„Remigration“ als Leitmotiv: Was die AfD in Sachsen-Anhalt plant
Im Zentrum des Wahlprogramms der AfD Sachsen-Anhalt steht die „Remigration“. Was hinter dem völkischen Kampfbegriff steckt – und was von den Forderungen überhaupt umsetzbar wäre.
Der Name des Programms, das der sachsen-anhaltische Landesverband der AfD am Samstag verabschiedet hat, ist bezeichnend: Nicht auf ein Wahlprogramm haben sich die Parteimitglieder verständigt, sondern auf ein „Regierungsprogramm“. Am 6. September 2026 ist Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Auf ihrem Parteitag in Magdeburg gab sich die Partei siegessicher.
In Umfragen liegt die AfD in Sachsen-Anhalt bei 38 Prozent, deutlich vor der CDU mit gut 25 Prozent. Spitzenkandidat Ulrich Siegmund forderte mehr Unterstützung, die Partei brauche „45 Prozent plus X“ Prozent. Für eine Alleinregierung der AfD könnten auch weniger als 50 Prozent der Stimmen reichen, sollten Grüne, FDP und BSW mit ihrem Einzug in den Landtag an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.
Das Wahlprogramm ist deutlich radikaler als das der Bundespartei. Sollten die aufgestellten Forderungen tatsächlich umgesetzt werden, hätte das erhebliche Folgen für Schulen, die Erinnerungskultur, aber vor allem für Migrantinnen und Migranten.
Experte: AfD in Sachsen-Anhalt nutzt „Remigration“ taktisch
Das Kapital „Einwanderung und Remigration“ ist das längste der insgesamt 17 Kapitel und steht klar im Zentrum des Wahlprogramms. Der Kampfbegriff „Remigration“ ist Teil völkischer Ideologie und wurde maßgeblich vom österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner geprägt. Sellner hatte bei einem Treffen in Potsdam Ende 2023 sein „Remigrations“-Konzept vorgestellt (siehe Info-Box). Auch der sachsen-anhaltische Spitzenkandidat Siegmund hatte an dem Treffen teilgenommen.
Infobox Remigration
Der Kampfbegriff „Remigration“ fußt auf völkischer Ideologie und wurde maßgeblich vom österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner geprägt. Sellner sieht den Schutz der „ethnokulturellen Identität“ als zentrales Ziel der rechten Bewegung. Sie wird ihm zufolge bedroht durch den angeblichen „Bevölkerungsaustausch“, eine Verschwörungserzählung, die behauptet, die einheimische Bevölkerung werde gezielt durch Einwanderer ersetzt. „Remigration“ wird von der rechten Bewegung als vermeintliche Lösung gegen dieses Scheinproblem beworben.
CORRECTIV hatte in der Recherche „Geheimplan gegen Deutschland“ Anfang Januar 2024 gezeigt, wie Sellner vor hochrangigen AfD-Funktionären die „Remigration“ auch für „nicht-assimilierte Staatsbürger“ vorschlug. Das macht das Konzept, das Sellner auch in anderen Zusammenhängen schildert, laut einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig verfassungsfeindlich.
Seit dem Treffen in Potsdam macht die AfD „Remigration“ immer wieder zum Thema. Die Partei verwendet den Begriff zwar auch im Bundeswahlprogramm 2025, gibt ihm jedoch einen harmloseren Inhalt. Dort bezieht sich das Wort nicht auf Staatsbürger, sondern ist ein Synonym für die Abschiebung von Personen ohne gültigen Aufenthaltstitel.
Es gibt jedoch unzählige Posts in den Sozialen Medien von Vertretern des völkischen Lagers der Partei, die „millionenfache Remigration“ fordern. Der Staatsrechtler Markus Ogorek sagte gegenüber CORRECTIV, dass durch die schiere Zahl auch Staatsbürger mitgemeint sein müssen – was das Konzept klar völkisch mache. Zudem suchen immer wieder Vertreterinnen und Vertreter der Partei öffentlich die Nähe zu Sellner.
Sollte es zu einem Verbotsverfahren kommen, dürfte die Frage, wie eng die AfD mit Sellner und seinem „Remigrationskonzept“ verbunden ist, eine zentrale Rolle spielen.
Die AfD will das Grundrecht auf Asyl abschaffen. Sachsen-Anhalt soll dem Wahlprogramm zufolge keine Flüchtlinge mehr aufnehmen und stattdessen eine „Task Force für Abschiebungen“ einrichten. Fußfesseln und Hausarrest für Geflüchtete sollen geprüft, Vermögenswerte erfasst und konfisziert werden. Migrationsrechtler der Universität Halle-Wittenberg haben die migrationspolitischen Forderungen untersucht und herausgefunden, dass 21 von 56 ausschließlich auf Bundes- oder Europaebene umsetzbar sind – darunter etwa die Abschaffung des subsidiären Schutzstatus oder des Grundrechts auf Asyl.
Der Politik- und Medienberater Johannes Hillje sieht „Remigration“ als das Leitmotiv des Programms. „Abschiebungen und Aufnahmestopp sind zentrale Instrumente zur Herstellung einer kulturell homogenen Gesellschaft“, sagte er gegenüber CORRECTIV. Zudem werde der „Remigrations“-Begriff aus „taktischen Gründen vielfältig eingesetzt, um eine Verteidigungslinie gegen den Vorwurf der Verfassungswidrigkeit aufzubauen“, sagt Hillje. So werde der Begriff zum Beispiel nicht nur auf Abschiebung bezogen, sondern auch auf die Rückgewinnung ausgewanderter deutscher Fachkräfte.
AfD Sachsen-Anhalt bleibt vage bei Forderungen zum Islam
Eine ähnliche Umgehung des Vorwurfs der Verfassungswidrigkeit ist in der Forderung zum Islam zu erkennen. Dort steht zwar, dass die AfD den Islam als nicht zu Deutschland gehörend ablehnt, aber konkrete Forderungen bleiben aus. Stattdessen steht dort, dass eine AfD-Regierung „alle Möglichkeiten“ ausschöpfen werde, um den „Einfluss dieser kulturfremden Religion zu beschränken, soweit dies rechtlich zulässig ist“.
Dass die AfD Sachsen-Anhalt hier nicht konkreter wird, könnte mit dem Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts Ende Februar zusammenhängen. Auch wenn die Richter die Einstufung der Bundespartei als „gesichert rechtsextremistisch“ vorerst nicht bestätigten, nannten sie konkrete verfassungswidrige Forderungen im AfD-Wahlprogramm 2024, wie ein Minarettbauverbot und ein Kopftuchverbot in öffentlichen Einrichtungen.
Schüleraustausch mit Russland statt Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge
Das Wahlprogramm stammt in großen Teilen aus der Feder von Hans-Thomas Tillschneider. Der Landes-Vizevorsitzende tritt deutlich radikaler auf als Siegmund und gilt als großer Russlandfreund. So hat er unter anderem im vergangenen Oktober an einer Veranstaltung in der russischen Botschaft in Berlin teilgenommen. Der Anlass: Präsident Wladimir Putins 73. Geburtstag.
Tillschneiders Russlandpolitik scheint im Programm in vielen Punkten durch. So wird in keinem Absatz erwähnt, dass Russland einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt. Zudem soll Ukrainerinnen und Ukrainer laut Wahlprogramm ihren Schutzstatus als Kriegsflüchtlinge aberkannt werden und Rückkehranreize geschaffen werden. Gleichzeitig ist im Bereich Bildung vorgesehen, den Russisch-Unterricht in Sachsen-Anhalt „zu erhalten und, wenn möglich, auszubauen“. Auch der Schüleraustausch mit Russland soll wiederbelebt werden.
Kaum Widerspruch zum radikalen Wahlprogramm
Neben der Bildungspolitik will die AfD auch die deutsche Kulturpolitik komplett umkrempeln. Sie attestiert Deutschland eine „Identitätsstörung“ und will diese durch eine „neue, patriotische Kulturpolitik heilen“. So sollen nur solche Theater und Kunstinstitutionen gefördert werden, die einen Beitrag zur „deutschen Identitätsfindung“ leisten. Vorbild dafür sei die kulturpolitische Wende, wie sie Ungarn unter dem am Sonntag abgewählten Viktor Orbán vollzog.
Am Ende beschlossen die Delegierten das Programm nahezu unverändert. Beobachter beschreiben, dass es auf dem Parteitag kaum Widerstand zu diesem radikalen Programm gab. Zwar habe es Forderungen gegeben, die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl nicht ins Programm aufzunehmen. Doch der Landesvorstand konterte daraufhin, dass diese Forderung zur DNA der Partei gehöre. Und so blieb auch diese Forderung unverändert.
Redigatur und Faktencheck: Elena Müller
CORRECTIV im Postfach
Lesen Sie von Macht und Missbrauch. Aber auch von Menschen und Momenten, die zeigen, dass wir es als Gesellschaft besser können. Täglich im CORRECTIV Spotlight.
