilberufler und Kliniken 562 Millionen Euro. Trotzdem wird in der Berichterstattung mehrfach darauf hingewiesen, dass dies erst einmal nur die abstrakte Möglichkeit eines Interessenkonflikt ist.

Wo bleibt der Gesetzgeber?

In der Datenbank „Euros für Ärzte“ sind ohnehin nur diejenigen Mediziner aufgeführt, die den Pharmakonzernen eine Veröffentlichung der Daten gestattet haben. Das waren im Jahr 2016 mit 16.500 Personen nur ein Viertel der in Deutschland praktizierenden Ärzte und Heilberufler. Gegenüber 2015 sank die Zahl der Ärzte, die mit einer Veröffentlichung der Zuwendungen einverstanden war.

Das führt zu der Kritik, dass nur die Ärzte, die sich um Transparenz bemühen, in der Öffentlichkeit stehen und von ihren Patienten auf die Zuwendungen angesprochen werden. Auch um dieser Kritik zu begegnen, ergänzte CORRECTIV die Datenbank um die „Null-Euro-Ärzte“: Ärzte, die nach eigenen Angaben keinerlei Zuwendungen erhielten, können sich hier eintragen.

Eine gesetzliche Regelung könnte dieses Dilemma klären und für Transparenz sorgen und die unterschiedlichen Interessen ausbalancieren. Die Pharmaindustrie hat die Transparenzinitiative wohl auch deswegen ins Leben gerufen, um eine gesetzliche Regelung, die nicht in ihrem Sinne ist, zu verhindern.

Schwieriger Kontakt

Auf seiner Reise durch Deutschland lernt Marc-Oliver Srocke nicht nur schöne Gerichtsgebäude wie die Residenz in Passau kennen, sondern trifft auch auf manch juristische Absurdität.

In der standardisierten Klageschrift des Anwalts von Langsdorff heißt es an einer Stelle beispielsweise, die Ärzte bestritten den Erhalt der Zahlungen. An anderer Stelle heißt es, die Angaben der Pharmakonzerne zu den Zuwendungen seien nur „möglicher Weise“ falsch. Vor Gericht wird dann jedoch häufig sofort eingestanden, dass die veröffentlichten Angaben zutreffen seien. „Hierzu wird dann vor Gericht häufig erklärt, dass der Kontakt zu den Ärzten sehr schwierig sei,“ sagt Srocke.

Vielleicht hat der Mediziner-Anwalt von Langsdorff vor den Verfahren mit einigen der von ihm vertretenen Ärzte keinen intensiven Kontakt gehabt. Sondern sich eine Vollmacht geben lassen und die Klageschrift eingereicht. Das Einreichen von standardisierten Klageschriften in großem Umfang – das erinnert an die Vorgehensweise von Abmahnanwälten.

Von Langsdorff will mit seinen Klagen auch Schadenersatz für die Ärzte erstreiten. Und behauptet, die Einträge in der Datenbank „Euros für Ärzte“ hätten den Wert der jeweiligen Arztpraxis um 5.000 Euro gemindert. Angeblich hätten die Praxen seit der Veröffentlichung in jedem Quartal 1.000 Euro weniger Umsatz erzielt. Wie das berechnet ist? Das will der Anwalt erst erklären, wenn er einmal ein Verfahren gewonnen hat.

Genervte Richter

Das Landgericht Konstanz schrieb dazu in einem Urteil vom 22. Februar 2019: „Die Angaben zu den angeblichen Umsatzverlusten sind offensichtlich ins Blaue hinein behauptet. Hierbei war auffällig, dass die Angaben in allen bei der Kammer zur Entscheidung anstehenden Parallelverfahren gleich hoch sind.“ Es scheint, als seien auch die Richter von der Klagewelle genervt.

Der Ärzte-Anwalt von Langsdorff schert sich darum nicht weiter. Er zieht seine Klagen nicht zurück. Vor Gericht sagt er zu seinen Motiven, er wolle auf die Situation der Ärzte aufmerksam machen, die gegenüber der Pharmaindustrie einer Veröffentlichung zugestimmt haben und sich anschließend nicht gegen Presseberichterstattung wehren können. Das könnte laut von Langsdorff dazu führen, dass immer weniger Ärzte einer Veröffentlichung zustimmen und letztlich der Gesetzgeber zu einer Regelung kommt.

Doch zu den Motiven könnte auch gehören, dass von Langsdorff in jedem Fall sein Geld erhält. Die Ärzte – oder ihre Rechtsschutzversicherungen – müssen ihn schließlich trotz der Niederlagen vor Gericht bezahlen. Die Klagen sind für den Anwalt damit wohl ein gutes Geschäft. Mit immer den gleichen Argumenten kann er viele Male kassieren.

Auf eine CORRECTV-Anfrage zu seinen Motiven für diesen Artikel äußerte sich von Langsdorff nicht. Vielleicht war er ja gerade irgendwo in Deutschland bei einer Verhandlung.

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offener-brief-versand
Pressefreiheit

Wir fordern eine Antwort auf unseren offenen Brief

Mit der Unterstützung von 26.896 Unterzeichnenden wiederholt CORRECTIV die Forderungen an Justizministerin Katarina Barley und Finanzminister Olaf Scholz

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Im Oktober 2018 haben wir in Zusammenarbeit mit 18 internationalen Medien den größten Steuerraub Europas aufgedeckt. Anstatt unverzüglich gesetzliche Lücken im europäischen Finanzsystem zu schließen und wirkungsvoll gegen Steuerräuber vorzugehen, finden Ermittlungen gegen den Journalisten statt, der den Missstand öffentlich gemacht hat. Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt – auf Ersuchen der Schweizer Justiz, die auf Anzeige einer in die Cum-Ex-Geschäfte involvierten Schweizer Bank agiert – seit Frühjahr gegen CORRECTIV-Chefredakteur Oliver Schröm in Zusammenhang mit den Cum-Ex-Recherchen. Der Vorwurf: Anstiftung zum Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen.

Insbesondere vor dem Hintergrund eines aktuellen Gesetzgebungsverfahrens ist dieser Fall von besonderem Interesse: Der aktuelle Entwurf für das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) gefährdet den Informantenschutz und somit die Grundlage investigativer journalistischer Arbeit.

Wenn Journalisten und Whistleblower regelmäßig strafrechtliche Ermittlungen befürchten müssen, ist dies ein Angriff auf die Pressefreiheit. Sie erfüllen als Teil der Öffentlichkeit eine konstituierende Rolle für die Demokratie und müssen geschützt werden.

Dagegen wehren wir uns und veröffentlichten im Dezember 2018 einen offenen Brief. Wir fordern:

    • “Sehr geehrte Frau Justizministerin Katarina Barley,

    • wir fordern Sie auf, investigative Recherchen von Journalisten nicht zu kriminalisieren. Sorgen Sie dafür, dass Journalisten nicht wegen Verrats von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen strafrechtlich verfolgt werden können.
    • Sehr geehrter Herr Finanzminister Olaf Scholz,
      wir fordern Sie auf, gemeinsam mit Ihren Kollegen in Europa endlich unsere Staatskassen vor Ausplünderung zu schützen.”

Uns unterstützen heute 26.896 Unterzeichnende in dieser Forderung. Wir ersuchen Justizministerin Katarina Barley und Finanzminister Olaf Scholz daher nachdrücklich erneut, sich gegenüber den Unterzeichnenden und uns zu diesem Fall zu äußern.

Gleichzeitig danken wir allen Unterstützenden, die uns in dieser Sache den Rücken stärken und sich für eine freie und unabhängige Presse in unserem Land einsetzen.

Steuerraub ist ein Verbrechen. Journalismus nicht.

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Jahresrückblick
In eigener Sache

Ein kurzer Rückblick auf das Jahr 2018

Wir hatten ein aufregendes Jahr. CORRECTIV konnte in mehreren großen Recherchen Missstände in unserer Gesellschaft aufdecken und Veränderungen anstoßen.

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the cumex files

Die CumEx Files

Für großes Aufsehen sorgten die CumEx Files. CORRECTIV baute ein Netzwerk aus 19 Redaktionen auf und koordinierte über ein Jahr eine grenzüberschreitende Recherche in zwölf Ländern. Gemeinsam deckten wir auf, wie Banker, Anwälte und Investoren mindestens 55 Mrd. Euro Europas Staatskassen raubten. Steuergelder, die unserer Gesellschaft zu Gute kommen sollten, ob für Kitas, Krankenhäuser oder Bildungseinrichtungen.

In Folge der Recherchen diskutierte Deutschland über Verflechtungen von bekannten Politikern mit der Finanzindustrie und mögliche Fehler der Politik. Das Europa-Parlament beschäftigte sich mehrfach damit, hörte unseren Chefredakteur an und beauftragte schließlich die europäischen Finanzaufsichtsbehörden, die Systeme von Steuerdiebstahl und Steuerumgehung zu untersuchen. Die EU-Kommission soll eine europäische Finanzpolizei aufbauen. Auch das französische Parlament startete eine Untersuchung zu Cum Ex.

Wir stoßen Debatten für ein demokratisches, funktionierendes Europa an. Damit Bürgerinnen und Bürger dafür Sorge tragen können, dass in Deutschland und Europa der Rechtsstaat für ihre Interessen eintritt.

Wenn der Kapitalmarkt grenzenlos ist, muss es unser Journalismus auch sein.

Auf unser Projektseite cumex-files.com finden Sie ganze Geschichte, alle Veröffentlichungen, Making-ofs und ein 70-minütiges Interview mit dem Insider.

Black Sites Turkey

Der türkische Geheimdienst betreibt ein weltweites Entführungsprogramm, dass sich gegen Anhänger der Gülen-Bewegung richtet. Gemeinsam mit acht Medien aus Europa und Israel deckten wir das ganze Ausmaß des Programms auf. Außerdem recherchierten wir exklusiv Hinweise, dass die Türkei darüber hinaus geheime Folterstätten im eigenen Land betreiben soll. Die Recherche fand ein großes Echo in der deutschen Politik. Die regierungsnahe Presse in der Türkei startete eine tagelange Kampagne gegen CORRECTIV. Besonders die Zusammenarbeit von mehreren Medien in dieser Recherche löste die heftigen Reaktionen aus. Das zeigt uns: gemeinsam ist man stärker. Wir werden den Weg der Kooperation weiter gehen.

Zur Recherche

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© picture alliance / Geisler-Fotopress

#MeToo beim WDR

Im April brachte CORRECTIV zusammen mit dem stern die deutsche #MeToo-Debatte ins Rollen. Wir berichteten erstmals über sexuelle Übergriffe eines Auslandskorrespondenten beim WDR. In der Folge meldeten sich viele Frauen mit weiteren Fällen und brachten ein strukturelles Defizit im Umgang mit Machtmissbrauch bei dem Sender ans Licht. Ein Korrespondent wurde entlassen, ein weiterer freigestellt. Eine externe Prüferin durchleuchtete den Umgang des Senders mit den Vorwürfen, Intendant Tom Buhrow geriet unter Druck. Er will Führungskräfte nun stärker für das Thema sensibilisieren und hat zwei Anwaltskanzleien als externe Anlaufstellen eingerichtet.

Wir bleiben dran und nehmen Hinweise auf sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz weiterhin ernst.

Unsere Recherchen zu #MeToo-Fällen beim WDR lesen Sie hier.

erntehelferinnen

Vergewaltigungen auf Spaniens Feldern

Sexueller Ausbeutung schutzlos ausgeliefert waren bislang marokkanische Erntehelferinnen auf andalusischen Erdbeerfeldern. Wochenlang reisten wir durch die Region und sprachen mit rund 100 Frauen. Die gemeinsame Recherchen von CORRECTIV, BuzzFeed News und dem RTL Nachtjournal haben in Spanien, wo das Thema bis dahin tabu war, eine Debatte in Gang gesetzt. Die Staatsanwaltschaft in der Region begann zu ermitteln, die nationale Justiz nahm den Faden im Sommer ebenfalls auf. In Deutschland wiederum beschloss ein großer Discounter, keine Erdbeeren mehr von dem genannten Produzenten zu kaufen. Viele Deutsche überlegen jetzt genau, von wo sie Erdbeeren kaufen.

Die Recherche wurde mit dem Otto-Brenner-Preis sowie dem Georg von Holtzbrinck-Preis ausgezeichnet.

Die ganze Recherchereihe lesen Sie hier.

wem gehört hamburg

“Wem gehört Hamburg?”

Um den Wohnungsmarkt transparenter zu machen, sind wir neue Wege gegangen: Wir haben Bürgerinnen und Bürger von Anfang an in eine Recherche einbezogen. Mithilfe von Hinweisen über ihre Vermieter, die über 1.000 Mieter auf unsere redaktionelle Plattform hochluden, konnten wir ca. 15.000 Wohnungen in Hamburg zuordnen. Auf Basis dieser Daten evaluierten wir zusammen mit dem Hamburger Abendblatt, wie Eigentümerstrukturen die Situation von Mietern beeinflussen.

Unsere Auswertungen der Grundstücksverkäufe der Stadt der letzten sieben Jahre warfen ein Schlaglicht darauf, wie leichtfertig Hamburg die Kontrolle über Wohnflächen aufgegeben hat. Der Senat plant daraufhin nun, Grundstücke zur Wohnbebauung seltener an Investoren zu verkaufen und häufiger in Erbpacht zu vergeben. Vergleichbare Bürgerrecherchen haben wir bereits in Berlin und Düsseldorf mit lokalen Partnern, dem Tagesspiegel und der Rheinischen Post, gestartet und werden sie 2019 auf weitere Städte ausweiten.

Mit CORRECTIV.Lokal, unserem Netzwerk für kollaborativen Lokaljournalismus, werden wir 2019 weitere Themen anstoßen, die eine nationale Bedeutung haben und gleichzeitig für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort besonders relevant sind.

Mehr Informationen finden Sie hier.

FUNKE Foto Services / Fabian Strauch

Alte Apotheke

Der Fall von Peter Stadtmann ist schwer erträglich: ein Apotheker, der über Jahre in großem Stil Krebsmedikamente panscht und so tausende Menschen um lebensrettende Arzneien bringt. Wir machten die Verbrechen der Alten Apotheke in Bottrop nicht nur öffentlich, sondern begleiteten die Menschen auch direkt vor Ort: Wir informierten Betroffene über die Situation und ihre Möglichkeiten. In einer von uns gegründeten Facebook-Gruppe mit knapp tausend Mitgliedern vernetzten sich Betroffene und Angehörige. Sie treiben Veränderungen nun selbst weiter voran. Wir berichteten über ein Jahr lang über das Verfahren gegen Stadtmann, über nötige Kontrollen und die Schwächen im Gesundheitssystem.

Die gesamte Berichterstattung zum Fall der Alten Apotheke finden Sie hier.

CORRECTIV veranstaltungen

Campfire Festival

Mit unserem Campfire Festival tragen wir Journalismus näher an die Menschen heran. Wir wollen die Grenzen einreißen zwischen „den“ Medien und „den“ Konsumenten. Wir alle sind Teil einer Gesellschaft, in der wir gemeinsam über unsere Zukunft reden und entscheiden müssen. Bei schönstem Wetter kamen im August gut 11.000 Besucher in Düsseldorf zusammen, um Diskussionen für eine bessere Zukunft zu führen und positive Veränderung anzustoßen. Wir waren begeistert: Der direkte Austausch vor Ort funktioniert. Offen und transparent; zugänglich und freundlich – so soll auch das nächste Campfire Festival werden. Vom 30. August – 1. September 2019 kommen wir wieder auf dem Platz des Landtags zusammen.

Alle Informationen finden Sie unter campfirefestival.org.

pressekonferenz
Pressekonferenz zu den Ermittlungen mit Frank Überall, David Schraven, Oliver Schröm und Gerhard Schick (von links) Foto: Benjamin Schubert für CORRECTIV
In eigener Sache

Überwältigende Solidarität mit Oliver Schröm

Presseberichte in sämtlichen Medien, mehr als 15.000 Unterzeichner unseres Offenen Briefes nach nur einem Tag: Die Ermittlungen gegen unseren Chefredakteur wegen seiner Cum-Ex-Recherchen haben für Empörung gesorgt.

Gestern haben wir einen Offenen Brief an Justizministerin Katarina Barley und Finanzminister Olaf Scholz veröffentlicht. Wir forderten sie darin auf, Journalisten nicht  zu kriminalisieren und stattdessen die Staatskasse vor Dieben zu schützen. Hintergrund ist, dass die Staatsanwaltschaft Hamburg gegen unseren Chefredakteur Oliver Schröm aufgrund seiner Recherchen zu Cum-Ex-Geschäften ermittelt.

Die Reaktionen auf unseren Brief haben uns überwältigt: Innerhalb von weniger als 24 Stunden haben über 15.000 Bürgerinnen und Bürger den Brief unterzeichnet. Jan Böhmermann, Dorris Dörrie, Klaas Heufer-Umlauf, Nikolaus Brender,  Sibylle Berg, Sophie Passmann und viele weitere haben sich mit Schröm solidarisiert,  Journalistenverbände forderten einen besseren Schutz für Investigativjournalisten und Whistleblower. Etliche Medien berichteten über die Ermittlungen (siehe Presseschau unten).

„Soviel Solidarität von unseren Leserinnen und Lesern sowie von Kollegen zu erfahren, tut enorm gut. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass es hier um mehr geht als um meine persönliche Situation: Die Pressefreiheit steht auch aufgrund anstehender Gesetzesänderungen auf dem Spiel”, sagte Schröm.

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CORRECTIV ist das erste gemeinnützige Recherchezentrum im deutschsprachigen Raum. Unser Ziel ist eine aufgeklärte Gesellschaft. Denn nur gut informierte Bürgerinnen und Bürger können auf demokratischem Weg Probleme lösen und Verbesserungen herbeiführen. Diese Recherche wurde mit der Unterstützung unserer Fördermitglieder realisiert. Jetzt spenden!

Oliver Schröm wird verdächtigt, im Zusammenhang mit seinen Recherchen zu Cum-Ex-Geschäften zum „Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen” nach §17 UWG (Gesetz gegen Unlauteren Wettbewerb) angestiftet zu haben.

Am Mittwoch Nachmittag wird in einem Bundestagsausschuss ein umstrittener Gesetzentwurf beraten. Das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) Gefahr erhöht in seiner aktuellen Form  die Gefahr, dass investigative Journalisten für das Aufdecken von Missständen strafrechtlich verfolgt werden.

Auswahl Social Media

Das darf doch nicht wahr sein: Die Banker haben uns um 52 Milliarden geprellt, und der Journalist, der diesen Skandal…

Gepostet von Politik und Zeitgeschehen am Dienstag, 11. Dezember 2018

Pressespiegel

Cum-Ex-Files: Ermittlungen gegen “Correctiv”-Chef (tagesschau.de)
Staatsanwälte ermitteln wegen Cum-Ex-Recherchen gegen Correctiv-Chef (Zeit.de)
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen “Correctiv”-Chefredakteur (Spiegel Online)
Nach Cum-Ex-Recherchen im Visier der Behörden (Deutschlandfunk)
“Keine akademische Diskussion, sondern eine konkrete Bedrohung” (Süddeutsche Zeitung)
Ritter im Unterhemd (Süddeutsche Zeitung)
Ermittlungen gegen Correctiv-Chefredakteur (NDR)
Ermittlungen wegen CumEx-Files: Angriff auf die Pressefreiheit? (Das Erste/Panorama)
Wegen CumEx-Enthüllungen: Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt gegen Correctiv-Chefredakteur Oliver Schröm (Meedia)
Oliver Schröm: Angriff auf die Pressefreiheit (Gabor Steingarts Morning Briefing. Der Podcast.)
Ermittlungen gegen Rechercheorganisation Correctiv (Tagesspiegel)
Geschäftsgeheimnisse und Cum/Ex: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Correctiv-Chefredakteur (Netzpolitik)
Tysk anklager vil straffe Politikens samarbejdspartner i afsløringer om udbytteskat (Politiken, Dänemark)
Journalistisk hovedperson i udbyttesamarbejde efterforskes af tysk politi (DR, Dänemark)
La Fiscalía de Hamburgo investiga a Oliver Schröm por el caso de los dividendos black (El Confidenciál, Spanien)
Brottsmisstänkt för stort svindelavslöjande (Göteborgs Posten, Schweden)
Duitse justitie vervolgt journalist voor publicatie CumEx Files (Follow the Money, Niederlande)
Ermittlungen gegen Oliver Schröm einstellen und Journalisten vor Strafverfolgung schützen! (Netzwerk Recherche)
#CumEx: Sie wollen uns zum Schweigen bringen! (Medium)
Journalist deckte 55-Milliarden-Steuerbetrug auf – jetzt wird gegen ihn ermittelt (Focus online)
Hinweisgeber und Journalisten brauchen gesetzlichen Schutz (Transparency International Deutschland e.V.)
„Quellen vertrauen sich nur an, wenn sie geschützt bleiben“ (Deutschlandfunk)
Staatsanwalt gegen „Correctiv“ (tageszeitung)
Ermittlungen gegen “Correctiv”: “Pressefreiheit stößt manchmal an Grenzen” (Spiegel Online)
Presse unter Beschuss (neues deutschland)
„Keine illegalen Geheimnisse schützen“ (Deutschlandfunk Kultur; Interview mit Heribert Prantl)
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen “Correctiv”-Chef – Journalisten sprechen von Angriff auf Pressefreiheit (stern.de)
Recherchen zu „Cum-Ex“-Deals: Ermittlungen gegen Netzwerk „Correctiv“ – Quelle: https://www.shz.de/21938122 ©2018 (shz)
Vorwurf: Wirtschaftsspionage (Badische Zeitung)
Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Cum-Ex-Recherche gegen Correctiv-Chefredakteur (Ostsee-Zeitung)
“Angriff auf die Pressefreiheit” Ermittlungen gegen Journalisten wegen Cum-Ex-Enthüllungen (t-online)
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Correctiv-Chefredakteur (Welt)
Cum-ex-Affäre: Strafverfahren gegen deutschen Journalisten (NZZ, Schweiz)
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen “Correctiv”-Chefredakteur (Der Standard, Österreich)

 

verfassungsgericht
Uli Deck / POOL / AFP
In eigener Sache

CORRECTIV und Spiegel erwirken Waffengleichheit für Medien vor Gericht

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Medien angehört werden müssen, bevor eine Klage gegen sie anlaufen kann.

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von Anna Mayr

Waffengleichheit – das klingt nach einem Ehrenkodex bei Duellen im Wilden Westen. Das Wort steht aber auch im Gesetzbuch: Bei einem Gerichtsverfahren müssen die zwei Parteien, die sich streiten, Waffengleichheit besitzen. Niemand darf bevorzugt oder benachteiligt werden. Heute, am 26. Oktober, beschloss das Bundesverfassungsgericht, dass auch Medien vor Gericht nicht mehr benachteiligt sein dürfen. Bis jetzt war das nämlich so.

Bisher konnten Personen und Firmen, die meinten, dass in einem Artikel ihre Rechte verletzt werden, bei Gericht einen Antrag stellen: auf eine einstweilige Verfügung gegen das Medium, das den Artikel veröffentlichte. Wenn das Gericht den Antrag bewilligte, bekamen die Medien einen Brief. Manchmal stand in diesen Briefen keine ausführliche Begründung, sondern lediglich der Hinweis, jemand fühle sich „in seinen Rechten verletzt“.  Danach ging die Sache üblicherweise vor Gericht, in Berufungsverfahren, die bis zu zwei Jahre dauern können. Erst dort konnten die Journalisten und Verlage sich rechtfertigen.

„Ab jetzt müssen die Gerichte die Medien vor dem Erlass einer einstweiligen Verfügung anhören“, sagt Thorsten Feldmann, Rechtsanwalt von CORRECTIV. Und die Gerichte müssen Medien informieren, wenn sie einem Antragssteller Hinweise geben oder mit ihm sprechen. „Das bedeutet Waffengleichheit, weil alle Parteien die gleichen Informationen bekommen“, sagt Feldmann.

Medien können jetzt zeigen, dass die Recherche legal ablief

Konkret ging es bei der Recherche von CORRECTIV um Protokolle aus Sitzungen der Firma Ferrostaal, eine Geschichte unseres Reporters Frederik Richter. Die Argumentation von Ferrostaal vor dem Landgericht in Köln: CORRECTIV habe die Aufzeichnungen aus den Sitzungen illegal bekommen, etwa durch Diebstahl oder Erpressung. Das Gericht gab CORRECTIV nicht die Möglichkeit, sich dazu zu äußern.

Auch das Magazin Spiegel hatte eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt. Der Spiegel hatte über die Steuertricks eines Fernsehmoderators berichtet. Der Moderator stellte drei Anträge auf eine einstweilige Verfügung gegen das Magazin. Das Gericht wies alle Anträge ab – aber den Journalisten sagte man von der ganzen Sache nichts. Erst, als der vierte Antrag erfolgreich war, und sie direkt zum Abdruck einer Gegendarstellung verpflichtet wurden.

In Zukunft müssen Gerichte den Medienhäusern sagen, wenn gegen sie Beschwerden vorliegen. Dann haben sie eine Möglichkeit, sich zu rechtfertigen. „So sollten Zivilprozesse sein”, sagt Thorsten Feldmann. Die Verfahren würden auch „ökonomischer”, weil sich einige Fälle direkt bei der ersten Anhörung klären könnten.