Wenn Autokraten voneinander lernen: Methoden des demokratischen Rückschritts
Demokratien sterben selten durch einen plötzlichen Putsch – sie werden durch das Gesetz selbst demontiert. Meist, indem sie ein gemeinsames Drehbuch verwenden, das über Kontinente hinweg verfeinert wurde.
Diese Sonderreihe stützt sich auf das Netzwerk von Journalistinnen und Fachleuten von CORRECTIV.Exile, die trotz anhaltenden Drucks dokumentieren, wie autoritäre Machthaber voneinander lernen – und den demokratischen Rückschritt weltweit beschleunigen. Wir machen die Muster sichtbar: Methoden aus Ungarn, die in Polen kopiert werden; Russlands sogenannte „Auslandsagenten“-Gesetze, die sich nach Georgien und Serbien ausbreiten. Dies ist keine isolierte Krise, sondern eine koordinierte globale Verschiebung – eine Warnung, bevor Demokratien zu einer fernen Erinnerung verblassen.
Es ist ein Irrtum zu glauben, dass demokratischer Rückschritt ein nationales Problem sei. Und es sich hierbei nur um einzelne politische Freundschaften handelt. In Europa existiert längst ein belastbares Netzwerk, das autoritäre Macht absichert – gestützt durch belegte Finanzströme und formelle Partnerschaften. Dieses Netzwerk arbeitet über Staatsverträge, diplomatische Kanäle, Kooperationen, Parteistiftungen und Think Tanks. Dokumentiert in Gerichtsakten, geleakten E-Mails und Geheimdienstberichten. Ziel: das gegenseitige politische Überleben.
Die autoritäre Achse: Warum vernetzen sich Machthaber
Im Oktober 2024 entsandte Nordkorea Kampftruppen zur Unterstützung Russlands im Krieg gegen die Ukraine – der erste derartige Einsatz seit dem Koreakrieg. Bis Juli 2025 schätzte der ukrainische Geheimdienst, dass rund 30.000 nordkoreanische Soldaten an der Seite russischer Truppen kämpfen würden.
Zugleich lieferte Nordkorea nach Schätzungen etwa fünf Millionen Artilleriegranaten sowie ballistische Raketen. Im Gegenzug stellte Russland Gelder, Kampferfahrung und Satellitentechnologie bereit.
Drei Monate nach der Entsendung der nordkoreanischen Kampftruppen unterzeichneten Präsident Wladimir Putin und Massud Peseschkian in Moskau ein 20-jähriges strategisches Partnerschaftsabkommen zwischen Russland und dem Iran.
Es umfasst 47 Artikel, darunter Regelungen zu Verteidigung, Cybersicherheit, Geheimdienstkooperation und nuklearer Zusammenarbeit. Der Zeitpunkt der Unterzeichnung war bewusst gewählt: exakt drei Tage vor der Amtseinführung Donald Trumps. Das Abkommen sollte ein Signal der Standhaftigkeit senden, unabhängig von möglichen Machtwechseln in Washington. Die sogenannte CRINK-Achse – China, Russland, Iran und Nordkorea – agiert inzwischen über formelle Bündnisse, gemeinsame Militärmanöver, gegenseitigen Schutz durch Vetos im UN-Sicherheitsrat sowie über institutionalisierte Koordination.
Dabei handelt es sich nicht um bloße diplomatische Beziehungen. Dieses Geflecht bildet eine parallele internationale Ordnung mit eigenen Regeln und Finanzierungsmechanismen. Ziel ist gegenseitiger Schutz, Ressourcenteilung und koordinierter Widerstand gegen demokratischen Druck.
China schafft wirtschaftliche Abhängigkeiten durch Infrastrukturinvestitionen wie die Ungarns Budapest–Belgrad-Bahn, deren Amortisationszeit auf 2.400 Jahre geschätzt wird. Russland liefert direkte finanzielle Unterstützung und Militärtechnologie. Gemeinsam erzeugen sie somit Abhängigkeiten, die sich in politischen Vetos niederschlagen – etwa, als Griechenland und Ungarn EU-Erklärungen blockierten, die China kritisierten.
Budapest: Wo Ost und West zusammenkommen
Im Zentrum dieses europäischen Netzwerks steht Ungarn unter der Führung von Viktor Orbán. Seit dem Jahr 2010 hat sich das Land zu dem entwickelt, was Wissenschaftlerinnen als ein Labor des Illiberalismus bezeichnen – ein Testfeld, auf dem Techniken erprobt, verfeinert und anschließend von Regierungen von Polen bis El Salvador, von Israel bis Brasilien übernommen werden. Ungarns System gilt dabei als Beispiel zur Nachahmung, als Modell konservativer Regierungsführung und als Blaupause zur Erlangung politischer Vorherrschaft. Das Regime dient als Pilotprojekt: ein erprobtes Modell, das anderen zeigt, wie sich Macht festigen lässt, während demokratische Strukturen nach außen bestehen bleiben.
Für westliche Demokratien ist entscheidend, in welchem Ausmaß dieses autoritäre Netzwerk Anschluss an innenpolitische Bewegungen findet. Ein zentraler Knotenpunkt dieser Vernetzung ist Budapest. Die CPAC (Conservative Political Action Conference) in Ungarn hat sich zu einem Prestige-Event entwickelt, bei dem Autokraten auf westliche Rechtsaußenpolitiker treffen. Die Konferenz findet seit 2022 jährlich statt und wird vom staatlich finanzierten Center for Fundamental Rights organisiert.
Inzwischen zieht sie amtierende Regierungschefs aus Ungarn, der Slowakei und Georgien an – ebenso wie führende Vertreter der AfD und anderer europäischer Rechtsparteien. Bei dem Treffen im Mai 2025, das sich selbst als „größtes Treffen von Patrioten aller Zeiten“ bezeichnete, präsentierte Viktor Orbán sein „Rezept“ für rechte Regierungsführung: „Keine Migration, kein Gender, kein Krieg.“
Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel trat in diesem Jahr erstmals auf dieser Konferenz in Ungarn auf, nachdem sie zuvor nicht eingeladen worden war. Sie bezeichnete Orbán als „wahren Leuchtturm der Freiheit“ und lobte Ungarn als Vorbild für den Kurs der AfD gegenüber Migration und der Europäischen Union.
Orbán, Heritage und Trump: Eine strategische Partnerschaft
Die Vernetzung dient einem klaren Zweck: nämlich ein funktionierendes Modell auszutauschen.
Der Präsident der Heritage Foundation, Kevin Roberts, bezeichnete Orbáns Ungarn als „das Modell konservativer Staatskunst“. Er wurde dafür mit dem Offizierskreuz des Verdienstordens der Republik Ungarn ausgezeichnet. „Project 2025“ heißt der von Heritage entwickelte Übergangsplan. Und trägt diese Lehren direkt in die amerikanische Politik. Im Mai 2024 wurde „Project 2025“ in Budapest vorgestellt, und bis März 2025 wurden 42 Prozent der angestrebten Ziele innerhalb Trumps zweiter Amtszeit umgesetzt.
Die globale Ausweitung der ungarischen Konferenz CPAC schafft regelmäßige Treffpunkte für diese Koordination. Neben Ungarn finden internationale CPAC-Konferenzen inzwischen in Brasilien, Japan, Australien, Mexiko, Argentinien und Polen statt.
Lobbyarbeit in Brüssel: Wie das MCC ungarischen Einfluss in die EU-Hauptstadt trägt.
Der russische Historiker und Menschenrechtsverteidiger Sergey Lukashevskiy sieht den Zusammenhalt dieses Netzwerks besonders in den geteilten ideologischen Überzeugungen. „Am Ende ist es eine Gemeinschaft Gleichgesinnter“, sagt er. Ziel des Netzwerks sei es, die Umsetzung zu beschleunigen, indem man aus den Erfolgen und Fehlern der anderen lernt.
Vernetzung und Einfluss enden nicht bei Konferenzen – sie erstrecken sich auch auf Lobbyarbeit, insbesondere in Brüssel. Ein prominentes Beispiel ist das Mathias Corvinus Collegium (MCC): offiziell als unabhängiger Thinktank beschrieben, in Wirklichkeit jedoch stark vom ungarischen Staat finanziert. Mit einem Brüsseler Büro und einem Budget von 6,3 Millionen Euro hat sich das MCC zum zweitgrößten politischen Thinktank in Brüssel entwickelt. Die Verbindungen der Organisation reichen tief in den konservativen politischen Raum der USA.
Besonders sichtbar wurde dies im August 2021, als der ultrakonservative politische Kommentator Tucker Carlson eine ganze Woche lang aus Budapest berichtete. Carlson war es, der zuvor als erster westlicher Kommentator ein Interview mit Wladimir Putin geführt hatte. Nach der völkerrechtswidrigen Invasion der Ukraine steigerte Carlson durch diesen Aufenthalt Orbáns Bekanntheitsgrad unter amerikanischen Konservativen deutlich. Die Vermittlung erfolgte durch den amerikanischen Konservativen Rod Dreher, der jährlich 105.000 US-Dollar vom staatlich geförderten ungarischen Danube Institute erhält.
Ungarn wird als „nicht mehr voll demokratisch“ eingestuft – das „ungarische Modell“
Bereits 2019 stufte das „V-Dem Institute“ Ungarn als erstes EU-Mitgliedstaat zu einer „elektoralen Autokratie“ herab. Es handelt sich um Regierungssysteme, die zwar noch Wahlen abhalten, ihnen jedoch nicht mehr demokratischen Standards entsprechen. Die demokratischen Rituale dienen hauptsächlich dazu, autoritäre Macht zu legitimieren.
Im September 2022 erklärte das Europäische Parlament Ungarn mit überwältigender Mehrheit für „nicht mehr voll demokratisch“: 433 Stimmen dafür, 123 dagegen und 28 Enthaltungen.
Was das „ungarische Modell“ für andere Autokraten attraktiv macht, ist seine Effektivität und Nachahmbarkeit. Das Modell beginnt nicht mit Panzern oder Putschen – es setzt ausgerechnet auf die Institutionen, die eigentlich der Demokratie dienen sollen. Orbáns Transformation beruhte darauf, im Jahr 2010 durch demokratische Wahlen eine verfassungsändernde Supermehrheit zu gewinnen. Und dieses legitime Mandat zu nutzen, um die Regeln systematisch von innen heraus neu zu schreiben.
Die Verfassungsübernahme geht dem manipulativen Einfluss auf die Justiz voraus: 2012 führte die abrupt gesenkte Altersgrenze für Richterinnen dazu, dass 57 Richter ausscheiden mussten, deren Stellen anschließend mit loyalen Gefolgsleuten besetzt wurden.
Marktmechanismen statt Verboten: Ungarns legale Wege zur Mediendominanz.
Die Medienkontrolle folgt demselben Prinzip, wobei nicht Zensur, sondern Marktmechanismen eingesetzt werden: Durch staatlich begünstigte Regelungen und Werbebudgets werden unabhängige Medien wirtschaftlich stranguliert, während regierungsnahe Medien florieren. Ihren Höhepunkt erreichte dies am 28. November 2018, als 476 regierungsnahe Medienunternehmen von Oligarchen an die neu gegründete Central European Press and Media Foundation (KESMA) „gespendet“ wurden.
Die Regierung erklärte dies zu einer „nationalstrategischen Angelegenheit“ und entzog damit die Kontrolle durch das Kartellrecht. Jeder Schritt erscheint legal – Widerstand wird erschwert, internationale Kritik lässt sich leichter als Einmischung in innere Angelegenheiten abtun.
Welche Länder Ungarns Modell übernehmen
Länder, die ausdrücklich Orbáns Blaupause übernehmen, sind unter anderem Polen unter der PiS-Regierung (2015–2023). Jarosław Kaczyński erklärte: „Viktor Orbán hat uns ein Beispiel gegeben, wie wir gewinnen können.“ Polen kopierte so Orbáns Gerichtsanpassungen und die Übernahme der öffentlichen Medien.
Die Justizreform Israels 2023 orientierte sich ebenfalls eng am ungarischen Vorbild: Der Oberste Gerichtshof wurde in seiner Prüfungsbefugnis beschnitten, und die Regierungskoalition erhielt die Kontrolle über richterliche Ernennungen.
Und in El Salvador inszenierte Präsident Nayib Bukele das, was Analystinnen als „orbanismo tropical“ bezeichnen: 2021 wurde die Verfassungsabteilung gesäubert. Am Beispiel Orbáns Umgangs mit einer angeblichen Migrationskrise setzte Bukele auf die Bandenkriminalität, um demokratische Schutzmechanismen abzubauen, während er gleichzeitig seine Beliebtheit in der Bevölkerung aufrechterhielt. Das Netzwerk teilt dieses Modell, weil es den Zeitrahmen verkürzt: Was Orbán ein Jahrzehnt kostete, können andere innerhalb weniger Jahre erreichen.
Über Orbán hinaus: Autokratische Netzwerke von Zentralasien bis Belarus
Doch nicht nur Orbán wirkt als Impulsgeber auf der autokratischen Bühne. Während Ungarn als Modell für die Dekonstruktion parlamentarischer Demokratien gilt, gibt es Länder, in denen die Phase der Liberalisierung kurz und der Übergang zu autoritären, teils totalitären Regimen sehr schnell war.
Für den Historiker Sergey Lukashevskiy bilden diese Entwicklungen einen Nährboden für ein weiteres Netzwerk in Zentralasien. Ein Netzwerk, in dem Länder wie Turkmenistan, Usbekistan und Kasachstan Methoden austauschen und vom finanziellen Geldgeber Putin unterstützt werden. Belarus ist dabei ein Sonderfall: „In Russland sagen wir: Das heutige Belarus ist das Russland von morgen“, erklärt Lukashevskiy. Damit geht er auf die Methoden ein, die Putins Regime unter Lukaschenko adaptiert. Etwa in Bezug auf repressive Maßnahmen gegen Menschenrechtsgruppen oder die Einstufung von Medienschaffenden als Extremisten. Während Russland Belarus seit Mitte der 1990er Jahre finanziell und wirtschaftlich unterstützt, leistet es seit 2022 auch militärische Hilfe.
Diese Beziehung ist jedoch ein Geben und Nehmen: Lukaschenko „verkaufte“ seine Loyalität zunächst und ist heute wirtschaftlich und politisch stark von Moskau abhängig. Dennoch bleibt seine Herrschaft härter als die Russlands, geprägt von Massenverhaftungen, extremer Repression gegenüber Medienschaffenden und brutaler Behandlung politischer Gefangener.
Follow the Money: Wie das Netzwerk finanziert wird
Wie effektiv ein Netzwerk ist, hängt immer auch von Finanzströmen ab, die autoritäre Staaten mit westlichen politischen Bewegungen verbinden.
Zwei Zugänge sind dabei wichtig zu betrachten: russische Mittel für europäische Rechtsaußenparteien – und amerikanisches „Dark Money“, das über konservative Stiftungen fließt.
Russisches Geld für Europas Rechtsaußen
Die finanziellen Verbindungen zwischen Russland und europäischen Rechtsaußenparteien zeigen, warum Autokraten in diese Netzwerke investieren: Sie erkaufen sich Einfluss und destabilisieren die Einheit demokratischer Staaten.
Marine Le Pen, Rassemblement National, erhielt im September 2014 ein Darlehen über 9,4 Millionen Euro von der First Czech-Russian Bank – einer Bank, deren Eigentümer zuvor für einen Milliardär aus Putins innerem Kreis gearbeitet hatte. Le Pen traf Putin persönlich im März 2017 im Kreml, kurz vor der französischen Präsidentschaftswahl.
In Österreich deckte die „Ibiza-Affäre“ im Mai 2019 auf, wie Vizekanzler Heinz-Christian Strache über die Kontrolle über österreichischer Medien und Staatsaufträge sprach – mit einer Frau, die sich als Nichte eines russischen Oligarchen ausgab..
Er äußerte den Wunsch, eine „Medienlandschaft wie bei Orbán“ zu schaffen, und erwähnte Treffen mit Putin-Beratern. Die Regierung brach innerhalb von 48 Stunden zusammen. Was das Video als Absicht offenbarte, war bereits formell vorbereitet: Im Dezember 2016 hatte die FPÖ ein fünfjähriges Kooperationsabkommen mit Putins Partei unterzeichnet.
Bei Verhandlungen der italienischen Lega im Metropol-Hotel in Moskau im Oktober 2018 wurden Audioaufnahmen gemacht, in denen diskutiert wurde, 65 Millionen Euro an die Partei zu leiten. Die AfD steht im Zusammenhang mit dem Voice-of-Europe-Skandal unter Untersuchung, bei dem der tschechische Geheimdienst Zahlungen von bis zu einer Million Euro pro Monat an europäische Rechtsaußenpolitiker über Bargeld und Kryptowährungen aufdeckte. Der Skandal war Teil einer größeren russischen Einflussoperation, die auf die europäische Politik abzielte.
Die Atlantik-Pipeline
US-amerikanische konservative Stiftungen haben in den letzten zehn Jahren mindestens 50 Millionen Dollar dokumentiertes „Dark Money“ in Europa investiert. Ziel ist es, parallele Institutionen zu finanzieren, die außerhalb demokratischer Kontrolle operieren können. Die Alliance Defending Freedom (ADF) ist die wichtigste US-amerikanische Rechtsorganisation in Europa mit jährlichen Ausgaben von 4,7 Millionen Dollar.
Die ADF fungierte als institutioneller Förderer bei der Gründungskonferenz von Polens Ordo Iuris 2012. Sie entwarf Polens nahezu vollständiges Abtreibungsverbot und half bei der Einrichtung von „LGBT-freien Zonen“, die ein Drittel des Landes abdecken.
Die Infrastruktur: Wie Geld unsichtbar fließt
Die Mechanismen, die grenzüberschreitende autokratische Finanzierung ermöglichen, sind inzwischen so ausgefeilt, dass sie eine parallele Finanzinfrastruktur bilden. Briefkastenfirmen, „donor-advised funds“ und Krypto-Netzwerke machen Geldströme bewusst undurchsichtig; das heißt, wer zahlt, bleibt verborgen – für Behörden oft unsichtbar.
„Leider waren die autoritären und rechtskonservativen Akteure erfolgreich, das liberale System zur Unterstützung der Zivilgesellschaft zu kopieren. Am Ende sind sie unzivilisierte Zivilgesellschaften“, sagt Lukashevskiy.
Immobilienwäsche operiert im großen Maßstab. Mehr als 20 Prozent der fast 9 Milliarden Dollar Immobilienwert in Großbritannien zeigen Verbindungen zu möglicher Geldwäsche mit Bezug zum Kreml.
Der Voice-of-Europe-Skandal zeigte, wie Bargeld- und Krypto-Zahlungen einzelne Politiker erreichen. Der tschechische Geheimdienst dokumentierte ein Prager Propaganda-Netzwerk, das bis zu einer Million Euro pro Monat an Rechtsaußenpolitiker in Deutschland, Frankreich, Polen, Belgien, den Niederlanden und Ungarn weiterleitete.
Zahlungen erfolgten entweder mittels Bargeld bei Treffen in Prag – oder über Kryptowährungen. Bei polnischen Durchsuchungen wurden 48.500 Euro und 36.000 US-Dollar in bar sichergestellt, die mit der Operation in Verbindung standen. Putins Vertrauter Viktor Medvedchuk wurde als Schlüsselakteur im Netzwerk identifiziert. Diese Geldflüsse schaffen politische Abhängigkeiten. Sie zeigen sich ganz konkret: bei blockierten EU-Sanktionen, Vetos gegen kritische Erklärungen, einer geschwächten NATO-Zusammenarbeit und dem diplomatischen Schutz autoritärer Maßnahmen. Das Geld gewinnt nicht nur Einfluss – es baut die Infrastruktur für koordinierten demokratischen Rückschritt auf.
Der Zweck des Netzwerks ist klar
Die internationale autokratische Vernetzung ist keine Verschwörungstheorie. Ihre Architektur ist in Bankunterlagen, Videobeweisen, unterzeichneten Kooperationsverträgen sowie Geheimdienstberichten dokumentiert. Russische Kredite an Le Pen, österreichische Vizekanzler, die über Oligarchen-Investitionen vor versteckten Kameras sprechen, oder Audioaufnahmen von Ölgeschäften in Moskauer Hotels: Die Belege sind umfangreich und konkret. Es entsteht ein Netzwerk auf mehreren Ebenen: formalisierte Allianzen, ideologische Verbindungen, direkte Geldströme und Schwarzgeld-Kanäle – alles zum gegenseitigen Überleben. Zu den postsowjetischen Autokraten sagt Sergey Lukashevskiy: „Einerseits beobachtet jeder Diktator oder autoritäre Führer die anderen und kopiert ihre Praktiken. Andererseits wurde diese Welle neuer faschistischer Ideologie aus Westeuropa von Führern wie Orbán, Putin und anderen an die lokale Situation angepasst.“
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Redigatur: Samira Joy Frauwallner
Grafiken: Titelbild – Viera Zuborova
Kommunikation und Social Media: Katharina Roche
