„Prostituierte der Lügenmedien“. „Lügenmediennutte“. „Berufslügnerin“. Solche Beschimpfungen müssen wir uns im Faktencheck-Team fast täglich anhören, weil wir Falschmeldungen öffentlich Fakten gegenüberstellen. Besonders unsere Redakteurinnen werden nicht nur in privaten Nachrichten, sondern auch öffentlich beschimpft. Reichweitenstarke Blogs veröffentlichen ihre Namen, teilweise mit Foto, und präsentieren sie der Leserschaft als Feindbild. Aus Beleidigung werden schnell Drohungen.

Dann erhält unsere Redaktion E-Mails und Facebook-Nachrichten wie: „Ihr widerliches Gesindel, Eure Tage sind gezählt“ und „Ihr gehört ins Gulag“. Einige schreiben sogar ihre Adresse drunter. Andere nutzen die Anonymität, um uns einschüchtern zu wollen. 

Wie die Männerstimme, die wiederholt anonym in der Redaktion anrief und einer unserer Redakteurinnen mit Vergewaltigung drohte: „Damit sie auch mal in den Genuss der Beglücker kommt. So wie andere Frauen durch die Goldstücke, die da so zu uns kommen“.

Viele Redaktionen erhalten Hassnachrichten und Drohungen, auch die Faktenchecker von CORRECTIV. Das liegt an unserer Arbeit: Wir durchsuchen das Netz systematisch nach Falschmeldungen, die wir dann in Faktencheck-Artikeln richtig stellen. Die Themen sind oft kontrovers. Die Hassnachrichten folgen in Wellen. An manchen Tagen bleibt es still, an anderen ist das Postfach voll.

Wollen wir gegen die Drohungen und Beleidigungen juristisch vorgehen, scheitert das oft daran, dass die Betreiber von Webseiten im Ausland sitzen oder nicht zu ermitteln sind. Polizei und Gerichte helfen in diesen Fällen nicht weiter. Und seit dem Urteil des Landgerichts Berlin, das Beleidigungen von Renate Künast wie „Drecks Fotze“ als zulässige Meinungsäußerung bezeichnete, fragen wir uns, inwieweit es überhaupt Sinn ergibt, gegen solche Beleidigungen zu klagen. 

Aber jeder Hasskommentar, jeder verachtende Artikel über uns, ist auch ein Zeichen, dass wir etwas erreichen. Wir ertragen diese Beleidigungen und Bedrohungen, weil wir daran glauben, dass gesellschaftlicher Dialog nur auf Basis von Fakten und Aufklärung funktionieren kann. Hetze gegen Geflüchtete und Ausländer, das Leugnen des Klimawandels, das sind nur zwei der Themen, über die Webseiten und Blogs gezielt Desinformation verbreiten. Die Faktencheck-Redaktion von CORRECTIV recherchiert, was stimmt und was nicht. Und wir sind damit sehr erfolgreich. 

Für die Seiten, die Falschmeldungen und Desinformation verbreiten, ist unsere Arbeit unterdessen zu einer enormen Bedrohung geworden. Wenn wir Beiträge einer Webseite mehrfach als falsch einstufen, sinkt die Reichweite der Seiten bei Facebook. Weil Facebook einer der wichtigsten Verbreitungskanäle für Populisten, Verschwörungstheoretiker, Impfleugner, Reichsbürger und Desinformanten ist, verlieren sie deutlich an Lesern. 

Fakten zu checken, heißt auch, den Wellen von Hass zu trotzen. Da, wo sich unsere Gesellschaft gespalten gegenübersteht, wo Menschen nicht mehr miteinander reden, versuchen wir es mit Dialog. Wir liefern transparente Belege, damit sich jeder ein eigenes Bild machen kann. Und verbreiten unsere Faktenchecks, dort wo die Lügen geteilt werden: bei Facebook, auf Instagram und Twitter. Das wird von vielen als Bedrohung wahrgenommen. Was darauf folgt, sind die beschriebenen persönlichen Angriffe. Aber wir lassen uns nicht einschüchtern, weil diese Arbeit wichtig für unser demokratisches Miteinander ist.

Wir machen weiter! 

Mit den CumEx Files hat zum zweiten Mal in Folge eine CORRECTIV-Recherche den ersten Platz des renommierten „Otto Brenner Preis für kritischen Journalismus“ belegt. Die Recherche enthüllte im Oktober 2018, wie Anwälte, Berater und Banker mit Hilfe von Aktiengeschäften über 50 Milliarden Euro aus Europas Steuerkassen geraubt hatten.

Die Recherche begegnete „der organisierten Kriminalität im Herzen der Finanzindustrie mit dem Besten, was guter Journalismus leisten kann: Akribische und mutige Recherche in europaweiter Vernetzung über alle Grenzen und Medien hinweg“, sagte Laudator Harald Schumann bei der Preisverleihung am Dienstag in Berlin.

Für die Recherche CumEx Files hatten unter Leitung von CORRECTIV 18 Medienpartner aus elf Ländern ein Jahr lang recherchiert. In Deutschland waren Die Zeit, Zeit Online sowie der NDR beteiligt, vor allem mit dem Magazin Panorama.

Im vergangenen Jahr würdigte die Otto Brenner Stiftung – die Wissenschaftsstiftung der IG Metall – die Recherche „Er kommt am Abend“, die CORRECTIV gemeinsam mit BuzzFeed News veröffentlicht hatte. Diese Recherche hatte den weit verbreiteten sexuellen Missbrauch von Erntehelferinnen vor allem in der spanischen Landwirtschaft aufgedeckt.

Am Dienstagabend stand eine weitere CORRECTIV-Recherche auf der Bühne. Die Journalistinnen Maria-Mercedes Hering und Miriam Lenz hatten im vergangenen Jahr ein Recherchestipendium der Otto Brenner Stiftung erhalten. Sie recherchieren, wie demokratisch es unter Studierenden an deutschen Hochschulen zugeht. Für die Recherche „Warum wählst Du?“ nutzen sie den CrowdNewsroom von CORRECTIV.

Letzte Woche saß ich in einem Gerichtssaal in Bonn. Drei Tage lang sagte ein Insider vor dem Landgericht über betrügerische CumEx-Aktiengeschäfte aus. Während seiner Vernehmung geht es auch immer wieder um das Interview, das der Insider vor mehr als einem Jahr meinem Kollegen Christian Salewski und mir gegeben hat. Eine 70-Minuten-Version des insgesamt zweitägigen Gesprächs finden Sie hier.

Seit mehr als sechs Jahren beschäftige ich mich mit dem Thema CumEx. Vor fast genau einem Jahr veröffentlichten 19 Medien aus 12 europäischen Ländern unter der Leitung von CORRECTIV ihre Recherchen zu den CumEx-Files. Zusammen hatten wir herausgefunden, das Banker, Anwälte und Superreiche mit CumEx und ähnlich rein steuergetriebenen Aktiengeschäften mehr als 55 Milliarden Euro aus den Staatskassen von zehn europäischen Staaten geraubt hatten. Mit einer aufwendigen Undercover-Operation am Finanzplatz London zeigten wir zusammen mit dem ARD-Magazin Panorama auf, dass dieser Raubzug weitergeht. Diese Veröffentlichungen waren wichtig.

Aber die Recherchen zu CumEx brachten mir persönlich – wie Sie wissen – auch viel Ärger ein. Eine Schweizer Privatbank, deren CumEx-Geschäfte zulasten der deutschen Staatskasse ich bereits 2014 aufgedeckt hatte, zeigte mich damals an. Die Zürcher Staatsanwaltschaft nahm Ermittlungen auf, beschuldigte mich der Spionage. Viele Jahre machte ich deshalb einen weiten Bogen um die Schweiz.

Im Frühjahr 2018 übernahm die Staatsanwaltschaft Hamburg das Verfahren aus der Schweiz und ermittelte gegen mich wegen des Verdachts der Anstiftung zum Verrat von Geschäftsgeheimnissen. Erst viele Monate später erfuhr ich per Zufall von den Ermittlungen. Noch heute schaudert es mich bei dem Gedanken, dass wir zu diesem Zeitpunkt mitten in den Recherchen zu den CumEx-Files steckten und ich nichtsahnend im Fokus der Hamburger Behörde stand.

Als wir im Dezember 2018 den Vorgang öffentlich machten, haben sich 27.000 Menschen solidarisch gezeigt und unseren Aufruf #JournalismusIstKeinVerbrechen unterzeichnet. Dafür möchte ich mich nochmals ganz herzlich bedanken. Ihr Zuspruch hat mir sehr berührt – und vor allem sehr geholfen. Wie ich
zwischenzeitlich aus meiner Hamburger Ermittlungsakte weiß, haben einige direkt an die Staatsanwaltschaft geschrieben und sich über die Ermittlungen gegen mich beschwert.

Die tausendfache Solidarität hat die Staatsanwaltschaft nicht unbeeindruckt gelassen, wie man der Akte entnehmen kann. Und letztlich hat die Hamburger Behörde Anfang des Jahres das Verfahren auch eingestellt.

Kürzlich hat die Zürcher Staatsanwaltschaft nachgezogen, nach über fünf Jahren ihre Ermittlungen eingestellt. „Gerne überlassen wir Ihnen in Beilage die Einstellungsverfügung“, teilte mir die Zürcher Behörde per Einschreiben mit. Das klingt fast so, als seien die Herrschaften in Zürich froh, die Akte endlich geschlossen zu haben. Aber die 363-Seiten dicke Schweizer Akte erzählt eine andere Geschichte. Anfangs wollten sie meinen Anwälten nicht einmal bestätigen, dass sie gegen mich ermitteln. Offensichtlich hofften sie, dass ich so leichtsinnig bin und einer Einladung zu einem Journalistenkongress in Winterthur folge und sie mich dann, naja, zu meiner „Spionagetätigkeit“ zumindest befragen können. Damals hatten Schweizer Kollegen über ihre Behördenkontakte davon erfahren und mich rechtzeitig gewarnt.

Am Ende des dreiseitigen Einstellungsbeschlusses aus Zürich heißt es: „Der beschuldigten Person ist mangels wesentlicher Umtriebe und besonders schwerer Verletzung in ihren persönlichen Verhältnissen weder eine Entschädigung noch eine Genugtuung zuzusprechen.“

Ehrlich gesagt habe ich von der Schweizer Justiz auch keine Entschädigung erwartet. Und dass CORRECTIV nicht auf den Anwaltskosten sitzen blieb, ist allein den Unterstützerinnen und Unterstützern von CORRECTIV und ihren Spenden zu verdanken. Auch dafür nochmals herzlichen Dank!

Neben dem Ausgang der Verfahren gegen mich gibt es noch einen anderen Grund, weshalb ich mich an Sie wende. Es gilt, Abschied zu nehmen. Während ich diese Zeilen schreibe, endet meine Zeit als Chefredakteur von CORRECTIV. Ich werde ab dem 1. November wieder für den NDR arbeiten, vorzugsweise für das ARD-Magazin Panorama. Für mich ist das eine Rückkehr zur alten Wirkungsstätte, worauf ich mich sehr freue.

CORRECTIV und meinen Kollegen in Berlin und Essen bleibe ich verbunden. Und es ist nicht ausgeschlossen, dass ich und Panorama bei einem Rechercheprojekt mit CORRECTIV kooperieren, so wie es schon oft in der Vergangenheit der Fall war.

CORRECTIV verlassen zu wollen, war kein einfacher Entschluss. Als Co-Gründer lag und liegt mir CORRECTIV am Herzen. Deshalb bin ich sehr glücklich und froh, dass Olaya Argüeso und Justus von Daniels die Verantwortung als Chefredakteure übernehmen. Beide sind tolle Journalisten, großartige Kollegen und Garanten, dass Sie weiter wichtige Recherchen und Geschichten von CORRECTIV hören, sehen und lesen werden.

Nun hoffe ich, dass Sie CORRECTIV weiter unterstützen. CORRECTIV ist als gemeinnützige und investigative Redaktion einzigartig in der deutschen Medienlandschaft und verdient Ihr Wohlwollen und Unterstützung.

Sehr geehrte Damen und Herren,

in den kommenden Tagen und Wochen berät der Bundesrat über die Einführung des gemeinnützigen Journalismus. Es werden viele Argumente vorgebracht – manche werden Sie beschäftigen, andere werden Ihnen vielleicht nichts sagen.

Deswegen möchten wir Ihnen aus unserer Sicht die Breite der Debatte darstellen. In der Anlage finden Sie die wichtigsten Argumente und Gegenargumente, die wir in den vergangenen Jahren kennengelernt haben – seitdem sich die Initiative Nonprofitjournalismus mit dem Thema des gemeinnützigen Journalismus beschäftigt.

Wir haben durch die Gründung gemeinnütziger Medienprojekte und die Begleitung und Förderung von gemeinnützigen Organisationen im Journalismus Erfahrung mit der Diskussion. Die Initiative ist ein bislang loser Verbund zivilgesellschaftlicher und journalistischer Organisationen, die sich seit langer Zeit parteiunabhängig mit der Frage beschäftigen, wie qualitativ hochwertiger und investigativer Journalismus in Zeiten der Digitalisierung und des Wegbrechens klassischer Geschäftsmodelle gewährleistet werden kann.

Wir sind davon überzeugt, dass die Einführung des gemeinnützigen Journalismus für Deutschland gut und richtig ist. Mit diesem Instrument können wir unsere Medienvielfalt sichern und unsere Demokratie stärken. Wir sind davon überzeugt, dass dieser Vorstoß parteiübergreifend Zustimmung finden kann. Denn es geht hier nicht um Machtfragen, sondern um die Sicherung und Stärkung unserer Gesellschaft.

Doch nun erst einmal die Argumente.

Mit den besten Grüßen

Für die Initiative Nonprofitjournalismus

David Schraven, Publisher, CORRECTIV
Stephanie Reuter, Geschäftsführerin, Rudolf Augstein Stiftung
Lukas Harlan, Programmleiter Gemeinnütziger Journalismus, Schöpflin Stiftung
Prof. Dr. Frank Überall, Bundesvorsitzender Deutscher Journalisten-Verband (DJV)
Tina Groll, Bundesvorsitzende der Deutschen Journalistinnen- und Journalistenunion (dju) in ver.di
Oliver Moldenhauer, Executive Director, Investigate Europe
Tabea Grzeszyk, Geschäftsführerin, Hostwriter
Sheila Mysorekar, Vorstandsvorsitzende, Neue deutsche Medienmacher
Julia Stein, 1. Vorsitzende, Netzwerk Recherche e. V.
Hermann-Josef Tenhagen, Chefredakteur Finanztip.de
Marcus von Jordan, Geschäftsführer, August Schwingenstein Stiftung
Markus Beckedahl, Gründer und Chefredakteur, netzpolitik.org
Prof. Dr. Volker Lilienthal, geschäftsführender Gesellschafter der Gesellschaft für Medienkultur und Qualitätsjournalismus gemeinnützige UG
Gundert Hanno, Geschäftsführer n–ost, Netzwerk für Osteuropa-Berichterstattung e.V.
Carola Dorner, Vorsitzende Freischreiber

Initiative Nonprofitjournalismus

c/o Netzwerk Recherche e.V. Greifswalder Straße 4 10405 Berlin
nonprofit@netzwerkrecherche.de

Argumente zum gemeinnützigen Journalismus

1) Wofür braucht es gemeinnützigen Journalismus?

Vor dem Hintergrund erodierender Geschäftsmodelle und fortschreitender Digitalisierung ist der Journalismus in Deutschland vielfältigen Bedrohungen ausgesetzt: Gefahren erwachsen durch Sparkurse bei Verlagen und Sendern, durch Medienkonzentrationsprozesse und schrumpfende Angebote in der Lokal- und Regionalberichterstattung, durch den wachsenden Einfluss von Public Relations und Werbung, durch prekäre Arbeitsbedingungen von Journalist*innen. Diese Situation ist jedoch kein deutsches Phänomen. Bereits in vielen Teilen der Welt erleben wir aufgrund dieser Situation die Gründung gemeinnütziger Medien-Angebote. Inzwischen wird davon gesprochen, der investigative Journalismus erlebe „eine weltweite Renaissance“ (Mark Lee Hunter, Journalismusforscher und investigativer Journalist), bei der Non-Profit-Organisationen die treibende Kraft hinter der Bewegung seien. Viele von ihnen verstehen sich als „Watchdog“: Sie wollen mithilfe investigativer Recherchen Machtmissbrauch, Korruption und Fehlentwicklungen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft aufdecken.

2) Weshalb engagieren wir uns für gemeinnützigen Journalismus?

Wir wollen die Medienvielfalt in Deutschland bewahren und den Gründergeist im Journalismus stärken. Denn eigentlich erleben wir gerade viel Ermutigendes: Im Journalismus lässt sich vielerorts Experimentierfreude beobachten. Eine Triebkraft sind gemeinnützige Initiativen wie das Recherchebüro Correctiv, die Kontext-Wochenzeitung, Finanztip.de oder Netzpolitik.org. Gemein ist diesen Pionieren im deutschen Non-Profit-Journalismus, dass sie ihre Gemeinnützigkeit nur über Umwege erreichen konnten.

Correctiv bietet neben der journalistischen Arbeit auch Weiterbildungsveranstaltungen und eine Online-Lernplattform für Bürger an; das Büro ist u.a. über den Förderzweck „Bildung“ der Abgabenordnung anerkannt. Andere, wie zum Beispiel Netzpolitik.org und Finanztip.de, sind auf Themenbereiche spezialisiert, die über den Förderzweck „Verbraucherschutz“ abgedeckt sind.

Durch die Verankerung des Journalismus als gemeinnützigen Zweck in der Abgabenordnung könnten sich noch mehr Neugründungen auf alle relevanten journalistischen Fragen konzentrieren; Lücken in der Berichterstattung könnten besser geschlossen werden. Durch die Eröffnung neuer Finanzierungswege jenseits der bislang üblichen Geschäftsmodelle würde also die Kritik- und Kontrollfunktion des Journalismus gestärkt und so die öffentliche Meinungsbildung in der Demokratie belebt.

3) Wenn es schon gemeinnützige Medienunternehmen gibt, wo liegt dann das Problem?

Wer gegenwärtig ein gemeinnütziges Medienunternehmen gründen möchte, steht vor einem Experiment mit ungewissem Ausgang. Denn ob die zuständigen Finanzämter das journalistische Vorhaben als gemeinnützig anerkennen, liegt im Ermessen der Beamt*innen. Oft fehlt es in den Ämtern an Erfahrungswissen und Vorbildern. Für die Gründer*innen bedeutet dies eine enorme Rechtsunsicherheit, die als Hemmschuh im Gründungsprozess wirken kann. Und gerade bei regional- und lokaljournalistischen Initiativen lässt sich oft kein passender gemeinnütziger Zweck in der Abgabenordnung heranziehen. Immer wieder geben Gründer*innen auf.

Aber selbst wenn die Gründung erfolgreich war, schwebt die mögliche Aberkennung der Gemeinnützigkeit bei der jetzigen Rechtslage jederzeit als Damoklesschwert über den Projekten. So gab es schon Beispiele, wo Akteure, die sich in der Berichterstattung zu kritisch beleuchtet fanden, auf die Finanzbehörden Druck gemacht haben, die Gemeinnützigkeit zu entziehen.

Die vorgeschlagene Änderung des § 52 der Abgabenordnung ist ein vielversprechender Weg, größtmögliche Rechtssicherheit für alle Beteiligten zu erlangen.

4) Ist gemeinnütziger Journalismus steuerrechtlich überhaupt genehmigungsfähig?

Ja, das ist er: Der Staat kann die Vielfalt der Medien durch das Gemeinnützigkeitsrecht (§§ 51 ff. AO) fördern, wenn dadurch eine Mehrung des Gemeinwohls durch selbstlose, ausschließliche und unmittelbare Zweckverfolgung stattfindet. Das bestätigt Prof. Dr. Peter Fischer, Vorsitzender Richter am Bundesfinanzhof a.D., in einem ausführlichen Rechtsgutachten, das er für die Kanzlei BKL Fischer, Kühne und Partner im Auftrag der Landesregierung Nordrhein-Westfalen verfasst hat. Die Vielfalt der Medien ist integraler Bestandteil des Gemeinwohls, das der Gesetzgeber durch Anerkennung von Journalismus als gemeinnützigen Zweck fördern darf.

Die Grundlage für diese Haltung liegt nach Ansicht der Gutachter in der Aufgabe des Staates, die Meinungs- und Pressevielfalt als ein Normziel des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG zu gewährleisten. Gerade die hohe Wertigkeit des gewinnzweckfreien Journalismus werde durch Entschließungen des Europäischen Parlaments und Mitteilungen der EU-Kommission immer wieder bestätigt.

Die Einbeziehung des gewinnzweckfreien Journalismus in die Gemeinnützigkeit würde sich den Gutachtern zufolge rechtssystematisch und wertkongruent in den Katalog der gesetzlich anerkannten ideellen Zwecke einfügen. So findet bereits im Bereich der vom Markt typischerweise nicht versorgten Sektoren bei den Bürgerradios eine mediale Grundversorgung durch die Zivilgesellschaft statt, welche – für den Bereich des Rundfunks – als „dritte Säule“ das duale System ergänzt und die deswegen an der verfassungsrechtlichen Wertigkeit des dualen Systems teilhat. Für andere Medien muss unter dem Aspekt der Gewährleistung von Medienvielfalt und Medienpluralismus Entsprechendes gelten.

Das Fazit: Die Einrichtung der Gemeinnützigkeit für Journalismus ist juristisch möglich und geboten.

5) In der Debatte über den gemeinnützigen Journalismus werden auch Bedenken und Einwände formuliert. Im Folgenden setzen wir uns mit diesen Argumenten auseinander. Eine Frage, die gestellt wird: Gefährdet gemeinnütziger Journalismus die Medienvielfalt, weil er den noch bestehenden Lokal- und Regionalzeitungen Konkurrenz macht und Geld entziehen kann?

Nein. Im Gegenteil. Gemeinnütziger Journalismus kann nur da funktionieren, wo der Markt versagt, nur da sind Bürger*innen bereit, für ein Medienangebot zu spenden. Solange Medien – vor allem im lokalen Raum – funktionieren, haben gemeinnützige Organisationen keine Chance sich zu etablieren. Der gemeinnützige Journalismus füllt Lücken und sorgt so für Vielfalt. Um es klar zu sagen: Angebote des gemeinnützigen Journalismus können keiner Regional- oder Lokalzeitung und auch keinem Fernseh- oder Radiosender Konkurrenz machen. Das anzunehmen wäre übertrieben. Es geht immer um Nischenangebote.

6) Wird mit diesem neuen Instrument nicht eine Form des Journalismus gegenüber anderen ungerecht begünstigt?

Nein. Schon heute gelten öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten als „gemeinnützig“ – nur aus diesem Grund dürfen sie unterhalten werden, wie Prof. Peter Fischer in seinem oben erwähnten Gutachten bestätigt. Die „Gemeinnützigkeit“ der genannten Anstalten ist unabhängig davon, ob diese Anstalten de jure materiell-rechtlich den §§ 51 ff. AO und verfahrensrechtlich der Steueraufsicht nach der AO unterliegen. Denn der Gesetzgeber hat die Gemeinwohldienlichkeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten festgestellt. Sie dienten der „Förderung der Allgemeinheit“. Zudem betont das Gutachten, dass schon jetzt einige wenige Träger von Bürgermedien und des investigativen Journalismus auf der Grundlage ihrer Satzungen von der Finanzverwaltung als gemeinnützig anerkannt wurden – ohne dabei Rechtssicherheit genießen zu können.

Prof. Fischer resümiert, unter verfassungsrechtlichen Aspekten der Gleichbehandlung (Art. 3 Abs. 1 GG), der Folgerichtigkeit und Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung sowie zur Verfestigung eines zum Teil Jahrzehnte währenden Besitzstandes von bereits als gemeinnützig anerkannten Körperschaften sei es daher geboten, die Förderung des gewinnzweckfreien Journalismus als Förderung der Allgemeinheit zwecks rechtlicher Absicherung in den Katalog des § 52 Abs. 2 Satz 1 AO aufzunehmen. 

7) Die Förderung aus der Gemeinnützigkeit sind doch Subventionen. Diese gilt es zu verhindern.

Es steht zu befürchten, dass ähnlich wie in anderen Ländern auch in Deutschland in einer wachsenden Anzahl von Regionen keine Tageszeitungen oder andere Medien mehr erscheinen. Ersatz gibt es allenfalls durch Werbung finanzierte  Postwurfsendungen. Dies untergräbt eine qualitative Berichterstattung vor Ort und schwächt unsere Demokratie. Dieser Entwicklung zu begegnen ist im Sinne der Daseinsvorsorge Aufgabe des Staates. Das heißt: Der Staat muss etwas tun. Direkte Subventionen sind aber nicht wünschenswert, weil sie einen direkten Einfluss der Regierenden auf die Medien ermöglichen können. Die Gemeinnützigkeit, d.h. der Vorteil des Spendenabzugs ist daher gegenüber der Finanzierung durch direkte Zuwendungen aus öffentlichen Mitteln unbedingt vorzuziehen. Damit wird eine institutionelle Staatsferne erreicht, weil Bürger*innen Journalismus direkt unterstützen könnten. Die Finanzierung mittels Spenden muss daher immer Vorrang vor einer direkten staatlichen Förderung durch Zuwendungen haben.

8) Aber das Publizieren gehört doch gar nicht zum Kernbereich der gemeinnützigen Tätigkeit.

Doch. Die wirtschaftlich-unternehmerische Sphäre von Medien – das Vermarkten von Recherchen – gehört ebenso wie das Recherchieren selbst zum Kernbereich der ideellen Tätigkeit und damit zum steuerbegünstigten Zweckbetrieb im Sinne des § 65 AO). Das hat Prof. Peter Fischer in seinem genannten Gutachten bestätigt. Die Gemeinwohlrelevanz liegt unter dem steuer-, verfassungs- und europarechtlich übergreifenden Aspekt des „Marktversagens“ in der Herstellung und dem Erhalt der Pressevielfalt, insbesondere in lokalen Medienmärkten, in denen kaum noch gewinnorientierte Geschäfte möglich sind. Die Gemeinnützigkeit kann daher dabei helfen, die rechtliche Institutsgarantie der Medienvielfalt einzulösen, die Partizipation der Bürger am demokratischen Prozess der Meinungsbildung zu stärken und die Zivilgesellschaft unter Einbindung ehrenamtlichen Engagements zu fördern. Um es mit Prof. Fischer klar zu sagen: Recherche und Publizieren gehören zum Kernbereich der steuerbegünstigten Tätigkeit.

9) Aber das Europarecht erlaubt die Förderung aus der Gemeinnützigkeit ganz gewiss nicht.

Auch diese Annahme stimmt nicht: In ihrer Entscheidungspraxis zugunsten der staatlichen Förderung von Presse- und Rundfunkorganen hat die EU-Kommission stets Abwägungen zur Unterstützung des Journalismus getroffen und bei Ausübung ihres Ermessens im Rahmen von Art. 107 Abs. 3 AEUV der Mehrung des Gemeinwohls durch eine breite Medienlandschaft den Vorrang gegeben vor dem Grundsatz eines unverfälschten Wettbewerbs. Hierfür ist auch im Bereich des Europarechts der Aspekt des Marktversagens von Bedeutung. Wenn der Markt nicht funktioniert, können gemeinnützige Organisationen die Aufgaben übernehmen. 

10) Wer sagt, was gemeinnütziger Journalismus ist? Der Deutsche Presserat will diese Aufgabe nicht.  

Es wäre wünschenswert, wenn sich in diesem neuen Sektor eine Selbstorganisation entwickeln würde, die vergleichbar mit dem Deutschen Presserat Kriterien aufstellt, anhand derer die Standards im gemeinnützigen Journalismus festgelegt werden. Dies dient einer größeren Objektivierung. Die Kriterien sollten sich aus Transparenzrichtlinien, Offenlegung von Einflüssen und der Selbstverpflichtung zum redlichen Umgang mit Recherchen und Veröffentlichungen zusammensetzen.

11) Wo soll denn das Geld herkommen?

Nach unserer Erfahrung werden die Veränderungen auf dem Medienmarkt vielen Bürger*innen schmerzlich bewusst: Die Heimatzeitung wird dünner, das Blatt enthält belanglosere Berichte und weniger aufwändige Recherchen oder Reportagen – und manche Zeitungen verschwinden sogar ganz. Die Förderung der gemeinnützigen Angebote, die die entstehenden Lücken schließen sollen, durch Spenden der Bürger*innen ist daher eine wichtige Option.

In Deutschland gibt es zudem rund 23.000 Stiftungen. 95 Prozent verfolgen gemeinnützige Zwecke. Sie verfügen über ein Milliardenkapital. Doch lediglich ein Bruchteil der Stiftungen engagiert sich aktuell im journalistischen Feld – es sind weniger als 0,5 Prozent. Eines der größten Hemmnisse: Viele Stiftungen können qua Satzung ausschließlich gemeinnützige Akteure unterstützen. Hierzu zählen journalistische Organisationen bislang nicht.

Sollte die „Förderung des Journalismus“ in den Katalog der gemeinnützigen Zwecke in die Abgabenordnung aufgenommen werden, könnte dies zu einer signifikanten Steigerung von Fördermitteln und perspektivisch zu Neugründungen von Stiftungen mit dem Satzungszweck „Journalismus“ führen – und somit zu einer aufgeklärteren Gesellschaft beitragen.

12) Das Label „gemeinnützig“ kann klassische Medienunternehmen als zweitklassig entwerten. 

Diese Gefahr sehen wir nicht, da erst einmal aller Journalismus grundsätzlich als gemeinnützig und förderungswürdig wahrgenommen und definiert wird. Nur wenn er auf die Gewinnentnahme verzichtet, darf er auf Basis der Abgabenordnung Steuererleichterungen wahrnehmen.

13) Werden am Ende nicht vor allem Populisten und Hetzer gemeinnützigen Journalismus betreiben? 

Auch heute schon können Populisten gemeinnützige Organisationen für ihre Propaganda-Zwecke gründen. Und sie tun das auch. So war zum Beispiel lange die populistische Seite JouWatch von den Finanzbehörden als gemeinnützig anerkannt. Ein Online-Portal, das vor allem durch die Verbreitung von Fake News auffiel, bevor ihm die Gemeinnützigkeit entzogen wurde. Nach unserer Überzeugung sollte die Angst vor den Populisten nicht so weit führen, all jenen Hilfe zu verweigern, die sich für das Gemeinwohl einsetzen.

14) Drücken gemeinnützige Organisationen nicht die Tariflöhne der Verlagsbranche?

Nein. Die Gemeinnützigkeit bricht nicht mit dem Prinzip der Tarifpartnerschaft. Im Gegenteil sind die Träger gemeinnütziger Aktivitäten regelmäßig auch sozial motiviert und an einer fairen Gestaltung der Arbeitsbedingungen ihrer Mitarbeiter*innen interessiert. Insgesamt ist es wichtig von Beginn an dafür zu sorgen, dass die gemeinnützigen Organisationen stark genug sind, um gute Gehälter zu zahlen.

15) Im Wettbewerb verdrängen gemeinnützige Organisationen Tarifjobs in gewinnorientierten Konzernen.

Das ist unrealistisch. Weil gemeinnützige Organisationen nicht im Wettbewerb arbeiten dürfen. Nirgendwo – das ist so im Gemeinnützigkeitsrecht in Paragraf § 65 AO festgelegt. Gemeinnützige Organisationen können nur dort erfolgreich etabliert werden, wo der Markt nicht funktioniert. Dies ist im Gemeinnützigkeitsrecht so festgeschrieben, um genau die befürchtete Verdrängung zu verhindern.

16) Besteht nicht die Gefahr, dass gemeinnützige Ausgliederungen aus Redaktionen unter Tarif besetzt werden und Tarif-Stellen in den Verlagen und Sendern ersetzen? Gemeinnützige Organisationen im Journalismus dürfen keine klassischen Journalisten oder TV- bzw. Radio-Produktionen verdrängen.  

Diese Gefahr besteht nicht, da gemeinnützige Organisationen nicht im Wettbewerb arbeiten dürfen. Das ist im Gemeinnützigkeitsrecht genau deswegen festgelegt worden, damit gemeinnützige Organisationen keine Arbeitsplätze gefährden. Zudem gelten heute schon öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten ihrem Wesen nach als „gemeinnützig“ – nur aus diesem Grund dürfen sie in ihrer jetzigen Form existieren. Dort sind die Redaktionen über Haustarife immer noch ordentlich ausgestattet.

17) Werden das Corporate Publishing der Daimler AG oder die „Bild“-Zeitung der Axel Springer AG gemeinnützigen Journalismus machen?

Nein. Es widerspricht dem Ziel der großen Konzerne, auf Gewinne zu verzichten. Sie wollen Geld verdienen und Gewinne machen. Und genau das dürfen gemeinnützige Organisationen nicht: Denn Gewinnentnahmen sind bei gemeinnützigen Organisationen nicht möglich. Es macht auch inhaltlich keinen Sinn. Wenn die Daimler AG oder die Axel Springer AG gemeinnützig arbeiten wollten, könnten sie das heute auch schon tun.

Die Angst davor, dass auf Gewinn ausgerichtete Konzerne die Gemeinnützigkeit für sich entdecken, ist nicht begründet.

18) Wenn der Staat durch die Anerkennung der Gemeinnützigkeit im Steuerrecht entscheidet, was förderungswürdiger und nicht förderungswürdiger Journalismus ist, besteht die Gefahr, dass Redaktionen in ihrer Finanzierung von staatlichen oder behördlichen Entscheidungen abhängig werden.

Diese Gefahr besteht nicht. Denn das Gemeinnützigkeitsrecht bietet einen sicheren, stabilen und etablierten Rahmen, in dem sich alle gemeinnützigen Organisationen gleichermaßen entfalten können. Dies ist anders als jetzt. Heute müssen journalistische Organisationen, die gemeinnützig arbeiten, Rechtsunsicherheit aushalten und sind damit unter Umständen von willkürlichen Entscheidungen staatlicher Stellen abhängig.

Das Campfire Festival begann vor vier Jahren mit einem Traum. Wir wollten den Journalismus aus den Büros und Konferenzsälen auf die Straße zu den Menschen bringen und uns im direkten Kontakt mit unseren Leserinnen und Lesern austauschen. Wie genau wir das machen wollten, wussten wir nicht. Wir kannten nur ungefähr die Richtung, in die es gehen sollte. 

Die Auftaktveranstaltung zu unserem Campfire Festival war 2015 in der Zeche Zollverein unter dem Titel „Mut wagen“. Wir Journalisten, wollten ein Zeichen für die Zukunft unserer Branche setzen. Wollten den Mut haben Neues im Journalismus wagen. 

Diese Idee nahmen wir mit. Die Veranstaltung 2015 verlief noch sehr frontal, mit einer großen Bühne an einem interessanten Ort, vor der sich das Publikum sammelte. 2017 wollten wir aber etwas grundlegend ändern. Wir wollten den Austausch fördern und zogen für vier Tage auf eine Wiese an der Uni Dortmund. Zum ersten Mal errichteten wir dort unser Zeltdorf.

Auch wenn es in Dortmund fürchterlich stürmte und regnete, konnten wir sehen, dass die Idee der offenen Zelte funktionierte. Die Menschen bummelten von Veranstaltung zu Veranstaltung. Ließen sich treiben, hörten rein, mischten mit. 

2018 zogen wir mit dem Campfire Festival noch einmal um: In Düsseldorf errichteten gemeinsam mit der Rheinischen Post (RP), sipgate und unseren Zelt-Partnern unser Zeltdorf vor dem Landtag von Nordrhein-Westfalen. Wir wollten aus der Peripherie zurück ins Zentrum. Das Campfire lebt seitdem in Düsseldorf auf.

Unsere Idee von einem Ort des offenen Austauschs wird hier Realität. In diesem Jahr erlebten wir zwei volle, sonnige Tage mit über 10.000 Menschen und vielen verschiedenen Veranstaltungsformaten, wie Workshops, Vorträge, Lesungen, Performances und Diskussionsrunden. Auch hunderte Schüler fanden sich im Landtag und auf dem Festivalgelände zu gesellschaftlich relevanten Workshops zusammen. Unter anderem fanden eine Live-Podcast und ein Theaterstück im RP-Zirkuszelt statt, auf der CORRECTIV-Bühne kamen Experten und Politiker mit dem Publikum ins Gespräch. Mit 240 Programmpunkten haben unsere vielen Zelt-Partner ein vielfältiges Programm ermöglicht und unser Publikum in kleine und große Diskurse mit einbezogen.

Das Festival ist offen für Jede und Jeden: Wir konnten verschiedene Generationen einbeziehen und unterschiedliche Kulturen verbinden. Neben Medienmachern waren politisch Interessierte, aber auch politisch zurückhaltende Menschen da. Mit Allen konnten wir über die Grundlagen unseres Zusammenlebens in einer demokratischen Gesellschaft sprechen – für eine bessere, lebenswerte Zukunft.

Es gab sehr viele Highlights auf dem Festival: Wir haben uns riesig über die Debatte auf der offenen CORRECTIV-Bühne zwischen den Fridays for Future Aktivisten und den Oberbürgermeistern von Warschau, Glasgow und Düsseldorf gefreut. Hier wurde über das geredet, was die Städte direkt umsetzen können, um etwas gegen die Klimakrise zu tun – ganz praktisch und  jenseits von ideologischen Gräben. Can Dündar und seine Frau Dilek haben über ihre Flucht aus der Türkei gesprochen und erzählt, wie sie ihre Kraft gegen einen übermächtigen Gegner aufbrachten.

Vom Festivalgelände wurde live durch das Hochschulradio 97.1 FM der Uni Düsseldorf berichtet. Die Open Society Foundations und die Schöpflin Stiftung organisierten ein volles Programm rund um die Frage, wie sich die Gesellschaft konstruktiv verbessern lässt. 

Wir sind sehr froh über das Campfire 2019 und freuen uns über unsere vielen verschiedenen Partner, dass sie diesen Weg mit uns gegangen sind. Wir bedanken uns an dieser Stelle herzlich bei allen Sponsoren und Programmpartnern, die das Festival in dieser Form ermöglichen. 

Es geht uns als Journalisten auf dem Campfire Festival um eine offene Gesellschaft. Es geht uns nicht darum, nur öffentlich zu sagen, was schlecht läuft, sondern darum, gemeinsam mit möglichst vielen Menschen an Lösungen zu arbeiten. Wir wollen dabei Probleme aufzeigen und Lösungen anbieten. Wir treten als Reporter zurück und sehen uns als Ermöglicher von Debatten – indem wir Bürgerinnen und Bürger, Betroffene, Experten und Politiker einbeziehen. Wir erleben das Campfire Festival neugierig als Inspirationsquelle für Alle. Wir merken, wie ein Ort entsteht, auf dem Vorbilder gezeigt werden. Auf dem nicht das Gestern, sondern das Morgen im Zentrum steht.

Es ist immer noch ein Anfang. Aber wir glauben ein Guter. Wir freuen uns auf das nächste Jahr: Mit Ihnen.

Weitere Aufnahmen der einzelnen Veranstaltungen sehen Sie auf unserem YouTube-Kanal.

Die Doppelspitze spiegelt die Relevanz der Teamarbeit in der Redaktion. Kooperation, Kollaboration und die Arbeit in Netzwerken gehören zu den Grundsätzen bei CORRECTIV und weisen einen Weg für die Zukunft im Journalismus.

Die neue Chefredaktion erfüllt den Anspruch von CORRECTIV, strukturelle Missstände in der Gesellschaft aufzudecken. Im Besonderen zeigen die Erfahrungen der beiden Journalisten, wie mit innovativen Formaten Recherchen sowohl auf lokaler als auch auf internationaler Ebene angegangen werden können.

Simon Kretschmer, Geschäftsführer von CORRECTIV: „Die neue Doppelspitze ergänzt sich ideal, Olaya Argüeso und Justus von Daniels stehen für lokale wie internationale Kompetenz. Sie verfügen über die besten Voraussetzungen, um kooperative Projekte voranzutreiben. Sie lieben den investigativen Journalismus und sind ausgezeichnete Teamplayer. Mit ihrer Leidenschaft werden sie die vielfältigen redaktionellen Aktivitäten von uns kreativ weiterentwickeln.“

Olaya Argüeso (44) ist seit 2018 bei CORRECTIV und hat bei den internationalen Recherchen zu den CumEx Files und Grand Theft Europe mitgearbeitet. Zuvor war Argüeso als Journalistin für Wirtschaft und Finanzen beim größten spanischen Radiosender Cadena Ser tätig und seit 2017 für die spanischen Medien El Confidencial, El País oder eldiario.es. Argüeso ist Expertin für Datenjournalismus und absolvierte 2016 das Lede Program der Columbia University in New York. Außerdem koordinierte sie an der Universidad Rey Juan Carlos in Madrid das bisher erste Masterprogramm für investigative Berichterstattung, Datenjournalismus und Visualisierung in Spanien.

Justus von Daniels (41) war bisher Leiter von CORRECTIV.Lokal. Er arbeitet seit 2015 als Investigativ-Reporter für CORRECTIV. Unter anderem koordinierte er die Beteiligungs-Recherche „Wem gehört die Stadt?“, für die sein Team dieses Jahr den Grimme Online Award erhielt („Wem gehört Hamburg?“). Von Daniels ist promovierter Jurist, hat zwei Jahre als Post-Doc der Deutschen Forschungsgemeinschaft an Universitäten in Princeton und New York gearbeitet und war als freier Journalist für den Tagesspiegel und die Zeit tätig. Bei CORRECTIV hat er investigative Recherchen zur Handelspolitik (TTIP), Agrarpolitik oder zum Parteispendenskandal der AfD geführt und seit 2018 das Netzwerk für kollaborativen Lokaljournalismus CORRECTIV.Lokal aufgebaut.

David Schraven, Publisher von CORRECTIV: „Wir danken Oliver Schröm für die herausragende Arbeit bei uns. Er hat mit den CumExFiles eine der wichtigsten investigativen Kollaborationen im internationalen Raum geleitet, die immer noch Wirkung erzielt. Wir sind ihm mit großem Dank verpflichtet.“ Oliver Schröm war seit Anfang 2018 Chefredakteur bei CORRECTIV. In dieser Zeit veröffentlichte CORRECTIV die Großrecherchen zu den CumExFiles, Black Sites Turkey und Grand Theft Europe mit einer Vielzahl an nationalen und internationalen Kooperationspartnern.

Oliver Schröm: „Das war eine wundervolle und intensive Zeit. Wir haben starke investigative Geschichten veröffentlicht und die gesellschaftliche Debatte vorangetrieben. Dafür bin ich sehr dankbar.“

Mit Recherchen, Faktenchecks und Debatten vor Ort befasst sich unser Reporterteam mit den Folgen des Klimawandels.

„Die Klimakrise ist unbestreitbar da. Jetzt wollen wir herausfinden, wie wir den Herausforderungen begegnen und was wir alle vor Ort tun können“, sagt David Schraven, Publisher von CORRECTIV.

Auftakt für die Klimaredaktion ist die Crowdrecherche: Wo stehst Du? zum Thema Mobilität. Mobilität ist eine entscheidende Stellschraube, damit Deutschland seine klimapolitischen Ziele verwirklichen kann. Ein Fünftel des CO2, das in Deutschland ausgestoßen wird, entsteht durch Verkehr – und das zu fast hundert Prozent auf der Straße. Um effektiv dem Klimawandel entgegenzuwirken, sollte das Thema umfassend betrachtet werden.

Mit der selbstentwickelten Plattform CrowdNewsroom erheben wir gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern Daten zum Autoverkehr, zu öffentlichen Verkehrsmitteln und zu Radwegen. Ziel der Recherche ist es, Informationen zu relevanten Fortbewegungsmitteln sowie Stillstandspunkten und -gründen zu sammeln. Diese Daten liegen in umfassender und öffentlich zugänglicher Form nicht vor. Machen Sie mit unter wostehstdu.org 

Was folgt: Zur internationalen Klimawoche veranstalten wir am 20. und 21. September 2019 ein Klima-Camp in Kiel. In Workshops bringt CORRECTIV Wissenschaftler, Journalistinnen, Umweltverbände und Aktivisten zusammen, um entscheidende Fragen der kommenden Jahre zu diskutieren. Von Oktober 2019 bis März 2020 finden außerdem Klimawochen in Nordrhein-Westfalen statt, um Debatten vor Ort zu stärken.

Bereits in den vergangenen Jahren hat CORRECTIV recherchiert, wo die Klimakrise wirkt. Der nächste Schritt von CORRECTIV ist nun die eigene Redaktion mit dem Schwerpunkt Klima. Das Projekt wird von der Stiftung Mercator gefördert. Für den Ausbau der Redaktion suchen wir weitere Förderpartner.

Zur Hauptseite der Klimaredaktion.

Auslöser für die Ermittlungen war eine Anzeige der Schweizer Privatbank Sarasin. Anfang 2014 hatte Oliver Schröm, damals Investigativ-Chef des stern, die millionenschweren CumEx-Geschäfte der Privatbank zulasten deutscher Steuerzahler aufgedeckt. Seitdem ermittelt die Staatsanwaltschaft Zürich III gegen ihn wegen des Verdachts der Wirtschaftsspionage. Schröm soll einen hochbezahlten Compliance-Chef der Bank Sarasin mit 3000 Euro angestiftet haben, ihm interne Unterlagen zu geben, die die Verwicklungen des Geldinstitutes in dubiose CumEx-Geschäfte dokumentierten. (Mittlerweile wurde die Privatbank Sarasin in Deutschland wegen ihrer CumEx-Geschäfte zu ersten Schadenersatzzahlungen in Höhe von 45 Millionen Euro verurteilt.)

Im März 2018 wendete sich die Schweizer Justizbehörde an die Hamburger Staatsanwaltschaft und ersuchte um die Übernahme des Verfahrens. Die Staatsanwaltschaft in Hamburg übernahm das Verfahren. Der Vorwurf lautete nun: „Verdacht der Anstiftung zum Verrat von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen“.

Im Oktober 2018 veröffentlichte CORRECTIV mit 18 europäischen Medienpartnern unter Leitung von Oliver Schröm die gemeinsamen Rechercheergebnisse zu den CumEx Files. Banker, Broker und Berater hatten zusammen mit schwerreichen Investoren die Staatskassen von elf europäischen Ländern geplündert. Der Schaden des Steuerraubzuges: mehr als 55 Milliarden Euro.

In dieser Zeit erfuhr Oliver Schröm von den Ermittlungen der Hamburger Staatsanwaltschaft. Unter dem Slogan „Journalismus ist kein Verbrechen“ machte CORRECTIV im Dezember 2018 die Ermittlungen gegen seinen Chefredakteur öffentlich. Binnen weniger Tage unterschrieben mehr als 26.000 Menschen einen „öffentlichen Brief“ an die damalige Justizministern Katarina Barley und Finanzminister Olaf Scholz und erklärten sich mit Oliver Schröm solidarisch.

Viele Unterstützer wendeten sich direkt an die Staatsanwaltschaft Hamburg: „Ich habe heute in der Presse lesen können, dass in ihrem Hause gegen den Chefredakteur von CORRECTIV, Oliver Schröm, Ermittlungen eingeleitet wurden. Ich bin darüber sehr verwundert und muss mich außerdem fragen, wem die Staatsanwaltschaft Hamburg gegenüber verpflichtet ist?“, schreibt Ginger C. „Statt gegen die beteiligten Finanzdienstleiter wegen schwerem Betrug zu ermitteln wird gegen die ermittelt, die diesen Betrug aufgedeckt und publik gemacht haben.“

Andreas J. wollte von den Hamburger Ermittlern wissen: „Warum lässt sich die Staatsanwalt Hamburg vor den Karren der Kriminellen spannen?“ Und kurz vor Weihnachten fragte Rainer P.: „Habt Ihr eigentlich noch alle im Christbaum, gegen jemanden zu ermitteln, der hilft, die Cum-Ex-Geschäfte aufzudecken?“

Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat die vielen E-Mails unter der Bezeichnung „Reaktionen“ im Sonderband Nr. 3 der Ermittlungsakte über Oliver Schröm gesammelt. Die komplette Akte umfasst zwei Haupt- und vier Sonderbände mit insgesamt 463 Seiten.

Darunter befindet sich die Einstellungsverfügung. Die Hamburger Staatsanwaltschaft geht darin hart ins Gericht mit der Schweizer Justiz: Die Staatsanwaltschaft Zürich habe Akten offensichtlich nur unvollständig nach Hamburg übersandt, mit der Begründung, sie würden in großem Umfang „Geschäftsgeheimnisse enthalten“. Die Hamburger Behörde schenkte auch den Aussagen des Belastungszeugen der Schweizer Justiz keinen Glauben, der wegen Weitergabe von CumEx-Unterlagen an einen deutschen Rechtsanwalt in der Schweiz in Untersuchungshaft saß.

Insgesamt sei der deutsche Ex-Banker auch 13 Mal zu Oliver Schröm von Schweizer Staatsanwälten vernommen worden, habe sich dabei wiederholt widersprochen und schließlich behauptet, Oliver Schröm habe ihm 3000 Euro für Informationen gegeben: „Ich weiß, dass ich wiederholt unglücklich ausgesagt und nicht nur Ihnen, sondern auch anderen Zeit gestohlen habe. Und dies vor dem Hintergrund Ihrer Begründung, dass sie mich unter Umständen aus der Haft entlassen würden, wenn sie mich nicht mehr brauchen“, zitiert die Hamburger Staatsanwaltschaft in ihrer Einstellungsverfügung aus den Schweizer Vernehmungen des Ex-Bankers. Ihr Urteil dazu: „Insgesamt bestehen Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Zeugen.“

Die Staatsanwaltschaft hat sich damit der Stellungnahme von Schröms Rechtsanwalt angeschlossen: Der Belastungszeuge der Schweizer Justiz habe „den Sachverhalt keinesfalls unbeeinflusst eingeräumt“, kritisierte der Hamburger Strafverteidiger Jes Meyer-Lohkamp. Zudem habe die Staatsanwaltschaft Zürich ihren Hamburger Kollegen „nur einige wenige Auszüge aus verschiedenen (zum Teil geschwärzten) Vernehmungsprotokollen übersandt.“ (…) „Zudem ist zu bemerken, dass die Vernehmungen überwiegend unter Haftbedingungen stattfanden, bei denen Herr (…) unter dem Eindruck von bewusstseins-trübenden Medikamenten (Opioiden) vernommen worden ist.“

Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat auf Grundlage des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) gegen Schröm ermittelt. Es war das erste Mal, dass dieses Gesetz gegen einen Journalisten angewendet wurde. Mittlerweile gab es eine Novelle dieses umstrittenen Gesetzes. Der Fall Oliver Schröm diente auch bei Debatten im Bundestag als Beispiel, dass dieses Gesetz novelliert werden muss, damit es nicht so einfach missbräuchlich gegen Journalisten und Whistleblower angewendet werden kann. Ein neues Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen trat im April 2019 in Kraft und die Hamburger Staatsanwaltschaft hat dies berücksichtig und nun das „mildere Gesetz“ gegen Schröm angewendet, wie sie in ihrer Verfügung schreibt.

Und wie geht es mit den Ermittlungen gegen Oliver Schröm in der Schweiz weiter?

Anfang 2019 hatte die Zürcher Staatsanwaltschaft dem CORRECTIV-Chefredakteur schriftlich mitgeteilt: Das Verfahren gegen ihn sei „sistiert“, ausgesetzt. Allerdings würden die Vorwürfe „Wirtschaftlicher Nachrichtendienst“ (Wirtschaftsspionage) erst 2024 verjähren. Solange wolle man im Halbjahresrhythmus prüfen, ob es neue Erkenntnisse gebe, die eine Wiederaufnahme rechtfertigen.

Am Rande des Prozesses in Zürich gegen den Ex-Banker und Belastungszeugen sowie zwei weitere Deutsche interviewte eine CORRECTIV-Reporterin den Schweizer Staatsanwalt, der die Ermittlungen gegen Oliver Schröm führt. Falls die Hamburger Staatsanwaltschaft die Ermittlungen einstellt, versicherte er, würde er das auch tun: „Wir haben den Fall sistiert, warten den Ausgang des deutschen Verfahrens ab. Aber eigentlich egal, wie die Deutschen den Fall erledigen, ist es für uns bindend.“

Es bleibt abzuwarten, ob der Schweizer Staatsanwalt Wort hält.

Der Finanzminister hat sich bei CORRECTIV gemeldet. In einem zweiseitigen Schreiben nimmt Scholz Stellung zu unserem offenen Brief „Journalismus ist kein Verbrechen“.

Im Dezember 2018 hatten wir das Verfahren gegen unseren Chefredakteur Oliver Schröm öffentlich gemacht. Die Hamburger Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn im Zusammenhang mit seinen CumEx-Recherchen.

Außer an den Finanzminister haben wir auch an damalige Justizministerin Katarina Barley appelliert, gegen die eigentlichen Täter dieses milliardenschweren Steuerraubes vorzugehen. Die offenen Briefe haben binnen weniger Tage mehr als 26.000 Menschen unterzeichnet und sich mit Oliver Schröm solidarisiert.

Während Katharina Barley bislang nicht reagierte, schrieb uns Olaf Scholz:

Ich kann Ihnen (…) versichern, dass ich Ihr Anliegen, betrügerische Steuerpraktiken nicht länger zu dulden, vollumfänglich teile. Ich habe daher bereits mehrere Initiativen ergriffen, die dazu führen werden, dass aggressiven Steuervermeidungspraktiken zukünftig ein Riegel vorgeschoben wird.

Weiter heißt es:

Für die Bürgerinnen und Bürger ist es nicht hinnehmbar, wenn sich einzelne finanzkräftige Akteure der solidarischen Finanzierung unseres Gemeinwesens durch Tricksereien entziehen. Deshalb ist die Bekämpfung dieser Praktiken ein Schwerpunkt der Arbeit des Bundesministeriums der Finanzen in dieser Legislaturperiode und mir persönlich ein zentrales Anliegen.

Auf den ersten Blick ist dieser Brief durchaus erfreulich. Bei genauer Lektüre stolpert der Leser jedoch über eine Ungereimtheit:

Ich bin aber persönlich davon überzeugt, dass wir engagierte Bürgerinnen und Bürger, die ihre berufliche Zukunft riskieren, um auf Missstände aufmerksam zu machen, unbedingt besser schützen müssen. Deshalb ist es gut, dass wir zuletzt – auch dank des Einsatzes von Bundesjustizministerin Katarina Barley – auf EU-Ebene einen wichtigen Schritt vorangekommen sind, um Whistleblower besser zu schützen.

Hier ein paar Fakten zu der wenig rühmlichen Rolle von Katarina Barley: Die damalige Bundesjustizministerin hatte sich weder auf EU-Ebene noch in Deutschland besonders hervorgetan, einen besseren Schutz für Whistleblower zu organisieren. Im Gegenteil. Für Deutschland plante sie ein Gesetz, das die Pressefreiheit und Informationsfreiheiten der Bürger einschränken sollte. Wir berichteten ausführlich.

Obwohl damals die Europawahl mit Barley als Spitzenkandidatin vor der Tür stand, sah sie sich sogar aus der eigenen Partei massiver Kritik ausgesetzt.
Das Ministerium von Barley hat dennoch bis kurz vor der Abstimmung für eine Gesetzesverschärfung zum Nachteil von Whistleblowern und Journalisten gekämpft. Der Entwurf der damaligen SPD-Ministerin wurde durch die Stimmen ihrer Genossen kassiert. Nicht wenige sprachen nach der Abstimmung von einer Sternstunde des Parlaments.

In der Begründung der Jury heißt es: Das Projekt zeichne sich neben der „Relevanz des Themas vor allem durch die interaktive Recherche über den extra eingerichteten Newsroom aus“. Fernsehmoderator Michel Abdollahi rief in seiner Laudatio in Köln die Medien-Branche dazu auf, solchen Recherchen mehr Reichweite zu verschaffen.

Aus 1.200 Vorschlägen hatte die Nominierungskommission 28 Angebote ausgesucht, von denen acht prämiert wurden. In der Kategorie „Information“ wurden neben CORRECTIV auch die Krautreporter ausgezeichnet.

Das Recherche-Projekt „Wem gehört Hamburg?“ führt zu mehr Transparenz auf dem Wohnungsmarkt. Eine entscheidende Rolle spielen dabei die Mieterinnen und Mieter. Um diese zu beteiligen, hat CORRECTIV eine Plattform entwickelt, den CrowdNewsroom. Dort können sie den Eigentümer der eigenen Wohnung mitteilen und Belege hochladen. Die Daten waren Grundlage für die Recherchen der Journalisten.

Hamburg war das Pilotprojekt, mit dem CORRECTIV im Frühjahr 2018 zusammen mit dem Hamburger Abendblatt startete und im November die Ergebnisse veröffentlichte. Neben einer großen Artikelserie hat CORRECTIV eine mobile Lokalredaktion in einem Hamburger Stadtteilzentrum auf St. Pauli eröffnet, um zu Gesprächen und Debatten zum Thema Wohnungsmarkt einzuladen. Mehrere Initiativen und Medien unterstützten den Aufruf, neben dem Mieterverein zu Hamburg auch das Studentenmagazin Fink.Hamburg oder die Obdachlosenzeitung Hinz&Kunzt.

CORRECTIV setzt das Projekt mittlerweile in weiteren fünf Städten mit unterschiedlichen Medienpartnern um: in Berlin mit dem Tagesspiegel, in Düsseldorf mit der Rheinischen Post, in Heidenheim mit der Heidenheimer Zeitung, in Minden mit dem Mindener Tageblatt und in Lüneburg mit der Landeszeitung. Weitere Städte sind in Planung. Bisher haben über 5.000 Bürger teilgenommen.

Im Rahmen von „Wem gehört Berlin“ berichtete CORRECTIV kürzlich über einen verdeckten Groß-Eigentümer, der kaum Steuern zahlt, weil er ein geschicktes Firmenkonstrukt bis in die British Virgin Islands aufbaute.

Der Grimme Online Award gilt als wichtigster deutscher Preis für Onlinepublizistik. CORRECTIV gewann den Preis bereits zum zweiten Mal. Im Jahr 2015 wurde unsere Webreportage „MH17 – Die Suche nach der Wahrheit“ über den Absturz des Passagierflugzeugs in der Ostukraine ausgezeichnet.

Auf seiner Deutschlandreise bekommt der Anwalt Marc-Oliver Srocke auch die Kleinode unter den deutschen Gerichtsgebäuden zu sehen. Am Landgericht Passau, untergebracht in einer fürstbischöflichen Residenz aus dem 13. Jahrhundert, lud ihn der Richter zu einem unverhofften Rundgang durch das Gebäude ein.

„Der Vorsitzende Richter hat gesagt: ’Ich gebe Ihnen eine Führung, weil Sie extra aus Hamburg hergekommen sind wegen dieser Sache’”, erinnert sich Srocke.

Diese Sache: Das ist eine Klagewelle, die ein Medizinrechtler im Stile eines Abmahnanwalts gegen CORRECTIV losgetreten hat und die Srocke und sein Team durch das Land reisen lässt. Srocke vertritt CORRECTIV und unseren Kooperationspartner Spiegel Online. Gemeinsam legten wir 2015 die Datenbank „Euros für Ärzte“ an, in der Zahlungen von Pharmaunternehmen an Ärztinnen und Ärzte aufgeführt sind. Dabei geht es um Transparenz im Gesundheitssystem, das Beitrags- und Steuerzahler jedes Jahr viele Milliarden Euro kostet. In anderen Ländern wie den USA sind derartige Datenbanken üblich.

In der Datenbank können Patienten anhand des Namens oder der Postleitzahl nachschlagen, welche Vortragshonorare, Reise- oder Hotelkosten ihr Arzt von welchem Pharmakonzern erhalten hat. Die Datenbank versammelt dabei ausschließlich Daten, welche die Pharmaindustrie im Rahmen einer eigenen Transparenzinitiative veröffentlicht hat. Die Pharmakonzerne veröffentlichen nur Zuwendungen an diejenigen Ärzte, die der Veröffentlichung zugestimmt haben.

Mit anderen Worten: In der Datenbank sind also vor allem die Mediziner zu finden, die ein reines Gewissen haben. Die Ärzte, die über die Maßen von der Pharmaindustrie profitieren, dürften hingegen in den Daten nicht zu finden sein.

Der Medizinrechtler Udo von Langsdorff geht trotzdem im Namen von Ärzten gegen die Datenbank vor. Gegen CORRECTIV hat er bisher 132 Klagen eingereicht. Gegen Spiegel Online sind es bereits 174 Klagen. Die Schriftsätze und die Argumente der Kanzlei sind in jedem Fall nahezu identisch. Auch das Ergebnis ist bisher immer gleich: alle 136 Urteile von Landgerichten in ganz Deutschland sind bislang zugunsten den Redaktionen ausgefallen. Und zwar 53 Urteile für CORRECTIV und 83 für Spiegel Online.

Trotzdem entstehen für CORRECTIV erst einmal Kosten. Wer einen zivilrechtlichen Streit verliert, muss nicht nur den eigenen, sondern auch den gegnerischen Anwalt bezahlen. Das kommt auf die Ärzte zu, die vor Gericht unterliegen. Doch bis dahin muss CORRECTIV Rechtsanwalt Marc-Oliver Srocke und sein Team von der Hamburger Kanzlei Schultz-Süchting vorfinanzieren. Die Kosten für einen Prozess können sich je nach Streitwert und Höhe von anfallenden Reisekosten auf bis zu 2.000 bis 3.000 Euro für einen Anwalt belaufen.

„Fast jeden Tag eine Verhandlung“

Dieser Betrag muss normalerweise vorgestreckt  werden, wenn der Anwalt auf Zahlung bei Leistung besteht. Im Falle einer Niederlage liegt das Risiko für CORRECTIV bei weit über 5.000 Euro, da dann auch der gegnerische Anwalt und die Gerichtskosten zu zahlen sind. Bei den bisher 132 gegen CORRECTIV eingereichten Klagen liegt das finanzielle Risiko für CORRECTIV bei über 660.000 Euro.

„Fast jeden Tag gibt es irgendwo in Deutschland eine Verhandlung,“ sagt Srocke. Derzeit sind bis zum 12. Dezember Termine angesetzt. In vier CORRECTIV-Fällen ist von Langsdorff in Berufung gegangen. Der Anwalt dürfte die deutschen Gerichte also noch bis ins kommende Jahr beschäftigen.

„Manchmal ist die Verhandlung in wenigen Minuten beendet,“ sagt Srocke. „Nur wenn ein Arzt auch tatsächlich anwesend ist, nimmt sich ein Gericht ein bisschen Zeit, ihm die Sache zu erklären.“

Häufig jedoch erscheinen die Ärzte gar nicht vor Gericht. Wie jüngst vor dem Landgericht Münster. Srocke stoppte die Dauer der Verhandlung: 2 Minuten, 40 Sekunden. Srocke musste auch nichts weiter beitragen, also lobte er wenigstens das Gericht für seinen schönen tropischen Garten im Atrium.

Einige Gerichte haben vorgeschlagen, über den Streit ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden. Schließlich sind die Wartezeiten bei den überlasteten Gerichten mitunter lang. Der Anwalt lehnt das jedoch ab. Also reist Srocke seit Monaten quer durch Deutschland. „Zwar werde ich am Hamburger Hauptbahnhof und am Flughafen mittlerweile per Handschlag begrüßt, aber meine Ökobilanz ist definitiv im Keller,“ sagt Srocke.

Von Langsdorff behauptet unter anderem, dass die Datenbank „Euros für Ärzte“ das Persönlichkeitsrecht der Ärzte verletze. Die Gerichte folgen dem nicht. Denn die Informationen der Datenbank haben sich bislang als zutreffend erwiesen – im Presserecht eine sogenannte wahre Tatsachenbehauptung – und beziehen sich nur auf die Berufsausübung der Ärzte. Damit beziehen sie sich auf ihre sogenannte Sozialsphäre und nicht etwa ihre Privat- oder gar Intimsphäre. Wenn ein Journalist über diese berichten will, sind die Hürden deutlich höher.

„Es ist seit Jahrzehnten höchstrichterlich gesichert, dass eine wahre Angabe aus der Sozialsphäre nur in krassen Ausnahmefällen verboten werden kann,“ sagt Srocke. So eine Ausnahme wäre, wenn eine Behauptung eine Person stigmatisieren, sozial ausgrenzen oder an den Pranger stellten würde.

Juristisch eindeutig

Das ist aber laut den Urteilen nicht der Fall. Auch weil die begleitende Berichterstattung von CORRECTIV und Spiegel Online klar macht, dass ein Arzt nicht korrupt ist, nur weil er Zahlungen von Pharmakonzernen in Form von Reisekosten oder Honoraren für die Teilnahme an medizinischen Studien erhält. Weder Ärzte noch Konzerne verstoßen gegen Gesetze.

Hinzu kommt noch, dass das Grundgesetz eine freie Berichterstattung der Presse garantiert und erhebliches öffentliches Interesse an Verflechtungen zwischen Ärzten und der Pharmaindustrie besteht.

Juristisch ist die Sache im Grunde eindeutig. Ob in Köln und Hamburg oder in Lüneburg, Oldenburg oder Bückeberg: die Landgerichte weisen die Klagen gegen CORRECTIV und Spiegel Online reihenweise ab.

CORRECTIV richtete die Datenbank „Euros für Ärzte“ ein, um zu mehr Transparenz in dem Beziehungsgeflecht zwischen Ärzten und der Pharmaindustrie beizutragen. Denn einige wissenschaftliche Studien zeigen einen Zusammenhang zwischen den Zuwendungen der Pharmakonzerne und der Verschreibungspraxis von Ärzten. 2016 zahlte die Industrie deutschen Ärzten, Apothekern, Heilberufler und Kliniken 562 Millionen Euro. Trotzdem wird in der Berichterstattung mehrfach darauf hingewiesen, dass dies erst einmal nur die abstrakte Möglichkeit eines Interessenkonflikt ist.

Wo bleibt der Gesetzgeber?

In der Datenbank „Euros für Ärzte“ sind ohnehin nur diejenigen Mediziner aufgeführt, die den Pharmakonzernen eine Veröffentlichung der Daten gestattet haben. Das waren im Jahr 2016 mit 16.500 Personen nur ein Viertel der in Deutschland praktizierenden Ärzte und Heilberufler. Gegenüber 2015 sank die Zahl der Ärzte, die mit einer Veröffentlichung der Zuwendungen einverstanden war.

Das führt zu der Kritik, dass nur die Ärzte, die sich um Transparenz bemühen, in der Öffentlichkeit stehen und von ihren Patienten auf die Zuwendungen angesprochen werden. Auch um dieser Kritik zu begegnen, ergänzte CORRECTIV die Datenbank um die „Null-Euro-Ärzte“: Ärzte, die nach eigenen Angaben keinerlei Zuwendungen erhielten, können sich hier eintragen.

Eine gesetzliche Regelung könnte dieses Dilemma klären und für Transparenz sorgen und die unterschiedlichen Interessen ausbalancieren. Die Pharmaindustrie hat die Transparenzinitiative wohl auch deswegen ins Leben gerufen, um eine gesetzliche Regelung, die nicht in ihrem Sinne ist, zu verhindern.

Schwieriger Kontakt

Auf seiner Reise durch Deutschland lernt Marc-Oliver Srocke nicht nur schöne Gerichtsgebäude wie die Residenz in Passau kennen, sondern trifft auch auf manch juristische Absurdität.

In der standardisierten Klageschrift des Anwalts von Langsdorff heißt es an einer Stelle beispielsweise, die Ärzte bestritten den Erhalt der Zahlungen. An anderer Stelle heißt es, die Angaben der Pharmakonzerne zu den Zuwendungen seien nur „möglicher Weise“ falsch. Vor Gericht wird dann jedoch häufig sofort eingestanden, dass die veröffentlichten Angaben zutreffen seien. „Hierzu wird dann vor Gericht häufig erklärt, dass der Kontakt zu den Ärzten sehr schwierig sei,“ sagt Srocke.

Vielleicht hat der Mediziner-Anwalt von Langsdorff vor den Verfahren mit einigen der von ihm vertretenen Ärzte keinen intensiven Kontakt gehabt. Sondern sich eine Vollmacht geben lassen und die Klageschrift eingereicht. Das Einreichen von standardisierten Klageschriften in großem Umfang – das erinnert an die Vorgehensweise von Abmahnanwälten.

Von Langsdorff will mit seinen Klagen auch Schadenersatz für die Ärzte erstreiten. Und behauptet, die Einträge in der Datenbank „Euros für Ärzte“ hätten den Wert der jeweiligen Arztpraxis um 5.000 Euro gemindert. Angeblich hätten die Praxen seit der Veröffentlichung in jedem Quartal 1.000 Euro weniger Umsatz erzielt. Wie das berechnet ist? Das will der Anwalt erst erklären, wenn er einmal ein Verfahren gewonnen hat.

Genervte Richter

Das Landgericht Konstanz schrieb dazu in einem Urteil vom 22. Februar 2019: „Die Angaben zu den angeblichen Umsatzverlusten sind offensichtlich ins Blaue hinein behauptet. Hierbei war auffällig, dass die Angaben in allen bei der Kammer zur Entscheidung anstehenden Parallelverfahren gleich hoch sind.“ Es scheint, als seien auch die Richter von der Klagewelle genervt.

Der Ärzte-Anwalt von Langsdorff schert sich darum nicht weiter. Er zieht seine Klagen nicht zurück. Vor Gericht sagt er zu seinen Motiven, er wolle auf die Situation der Ärzte aufmerksam machen, die gegenüber der Pharmaindustrie einer Veröffentlichung zugestimmt haben und sich anschließend nicht gegen Presseberichterstattung wehren können. Das könnte laut von Langsdorff dazu führen, dass immer weniger Ärzte einer Veröffentlichung zustimmen und letztlich der Gesetzgeber zu einer Regelung kommt.

Doch zu den Motiven könnte auch gehören, dass von Langsdorff in jedem Fall sein Geld erhält. Die Ärzte – oder ihre Rechtsschutzversicherungen – müssen ihn schließlich trotz der Niederlagen vor Gericht bezahlen. Die Klagen sind für den Anwalt damit wohl ein gutes Geschäft. Mit immer den gleichen Argumenten kann er viele Male kassieren.

Auf eine CORRECTV-Anfrage zu seinen Motiven für diesen Artikel äußerte sich von Langsdorff nicht. Vielleicht war er ja gerade irgendwo in Deutschland bei einer Verhandlung.

Im Oktober 2018 haben wir in Zusammenarbeit mit 18 internationalen Medien den größten Steuerraub Europas aufgedeckt. Anstatt unverzüglich gesetzliche Lücken im europäischen Finanzsystem zu schließen und wirkungsvoll gegen Steuerräuber vorzugehen, finden Ermittlungen gegen den Journalisten statt, der den Missstand öffentlich gemacht hat. Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt – auf Ersuchen der Schweizer Justiz, die auf Anzeige einer in die Cum-Ex-Geschäfte involvierten Schweizer Bank agiert – seit Frühjahr gegen CORRECTIV-Chefredakteur Oliver Schröm in Zusammenhang mit den Cum-Ex-Recherchen. Der Vorwurf: Anstiftung zum Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen.

Insbesondere vor dem Hintergrund eines aktuellen Gesetzgebungsverfahrens ist dieser Fall von besonderem Interesse: Der aktuelle Entwurf für das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) gefährdet den Informantenschutz und somit die Grundlage investigativer journalistischer Arbeit.

Wenn Journalisten und Whistleblower regelmäßig strafrechtliche Ermittlungen befürchten müssen, ist dies ein Angriff auf die Pressefreiheit. Sie erfüllen als Teil der Öffentlichkeit eine konstituierende Rolle für die Demokratie und müssen geschützt werden.

Dagegen wehren wir uns und veröffentlichten im Dezember 2018 einen offenen Brief. Wir fordern:

• “Sehr geehrte Frau Justizministerin Katarina Barley,
  • wir fordern Sie auf, investigative Recherchen von Journalisten nicht zu kriminalisieren. Sorgen Sie dafür, dass Journalisten nicht wegen Verrats von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen strafrechtlich verfolgt werden können.
  • Sehr geehrter Herr Finanzminister Olaf Scholz,
    wir fordern Sie auf, gemeinsam mit Ihren Kollegen in Europa endlich unsere Staatskassen vor Ausplünderung zu schützen.”
• • Hier den gesamten offenen Brief lesen.

Uns unterstützen heute 26.896 Unterzeichnende in dieser Forderung. Wir ersuchen Justizministerin Katarina Barley und Finanzminister Olaf Scholz daher nachdrücklich erneut, sich gegenüber den Unterzeichnenden und uns zu diesem Fall zu äußern.

Gleichzeitig danken wir allen Unterstützenden, die uns in dieser Sache den Rücken stärken und sich für eine freie und unabhängige Presse in unserem Land einsetzen.

Steuerraub ist ein Verbrechen. Journalismus nicht.