Nach CORRECTIV-Recherche: Linke fordert, Deutschlands Zusammenarbeit mit Europol zu überprüfen
In einer internationalen Recherche hatte CORRECTIV eine Schatten-IT bei Europol aufgedeckt. Die Erkenntnisse seien „schockierend“, sagt die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion. Die Bundesdatenschutzbeauftragte kündigt Unterstützung bei der Aufklärung an.
Als Reaktion auf eine Recherche von CORRECTIV und weiteren Medien fordert die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion die Bundesregierung zu Maßnahmen auf. „Die Bundesregierung muss die Zusammenarbeit mit Europol in den betroffenen Bereichen dringend überprüfen und auf ein Ende der rechtswidrigen Praxis hinwirken“, sagte Clara Bünger gegenüber CORRECTIV.
CORRECTIV hatte gemeinsam mit dem griechischen Investigativmedium Solomon und der britischen Fachzeitschrift Computer Weekly aufgedeckt, dass die europäische Polizeibehörde riesige Mengen sensibler Daten unkontrolliert auswerten konnte. Es gibt zudem Hinweise darauf, dass Teile dieser Schatten-IT noch im Einsatz sind. „Die Enthüllungen über die Schatten-IT bei Europol und das geheime Tool ‘Pressure Cooker’ sind schockierend“, sagte Bünger. Es drohten gravierende Folgen für die Justiz durch die mögliche Unverwertbarkeit von Beweismitteln vor Gericht.
„Wir können nicht zulassen, dass deutsche Behörden hochsensible Daten an eine außer Kontrolle geratene europäische Polizeibehörde weitergeben“, sagte Bünger. Der Fall zeige, warum die Linke gegen eine Erweiterung des Europol-Mandats seien. „Ein ‘europäisches FBI’ mit Massenüberwachung ohne rechtliche Kontrolle lehnen wir als Linke ab.“
Bei der SPD bewertet man den Sachverhalt offensichtlich anders. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Sebastian Fiedler, sagte auf Anfrage, nach seinem Kenntnisstand spreche nichts dafür, dass Europol heimliche Datenstrukturen außerhalb jeder Kontrolle betrieben habe oder das heute tue. „Europol ist wahrscheinlich die Sicherheitsbehörde, die weltweit am besten datenschutzrechtlich überwacht ist“, sagt Fiedler, der in der Vergangenheit für den Bundestag am Gemeinsamen Parlamentarischen Kontrollgremium für Europol teilnahm. Er behauptet: „Europol hält sich an Recht und Datenschutz.“
Diese Einschätzung steht jedoch nicht nur im Widerspruch zu der aktuellen Recherche, die auf internen Dokumenten, E-Mails und Berichten mehrerer ehemaliger Europol-Beamten beruht. Europol wurde auch wegen Datenschutzverstößen in der Vergangenheit bereits durch den Europäischen Datenschutzbeauftragten öffentlich abgemahnt.
Fiedlers Parteikollegin Birgit Sippel ist Abgeordnete im Europaparlament und koordiniert dort die S&D-Fraktion im Innenausschuss. Sie ist dauerhaft stellvertretendes Mitglied im Europol-Kontrollgremium und schätzt die Lage anders ein: „Das ist eindeutig etwas, das wir uns näher anschauen müssen“, sagte sie Anfang Mai in einer Ausschusssitzung. „Die Recherchen von CORRECTIV zeigen: Europol hat über Jahre ein paralleles Datensystem betrieben, das jenseits rechtsstaatlicher Kontrolle arbeitet“, sagte sie zuvor auf Anfrage.
Die Schatten-IT untergrabe das Vertrauen in die Beweissicherheit und die Rechtsstaatlichkeit europäischer Strafverfolgung, so Sippel. „Bevor wir überhaupt die Diskussion beginnen, ob Europols Mandat ausgeweitet werden soll, brauchen wir echte parlamentarische Kontrolle, unabhängige Aufsicht mit echten Durchgriffsrechten und vollständige Aufklärung und Transparenz über das, was bis heute im Verborgenen geblieben ist.“
Europol soll nach dem Willen der EU-Kommission deutlich weitreichendere Befugnisse bekommen, außerdem doppelt so viel Budget und Personal. Derzeit darf Europol etwa nicht selbst Verdächtige verhaften und nur mit Zustimmung der Mitgliedstaaten unterstützen.
Für die Stärkung Europols hatten sich in der Vergangenheit auch Politiker von SPD und Grünen ausgesprochen, auch im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung fand sich ein entsprechender Passus. Vor allem Grüne und FDP hatten dabei betont, dass bei ausgeweiteten Befugnissen auch die Mechanismen, mit denen Europol kontrolliert werden kann, gestärkt werden müssten.
Die Bundesdatenschutzbeauftragte begrüße es, dass der Europäische Datenschutzbeauftragte diesen Fragen nun nachgehen wird, sagte ein Sprecher auf Anfrage. Sie werde ihn innerhalb ihrer Zuständigkeit unterstützen. „Klar ist: In unserer Verfassungsordnung dürfen Polizeien nur in einem klaren rechtlichen Rahmen handeln.“
Ein Sprecher des unionsgeführten Bundesinnenministeriums teilte mit, die datenschutzkonforme Arbeit liege im gemeinsamen Interesse von Europol selbst, des Bundesministeriums des Innern und der nationalen Polizeibehörden.
