Was sich ändert

Werden Richter und Staatsanwälte in Zukunft weiter Millionen Euro freihändig und fast ohne Kontrolle verteilen können? Es gibt erste Anzeichen, dass sich Transparenz und Kontrolle der Millionenzahlungen bald verschärfen. Baden-Württemberg, bislang völlig intransparent, wird in Zukunft die verteilten Millionen erfassen. In Schleswig-Holstein arbeitet die Piratenpartei an einem Vorschlag für ein neues Gesetz. Währenddessen ist in den vergangenen Wochen noch einmal deutlich geworden, wie unkontrolliert das Geld zum Beispiel in Bayern vergeben wird.

Mehr als ein Dutzend lokale Medien haben in den vergangenen Wochen über die Geldströme aus der Justiz berichtet. Wir freuen uns über jeden Artikel zum Thema und helfen gerne bei Rückfragen zu den Daten oder zum Verteilungssystem.

>>>> Hier geht es zur Webseite und Datenbank: spendengerichte.correctiv.org

Baden-Württemberg war bislang das einzige Bundesland, das die Geldströme aus der Justiz nicht erfasst. Weder die zuständigen Richter und Staatsanwälte, noch die Öffentlichkeit hatten einen Überblick, welche Vereine profitieren. Das soll sich ändern, berichten die Stuttgarter Nachrichten.

Das Justizminsterium in Stuttgart möchte künftig den Richtern und Staatsanwälten halbjährlich eine Liste schicken, welche Einrichtungen in ihrem Bezirk Geld bekommen haben. Die verteilten Millionen der Staatsanwälte sollen ab sofort gespeichert werden. Die Richtern dürfen noch mindestens ein Jahr weiter ohne Kontrolle das Geld verteilen. „Schätzungsweise im Jahr 2016“ sollen die verteilten Millionen in Baden-Württemberg komplett erfasst werden, schreiben die Stuttgarter Nachrichten.

In Schleswig Holstein arbeitet Patrick Breyer (Piraten) an einem Reformvorschlag. Der Abgeordnete im Schleswig-Holsteinischen Landtag möchte, dass keine Einrichtungen Geld bekommen können, in denen zuständige Richter oder Staatsanwälte sowie deren Angehörige Mitglied sind. Aus seiner Sicht sollte begründet werden, wenn nichtstaatliche Einrichtung ohne Bezug zur Justiz Geld bekommen. Außerdem will Breyer Sammelfonds einrichten.

In München ist hingegen in den vergangenen Tagen deutlich geworden, wie unkontrolliert das Geld in Bayern wirklich verteilt wird – und warum das ein Problem ist. Drei Vereine haben sich bei uns und dem Oberlandesgericht München gemeldet, dass die am OLG erfasste Spendensumme falsch sei. Besonders groß soll der Fehler bei der Organisation Atemreich GmbH gewesen sein. Das OLG München speicherte im Jahr 2013 eine Summe von 152.375 Euro. Atemreich gibt an, nur 2.750 Euro bekommen zu haben.

Das Problem: Das Oberlandesgericht München kann nicht prüfen, wie viel die Atemreich GmbH wirklich bekommen hat. Es muss sich auf die Meldungen der begünstigten Einrichtung verlassen. Ein Sprecher des Oberlandesgerichtes schrieb uns, die Mitarbeiter des OLG nähmen die schriftliche Meldungen der Institutionen entgegen, „prüfen sie aber nicht.“ Das Gericht passt seine Zahl jetzt den Rückmeldungen der Empfänger an. Theoretisch könnten sich nun also alle Vereine aus Bayern beim Oberlandesgericht München beschweren und melden, sie hätten deutlich weniger als angegeben oder sogar gar kein Geld bekommen. Bayerns Datenbank wäre ganz schnell leer.

Seitdem wir die Justizgelder-Datenbank veröffentlicht haben, nutzen bundesweit Medien das Werkzeug für eigene Geschichten. Die Mittelbayerische Zeitung, die Ruhrnachrichten, heute.de, die Seite MeinKitzingen und der Freitag schrieben über die Geldströme aus der Justiz.

Im Beitrag der Stuttgarter Nachrichten meldete sich auch der deutsche Richterbund zu Wort. Dort sieht man unsere Justizgelder-Datenbank kritisch. Zum ersten Mal kann jeder Interessierte sehen, wohin die Justiz in den vergangenen drei Jahren 170 Millionen Euro verteilt hat. Aus Sicht des Richterbundes wird dadurch einen „Generalverdacht gegenüber den Richtern“ aufgebaut werden. Wir finden, dass Menschen, die über Jahre hunderte Millionen Euro freihändig verteilen, auch transparent kontrolliert werden sollten.