Untreue-Verdacht: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen elf Personen der AfD Niedersachsen
In der AfD-Affäre um Vetternwirtschaft führen neue Hinweise zu Ermittlungen in der AfD Niedersachsen. Neben dem Landeschef stehen auch vier Bundestagsabgeordnete im Fokus – CORRECTIV zeigt die Namen und Hintergründe.
Die Staatsanwaltschaft Hannover hat gegen elf Personen der AfD Niedersachsen neue Ermittlungen aufgenommen – darunter sind auch vier Bundestagsabgeordnete und ein Landtagsabgeordneter. Im Raum stehen Vorwürfe der Untreue und des Verstoßes gegen das Parteiengesetz, bestätigte Staatsanwältin Kathrin Söfker gegenüber CORRECTIV. NDR und HAZ hatten zuerst berichtet.
Im Zentrum der Ermittlungen steht der Landeschef der AfD Niedersachsen, Ansgar Schledde. Gegen ihn laufen CORRECTIV-Informationen zufolge bereits seit mehr als zwei Jahren Ermittlungen wegen des mutmaßlichen Verstoßes gegen das Parteiengesetz. Weil in der AfD-Affäre um Vetternwirtschaft neue Hinweise aufgekommen sind, gibt es seit Dienstag zwei weitere Ermittlungsverfahren.
AfD-Abgeordnete sollen über Scheinbeschäftigungen Fraktionsgeld umgeleitet haben
Der Kernvorwurf der neuen Ermittlungen: Die beschuldigten Abgeordneten sollen Mitarbeitende in der Bundestagsfraktion nur zum Schein beschäftigt haben. So soll Fraktionsgeld über die Scheinbeschäftigten nach Niedersachsen geflossen und für die Parteiarbeit eingesetzt worden sein.
Fraktionsgeld wird aus staatlichen Mitteln – also Steuergeld – finanziert und steht jeder Partei zu. Weil das Fraktionsgeld aber nur eingesetzt werden darf, um die Arbeit der Fraktion umzusetzen, geht die Staatsanwaltschaft nun dem Anfangsverdacht der Untreue nach.
Nach CORRECTIV-Informationen wird wegen Untreue unter anderem gegen die Bundestagsabgeordneten Stefan Henze, Martina Uhr, Andreas Paul und Micha Fehre sowie Landeschef Schledde ermittelt. Im neuen Untreue-Verfahren wird insgesamt acht Personen der AfD Niedersachsen Untreue vorgeworfen.
AfD-Landeschef Schledde soll Bargeld-Spenden nicht angeben haben
Daneben ermittelt die Staatsanwaltschaft Hannover auch wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Parteiengesetz: Im Fokus stehen drei Personen, gegen die auch wegen Untreue ermittelt wird – darunter AfD-Landeschef Schledde – sowie drei weitere AfD-Leute.
Ihnen wird vorgeworfen, Bargeld bei AfD-Veranstaltungen als Spende eingesammelt zu haben. Diese Spenden sollen weder an die Partei weitergeleitet, noch im Rechenschaftsbericht an den Bundestag angegeben worden sein. Wie hoch die Summe der Bargeld-Spenden ist, konnte die Staatsanwaltschaft Hannover noch nicht sagen.
Ermittlungen seit 2023: Listenplatz für Schledde-Spende?
Bereits 2023 hat die Staatsanwaltschaft Hannover Ermittlungen gegen Schledde begonnen. Im Raum steht, dass er schwarze Kassen aufgebaut haben soll. Der Vorwurf: Für aussichtsreiche Listenplätze zu Bundes- und Landtagswahlen sollten Schleddes Parteikollegen zahlen. So sollen zwischen Dezember 2020 und August 2022 rund 48.000 Euro auf sein Privatkonto geflossen sein, teilte die Staatsanwaltschaft Hannover mit.
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Hintergrund der neuen Ermittlungen sind Hinweise im Zusammenhang mit der AfD-Affäre um Vetternwirtschaft. Die AfD-Europa-Abgeordnete Anja Arndt – ebenfalls aus Niedersachsen – hatte Landeschef Schledde in mehreren Brandbriefen schwere Vorwürfe gemacht. Gegen die Anschuldigungen hatten sich Schledde und seine Leute in einem Schreiben, das CORRECTIV vorliegt, gewehrt und ihrerseits Arndt und andere Kritiker attackiert.
Zu den neuen Ermittlungen teilte die AfD Niedersachsen auf CORRECTIV-Anfrage mit: „Wir werden diese Ermittlungen in jeder Hinsicht unterstützen, denn wir begrüßen, dass nun endlich aufgeklärt werden wird, dass wir in jeder Hinsicht rechtmäßig gehandelt haben.“ Alle Vorwürfe, die im Raum stehen, weise man weiterhin entschieden zurück.
AfD ist seit Monaten Vorwürfen der Vetternwirtschaft ausgesetzt
Die AfD sieht sich in mehreren Bundesländern seit Monaten den Vorwürfen der Vetternwirtschaft ausgesetzt. Bei Politikerinnen und Politikern aus zwölf AfD-Landesverbänden und im Bundestag wurden Fälle von fragwürdigen Beschäftigungen bekannt: AfD-Abgeordnete stellten etwa Partnerinnen oder Verwandte bei anderen AfD-Abgeordneten und den Fraktionen an. Solche Anstellungsverhältnisse sind in vielen Bundesländern juristisch zwar erlaubt, bringt der AfD aber einen Image-Schaden.
Die AfD hatte in der Vergangenheit mehrfach ähnliche Beschäftigungsverhältnisse bei anderen Parteien massiv kritisiert. 2023 forderte die AfD sogar einen „Untersuchungsausschuss zu familiären und persönlichen Verstrickungen“ zur Anstellung des Staatssekretärs Patrick Graichen im damals von Robert Habeck geführten Wirtschaftsministerium. Nun muss sie vor ihrer eigenen Tür kehren.
Bei der Staatsanwaltschaft Niedersachsen und den neuen Ermittlungen geht es nicht direkt um die Beschäftigungsverhältnisse an sich – sondern um Untreue, die durch die Beschäftigungsverhältnisse entstanden sein könnte. Die Staatsanwaltschaft Hannover erwartet, dass die Auswertung der neuen Hinweise mehrere Wochen dauern werde. Es gilt die Unschuldsvermutung.
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