„Störgefühl“: Skandal der Vetternwirtschaft weitet sich auf AfD-Spitze aus
AfD-Co-Chef Tino Chrupalla beschäftigt in seinen Wahlkreisbüros die Ehefrau eines Landtagsabgeordneten. Erst kürzlich hatte er das Über-Kreuz-Anstellen von Verwandten kritisiert, das die AfD in Sachsen-Anhalt in eine Krise gestürzt hat.
Die Vorwürfe der Vetternwirtschaft in der AfD erreichen die Parteispitze: Nach Informationen von CORRECTIV beschäftigt AfD-Co-Chef Tino Chrupalla die Ehefrau eines sächsischen Landtagsabgeordneten. Chrupalla sieht an dieser sogenannten „Über-Kreuz-Beschäftigung“ offenbar kein Problem.
Erst kürzlich wurden die Vorwürfe in Sachsen-Anhalt laut: der AfD-Landesverband um Spitzenkandidat Ulrich Siegmund steht seit vergangener Woche im Mittelpunkt eines Skandals. Er hat ein System der „Über-Kreuz-Beschäftigungen“ aufgebaut. Dabei werden Familienmitglieder von Abgeordneten in den Büros anderer AfD-Parlamentarier beschäftigt, teils zu sehr hohen Gehältern.
Damit hat die Partei eine Lücke in den Gesetzen gefunden, die Vetternwirtschaft eigentlich verhindern sollen – denn zumindest ihre eigenen Verwandten dürfen Abgeordnete nur unter Auflagen in ihren Büros beschäftigen. Familienmitglieder oder nahe Verwandte von Parteifreunden anzustellen ist hingegen rechtlich nicht verboten.
Noch vor knapp einer Woche saß AfD-Co-Chef Chrupalla im Talkshow-Sessel bei Caren Miosga. Zu der Vetternwirtschaft in Sachsen-Anhalt betonte er zwar, die Anstellungsverhältnisse seien „rechtens“. Doch zugleich sagte er: „Ich hab da auch ein gewisses Störgefühl.“
Nun zeigen neue Recherchen von CORRECTIV, dass Chrupalla selbst die Partnerin eines Parteifreunds beschäftigt: die Ehefrau des sächsischen Landtagsabgeordneten Roberto Kuhnert. In seinem Wahlkreisbüro im sächsischen Weißwasser (nahe Görlitz) wird sie als Ansprechpartnerin für Chrupalla genannt. Auch im Büro des Kreisverbandes im benachbarten Niesky ist sie explizit als Ansprechpartnerin für den Co-AfD-Chef vermerkt. Auch der MDR berichtet über den Vorgang.
Tino Chrupalla beschäftigt Ehefrau des sächsischen Landtagsabgeordneten Roberto Kuhnert
In einem Post auf der Plattform X bestätigt Chrupalla das Arbeitsverhältnis. Allerdings bestreitet er, dass hier eine Über-Kreuz-Beschäftigung vorliegt. Er schreibt:
„Aus aktuellem Anlass:
Mich erreichte eine Anfrage zu einer langjährigen Mitarbeiterin. Diese koordiniert in meinem Wahlkreis seit 2017 Bürgeranfragen und Besucherfahrten in den Deutschen Bundestag. Ihr Ehemann wurde erst 2019 in ein Landtagsmandat gewählt. Wir sind weder miteinander verwandt, noch bestehen Überkreuzbeschäftigungen in seinem Büro.“
Tatsächlich ist Kuhnert erst seit 2019 Mitglied des Landtages. Chrupalla und Kuhnert kennen sich aber bestens aus dem Kreisverband Görlitz, wo beide tätig sind. Was Chrupalla nicht erwähnt: Kuhnert hatte bereits früher ein Amt in der AfD, was Chrupalla bekannt sein dürfte. So trat Kuhnert spätestens ab 2016 als Sprecher des Kreisverbandes Görlitz auf.
Kuhnerts Abgeordneten-Profil auf der Webseite des Sächsischen Landtages enthält zudem die Information, dass er nach seinem Eintritt in die AfD 2015 auch Leiter der AfD-Regionalgruppe im Görlitzer Wahlkreis geworden ist.
Jedenfalls wäre es für Chrupalla nach Beginn des Landtagsmandats von Roberto Kuhnert 2019 eine Option gewesen, das Beschäftigungsverhältnis mit Kuhnerts Ehefrau zu beenden. Dies unternahm Chrupalla aber nicht.
AfD: Vorwürfe der Vetternwirtschaft spalten die Partei
Der Fall ist durchaus brisant. Denn seit den Enthüllungen mehrerer Medienhäuser zum System der Vetternwirtschaft der AfD in Sachsen-Anhalt, darunter von CORRECTIV, herrscht erhebliche Unruhe in der Partei. Mitglieder der Parteibasis aus dem Landesverband hatten sich per Brandbrief an den Bundesvorstand gewendet und darum gebeten, einzuschreiten. Demnach sollten „die Vorgänge im Landesverband und in der Landtagsfraktion unabhängig“ geprüft und aufgeklärt werden.
Im Zentrum steht dabei auch die Sorge vor Stimmenverlusten vor der kommenden Landtagswahl, denn in Umfragen ist die AfD in Sachsen-Anhalt derzeit stärkste Partei. Sie habe die „historische Chance“, erstmals eine Regierungsübernahme zu erreichen, heißt es in dem Schreiben.
Eine tatsächliche Untersuchung hat die Bundesspitze allerdings nicht angekündigt. Stattdessen berief sie den nordrhein-westfälischen Bundestagsabgeordneten Kay Gottschalk aus Nordrhein-Westfalen zum Vermittler und Schlichter.
Sie wollen sich zu diesem Thema austauschen? Kommen Sie zu unseren Veranstaltungen und diskutieren Sie mit uns. Alle Termine finden Sie auf unserer Eventseite.
Doch auch in einem weiteren Landesverband gibt es inzwischen Streit. In Niedersachsen wurden ebenfalls Anschuldigungen wegen Vetternwirtschaft und angeblichen „Geheimbünden“ laut. Der Fall Chrupalla zeigt nun: Der Vorwurf der Vetternwirtschaft reicht über Sachsen-Anhalt hinaus.
Fragen von CORRECTIV ließen sowohl Tino Chrupalla als auch Roberto Kuhnert bislang unbeantwortet. Ein „Störgefühl“ – wie bei der Vetternwirtschaft in Sachsen-Anhalt – hat Chrupalla bei seiner eigenen Mitarbeiterin offenbar nicht.
Redaktion: Marius Münstermann, Justus von Daniels
Faktencheck: Marius Münstermann
