Spanien und Migration? Einfach mal machen!

Es klingt wie der schlimmste Alptraum Rechtsextremer: Eine Million Menschen, die sich illegal im Land aufhalten, bekommen einen Aufenthaltstitel – einfach so. Sie dürfen bleiben, arbeiten und sind krankenversichert. Das alles ist ab heute in Spanien Realität.

Diese Aufenthaltslegalisierung ist historisch: Mehr als eine Million „irreguläre“ Migranten haben bis gestern in Spanien einen Antrag auf „Regularización“ gestellt. Die Bedingungen sind schlicht: Sie sind bereits seit etwa einem Jahr im Land und nicht vorbestraft. Rund ein Drittel der Anträge wurde bereits bewilligt. Damit ist es die größte Legalisierung irregulärer Migranten in Europa jemals. Und ein Frontalangriff auf die aktuelle EU-Abschottungspolitik.

Vom König angeregt und durch Volksabstimmung legitimiert

Die Aktion birgt ein hohes Risiko für Spaniens sozialistischen Premierminister Pedro Sánchez. Denn die „außerordentliche Regularisierung“ fußt nicht auf einem im Parlament beschlossenen Gesetz, sondern auf einem Dekret des Königs, das auf einer Volksinitiative beruhte. Diese bekam zwar die benötigten 700.000 Stimmen, die aktuelle Stimmung in der Bevölkerung ist laut Umfragen aber gespalten. Denn zunächst waren 500.000 Bewerberinnen und Bewerber angekündigt, nun sind es mehr als doppelt so viele. Ob das Ganze vor Gericht hält, steht noch nicht endgültig fest.

Dennoch: Spanien stellt sich gegen die migrationsfeindlichen Tendenzen in vielen westlichen Ländern. Und es macht dabei einen guten Deal. Aus zwei Gründen.

1. Viele sind gut qualifiziert – und sprechen Spanisch

Spaniens Migration ist eine besondere: Die meisten irregulären Zuwanderer in Spanien kamen in den vergangenen Jahren aus Lateinamerika, besonders aus Kolumbien und Venezuela. Sie sprechen Spanisch und sind vergleichsweise gut qualifiziert. Für sie gibt es aber kaum reguläre Einreisewege: Asylanträge werden teils über Jahre nicht bearbeitet. Und die Bedingungen sind kompliziert, um in Spanien eine Arbeitserlaubnis zu bekommen. Deshalb ist es für viele am einfachsten, mit einem Touristenvisum einzureisen – was sie aufgrund von EU-Entscheidungen auch dürfen – und danach als „illegale“ Migranten im Land bleiben.

2. Die meisten arbeiten – auch für unsere Melonen

Ohne Migrantinnen und Migranten würde in vielen Bereichen der spanischen Wirtschaft längst nichts mehr funktionieren – auch nicht an den deutschen Obsttheken, wo wir gerade wieder spanische Melonen und Weintrauben zu Billigstpreisen kaufen können. Geschätzt 70 Prozent der Arbeiterinnen und Arbeiter in Spaniens Landwirtschaft sind undokumentierte Migranten. Aber auch in der Pflege oder Gastronomie arbeiten viele von ihnen.

Spanien altert, und zwar schneller als viele andere EU-Länder. Die Geburtenrate ist sehr niedrig und besonders der ländliche Raum ist inzwischen auf Zuwanderung angewiesen. Auch deshalb hatte Spanien in den vergangenen Jahren deutlich mehr Zuwanderung als Deutschland. Das Land ist die am schnellsten wachsende Volkswirtschaft Europas.

Das Land hat ein eigenes „Zuwanderungsmodell“ etabliert, das zeigt: Nicht der Sozialstaat ist der sogenannte Pullfaktor, sondern offene Jobs und wirtschaftliches Wachstum. Es gibt zwar kaum Wege einer legalen Einreise – aber immer wieder große Schübe der Aufenthaltslegalisierung, von denen das Land wirtschaftlich profitiert. Und das Land hat Erfahrungen damit – die letzte große Aktion fand 2005 statt. Damals übrigens unter einer konservativen Regierung.

Ein Vorzeigemodell? Eher nicht.

Auch wenn viele die „Regularización“ in Spanien jetzt loben – ein Vorzeigemodell für Migrationspolitik ist sie eher nicht. Etwas bissig könnte man sagen: Deutschland hat auch Millionen Zuwanderer aufgenommen. Aber es hat sie nicht zuerst jahrelang in der Illegalität warten lassen, sondern von Beginn an Sprachkurse und Arbeitsangebote organisiert. Bei der Integrationspolitik ist Deutschland also eigentlich deutlich weiter. Das zeigen auch Erfolgsmodelle wie der Job-Turbo für Ukrainerinnen und Ukrainer.

Dennoch zeigt Spanien eins: Wie ein Bündnis aus Politik, Kirchen und Zivilgesellschaft das Bild von Migration verändern kann. Denn so lange man Grenzen nicht wieder komplett schließen möchte, bleibt Zuwanderung ein Fakt – den die Politik nur teilweise steuern kann. Es bringt nichts, unerfüllbare Versprechen zu machen – wie hierzulande zum Beispiel zur Rückkehr von Syrern in ihre Heimat. Stattdessen zeigt Spanien, wie man über die Vorteile von Migration sprechen und sie auch politisch nutzen kann.

Carsten Wolf ist Fachautor für Migration und arbeitet als freier Journalist sowie als Redakteur beim Mediendienst Integration.