Erster Ministerpräsident im Migrationsländle
Cem Özdemir schreibt Geschichte. Als erster migrantischer Abgeordneter mit Gastarbeiter-Eltern im Bundestag, dann der erste Bundesminister in der Regierung und jetzt der erste migrantische Ministerpräsident. Das ist historisch. Auch weil Özdemir für Baden-Württemberg steht, wo ein hoher Migrantenanteil und wirtschaftlicher Erfolg zusammengehören.
Cem Özdemir schreibt Geschichte. Als erster migrantischer Abgeordneter mit Gastarbeiter-Eltern im Bundestag, dann der erste Bundesminister in der Regierung und jetzt der erste migrantische Ministerpräsident. Das ist historisch. Auch weil Özdemir für Baden-Württemberg steht, wo ein hoher Migrantenanteil und wirtschaftlicher Erfolg zusammengehören. Er steht fürs Migrationsländle. Bald ist das hoffentlich normal. Im Moment ist es eine Sensation.
Es ist eine Sensation, weil jemand aus einer klassischen Gastarbeiterfamilie, der auch Muslim ist, Ministerpräsident in Deutschland werden kann. Ein Zeichen für Vielfalt und Aufstieg – und gegen das realitätsferne Geheule der „Remigration“.
Natürlich gab es andere vor ihm. Eine Staatsministerin auf Bundesebene zum Beispiel, Aydan Özoğuz. Es gab sogar schon einen Ministerpräsidenten vor ihm, David McAllister in Niedersachsen. Auch er hatte einen Migrationshintergrund, nämlich einen schottischen. Aber bei Özdemir ist das anders. Weil er sich selbst als „anatolischen Schwaben“ sieht und viel über seine Gastarbeiter-Kindheit spricht. Weil sie seine Politik geprägt hat. Auf durchaus widersprüchliche Weise.
Özdemir steht für eine konservative Migrationspolitik. Im Wahlkampf sprach er sich für eine stärkere Steuerung und eine Trennung von Asyl- und Arbeitsmigration aus. Er sorgte sich öffentlich um seine Tochter, die in Berlin von jungen Migranten „unangenehm begafft“ werde. Er kritisierte den türkischen Konsulatsunterricht und den „Despoten“ Erdogan.
Er kritisierte aber auch den Rassismus in Ostdeutschland, den seine Tochter ebenfalls erlebt hatte. Er wendete sich gegen eine „Obergrenze“ für Geflüchtete. Und erreichte im Bundestag 2016 die Anerkennung des türkischen Völkermords an den Armeniern. Er bezeichnete sich als „Vegetarier aus einer muslimischen Familie“, kämpfte für die „Ehe für alle“ und für die Cannabis-Legalisierung.
Der voraussichtlich neue Ministerpräsident Özdemir steht für einen Mix an politischen Positionen. Er ist keine Symbolfigur für eine liberale Politik. Wenn überhaupt, dann ist er eine Symbolfigur für Baden-Württemberg. Dem Bundesland, in dem inzwischen mehr als jeder Dritte Migrationshintergrund hat und das als Wirtschaftswunderland gilt. Mit hohen Zustimmungswerten zu Migration und niedriger Kriminalitätsrate. Der erfolgreiche Alltag im Einwanderungsland.
Die Bedeutung von Migration in Baden-Württemberg
Die Autoindustrie, die Elektrogerätehersteller, die Medizintechnik, all die „heimlichen Weltmarktführer“ – all das wäre ohne Migration nicht möglich gewesen. Baden-Württemberg hätte ohne Zuwanderung heute nur 7 statt 11 Millionen Einwohner, wie das Statistikamt vor Kurzem mitteilte. Migranten arbeiten hier ähnlich oft wie Deutsche. In der Wirtschaft, aber auch in der Pflege. Rund 50 Prozent der Pflegekräfte in Stuttgart haben inzwischen eine ausländische Staatsbürgerschaft. In Baden-Württemberg kann man heute schon in Deutschlands Zukunft schauen.
All das zeigt: Migration heißt nicht Entfremdung oder Übernahme, sondern Erfolg und gelingende Integration – wenn die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen mitspielen.
Es zeigt aber auch noch etwas Anderes: Dass die Vielfalt in Deutschland vor allem in der ersten Reihe der Politik zugenommen hat, also im Bundestag und den Regierungen. In den Landtagen und unter den Oberbürgermeistern ist die Vielfalt noch immer deutlich geringer. Unter Landtagsabgeordneten lag der „Migrantenanteil“ bei der letzten Zählung bei sieben Prozent. Unter den Oberbürgermeistern sogar nur bei einem Prozent. Zum Vergleich: In der Bevölkerung sind es 30 Prozent.
Aber auch hier kann die Wahl von Özdemir ein Hoffnungszeichen sein. Denn bislang hieß es oft, migrantische Kandidaten hätten bei Direktwahlen keine Chance. Wenn eben nur ein Posten als Oberbürgermeister zu vergeben ist, dann schickt man lieber das „sichere Pferd“ ins Rennen – meist einen Mann und meist ohne Migrationshintergrund. Für die Nachwuchs- Politikerinnen blieb oft nur der „Listenplatz“ als Weg ins Parlament, und damit entschied der Zweitstimmen-Anteil ihrer Parteien über ihre Zukunft.
Nun wurde ein Kandidat mit Migrationsgeschichte direkt ins Amt gewählt. Und auch das ist eine kleine Sensation.
