Wer kriegt Geld von Richtern und Staatsanwälten?

Richter und Staatsanwälte verteilen in Deutschland jedes Jahr freihändig Dutzende Millionen Euro aus eingestellten Strafverfahren – und so gut wie niemand kontrolliert sie dabei. Wir wollen das ändern und veröffentlichen nun die Geldströme. In der Münchner Tageszeitung „tz“ gibt es heute eine erste Geschichte zu lesen. Dazu haben wir die Story im Netz veröffentlicht, inklusive einer Datenbank aller Geldströme.

>>>> Zur Webseite und Datenbank: spendengerichte.correctiv.org

Die Recherche zu den Spendengerichten ist unsere erste Geschichte, die strikt von Daten getrieben ist. Sie ist deswegen ein Beispiel für unsere zukünftige Arbeit.

Die letzten Wochen waren wir vor allem damit beschäftigt, die Tabellen mit den Zahlungen der Richter und Staatsanwälte an gemeinnützige Organisationen einzutreiben. Wir bekamen aus den Justizbehörden einen Haufen Namen und Zahlen. Das meiste war völlig durcheinander. Die einen schickten eingescannte, schwer maschinell lesbare Aktenseiten, andere ordentlich geführte Excel-Tabellen, die wir leicht weiterverarbeiten konnten.

Schon in der Vergangenheit haben einige Leute versucht, eine solche Übersicht zu erstellen. Bis jetzt sind alle gescheitert. Zu groß war der Widerstand aus den Behörden. Allenfalls für einige ausgewählte Gerichte gab es die Zahlungsströme. Stets gab es nur einzelne Geschichten.

Auch wir haben nicht alles geschafft, was wir uns vorgenommen haben: Baden-Württemberg hat für die Jahre 2011 bis 2013 nur die Top3 der Geldempfänger erfasst. Angeblich werden die Daten ansonsten nicht ordentlich zusammengetragen. Die hessische Justiz mauert gewohnt brutalstmöglich. Die Daten für die Jahre 2012 bis 2013 hat das dortige Ministerium bislang nicht herausgeben. Ohne genauere Begründung. Reine Willkür. Das Landgericht München 2 sagt, für das Jahr 2012 lägen aufgrund eines „technischen Fehlers“ keine Angaben mehr vor. Die Daten seien „verloren“ gegangen. Und die Staatsanwaltschaft Stralsund hat keine Ahnung, was im Jahr 2011 gelaufen ist. In Brandenburg wird „aus Prinzip“ nichts erfasst, was weniger als 1000 Euro wert ist.

Irgendwann waren wir aber trotzdem durch. Wir haben alle verfügbaren Daten zusammengetragen und gesäubert. Und unser Datenjournalist Stefan Wehrmeyer konnte eine Datenbank programmieren, auf die nun jeder über das Internet zugreifen kann. Unser Ziel: Jeder Interessierte soll ein Werkzeug an die Hand bekommen, mit dem er nachvollziehen kann, welche Vereine in seiner Stadt oder Gemeinde Geld aus der Justiz bekommen haben.

Wir verfolgen mit der Veröffentlichung ein Ziel: wir wollen, dass die Spendengerichte transparent werden. Wir wollen dazu beitragen, dass die Justiz weniger korruptionsanfällig ist. Wenn jeder sehen kann, wem die Richter und Staatsanwälte Geld zukommen lassen, dann sinkt die Gefahr, dass jemand versucht, Geld in die eigene Tasche zu wirtschaften.

Und jetzt sind Sie gefragt: Helfen Sie mit. Schauen Sie in unsere Daten. Entdecken Sie Auffälligkeiten? Richter, die einem Verein Geld gegeben haben, in dem sie selbst Mitglied sind? Oder Clubs, die fragwürdige Zwecke verfolgen?

Wenn Sie Mitarbeiter einer Lokalzeitung oder eines Lokalradios sind, laden wir Sie ein, unsere Arbeit zu nutzen. Suchen Sie sich die Daten für ihre Stadt raus und veröffentlichen diese weiter. Vielleicht fallen Ihren Lesern Besonderheiten auf, die Sie für weitere Geschichten nutzen können. Egal ob Herne, Erfurt oder Flensburg. In praktisch jeder Stadt gibt es Treffer in unserer Datenbank.

Wenn Ihnen unsere Arbeit gefällt, können Sie Mitglied von CORRECTIV werden und damit unabhängige Recherchen für die Gesellschaft dauerhaft unterstützen.