Es gibt viele gute Nachrichten aus Sachsen-Anhalt. Ein Beispiel: Das Bundesland ist Vorreiter bei der Energiewende. Wind- und Solarenergie werden ausgebaut. Mehr als 60 Prozent des Stroms kommen bereits heute aus erneuerbaren Energien. Die traditionell starke Chemie-Industrie soll bald auf grünen Wasserstoff umsteigen.
Aber ausgerechnet diesen Wachstumsbranchen will die AfD jetzt auch noch das Leben schwer machen. Mit ihrer rückwärtsgewandten Politik würde die Partei vermutlich neue Technologien abwürgen und den Arbeitskräftemangel verschärfen. Die AfD würde die Wirtschaft im Land schwächen – oder tut dies bereits jetzt – wie Unternehmer Branchen gegenüber Correctiv bestätigen.
Was sagt die AfD?
In ihrem Wahlprogramm fordert die Partei eine „energiepolitische Kehrtwende“. Sie will Subventionen für erneuerbare Energien streichen und den Windkraftausbau komplett stoppen sowie den „großflächigen“ Solarausbau und den von grünem Wasserstoff.
Was sagen die Unternehmer?
„Wir spüren im Markt eine wachsende Verunsicherung über die künftige Ausrichtung der Energiepolitik im Land“, sagt Simon Schandert von der Firma Tesvolt. Das Unternehmen stellt Gewerbe-Energiespeicher für erneuerbare Energien her und beschäftigt in Wittenberg rund 200 Mitarbeiter. Ein wichtiges Innovations-Unternehmen für das Bundesland.
„Die Diskussionen um eine mögliche AfD-Landesregierung und der unklare regulatorische Rahmen für den Ausbau der Erneuerbaren und Batteriespeicher auf Bundesebene untergraben die langfristige Planungssicherheit“, so Schandert. Für ein Hightech-Unternehmen wie Tesvolt sei Verlässlichkeit aber das wichtigste Fundament für Investitionen und Kunden.
Die Verunsicherung spüren offenbar viele Unternehmen. Rund 70 Prozent der Unternehmerinnen und Unternehmer in Deutschland sehen die Regierungsbeteiligung einer extremistischen Partei als Gefahr, so eine aktuelle Umfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft für die Bertelsmann Stiftung.
Über 90 Prozent der Befragten sehen die Demokratie als wichtig für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Im Osten waren es allerdings nur 56 Prozent. Die Industrie- und Handelskammer Halle-Wittenberg hat sich zwar klar gegen die AfD ausgesprochen. Bei einer Wahlveranstaltung von Mittelstands-Unternehmen vor einigen Wochen waren aber auch positive Stimmen gegenüber der Partei zu hören.
Batterie-Unternehmer Schandert befürchtet, mit einer AfD-Regierung agiere Sachsen-Anhalt im Bund und in der EU „völlig isoliert“: „Wer den Standort abschottet, leitet für die Wirtschaft in der Region ein Sterben auf Zeit ein.“
Der Mittelstand und die „Re-Industrialisierung“
Die Wirtschaft von Sachsen-Anhalt ist geprägt von kleinen und mittleren Unternehmen. Besonders im Transport, der Lebensmittelherstellung oder in der Metall- und Elektroindustrie. Viele Unternehmen sehen sich seit der Corona-Pandemie im „Krisenmodus“. Zuletzt gab es aber Anzeichen für einen Aufschwung, so Erhebungen des Ifo-Instituts.
Was sagt die AfD?
Die AfD will nach eigenen Aussagen vor allem den Mittelstand fördern. Die Ansiedlung von Großkonzernen solle nicht gefördert werden, dafür die Entwicklung von kleinen und mittelständischen Unternehmen.
Dem akuten Arbeits- und Fachkräftemangel im Land will die AfD begegnen, indem sie „ausgewanderte deutsche Fachkräfte“ aus dem In- und Ausland zurück nach Sachsen-Anhalt holt. Zuwanderung von außerhalb der EU will sie deutlich erschweren: Laut ihrem Wahlprogramm verlangt sie einen „Aufnahmestopp für Nicht-EU-Ausländer“.
Was sagen die Unternehmer?
„Mehr als 40 Prozent unserer Beschäftigten haben eine ausländische Staatsbürgerschaft, 150 von 350 Beschäftigten“, sagt Eckhard Schmidt, geschäftsführender Gesellschafter bei Schraubenwerk Zerbst, östlich von Magdeburg. Erstaunlich in einem Bundesland, in dem der Ausländeranteil nur bei neun Prozent liegt. Die Mitarbeiter kämen aus EU-, aber auch aus Nicht-EU-Ländern.
Das Schraubenwerk Zerbst stellt Schrauben und Bolzen für die Industrie her. Es ist von einem traditionellen Mittelstandsunternehmen zu einem Industrie-Unternehmen gewachsen, das Schrauben nach ganz Europa liefert. Also genau das, was die AfD eigentlich fördern will.
„Das Bundesland würde verarmen“
Für das Unternehmen in Zerbst ist Zuzug aus dem In- und Ausland wichtig. Man bilde selbst aus, berichtet Schrauben-Unternehmer Schmidt, deutsche und ausländische junge Menschen. „Wenn es keinen Neuzuzug mehr geben würde, würde das alles deutlich schwieriger werden.“ Denn: „Die Demografie schlägt weiter zu“, so Schmidt, Beschäftigte gingen absehbar in den Ruhestand. Ohne Zuzug könne sein Unternehmen nicht weiter wachsen. Und auch die Bevölkerung würde ohne Zuzug noch viel stärker schrumpfen als jetzt schon. „Das Bundesland würde verarmen.“
Das zeigen auch die Statistiken: Ostdeutschland steht vor einem gewaltigen Arbeitskräfte-Problem. Sachsen-Anhalt ist das am schnellsten alternde Bundesland. Kurz nach der Wende lebten hier knapp 2,9 Millionen Menschen, heute sind es 2,1 Millionen und bis 2040 könnte die Bevölkerung weiter schrumpfen, auf dann 1,8 Millionen Menschen. Der demografische Wandel macht es Unternehmen immer schwerer, Arbeitskräfte zu finden. Ohne Zuwanderung könnte hier bis 2045 jede fünfte potenzielle Arbeitskraft wegfallen, so eine aktuelle Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft.
Rückkehrprogramme für Ausgewanderte haben bisher auch nicht funktioniert
Angesichts dessen befürwortet Unternehmer Schmidt den Vorschlag, deutsche Fachkräfte aus dem Ausland und anderen Bundesländern zurückzuholen. Ein Vorschlag, der unter anderem auch von der AfD kommt. „Aber das wurde ja auch bisher schon probiert. Ich sehe nicht, warum das jetzt plötzlich klappen sollte.“ Wer außerhalb von Sachsen-Anhalt lebe, habe dort meist auch Kinder und sei verwurzelt. Und der komme nicht wegen einer neuen Landesregierung plötzlich wieder zurück.
Auch Batterie-Unternehmer Schandert macht sich Sorgen über eine Abwanderung von gut qualifizierten Arbeitskräften. „Um Fachkräfte im Land zu halten oder zurückzuholen, hilft es nicht, auf Energietechnik der Vergangenheit zu setzen“. Man müsse in Sachsen-Anhalt konsequent auf neue Technologien und Innovationen setzen. „Nur so bleiben wir attraktiv für den Nachwuchs.“
Die Politik der AfD dürfte da jedenfalls wenig helfen: „Fremdenfeindliche“ Einstellungen schrecken potenzielle Arbeitskräfte aus anderen Regionen ab – und zwar sowohl von innerhalb Deutschlands als auch aus dem Ausland, wie eine große Arbeitsmarkt-Studie des Instituts IAB gezeigt hat. Bei Umzügen innerhalb Deutschlands mieden vor allem junge Arbeitskräfte und Hochqualifizierte diese Regionen eher. Außerdem würden viele Menschen mit Migrationshintergrund, die heute in Sachsen-Anhalt leben, darüber nachdenken, wegzuziehen, so Migrantenorganisationen.
Die AfD-Diskussion schadet der Wirtschaft jetzt schon
Selbst wenn die AfD nicht in die Landesregierung kommt – ihre starken Wahlergebnisse dürften schon jetzt dafür sorgen, dass weniger Menschen nach Sachsen-Anhalt kommen. Die Bevölkerung würde also weiter schrumpfen.
Und hier zeigt sich das „AfD-Paradox“ besonders: Die Regionen, in denen die AfD stark ist, sind gleichzeitig die Regionen, die am meisten unter Politik der Bundes-AfD leiden würden, wie kürzlich das Institut der deutschen Wirtschaft gezeigt hat. Die Einkommensverluste durch eine AfD-Politik könnten in Sachsen-Anhalt doppelt so hoch ausfallen wie im Bundesdurchschnitt.
Entbürokratisierung wäre gut – aber das sagen alle
Eine Forderung aus dem AfD-Wahlprogramm sieht Batterie-Unternehmer Schmidt positiv: Die Entbürokratisierung müsse endlich vorankommen. „Wir geben jedes Jahr hunderttausende Euro nur für Berichtspflichten aus, für die EU, aber auch für den Bund und das Land.“ Das müsse dringend vereinfacht werden. Diese Forderung steht allerdings auch in den Wahlprogrammen der anderen Parteien.
Fazit: Den kleinen und mittleren Unternehmen in Sachsen-Anhalt verspricht die AfD, sie zu fördern. Mit ihren kämpferischen Forderungen nach „weniger Staat“ mag sie durchaus manche erreichen. Aber: Für die wichtigen Wachstumsbranchen im Land wäre das AfD-Programm eine Gefahr, weil die Partei aus ideologischen Gründen gegen die erneuerbaren Energien ist und gegen Zuwanderung.
Oder kommt die Rolle rückwärts?
Vielleicht kommt aber auch die große Rolle rückwärts, sollte die AfD wirklich an die Macht kommen. Das zeigt zumindest das Beispiel des ersten AfD-Bürgermeisters in Deutschland, Hannes Loth: Er wurde 2023 zum Bürgermeister von Raguhn-Jeßnitz gewählt, im Südosten von Sachsen-Anhalt.
Seitdem hat Loth – entgegen dem Programm seiner eigenen Partei – dort den Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigt. Gerade hat er beantragt, in seiner Gemeinde eine Batteriespeicheranlage mit Umspannwerk und sechs neue Windkrafträder zu errichten, so ein Bericht der Deutschen Welle.
Carsten Wolf ist Fachautor für Migration und arbeitet als freier Journalist sowie als Redakteur beim Mediendienst Integration.