Bricht in NRW eine hochansteckende Krankheit aus, ist das Land laut Gesundheitsexperten nicht ausreichend vorbereitet. Um schnell und effektiv auf eine Pandemie reagieren zu können, fehlen die Strukturen. Dem NRW-Gesundheitsministerium liegt seit zwei Jahren ein Arbeitspapier zum Infektionsschutz vor. Getan hat sich nichts. Das belegen interne Dokumente.

Ob Influenza, SARS oder Ebola – in Nordrhein-Westfalen fehlen Fachleute für den Ernstfall. Genauso wie landeseigene Labore. „Derzeit ist der Infektionsschutz in NRW durch Laborexpertise nicht abgesichert“, sagt Prof. Martin Exner, Direktor des Institutes für Hygiene und Öffentliche Gesundheit der Universität Bonn und Präsident der Deutschen Gesellschaft für Krankenhaushygiene (DGKH). Als Folge könne, so befürchtet Exner, das Land beispielsweise im Falle einer Pandemie, nicht schnell und effektiv reagieren.

Exner gehörte zu einer Arbeitsgruppe von Gesundheitsexperten, die das NRW-Gesundheitsministerium einberufen hat. Sie sollten die Frage beantworten, wie gut das Land im Falle von hochansteckenden Krankheiten aufgestellt ist. Die Expertengruppe hat bereits vor zwei Jahren eine Einschätzung und Empfehlung vorgelegt. Zudem hat es mehrere Gespräche mit dem Ministerium gegeben, auch mit der damaligen Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) persönlich. Passiert ist bislang nichts. „Offenbar ist es uns nicht gelungen, dass die Bedeutung klar geworden ist“, sagt Exner. „Wir haben es klar artikuliert.“

Wo liegen die Probleme?

Wo in NRW die Probleme im Infektionsschutz liegen, wird beim Blick auf den Legionellen-Ausbruch in Warstein 2013 deutlich. Im August vor vier Jahren kam es in Warstein im Kreis Soest zum bisher größten Legionellen-Ausbruch in Deutschland. Mindestens 159 Menschen erkrankten an der ernsten Infektion. Zwei Menschen starben. Dr. Frank Renken war damals als Leiter des Gesundheitsamtes im Kreis Soest für den Infektionsschutz zuständig. „Die Frage, die es zu klären galt, war: Wie kamen die Legionellen in die Luft?“ Denn: Nur wenn die Quelle identifiziert wird, kann die weitere Ausbreitung verhindert werden.

Es war eine schwierige und umfangreiche Aufgabe, die der Arbeit von Polizei-Ermittlern gleicht: Die bereits erkrankten Patienten mussten detailliert befragt, mögliche Quellen der Bakterien aufgespürt werden. Zunächst bekam Renken dabei Unterstützung vom Landeszentrum für Gesundheit Nordrhein Westfalen (LZG). „Das LZG hat uns geholfen, aber nicht mit ärztlicher Hilfe“, so Renken: „Es gab keine Labor- und wissenschaftliche Expertise.“ Die Mitarbeiter des LZG waren bei der Patientenbefragung im Warsteiner Krankenhaus dabei, danach haben sie nicht mehr helfen können.

Letztlich musste sich Renken 2013 selbst helfen und das mit Prof. Exner vom Institut für Hygiene und Öffentliche Gesundheit der Universität Bonn. Der hatte bereits in einem anderen Legionellenfall in Deutschland erfolgreich die Untersuchung geleitet. Als Renken anrief, kam Exner sofort – ohne dass ein zeitaufwendiger Vertrag vereinbart worden war. Großes Glück: Andernfalls wäre möglicherweise mehr wichtige Zeit vergangen. Zeit, die Patienten und Ärzte im Falle eines schlimmen Krankheitsausbruchs nicht haben.

Infektionen kennen keine Grenzen

Bei anderen sich ausbreitenden Infektionskrankheiten gibt es in NRW weiterhin nur wenig aufeinander abgestimmtes Arbeiten. Eine überregionale Landesbehörde, die den kommunalen Gesundheitsämtern unter die Arme greifen kann, fehlt. „Ich habe große Bedenken, was die Entwicklung in NRW angeht“, sagt Dr. Anne Bunte. Die Vorsitzende des Landesverbands der Ärztinnen und Ärzte des öffentlichen Gesundheitsdienstes in NRW gehört auch zu der Expertengruppe des Gesundheitsministeriums. Sie macht sich Sorgen, wenn sie an mögliche Ausbrüche von Infektionen im Land denkt. Denn: „Die Aufgaben sind komplett kommunalisiert worden“, sagt Bunte. Aber nicht alles sei kommunal lösbar, schon gar nicht Krankheitserreger: „Durch die föderalen Strukturen gibt es klare Grenzen beim Infektionsschutz, aber Infektionen kennen keine Grenzen.“

In einem Brief, der im Februar dieses Jahres vom Städte- und Landkreistag an das Ministerium geschickt wurde, sprechen die Experten nochmals von „geführten Gesprächen zur sich verschärfenden Bedrohungslage durch Infektionen“ und wünschen sich eine Zusammenarbeit mit dem Ministerium. Statt sich für einen besseren Infektionsschutz zusammenzusetzen, wurden die Gespräche vor der Landtagswahl ausgesetzt. 

Das Papier, das die Expertengruppe um Bunte und Exner dem Gesundheitsministerium vorgelegt hat, erläutert die Probleme in NRW: Es fehlt im Land unter anderem ein zentrales Labor, wenn sich gefährliche Infektionen häufen oder eine Pandemie droht. Städte und Kommunen müssten in solchen Fällen stärker unterstützt werden. Zum Beispiel mit verbindlichen und fachkompetenten Strukturen. Überregional. „Das Management außergewöhnlicher Infektionsereignisse von überregionaler Bedeutung (…) dagegen erfordert zentrale operative Strukturen mit Entscheidungskompetenzen auf Landesebene“, heißt das im Fachdiskurs der Arbeitsgruppe.

Die Achillesferse im Gesundheitsschutz

Statt zentraler operativer Strukturen sind die Labore in NRW aber in privater, nicht in öffentlicher Hand, kritisieren die Experten. „In Nordrhein-Westfalen existiert ausschließlich eine vom öffentlichen Gesundheitsdienst vollkommen unabhängige analytische  Laboratoriums-Infrastruktur, hauptsächlich mit privaten Laboratorien bzw. mit universitären Laboratorien (…).“ So könne der Infektionsschutz in NRW als nicht sichergestellt betrachtet werden. „Die Nicht-Existenz eines (...) Public Health Laboratory-Systems in NRW muss als gravierende Achillesferse im Öffentlichen Gesundheitsschutz auf dem Gebiet der (...) Bekämpfung übertragbarer Infektionen angesehen werden.“

Vorschläge, wie der Schutz vor Infektionen besser gelingen könnte, werden in dem Papier ebenfalls gegeben. So wird angeregt, dass es in jedem der fünf Regierungsbezirke in NRW ein Institut geben solle, das den öffentlichen Gesundheitsdienst unterstützt. Exner meint, entweder müssten landesweit Kapazitäten aufgestellt oder bereits vorhandene Kapazitäten zum Beispiel an den Universitäten des Landes genutzt werden. Für außergewöhnliche infektiologische Ereignisse soll es eine zentrale Koordinierungsstelle Seuchenfall geben. Bisher gibt es die nicht. Der Schutz vor Infektionen und deren Bekämpfung ist in erster Linie Sache der Kommunen.

Der Infektionsschutz in Deutschland

Laut Infektionsschutzgesetz (IfSG) ist für die Ermittlungen und die Ausbreitung von übertragbaren Krankheiten das jeweilige Gesundheitsamt zuständig. Das Robert-Koch-Institut (RKI) kann bei einer Untersuchung hinzugezogen werden – wenn zum Beispiel ein Ministerium darum bittet. Das RKI kann dann Gesundheitsämtern und Landesgesundheitsbehörden helfen, die Ansteckungsquelle zu finden.

Zudem gibt es den Ständigen Arbeitskreis der Kompetenz- und Behandlungszentren für hochkontagiöse und lebensbedrohliche Erkrankungen (STAKOB) am Robert-Koch-Institut. Dazu gehören Kompetenzzentren und auch Behandlungszentren, die im ganzen Bundesgebiet verteilt sind. In den Behandlungszentren können Patienten mit hochkontagiösen lebensbedrohlichen Erkrankungen versorgt werden, einzelne Landesbehörden sind Mitglied im STAKOB, so wie zum Beispiel das Landeszentrum Gesundheit Nordrhein-Westfalen.

NRW vergleichsweise schwach aufgestellt

Auch wenn die Kommunen per Gesetz für den Infektionsschutz zuständig sind, gibt es zwischen allen Bundesländern Unterschiede. Und auch das kritisieren Experten wie Prof. Exner. Die Unterschiede könnten teilweise dramatische Folgen haben, sagt er: „Ein Bundesland, das nicht über Institute des Öffentlichen Gesundheitsdienstes oder andere Landeseinrichtungen zum Infektionsschutz mit Laborexpertise verfügt, hat nicht die notwendige Reaktionsfähigkeit um auf die Infektionsrisiken- und ausbrüche zeitnah zu reagieren.“  In Nordrhein-Westfalen ist das nicht der Fall.

Sicherlich: Die Bundesländer und ihre Landesbehörden sind nicht direkt vergleichbar. Trotzdem ist NRW schon schwächer aufgestellt als beispielsweise Niedersachsen. Bei einem Ausbruch einer unbekannten Infektion kann das Landeszentrum Gesundheit keine Proben in einem eigenen Labor untersuchen. Es wertet, wie beim Legionellenausbruch in Warstein, lediglich Befragungen aus, und hilft so bei der Suche nach dem Auslöser. Niedersachsen dagegen kann auch eigene Laboruntersuchungen durchführen. Im Falle der Legionellen hat sich seit 2013 etwas getan. So gibt es zum Beispiel beim Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) ein spezielles Legionellenlabor.

Kritik besteht seit zwei Jahren

Trotz dieser Ausnahme: Die grundlegende Kritik der Experten bleibt bestehen. Doch das Gesundheitsministerium weist sie zurück. Man engagiere sich seit vielen Jahren, um den Schutz vor Infektionen stetig zu verbessern. Die Meinung, dass Städte und Kommunen stärker unterstützt werden müssen, teilt das Landesministerium nicht. Generell gebe es „von Verwaltungsseite ein flächendeckendes gestaffeltes Netz an für den Infektionsschutz zuständigen Behörden“.

Dass das Expertenpapier die fehlenden Strukturen in NRW klar benannt hat, wird kleingeredet: „Das Papier, auf das Sie verweisen, (...) ist das Diskussionspapier einer kleineren Arbeitsgruppe und damit ein Beitrag im Rahmen einer breiten Debatte um eine stetige Verbesserung des Infektionsschutzes, an der viele Akteurinnen und Akteuren auf unterschiedlichen Ebenen arbeiten.“ Zur Arbeitsgruppe gehörten 14 Vertreter unter anderem vom Städte- und Landkreistag, der Ärztekammern Nordrhein und Westfalen-Lippe sowie des Landesverbands der Ärztinnen und Ärzte des öffentlichen Gesundheitsdienstes.

Alles in Ordnung?

Auf die Frage, warum die Überlegungen der Experten, die seit mindestens zwei Jahren vorliegen, bisher nicht aufgegriffen oder umgesetzt worden sind, heißt es: kein Geld, keine Zeit. „Die bisher diskutierten Erwägungen dieser kleinen AG werden beispielsweise von Kommunen – etwa hinsichtlich der Finanzierungsfragen – kritisch gesehen.“ Zudem seien die Vorschläge der Arbeitsgruppe nicht so schnell umzusetzen und müssten abgestimmt werden. Die Aussage, dass die Infrastruktur im Bereich Infektionsschutz nicht ausreiche, werde sehr ernst genommen.

Infektionsereignisse hätten in den vergangenen Jahren gezeigt, dass die Mitarbeiter der Gesundheitsämter „ihr fachliches Handwerk beherrschen und engagiert betreiben“. Verglichen mit anderen Staaten und auch Bundesländern seien NRW und Deutschland genauso gut aufgestellt wie andere, so das Ministerium. „NRW weist jedoch durch die größte Zahl an medizinischen Lehrstühlen und eine sehr gute mikrobiologisch-diagnostische Infrastruktur positive Besonderheiten auf.“ Mit anderen Worten: alles in Ordnung.

Erwartungen an die kommende Regierung

Alles in Ordnung, also? Dr. Anne Bunte, die Vorsitzende des Landesverband der Ärztinnen und Ärzte des öffentlichen Gesundheitsdienstes, ist nicht überzeugt von den Beschwichtigungen aus dem Ministerium. Ihre Worte formuliert sie zurückhaltend: „Dass unsere Vorschläge nicht aufgegriffen worden sind, macht mich extrem nachdenklich. Warum verhält sich NRW anders als andere Bundesländer?“ Eine Frage, mit der sich die neue Landesregierung in NRW vielleicht beschäftigen wird. Und ein neu geführtes Gesundheitsministerium.

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